Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Zwar berufen sich die Kriegsherren auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 17.3., jedoch erlaubt diese Resolution keine Intervention, keine Parteinahme zugunsten einer Seite in einem Bürgerkrieg, was auch die Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts und die UN-Charta untersagen. Eine Parteinahme widerspricht der UN-Charta.

Allerdings hält auch die UN-Sicherheitsrats-Resolution selbst keiner juristischen Überprüfung stand. In seinem Brief und beigefügtem Memorandum (26.3.) des Völkerrechtlers Prof. Dr. Hans Köchler, Präsident der „International Progress Organization“ mit Sitz in Wien macht er deutlich, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Billigung der Resolution zu Libyen (17.3.) seine durch die UN-Charta definierten Kompetenzen überschritten und gegen Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts verstoßen hat.

Damit hat der Sicherheitsrat allen Staaten der Welt einen Freibrief zur Intervention in Libyen ohne Vorgaben bezüglich der Dauer, der Art der Durchführung und der einzusetzenden Mittel ausgestellt. Ein Kontrollmechanismus wurde nicht eingerichtet. „Es ist offensichtlich, dass die Übertragung praktisch unbeschränkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen… nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen, sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist.“ Durch diese Generalermächtigung zur Intervention hat die Resolution erst die Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit geschaffen.

Die deutsche Öffentlichkeit schaut zu, wie der US-amerikanische Hegemon den Rest der Welt an den Rand eines Weltkriegs führt. Jenseits jeden UN-Mandats. Das Gesetz bedeutet nichts für die US-Exekutive. Eigene Gesetze auch nicht. Die USA erkennen nicht mehr das internationale Gesetz an. So wie sie nicht auf das Gesetz achten, so achten sie auch nicht die Vereinten Nationen und ihre Charta. Die Vereinten Nationen degenerierten zu einer US-amerikanischen Puppe. Die US-Regierung benutzt sie zur Deckung ihrer kriminellen aggressiven Handlungen, die sie mit ihrem Instrument NATO ausführt.

Frankreich und Großbritannien sind auch Puppen der USA. Diese Länder sind nicht unabhängig. Sarkozy legt nicht gegenüber dem französischen Volk Rechenschaft ab, sondern gegenüber Washington. Auch der britische Prime Minister verhält sich nicht anders: Nicht dem Volk des Vereinigten Königreichs fühlt er sich verpflichtet, sondern den Machthabern in Washington. Sie sind die Puppen-Spieler eines Imperiums.

Frankreich war relativ unabhängig, bis Washington Sarkozy an die Macht verhalf. Cameron, Sarkozy, und die anderen tun alles, was ihnen aus Washington gesagt wird, wenn nicht, gibt es unangenehme weltweite Medienkampagnen und Parteiquerelen. In Deutschland beginnt man, an der Spitze der Politik darüber Klarheit zu erlangen.

Wie schnell und skrupellos es mit dem Schein von Gemeinschaft vorbei sein kann, lehrte schon das unbehelligt gebliebene rücksichtslose Verhalten Washingtons gegenüber seinem deutschen Verbündeten, als die USA überraschend eine so sinnlose wie inhumane Bombardierung Tripolis unter Ronald Reagan 1986 unternahmen, ohne jede Konsultation mit Deutschland.

Dabei wurde die 15 Monate alte Adoptivtochter Gaddafis, Hana, getötet. Die damalige mörderische amerikanische Aggression begann gerade dann, als der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Flugzeug Richtung Washington saß, um das Weiße Haus umzustimmen, es von seiner aggressiven Absichten abzubringen und den Angriff so zu verhindern. Die überraschende verheerende US-Bombardierung gegen Libyen 1986 war ein Affront gegen den deutschen Außenminister Genscher. Ist es verwunderlich, dass sich der heutige deutsche Außenminister Guido Westerwelle bewusst gegen das jetzige kriminelle Verhalten seines sogenannten „Verbündeten“ stellt?

Professor Dr. Köchler schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolution durch den Internationalen Gerichtshof vor. Ein entsprechender Antrag an den Internationalen Gerichtshof könnte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder dem UN-Sicherheitsrat gestellt werden.

Unwahrscheinlich ist aber, dass der Sicherheitsrat diesen Schritt unternimmt, da gerade im Sicherheitsrat die zwei oder drei Aggressoren als permanente Mitglieder sitzen, die sich gegen das Recht stellen. Aber die UN-Vollversammlung muss sich für die rechtmäßige Geltung der Vereinten Nationen engagieren.

Der neue Faschismus, nämlich die Missachtung von Recht und Gesetz, mit der Wiederkehr der Kanonenbootpolitik ist viel gefährlicher, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der alte bekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts. Ihn durch propagandistische Lügen und konstruierten Erfindungen in die Öffentlichkeit zu tragen, ist Volksverhetzung, die selbstverständlich strafrechtlich verfolgt und bestraft gehört.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Ob sie es wahrhaben wollen oder nicht, verteilen sich die Europäer jetzt auf zwei Sorten von Ländern: Die aktuellen europäischen Kriegsherren, Großbritannien und Frankreich, und die anderen europäischen Staaten, die keinen Krieg in Libyen führen. Die Realität spricht für sich selbst und lässt die europäischen Kriegsherren allein lavieren und unter sich allein diskutieren.

Die sogenannte „Geschlossenheit“, die Stefan Kornelius in seinem SZ-Kommentar: „Pflicht zum Bündnis“ sehen will, existiert nur in seiner Phantasie. Die Anwesenheit von der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton beim NATO-Treffen in Berlin (14.4.) diente nur dazu, eine angebliche Geschlossenheit vorzutäuschen. Gerade weil es sie nicht gab, schien ihr wichtig, eine Mahnung dafür zu überbringen.

Eine schlechte Show vor den Kameras mit Kriegsgrimassen an der Seite des deutschen Außenministers Guido Westerwelle. Der britische Außenminister William Hague proklamierte hartnäckig seine Kriegsbeharrung. Ins selbe Kriegshorn stieß der französische Außenminister Alain Juppé.

Dagegen lehnten Italiens Außenminister Franco Frattini und Spaniens Staatsminister im Außenministerium eine Intensivierung des Bombardements ab. Schon jetzt fliegt die NATO 1000 Angriffe pro Woche gegen Libyen. Wen wundert es da, dass die Rebellen sämtliche Friedensbemühungen in den Wind schlagen, zuletzt den Vermittlungsversuch der Afrikanischen Union (AU) (11.4.). Bislang sei es nicht möglich gewesen, sich auf ein Ende der Feindseligkeiten zu einigen, erklärte die AU am 12.4. Ein sofortiger Waffenstillstand ist aber entscheidend. Der wird jedoch von den zwei oder drei Aggressoren gezielt torpediert. Schweden blockierte zu Recht einen EU-Beschluss, weil es einen humanitären Einsatz nicht mit einem militärischen Einsatz vermischen will.

Die Bundesregierung zeigte sich willens, die Bundeswehr an der Intervention in Libyen unter dem Deckmantel „humanitäre Hilfe“ zu beteiligen. Aber Großbritanniens Außenminister William Hague erklärte wiederum als Echo der Vereinten Nationen, derzeit sei „keine militärische Absicherung erforderlich“, um Hilfe zu leisten. Im Katar wollte eine in London selbsternannte Libyen-Kontaktgruppe das weitere kriegerische Vorgehen gegen das nordafrikanische Land beraten (13.4.). Die Anmaßung ist erkennbar. Schon Hillary Clinton mahnte die Kriegsallianz mit einer Stimme zu sprechen, sie meint selbstverständlich mit der USA-Stimme. Die Diskrepanz kann nicht auffälliger und größer sein.

Der SZ-Artikel von Daniel Brössler vom 16.4. “Drei gegen den Rest“ beendet die Illusion von Geschlossenheit und entlarvt auch den widersprüchlichen Unsinn der Aggressoren Obama, Sarkozy und Cameron. „Deutlich wurden die erheblichen Meinungsunterschiede im westlichen Bündnis.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle blieb der American Academy in Berlin fern, wo seine amerikanische Kollegin ihr unzivilisiertes und plumpes Plädoyer für völkerrechtswidrige Interventionen hielt. Zu recht ließ sich der deutsche Außenminister nicht unter dem applaudierenden Publikum sehen. Der deutsche Gastgeber des NATO-Außenministertreffens in Berlin sprach stattdessen unter vier Augen mit seiner Kollegin und betonte zuletzt vor der deutschen Öffentlichkeit: „Es wird eine politische Lösung geben.“

Bezeichnenderweise kam kein öffentlicher Ton im Zusammenhang mit Hillary Clintons Aufenthalt in Berlin aus dem Kanzleramt, auch nicht von der amerikanischen Außenministerin, keine Pressekonferenz, kein gemeinsamer Auftritt vor der Öffentlichkeit nach ihrem kuriosem Treffen mit der Kanzlerin Angela Merkel. Damit hat die Bundeskanzlerin der amerikanischen Außenministerin mit diplomatischer Eleganz eine öffentliche Demütigung erspart. Der Meinungsunterschied zwischen den beiden blieb unter vier Augen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte in Berlin den Appell der Regierungen von USA, Großbritannien und Frankreich für eine Ablösung Gaddafis. Diese sei durch die UN-Resolution nicht gedeckt. (Meldung von 16.4.11) Hillary Clinton versuchte absichtlich, aber vergebens, eine Einigkeit der verheerenden Kriegsallianz mit der Weltstaatengemeinschaft vorzutäuschen.

Die Welt ist weder so extrem wahnsinnig noch so extrem kriminell: Die Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft lehnt den aggressiven Neokolonialismus ab. Keine Nation kann sich gegen den Willen der Menschheit behaupten. Schon die Afrikanische Union zieht die Grenze gegenüber den anmaßenden Europäern. Macht die Afrikanische Union keine „gute Figur“ in den Augen der deutschen Öffentlichkeit, weil sie nicht nach der europäischen Pfeife tanzen will?

Die EU muss anfangen zu verstehen, dass die Weltstaatengemeinschaft mit großer Sorge zu begreifen beginnt, wie gefährlich die Demontage des Völkerrechts ist. Eine Demontage, die bewusst oder unbewusst der ahnungs- und hilflose Journalist Daniel Brössler mit unüberbietbarer Oberflächlichkeit weiter betreibt, indem er die UN-Verantwortung gegen alle UN-Grundsätze lediglich unter Gewaltanwendung zu verstehen vorgibt. „Wehrlose zu schützen“ ist keine UN-Aufgabe, keine völkerrechtliche Pflicht der Vereinten Nationen.

Die sogenannte von deutschen Medien strapazierte „Responsability to protect“ wurde niemals als UN-Verpflichtung oder UN-Mandat akzeptiert, trotz der Hartnäckigkeit der amerikanischen Falken. Die Vollversammlung hat erkannt, dass dadurch Tür und Tor für beliebige militärische Interventionen gegen souveräne Ländern weltweit geöffnet würden. Die Fortentwicklung des Völkerrechts darf nicht über die Demontage der Grundsätze der Vereinten Nationen und ihrem Regelwerk erfolgen. Die Fortentwicklung des Völkerrechts verlangt, Krieg und Aggressoren an den Pranger zu stellen, sie zu ahnden und die militärischen Mittel endgültig auf Verteidigung zu begrenzen, und zwar proportional zum Angriff. Niemals dürfen militärische Mitteln übermäßig werden. Allein deshalb schon ist die moderne Kriegsmaschinerie als menschenrechtswidrig auszuschalten.

Zur Stärkung des Völkerrechts beizutragen, um den Völkern Krieg zu ersparen, ist das Beste einer zivilisierten Gesellschaft in dieser unvollkommenen Welt. Die Gebote der UN-Charta sind wie jede Gebote des öffentlichen Rechts imperativ, also Mandate. So der Respekt vor der Souveränität eines Staates und die Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Die deutsche Öffentlichkeit muss sich auf Rechtsprinzipien besinnen, anstatt mit der Moral zu kommen, immer wieder das Banner der Moral zu hissen, das, wie bekannt, schon bei Maximilien Robespierre zum Verbreiten und Anwachsen von Terror führt.

Bereits die faschistische grauenvolle Intervention Italiens und Nazi-Deutschlands an der Seite der faschistischen-antirepublikanischen Franco-Truppen 1936-1939 hat gezeigt, wie grausam und verhängnisvoll eine solche Intervention in einen Bürgerkrieg wirkt. Die heutige Kriegskoalition ist ebenso verantwortlich für viele zivile Opfer in Libyen. Darüber berichten aber die westlichen Medien nicht.

Der NATO-Krieg ist ein Bruch des Völkerrechts. Zuallererst muss man verhandeln, um diesen Krieg zu beenden, gleichgültig, welche moralischen, politischen oder geistigen Qualitäten man beim Verhandlungspartner zu erkennen vermeint. Man kann sich Verhandlungspartner nicht aussuchen, oder man lehnt Verhandlungen grundsätzlich ab. Wenn aber Verhandlungen grundsätzlich abgelehnt werden, bleibt nur die Logik des Krieges, die militärische Logik, die Logik der Gewaltanwendung, die jede Vernunft ausschließt.

Genau aus diesem Krieg, der heute in Libyen von NATO-Ländern geführt wird, müssen die USA, Großbritannien und Frankreich heraus. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte beim NATO-Treffen in Berlin, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, rechtzeitig über ein Ende des Militäreinsatzes nachzudenken. Die UN-Vetomächte China, Russland und mehrere andere große Schwellenländer forderten gleichzeitig ein Ende der Kriegsführung in Libyen. Der Einsatz von Gewalt sollte vermieden werden. So zeigt sich die Stimme der Weltstaatengemeinschaft.

Unterdessen rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf einer internationalen Konferenz in Kairo dazu auf, den Konflikt in einem „politischen Prozess“ zu lösen. Vordringlich sei jetzt eine sofortige Waffenruhe. An dem Treffen in Ägypten nahmen unter anderen die Arabische Liga und die Afrikanische Union teil. Die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russlands, Indien, China und Südafrika, die sogenannte BRICS-Gruppe, hatten sich in Sanya auf der chinesischen Insel Hainan getroffen (14.4.) am selben Tag des NATO-Treffens in Berlin. Die Gruppe repräsentiert insgesamt rund drei Milliarden Menschen. Alle fünf BRICS-Länder sind derzeit im UN-Sicherheitsrat vertreten. Ob Hillary Clinton bereit ist, auf diese übereinstimmende Meinung der Weltstaatengemeinschaft zu hören, steht auf einem anderen Blatt.

Die UNO wäre als Verhandlungspartner gefragt, eine UNO, die nicht parteiisch ist, was leider nicht der Fall ist, denn die Weltstaatengemeinschaft steht unter der Diktatur des Sicherheitsrates. Im Sicherheitsrat sitzen heute die neuen großen Aggressoren. Infolgedessen ist das Völkerrechtssystem dabei, sich zugunsten der westlichen Willkürherrschaft selbst endgültig abzuschaffen.

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hat inzwischen die NATO aufgefordert, ihre Luftangriffe einzustellen. Bei dem BRICS-Treffen in China wurde die von der NATO und den libyschen Rebellen abgelehnte Friedensinitiative der Afrikanischen Union begrüßt und unterstützt. Der russische Präsident Dmitri Medwedew traf den Nagel auf den Kopf, als er deutlich erklärte: „Wir gehen davon aus, dass die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats in Übereinstimmung mit ihren Worten und ihrem Geist umgesetzt werden müssen, aber nicht aufgrund willkürlicher Interpretationen, die von einigen Staaten vorgenommen wurden. Die Intention der Libyen-Resolution sei gewesen, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Stattdessen habe man eine internationale Militäroperation der NATO bekommen…“

Die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen in Libyen muss jetzt die erste und wichtigste Forderung der Weltstaatengemeinschaft sein. Revolutionäre Prozesse können nicht von außen importiert werden. Das Völkerrecht geht von dieser Erkenntnis aus und verbietet daher die Einmischung in Bürgerkriege.

Krieg wird die Welt niemals besser machen. Unser Bestes kann nur darin bestehen, mit aller unserer Kraft den Frieden zu bewahren und jene Instrumente des Friedens, die das Völkerrecht vorschreibt, vor allem den Dialog einzusetzen, denn die Macht der Vernunft, also die Kraft des Wortes ist Kennzeichen der Aufklärung und Vermögen eines jeden Menschen. So wie bisher und immer wieder aufs Neue. Der Westen muss Erasmus von Rotterdam wiederentdecken.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Die Stimmenthaltung von Russland, China, Brasilien und Deutschland hat dazu beigetragen, die Autorität der UNO zu schwächen und das Völkerrecht weiter auszuhebeln. Die NATO-Einsätze gegen Libyen erfolgen gegen das Regelwerk der Vereinten Nationen. Libyen hat kein anderes Land angegriffen. Es gefährdet nicht den Weltfrieden. Es gibt keinen Völkermord im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht.

Wer das Land regiert, ist keine Sache des Auslands, keine Fremdbestimmung, sondern allein eine Entscheidung des betroffenen Volkes. Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Danach darf der UN-Sicherheitsrat „nur dann zu militärischen Mitteln greifen, wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“. (Art 42 der UN-Charta). Die UN-Charta bezieht sich jedoch nicht auf innerstaatliche Revolten, auf Aufstände oder Putschversuche.

Diese werden nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität und Gestalt der Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Integrität abgeschirmt. Die richtige Auslegung der UN-Prinzipien ist auch in der UN-Charta festgelegt und zwar im Art.2, Absatz 7: „Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden“.

Diejenigen, die im Sicherheitsrat die Festlegungen der UN-Charta verletzt haben, nämlich Frankreich, Großbritannien und die USA, müssen von der Weltöffentlichkeit an den Pranger gestellt werden. Da völkerrechtswidrig und von keiner UN-Resolution gerechtfertigt, darf ein durch westliche Aggressionen erzwungener Regimewechsel keineswegs weiter als normaler Vorgang oder als Gewohnheitsrecht akzeptiert werden. Dieses Problem, das die Abschaffung des Völkerrecht mit sich bringt, hat der Präsident der „International Progress Organization“ in Wien, Professor Dr. Hans Köchler, in einem Brief und Memorandum an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats und die Vollversammlung thematisiert. (26.3.).

Er schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolutionen durch den Internationalen Gerichtshof vor. Daraufhin sollte die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die sich in Deutschland und anderswo mutmaßlich des Aufstachelns zum Angriffskrieg, der Vorbereitung eines Angriffskrieges im Sinne des Strafgesetzbuchs im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg schuldig gemacht haben, effizient betrieben werden.

Welche Verantwortung spricht Daniel Brössler an? Ist er unfähig, die menschliche Verantwortung in nicht-militärischen, nämlich in rein menschlichen Kategorien zu verstehen? Wo bleibt die humanitäre deutsche Solidarität mit den Flüchtlingen, die ihr Leben riskieren und vor der Tür Europa stehen, um Rettung zu suchen? Wie will Daniel Brössler rechtfertigen, mit Bomben und militärischen Mitteln Menschen zu schützen, wenn Europa nicht willens ist, das menschliche Problem der Flüchtlinge vor seiner eigenen Tür zu lösen?

Den EU-NATO-Nonsens haben schon die Vereinten Nationen begriffen und deshalb keinen Antrag für „militärische-humanitäre Hilfe“ an die EU gestellt. Sich vorzustellen, dass Bodentruppen aus einem NATO-Land, nämlich aus einem Land, das derselben angreifenden militärischen Organisation angehört, willkommen im angegriffenen Land sein könnten, ist die Zuspitzung der Idiotie.

Es ist vollkommener Realitätsverlust. Jedes angegriffene Land würde solche Truppen ablehnen und bekämpfen. Kurz gefasst: Die NATO- und die EU-Länder sind von jeder glaubwürdigen Lösung oder Hilfe an Libyen ausgeschlossen. Deshalb lehnen die Vereinten Nationen die militärische Begleitung von humanitären Einsätzen in der Regel ab. Im Fall Libyen hat die EU den Vereinten Nationen faktisch dazu gedrängt, einen Antrag zu stellen (8.4.).

Die EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton drängelte sogar in einem Brief an die Vereinten Nationen (12.4.), den „Hilfseinsatz“ anzufordern. So unverstellt ist das Streben der Aggressoren, in Libyen Fuß zu fassen. Aus den Vereinten Nationen bekam aber Ashton eine deutlich abschlägige Antwort, und zwar von der zuständigen UN-Vertreterin: Die Weltorganisation sei an dieser Sorte von „Hilfe“ nicht interessiert. „Wir dürfen unsere Fähigkeit, allen bedürftigen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, nicht dadurch beeinträchtigen, dass wir mit laufenden militärischen Operationen in Verbindung gebracht werden.“ (Meldung von 15.4.). Die Antwort an die EU ist eindeutig: Es wird keinen UN-Antrag geben.

Selbst der britische Außenminister William Hague musste einräumen, dass derzeit „kein Militär gebraucht werde, um Hilfe nach Libyen zu bringen.“ (Meldung von 13.4.). Sollte diese Hilfe aber doch notwendig werden, dann neigen die Vereinten Nationen eher dazu, „neutrale Länder“ damit zu betrauen, aber weder die NATO noch die EU. Eine vollkommen vernünftige Haltung, deren Selbstverständlichkeit für normale unvoreingenommene Menschen indiskutabel ist.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.