Dr. Alexander von Paleske —- 19.8. 2013 —- Nach den Auseinandersetzungen mit Hunderten von Toten, grösstenteils Zivilisten, erschossen von Armee und Polizei, stellt sich jetzt heraus: das ägyptische Militär setzt offenbar auf das Verbot und die Unterdrückung der Moslembrüder als politisch-soziale Bewegung.

Militär in den Strassen der Hauptstadt Kairo. Screenshot: Dr. v. Paleske

Finanziell unterstützt werden die neuen Militär-Machthaber dabei von Staaten wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Kuwait. Deren Machthaber – allesamt nicht demokratisch gewählt – haben sofort nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi zusammen 12 Milliarden US Dollar für die Putschisten bereitgestellt.

Ein Plan, der nicht aufgehen wird
Man braucht kein grosser Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass dieser Plan der ägyptischen Militärführung nicht aufgehen wird, denn es handelt sich bei den Muslimbrüdern nicht um eine kleine Minderheit, sondern schätzungsweise 30% der ägyptischen Bevölkerung dürften zu deren Mitgliedern bzw. Sympathisanten und Unterstützern gezählt werden.

Stattdessen muss damit gerechnet werden, dass es in Ägypten zu einem lang anhaltenden Bürgerkrieg kommt, wie seinerzeit in Algerien nach den gestohlenen Wahlen im Jahre 1992.

Den Muslimbrüdern, von Hasan al Banna vor 85 Jahren in Ägypten geründet, dessen Enkel, Ammar al Banna, vorgestern von der Sicherheitskräften getötet wurde, sind derartige Verbote der politischen Betätigung im übrigen nichts Neues, und diese sie haben die Bewegung keineswegs geschwächt, im Gegenteil.
Denn dank ihres sozialen Engagements mit Armenspeisungen, Krankenhäusern etc. sind sie seit ihrer Gründung im ägyptischen Volk, insbesondere in den Armenvierteln, fest verankert,.

Trauerzug für Ammar al Banna vorgestern in Kairo. Screenshot: Dr. v. Paleske

Ein Blick zurück
Als strenggläubig islamistisch-politische Bewegung gehörten zu ihren seinerzeitigen politischen Zielen:

– Strikte Auslegung und Umsetzung des Islam im täglichen Leben

– Anstreben einer Theokratie (Gottesstaat)

– Einführung der Scharia

– Antikolonialistischer Kampf gegen die damalige britische Vorherrschaft
.
– Soziale Verpflichtung

Dazu: Strikte Abgrenzung gegen Andersgläubige und ggf. deren Verfolgung, erstmalig praktiziert gegenüber den Juden in den 30er Jahren.

Ihre Parolen lauteten:

– Gott ist unser Ziel

– Der Prophet unser Führer

– Der Dshihad ist der Weg

– Der Tod für Gott ist unser nobelster Wunsch

Nasser und die Muslimbrüder
Mit dem Sturz des ägyptischen Königs Faruk im Jahre 1952 durch die freien Offiziere unter Führung des späteren Präsidenten Gamal Abdel Nasser war auch für die Muslimbrüder eines ihrer Ziele zunächst erreicht: Die nationale Unabhängigkeit. Jedoch nicht der Gottessstaat und die Einführung der Scharia.

Als sich zeigte, dass Nasser in ganz anderen Kategorien dachte, und gänzlich andere Visionen hatte, die nicht ihren radikal-islamischen Zielen entsprachen, versuchten Muslimbrüder ihn umzubringen, was misslang. Nasser verbot 1954 im Gegenzug kurzerhand die Muslim-Bruderschaft.

Politische Ziele Nassers
Nassers Pan-Arabismus strebte den politischen Zusammenschluss aller arabischen Staaten, gleich welcher Religionsrichtung, unter der Führerschaft Ägyptens an. Das schloss auch Schiiten ein, die für die Moslembrüder aber zu den Gotteslästerern gehören, ebenso arabische Christen – für Muslimbrüder völlig unakzeptabel, weil sie als Feinde des Islam angesehen wurden und werden.

Ausserdem gehörte Nasser zu den Gründervätern der Organisation für Afrikanische Einheit, OAU und seinerzeit mit dem indischen Premier Nehru, und dem jugoslawischen Staatschef Tito zu den Begründern der Blockfreien-Bewegung , Staaten der Dritten Welt, die sich vom Joch des Kolonialismus befreit hatten, und die sich weder für die USA noch die UdSSR vereinnahmen lassen, sondern unabhängig von diesen Grossmächten bleiben wollten.

Gründer der Blockfreien: Nasser (li), Nehru (m), Tito (re)

Die OAU unterstützte die Befreiungsbewegungen derjenigen Länder Afrikas, die sich noch unter kolonialem Joch befanden, vorwiegend im südlichen Afrika..

OAU-Gründungskonferenz 24.5. 1963. Gamal Abdel Nasser (Mitte)

Gottesstaatliche Ideen hatten dort überhaupt keinen Platz.

Massen elektrisiert
Nasser – nicht aber die Moslembrüder – elektrisierte die Massen in Ägypten und in der arabischen Welt.

Die Islamisten wiederum, die weder den sozialistischen Pan-Arabismus, noch eine Demokratie anstrebten, hielten weiter am Ziel des Gottesstaates fest. Sie standen damit in schroffem Gegensatz zu den damals vorherrschenden säkularen und sozialistischen Strömungen im arabischen Raum.

Aber diese Ideen nutzten sich ab, die Union zwischen Syrien und Ägypten zerfiel bereits in den 60er Jahren, hinzu kam die Niederlage Nassers im Sechstage-Krieg 1967, die Staaten des südlichen Afrika erlangten nach und nach ihre Unabhängigkeit, und mit dem Ende des Ost-West Konflikts verlor auch die Bewegung der Blockfreien ihre Bedeutung.

An die Stelle des säkularen Panarabismus und der Blockfreien-Bewegung trat schliesslich der radikale Pan-Islamismus, die Geburtsstunde für Al Qaida und deren Ableger.

Vom Dschihad zur Demokratie
Bereits Ende der 70er Jahre, nach wie vor von den jeweiligen ägyptischen Regierungen verfolgt, spalteten sich radikalislamische Gruppen von den Muslimbrüdern ab, die mit Gewalt einen Gottesstaat errichten wollten, während gleichzeitig die Muslimbrüder der Gewalt abschworen, abgesehen vom Kampf gegen Besatzer wie im Irak nach 2003.

Auch Nassers Nachfolger, Anwar as Sadat, selbst einstmals Muslimbruder, verfolgte die Muslimbruderschaft und deren radikale Abspaltungen, bis er deren Mordanschlag 1981 zum Opfer fiel.

Erst unter Sadats Nachfolger Mubarak trat eine Änderung ein. Zwar war die Muslimbruderschaft nicht als politische Partei zugelassen, aber viele ihrer Mitglieder zogen als Unabhängige ins Parlament ein.

Neues Ziel: Per Demokratie zur Scharia
Die Muslimbruderschaft strebte nach ihren Worten demokratische Verhältnisse an, unter dem unausgesprochenen Motto:

Islamisten an die Regierung, Islam an die Macht,

und beteiligten sich in der grossen Mehrzahl deshalb auch nicht an den Demonstrationen, die zum Sturz des Präsidenten Mubarak führten.

Die ganz überwiegende Mehrzahl der Demonstranten wollte Demokratie und nicht etwa einen Gottesstaat, auch nicht die Herrschaft des Islam, und keinesfalls Verfolgung der Christen etc .

Aber diese Demonstranten aller Glaubensrichtungen waren politisch unorganisiert, im Gegensatz zu den Muslimbrüdern, die über Jahrzehnte verfolgt im Untergrund ein weitverzweigtes und wohlorganisiertes Netz aufgebaut hatten, das ihnen jetzt im Wahlkampf nach dem Sturz Mubaraks vortrefflich diente.

Und so schaffte es Mohammed Mursi als Präsident gewählt zu werden, der, wie nicht anders zu erwarten, prompt mit der islamischen Umgestaltung der Verfassung Ägyptens begann.

Er selbst versuchte sich auch noch diktatorische Vollmachten zuzuschanzen, parallel dazu die Einschränkung von Freiheiten.

Im Windschatten Mursis: die Terror-Islamisten
In der Folgezeit machten sich im Windschatten des Wahlsiegs der Moslembrüder auch noch radikalislamstische Hass-Prediger wie Scheich Assem Abdel-Maged breit, die zum Kampf für einen Gottesstaat, und gegen die christlichen Kopten aufriefen. Angriffe auf diese Minderheit häuften sich daraufhin.

Mursi war, das kam noch erschwerend hinzu, ausserstande, die sozialen Verhältnisse nachhaltig zu verbessern, und so kam es schliesslich zu den Massendemonstrationen gegen ihn, welche dem Militär die Möglichkeit verschafften, zu putschen.

Unterstützung in der arabischen Welt
Gleichwohl, auf den ersten Blick überraschend, die prompte finanzielle Unterstützung durch Saudi-Arabien und die Golfstaaten, an deren „Tropf“ die Militärs erst einmal hängen. Deren Regierungen zwar auch keinerlei demokratische Legitimation besitzen, aber in deren Ländern strikter Islam praktiziert wird.

Durch die grosse Zahl von ausgebildeten Ägyptern, die in den Golfstaaten und Saudi -Arabien Beschäftigung fanden, breiteten sich auch dort sich die Ideen der Muslimbrüder aus, sehr zum Missfallen der dortigen Herrscher. Diese hatten sich mit Hilfe des islamischen Klerus an der Macht gehalten.

In der strikten Auslegung des Islam, Einführung der Scharia, Entrechtung der Frauen, und Zwang zur Verschleierung sowie Einhaltung der streng islamischen Gebote durch eine Religionspolizei, erfüllten diese Herrscher alle Forderungen des islamischen Klerus, und liessen diesem freie Hand, das mit Hilfe der Religionspolizei auch durchzusetzen.

Auch förderten sie den „Export“ des saudischen Wahabismus in andere arabische und moslemische Länder, der dort wiederum den Nährboden für radikalislamische Gläubige darstellte, von denen viele dann zum Terror-Salafismus überwechselten.

Bedroht war die Position der Herrscher in Saudi-Arabien und am Golf aber sowohl durch den sozialistischen Panarabismus, wie auch durch die Verbreitung der Ideen der Moslembruderschaft, die einen Gottesstaat, aber kein Scheichtum, oder gar ein Königshaus mit Hunderten parasitärer Prinzen anstrebten. Anhänger dieser Bewegungen wurden deshalb konsequent verfolgt.

So ist es allerdings keine Überraschung, dass es gerade Saudi-Arabien und die Golfstatten – mit Ausnahme Katars – sind, welche die neuen Militärmachthaber in Ägypten mit Milliarden Dollar unterstützen.

Fazit
Eine seit 85 Jahren zumeist im politischen Untergrund agierende politisch-soziale Bewegung wie die Muslimbrüder lässt sich nicht einfach von der politischen Landkarte fegen. Vielmehr dürfte der Kampf der Militärs die Muslimbrüder re-radikalisieren, viele von ihnen in die Arme der Terror-Salafisten treiben, und die Kopten, von denen viele den Putsch begrüssten, zur Zielscheibe von Gewalttaten radikaler Islamisten machen.

Ein Verhandlungs-Ausweg wird durch mehr und mehr Tote von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Ägypten droht der Weg ins Chaos.

NACHTRAG 20.8. 2013
Die Verhaftungswelle gegen die Muslimbrüder läuft weiter auf vollen Touren. Vergangene Nacht wurde deren Oberhaupt Mohammed Badia verhaftet. Interims-Nachfolger wurde Mahmoud Ezzat.

Mohammed Badia. Screenshot: Dr. v. Paleske

Der ehemalige Präsident Hosni Mubarak soll angeblich demnächst aus dem Gefängnis entlassen werden.

Eine politische Lösung des Konflikts ist damit in noch weitere Ferne gerückt.

Die Gewinner des ägyptischen Bürgerkriegs sind die Terror-Salafisten
Ägypten vor dem Bürgerkrieg?
Bombenanschläge im Irak – was sind die Ziele der Terror-Salafisten?
Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens
Die Salafisten wollen an die Macht – oder: hat der Herbst des arabischen Frühlings schon begonnen, oder gar der Winter?

Zu den Emiraten:
Dubai und UAE: Schöner Urlaub gegen Bares – Folter und Gefängnis gratis
So ticken die Scheichs von Katar …… und so schuften und sterben ihre Arbeiter
Vereinigte Arabische Emirate: Eine Söldnertruppe gegen den arabischen Frühling
Dubai – Die einen stehn im Lichte….

Zur OAU
Africa Day – Vor 50 Jahren wurde die OAU gegründet

Dr. Alexander von Paleske — 14.8. 2013 —–
Anfang Juli putschte das von den USA alimentierte ägyptische Militär, und setzte den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, zur Muslim-Bruderschaft gehörend, ab.

Seitdem demonstrierten die Muslimbrüder, weitgehend friedlich, gegen diesen Verfassungsbruch, und für eine Freilassung und Wiedereinsetzung Mursis.

Räumung mit Schusswaffengebrauch
Heute nun räumte das Militär unter Einsatz von Schusswaffen, Tränengas und Bulldozern die Demonstranten von der Strasse.

Mehr als zweihundert Demonstranten sollen als Folge des gewaltsamen Militäreinsatzes – nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums – getötet worden sein. Nach Angaben der Muslim-Bruderschaft mehr als zweitausend.

Verlässliche Zahlen sind nicht zu bekommen. Nach Angaben des Innenministers sollen auch 40 Polizisten getötet worden sein.

Was wir bereits Anfang Juli prognostizierten, ist nun eingetreten: der Bürgerkrieg.

Keine Ruhe in der Zukunft
Nur ein politischer Narr kann glauben, dass mit dem blutigen Verjagen der pro-Mursi-Demonstranten nun Ruhe einkehrt.

Das Gegenteil dürfte vielmehr der Fall sein. Der Bürgerkrieg wird wahrscheinlich erst jetzt so richtig losgehen – begünstigt durch die von der Staatsgewalt mit ihrer tödlichen Gewalt geförderten Radikalisierung von Teilen der Muslimbrüder in Richtung Terror-Salafisten. Bereits heute waren bei den Massendemonstrationen ihre schwarzen Fahnen zu sehen.

Keine Demokraten
Diese Terror-Salafisten hatten von Anfang an erklärt, dass Demokratie unislamisch sei. Aber bei den Demonstranten gegen die Regierung Mubarak vor mehr als zwei Jahren fanden sie keinerlei Gehör.

Das dürfte sich jetzt ändern:
Diese Muslim-Radikalinskis, die sich wie eine Pest in Nordafrika, dem Maghreb, dem Irak und Syrien ausbreiten, haben mit der gegen Mubarak seinerzeit gewonnenen Demokratie nichts am Hut.
Ihr Ziel ist der islamische Gottessstaat, das mittelalterliche Kalifat:

– wo ein Erwählter – nicht ein Gewählter regiert,

– wo die Scharia ausschliesslich, uneingeschränkt und für alle Einwohner gleich welcher Religion gilt.

– wo alle anderen Religionen, seien es koptische Christen, die 10% der ägyptischen Bevölkerung stellen, oder selbst islamische Gläubige schiitischer Richtung, mit Gewalt an der Religionsausübung gehindert werden.

In der Zukunft Bomben
So werden wir also in Zukunft Bombenanschläge auf staatliche Einrichtungen, Polizeistationen, auf koptische Kirchen und auf koptische Christen, sowie vermehrt Guerillaaktivitäten auf dem Sinai erleben dürfen.

Der arabische Frühling in seiner Endphase.

Wer immer zu den Massendemonstrationen gegen die Regierung Mursi im Juni aufrief, und dazu gehören auch viele koptische Christen, der muss sich heute den Vorwurf gefallen lassen, eine Pandora-Büchse geöffnet zu haben, die zu einer Militärdiktatur und täglichen Bombenanschlägen wie im Irak führt.

Das Resultat des Terrors wird auch ein wirtschaftlicher Niedergang sein, der zu weiterer Verarmung grosser Teile der Bevölkerung Ägyptens führen wird.

Und zu einer Flüchtlingswelle in Richtung Europa.

Ägypten vor dem Bürgerkrieg?
Bombenanschläge im Irak – was sind die Ziele der Terror-Salafisten?
Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens
Die Salafisten wollen an die Macht – oder: hat der Herbst des arabischen Frühlings schon begonnen, oder gar der Winter?

Dr. Alexander von Paleske — 4.8. 2013 —- Die Präsidentschafts- Parlaments- und Kommunalwahlen, die zusammen am 31.7 2013 stattfanden, haben Simbabwes Präsident Robert Mugabe und seiner ZANU/PF-Partei einen überwältigenden Wahlsieg beschert, Premier Morgan Tsvangirai und seiner MDC hingegen eine deutliche Wahlniederlage.

Zwei Drittel der Parlamentssitze gingen an Mugabes ZANU /PF ein Drittel an die MDC. Für Mugabe selbst stimmten 61% der Wähler.

Sein Gegenspieler, der Premier Morgan Tsvangirai, der Mugabe in der ersten Runde der Wahlen im Jahre 2008 noch auf den zweiten Platz verwiesen, und nur knapp die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt hatte, landete diesmal abgeschlagen mit 34% auf dem zweiten Platz. Eine Stichwahl wird es deshalb nicht geben.

Morgan Tsvangirai 3.8.2013 ……..monumentaler Wahlbetrug. Screenshot: Dr. v. Paleske

Der Verlierer der Wahl, Morgan Tsvangirai, spricht nun von einem „monumentalen Wahlbetrug“ und erklärte die Wahlen für Null und Nichtig, während die Wahlbeobachter der Afrikanischen Union, angeführt von dem ehemaligen Staatschef Nigerias, Olusegun Obasanjo, unter Feststellung einiger Unregelmässigkeiten, die Wahlen als frei, und das Ergebnis insgesamt als „credible“ bezeichnet haben.

Olusegun Obasanjo ……..fair and credible
Screenshot: Dr. v. Paleske

Zu der gleichen Einschätzung kommen die Wahlbeobachter aus der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC).

Wahlbetrug oder nicht?
Sind die Vorwürfe des Wahlbetrugs berechtigt oder nicht?
Ohne Zweifel hat es bei den Wahlen Unregelmässigkeiten gegeben, darunter fällt auch, dass die Liste der Stimmberechtigten, die sog. Voters Roll, etliche Wähler in den Städten nicht enthielt, die deshalb zurückgewiesen wurden.

Weitere Vorwürfe der MDC: Dass einige Busladungen von Wählern von ihren Heimatorten in andere Wahlbezirke zur Stimmabgabe geschafft wurden, vor allem nach Harare.

Nur, unterstellt all das hat stattgefunden, was die ZANU / PF bestreitet: Es hätte am Wahlausgang substantiell nicht allzu viel geändert.
So sehen es auch die afrikanischen Wahlbeobachter

Verlust der Popularität durch Eigenverschulden
Festzuhalten bleibt: der MDC-Vorsitzende Tsvangirai hat seit den letzten Wahlen im Jahre 2008, die er – trotz der verbreiteten Gewalt und des Trommelfeuers der Staatsmedien – gewann, aber er dann wegen Gewaltausbrüchen zur Stichwahl nicht antrat, deutlich an Popularität verloren:

– durch Arroganz und diktatorisches Gehabe, insbesondere in seiner eigenen Partei MDC

— durch offensichtliche Freude an Symbolen der Macht, statt sich um die drängenden Probleme des Landes intensiv zu kümmern

– durch seine amourösen Abenteuer

– durch die „Abstandszahlung“ von 100.000 US Dollar an die Familie einer sitzengelassenen Dame, der er die Ehe versprochen hatte. Die Herkunft des Geldes blieb unklar, möglicherweise aus der Parteikasse
.
– durch Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer staatsfinanzierten Residenz und extrem hohen Renovierungskosten, die er gegenüber der Öffentlichkeit versuchte herunterzuspielen

– durch Dienstbeflissenheit gegenüber Mugabe, statt sich für die konsequente Durchsetzung der 2009 im Koalitionsvertrag geschlossenen Vereinbarungen starkzumachen. Mal um Mal gelang es so Mugabe, Tsvangirai als durchsetzungsschwach vorzuführen.

Dass die offensichtlichen Schwächen Tsvangirais vor der Öffentlichkeit mit Hilfe des von Mugabe und seiner Partei kontrollierten Rundfunks, und der von ihm kontrollierten Tageszeitungen Herald (Harare) und Chronicle (Bulawayo genüsslich der Öffentlichkeit ausgebreitet wurden, versteht sich von selbst..

Keine geschlossene Opposition
Anders als bei den Wahlen im Jahr 2008 war Tsvangirai ausserdem unfähig, eine geschlossene Opposition zu schmieden. Das führte zum Verlaust aller Mandate in Matabeleland South und vieler Mandate im Matabeleland North, wo Mugabes ZANU / PF siegte, weil die Stimmen der Opposition sich aufteilten, die Stimmen der beiden MDC Fraktionen zusammengnommen aber in fast allen Fällen die Stimmen für die ZANU PF übertrafen.

Das hätte zwar den Sieg der ZANU / PF nicht verhindert, wohl aber die Zwei Drittel Mehrheit im Parlament, die jetzt der ZANU /PF auch noch die Möglichkeit von Verfassungsänderungen gibt. .

Konsequenzen des Wahlsiegs Mugabes
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem haushohen Wahlsieg? Die ZANU / PF kann nun uneingeschränkt regieren, und braucht auf einen Koalitionspartner keine Rücksicht mehr zu nehmen. Da es gerade die Koalition, insbesondere mit dem Finanzminister Tendai Biti es war, die wirtschaftliche Stabilität und Fiskaldisziplin durchsetzte, besteht nun die Gefahr, dass Schlendrian und Missmanagement wieder einkehren.

Seinerzeit kontrollierte der Gouverneur der Zentralbank, Gideon Gono, de facto Wirtschaft und Finanzen, was in einer galoppierenden Inflation endete, die zwar jeden Simbabwer zum Dollarmilliardär machte, aber mit Null Kaufkraft und leeren Geschäften.

Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts wird zeigen, wohin die Reise geht.

Sanktionen müssen weg
Die zweifelhaften und wirkungslosen Sanktionen der EU, die nicht nur nicht hätten verhängt werden dürfen, sondern spätestens nach Bildung der Koalitionsregierung 2009 vollständig hätten aufgehoben werden müssen, werden nun völlig obsolet.

Kampf um die Nachfolge
Der Kampf um die Nachfolge Mugabes (89) in seiner ZANU /PF Partei, ,zwischen der Mnangagwa-Fraktion einerseits, und der Mujuru-Fraktion andererseits, dürfte kaum beendet sein, auch wenn die Wahl des ersten Vizepräsidenten eine gewisse Vorentscheidung bringen wird.

Die Schlagzeilen in der deutschen Presse aber, z.B. in der Welt

Mugabe siegt – Simbabwe steht am Abgrund

sind aus der Luft gegriffen.

Auch wenn die MDC zu gewaltlosen Protesten aufruft: die Chancen dass es zu Verhältnissen wie in Ägypten mit Massendemonstrationen kommt, sind als sehr gering einzuschätzen.

Wirtschaftliche Veränderungen durch die neue Regierung, so sie kommen, würden ohnehin erst mit der Wiedereinführung einer lokalen Währung, und damit zu erwartender Inflation und Kaufkraftverlust spürbar werden, jedoch nicht jetzt.

Europa sollte sich alsbald bemühen, die Beziehungen zu Simbabwe zu normalisieren. Ihr Darling war Tsvangirai, aber der ist abgewählt.
Seine Abwahl in seiner eigenen Partei könnte folgen.

Dr. Alexander von Paleske — 1.8. 2013 — Gestern: Ein kühler Wintertag in Simbabwe. Seit dem frühen Morgen warteten die Wähler geduldig und fröstelnd in oftmals langen Schlangen, um ihre Stimme abzugeben.

Gestern in Bulawayo: Wartende Wähler – Foto: Dr.v.Paleske

Friedlicher Wahlkampf
Ein friedlicher Wahlkampf mündete in einen friedlichen Wahltag. Dieser Wahlkampf stand damit in krassem Gegensatz zu früheren Wahlkämpfen, insbesondere zu dem im Jahre 2008.

Der endgültige Ausgang der Wahlen zur Präsidentschaft, zum Parlament, und zu den kommunalen Mandaten, die gleichzeitig stattfanden, wird offiziell erst am Montag dem 5.8. 2013 bekanntgegeben. Da aber an jeder Wahlstation die Ergebnisse ausgehängt werden, dürften inoffizielle Resultate alsbald vorliegen.

Wahlbeobachter aus afrikanischen Staaten, China, Russland und deen AKP-Staaten waren zugelassen, nicht jedoch aus westlichen Ländern, die seinerzeit Sanktionen gegen Zimbabwe verhängt hatten.

Schwierige Voraussage
Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl ist schwer vorherzusagen. Gewählt ist, wer mehr als 50% der abgegebenen Stimmen bekommt, ansonsten kommt es zu einer Stchwahl.

Neben dem Präsidenten Robert Mugabe (89), seit 33 Jahren im Amt, bewarben sich noch weitere vier Kandidaten um die Präsidentschaft, darunter der ehemalige Innenminister Dumiso Dabengwa und der im Matabeleland populäre Wirtschaftsminister Prof. Welshman Ncube.

Ernsthafte Chancen werden jedoch neben Präsident Mugabe nur dem Premier Morgan Tsvangirai eingeräumt, der zum dritten Mal gegen Mugabe antritt.

Folgen der Wahl 2008
Bei der Wahl im Jahr 2008 hatte er im ersten Wahlgang die relative Mehrheit erreicht, und Mugabe auf den 2. Platz verwiesen.

In der Stichwahl zog Tsvangirai jedoch seine Kandidatur zurück, nachdem es zu massiven Ausschreitungen gekommen war, die rund 200 Menschen das Leben kostete, vorwiegend Anhänger seiner Partei. Mugabe blieb Präsident.

Danach kam es, auf Druck der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC), und unter Vermittlung des ehemaligen Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki, schliesslich zu einer Regierung der nationalen Einheit. Tsvangirai wurde Premier.

Erfolge der Regierung
Immerhin gelang es dieser Koalition,insbesondere dem Finanzminister Tendai Biti, die Wirtschaft zu stabilisieren – wenn auch auf niedrigem Niveau – und die galoppierende Inflation zu bekämpfen, durch Ablösung der lokalen (Milliarden-)Währung mit dem südafrikanischen Rand und dem US Dollar.

An der hohen Arbeitslosigkeit, die zur Zeit bei über 80% liegt, hat sich jedoch wenig geändert. Die Betriebsschliessungen gehen weiter, die einst blühende Textilindustrie ist Geschichte.

Haupteinnahmequelle sind nunmehr Rohstoffe, insbesondere auch die mittlerweile erschlossenen Diamantenvorkommen in Marange/Manicaland.

Popularitätsverlust eines Kandidaten
Tsvangirai, der vor 2 Jahren noch einen überwältigenden Wahlsieg hätte einfahren können, hat mittlerweile deutlich an Popularität verloren, insbesondere durch seine amourösen Abenteuer, und die Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer staatsfinanzierten Residenz.
Dann die „Abstandszahlung“ von 100.000 US Dollar an die Familie einer sitzengelassenen Dame, der er die Ehe versprochen hatte, Die Herkunft des Geldes blieb unklar, möglicherweise aus der Parteikasse.

Hinzu kommt, dass er zwar Mut mit den Wahlkämpfen gegen Mugabe bewiesen hat, jedoch nicht gerade durch Intelligenz und Bescheidenheit glänzt, was ihn nicht zu einer besonders attraktiven Alternative zu Mugabe machte.

Andere Kandidaten chancenlos
Die beiden anderen chancenlosen Kandidaten, Welshman Ncube und Dumiso Dabengwa, könnten Tsvangirai die für eine absolute Mehrheit notwendigen Stimmen streitig gemacht haben, Tsvangirai hatte es nicht geschafft, eine breite Basis für den Wahlkampf zu zimmern

Alt und lange im Amt
Präsident Mugabe auf der anderen Seite kann ebenfalls kaum auf einen überwältigenden Wahlsieg hoffen:

– Zu schwer hatte die Bevölkerung in den Jahren 2002-2009 unter der galoppierenden Inflation und dem ökonomischen Missmanagement zu leiden.

– Es ist offensichtlich, dass Mugabe, sollte er wiedergewählt werden, angesichts seines fortgeschrittenen Alters und seiner Krebserkrankung wohl kaum bis zum Ende der fünfjährigen Wahlperiode durchhalten wird.
Da er aber offengelassen hat, wer sein Nachfolger werden soll, ist die Stimmabgabe für ihn ein auch ein Votum für eine Fahrt ins Ungewisse.

– Auf seinen Wahlkampfveranstaltungen redete Mugabe vorwiegend über die Vergangenheit und den antikolonialen Befreiungskampf. Perspektiven für die Zukunft, welche vor allem die arbeitslosen Jungwähler interessieren, waren kaum zu hören, abgesehen von der Teilverstaatlichung der Industrie, die aber auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft.

Hoffentlich keine Stichwahl
Viele hoffen, gleich wer gewinnt, dass es nicht zu einem zweiten Wahlgang (Stichwahl) kommt, die dann im September stattfinden würde.

Die Gefahr, dass insbesondere in den jeweils nur knapp verlorenen Gebieten es zur Wählereinschüchterung und Gewaltausbrüchen kommt, wäre zweifellos gross.

Alternative wäre dann – offenbar auch von Mugabe ins Auge gefasst – wieder eine Regierung der nationalen Einheit unter Verzicht auf die Stichwahl, oder Nichtantreten eines zweiten Kandidaten.

NACHTRAG 1.8. 2013, 16.25 Uhr
Offenbar aufgrund inoffizieller Ergebnisse zeichnet sich eine doch deutliche Wahlniederlage für Morgan Tsvangirai ab.Die reisserische Schlagzeile auf SPIEGEL ONLINE ist jedoch irreführend.

Die Ergebnisse sind nach Zählung an jeder Wahlstation öffentlich ausgehängt worden. Sie sind längst an die jeweiligen Parteizentralen weitergeleitet – per Handy. Auch Tsvangirai ist im Besitz der für ihn offenbar katastropalen Ergebnisse, die nicht allein aber auch sehr viel mit seiner miserablen Performance zu tun haben.

Das will und kann er jedoch nicht eingestehen, und spricht stattdessen in einer heutigen Pressekonferenz von einem gigantischen Wahlbetrug, ohne jedoch Details zu nennen, und erklärte die Wahlen kurzerhand für Null und Nichtig.

Simbabwe vor der Wahl
Simbabwe: Ein ungeklärter Tod und Wahlkampfvorbereitungen
Simbabwe: Tod des ehemaligen Armeechefs Solomon Mujuru
Simbabwe: Beerdigung von Solomon Mujuru – auch Beerdigung der politischen Gewalt?

Zimbabwe: Mugabes Umzug ins Wohn-Paradies

Dr. Alexander von Paleske — 26.6. 2013 —–
US-Präsident Obamas erste grössere Reise nach Afrika beginnt heute: sie führt ihn in nur wenige Staaten des schwarzen Kontinents: Senegal, Südafrika und Tansania.

Screenshot: Dr. v. Paleske

Um Krisenstaaten wie die Demokratische Republik Kongo (dort tobt im Osten der Krieg mit Söldnern des Nachbarlands Ruanda), und Nigeria (dort wütet im Norden die Salafisten-Jihadistengruppe Boko Haram) macht er einen Bogen.

Das Geburtsland seines Vaters, Kenia, kommt aus zwei Gründen offenbar nicht in Betracht:

– Aus dem Bürgerkriegsland Somalia eingesickerte Terroristen erhöhen das Risiko.

– Der neugewählte kenianische Staatspräsident Uhuru Kenyatta ist vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang der gewalttätigen Auseinandersetzungen nach den Wahlen im Jahre 2008 angeklagt.

Begeisterung verflogen
Gross war die seinerzeit die Begeisterung in Afrika, nicht nur in Kenia, nach Obamas erster Wahl zum US Präsidenten im Jahre 2008: ein Halbafrikaner, Kind eines Kenianers und einer US-amerikanischen Mutter schafft es ins Weisse Haus: Yes, we can.

Obama steht ausserdem herkunftsmässig den Afrikanern viel näher, als die meisten US –Afro-Amerikaner, deren Vorfahren im 18. und 19 Jahrhundert als Sklaven in die USA geschafft worden waren.

Enttäuschung statt Hoffnung
Die Hoffnungen, die Obama weltweit mit seiner Wahl erzeugte, sind aber längst der Enttäuschung gewichen, nicht nur in der westlichen Welt
Hauptgründe:

– Drohnenkrieg mit Tötung vieler unbeteiligter Zivilisten.

– Fortsetzung von Guantanamo.
,
– Kriegsteilnahme in Libyen.

-Verschärfung des Syrienkonflikts.

– Ausspähung sowohl der eigenen Bevölkerung, wie auch des internationalen Datenverkehrs.

Obama hat mehr aus innenpolitischen Gründen, als aus aussenpolitischen Erwägungen bisher – von einem nur Stunden dauernden Kurzbesuchs Ghanas und Ägyptens abgesehen – einen Bogen um Afrika gemacht: Immer wieder tauchten gefälschte Geburtszeugnisse auf, die belegen sollten, dass Obama in Wirklichkeit in Kenia zur Welt kam, also gar kein US-Bürger ist. Vorneweg in dieser Schmutzkampagne der Casino-Magnat Donald Trump.
Nun, wo er nicht mehr zu einer Wiederwahl antreten muss, kommt er also. Spät, zu spät um noch mit dem von ihm bewunderten Nelson Mandela zu sprechen, der komatös im Sterben liegt.

100 Millionen für einen Trip
100 Millionen US-Dollar kostet dieser Trip. Mehr als einige afrikanische Länder zusammen von den USA als Entwicklungshilfe bekommen. Verschlungen von extremen Sicherheitsvorkehrungen: von begleitenden Kampflugzeugen in der Luft, die auf einem parallel schippernden Flugzeugträger im atlantischen Ozean starten, bis zu bis zu einer Fahrzeugflotte von über 50 Fahrzeugen.

Dazu noch Panzerglasverkleidung für die Hotels, wo der Präsident übernachtet, und ein kleines Spital mit US-Personal darf auch nicht fehlen.

China längst da
500 Vertreter der Wirtschaft begleiten den Präsidenten. Neben den Ölinteressen gerade in den Ländern, die Obama nicht besucht, und deren Wahrung insbesondere auch das in Stuttgart stationierte US Africa-Command dient, sind die US-Firmen auf der Suche nach Absatzmärkten für ihre Produkte, auf einem Kontinent mit grossem Wirtschaftswachstum, vor allem dank des enormen Rohstoffreichtums.

Aber ökonomisch hat China längst die USA in Afrika überholt, gepaart mit einer strikten Nichteinmischungspolitik, grosszügiger Entwicklungshilfe und Kreditvergabe, und regelmässigen sino-afrikanischen Gipfeln in China.

Jährliches Handelsvolumen USA – Afrika: 91 Milliarden US Dollar

Jährliches Handelsvolumen China – Afrika: 200 Milliarden US Dollar

Allerdings braut sich mittlerweile einiger Hass in afrikanischen Ländern gegen die Chinesen zusammen. So zuletzt in Ghana.

Im Schlepptau der sehr begrüssten chinesischen Entwicklungshilfe versuchen eine ganze Reihe Chinesen in Afrika sesshaft zu werden, mit durchaus unerwünschten Aktivitäten wie dem illegalen Goldschürfen, so jüngst in Ghana, und der Eröffnung von Shops in fast jedem Dorf, wie in Botswana, die dann in Konkurrenz zu lokalen Gewerbetreibenden treten. Das schafft böses Blut.

Verhaftete illegale chinesische Goldschürfer in Ghana – Screenshot: Dr. v. Paleske

Davon dürften die USA aber kaum profitieren.

So wird es nach dem Besuch dieser Riesendelegation verbunden mit einem Riesenaufwand wohl eher heissen: Ausser Millionen-Spesen nichts gewesen.

Zum US Africa-Command (Africom)
USA greifen nach Afrika

Zu Nigeria
Nur USA? – Die tägliche Umweltkatastrophe in Nigeria
Boko Haram – Al Qaida in Nigeria?
Britischer Ölbaron Tony Buckingham heuert US-Oberst an und geht mit Heritage Oil nach Nigeria

China und Afrika
Sambia: Präsidentschaftskandidat gewinnt mit antichinesischer Rhetorik
China-Afrika: Nicht nur eitel Sonnenschein
Chinesische Firmen springen auf den MLM-Zug
China und Afrika – wohin geht die Reise?
Der hässliche Chinese – oder: wie China in Afrika neuerdings agiert

Afrika – Ein Kontinent wird zum reinen Rohstoffverkäufer
Industrialisierung oder De-Industrialisierung in Afrika?

Ostkongo: Ruandas M23-Söldner wieder auf dem Kriegspfad, zehntausende Zivilisten auf der Flucht

Angola: Reichtum, Armut und Demonstrationen
Portugals Finanzkrise: Angola als Retter?

Willkommen in Afrika, Frau Merkel – Sie haben aber nichts im Gepäck und kommen außerdem noch zu spät
Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten

Dr. Alexander von Paleske — 16.6. 2013 —
Zum dritten Mal wurde Nelson Mandela von mehr als einer Woche mit einer Lungenentzündung in ein Krankenhaus gebracht, bereits das dritte Mal in diesem Jahr.

Immer wieder kommt es auf der Basis einer Herzschwäche zu einer Wasseransammlung in der Lunge, auf die sich dann eine Lungenentzündung aufpfropft, eine sogenannte hypostatische Pneumonie.

Diesmal musste Mandela sofort auf die Intensivstation gebracht werden, und der Zustand des 94-jährigen ehemaligen Staatspräsidenten Südafrikas wurde erstmals als „kritisch“ bezeichnet.

Nelson Mandela

Vorbereitung auf den Abschied
Auch wenn sein Gesundheitszustand sich mittlerweile etwas gebessert hat, so bereitet sich Südafrika auf das Ableben des Jahrhundertstaatsmanns vor, und viele stellt sich die bange Frage: Was kommt nach seinem Tode?

Müssige Frage
Die Frage ist jedoch müssig, denn die Nach-Mandela-Zeit Südafrikas hatte bereits vor 14 Jahren mit dem Amtsantritt seines Nachfolgers Thabo Mbeki begonnen.

In die Politik eingegriffen hatte Mandela, zuletzt vor 10 Jahren, als er die Kampagne 466/64 startete unter der Nummer seiner Gefängnisakte auf Robben Island.
Eine Spendensammlung mit Konzerten internationaler Popstars zur Unterstützung der Opfer der Immunschwächekrankheit HIV/AIDS, beginnend im November 2003.

Hochpolitisches Eingreifen
Diese Kampagne war aber nicht nur eine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern auch eine hochpolitische Antwort auf die unglaubliche Verharmlosung und Behandlungsverweigerung der HIV-Aidsseuche und ihrer Opfer durch den damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki.

Eine paramedizinische Wahnfahrt, die rund 350.000 Südafrikanern den vorzeitigen Tod bescherte, ideologisch unterstützt durch internationale HIV-AIDS-Leugner wie den deutschen Internisten Claus Köhnlein aus Kiel, den österreichischen Gynäkologen Christian Fiala und den US-Professor Peter Duesberg.

Und es war ein persönliches Anliegen Mandelas, dessen Sohn an der Immunschwächekrankheit verstorben war.

Letzter Auftritt
In der Öffentlichkeit trat Mandela anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft 2010 letztmalig in Erscheinung, wobei ergänzend noch einmal aus aktuellem Anlass an die Äusserungen des Bayern-„Grossmauls“ Uli Hoeness vier Monate vor Beginn der Fussball-WM erinnert sei:

„Die Wahl Südafrikas als Austragungsort für die Fussball WM ist die grösste Fehlentscheidung des FIFA-Präsidenten Sepp Blatter gewesen“.

In der Zeit nach der WM nahm nicht nur die körperliche Gebrechlichkeit zu, sondern auch die geistige, welche die Familie – verständlicherweise – tunlichst vor der Öffentlichkeit verbergen wollte.

Fortsetzung seiner Politik?
Insofern ist die Frage, was kommt nach Mandela nicht passend.
Eher wäre die Frage berechtigt:

Kann Südafrika auf den Weg zurückfinden, den Mandela vorgezeichnet und mit aller Konsequenz beschritten hat:

– Die Aussöhnung zwischen Schwarz und Weiss,

– die Ablehnung jeglicher persönlicher Bereicherung für sich und seine Familie aufgrund seiner Machtposition

– der selbstlose Dienst für sein Volk und für Afrika insgesamt.

Seine Leistungen für die südafrikanische Gesellschaft fasste sein enger Freund und Kämpfer gegen Apartheid, der Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu so zusammen:

„Without Nelson Mandela the country would have gone up in flames”

Keine spitze Feder für Mandela – Cartoonist Zapiro zum heutigen Vatertag in der Sunday Times (Südafrika)

Nein, die Nachfolgegeneration hat wenig verstanden oder will wenig davon verstehen. Für sie steht mittlerweile die schamlose Bereicherung im Vordergrund, oftmals durch Korruption wie bei dem Multimilliarden-Waffenskandal, in den – neben deutschen Firmen – führende südafrikanische Politiker verwickelt waren, einschliesslich der beiden Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten.

Auch die enge Familie Mandelas, versucht aus dem klangvollen Namen Geld, viel Geld zu schlagen, und das fängt bereits bei seinen zwei Töchtern an, die er zusammen mit Winnie Mandela hat.

Andrew Mlangeni (88), zusammen mit Nelson Mandela 1964 zu lebenslanger Haft verurteilt und 26 Jahre auf Robben Island eingesperrt äusserte sich heute in der südafrikanischen Sonntagszeitung Sunday Times wie folgt:

„We did not go to prison, so that today ANC members can reap the rewards of freedom through self- enrichment and greed. People want to make money quickly, that is not what we stood for. I did not go to prison for that. They start off being good people, but ultimately they Change and start filling their pockets with Money“….

Andrew Mlangeni heute in der Sunday Times

Streiks nicht überraschend
Währenddessen ist die Arbeitslosigkeit auf einem neuen Höchststand, hat sich an der sozialen Lage insbesondere der schwarzen Bevölkerung nicht grundlegend etwas geändert, und leben gerade auch die Minenarbeiter, die einen erheblichen Teil des Reichtums Südafrikas produzieren, nach wie vor in erbärmlichen Behausungen, und werden schlecht bezahlt.

Insofern war der Streik der Minenarbeiter in der Platinmine Marikana, die sich verständlicherweise nicht mehr von der dem ANC nahestehenden Gewerkschaft NUM vertreten sahen, bestenfalls für Aussenstehende eine Überraschung.

Ebenfalls keine Überraschung das brutale Auftreten der Polizei.

Südafrika ist seit dem Ende der Amtszeit Mandelas auf einem Weg der gierigen Bereicherung Weniger angekommen, insofern nicht unähnlich dem, was sich in vielen westlichen Ländern in deren Finanzsektor abgespielt hat.

Was bleibt?
Was bleibt neben dem grossen Namen Mandela? Vor allem dass in der Politik Versöhnung und nicht Rache die einzige adäquate politische Richtschnur sein kann. Daran könnten sich viele Länder ein Beispiel nehmen: vom Irak über Syrien bis Tunesien, vom Sudan bis Ruanda.

Nelson Mandela wird 94 – in Südafrika Korruption und Gefahr für die Pressefreiheit
Südafrika: Staatspräsident Zuma besiegt politische Widersacher, Cyril Ramaphosa kehrt auf die politische Bühne zurück
Der Minenarbeiter-Streik in Südafrika – ein politisches Erdbeben mit Folgen
Südafrika: Das Massaker an Minenarbeitern und seine Hintergründe

Zum Waffenskandal
Deutsche Firma Ferrostaal, Waffenexporte nach Südafrika und steuerabzugsfähige Millionen- Schmiergeldzahlungen
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Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?

Zu den HIV / AIDS Leugnern
Welt Aids-Kongress in Wien, die HIV-AIDS-Leugner laden zum Gegentreffen

Manto Tshabalala-Msimang – Tod einer AIDS-Leugnerin
Kampf gegen AIDS: Gesundheitsministerin bevorzugt Gemüse statt Kondome
Das Ende einer Rath-Fahrt – Pillensendung in Südafrika beschlagnahmt
Südafrika, 46664, Boris Becker und ein Kampf gegen AIDS

Dr. Alexander von Paleske —- 2.6. 2013 ——Das Verfassungsgericht Simbabwes hat am vergangenen Freitag entschieden, dass Parlaments- und Präsidentschaftswahlen spätestens bis zum 31. Juli stattzufinden haben.

News Daily vom 1.6. 2013

Damit findet der Streit zwischen Präsident Robert Mugabe und seiner ZANU Partei einerseits und Premier Morgan Tsvangirai und seiner MDC Partei andererseits, über den Wahltermin ein vorläufiges Ende.

Premier Tsvangirai und der Wahltermin
Tsvangirai hatte verlangt, den Wahltermin in den September zu verlegen, während Mugabe auf dem von ihm einseitig verkündeten 29. Juni beharrte.

Die Wählerregistrierung ist jedoch überhaupt noch nicht abgeschlossen, und es ist durchaus nicht geklärt, ob dies ordnungsgemäss bis zu einem Wahltermin im Juli geschehen kann-

Daily News (Simbabwe)vom 2.6. 2013

Auch Südafrikas Präsident Jacob Zuma wollte auf einem für nächstes Wochenende vorgesehenen Gipfel in Maputo auf einen späteren Wahltermin drängen, damit insbesondere die noch ausstehenden Reformen im Sicherheitsbereich (Polizei, Streitkräfte) implementiert werden können. Einige hohe Offiziere hatten bereits verkündet, dass sie Tsvangirai als Präsident nicht akzeptieren würden.

Eine Forderung nach Verschiebung des Wahltermins ist, angesichts des Urteils des Verfassungsgerichts, ein wohl aussichtsloses Unterfangen.

Das Land braucht mich
Der 89-jährige Mugabe, hat in einem an diesem Wochenende ausgestrahlten Interview mit dem südafrikanischen TV-Journalisten Dali Tambo erklärt, sein Land ihn brauche ihn, und er fühle sich fit.

Im Interview mit Dali Tambo………..

………“bin fit“. Screenshots: Dr. v. Paleske

Präziser müsste man wohl sagen, seine ZANU-Partei braucht ihn, denn Mugabe ist es, der die Befreiungspartei, seit der Unabhängigkeit vor 33 Jahren an der Macht, zusammenhält, deren zwei Fraktionen im Kampf um die Nachfolge Mugabes tief zerstritten sind.

Mugabe, der nach Medienberichten an Prostatakrebs erkrankt ist, und regelmässig zur Behandlung nach Singapur reist, plant selbst vermutlich nicht, erneut für die volle Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Die im vergangenen Monat in Kraft getretene neue Verfassung sieht für diesen Fall einen Nachfolger aus der Partei des Präsidenten vor.

Zum einen kämpft die Gruppe um den Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa um die Nachfolge, und zum anderen Joice Mujuru, Vizepräsidentin und Witwe des im Jahre 2011 unter nicht völlig geklärten Umständen bei einem Feuer in seinem Haus verstorbenen Ex-Armeechef Solomon Mujuru.– natürlich nicht öffentlich.

Öffentlich bestreiten beide, derartige Ziele zu verfolgen. Gleichwohl berichten die Medien ständig darüber.

Mittlerweile hat sich ein Baba Jukwa auf Facebook gemeldet,

https://www.facebook.com/pages/Baba-Jukwa/232224626922797

der fortlaufend peinliche Details von Politikern der ZANU und Details von Sitzungen des Politbüros veröffentlicht, mit Angabe der Handy-Nummern der betreffenden Politiker, damit diese dann mit Anrufen bombardiert werden können.

Daily News vom 30.5. 2013

Interessanterweise gehören diese an den Pranger gestellten Politiker ganz überwiegend zur Mnangagwa Gruppe. Mujuru und Mugabe werden geschont.

ZANU Partei braucht Mugabe
Die ZANU-Partei jedenfalls braucht Mugabe, um nicht an diesem Streit auseinanderzubrechen, und nur Mugabe, nicht aber Mnangagwa oder Mujuru haben in einer Wahl die Chance, Premier Tsvangirai zu besiegen.

Der Premier Tsvangirai ist mittlerweile in der Wählergunst massiv abgestürzt, nachdem seine vielfältigen amourösen Abenteuer und gebrochene Heiratsversprechen bekannt wurden, ebenso finanzielle Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Renovierung seiner Residenz in Harare, und er gegenüber seinem Elektorat darüber auch noch die Unwahrheit sagte.

Mugabes Aussichten gestiegen
So sind die Aussichten Mugabes und seiner ZANU-Partei wieder gestiegen, zumal Tsvangirai in zum Teil diktatorischer Weise in seiner Partei auftritt, und sein Auftreten gegenüber Mugabe den Eindruck einer gewissen Unterwürfigkeit vermittelt.

Auch schaffte er es nicht, den abgespaltenen Flügel der MDC-Partei unter Welshman Ncube auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft festzulegen. Welshman Ncube tritt nun ebenfalls als Kandidat an, was die Stimmen für Tsvangirai deutlich vermindern wird, vor allem im Matabeleland.

Kurzum, die Aussichten, die Wahlen zu gewinnen, sind für Mugabe in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, was weniger mit seinen Verdiensten zu tun hat, als vielmehr mit dem Versagen Morgan Tsvangirais.

Abzuwarten bleibt, ob sich die Kandidaten und ihre Parteien an ihr Versprechen, für friedliche Wahlen zu sorgen, halten werden.

Simbabwe: Ein ungeklärter Tod und Wahlkampfvorbereitungen
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Zimbabwe: Mugabes Umzug ins Wohn-Paradies

Dr. Alexander von Paleske —- 25.5. 2013 —
Vor 50 Jahren, am 25.5. 1963, wurde die Organisation für Afrikanische Einheit, OAU (Organisation for African Unity) in Addis Abeba / Äthiopien gegründet.

Anwesend waren Präsidenten von 31 afrikanischen Staaten, die ihre Unabhängigkeit vom Kolonialismus bereits erlangt hatten.

Treibende Kräfte für diese Vereinigung waren der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser, die Präsidenten Ghanas (Kwame Nkrumah) Guineas (Sekou Toure) Algeriens (Ahmed Ben Bella) und Kaiser Haile Selassie von Äthiopien.

OAU Gründungskonferenz. Gamal Abdel Nasser (Mitte), Haile Selassie (links neben ihm)

In Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba wurde auch das Hauptquartier der OAU errichtet, wo auch die jährlichen Konferenzen der Mitgliedsländer stattfanden.

OAU Hauptquartier

Das alte Gebäude ist mittlerweile durch ein neues ersetzt, ein 150 Millionen US-Dollar-Geschenk Chinas.

Alle Staaten des südlichen Afrika (Sambia, Namibia Simbabwe, Angola, Mozambique, Malawi, Botswana Lesotho, Swasiland, ) waren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht unabhängig, und In Südafrika herrschte das Apartheidregime, das auch Namibia kontrollierte.

Kampf dem Kolonialismus.
Die Hauptaufgabe sahen die versammelten Staatsmänner deshalb in erster Linie im Kampf für die vollständige Entkolonialisierung und Beseitigung der Apartheid in Afrika

Erst 31 Jahre später, 1994, wurde dies schliesslich mit den ersten freien Wahlen in Südafrika vollständig erreicht.

Nach der Gründung der OAU erlangten in den 60er Jahren eine ganze Reihe von Ländern im südlichen Afrika ihre Unabhängigkeit: Lesotho, Botswana, Swasiland, Sambia und Malawi.

Alle anderen Länder erst nach langem, blutigem Unabhängigkeitskrieg (Mozambique 1974, Angola 1974 Simbabwe 1980 und Namibia 1990). Die OAU wurde ihr Sprachrohr im Befreiungskampf.

Auf die Unabhängigkeit folgten aber in Angola und Mozambique weitere Kriege: ein Stellvertreterkrieg (Angola), und ein Destabilisierungskrieg Südafrikas in Mozambique der in Angola erst 2002 – nach 27 Jahren endete, in Mozambique nach 17 Jahren im Jahre 1992.

In beiden Fällen führten die Kriege er zu Verwüstung, Flüchtlingselend und Zerstörung der Infrastruktur.

Die OAU, mittlerweile in African Union (AU) umbenannt hat aber erst jetzt es geschafft, in blutigen afrikanischen Konflikten, militärisch mit einer gemeinsamen Eingreiftruppe zu intervenieren, so in Somalia, Darfur und zukünftig im Ost-Kongo..

AU-Eingreiftruppe in Somalia

Bisher keine wirtschaftliche Vereinigung
Wirtschaftlich gesehen ist Afrika aber nach wie vor weit von einer – selbst nur regionalen Vereinigung – entfernt.

Regionale Freihandelszonen, von einer transnationalen gemeinsamen Währung ganz zu schweigen, bleiben daher nach wie vor eine unerledigte Aufgabe.

Afrika, einst Schauplatz kolonialer Ausplünderung und postkolonialer blutiger Konflikte kann dank seiner ungeheuren Rohstoffreserven jedoch in eine wirtschaftlich bessere Zukunft blicken.

Nachtrag
Drei Jahre nach Gründung der OAU im Jahre 1966 verfasste der SPIEGEL diesen Artikel,

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46415114.html

zu dem ich mir einen Kommentar erspare.
Dr. v. P.

Afrika – Ein Kontinent wird zum reinen Rohstoffverkäufer
Industrialisierung oder De-Industrialisierung in Afrika?

Ostkongo: Ruandas M23-Söldner wieder auf dem Kriegspfad, zehntausende Zivilisten auf der Flucht

Angola: Reichtum, Armut und Demonstrationen
Portugals Finanzkrise: Angola als Retter?

Willkommen in Afrika, Frau Merkel – Sie haben aber nichts im Gepäck und kommen außerdem noch zu spät
Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten

Zentralafrikanische Republik: Diktatoren, Rohstoffe, Plünderer und Putsche

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China und Afrika – wohin geht die Reise?
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Dr. Alexander von Paleske —- 23.5. 2013 —–
Ende Februar 2013 schlossen 11 afrikanische Staaten ein Abkommen, das dem Ostteil der Demokratischen Republik Kongo (DRC) einen dauerhaften Frieden bringen soll.

DRC und Ruanda

Der Frieden soll durch eine multinationale afrikanische Friedenstruppe von 5000 Mann dann auch abgesichert und durchgesetzt werden. Eine Truppe, die, anders als die bisherige Friedenstruppe der UN, ein robustes Mandat besitzt, und nicht nur ein rein defensives.

Wir stellten im März die Frage, wie lange der ruandische Staatschef Paul Kagame sich an dieses Abkommen halten würde. Jetzt wissen wir es: Knapp drei Monate.

Paul Kagame ……….Unterschrift für drei Monate gültig. Screenshot: Dr. v. Paleske

Söldner greifen wieder an
Seit Beginn dieser Woche greift die Tutsi-Terrortruppe namens M23, die von Ruanda aus gesteuert wird, wieder an. Das Ziel: Die erneute Einnahme der Provinzhauptstadt Goma noch vor dem Eintreffen der afrikanischen Truppen. Damit sollen Fakten geschaffen werden. Zehntausende Zivilisten sind wieder auf der Flucht.

Strandgut des Krieges – Zivilisten auf der Flucht

Kagame will Annexion
Nach wie vor hält der ruandische Staatschef an seinem Ziel fest, den Kongo zu zerschlagen und sich die Ostprovinzen mit ihren reichen Mineralien, darunter vor allem Coltan, Gold und vermutlich auch Erdöl, einzuverleiben.

Seit Jahren plündert Ruanda mit Hilfe seiner Tutsi-Milizen den Ostkongo. Das soll nicht nur so bleiben, sondern durch Einverleibung abgesichert werden.

Derweil leidet die Zivilbevölkerung jämmerlich-
.
UN Generalsekretär in Goma
Heute ist nun der UN Generalsekretär Ban Ki Moon in Goma eingetroffen, um sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Er zeigte sich optimistisch, dass die afrikanische Eingreiftruppe ihren Auftrag erfüllen kann.

Ban Ki Moon heute in Goma – Screenshot: Dr. v. Paleske

Skepsis ist gleichwohl angebracht, denn ohne massiven militärischen Druck wird Ruandas Paul Kagame seine Annexionspläne keineswegs aufgeben.

Es ist zu hoffen, dass die afrikanische Eingreiftruppe endlich dieser aggressiven und menschenverachtenden Politik Ruandas ein Ende bereitet, und auch die übrigen marodierenden Milizen entwaffnet.

Kagame im Interview
Paul Kagame gab diese Woche der britischen BBC ein Interview, in dem er der UN-Friedenstruppe die Schuld an der Lage im Ost-Kongo zuwies.

Paul Kagame im Interview mit der BBC – Screenshot: Dr. v. Paleske

Nach unabhängigen Berichten aus Goma – von der deutschen Tageszeitung TAZ einmal abgesehen, die in das Horn Kagames tutet – hat die UN-Friedenstruppe umgekehrt gerade auch Ruandas Söldnern der M-23, angesichts ihres beschränkten Mandats, den Vormarsch leichtgemacht. Sie allein, nicht aber die disziplinlosen und schlecht bezahlten Soldaten der Kongo Armee, hätten die M23 zurückschlagen können. Die Worte Kagames klingen angesichts dieser Lage geradezu zynisch.

Zum Ostkongo
Rebellenführer Bosco Ntaganda in Den Haag – Das „Bauernopfer“ des ruandischen Präsidenten Paul Kagame
Frieden im Ost-Kongo?
Ostkongo (DRC): Vorübergehende Waffenruhe im langen Krieg
Ruandas Paul Kagame greift nach dem Ost-Kongo – Der Dritte Kongokrieg hat begonnen
Der Krieg im Ost-Kongo, Ruanda und die USA
Der vergessene Krieg im Osten des Kongo
Kampf um Kongos Ostprovinzen
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Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo – 50 Jahre Unabhängigkeit. Grund zum Feiern?
Im Interview: Sir Ketumile Masire zur Lage im Kongo
Kongo: Warlord Laurent Nkunda benennt „Kriegsziele“
Wohin treibt der Ost-Kongo oder: Krieg ohne Frieden

Zu Ruanda
Demokratie bleibt ein Fremdwort in Ruanda.

Dr. Alexander von Paleske —- 15.4. 2012 — „Von wegen Armut“ lautet ein Artikel in der Wochenzeitung Die ZEIT vom 27.3. 2013 S. 35, der in einer neuen Serie „ Vorsicht, gute Nachrichten“ publiziert wurde.

Der Artikel will anhand einiger weniger Beispiele den Eindruck vermitteln, gerade auch aus Afrika gebe es viele gute Nachrichten zu melden, eine neue Mittelschicht sei im Kommen, die Armut nehme ab. Verwiesen wird auf einige wenige Unternehmer, die sich trotz aller Widrigkeiten am Markt behauptet oder neu etabliert hätten.

Schönfärberischer ZEIT-Artikel

Pure Schönfärberei
Der Artikel ist aus afrikanischer Sicht allerdings nichts als Schönfärberei.

– Tatsache ist, dass Afrika zum ganz überwiegenden Teil zum reinen Rohstoffexporteur – der einzig wirklich florierende Industriezweig, wie in der Kolonialzeit – abgesunken ist.

Die – so vorhanden gewesen – in bescheidenem Umfang entwickelte verarbeitende Industrie, also Konsumgüter- und insbesondere Textilindustrie, liegt mittlerweile weitgehend am Boden. Überall in Afrika, Südafrika noch grösstenteils ausgenommen.

Aber auch das Erdöl exportierende Land Nigeria muss Benzin einführen, weil es selbst für den eigenen Bedarf nicht genug weiterverarbeitende Raffineriekapazität hat.

De De-Industrialisierung der weiterverarbeitenden Industrie zeigt sich hier in Simbabwe mit aller Brutalität:
In Bulawayo, einstmals das industrielle Herz Simbabwes, haben mehr als 90% Textilbetriebe in den letzten 10 Jahren dichtgemacht. Tausende von Arbeitsplätzen gingen unwiderruflich verloren.Die Fabrikhallen stehen leer, oder dienen als Lagerräume für Supermärkte.

Von zwei Seiten in die Zange genommen
Die Textilindustrie wurde gleich von zwei Seiten in die Zange genommen:

– aus Europa importierte Textilien aus Altkleidersammlungen stammend

Verkauf gebrauchter Textilien in Bulawayo. Fotos: Dr. v. Paleske

– Billigimporte von Neutextilien aus China, den lokalen Produkten in der Qualität eindeutig unterlegen, aber eben erheblich billiger.

Selbst Kleinstbetriebe, das zeigte jüngst ein BBC-Bericht aus Kenia, haben mit Textilimporten aus Altkleidersammlungen in Europa und den USA zu kämpfen, und können sich, wenn überhaupt, nur noch in kleinen Nischen behaupten, wie z.B. Schuluniformen und lokale Tracht, für die sich die Massenherstellung nicht lohnt.

Unverarbeitet exportiert
Die Baumwolle wird jetzt unverarbeitet exportiert – nach China und Bangladesch vorwiegend..

Die Textilarbeiter sind dauerarbeitslos und versuchen sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser zu halten, bzw. emigrieren nach Südafrika, Botswana und anderswo.

Gleiches gilt für die Schuhindustrie, die entweder dichtgemacht hat, oder die Produktiion auf weniger als 20% herunterfahren musste, wie die Schuhfabrik BATA in Gweru- trotz eindeutig besserer Qualität als die Billigimporte aus China..

Ähnlich sieht es in der Nahrungsmittel- und Papierindustrie aus:
Statt Eigenproduktion Importe vorwiegend aus Südafrika.

Schliesslich, nicht zu vergessen, die Möbelindustrie. Das hier gefällte Hartholz wird mittlerweile, wie in vielen anderen afrikanischen Ländern auch, nicht weiterverarbeitet, sondern exportiert.

Das Land lebt ganz überwiegend jetzt vom Rohstoffexport, dank der mittlerweile deutlich gestiegenen Rohstoffpreise, insbesondere für Kupfer, Gold, Nickel, aber auch Kohle und – neuerdings – Diamanten.

Im Zuge der gestiegenen Rohstoff-Exporterlöse baut sich darum herum eine bescheidene Serviceindustrie auf. Zur Behebung der Massenarbeitslosigkeit von mehr als 80% tragen Rohstofferzeugung und Dienstleistungen jedoch nur völlig unzureichend bei.

Simbabwe importiert mittlerweile – anders als noch vor 20 Jahren – fast alle Konsumgüter. Selbst die aus Baumwolle hergestellte Watte wird jetzt aus China importiert .

Eine negative Handelsbilanz ist die Folge, die bei fallenden Rohstoffpreisen noch erheblich deutlicher würde.

Um die Arbeitslosigkeit zu senken, und den Lebensstandard der Bevölkerung nachhaltig zu erhöhen, ist die eigene Weiterverarbeitung der Rohstoffe und eine eigene Konsumgüterproduktion – soweit möglich – der unverzichtbare Ausweg.

Die Entwicklung verlief in den letzten Jahren in Afrika aber eher in die umgekehrte Richtung, keineswegs nur in Simbabwe.

Gute Nachricht? Fehlanzeige!

Afrika – Ein Kontinent wird zum reinen Rohstoffverkäufer