Krieg

Britischer Ex-Premier Tony Blair und der Abschlusssbericht der Chilcot-Untersuchungskommission: Kritik, aber Freispruch

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Dr. Alexander von Paleske —- 7.7. 2016 —
Es ist einer der umfangreichsten Untersuchungsberichte, die über ein Regierungshandeln verfasst wurden: nach insgesamt siebenjähriger Untersuchungsarbeit mit Dutzenden von Zeugen und umfangreicher Akteneinsicht.

Erwartungen nicht erfüllt
Das Ergebnis wird gleichwohl den an die Kommission gestellten Erwartungen nicht gerecht: Die Kommission kann in ihrem Bericht nicht feststellen, dass Tony Blair, unter Täuschung – konkreter: Belügen – von Parlament und Öffentlichkeit, zusammen mit den USA, einen Angriffskrieg gestartet hatte.

Immerhin stellt der Untersuchungsbericht fest, dass Tony Blair bereits acht Monate vor der Billigung des Angriffs auf den Irak durch das britische Parlament, fest zum Krieg entschlossen war, komme was da wolle.

Dem Parlament, und damit der britischen Öffentlichkeit, erklärte er: es gehe nicht darum, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein aus dem Amt zu treiben, sondern um die Beseitigung der Gefahr durch Massenvernichtungswaffen, angeblich in den Händen des irakischen Herrschers, von denen Blair entweder wusste – oder vorsätzlich nicht wissen wollte – es also billigend in Kauf nahm – dass es sie dort letztlich nicht gab.

Ums Öl – um sonst nichts
In Wirklichkeit ging es ums irakische Öl.

Wie die Financial Times heute auf Seite 4 unter der Überschrift

„Inquiry exposes UK Companies desire for share of Iraqs oil and gasfields“

aus dem Kommissionsbericht zitiert, trafen Vertreter der britischen Ölindustrie, allen voran BP und Royal Dutch Shell, im Oktober 2002, also fünf Monate vor Beginn des Angriffs, die damalige britische Handelsministerin Elisabeth Symons, um sich Teile der zu erwartenden Öl-Kriegsbeute zu sichern.

Entsprechende Gespräche fanden offenbar auch zwischen dem damaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, und dem damaligen russischen Premier Yevgeny Primakov statt.

Weitere Lüge
Und eine weitere Lüge übernahem Blair von den USA: dass Al Qaida mit Unterstützung Saddam Husseins im Irak operiere.

Das genaue Gegenteil war jedoch der Fall. So wie Gaddafi in Libyen, liess Saddam Hussein, der noch vom Westen mit Waffen hochgerüstet und bejubelt worden war, als er von 1980-1987 völkerrechtswidrig den Iran angriff, den Islam-Radikalinskis des Osama bin Laden keinen Raum. Die konnten sich erst im Machtmachvakuum nach dem Beginn des Irakkrieges prächtig ausbreiten .

Nur grobe Fahrlässigkeit
Vor der Schlussfolgerung, dass Blair vorsätzlich gehandelt hatte, zumindest mit Eventualvorsatz, drückt sich der Bericht, trotz der erdrückenden Indizien.

Stattdessen wird Blair nur grobe Fahrlässigkeit bescheinigt: Insbesondere nicht alle Fakten sorgfältig abgewogen, andere Möglichkeiten statt eines Angriffskrieges erschöpfend geprüft, und ausserdem keinerlei Vorbereitungen für die Zeit nach der Beseitigung Saddam Husseins getroffen zu haben, um ein Chaos gar nicht entstehen zu lassen.

Das reicht zwar aus, um seinen Platz in der Geschichte als politischer Versager zu sichern, nicht aber, ihn vor ein Tribunal zu stellen. Er nimmt so seinen Platz neben dem seinerzeitigen britischen Premier Anthony Eden ein, der für das Suez-Debakel 1956 verantwortlich zeichnete.

Kein Straftatbestand
Fahrlässigkeit und selbst grobe Fahrlässigkeit sind im Politikleben kein Straftatbestand, auch wenn sie, wie im Falle Blairs und des Irakkrieges:

– Hunderttausenden das Leben gekostet haben, darunter auch 176 britischen Soldaten, deren Angehörige insbesondere auf die Einrichtung einer Untersuchungskommission gedrängt hatten.

– Den Nahen Osten in einen permanenten Kriegszustand versetzt, und das Aufkommen von Al Qaida im Irak und deren Nachfolgeorganisation IS das blutgetränkte Bett bereitet haben.

Uneinsichtig bis heute
Wie uneinsichtig dieser Blair heute sich noch gibt, das zeigt seine Stellungnahme nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts: Nicht nur, dass er keinerlei wirklich substanzielle Selbstkritik angesichts des Massensterbens übt, sondern auch noch behauptet, dass die Welt ein besserer Platz nach der Beseitigung Saddam Husseins sei.

In das gleiche Horn tutet Springers WELT heute auf Seite 1 in einem Kommentar von einem Richard Herzinger.

So hat die Süddeutsche Zeitung allemal recht, wenn sie heute auf Seite 7 schreibt:

Nichts erreicht ausser Chaos.

Sehr blutiges Chaos in der Tat.

Chirac bestätigt
Frankreichs Ex-Premier Chirac darf sich bestätigt fühlen: Der hatte Blair vor dem Einmarsch eindringlich gewarnt. Er, Chirac, habe im Algerienkrieg gekämpft, und könne Blair vorhersagen, dass die Angreifer im Irak nicht als Befreier empfangen würden.
Worauf Blair danach zu seinen Beratern bemerkte:

„Armer alter Chirac, er versteht gar nichts mehr“

Und Murdochs Presse das Trommelfeuer auf Chirac eröffnete und ihn einen Wurm nannte.

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global player

Raub- und Leerfischerei – aus fremden Landen frisch auf den EU-Tisch

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Dr. Alexander von Paleske — 5.7. 2016 — In den frühen 60er Jahren wurde beklagt, dass es zu viel Fischfang in Nord-und Ostsee gäbe, aber zu wenig Fischfang auf der Südhalbkugel. Von dort kamen damals ganze 2% es Gesamtfischfangs.

Das hat sich deutlich geändert: Mittlerweile kommen rund 25% allein aus westafrikanischen Gewässern.

Ein Inselstaat wehrt sich
Island wehrte sich damals gegen die Überfischung seiner Gewässer, und erklärte die erweiterte Hoheit über seine Küstengewässer – statt der lächerlichen 12 nun 50 Meilen.

Fischerboote die in diese Zone eindrangen mussten mit dem Kappen ihrer Netze rechnen.
Der Aufschrei war gross, was fällt den Isländern ein?

Schnee von gestern
Alles Geschichte, denn mittlerweile gibt es die 200 Meilen (370,4 km) ausschliessliche Wirtschaftszone der jeweiligen Küstenländer als internationales Recht.

Hinzu kam, angesichts der Überfischung in Nord´und Ostsee, dass die EU Fangquoten festlegte (an diese ist Grossbritannien nach einem EU-Austritt wohl nicht mehr gebunden).

(Nur) Der Hering ist sicher
Am 4.7. 2013 meldete die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ frohlockend:

„Der Hering ist sicher – in den EU-Gewässern hat sich der Zustand der Fischbestände dramatisch verbessert. Das zeigt dass Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch sein müssen.“

Allerdings trifft das (nur) für die EU-Gewässer zu, nicht hingegen für die weit grösseren Fischgründe rund um Afrika. Die sind mittlerweile zu einem Eldorado für Fabrikfangschiffe und Raubfischer geworden, wobei unter Raubfischern auch solche gefasst werden müssen, die mit Hilfe von Bestechung sich Fanglizenzen bei den betreffenden Regierungen ergaunert haben.

EU schaut weg
Die EU schaut weg, nein, sie fördert das sogar, wie ein Fischfangabkommen im Jahre 2014 mit dem Senegal überdeutlich zeigt. Strikte EU-Regeln, wie das Verbot des Beifangs spielen keine Rolle. Auch eine engmaschige Kontrolle findet nicht statt.

Dazu Willie Mac Kenzie von Greenpeace:

: „Europe has over-exploited its own waters, and now is exporting the problem to Africa. It is using EU taxpayers‘ money to subsidise powerful vessels to expand into the fishing grounds of some of the world’s poorest countries and undermine the communities who rely on them for work and food. The EU has committed some €477m for agreements with Mauritania over the past 10 years, essentially paying for vessels like the Cornelis Vrolijk to be able to access these waters,“

Wertlos ohne Rechtdurchsetzung
Prinzipiell ist das Recht zur ausschliesslichen Nutzung der 200 Meilen Wirtschaftszone natürlich eine gute Sache.

Aber ein Recht ist nur etwas wert, wenn es sich auch notfalls durchsetzen lässt, sonst ist es wertlos. Das erfordert schlagkräftige Rechtdurchsetzungs-Instrumente, sprich Küstenschutz durch Schiffe und Flugzeuge, angesichts der Begehrlichkeiten.

Das ist in Europa alles vorhanden, China baut gegenwärtig aus. In Afrika ist der Küstenschutz so gut wie nicht existent.

Wo die -Durchsetzungsinstrumente fehlen, da breiten sich illegale Aktivitäten aus, dort ist der Überfischung durch Lizenzinhaber und der illegalen Piratenfischerei Tür und Tor geöffnet.

Das spielt sich in grossem Umfang vor Afrikas Küsten ab, insbesondere in den fischreichen Gewässern Westafrikas..

Selbst wirtschaftlich mehr entwickelte Länder wie die Republik Südafrika mit einer Kriegsmarine, sind unfähig, die 200 Meilen breite und über 2785 km lange Küste lückenlos zu überwachen. Zu Verfügung stehen gerade mal 4 neue Fregatten, und drei veraltete Patroullienboote. Die Fregatten sind dauernd im Einsatz, das nagt an deren Lebensdauer, und sind zum Aufbringen räubernde Fischerboote viel zu gerüstet.


Südafrikanische Marine – wenig Schiffe für lange Küste

Statt dieser aus Europa gelieferten Kriegsflotte für imaginäre Seegefechte, wären wendige Schnellboote wesentlich geeigneter. Zumal das Radar dieser Kriegsschiffe auch nur 200 km weit sehen kann, zur Überwachung müssen daher zusätzlich Flugzeuge eingesetzt werden.
Zwar können die räubernden Fischerboote theoretisch auch anhand des „ Position Tracking Radio Beacon“ aufgespürt werden, aber das schalten die räubernden Schiffe ab, wenn sie in die Exklusiv-Wirtschaftszonen eindringen.

In anderen Ländern wie Mozambique mit seinen 2470 km Küstenlinie, gibt es so gut wie überhaupt keinen Küstenschutz, was könnte für die Fischräuber schöner sein.

Nicht nur dass illegal gefischt wird, sondern die Netze sind so engmaschig, dass alles darin hängenbleibt.

250 Tonnen pro Tag
Ein grosses Fabrikfangschiff, oftmals mit EU-Geldern unterstützt, kann 250 Tonnen Fisch pro Tag verarbeiten.

34 gigantische Fabrikfangschiffe der North Atlantic Fishing Company NAFC „besuchen“ regelmässig die westafrikanische Küste, wie die britische Zeitung Guardian berichtete.

Neun europäische Schiffseigner haben sich zu der Pelagic Freezer Associationzusammengeschlossen, und machen beste Lobbyarbeit.

235.000 Tonnen Fisch werden so pro Jahr in den westafrikanischen Gewässern gefangen, jenseits der Erholungsmarke für die Fischbestände.

Die Folge: Die lokalen Fischer, von denen 60 Boote in einem Jahr so viel fangen können, wie ein Fabrikfangschiff an einem Tag, kommen mit immer weniger Fischen zurück.

Die Ozeane werden von den Fabrikfangschiffen und Raubfischern, von denen viele aus China, Russland, Südkorea und Indien kommen, leergefischt


Aufgebrachte chinesische Fischerboote

Die Folgen für die lokalen Fischer sind katastrophal: die Fänge sinken: 75% in den Jahren 2002 bis 2012 in Senegal, und so sinken dann die Einkommen. Preiswerte proteinreiche Nahrung verschwindet vom Speisezettel der lokalen Bevölkerung. Unterernährung kann sich insbesondere in Staaten mit ohnehin prekärer Ernährungslage ausbreiten.

Am Ende könnte es, wie in Somalia, einen Berufswechsel der Fischer geben: Zur Piraterie.

Nach dem Aufbringen diplomatischer Druck
Wenn derartige Raubfang-Schiffe doch aufgebracht werden, dann geht der diplomatische Zirkus los.

Im Falle von EU-Schiffen, die vor der Küste Namibias aufgebracht wurden, drohten die betroffenen Länder mit der Kürzung der Entwicklungshilfe.

Wie bei Nashörnern und Elefanten
So bleibt es genau wie bei der Wilderei von Nashörnern und Elefanten, sowie der Jagd nach Haifischen der Flossen wegen, die in Asien als Delikatesse gelten: Letztlich kann nur durch das strikte Verbot der Einfuhr, sei es über die kanarischen Inseln nach Europa oder in asiatische Häfen, verbunden mit effektiven Kontrollen und strenger Bestrafung gerade auch in deren Heimatländern, weiterhelfen. Aber dazu fehlt es bisher am Willen und / oder Einsicht der jeweiligen Regierungen. Und so könnte die Überfischung und Raubfischerei weitergehen, bis alles leergefischt ist.

Guten Appetit

Folgt Westafrika dem Beispiel Somalias? Oder: Fabrikmässige Überfischung in den Küstengewässern treibt lokale Fischer in die Armut
Haie jetzt weltweit besser geschützt – Wirklich?
Guten Appetit Europa – Fischfangsklaverei und Umweltzerstörung

Kampf gegen somalische Piraten – nun mit Söldnern
Söldner auf deutsche Handelsschiffe am Horn von Afrika?
Söldnerchef Spicer sucht neues Geschäftsfeld: Piratenbekämpfung vor Somalia?

SATIRE

Angela Merkel: Mein Gott, was soll aus Grossbritannien werden? Kommt jetzt auch noch die globale Krise?

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Dr. Alexander von Paleske —— 26.6. 2016 —–Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Im Regierungsviertel 1
Berlin

Guten Tag Deutschland,

Ich habe am Wochenende kaum geschlafen, so sehr hat mich der Ausgang des Referendums in Grossbritannien mitgenommen. Zumal ich weiss, dass ich eine Mitschuld daran trage, denn ich habe die Immigrationsschleusen nach Europa geöffnet, und dann von anderen EU Ländern verlangt, quotenmässig sich an der Verteilung dieser Neuankömmlinge zu beteiligen, auch vom Vereinigten Königreich.

Ich hätte wissen müssen, dass sich diese Insulaner bockig stellen würden.

Alptraum gehabt
Gestern Nacht hatte ich einen Alptraum: Polit-Opportunist und Clown Boris Johnson als Premier Britanniens, und Donald Trump als US-Präsident. Schweissgebadet wachte ich auf.


Mein Alptraum – das Duo Infernale Donald und Boris

Oh Britannia
Jetzt haben wir den Salat: Das britische Königreich droht zu zerbrechen: Schottland plant bereits ein zweites Referendum, das letzte liegt gerade mal zwei Jahre zurück. Die schottischen Separatisten hatten sich damals verrechnet. Schottland blieb Teil des Vereinigten Königreichs.

Nun aber gibt es einen Stimmungsumschwung: Die Mehrheit der Schotten hat in dem Referendum vom 23.6. 2016 für ein Verbleiben in der EU gestimmt, und die schottische Regionalregierung will dies durch ein Unabhängigkeits-Referendum umsetzen.


„Schottland muss in der EU bleiben“

Nordirland hat ebenfalls für ein Verbleiben in der EU gestimmt, und deshalb wird jetzt ebenfalls ein Referendum für den Anschluss an die Republik Irland – ein alter Traum der Iren in Nordirland – gefordert.

In Wales sieht es nicht besser aus. Am Ende wird aus Grossbritannien ein Kleinbritannien, noch ein Alptraum.

Lunte gelegt
Mehr noch: Rechtsparteien in Italien, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und die AfD in Deutschland verlangen ebenfalls Ausstiegs-Volksabstimmungen. Die Lunte ist an die EU gelegt.

Globale Krise droht
Ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Folgen, die sich nach dem BREXIT jetzt einstellen:.
Das Pfund ist bereits 10% am Freitag gegenüber dem US Dollar in den in Keller gerauscht, die Talfahrt wird morgen weitergehen.

Auch die Aktienmärkte werden weiter einbrechen.

Eine erneute Bankenkrise steht ins Haus, wie die Bank für internationalen Zahlungsausgleich heute warnte.

Die Schulden der meisten Staaten sind in den vergangenen Jahren kräftig weiter gestiegen. Den meisten Regierungen dürfte es daher kaum möglich sein, das konjunkturelle Füllhorn erneut auszuschütten. Andernfalls könnte es schnell zu einer neuen Staatsschuldenkrise kommen.

Die meisten Banken haben in ihren Bilanzen nach wie vor große Mengen an Staatsanleihen. Jede Staatspleite würde sich sofort zu einer globalen Finanzkrise ausweiten.

Jetzt hilft nur noch beten.

Am liebsten würde ich den Bettel hinwerfen, aber ich darf Deutschland jetzt nicht im Stich lassen..

Eure deprimierte Kanzlerin

Angela Merkel

Angela Merkel: Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier muss Gauck-Nachfolger werden

SATIRE

Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview nach dem BREXIT: Russland begrüsst die Schwächung der EU

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Dr. Alexander von Paleske ——- 24.6. 2016 ——— Folgendes Interview landete heute in meine Mailbox:

Interviewer
Dobroje utro Gospodin Praesident

Wladimir Putin
Zdravstvuitje

Interviewer
Die Bevölkerung Grossbritanniens hat in einer Volksabstimmung gestern für einen Austritt aus der EU votiert.
Der britische Aussenminister Philip Hammond hat sogleich erklärt, dass dieser Ausgang von Ihnen sicherlich mit Befriedigung aufgenommen werde.

Wir haben zu der Volksabstimmung wohlweislich keine Empfehlungen abgegeben, anders als der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, der den Briten den Brexit empfahl.
Russland hat bis vor der Ukraine-Krise sehr wohl die EU als starken wirtschaftlichen Block geschätzt, weil es enorm die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der EU vereinfachte, und daher gut für den gegenseitigen Austausch von Waren und Dienstleistungen war.
Dann jedoch entschloss sich die EU, eine aggressive Aussenpolitik zu betreiben, die schliesslich mit der Assoziierung der Ukraine Georgiens und ;Moldawiens endete.
Parallel dazu dehnte die NATO ihre Mitgliedschaft aggressiv weiter nach Osten aus. Damit nicht genug: jetzt stationiert sie unter Vertragsbruch NATO-Truppen an der Grenze zu Russland, und bemäntelt das Ganze als Rotation. De facto stehen die NATO Truppen permanent an er Ostgrenze, auch wenn die Nationalitäten dieser Truppenteile wechseln.
Nur ein politischer Narr hätte erwarten können, dass wir ruhig diese Entwicklungen zur Kenntnis nehmen.
Wir haben gehandelt: die Krim nach einer Volksabstimmung zum festen Bestandteil Russlands gemacht, und rüsten jetzt auf.

Die EU hat einen hohen Preis für ihre Expansionspolitik bezahlt.

Die Niederländer hatten bereits in einer Volksabstimmung sich gegen ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Das war ein Warnschuss-
Die grosse Mehrheit, nicht nur in Deutschland, wünscht ein Ende dieser aggressiven Ostpolitik der EU, an deren Spitze Grossbritanniens Premier David Cameron stand, der jetzt als Verlierer seinen Hut nehmen muss.

Diese selbst verschuldete Schwächung wird hoffentlich einige Herrschaften in der EU zur Vernunft bringen, insbesondere diese Angela Merkel mit ihrer Ost- und Immigrationspolitik.
Die EU muss jetzt aufpassen, dass die Zentrifugalkräfte in der EU nicht noch weiter zunehmen. Rechtsaussen wie diese Marie Le Pen in Frankreich und der Niederländer Geert Wilders, haben bereits Morgenluft gewittert und fordern ebenfalls Volksabstimmungen. Denen hat der Brexit enormen Auftrieb geben.

Werden die Sanktionen gegen Russland jetzt enden?

Nicht gleich, aber bald. Die geschwächte EU wird realisieren, dass sie sich solche Dummheiten gegenüber Russland nicht leisten kann. Ich rechne also im nächsten Jahr damit.

Vor 75 Jahren am 22.6. 1941 hat Hitler-Deutschland Russland überfallen. Wir haben die Hauptlast des 2. Weltkrieges getragen, hatten mehr als 20 Millionen Tote zu beklagen, und schliesslich Hitlers Armeen besiegt.
Mit solchen Sanktionen kann man uns Russen schon gar nicht kommen. Wir tanzen nicht nach der Pfeife der EU, nicht in er Vergangenheit, nicht in der Gegenwart, und auch nicht in der Zukunft

Spassibo, vielen Dank für dieses Interview

Mehr Stellungnahmen von Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview zur Lage in Syrien
Wladimir Putin im Interview: „Es hat sich ausgegauckt“
Russlands Präsident Putin an Angela Merkel: Hüten Sie sich vor einem Atomkrieg
Putin-Memo an Angela Merkel vor dem WM-Finale in Rio“

Kommentare
Ich (Gast) – 24. Jun, 14:12
Lächerlich

Gast (Gast) – 24. Jun, 14:47
Brexit
Klare Worte!

SATIRE

Massentierhaltung, Ausweisung von Ausländern und Steinmeiers Fehltritt: Grüne Tatjana Bussner erläutert die Grün-Strategie

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Dr. Alexander von Paleske —- 21.6. 2016 —– Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner, MdB
Grüne Fraktion im Reichstagsgebäude
Berlin

Guten Morgen Deutschland,
guten Morgen Grünes Völkchen.

In der Presse hiess es vorgestern:

Ambitionierte Ziele: Die Grünen wollen nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter langfristig ein komplettes Verbot von Massentierhaltung durchsetzen.
»In Deutschland brauchen wir keine Ställe mit 10.000 Schweinen oder 40.000 Hühnchen Wir wollen Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren abschaffen.«
In diesem Zeitraum wollen wir »100 Prozent faire Tierhaltung« erreichen. Ein Fortschritt ist bereits, wenn Schweine statt auf kaltem Beton auf Stroh gehalten würden.

Natürlich werden sich viele fragen, angesichts der katastrophalen Lage in Sachen Antibiotikaresistenz, warum dieser lange Zeitraum, wo die Katastrophe sozusagen schon vor der Tür steht.

Ganz einfach
Unsere grüne Einstellung ist ganz einfach: Wir wollen nichts überstürzen und fangen deshalb mit dem Stroh für die Schweine an, damit die sich schon mal bequem auf den Schlachttag freuen dürfen.

Bei Hühnern und anderem Federvieh fordern wir eine etwas verkleinerte Massentierhaltung, maximal 14.000 Viecher pro Hof aber natürlich keine unverzügliche Abschaffung dieser Brutstätten der Antibiotikaresistenz. Und vor allem kein weitgehendes und sofortiges Verbot des Einsatzes von Antibiotika in der Tiermast.

Viele Höfe mit verkleinerter Massentierhaltung statt riesiger Tierfabriken ist unser wirkliches Ziel.

Das ändert natürlich nicht viel am Antibiotikaverbrauch bei diesen Viechern, aber wir retten – mit Subventionen natürlich – damit einige Höfe.

Motto: aus wenig Gross mach viel Klein.Der Gesamtausstoss an diesen Viechern soll sich natürlich nicht drastisch ändern.

Keine neue Veggie-Kampagne
Nach dem Reinfall mit der von unserer Kämpferin Renate Künast seinerzeit angestossenen Kampagne für einen Veggie-Day, lassen wir die Finger von der Propagierung des Verzichts auf Fleisch., Stattdessen propagieren wir Qualitätsfleisch und Qualitätseier, die teurer sind, sodass ärmere Bevölkerungskreise und Hartz IV Empfänger schon öfter mal sich im Verzicht üben müssen.

Für uns Grüne ein voll akzeptabler Weg zur massvollen Reduzierung des Fleischverbrauchs.

Das Thema des Anbaus riesiger Agrar-Flächen mit Futtermitteln, statt Nahrungsmitteln für die Ernährung der Weltbevölkerung, lassen wir selbstverständlich aussen vor.

Zur Flüchtlingsfrage
Unser zweites grosses Thema ist natürlich die Flüchtlingsfrage, wo wir super konsequent sind.

Hier hatte unsere Frontfrau, die (berufslose) Katrin Göring- Eckardt (KGE) gerade ein extrem tiefschürfendes Interview dem SPIEGEL Online gegeben, zum Thema Flüchtlingsaufnahme im Allgemeinen, und sichere Herkunftsländer im Besonderen.

Sie führte dazu unter anderem aus:

„Die Menschen erwarten zu recht, dass die Politik Gewalttaten wie zu Silvester in Köln möglichst verhindert, zum Beispiel durch mehr Polizei. Und dass Gewalttäter, die keinen Asylanspruch haben, nicht im Land bleiben dürfen. Sie sollten wir vor allen anderen Fällen zurückführen oder abschieben“.

Auch zu den Silvester-Attacken in Köln, vornehmlich durch Migranten aus Nordafrika, äusserte sich unsere Frontfrau KGE erfreulich klar:

„Ich hatte den Eindruck, dass man vor allem uns Grünen Verharmlosung vorwerfen würde, nach dem Motto: Die Übergriffe passierten nur, weil eigentlich nette Ausländer schlecht untergebracht waren……. Die Übergriffe von Köln hatten mit der Lebenssituation (jedoch) nichts zu tun, das muss man klar sagen.“

Kleine Abweichung
Insofern weichen wir nun von den verharmlosenden Stellungnahmen der immer berufsaufgeregten und berufsbetroffenen Grünen Claudia Roth ab, die sie unmittelbar nach den Ereignissen glaubte von sich geben zu müssen.

Wir fordern jetzt eine „Knüppel aus dem Sack Politik“ gegenüber diesen Herrschaften und mehr, viel mehr Polizisten. Solche Forderungen dürften bei der Bevölkerung gut ankommen.
Weiter fordern wir, wie Katrin schon ausführte, dass straffällig gewordene Migranten nach Aburteilung abgeschoben werden. Allerdings wissen wir noch nicht wohin, denn ihre Herkunftsländer sehen wir Grüne als nicht sicher an.

Katrin hat dazu die Waschformel „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“ in der praktischen Politik weiterentwickelt. Guter Klang ohne Konsequenzen. Prima.


Katrin Göring-Eckardt …………wasch mir den Pelz

Gegen Abschiebehaft
Natürlich sind wir strikt dagegen, dass für solche Herrschaften dann Abschiebehaft angeordnet wird, wir warten besser ab, bis es in den Herkunftsländern Algerien und Marokko demokratischer zugeht, und lassen in der Zwischenzeit diese unerwünschten Personen durch die Polizei beobachten.

Insoweit ist das überhaupt kein Widerspruch, wenn wir Abschiebung fordern, aber gleichzeitig keine Abschiebung in die Herkunftsländer zulassen wollen.

Grüne Kritik an Steinmeiers politischem Fehltritt
Und nun noch etwas zu diesem russophilen SPD-Aussenminister Steinmeier, der sich gegen jegliches Säbelrasseln an den Nato-Ostgrenzen aussprach, und stattdessen Verhandlungen forderte.

Einer derartigen Appeasement-Politik können wir Grünen nichts abgewinnen, und befinden uns da in voller Übereinstimmung mit der CDU/CSU. Schwarz-grüne Frontstellung sozusagen.

Wie unsere Frontfrau Katrin schon vor einigen Monaten im Zusammenhang mit dem Ostmemorandum erklärte, sind wir Grüne keine Friedenspartei, waren es nie, sondern haben sowohl im Krieg gegen Serbien, im Afghanistan-Feldzug, als auch im Zusammenhang mit der Politik gegenüber der durch und durch korrupten Ukraine und ihrem Klepto-Oligarchen Poroschenko bewiesen: Auf uns ist Verlass, wenn es um Vorneverteidigung und aggressive Drohgebärden geht.

Unsere Sprecherin der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete völlig zutreffend Steinmeiers Äußerungen als „unverantwortliches Signal“ . Gegen Putin hilft nur äusserste Härte und notfalls Gewalt.


Rebecca Harms ….äusserste Härte gegen Putin

Wir sind dabei, wenn die Trommel gerührt und der Knüppel geschwungen wird. Da ist Verlass auf uns.

So viel zu unserer Linie in diesen wichtigen Fragen.

Gute Nacht Deutschland und Grüne

Eure

Tatjana Bussner, MdB

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afrika

Vor 40 Jahren: Der Schüleraufstand in Soweto/Johannesburg (Südafrika)

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Dr. Alexander von Paleske —– 16.6-2016 ——— Am 16. Juni 1976 in Soweto, dem schwarzen South West Township in Johannesburg: Schüler von der Morris Isaacson High School marschierten in einem friedlichen Demonstrationszug. Ziel: die High School in Orlando West, und von dort in das Orlando Fussballstadion zu einer Kundgebung gegen das verhasste Apartheidregime sich zu versammeln, das verfügt hatte, die Sprache der Apartheid, Afrikaans, in jeder zweiten schwarzen Schule zum Pflichtfach zu machen.


16.6. 1976 in Soweto

Sofort scharf geschossen
Drei Wochen lang hatten sie andere schwarze High Schools besucht, und dort zur gemeinsamen Kundgebung mobilisiert.

Weit kam er Demonstrationszug nicht, dann wurde er von weisser Polizei aufgehalten. Nachdem die Demonstranten die Aufforderung der Polizei, sich zu zerstreuen, ignorierten, schoss die Polizei mit scharfer Munition in die Menge.

Das erste Todesopfer war Hector Pieterson, und das Bild , wie er von einem anderen Studenten davongetragen wurde, ging um die Welt.

Die Studenten rannten zunächst davon, aber dann sammelten sie sich wieder und zündeten alles an, was das verhasste Apartheidsystem repräsentierte.

Am Abend stand Soweto in Flammen: Verwaltungsgebäude des Apartheidregimes brannten nieder, ebenso Bierhallen. Geschäfte und Lieferwagen Weisser wurden mit Steinen beworfen

Funke springt über
Der Funke des Aufstands sprang sofort auf weitere 160 Townships über. Die Auseinandersetzungen dauerten 17 Monate, bis der Protest vom Apartheidregime schliesslich vollständig und grausam unterdrückt worden war.

Bilanz: Steve Biko, der Führer der Black Consciousness Bewegung zu Tode gefoltert, 176 Menschen bereits in der ersten Aufstandswoche getötet, 600 nach einem Jahr.

Trotzdem: Es war der Anfang vom Ende des rassistischen Apartheid-Regimes. Es sollte allerdings noch einmal 14 Jahre dauern, und viele Menschenleben kosten, bis das Regime letztlich beigab, Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen, eine neue Verfassung in Angriff genommen wurde, und schliesslich die ersten freien Wahlen vor 22 Jahren stattfinden konnten.

Haben sich die Wünsche und Hoffnungen der Aufständischen erfüllt? Insoweit, als das Apartheidregime beseitigt wurde und freie, allgemeine und gleiche Wahlen abgehalten werden konnten allemal.
Soweit es die wie ein Krebsgeschwür sich ausbreitende Korruption und die krassen Unterschiede zwischen Arm und Reich angeht, ganz bestimmt nicht.

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Medizin

Es ist was faul im Staate Universitätsklinik

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Dr. Alexander von Paleske —- 15.6. 2016 —— Es war der Süddeutschen Zeitung und ihr folgend der ZEIT eine investigative Reportage wert: der Chef der Münchner Universitäts-Kinderklinik, des v.Haunerschen Kinderhospitals, Professor Christoph Klein, hatte Kinder, die an der sehr seltenen Wiskott-Aldrich Erkrankung litten, einer Gentherapie unterzogen – und zwar fast alle.


Artikel in der ZEIT


v. Haunersches Kinderhospital

Nur im Anfang vielversprechend
Das lief in der Anfangszeit gut, aber dann entwickelten die meisten Patienten eine akute Leukämie, einige starben.

Die Komplikationen waren eindeutig auf die Gentherapie zurückzuführen, die Studie wurde gestoppt.

Eine bis dato etablierte Therapie dieser Erkrankung war nicht etwa nicht vorhanden, sondern das war die Stammzelltransplantation.

Die Gentherapie war eine neue Therapie, bisher an dieser Patientengruppe nicht erprobt, und musste insoweit als experimentell angesehen werden. Eine wirkliche Langzeitbeobachtung des allerersten Falles bzw. der allerersten Fälle, bevor dann weitere Patienten behandelt wurden welche die Komplikationen aufgedeckt hätten, gab es ebenfalls nicht.

Nunmehr fragen die Medien, ob hier ein neuer Medizinskandal vorliegt.

Kein Mangel an Skandalen
Über einen Mangel an Medizinskandalen braucht sich in Deutschland niemand zu beklagen. Ganz vorne die Universitätsklinik Freiburg /Breisgau: Skandale in der Hämatologie/ Onkologie , der Unfallchirurgie und der Sportmedizin – wir berichteten ausführlich darüber – und nicht zu vergessen: die Skandale um Manipulationen mit Transplantations-Wartelisten an mehreren Universitätskliniken.

Nun also die Vorfälle in der Universitäts-Kinderklinik München.

Die Studie der Gentherapie an Patienten mit der Wiskott-Aldrich-Erkrankung reicht weiter zurück, als nämlich der bisherige Stelleninhaber noch Oberarzt in der Universitäts-Kinderklinik Hannover war, mit seinem Forschungsschwerpunkt „Gentherapie des Wiskott-Aldrich -Syndroms“

Die Krankheit
Worum handelt es sich bei dieser Erkrankung?
Es handelt sich um einen angeborenen Immundefekt, der ausserdem zu Ekzem, und Verminderung der Blutplättchen (Thrombozytopenie) führt.

Die Folge sind Blutungen und rezidivierende Infektionen.

Der Gendefekt liegt auf dem X-Chromosom. Die Häufigkeit bei männlichen Lebendgeborenen beträgt etwa 1:100.000 bis 1:250.000. Die Lebenserwartung beträgt unbehandelt im Allgemeinen nicht mehr als zehn Jahre.

Bei dieser Erkrankung wird das Wiskott-Aldrich-Protein nicht richtig exprimiert. Das Protein wird für die Organisation des Zytoskeletts benötigt.

Fehlt das Protein in den hämopoetischen Stammzellen, sind T- und B-Lymphozyten, Makrophagen, dendritische Zellen, NK-Zellen und Thrombozyten nicht voll funktionsfähig.

Bereits kurz nach der Geburt treten treten als Folge der Thrombozytopenie teilweise lebensgefährliche Blutungen auf: Sowohl im Magen Darmtrakt als auch im Gehirn. Ein Ekzem entwickelt sich ebenfalls kurz nach der Geburt.

Die Immunität wird fortlaufend geringer, die Infektneigung steigt dementsprechend stark an, und erreicht bereits im zweiten Lebensjahr einen Höhepunkt.

Bösartige Erkrankungen des Lymphatischen Systems kommen gehäuft vor, allerdings keine Leukämien.
Durch die bereits erwähnte Stammzelltransplantation, die ihre eigenen Risiken hat, kann die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Immunsystems erreicht werden.

Gentherapie führte in die Sackgasse
Hier setzt nun die Gentherapie an, welche die funktionslosen Genabschnitte ersetzen soll.
Derartige Genabschnitte aus gesunden Zellen herausauszuschneiden, ist heute kein Riesenproblem mehr.
Allerdings ist es nach wie vor ein Riesenproblem, die Genabschnitte exakt dort einzusetzen, wo sie hingehören.

Da geht es eher zu wie bei der Flaschenpost: man hofft, dass sie an der richtigen Stelle ankommen.

Als Transport-Vehikel werden oftmals Viren eingesetzt, welche in die Empfängerzelle eindringen, im Huckepack die gesunden Genabschnitte.

Es kommt für die Wieder-Herstellung der Funktion oftmals nicht darauf an, dass der einzufügende Genabschnitt an der vorgesehenen Stelle ankommt, um Funktionsfähigkeit zu erzeugen. So war das wohl auch bei der Gentherapie des Wiskott-Aldrich Syndroms.

Allerdings sind die Chromosomen nun nicht irgendein beliebiger geeigneter Abladeplatz, sondern fein austariert. Und wenn dieses Gleichgewicht gestört ist, dann kann es zur Offenlegung von Onkogenen kommen, die wiederum die Krebsbildung ermöglichen.

So war es offenbar auch hier.

Im Detail
Eine erste klinische Studie wurde bereits im Jahr 2006 an der Medizinischen Hochschule Hannover initiiert. Erste Resultate zeigten, dass mit der hämopoetischen Stammzell-Gentherapie durch retroviral modifizierte Stammzellen eine Rekonstitution des Immunsystems bei Wiskott-Aldrich Patienten erreicht werden kann.
Die so behandelten Kinder zeigten im zeitlichen Verlauf eine deutliche Verbesserung ihrer Symptome oder waren beschwerdefrei (keine Blutungszeichen, weniger Infekte, keine Ekzeme).

Die erreichten Heilungserfolge stellten sich nach mehreren Wochen und Monaten ein, und waren nachhaltig über einen langen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu beobachten. Allerdings kam dann der Hammer:
Professor Christoph Klein und seine Arbeitsgruppe berichteten dass inzwischen 7 von 9 Patienten, bei denen die Gentherapie erfolgreich war, eine akute Leukämie bzw. eine Vorstufe dazu, ein myelodysplastisches Syndrom entwickelt haben. Ein katastrophaler Ausgang, der eindeutig der Gentherapie zuzuschreiben ist.

Zur Behandlung der Leukämie war eine aggressive Chemotherapie erforderlich, nicht ohne Risiken, gefolgt von einer Fremdspender-Knochenmark-Transplantation, ebenfalls nicht ohne Risiken, entsprechend hoch die Todesrate.

Verantwortlich oder unverantwortlich?
Die Frage stellt sich: handelt es sich um die unverantwortliche Forschung eines karrieregeilen Mediziners, oder um einen gerechtfertigten medizinischen Fortschrittsversuch, der leider nicht die gewünschten Ergebnisse erbracht hat oder um eine Kombination von beidem.

Die Gentherapie ist vielfach versucht worden, z.B. bei Blutern, mit bis heute (noch) nicht befriedigenden Ergebnissen, möglicherweise ist sie letztlich noch nicht ausgereift, time will tell.
Von unverantwortlicher Forschung kann somit keine Rede sein. Das heisst noch lange nicht, dass hier keine Kritik nötig wäre.

Kritik am Platze
Es wäre wohl besser gewesen, zunächst einmal nur sehr sehr wenige ausgewählte Patienten zu behandeln und dann abzuwarten, ob längerfristig mit Nebenwirkungen, insbesondere schweren Komplikationen zu rechnen ist.

Abwarten heisst aber auch_ weniger Patienten in einer Publikation vorstellen zu können. Und Publikationen sind alles in der Karriere.

Merksatz: publish or perish – Publiziere oder gehe unter.

Mindestens 150 in angesehenen Medizinzeitschriften untergebrachte Publikationen sollen es schon sein, um sich um einen Lehrstuhl mit Aussicht auf Erfolg bewerben zu können.

Der Zeitdruck ist enorm. Nach dem 45. Lebensjahr sind Erst-Berufungen auf Lehrstühle – Endziel einer Universitätskarriere – so gut wie ausgeschlossen. Am besten 40 oder sogar Ende 30. Ein gnadenloser Kampf, der sich vermeiden liesse, wenn es an den Unikliniken ein besseres Kollegialsystem und längerfristige Perspektiven auch für Nicht-Lehrstuhlinhaber gäbe: Flache Hierarchien. Lebenszeitstellungen bei Forschungs-Schwerpunkten. Dann wäre auch der enorme Zeitdruck weg.

So hatte es der Studienleiter Klein geschafft, in der hoch angesehenen Medizinzeitung, dem New England Journal of Medicine, seine (vorläufigen) Ergebnisse zu publizieren. Damit war er nahezu unschlagbar für höhere Weihen qualifiziert. Die behandelten Kinder hatten hingegen das Nachsehen.
Dabei sagen derartige Forschungen und Publikationen der Forschungsergebnisse eigentlich noch nichts darüber aus, ob jemand als Direktor einer Kinderklinik,, die ja alle Bereiche der Kinderheilkunde umfasst, qualifiziert ist.

Tabula rasa nach der Berufung
Mehr noch: wenn derartige Neuberufungen kommen, dann müssen vom alten Stamm einige -nicht gerade die schlechtesten oftmals gehen. Entweder freiwillig oder rausgedrängt.

Abschreckendes Beispiel:
Eine Uniklinik in einer deutschen Großstadt, wo ein hochkompetenter, und auch menschlich hervorragender Hämatologe, mit dem Schwerpunkt Knochenmarktransplantation, der bahnbrechende Forschungsergebnisse in der Behandlung des Rezidivs der Leukämie aufweisen konnte, schliesslich seinen Hut nahm, als ein neuer Direktor und Lehrstuhlinhaber berufen wurde.

Ebenso ging ein hervorragender Hämatologe in derselben Klinik mit Schwerpunkt der Leukämiediagnostik, der nunmehr ein Riesen-Labor gegenüber seiner alten Klinik betreibt, international hoch angesehen und eine Art nationales Referenzlabor.

Ironie der Geschichte: Selbst die Uniklinik schickt mittlerweile Proben zur Begutachtung dorthin.

Solche Leute hält man, möchte man meinen. Am besten durch selbständige Bereiche in die auch der Direktor nicht reinreden kann, flache Hierarchien eben.

Und so sind die Ereignisse im Zusammenhang mit der Gentherapie des Wiskott-Aldrich Syndroms auch Ausdruck einer fehlgeleiteten Organisierung des Universitäts-Krankenhausbetriebes.

Wer sich an dem Fall des Professor Klein festkrallt, übersieht, woran das ganze System krankt.

Aussitzen, Ausschwitzen, kein Drang zur Aufklärung: die Skandal-Uniklinik Freiburg/Breisgau

Sinkende Bereitschaft zur Organspende und Vertrauensverlust: Die Folgen der Ärzteskandale in Deutschland

SATIRE

Angela Merkel: Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier muss Gauck-Nachfolger werden

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Dr. Alexander von Paleske —- 8.6. 2016 —- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Angela Merkel
Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Im Regierungsviertel 1
Berlin

Guten Morgen Deutschland

Nach langem Überlegen habe ich heute beschlossen, unseren Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessens, zum Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen.


Volker Bouffier ………muss ins Schloss Bellevue

Andere fielen durch
Bei der Suche Nach einem geeigneten Kandidaten fielen Seehofer, Stoiber und andere CSU Granden wie Gerda Hasselfeldt sofort durch das Raster.

Stoiber versucht zwar jetzt einen auf Staatsmann zu machen, aber seine Reise mit dem Permanent-Störenfried Seehofer zu diesem Russen Wladimir Putin ist bei mir noch in denkbar schlechter Erinnerung.

Von meiner Bundes-CDU steht der Norbert Lammert, Präsident des Bundestages, zwar schon Schlange, aber der Herr weist nicht in die Zukunft, und seine Frau ist dazu auch noch sperrig. Wollte nicht, dass er 2012 antrat

Geht gar nicht
Wolfgang Schäuble geht gar nicht. Dessen Verwicklung in die Spendenaffäre der CDU ist unvergessen.

Wir brauchen jemanden, der mit weisser Weste für die grün-schwarze (rabenschwarze) Zukunft Deutschlands steht, und der dort weitermacht, wo der Pfarrer Gauck aufgehört hat:

– Die Bundeswehr zu Einsätzen im Ausland ermutigen.

– Hand in Hand mit dem ukrainischen Schoko-Klepto-Oligarchen Petro Poroschenko unsere Verbundenheit mit den korrupten Verhältnissen in der Ukraine auszudrücken.


Hand in Hand, Arm in Arm – Poroschenko (l), Gauck (m)

Dabei sollte es den Gauck Nachfolger auch nicht stören, dass die Panama-Papiere zeigen, wie dieser Schokoladen-Fritze, als die Kämpfe in der Ost-Ukraine tobten, erst einmal via Zypern sein Geld in Briefkastenfirmen-Sicherheit brachte.

– Dem aggressiven russischen Bären namens Putin mit aller Deutlichkeit zu zeigen, dass mit den Deutschen nicht zu spassen ist.

Gerade Gauck hat da Hervorragendes geleistet: z.B. mit der demonstrativen Absage des Besuchs der olympischen Winterspiele in Sotschi, dem Krankenbesuch eines russischen Oppositionellen in einem Bertliner Krankenhaus, und der Rede zum Jahrestag des Überfalls Nazi-Deutschlands auf Polen.

Der Gauck-Nachfolger muss das fortsetzen können.

Fix und Foxi
Die SPD ist fix und foxi, die dümpelt langsam auf 15 % zu. Der werden wir nicht noch hochhelfen mit der Wahl eines SPD-Genossen, sei es Steinmeier, oder der Looser Steinbrück.

Zukunft heisst schwarz-grün
Deshalb sehen wir unsere Zukunft in einer Koalition mit den Grünen. Also muss jemand ran, der bereits gezeigt hat, das er die Grünen in die schwarze Sauce tunken kann.

Da kommt zur Zeit eigentlich nur der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in Frage, nicht aber dieser Kretschmann.

Unser Volker hat sich unter Roland Koch als Innenminister hardlinerisch hervorragend bewährt. Zwar wird er nicht so viel vom Freiheitsbegriff schwafeln wie Gauck, und keine Vier-Jahreszeiten Bücher verfassen. Aber in der Zukunft brauchen wir ohnehin weniger Freiheit und mehr Staat, da könnte so ein salbungsvoller Freiheitsapostel nur hinderlich sein.


4-Jahreszeiten-Buch ……..nicht mit Bouffier

Saubere Weste nach der Reinigung
Auch eine weisse Weste hat der Volker natürlich an – jedenfalls nachdem sie aus der Reinigung kam.

Volker hatte als Rechtsanwalt offenbar den Tatbestand des Parteiverrats erfüllt, strafbar gem. § 356 StGB.

Aber das Strafverfahren wurde von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft Giessen gegen Geldauflage eingestellt. Prima!.

Bei Wikipedia heisst es dazu:

Im August 1999 wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 8000 DM eingestellt. Da es kurz zuvor ein Treffen zwischen dem Oberstaatsanwalt, dessen Mitarbeitern und dem Staatssekretär im Hessischen Justizministerium gegeben hatte, veranlasste die Opposition im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Umstände der Verfahrenseinstellung. Während CDU und FDP Bouffier entlasteten, beanstandeten SPD und Bündnis90/Die Grünen eine unangebrachte Einflussnahme. –

Ja, es lohnt sich eben doch, in der Regierung zu sitzen; möchte man meinen.

Nicht mitgehangen
In dem Steuerfahnder-Skandal spielte er als Kabinettsmitglied nur eine Nebenrolle insoweit, als er diese Politik des Finanzministers Weimar mittrug,

Aber das fällt in Hessen ohnehin unter die erleichternde Formel:

“Mtgefangen, heisst noch lange nicht mitgehangen”

Deutschland, einen besseren Kandidaten als unseren Volker sehe ich weit und breit nicht.

Auch können wir bei diesem Kandidaten mit der Unterstützung der Grünen rechnen, die mit ihrem Tarek Al Wazir sich auf diese politische Vernunftehe mit unserem Volker einliessen, und einen Koalitionsvertrag voll unverbindlichem Bla Bla abschlossen.

Al Wazir und seine Grünlinge hatten allen grünen Ballast vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen schon einmal entsorgt.

Ich rufe Volker zu: „Halte Dich bereit für Schloss Bellevue.“

Gute Nacht Deutschland

Angela Merkel

Bundeskanzlerin

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europa

Bilderberg-Geheimkonferenz 2016: Viel TamTam, zunehmende Irrelevanz

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Dr. Alexander von Paleske 29.5. 2016 — Auch in diesem Jahr findet die Bilderberg-Geheimkonferenz statt, diesmal ist Deutschland das Gastland.
Vom 9. bis zum 12. Juni treffen sich rund 100 Personen aus Hochadel, Spitzen der Wirtschaft, Politik und Militär westlicher Länder in Dresden. Genauer gesagt: im noblen Kempinski-Hotel „Taschenberg Palais„, das während der Konferenz von der Polizei hermetisch abgeriegelt wird.


Taschenberg Palais ….wird .hermetisch abgeriegelt

Illustre Gäste
José Manuel Barroso wird erwartet, bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission, und derzeit der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament angehörend.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt natürlich teil, wie schon im vergangen Jahr. Ebenso der niederländische König Willem, Enkel des korrupten Konferenzgründers und ehemaligen SS-Mitglieds Prinz Bernhard der Niederlande, in dessen Hotel Bilderberg/Oosterbek die Konferenz erstmalig im Jahre 1954 stattfand.

Die Teilnehmer verpflichten sich zum Schweigen über die Tagung.

Auf der diesjährigen Einladungsliste stehen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) .
Unklar ist, wer von diesen Politikern sich selbst in Richtung vordemokratie Verhältnisse politisch erniedrigt, und an dieser Konferenz teilnimmt, die auch den vorlauten, scheinradikalen Obergrünen Jürgen Trittin 2012 begrüssen durfte. Der grüne politische Grossopportunist und jetzige Industrie-„Klinkenputzer“ Joseph Martin (Joschka) Fischer hatte schon vorher die Ehre der Teilnahme.

Auch Ex-US-Aussenminister Henry Kissinger, mitbeteiligt am blutigen Putsch in Chile 1973, der Tausenden das Leben kostete, gehört zu den Dauergästen, und wird sicherlich auch dieses Jahr wieder mit dabei sein.
Als Ausrichter der Konferenz, zeichnen der Chef der AXA-Gruppe, Henri de Castries, und deutsche Wirtschaftsbosse wie Paul Achleitner (Deutsche Bank) und Thomas Enders (Airbus) verantwortlich

Bundesregierung verniedlicht
Die Bundesregierung spricht verniedlichend von einem
„Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen.“

Und weiter:

„Austausch und Dialog zu internationalen Fragen sind der Bundesregierung grundsätzlich wichtig, auch ohne dass konkrete Ergebnisse damit verbunden sind.“

Ausgesperrt, aber Zahlmeister
Papperlapapp: In Wirklichkeit handelt es sich um eine Geheimkonferenz, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat, und für die auch noch der Steuerzahler mit aufkommen muss.
Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, die Polizei des Freistaats Sachsen sowie weitere Sicherheitsbehörden des Bundes werden die Konferenz nicht nur sichern, sondern von der Öffentlichkeit, einschliesslich Presse, abschirmen. Vom BKA werden aus der Abteilung „Sicherungsgruppe“ Mitarbeiter für Maßnahmen des unmittelbaren Personenschutzes für teilnehmende Schutzpersonen eingesetzt, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mit.
Auch die Erstattung von Dienstreisekosten ist geregelt, durch das Bundesreisekostengesetz und durch die Vorschrift des Bundesministergesetzes..

„Die Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen, eine einsatzbezogene Erfassung erfolge nicht“.

wie die Bundesregierung mitteilte.

Wie praktisch.

Die Kosten für den Steuerzahler dürften jedoch erheblich sein: Vergangenes Jahr, als die Geheimkonferenz in Österreich stattfand, waren es 3 Millionen Euro.

Klaglos draussen vor der Tür
Die Presse, ansonsten immer darauf bedacht, die Pressefreiheit zu verteidigen, auf ihre Rechte zu pochen, nimmt es klaglos hin, dass sie zu dem Treffen nicht zugelassen ist.

Schlimmer noch: führende Medienvertreter, wie der frühere stellvertretende Chefredakteur und dann Chefkorrespondent der führenden deutschen Wochenzeitung DIE ZEIT, Matthias Nass, haben über Jahre als Organisatoren an diesen Treffen mitgewirkt: eine Verhöhnung der Pressefreiheit durch Presseleute selbst.

Offenbar geboren aus der Gier, mit den Mächtigen die Schulter zu reiben, Ego-Boosting zu betreiben, und selbst einen Zipfel der Macht ergattert zu haben, statt die Mächtigen zu kontrollieren.

Fremdkörper im demokratischen Staat
Wir haben mehrfach ausführlich darauf aufmerksam gemacht, warum diese Bilderbergtreffen ein Fremdkörper in einem demokratischen Rechtsstaat sind, dessen tragende Prinzipien gerade auch Öffentlichkeit und Pressefreiheit sind:

Öffentlichkeit wurde ein tragendes und absolut notwendiges Prinzip des demokratischen Staates…..Öffentlichkeit, Informationsfreiheit und Freiheit von Zensur sind eng miteinander verwoben.
.Zur lebendigen Demokratie gehört nicht nur die prinzipielle Freiheit sich zu informieren, sondern auch dass alle Informationsquellen, so weit wie möglich, zugänglich sind.

So sagte Theo Sommer, damals Editor-at-Large der ZEIT, im Jahre 1994 zutreffend:

„Demokratie ist nach der klassischen Definition „government by discussion“. Sie lebt vom öffentlichen Räsonieren, vom intelligenten Diskurs. Beides setzt Sachinformation , Tiefenanalyse und ernsthaften Richtungsstreit voraus“

Sachinformation bedeutet aber notwendigerweise den ungehinderten Zugang zu Informationen.
In den vergangenen Jahren verabschiedeten deshalb viele Parlamente das (einklagbare) Recht auf Zugang zu Informationen (Access to Information) gegenüber Ministerien und staatlichen Stellen.

Natürlich sind davon ausgenommen private Treffen, auch wenn es sich um Treffen von Personen des öffentlichen Lebens handelt..
So traf sich beispielsweise die frühere Herausgeberin der ZEIT, Marion Dönhoff, in den 60er Jahren mit Helmut Schmidt, damals noch Bundestagsabgeordneter, dem Banker Karl Klasen, späterer Bundesbankpräsident, und C.F. von Weizsäcker, einmal im Monat zu einem Lunch in ihrer Blankeneser Wohnung.

Bei dem Bilderbergtreffen handelt es sich keineswegs um ein derartiges privates Treffen in kleinem Kreis von Bekannten. Vielmehr um ein institutionalisiertes, in regelmäßiger Folge stattfindendes, und von Steuergeldern mitfinanziertes Treffen einflussreicher Personen, ähnlich wie beispielsweise das privat organisierte aber selbstverständlich öffentliche World Economic Forum in Davos.
Daher hat bei zwar privat organisierten, aber im Zentrum oder im gesteigerten öffentlichen Interesse stehenden institutionalisierten Veranstaltungen, an denen Personen des öffentlichen Lebens teilnehmen, meistens auch noch von Steuergeldern gesponsert, die Öffentlichkeit selbstverständlich umgekehrt einen Anspruch darauf, zu erfahren, nicht nur wer teilgenommen hat, sondern auch was dort diskutiert wurde, ggf. welche Beschlüsse dort gefasst wurden.

Privat ist nicht immer Privat
Die Veranstalter der Bilderbergkonferenzen versuchen „privat organisiert“ mit „privat“, also kein Anspruch auf Information, gleichzusetzen. Ein purer Etikettenschwindel, und eine Verdummung der Öffentlichkeit noch dazu.

So auch Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, in einem Interview des Deutschlandfunks:

„Wer ein Amt innehat, tut nichts, das rein privat ist.
Abgesehen mal von familialen Bezügen, aber alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat, ob das in vertraulichen Beratungen erfolgt oder im Parlament selber, kann niemals privat sein beziehungsweise ist immer irgendwie öffentlich.“

Mehr noch: Die Verhinderung von Öffentlichkeit ist damit auch ein schwerer Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip als integraler Bestandteil der Demokratie.

Bundestagsabgeordnete, aber auch Beamte und Minister, die sich gegenüber den Bilderbergern zur Geheimhaltung verpflichten, verstoßen damit gegen die demokratischen Prinzipien, deren Aufrechterhaltung und Durchsetzung ihre Pflicht ist, bzw. sein sollte. Ein Anachronismus ersten Ranges.
Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung des Demokratiegebots und der zu ihr gehörenden Informationsfreiheit.

Es ist ausserdem eine Verhöhnung der Pressefreiheit und damit der Presse als „4. Gewalt“. Wie beim Fleischer den Hunden („nein, nein, nein, die dürfen hier nicht rein“) wird der Presse der Zugang zu den Bilderberg-Konferenzen verwehrt.

Vorbei die „guten“ alten Zeiten
Allerdings: Vorbei sind die „guten“ alten Zeiten, in denen die Bilderberg-Treffen in den Medien totgeschwiegen wurden, aus Angst, Anzeigen der dort vertretenen Grossfirmen-Vertreter zu verlieren.

Mittlerweile wird in den Medien darüber berichtet, jedoch meistens oberflächlich, teilweise auch noch lobhudelnd.

So stellt sich schliesslich die Frage nach der Relevanz: Die hat in den letzten Jahren massiv nachgelassen. Die Machtgewichte in der Welt haben sich verschoben. Während in den 50er Jahren noch über den möglichen Einsatz von Atombomben gegen die „chinesischen Ameisen“ diskutiert wurde, sitzen Chinesen und Russen, die einstigen Feinde, längst unsichtbar mit am Konferenztisch, auch wenn sie nicht eingeladen sind, und die Bedeutung der Westler ist im Sinkflug begriffen.

Jedoch alles kein Grund, eine vordemokratische Konferenz zu ignorieren, oder gar zu tolerieren..

Es ist vielmehr zu hoffen, dass wieder lautstark gegen diesen vordemokratischen Fremdkörper demonstriert wird.
Wehret den Anfängen – Initiis obsta, das wussten bereits die Römer.

link Alle Jahre wieder die Bilderberg- Konferenz – oder: Verhöhnung von Demokratie und Öffentlichkeit
linkKarstadt-Benko berichtet vom Bilderberg-Geheimtreffen in Tirol: Es läuft super
link Auch dieses Jahr wieder: Die Bilderberg-Konferenz – diesmal in Kopenhagen
linkDie Bilderbergkonferenzen, Wikipedia und eine persönliche Erfahrung
linkBeginn der Bilderberg-Geheimkonferenz 2013
linkBilderberg 2013: Fortsetzung der demokratieverhöhnenden Veranstaltungsreihe – diesmal nahe London
linkDie Bilderberg Konferenz 2012 tagt – oder: Alles verkommen
link Jürgen Flaschenpfand-Trittin berichtet von der Bilderberg-Konferenz 2012 in Virginia / USA
linkHallo, ist das der Sonderzug nach Bilderberg? – Da muss ich hin

global player

Karstadt, Immobilien-Mogul Rene Benko, Investor Beny Steinmetz und der Kongo

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Dr. Alexander von Paleske —- 27.5. 2016 — Der vorbestrafte Immobilienmogul Rene Benko, Teilnehmer der Bilderberg-Geheimkonferenz 2015 in seiner austrischen Heimat, Gründer der Immobilien Investfirma SIGNA, die den Karstadt-Warenhauskonzern ihr Eigen nennen darf, hat zur Sammlung seiner Investitions -Milliarden betuchte Investoren gebraucht.


René Benko

In der Anfangszeit war es Karl Kovarik, der Erbe des austrischen Stroh-Tankstellenimperiums. Später der griechische Reeder George Economou.
Von 2013 bis 2015 durfte Benko, dessen Reichtums-Vorbild seit Kindheitstagen der in Milliarden Dukaten schwimmende Dagobert Duck ist, auch den reichsten Mann Israels, Bejamin (Beny) Steinmetz in seinem Investorenkreis begrüssen.


Vorbild Dagobert Duck

Ein Investor namens Steinmetz
Steinmetz, der sein Milliardenvermögen als Diamantenhändler gemacht haben soll, wurde vor drei Jahren von der Schweizer Polizei auf Antrag der Regierung des afrikanischen Staates Guinea wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Bergbaulizenzen in seinem Genfer Domizil aufgesucht.

Das Handelsblatt schrieb damals:

„Steinmetz, der sich als Diamantenhändler und mit Rohstoffinvestments ein Vermögen erarbeitet hat, das auf mehr als fünf Milliarden Euro geschätzt wird, lebt zurückgezogen in seinem Anwesen im Norden von Herzliya, auf seiner Yacht in Südfrankreich oder an seinem Schweizer Wohnsitz in Genf.
Dort hat er Anfang September Besuch von Polizisten bekommen, die sein Haus durchsuchten. …….Im August hatte die Genfer Staatsanwaltschaft erklärt, dass sie auf Ersuchen Guineas Ermittlungen gegen Onyx Financial Advisors U.K. aufgenommen habe. Deren Chef Dag Cramer ist zugleich Direktor bei Steinmetz‘ Bergbaufirma BSG Resources.
Das Unternehmen hält 51 Prozent am Simandou-Eisenerzvorkommen in Guinea. …… Im April waren US-Ermittlungen zu Vorwürfen eingeleitet worden, BSG Resources habe für die Bergbau-Rechte Schmiergelder bezahlt. Die US-Bundespolizei FBI nahm sogar einen seiner engsten Vertrauten in Florida fest. Der Mann namens Frédéric Cilins hatte versucht, Dokumente zu vernichten und zu fälschen, die Steinmetz belasten“.


Benny Steinmetz

Kongo mon amour
Der afrikanische Staat Kongo (Demokratische Republik Kongo, DRC) hat Rohstoffreserven in Höhe von geschätzten 27 Billionen (27.000.000.000.000) US-Dollar, insbesondere Diamanten, Kassiterite (Quarzstufe mit Zinn) Kupfer, Kobalt, Coltan, Zink, Niob, Gold, Uran, Eisen und Silber.

Gleichzeitig gehört das Land, genauer gesagt: seine Bevölkerung, zu den ärmsten in Afrika. Der Grund: der Reichtum des Landes kommt nur zum allergeringsten Teil der Bevölkerung zugute.

Statt die Bergbau-Lizenzen im rohstoffreichsten Land Afrika an den Meistbietenden zu versteigern, werden hier undurchsichtige Geschäfte zu Discount Preisen getätigt. Was zählt ist: „wer kennt wen“, oftmals verbunden mit saftigen Schmiergeldzahlungen.

Derartige Verhältnisse locken Personen an, die über derartige persönliche, nicht selten schmierbare Bekanntschaften und Freundschaften verfügen. und daraus dicke Gewinne ziehen, oftmals in der Weise des Weiterverkaufs dieser Rechte an etablierte Bergbaufirmen.

Oh, wie aufschlussreich: Die Panama Papiere
Die Panama-Papiere und ein darauf gestützter investigativer Bericht in der südafrikanischen Zeitung Mail and Guardian haben jetzt ein Licht darauf geworfen, wie diese Transaktionen bewerkstelligt werden, die eine kleine Gruppe stinkreich macht, während die Bevölkerung bettelarm bleibt.


Mail and Guardian vom 15.4. 2016

Auch Dan Gertler und Beny Steinmetz zieht es in den Kongo, und die Panama-Papiere zeigen, wie die Geschäfte des Steinmetz und seines israelischen Geschäftspartners Gertler laufen. Genauer gesagt: wie diese ihr Vermögen „erarbeiten“

Über Gertler hatten wir bereits im Zusammenhang mit Kongo-Plündereien berichtet. Insbesondere über die persönliche Freundschaft zwischen Diamanten- Gertler und dem DRC-Präsidenten Joseph Kabila.


Dan Gertler

2008 schrieben wir

„Die Regierung in Kinshasa muss die Kriegskasse füllen im Ostkongo tobt der Krieg mit und den von Ruanda unterstützen Mörderbrigaden CNDP und M23.
Dan Gertler verspricht, dabei zu helfen. Gertler bekommt im Gegenzug ein Monopol zur Diamantenvermarktung und später Schürflizenzen in Katanga. Er wird ein guter Freund des Präsidenten Joseph Kabila“

Die Chose mit den Schürflizenzen läuft über Zwischenstationen, denn diese Lizenzen lassen sich ja nicht direkt an die Börse bringen, und so zum Vielfachen des Einkaufspreises losschlagen. Es müssen vielmehr Firmen gegründet werden, die zweierlei Voraussetzungen erfüllen

1. Die Akteure und den Transaktionsweg verschleiern

2. Keine Steuern zu zahlen

Kleine Helfer in der Bananenrepublik
Da kann die in Panama beheimatete Anwalts-Firma Mossack Fonseca helfen. Zur Gründung von Briefkastenfirmen und der Auswahl des geeigneten Steuerparadieses.

Nachdem eine Firma gegründet ist, auf welche die Schürfrechte übertragen werden, können die Lizenzen dann an eine reputable Firma, entweder neu oder alt, übertragen werden, die dann an die Börse gebracht wird. Dort, wo dann durch Akktienverkauf so richtig dickes Geld fliessen soll.

Die Firma im Falle Gertler/Steinmetz heisst Global Enterprise Corporation (GEC). Die nächste Firmen-Station ist dann Nikanor, beheimatet schon auf der Insel Man, näher dran am Finanzzentrum London.

Diese Isle of Man-Firma wurde in London, unter Mithilfe einschlägiger, in Finanz- und Minengeschäft erfahrener Herrschaften, in einer sog Roadshow („Brautschau“) Investoren vorgestellt. Die „aufgehübschte Braut“ war damit dann reif für die Börse.

Der Börsengang brachte 15% der Aktien für Gertler, (Wert 225 Millionen US Dollar) ) und 60% für Steinmetz (Wert 900 Millionen US Dollar). Die Rehabilitation der Minen Tilwezembe, Kananga Brownfields, Kamoto east, Oliveira Virgule und FNSR , für welche die die Schürfrechte erteilt wurden wurde auf 600-700 Millionen US Dollar geschätzt.

Gertler hatte für die Lizenzen läppische 3 Millionen US Dollar gezahlt.

Und ein Jahr später gab es für frische Nikanor-Aktien noch einmal 775 Millionen US Dollar.

Abzüglich der Rehabilitionskosten waren also rund 1 Milliarde US Dollar im Sack

Donnerwetter: dieser Gertler. Alle Achtung: dieser Steinmetz.

So sieht also die „Erarbeitung “ aus, von der das Handelsblatt berichtete.

An der armen Bevölkerung vorbei
Das Geld hätte die Regierung der DRC, wenn sie denn die Interessen der Bevölkerung wirklich am Herzen gehabt hätte, selbst besser gebrauchen können, als bei Karstadt und Immobilien-Investitionen in Europa letztlich zu landen. Insofern gleichen sich Steinmetz/Gertler und die Regierung der DRC.

Zu Recht lässt sich das als Neo-Kolonialismus bezeichnen, bei der die Regierung auch noch der Steigbügelhalter ist.

Zu Signa, Benko & Co
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Zum Kongo
Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo – 50 Jahre Unabhängigkeit. Grund zum Feiern?

Frieden im Ost-Kongo?
Ostkongo (DRC): Vorübergehende Waffenruhe im langen Krieg
Ruandas Paul Kagame greift nach dem Ost-Kongo – Der Dritte Kongokrieg hat begonnen
Der Krieg im Ost-Kongo, Ruanda und die USA
Der vergessene Krieg im Osten des Kongo
Kampf um Kongos Ostprovinzen
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Wohin treibt der Ost-Kongo oder: Krieg ohne Frieden