spionage

My Boyfriend the MI5 Hoaxer

Adrian Gatton – The tale of a modern-day Svengali. Nineteen-year-old Oxford jewellery shop assistant Leanne McCarthy found herself trapped in a modern nightmare of kidnap, fear and mind control when she met 23-year-old Wayne Gouveia, a sophisticated conman with a track record of duping young women.

Wayne, who worked in a whisky shop in the same street, swept Leanne off her feet on several lavish dates and they started a relationship. He then set out to cleverly and meticulously convince Leanne he was an MI5 agent, assigned to protect her shop from a ruthless gang of jewel thieves.

The couple embarked on a year of madness involving late-night stake-outs, car chases, safe-houses, narrow escapes from the gang and, in between, going to flashy hotels and on glamorous trips abroad.

Read all @ Adrian Gatton

Katastrophen

Mehr Skandale in Verbindung mit dem Reaktorunfall Fukushima

Dr. Alexander von Paleske — 21.3. 2011 —
Immer weitere Skandale im Zusammenhang mit dem Betrieb des Reaktors und dem Management nach der Katastrophe kommen nun ans Tageslicht:
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Der ARD-Japan-Korrespondent Robert Hetkämper berichtete am 17.3. von dem Einsatz von Obdachlosen und sogar Jugendlichen, die im Strahlungsbereich des Kernkraftwerks als „Wegwerfarbeiter“ eingesetzt wurden.

Die Nichtdurchführung von vorgeschriebenen Kontrollen, die zur Abmahnung durch die Atomaufsichtsbehörde Japans führte. Insgesamt 33 Ausrüstungsgegenstände waren nicht untersucht worden darunter auch Notstromaggregate.

Ein weiterer Skandal dürfte vermutlich darin bestehen, dass nicht alles getan wurde, um die 50 Arbeiter, die weiter in dem Fukushima Kernkraftwerk nach dem Unfall arbeiteten, vor den Folgen einer zu hohen Strahlenexposition – so weit wie möglich – zu schützen.

Mit am vulnerabelsten bei einer Strahlenexposition ist das Knochenmark, die Blutbildungsstätte. Nach dem Tschernobyl-Reaktorunfall 1986 wurden insbesondere die Retter der ersten Stunde und die Hubschrauberpiloten, die Sand abwarfen, einer für das Knochenmark absolut toxischen Strahlendosis ausgesetzt, von der sich das Knochenmark nicht mehr hätte erholen können. Nur eine Knochenmarktransplantation von einem Spender kann in einer solchen Situation helfen.

Der weltweit bekannte Knochenmarkstransplanteur Robert Peter Gale von der UCLA in Los Angeles USA , von der Regierung in Moskau um Hilfe gebeten, kam mit seinem Team . Auch Professor John M. Goldman vom Hammersmith-Hospital in London, bei dem ich seinerzeit ein Praktikum absolvierte, wurde kontaktiert.

Robert Gale transplantierte einige der am stärksten von der Strahlung Betroffenen. Allerdings musste für die Transplantation Knochenmark von Spendern verwendet werden, mit allen Folgen der dann folgenden Abstoßungsreaktion auch Graft versus Host Reaktion genannt.

In Tschernobyl lief man der Zeit hinterher, aber nicht so in Japan. Es hätte daher nahegelegen, sofort Knochenmark-Stammzellen von den Einsatzkräften nach dem Unfall zu entnehmen, um sie ihnen zu einem späteren Zeitpunkt – wenn nötig – wieder zu reinfundieren, das Verfahren wird auch autologe Transplantation oder Autografting genannt.

Es gibt keinerlei Hinweise und Berichte, dass man in dem hochentwickelten Japan, wo Transplantationen von Knochenmark mittlerweile Routine bei bestimmten hämatologischen Erkrankungen sind, zu dieser Schutzmaßnahme gegriffen hat.

Schließlich, was wir bereits heftig kritisiert haben, die völlig unzureichende Sicherung der Notstromaggregate gegen den Tsunami. Notstromaggregate, die für den Betrieb der Pumpen zur Aufrechterhaltung des Kühlkreislaufs absolut notwendig sind, und die in Fukushima allesamt wegen ungenügender Absicherung überschwemmt wurden, und als Folge davon dann sofort ausfielen.

Die damit folgende Katastrophe konnte so ihren Lauf nehmen.

Fazit
Was der Welt als angeblich unvermeidbare Folgen von Naturgewalt verkauft wird, ist aber offenbar mehr das Resultat von Menschenverachtung, Ignoranz, Schlamperei und grober Fahrlässigkeit seitens des Kernkraftwerkbetreibers Tepco..

Japan: Hochrisikotechnologie und mangelnde Risikovorsorge, ein hochgefährlicher Cocktail

Krieg

Propaganda-Maschinerie von Gaddafi läuft auf Hochtouren

Onlineredaktion – In Twitter-Beiträgen wehren sich Libyer gegen die westlichen Luftangriffe. Sie schreiben, Gaddafi habe Frieden ins Land gebracht, er sei ein Segen und die Angriffe des Westens seien Akt gegen das libysche Volk.

Für Journalisten ist die Arbeit in Tripolis längst zu einem Problem gekommen. Die BBC-Reporter berichtet, man finde viele Leute, die ihre Loyalität zu Gaddafi beschwörten. Alle anderen Stimmen würden durch die intensiven und leidenschaftlichen Pro-Gaddafi-Stimmen übertönt.

Wie Bilder zeigen, sind die Loyalisten auf die Strassen gezogen und demonstrieren für den Despoten und gegen den Westen. Mittendrin: Aisha Gaddafi. Wie es heisst, organisiert die Tochter von Muammar Gaddafi die Leute als «menschliche Schutzschilde» für die Militärbasis Aziziya, in der sich ihr Vater aufhält.

Soldaten legen Leichen an Zielen aus
Die Streitkräfte von Gaddafi sollen gerüchteweise Tote aus Leichenschauhäusern zu den Angriffszielen der internationalen Gemeinschaft gebracht haben. Das Ziel: Es soll der Eindruck erweckt werden, Zivilisten seien bei den Angriffen getötet worden. Zuzutrauen wären dem irren Diktator solche Aktionen durchaus, allerdings sind Gerüchte wie diese in einem Krieg klassisch. Bereits im Irak ging damals die Gräuelmeldung um, dass irakische Soldaten in Gebärstationen die frischgeborenen Kinder aus den Bettchen reissen und an die Wand geschmissen hätten. Hinterher entpuppte sich die Schreckensmeldung allerdings als Hoax, der von wetlichen Medien tüchtig aufgedampft wurde.

Krieg

Wirre Rede von Gaddafi

Onlineredaktion – Libyens Staatschef Muammar Gaddafi hat soeben im libyschen Staatsfernsehen gesprochen. «Libyen bereitet sich auf einen langen Krieg vor», sagte der angeschlagene Machthaber am Telefon.

Alle libyschen Bürger hätten Waffen bekommen, um Libyen zu verteidigen. Es sei unvermeidbar, dass die Angriffe des Westens zurückgeschlagen würden. Die Attacken seien «Terrorismus». «Wir werden siegen, wir werden mit Sicherheit gewinnen», betonte Gaddafi immer wieder. Im Hintergrund waren Salven aus Maschinengewehren zu hören und hupende Autos.

Der Despot beschränkte sich in seiner Rede nicht auf Drohungen, sondern prophezeite eine «weltweite Revolution». «Diese Angriffe sind meine historische Chance. Die Leute werden auf der ganzen Welt aufstehen – auch in Europa und Amerika. Sie werden sich hinter mich stellen – es wird eine Revolution!» Es blieb nicht die einzige wirre Stelle der Rede.

So sprach Gaddafi von den Angriffen als neuem «Hitlerismus». «Die Seite des Teufels wird verlieren. Ihr seid diese und ihr werdet sterben», drohte er dem Westen. Und als ob dies nicht reichte, versprach er, dass «die USA, Frankreich und Grossbritannien kein Öl bekommen werden».

Der libysche Aussenminister hat im staatlichen Fernsehen die Drohung gegen den Westen wiederholt. «Libyen wird Militär- und Zivilflugzeuge zur Selbstverteidigung nutzen», so der Minister. Was das konkret bedeutet, blieb allerdings aus dem Bericht der «BBC» nicht ersichtlich.

Gaddafi warnt vor zweitem Lockerbie
Wie die englische «Daily Express» meldet, warnte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Tripolis die westliche Welt vor einer Welle des Terrors und dem Abschuss von Ferienfliegern.

Jeder Militärschlag gegen Libyen werde den gesamten See- und Luftverkehr im Mittelmeerraum in Gefahr bringen. «Zivile und militärische Einrichtungen werden Ziele einer libyschen Gegenoffensive werden», so der Sprecher weiter. «Wir werden der Welt das Leben zur Hölle machen, weil sie unser Leben zur Hölle macht. Sie werden nie Frieden haben.»

Krieg

Syrische Soldatinnen zerfleischen lebendige Schlangen

Stephan Fuchs – Frauen haben im syrischen Militär eine giftige Stellung. An einer Militärvorführung einer undatierten Filmaufnahme sieht man die Militärführung Syriens auf der Tribüne. Unter ihnen ist Diktator Hafiz al-Assad, der Vater des aktuell amtierenden Diktators Baschar al-Assad.

Die Kamera schwenkt auf den Platz der Vorstellung. Girls in Kampfmontur und Zöpfchen, packen sich die Schlangen und wickeln sich die Biester um den Hals. Kurzum beissen die Kämpferinnen den Tieren das Fleisch aus dem Genick.


Wohl bekomms: Syrische Soldatinnen zerfleischen Schlangen

Am Schluss werden die Viecher am Stock gebraten und gegessen. Den Herren gefällt die Vorstellung. Saddam Hussein soll – wohl Fan dieser Truppe – eine Film Kopie an seinen Freund Donald Rumsfeld geschenkt haben. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft.

Krieg

Libysche Quelle Mohammmed Nabbous ist tot

Stephan Fuchs – Mo hatte eine Mission. Mohammed Nabbous sprach, twitterte und bloggte jede Neuigkeit aus dem Innern von Libyen. Nabbous war der Gründer des Libya AlHurra TV und wurde heute morgen während dem Angriff auf Benghazi von Gaddafi Treuen getötet.


Ich habe keine Angst zu sterben

Seine Reporte wurden von Al Jazeera, BBC, AlArabia und natürlich auch von Nachrichten Heute mitverfolgt und verbreitet. In einem seiner ersten Videos meinte er, „Ich habe keine Angst zu sterben. Ich habe Angst den Kampf zu verlieren.“ Diese Angst war durchaus begründet.

Die Schlacht um Libyen zu verlieren ist für viele der Aufständischen eine schreckliche Vorstellung. Gaddafi hatte angetönt Stadt um Stadt, Haus um Haus zu säubern. Sie alle würden verschleppt, gefoltert und umgebracht werden.


Mo: Während der Reportage gestorben

Mo hat seinen Kampf gelebt. Er wurde zu einem Sinnbild für die neue Generation Libyens. Mo hat entscheidendes Beigetragen den Frust, den Mut und die Nachrichten aus Libyen in die Welt zu tragen.

SATIRE

Westerwelle: Wir haben uns die Entscheidung zur Flugverbotszone nicht leicht gemacht

Dr. Alexander von Paleske — 18.3. 2011 — Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen.
Während unter anderem die USA und Frankreich für die Resolution stimmten, enthielten sich Deutschland, China, Russland, Brasilien und Indien der Stimme..

In diesem Zusammenhang erreichte mich die folgende E-Mail aus dem Jürgen-Möllemann-Haus in Berlin:

Guten Tag Deutschland

Es war eine schwierige Abwägung gewesen. Deutschland unterstützt ausdrücklich weite Teile der Resolution des UN-Sicherheitsrats, etwa die Verschärfung der Sanktionen gegen die Regierung von Staatschef Muammar Gaddafi.

Aber nach Abwägung, wer am ehesten Sieger bleiben wird, und mit dem wir dann weiter blendende Geschäfte machen werden, haben wir uns für Gaddafi entschieden, Demokratie hin, Freiheit her. Daher hat sich Deutschland der Stimme enthalten.
Der libysche Aussenminister hat sich heute überschschwenglich für die aufrechte deutsche Haltung bedankt.

Seit Jahren hat die Marke Made in Germany einen exzellenten Klang in den Gaddafi-Ohren. Jüngst war Gaddafi mit einem VW-Golf zu einem Interview gefahren, um sein Vertrauen in Deutschland und deutsche Produkte zu demonstrieren.

Gaddafis Frau kam auch gerne zur ärztlichen Behandlung ihres Diabetes nach Deutschland, und hat sich immer über die Spezialbehandlung gefreut, die ihr hier zuteil wurde. So durfte sie u.a. auch Limousinen aus dem Fuhrpark des deutschen Bundespräsidenten benutzen..

Muammars Sohn Saif al-Islam spricht perfekt Deutsch, was die Anbahnung von Grossaufträgen enorm erleichtert. Saif hatte ja auf Vermittlung des österreichischen Rechtsaußen Jörg Haider in Wien studiert, um sich adäquat auf höhere Aufgaben vorzubereiten.

Leider musste er, nachdem während einer seiner schönen ausschweifenden Parties eine der eingeladenen Prostituierten aus Bulgarien krankenhausreif geschlagen wurde, schleunigst Fersengeld geben. Mit der uneigennützigen Hilfe Haiders konnte er glücklicherweise unbehelligt das Land verlassen.

In schweizer Pressebrichten wird von dem Tod der Dame berichtet::

2007 starb eine Prostituierte auf Saifs Anwesen. Sie sei «vom Baum gefallen», als sie in dessen Schlafgemach klettern wollte, hiess es. Saif konnte sich noch in der gleichen Nacht mit seinem Privatjet aus dem Staub machen und musste auch später nie vor Gericht erscheinen. Die Gerichtsmedizin bekam die Leiche der Frau nie zu Gesicht.

Gaddafis jüngter Sohn, Saif Al-Arab konnte bei uns in München studieren und mit seinem Hofstaat in der Nobelherberge Bayerischer Hof absteigen.

Die hier alsbald gegen Saif eingeleiteten Strafverfahren wegen Bespucken eines Polizisten, Fahren ohne Führerschein, Alkohol am Steuer, Verdreschen eines Disco-Besitzers (hier wurde unberechtigter Weise auch mal ein versuchter Mord ins Gespräch gebracht), unerlaubter Schusswaffenbesitz und Waffenschmuggel, Verprügelung einer Hausangestellten wurden – Gott sei Dank – von der Münchener Staatsanwaltschaft mangels öffentlichen Interesses, und in Wahrung übergeordneter Staatsinteressen, allesamt eingestellt.

Das Verfahren wegen Trunkenheit am Steuer wurde schon alleine deshalb eingestellt, weil es als gerichtsbekannt angesehen werden kann, dass Moslems keinen Alkohol trinken.
Hilfreich war vielleicht auch auch ein Dinner mit dem Münchener
Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer, um das Gaddafi-Sohn Saif al Arab gebeten hatte.

Es wäre sehr schade, wenn Saif jetzt durch die von uns abgelehnten Bombenangriffe nicht in die Fußstapfen seines Vaters treten könnte.

Dann wollen wir auch die anstehenden Wahlen in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht vergessen. Dort wollen wir insbesondere bei den Pazifisten und Kriegsgegnern punkten. Das riecht natürlich etwas nach Opportunismus, aber Opportunismus war, wie ich Ihnen hinter vorgehaltener Hand mitteilen möchte, schon immer eines unserer Markenzeichen.

Ich hoffe, dass in Libyen alles so läuft, wie wir uns das vorstellen.

Euer

Guidomobil Westerwelle
Aussenminister

Mehr Satire zu Westerwelle
Politischer Leichtmatrose Westerwelle schreibt an Philosophie-Kapitän und Großphilosoph Peter Sloterdijk

FDP-Westerwelle schreibt an Grossphilosoph Sloterdijk
Grossphilosoph Peter Sloterdijk antwortet FDP-Westerwelle

Mehr Gaddafi-Satire
Libyens Muammar Gaddafi schreibt an Angela Merkel
Angela Merkel an Nicolas Sarkozy: In Sachen Libyen Abwarten und Tee trinken
linkMuammar el Gaddafi: Jetzt rede ich zum Thema „Jörg Haider und die Euro-Millionen“
Wie die Schweiz auf den Hund kam
Gaddafi: Uns reichts mit der Schweiz
Er ist wieder da – Hannibal aus Tripolis meldet sich zurück
Hannibal aus Tripolis oder: Ein schweizer Bundespräsident auf Canossa-Reise

Keine Satire
Libyen: Verraten und Verkauft – Die Bürgerbewegung Libyens rüstet zum letzten Gefecht
Libyen: Gaddafi lässt schiessen – die Ausbildung besorgte auch Deutschland
Heimkehr eines Attentäters, Libyens Staatschef Gaddafi und das deutsche Auswärtige Amt
Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti

vermischtes

Resolution 1973 (2011)

The full text of resolution 1973 (2011) reads as follows:

“The Security Council,

“Recalling its resolution 1970 (2011) of 26 February 2011,

“Deploring the failure of the Libyan authorities to comply with resolution 1970 (2011),

“Expressing grave concern at the deteriorating situation, the escalation of violence, and the heavy civilian casualties,

“Reiterating the responsibility of the Libyan authorities to protect the Libyan population and reaffirming that parties to armed conflicts bear the primary responsibility to take all feasible steps to ensure the protection of civilians,

“Condemning the gross and systematic violation of human rights, including arbitrary detentions, enforced disappearances, torture and summary executions,

“Further condemning acts of violence and intimidation committed by the Libyan authorities against journalists, media professionals and associated personnel and urging these authorities to comply with their obligations under international humanitarian law as outlined in resolution 1738 (2006),

“Considering that the widespread and systematic attacks currently taking place in the Libyan Arab Jamahiriya against the civilian population may amount to crimes against humanity,

“Recalling paragraph 26 of resolution 1970 (2011) in which the Council expressed its readiness to consider taking additional appropriate measures, as necessary, to facilitate and support the return of humanitarian agencies and make available humanitarian and related assistance in the Libyan Arab Jamahiriya,

“Expressing its determination to ensure the protection of civilians and civilian populated areas and the rapid and unimpeded passage of humanitarian assistance and the safety of humanitarian personnel,

“Recalling the condemnation by the League of Arab States, the African Union and the Secretary-General of the Organization of the Islamic Conference of the serious violations of human rights and international humanitarian law that have been and are being committed in the Libyan Arab Jamahiriya,

“Taking note of the final communiqué of the Organization of the Islamic Conference of 8 March 2011, and the communiqué of the Peace and Security Council of the African Union of 10 March 2011 which established an ad hoc High-Level Committee on Libya,

“Taking note also of the decision of the Council of the League of Arab States of 12 March 2011 to call for the imposition of a no-fly zone on Libyan military aviation, and to establish safe areas in places exposed to shelling as a precautionary measure that allows the protection of the Libyan people and foreign nationals residing in the Libyan Arab Jamahiriya,

“Taking note further of the Secretary-General’s call on 16 March 2011 for an immediate ceasefire,

“Recalling its decision to refer the situation in the Libyan Arab Jamahiriya since 15 February 2011 to the Prosecutor of the International Criminal Court, and stressing that those responsible for or complicit in attacks targeting the civilian population, including aerial and naval attacks, must be held to account,

“Reiterating its concern at the plight of refugees and foreign workers forced to flee the violence in the Libyan Arab Jamahiriya, welcoming the response of neighbouring States, in particular Tunisia and Egypt, to address the needs of those refugees and foreign workers, and calling on the international community to support those efforts,

“Deploring the continuing use of mercenaries by the Libyan authorities,

“Considering that the establishment of a ban on all flights in the airspace of the Libyan Arab Jamahiriya constitutes an important element for the protection of civilians as well as the safety of the delivery of humanitarian assistance and a decisive step for the cessation of hostilities in Libya,

“Expressing concern also for the safety of foreign nationals and their rights in the Libyan Arab Jamahiriya,

“Welcoming the appointment by the Secretary General of his Special Envoy to Libya, Mr. Abdul Ilah Mohamed Al-Khatib and supporting his efforts to find a sustainable and peaceful solution to the crisis in the Libyan Arab Jamahiriya,

“Reaffirming its strong commitment to the sovereignty, independence, territorial integrity and national unity of the Libyan Arab Jamahiriya,

“Determining that the situation in the Libyan Arab Jamahiriya continues to constitute a threat to international peace and security,

“Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations,

“1. Demands the immediate establishment of a ceasefire and a complete end to violence and all attacks against, and abuses of, civilians;

“2. Stresses the need to intensify efforts to find a solution to the crisis which responds to the legitimate demands of the Libyan people and notes the decisions of the Secretary-General to send his Special Envoy to Libya and of the Peace and Security Council of the African Union to send its ad hoc High-Level Committee to Libya with the aim of facilitating dialogue to lead to the political reforms necessary to find a peaceful and sustainable solution;

“3. Demands that the Libyan authorities comply with their obligations under international law, including international humanitarian law, human rights and refugee law and take all measures to protect civilians and meet their basic needs, and to ensure the rapid and unimpeded passage of humanitarian assistance;

“Protection of civilians

“4. Authorizes Member States that have notified the Secretary-General, acting nationally or through regional organizations or arrangements, and acting in cooperation with the Secretary-General, to take all necessary measures, notwithstanding paragraph 9 of resolution 1970 (2011), to protect civilians and civilian populated areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, including Benghazi, while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory, and requests the Member States concerned to inform the Secretary-General immediately of the measures they take pursuant to the authorization conferred by this paragraph which shall be immediately reported to the Security Council;

“5. Recognizes the important role of the League of Arab States in matters relating to the maintenance of international peace and security in the region, and bearing in mind Chapter VIII of the Charter of the United Nations, requests the Member States of the League of Arab States to cooperate with other Member States in the implementation of paragraph 4;

“No-fly zone

“6. Decides to establish a ban on all flights in the airspace of the Libyan Arab Jamahiriya in order to help protect civilians;

“7. Decides further that the ban imposed by paragraph 6 shall not apply to flights whose sole purpose is humanitarian, such as delivering or facilitating the delivery of assistance, including medical supplies, food, humanitarian workers and related assistance, or evacuating foreign nationals from the Libyan Arab Jamahiriya, nor shall it apply to flights authorised by paragraphs 4 or 8, nor other flights which are deemed necessary by States acting under the authorization conferred in paragraph 8 to be for the benefit of the Libyan people, and that these flights shall be coordinated with any mechanism established under paragraph 8;

“8. Authorizes Member States that have notified the Secretary-General and the Secretary-General of the League of Arab States, acting nationally or through regional organizations or arrangements, to take all necessary measures to enforce compliance with the ban on flights imposed by paragraph 6 above, as necessary, and requests the States concerned in cooperation with the League of Arab States to coordinate closely with the Secretary General on the measures they are taking to implement this ban, including by establishing an appropriate mechanism for implementing the provisions of paragraphs 6 and 7 above,

“9. Calls upon all Member States, acting nationally or through regional organizations or arrangements, to provide assistance, including any necessary overflight approvals, for the purposes of implementing paragraphs 4, 6, 7 and 8 above;

“10. Requests the Member States concerned to coordinate closely with each other and the Secretary-General on the measures they are taking to implement paragraphs 4, 6, 7 and 8 above, including practical measures for the monitoring and approval of authorised humanitarian or evacuation flights;

“11. Decides that the Member States concerned shall inform the Secretary-General and the Secretary-General of the League of Arab States immediately of measures taken in exercise of the authority conferred by paragraph 8 above, including to supply a concept of operations;

“12. Requests the Secretary-General to inform the Council immediately of any actions taken by the Member States concerned in exercise of the authority conferred by paragraph 8 above and to report to the Council within 7 days and every month thereafter on the implementation of this resolution, including information on any violations of the flight ban imposed by paragraph 6 above;

“Enforcement of the arms embargo

“13. Decides that paragraph 11 of resolution 1970 (2011) shall be replaced by the following paragraph : “Calls upon all Member States, in particular States of the region, acting nationally or through regional organisations or arrangements, in order to ensure strict implementation of the arms embargo established by paragraphs 9 and 10 of resolution 1970 (2011), to inspect in their territory, including seaports and airports, and on the high seas, vessels and aircraft bound to or from the Libyan Arab Jamahiriya, if the State concerned has information that provides reasonable grounds to believe that the cargo contains items the supply, sale, transfer or export of which is prohibited by paragraphs 9 or 10 of resolution 1970 (2011) as modified by this resolution, including the provision of armed mercenary personnel, calls upon all flag States of such vessels and aircraft to cooperate with such inspections and authorises Member States to use all measures commensurate to the specific circumstances to carry out such inspections”;

“14. Requests Member States which are taking action under paragraph 13 above on the high seas to coordinate closely with each other and the Secretary-General and further requests the States concerned to inform the Secretary-General and the Committee established pursuant to paragraph 24 of resolution 1970 (2011) (“the Committee”) immediately of measures taken in the exercise of the authority conferred by paragraph 13 above;

“15. Requires any Member State whether acting nationally or through regional organisations or arrangements, when it undertakes an inspection pursuant to paragraph 13 above, to submit promptly an initial written report to the Committee containing, in particular, explanation of the grounds for the inspection, the results of such inspection, and whether or not cooperation was provided, and, if prohibited items for transfer are found, further requires such Member States to submit to the Committee, at a later stage, a subsequent written report containing relevant details on the inspection, seizure, and disposal, and relevant details of the transfer, including a description of the items, their origin and intended destination, if this information is not in the initial report;

“16. Deplores the continuing flows of mercenaries into the Libyan Arab Jamahiriya and calls upon all Member States to comply strictly with their obligations under paragraph 9 of resolution 1970 (2011) to prevent the provision of armed mercenary personnel to the Libyan Arab Jamahiriya;

“Ban on flights

“17. Decides that all States shall deny permission to any aircraft registered in the Libyan Arab Jamahiriya or owned or operated by Libyan nationals or companies to take off from, land in or overfly their territory unless the particular flight has been approved in advance by the Committee, or in the case of an emergency landing;

“18. Decides that all States shall deny permission to any aircraft to take off from, land in or overfly their territory, if they have information that provides reasonable grounds to believe that the aircraft contains items the supply, sale, transfer, or export of which is prohibited by paragraphs 9 and 10 of resolution 1970 (2011) as modified by this resolution, including the provision of armed mercenary personnel, except in the case of an emergency landing;

“Asset freeze

“19. Decides that the asset freeze imposed by paragraph 17, 19, 20 and 21 of resolution 1970 (2011) shall apply to all funds, other financial assets and economic resources which are on their territories, which are owned or controlled, directly or indirectly, by the Libyan authorities, as designated by the Committee, or by individuals or entities acting on their behalf or at their direction, or by entities owned or controlled by them, as designated by the Committee, and decides further that all States shall ensure that any funds, financial assets or economic resources are prevented from being made available by their nationals or by any individuals or entities within their territories, to or for the benefit of the Libyan authorities, as designated by the Committee, or individuals or entities acting on their behalf or at their direction, or entities owned or controlled by them, as designated by the Committee, and directs the Committee to designate such Libyan authorities, individuals or entities within 30 days of the date of the adoption of this resolution and as appropriate thereafter;

“20. Affirms its determination to ensure that assets frozen pursuant to paragraph 17 of resolution 1970 (2011) shall, at a later stage, as soon as possible be made available to and for the benefit of the people of the Libyan Arab Jamahiriya;

“21. Decides that all States shall require their nationals, persons subject to their jurisdiction and firms incorporated in their territory or subject to their jurisdiction to exercise vigilance when doing business with entities incorporated in the Libyan Arab Jamahiriya or subject to its jurisdiction, and any individuals or entities acting on their behalf or at their direction, and entities owned or controlled by them, if the States have information that provides reasonable grounds to believe that such business could contribute to violence and use of force against civilians;

“Designations

“22. Decides that the individuals listed in Annex I shall be subject to the travel restrictions imposed in paragraphs 15 and 16 of resolution 1970 (2011), and decides further that the individuals and entities listed in Annex II shall be subject to the asset freeze imposed in paragraphs 17, 19, 20 and 21 of resolution 1970 (2011);

“23. Decides that the measures specified in paragraphs 15, 16, 17, 19, 20 and 21 of resolution 1970 (2011) shall apply also to individuals and entities determined by the Council or the Committee to have violated the provisions of resolution 1970 (2011), particularly paragraphs 9 and 10 thereof, or to have assisted others in doing so;

“Panel of Experts

“24. Requests the Secretary-General to create for an initial period of one year, in consultation with the Committee, a group of up to eight experts (“Panel of Experts”), under the direction of the Committee to carry out the following tasks:

(a) Assist the Committee in carrying out its mandate as specified in paragraph 24 of resolution 1970 (2011) and this resolution;

(b) Gather, examine and analyse information from States, relevant United Nations bodies, regional organisations and other interested parties regarding the implementation of the measures decided in resolution 1970 (2011) and this resolution, in particular incidents of non-compliance;

(c) Make recommendations on actions the Council, or the Committee or State, may consider to improve implementation of the relevant measures;

(d) Provide to the Council an interim report on its work no later than 90 days after the Panel’s appointment, and a final report to the Council no later than 30 days prior to the termination of its mandate with its findings and recommendations;

“25. Urges all States, relevant United Nations bodies and other interested parties, to cooperate fully with the Committee and the Panel of Experts, in particular by supplying any information at their disposal on the implementation of the measures decided in resolution 1970 (2011) and this resolution, in particular incidents of non-compliance;

“26. Decides that the mandate of the Committee as set out in paragraph 24 of resolution 1970 (2011) shall also apply to the measures decided in this resolution;

“27. Decides that all States, including the Libyan Arab Jamahiriya, shall take the necessary measures to ensure that no claim shall lie at the instance of the Libyan authorities, or of any person or body in the Libyan Arab Jamahiriya, or of any person claiming through or for the benefit of any such person or body, in connection with any contract or other transaction where its performance was affected by reason of the measures taken by the Security Council in resolution 1970 (2011), this resolution and related resolutions;

“28. Reaffirms its intention to keep the actions of the Libyan authorities under continuous review and underlines its readiness to review at any time the measures imposed by this resolution and resolution 1970 (2011), including by strengthening, suspending or lifting those measures, as appropriate, based on compliance by the Libyan authorities with this resolution and resolution 1970 (2011);

“29. Decides to remain actively seized of the matter.”

Libya: United Nations Security Council proposed designations


Annex I: Travel Ban

QUREN SALIH QUREN AL QADHAFI
Libyan Ambassador to Chad. Has left Chad for Sabha. Involved directly in recruiting and coordinating mercenaries for the regime.

Colonel AMID HUSAIN AL KUNI
Governor of Ghat (South Libya). Directly involved in recruiting mercenaries.

Annex II: Asset Freeze

Dorda, Abu Zayd Umar
Position: Director, External Security Organisation

Jabir, Major General Abu Bakr Yunis
Position: Defence Minister
Title: Major General DOB: –/–/1952. POB: Jalo, Libya
Matuq, Matuq Mohamme
Position: Secretary for Utilities
DOB: –/–/1956. POB: Khoms

Qadhafi, Mohammed Muammar
Son of Muammar Qadhafi. Closeness of association with regime
DOB: –/–/1970. POB: Tripoli, Libya

Qadhafi, Saadi
Commander Special Forces. Son of Muammar Qadhafi. Closeness of association with regime. Command of military units involved in repression of demonstrations
DOB: 25/05/1973. POB: Tripoli, Libya

Qadhafi, Saif al‑Arab
Son of Muammar Qadhafi. Closeness of association with regime
DOB: –/–/1982. POB: Tripoli, Libya
Al‑Senussi, Colonel Abdullah
Position: Director Military Intelligence
Title: Colonel DOB: –/–/1949. POB: Sudan

Entities

Central Bank of Libya
Under control of Muammar Qadhafi and his family, and potential source of funding for his regime.

Libyan Investment Authority
Under control of Muammar Qadhafi and his family, and potential source of funding for his regime.

a.k.a: Libyan Arab Foreign Investment Company (LAFICO) Address: 1 Fateh Tower Office, No 99 22nd Floor, Borgaida Street, Tripoli, Libya, 1103

Libyan Foreign Bank
Under control of Muammar Qadhafi and his family and a potential source of funding for his regime.

Libyan Africa Investment Portfolio

Under control of Muammar Qadhafi and his family, and potential source of funding for his regime.

Address: Jamahiriya Street, LAP Building, PO Box 91330, Tripoli, Libya

Libyan National Oil Corporation

Under control of Muammar Qadhafi and his family, and potential source of funding for his regime.

Address: Bashir Saadwi Street, Tripoli, Tarabulus, Libya

Krieg

Jets bringing in mercenaries into Tripoli

Onlineredaktion – I’m calling from Canada, and I have family in Tripoli who just gave me information that there are jets bringing in mercenaries into Tripoli. There are…Soug el Juma, which is a little area in Tripoli, was under control of the people last night and they were planning to all gather to Green Square but an hour ago the mercenaries were seen leading towards Soug el Juma to take the people under control. So there are more jets bringing in more mercenaries into Libya.

afrika

Libyen: Verraten und Verkauft – Die Bürgerbewegung Libyens rüstet zum letzten Gefecht

Dr. Alexander von Paleske — 17.3. 2011 —
DDR 1953, Ungarn 1956, Prag 1968, Osteuropa 1989, Arabien 2011 Dies sind Meilensteine des Protestes gegen die Staatsmacht mit Forderungen nach Freiheit und Demokratie.

Hilflos mussten wir 1953, 1956 und 1968 zuschauen, wie der Protest von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde, ein militärisches Eingreifen auf Seiten der Freiheit-fordernden Bürger hätte einen 3. Weltkrieg ausgelöst – mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Niederschlagung der Volksaufstände durch sowjetische Panzer:


DDR 1953


Ungarn 1956


Prag / Tschechoslowakei 1968

1989 hielt Gorbatschow seine Sowjet-Armee in den Kasernen, 2011 griff das Militär Ägyptens nicht auf der Seite des korrupten Gewaltherrschers Mubarak ein. So konnten die Bewegungen Erfolg haben.

Frau Merkel, die ja selbst Teil dieser DDR-Bürgerrechtsbewegung war, will sich offenbar aus Gründen der Opportunität nicht mehr daran erinnern.

In Libyen, das seit 42 Jahren unter der Knute eines Diktators steht, stand der bewaffnete Aufstand fast vor dem Ziel. Vorbei.
In der Zwischenzeit gelang es Gaddafi dank seiner überlegenen Waffen, die Rebellen in die Defensive zu treiben. Ihre Niederlage ist wohl kaum noch aufzuhalten.

Abgesehen von ein paar markigen Worten und ein paar letztlich unwirksamen Sanktionen hat die Merkel-Westerwelle Regierung den Rebellen keinerlei substantielle Unterstützung zukommen lassen und Frankreichs Vorschlag einer sofortigen Flugverbotszone eine klare Absage erteilt.

Mehr noch, selbst wenn es ein Mandat der UN gäbe, bedeutet dies nach Ansicht Merkels keineswegs, dass Deutschland sich daran beteiligt .

Die Rebellen wollten zu keinem Zeitpunkt fremde Truppen auf libyschem Boden. Sie wollten eine Flugverbotszone über Libyen, und ggf. Waffen. Den Rest hätten sie selbst erledigen können. Beides haben sie (bisher) nicht bekommen, und wenn sie es noch bekämen, wäre es wohl zu spät.

Hilflos ausgeliefert
So waren und sind die Rebellen der überlegenen Feuerkraft der Flugzeuge , der Panzer und der Artillerie des Despoten Gaddafi mehr oder weniger hilflos ausgeliefert.

Der wahrscheinliche Sieger heißt nun : Gaddafi samt seiner verrotteten Herrscher-Familie.

Merkel, Westerwelle und Co haben sich hinter wolkigen Formulierungen versteckt.
Originalton Merkel:

Von Libyen gehe keine Gefahr für Europa aus. Während von Afghanistan durch den dort geplanten und ausgerüsteten Terrorismus eine Bedrohung für Europa ausgegangen sei, fehle diese Begründung für dasEingreifen in Libyen.

Dabei unterschlägt sie geflissentlich, dass in Afghanistan mittlerweile ein Krieg seitens der NATO gegen Teile der Bevölkerung geführt wird, während der Despot Gaddafi Krieg gegen sein eigenes Volk führt, das (vergeblich) um Unterstützung bittet.

In Wirklichkeit haben sie kein Interesse, diese Freiheitsbewegung – abgesehen von ein paar warmen Worten – substantiell zu unterstützen. Bald werden sie wieder mit Gaddafi im Geschäft sein.

Zum Thema Freiheit sagte Willy Brandt bei seinem Rücktritt auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 14.6. 1987:

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Freiheit für die Vielen, nicht nur für die Wenigen, Freiheit des Gewissens und der Meinung, auch Freiheit von Not und Verfolgung.
Auf Freiheit pochen zuerst und zuletzt für uns Europäer und das eigene Volk. Freiheit einzuklagen für die Verfolgten und die Ohnmächtigen, das sei wenn Ihr es erlaubt, meine letzte Amtshandlung als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Vergessen.

Neben Gaddafi gibt es noch jemanden, dem dieser Ausgang vermutlich höchst gelegen kommt: Dem Oberterroristen Osama bin Laden und seiner Al Qaeda Bande.

Al Qaeda hat weder etwas mit der Demokratie-Bewegung in Tunesien, Ägypten Libyen und Syrien zu tun, und schon gar nicht mit den Schiiten in Bahrein. Demokratie und Freiheit, aber auch Twitter und Facebook kommen in seiner Terrorfibel nicht vor, stattdessen aber ein mittelalterlicher Kalifenstaat als Endziel..

Von Europa im Stich gelassen könnte die Verzweiflung, Wut und Resignation nach einem Sieg Gaddafis seinen Teufelskriegern neuen Zulauf bescheren.

Nachtrag 18.3. 2011
Der UN Sicherheitsrat hat mittlerweile der Errichtung einer Flugverbotszone zugestimmt. Deutschland hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, wie auch Russland, China, Brasilien und Indien.
Begründung des deutschen UN-Botschafters auf Geheiss Westerwelles: Sanktionen reichen aus.

Libyen: Gaddafi lässt schiessen – die Ausbildung besorgte auch Deutschland
Heimkehr eines Attentäters, Libyens Staatschef Gaddafi und das deutsche Auswärtige Amt
Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti

Gaddafi-Satire
Libyens Muammar Gaddafi schreibt an Angela Merkel
Angela Merkel an Nicolas Sarkozy: In Sachen Libyen Abwarten und Tee trinken
linkMuammar el Gaddafi: Jetzt rede ich zum Thema „Jörg Haider und die Euro-Millionen“
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