deutschland

„Volksinitiative“ gegen Finanzkapital gegründet

Jürgen Elsässer – Ich möchte Euch einladen, unbedingt bei einer sehr wichtigen Veranstaltung der neu gegründeten „Volksinitiative“ am Samstag, 10. Januar, in Berlin dabei zu sein (Ort/Zeit ganz unten). Es geht an diesem Abend um eine grundsätzliche Einschätzung der ökonomisch-politischen Situation und um die Herausarbeitung von Ansätzen für eine große Offensive.

In einem längeren Einleitungsreferat werde ich ausführen:
1. Die Krisenanalyse der meisten Linken ist falsch, da sie das imperialistische Moment sträflich unterschätzt: Die aktuell einsetzende Depression ist Ergebnis eines bewussten Angriffs des anglo-amerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt. Dabei kommen „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ (Warren Buffet) zum Einsatz, die nicht aus Ausbeutung der Arbeitskraft („Überakkumulation“), sondern aus „fiktivem Kapital“ (Kapital, Dritter Band) munitioniert sind. Was wir bisher erlebt haben, waren erste Geplänkel mit diesen Waffen – der Hauptstoß steht noch bevor!

2. Bei der Abwehr dieses Angriffs spielt der Nationalstaat die entscheidende Rolle. Supranationale Koordinationen in Gremien, in denen die aggressiven Staaten und ihre Vertreter eine Rolle spielen (EU, G8, IWF usw.), sind für die Katz. Wichtig ist eine Koordination der angegriffenen Nationalstaaten.

3. In allen Staaten, auch in Deutschland, entwickelt sich ein zunehmender Widerspruch zwischen dem Industrie- und dem Bankkapital. Letzteres, eng mit den angloamerikanischen Angreifern verbunden, erdrosselt ersteres in einer Kreditklemme.

4. Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das national bzw. „alt-europäisch“ orientierte Industriekapital einschließt. Die Reduktion auf Klassenkampf ist sektiererischer Unsinn.

5. Hauptaufgabe der Volksfront ist die entschädigungslose Nationalisierung des Finanzsektors und die Abdrängung der anglo-amerikanischen Finanzaristokratie aus Europa, in der Perspektive ein eurasisches Bündnis. Den Sozialismus, also den Stoß gegen das System insgesamt, zur Hauptaufgabe zu erklären, ist linksradikale Kraftmeierei bzw. „imperialistischer Ökonomismus“ (Lenin).

Soweit in Kürze. Ein längerer Aufsatz zu Punkt 1 von mir erschien am 20. Dezember im „Neuen Deutschland“. Diskussionsbeiträge zu obigen Kurzthesen sind schon jetzt hochwilllkommen.

Die Veranstaltung der „Volksinitiative“ findet am Samstag, 10. Januar, ab 20.30 Uhr im Wirtshaus „Max und Moritz“, Berlin-Kreuzberg, Oranienstraße 162 statt. Fast direkt vor dem Lokal hält der Bus M29 (Haltestelle Oranienplatz). Die nächstgelegene U-Bahn-Station ist Kottbusser Tor (U1/U8).

Näheres in Kürze.

Für Rückmeldungen: info(at)juergen-elsaesser.de

linkJürgen Elsässer

best1
“Terrorziel Europa”: Westliche Geheimdienste sind in sämtliche Terroranschläge in Europa der letzten Jahre involviert.

medien

Rettet Rupert Murdoch den guten Journalismus?

Dr. Alexander von Paleske —-29.12. 2008 — Der Medienunternehmer Rupert Murdoch beschäftigt zur Zeit die Medien in Deutschland.

Der Grund: Murdochs erneuter Anlauf Deutschland zum Bezahlfernsehland zu machen, über den Sender Premiere, der offenbar vor dem Absturz stand.

Dies interessiert uns allerdings weniger, vielmehr richtet sich unser Augenmerk auf die Zukunft des Journalismus. Genauer gesagt: Auf dem unabhängigen Qualitätsjournalismus. Denn in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 11.12.2008 wird von dem drohenden Untergang der Tageszeitungen in den USA berichtet.

Der Artikel stammt von der Journalistin Eva C. Schweitzer. Titel : „Schreiben das sich lohnt“.

Bereits in zwei vorangegangenen Artikeln haben wir die Herangehensweise dieser Wochenzeitung an das Problem kritisiert.

Nachdem im jüngsten Artikel der Autorin Schweitzer zunächst dargestellt wird, welchen Auflagenrückgang die Tageszeitungen in den USA im letzten Jahr zu verzeichnen hatten – nämlich 4,6 Prozent – wird berichtet, wie auch die renommiertesten Tageszeitungen in den USA, wie etwa die WASHINGTON POST, CHICAGO TRIBUNE und die LOS ANGELES TIMES in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Und sie werden nun noch einmal durch den rezessionsbedingten Rückgang im Anzeigengeschäft verschärft werden.

Die Reichen als Retter?
Doch es besteht Hoffnung. Jedenfalls nach Auffassung der ZEIT: Die Reichen könnten sich als Wohltäter eine Zeitung leisten.

Auf Deutschland übertragen würde das dann wohl heißen: Frau Klatten, tun Sie Gutes. Kaufen Sie eine Tageszeitung, die ihnen zwar nur Verluste aber auf der anderen Seite viel Prestige einbringt.
Verständlich, dass eine solche Tageszeitung nichts über die dunklen Seiten der Quandts wie die AFA und das KZ Stoecken berichten würde und natürlich auch nichts Negatives über BMW.

Als besonders lobenswertes Beispiel aus den USA wird Rupert Murdoch herausgehoben.
Murdoch? Der Mann, der bisher eher als Totengräber des unabhängigen Qualitätsjournalismus in Erscheinung trat. Hat sich hier jemand vom Saulus zum Paulus gewandelt? Im Artikel heißt es wörtlich:

„Zur Überraschung vieler Beobachter ist auch einer in den Kreis der Milliardäre, die viel Geld in guten Journalismus stecken, getreten, den dort niemand vermutet hätte: Rupert Murdoch. Der Medienunternehmer hatte das Wall Street Journal vor einem Jahr übernommen und seither sogar neue Journalisten eingestellt.“

Murdoch und der Qualitätsjournalismus
Im Film „Outfoxed„wird nur allzu deutlich dokumentiert, dass Murdoch mit unabhängigem Qualitätsjournalismus noch nie etwas am Hut hatte. Die Redakteure seiner Medien haben lediglich die Freiheit, die Linie umzusetzen, die er, seine „Apparatschicks“ und seine Chefredakteure vorgeben.

Murdochs Eingriffe in die Redaktion ziehen sich wie ein roter Faden durch sein Verlegerleben, bis zum heutigen Tage. Das soll jetzt beim Wall Street Journal alles anders sein?

Das Wall Street Journal, 1882 von den Finanzreportern Charles Dow und Edward Jones gegründet, war im Jahre 1981 die größte Zeitung in den USA. Die Bancroft Familie, Besitzer des WSJ seit Jahrzehnten, mischten sich nicht in die Redaktion ein. Selbst dann nicht, als der Gewinn fiel und die Aktie abstürzte. Die Auflage lag schließlich bei 2,1 Millionen, nach USA TODAY immer noch die zweitgrößte Zeitung der USA.

Für 5,6 Milliarden Dollar – nahezu dem Doppelten des Marktpreises – kaufte Murdoch vor einem Jahr das Prestigeobjekt.

Die von der Familie Bancroft beim Verkauf verlangten und von Murdoch zugestandenen Sicherungen, zu denen unter anderem ein unabhängiger Redaktionsausschuss („Special Committee“) zählte und die journalistische Unabhängigkeit und Kontinuität erhalten sollten, wurden von Murdoch nach dem Kauf des WSJ bei der Bestellung eines neuen Chefredakteurs glatt übergangen.

Der bisherige Chefredakteur Marcus Brauchli wurde von Murdoch einfach herausgedrängt und durch Murdochs Spezi Robert Thomson ersetzt. Thomson hatte sich für Murdoch bereits bestens bewährt, als er die britische TIMES – einstmals durch Seriosität bekannt – durch Umwandlung in ein Boulevardblatt profitabel gemacht hatte.

Nun gibt Thomson die Linie vor, der sich die Redakteure unterzuordnen haben. Von wegen „Hochhalten des unabhängigen Qualitätsjournalismus“. Den hat es bei Murdoch weder zu seiner Zeit in Australien noch bei der TIMES, der NEW YORK POST, dem Massenbaltt SUN und schon gar nicht bei FOX gegeben.

Und so heißt es dann auch in einem Artikel der Schweizer Zeitung BILANZ vom 6. Juni 2008:

„Als Pakt mit dem Teufel sahen viele (Redakteure) Murdochs Einstieg. Sie können ihren Job behalten, aber sie mögen ihn nicht mehr wie zuvor.“

Murdoch bläst zum Angriff
Murdoch greift mit der Änderung des Blattes, das jetzt über mehr Nachrichten, Sport und eine wöchentliche Magazinausgabe vefügt, auch die ehrwürdige NEW YORK TIMES an. Dies hat zumindest der neue Chefredakteur Thomson schon durchblicken lassen:.

„Die NEW YORK TIMES wird nicht mehr der Standard des amerikanischen Journalismus sein“,

sagte Thomson an seinem ersten Arbeitstag. Jene liberale Zeitung, die immer wieder aufdeckte, wie Murdoch insbesondere mit seinem News-Channel „Fox News“ übelste Meinungsmanipulation betrieb. Die NYT soll offenbar sturmreif geschossen werden.

Murdoch kann, im Gegensatz zur NYT, dank seines immensen Reichtums mit dem WSJ durchaus auch eine längere Durststrecke ohne Gewinne problemlos überbrücken.

Und während das WALL STREET JOURNAL nach der Neuausrichtung der Auflage leicht zulegte, verlor die NEW YORK TIMES mehr als 3,8 Prozent an Auflage. An Wochenenden liegt der Verlust sogar bei fast 10 Prozent.

All das verschweigt der ZEIT– Artikel. Kein Ruhmesblatt also. Denn einen solchen, oberflächlichen Journalismus, der jegliche Tiefe meidet, den finden wir inzwischen allzuoft in den Tageszeitungen. Er sollte eigentlich bei der Wochenzeitung ZEIT nichts zu suchen haben. Eigentlich…!

E-Mail avpaleske@botsnet.bw

Rupert Murdoch – Citizen Kane in der Aera der Globalisierung
Josef Joffe und das Gespenst des drohenden Todes der Tageszeitungen
US Wahlkampf: Medien-Tycoon Rupert Murdoch setzt auf Obama

Unkategorisiert

Einbruch bei Nachrichten Heute

Gestern abend wurde durch einen Hacker auf diesem Blog eingebrochen.
Ein gefälschter Artikel mit dem Thema „Mugabes Suizid“
wurde lanciert, der nur den Zweck hatte,die Glaubwürdigkeit des online-Magazins Nachrichten Heute und des Autors Dr.v. Paleske in Misskredit zu bringen.

Nachdem die Fälschung nachgewiesen wurde, behauptete der Hacker unter Missbrauch des Namens Stephan Fuchs, der Artikel sei doch von mir lanciert worden.

Es handelt sich um eine ausserordentlich böswillige und vermutlich politisch motivierte Attacke.

Wir bemühen uns, das Sicherheitsleck zu stopfen.

Dr. Alexander von Paleske

E-Mail apaleske@gov.bw

kriminalitaet

BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale

;Dr. Alexander von Paleske —- 20.12. 2008 — Vor 18 Monaten kaufte die damals noch stolze BayernLB im Rahmen ihres scheinbar unaufhaltsamen Expansionskurses für 1,6 Milliarden Euro die fünftgrösste österreichische Bank, die Hypo Group Alpe Adria, mehrheitlich im Besitz des Landes Kärnten. Damaliger Landeshauptmann Kärntens war der Rechtsaussen, Bewunderer hitlerscher Arbeitsmarktpolitik und Asylantenfeind Jörg Haider, mittlerweile verstorben.

Vorstandsvorsitzender der Bank bis zum Jahre 2005 und danach für weitere zwei Jahre Chef des Aufsichtsrats: der Haider-Freund Wolfgang Kulterer, mittlerweile im vergangenen Monat wegen vorsätzlicher Bilanzfälschung zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt.

Nun hat die BayernLB, obwohl selbst tiefstens in den roten Zahlen gerade mal eben satte 699 Millionen Euro an die Tochter Hypo-Alpe überweisen, obgleich sie andererseits nur dank der Zuwendungen der bayerischen Staates ans Ueberleben denken kann..

Der bayerische Staat hat im Gegenzug wegen dieser Verlust-Landesbank sich bis über beide Ohren verschuldet, in zweistelliger Milliardenhöhe. Knapp die Hälfte von dem, was der bayerische Staat in 60 Jahren insgesamt an Schulden angehäuft hatte, und das nur um Zockerverluste und Verluste aus ungebremster Expansion auszugleichen.
.
Grund genug daher zu einen Blick auf die „kostbare“ Banktochter in Oesterreich zu werfen und höchste Eisenbahn sozusagen, die Bankenhochzeit mit einer kleinen „Festschrift“ zu würdigen in die viele Informationen eingehen, die wir im Laufe der letzten 15 Monate hier publiziert haben.
Viel Grund zum Feiern gibt es allerdings nicht, das sei gleich vorausgeschickt, es handelt sich im Gegenteil um eine unerfreuliche Skandalchronik, die Bank sollte eher „Hypo-Skandalpe“ heissen.

Ein Blick zurück
Die Skandalchronik fängt in den USA im Jahre 1993 an. Dort begann eine Bank unter dem Namen Czech Fund mit ihren Aktivitäten. Mit dabei bis zum Jahre 1996 der ehemalige Reagan- Sicherheitsberater während des Iran-Contra-Skandals Robert Mc Farlane, mittlerweile als Berater für den Irak-Chefsöldner Tim Spicer und seine Irak-Söldnerfirma Aegis tätig.

Die Firma verschmolz im Jahre 1996 mit einer Firma Eastbrokers International in dessen Verlauf ein gewisser Herr Kössner aus Wien Anteilseigner wurde. Er hatte schon eine Wiener Broker Firma unter dem Namen WMP Bank AG mehrheitlich besessen, die mit Eastbrokers verschmolzen wurde und sich nun Global Capital Partners nannte. Die WMP Bank wurde an Kössner zurückverkauft der diese dann in “General Commerce Bank” umbenannte.

Der Grund für dieses hin- und her war vielleicht Spurenverwischen, denn der Mehrheitsaktionär von Czech Industries, eine Firma Stratton Oakmont, wo der „Wolf der Wallstreet “ Jordan Belmont das Sagen hatte, war wegen Aktienbetrugs geschlossen worden, ein böses Omen!

Die Hypo-Alpe-Adria Bank kommt ins Spiel
Die Hypo-Alpe Adria Bank gehörte zur Hälfte dem Land Kärnten/Österreich deren Landeshauptmann Jörg Haider war, mittlerweile verstorbener Rechtsaussen, Saubermann und Ausländerfeind Nr. 1.

Die Hypo-Alpe-Bank war Minderheitsaktionär in der WMP Bank und verkaufte Anleihen der Global Capital Partners an ihre Kunden, wertlose Papiere wie sich herausstellen sollte und das sollte sich noch bitter rächen.
Kössner hatte mit grosser Sorgfalt diese Beziehungen zu der renommierten Bank aufgebaut. Er verlor allerdings durch Kapitalerhöhungen die Mehrheit in der Bank und damit den Einfluss auf das Geschehen.

Dort tauchte nun Mitte 2000 eine CrackCrew bei der WMP/General Commerce Bank Bank auf, die den Laden so richtig aufmischen sollte.

Es handelte sich um die teils einschlägig vorbestraften Herren Regis Possino, Sherman Mazur, Amador Pastrana , Rakesh Saxena und Adnan Khashoggi

Diese Herren organisierten nach Presseberichten in Wien Betrug im grossen Stil, indem die die General Commerce Bank in ein Zentrum des internationalen Aktienbetrugs verwandelten. Wertlose Wertpapiere sollen weltweit von dieser Crew verhökert worden sein. Der Schaden soll sich auf insgesamt 1 Milliarde US Dollar belaufen.

Die Vorstrafen des Herrn Berthaumieu haben die Hypo Alpe Bank und deren Vorstand Dr. Wolfgang Kulterer keinswegs davon abgehalten, ihm im Jahre 2000 einen 100 Millionen Schilling Kredit zur Finanzierung zweier Lagerhäuser in Belgien zu gewähren.

Als die WMP Bank schliesslich ins Trudeln kam, spielte sich Berthaumieu als Sanier auf und zu diesem Zweck erhielt er nochmals von der Hypo-Alpe- Bank Kredit über mehrere Millionen Schilling. Gutes Geld hinter schlechtem Geld hergeworfen.

Aber Herr Dr. Kulterer wusste von Nichts und hörte nichts von der Vergangenheit dieser Herren, im Gegenteil, er bezeichnete den vorbestraften Berufsbetrüger Raoul Berthaumieu als seriös, das habe er polizeilich nachprüfen lassen. Bei der Polizei in Kärnten? Von einer Internet Suchmaschine hatte er offenbar noch nichts gehört.

Im Herbst 2000 schliesslich machte Berthaumieu Herrn Dr. Kulterer von der Hypo-Alpe mit Herrn Khashoggi bekannt. Khashoggi wollte direkt bei der Hypo-Alpe Geschäftskonten eröffnen und brachte eine Reihe “interessanter” Geschaftsmodelle zu Sprache. Betrugsmodelle?

Das war dann wohl selbst Herrn Dr. Kulterer etwas zuviel. Im Jahre 2001 flog dann alles auf und die Tür zur General Commerce Bank flog zu, amtlich mit Siegel. Herr Kössner wanderte ins Gefängnis, aber ein Prozess hat erst dieses Jahr, also nach 7 Jahren stattgefunden und endete mit Freispruch.

Der US Staranwalt Ed Fagan, der schon Schweizer Banken und die Bundesrepublik mittels Klagen dazu gebracht hatte, Entschädigungszahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter zu leisten, hatte die Hypo-Alpe Bank auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagt. Er warf Kulterer und seiner Hypo-Mannschaft Insider Trading, Bilanzfälschung und Betrug vor.

Da der Herr Bankdirektor Kulterer sich aber sehr bedrängt fühlte, hat er den schneidigen US Advokaten wegen gewerbsmässiger versuchter Erpressung angezeigt. Nun würde man vernünftigerweise erwarten, dass Herr Kulterer mit Schimpf und Schande davongejagt würde, aber das Gegenteil war der Fall.

Ein Freund, ein guter Freund
In Kärnten war Haider der Boss als Landeshauptmann und damit grösster Aktionär der Hypo Alpe. Der bezeichnete den Dr. Kulterer auch als „Visionär“ und „erfolgreichsten Bankmanager Österreichs“.

Kulterer liess sich nicht lumpen und gewährte Haider und seiner FPÖ einen Wahlkampfkostenerstattungsvorausschuss bis zum Jahre 2013.

Offenbar werden die Wähler dort als beleihbares Eigentum und/oder als beleihbares Stimmvieh angesehen.

Kulterer begleitete Haider, auch auf dessen Besuchsreise zu Libyens Staatschef Gadaffi im Jahre 2000 als Gadaffi noch zur „Achse des Bösen“ gehörte. Damals verfolgte Libyen noch ein eigenes Atomprogramm, und es bestand ein weitgehendes Handelsembargo.
Aber mehr noch, Gadaffi war für die Anschläge über Lockerbie, über Niger und auf die Berliner Discothek La Belle verantwortlich.
Es ist weithin unbekannt, dass auch vier deutsche Nachwuchswissenschaftler, die sich mit dem Forschungsschiff Meteor auf Forschungsreise befanden, im Jahre 1987 in Djibouti offenbar einem von Gadaffi gesteuerten Anschlag zum Opfer fielen: Daniel Reinschmidt, Annette Barthelt, Wilhelm „Harvey“ Halbeisen und Marco Buchalla. Drei weitere Wissenschaftler wurden bei dem Bombenanschlag schwer verletzt.

Haider fliegt zu Gadaffi, und weil „noch ein Platz in der Maschine frei war“, flog der Dr. Kulterer auch gleich mit.Zu einem Zeitpunkt, als Gadaffi noch nicht in die Zivilisation zurückgekehrt war.

Hypo-Alpe auf dem Balkan
Ein Grundstück in Belgrad
Am 22.4. 2005 verkündete die Hypo-Alpe, sie habe für 20 Millionen Euro ein Grundstück in Belgrad von den staatlichen Behörden erworben. Was der Skandalpe-Vertreter vor Ort, Boris Ignjatovic, nicht erwähnte, war, dass es sich um ein Grundstück mit „Geschichte“ handelt, genannt: „Three Tobacco Leaves“, drei Tabakblätter. Es gehörte einst über Generationen der jüdischen Familie Galich. Zwei der Familienmitglieder kamen bei der Verteidigung des Gebäudes gegen Nazitruppen im Jahre 1944 ums Leben. Sie wurden von der SS erschossen.

Unmittelbar nach dem Krieg errichte die Familie Galich auf dem Grundstück unter großen Schwierigkeiten wieder ein Gebäude, bevor dann das Grundstück von Titos Regierung enteignet und das Gebäude abgerissen wurde. Das Grundstück blieb unbebaut und potentielle Investoren wurden von der Familie Galich kontaktiert und darauf hingewiesen, man wolle das Grundstück zurückverlangen. Die Investoren winkten daraufhin ab. Bis die Hypo-Alpe kam und sich das Grundstück schnappte, kurz bevor ein Gesetz zur Restitution verabschiedet werden sollte, das bei unbebauten Grundstücken die Rückgabe vorsah.

Womit die Hypo Alpe aber nicht gerechnet hatte, war der Sturm der Entrüstung, der dann losbrach und in einer Demonstration am 30.5. 2005, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen, seinen Höhepunkt fand.

Ein kroatischer Ex-General
Vergangenes Jahr wurde schliesslich wurde der ehemalige kroatische General Vladimir Zagorek verhaftet. Ihm wird Betrug, Geldwäsche pp. zur Last gelegt. Klar, dieser General war gern gesehener Kunde der Hypo-Alpe, dem man reichlich Kredit gab.

Hypo-Alpe und ihr Ableger in Liechtenstein
Die Hypo-Alpe hatte auch einen Ableger in Liechtstein, der dieses Jahr verscherbelt wurde.
Diese Hypo-Alpe Liechtenstein AG hatte unter anderem seinerzeit angeblich so vortrefflich gedient, um eine Kapitalerhöhung „im Karussell“ vorzunehmen, also Verkauf von Aktien auf Darlehensbasis an Kunden. Die Darlehen sollen angeblich von dem liechtensteinischen Ableger bereitgestellt worden sein und diese Aktien wurden dann angeblich wieder an die Bank zurückgegeben, wobei das Darlehen dann gelöscht wurde.

Scheinkapitalerhöhung ist ein anderes Wort dafür. Und dieser Ableger soll angeblich auch deutsche Kunden von der „unerträglichen deutschen Steuerlast“ befreit haben. Jedenfalls so lange, bis nicht wieder irgendeine CD mit Kundendaten von einem Geheimdienst aufgekauft wird.

Rauswurf in Vancouver
Am 27. Mai 2008 verhängte die Securities and Exchange Commission von Vancouver/Kanada dort ein permanentes Handelsverbot gegen die Hypo-Alpe-Liechtensteinbank , weil diese sich weigerte (Bankgeheimnis), die Namen von angeblichen Finanzartisten preiszugeben, die offenbar über diese Liechtenstein- Bank in den Jahren 2006/2007 an massiven Penny-Stock Manipulationen beteiligt waren, auch als „Pump and Dump“ bekannt.

Geldwäsche für Kroaten?
Und schliesslich sollen beide Banken, Mutter und Tochter, als Waschmaschine für schmutzige Gelder aus Kroatien gedient haben. Es handelte sich dabei um angeblich aus staatlichen oder staatsnahen kroatischen Unternehmen geschleuste Gelder, die dann im Karussellprizip nach Verbankung bei der Hypo-Alpe als „Darlehen“ an Privatpersonen gegeben worden seien. Geldwäsche ein anderes Wort dafür.
Auch hier soll die Filiale in Liechtenstein emsig mitgewirkt haben.Dies behauptet jedenfalls der prominente Zagreber Journalist Domagoj Margetic.

Einer der Nutzniesser dieses Karussellbetriebs ist offenbar der kroatische Rechtsradikale Ivic Pasalic gewesen. Der ehemalige Berater des verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman erhielt von der Hypo-Alpe 30 Millionen Euro zum Bau eines Einkaufszentrums, obgleich Pasalic jedwede einschlägige Erfahrung fehlte. Auch bei dem Bau einer Wohnanlage sei die Hypo Alpe dem Rechtsaussen finanziell behilflich gewesen.

Schöne Riviera-Geschäfte in Kroatien
Schliesslich sei auch auf die Grundstücksgeschäfte in Kroatien verwiesen – ZEIT online http://www.zeit.de/2007/25/Istrien Wie die Kärntner Bank Hypo Alpe-Adria die istrische Riviera zu Geld machte – gemeinsam mit kroatischen Verbrechern

Hypo Alpe und von ihr geförderte Rechtsausleger
Der kroatische Ski-Athlet Ivica Kostelic wurde von der Hypo-Alpe gesponsert. Er hatte, wie auch Jörg Haider, Landeshauptmann Kärntens und damit Mehrheitseigentümer der Hypo-Alpe, der seinerzeit die hitlersche Arbeitsmarktpolitik als vorbildlich gelobt hatte, durch Nazi freundliche Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht.

Ein paar Kostproben aus dem Jahre 2003:

– Das Nazi-System sei ein gesundes System für einen ambitionierten Menschen;

– Vor dem Start zu einem Wettkampf sei er vorbereitet gewesen wie ein deutscher Soldat am 22.Juni 1941 (Tag des Angriffs Hitlers auf die Sowjetunion);

– Das Nazi-Regime sei 2000 Jahre römische Geschichte komprimiert auf 12 Jahre gewesen;

– Die Kommunisten seien schlimmer als die Nazis gewesen, weil man unter den Nazis habe Karriere machen können;

– Ein Film über den Angriff der Nazi-Luftwaffe 1940/1941 auf Großbritannien habe Begeisterung bei ihm ausgelöst.

Zur Erinnerung: England stand damals allein im Kampf gegen Hitler. In einem heroischen Kampf wehrten die britischen Piloten den Angriff der Nazi-Luftflotte ab. Dies führte zur Rettung Englands und wurde in der berühmt gewordenen Rede Churchills vor dem britischen Unterhaus gewürdigt: „Never in the field of human conflict was so much owed by so many to so few“

Man hatte erwarten können, dass die Hypo Alpe sofort diesen Kerl von der Liste der Gesponserten streicht, stattdessen akzeptierte man eine lauwarme Entschuldigung dieses „Vorzeigeathleten“.

Auch Rechtsrocker Perkovic förderungswürdig
Der Rechtsrocker Perkovic wurde ebenfalls von der Hypo-Alpe gesponsert, denn Marko Perkovic ist nicht irgendwer, sondern der zurzeit wohl populärste Rocksänger Kroatiens, rechtslastig dazu. Er hat eine Welttournee hinter sich gebracht, die in der Hafenstadt Split im Jahre 2002 mit 40.000 Menschen begann und im Jahre 2005 in Melbourne Australien zu Ende ging.

Auch in Deutschland trat er auf, im April 2007 in Frankfurt/Main vor 13.000 zahlenden Besuchern und im Juni 2007 in Zagreb/Kroatien vor 60.000. Die Musik soll von der legendären Pop-Gruppe Abba abgekupfert sein, behaupten einige, die Texte sind offenbar außerordentlich rechtslastig.

Eine Kostprobe nach Shoa.de

“Jasenovac und Gradiska Stara, da sind die Schlächter von Maks zu Hause.“

Zur Erinnerung:
Jasenovac war ein KZ zur Zeit der faschistischen Ustascha-Herrschaft in Kroatien und Bosnien Hecegovina nach dem Einmarsch deutscher Truppen im Jahre 1941. Die Ustascha wurde von einem Zagreber Rechtsanwalt namens Ante Pavelic angeführt und war das Pendant zu Adolf Hitlers NSDAP. Wie in Nazi-Deutschland wurden von der Ustascha (übersetzt: Freiheitskämpfer) Rassengesetze nach deutschem Vorbild erlassen und Konzentrationslager eingerichtet. Das größte war Jasenovac, 100 km südlich von Zagreb gelegen. Dort wurden Juden, Roma und Serben sowie antifaschistische Widerstandskämpfer eingeliefert und auf brutalste Weise ermordet. Die Zahl der Getöteten schwankt. Es sollen etwa 290.000 Serben, 30.000 Juden und 30.0000 Roma gewesen sein. Kommandant des Lagers war der von Perkovic besungene Vjekoslav ‘Maks” Luburic (1914-1969)

Ein Bankdirektor und seine Visionen
Im Jahre 2004 stieg die Hypo-Alpe Bank in das Geschäft mit SWAPS ein. Etwas, was man besser als Casino-Banking bezeichnet. Binnen 14 Tagen verlor die Bank bei diesem Roulette 328 Millionen Euro. Und wie Weinpanscher versuchten Kulterer und Co den Verlust zu strecken. Das ist schon beim Wein verboten, erst recht bei Bankbilanzen. Und es flog auf.

Kulterer musste seinen Platz räumen, durfte aber sofort auf dem Sitz des Aufsichtsratspräsidenten Platz nehmen. Dort sollte er nach den Vorstellungen des Herrn Haider ursprünglich geparkt werden, bis sich die Wogen gelegt hätten, und dann wieder Vorstandschef werden. So belohnte Haider Treue. Aber auf seine weiterlaufenden Vorstandsbezüge verzichtete Kulterer erst nach Protesten. Nun ist Kulterer vom Strafgericht in Klagenfurt wegen vorsätzlicher Bilanzfälschung im November zu einer saftigen Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden.

Hypo Alpes Schatzmeister und ein Koffer
Der Schatzmeister der Bank, Christian Rauscher beschädigte am 17.1.2005 sich selbst, aber als Überfall vorgetäuscht.
Als die Polizei in seine Wohnung kam, stand dort ein Koffer, in dem sich angeblich Belastungsmaterial gegen die Bank en masse befunden haben soll. Die Polizei sah den Koffer, nahm aber weiter keine Notiz.
Bankangestellte, die alarmiert worden waren, rannten in die Wohnung Rauschers und sicherten den Koffer. Der Polizei erklärten sie, der Koffer enthielte Bankgeheimnisse. Die Polizei liess sie ziehen. Gut, solche Kofferträger in einer Bank zu haben.

Bespitzelung von Mitarbeitern
Auch Mitarbeiter sollen angeblich auf Anweisung Kulterers bespitzelt worden sein.
Und die Bank zahlte im Jahre 2006 eine anständige Belohnung für einen Privatdetektiv namens Guggenbichler, der von Gegnern Haiders aus seiner ehemaligen Partei angeheuert worden war, aber die Seiten wechselte. Auf Anweisung Haiders wurde ihm offenbar ein nicht rückzuzahlender „Kredit“ in Höhe von 160.000 Euro von der Hypo-Alpe gewährt.

Kulterer und Flick
Der Herr Kulterer schmiedete nun Pläne während seine Parkuhr lief. Aber zunächst einmal wurde ihm im Hinblick auf seine grossartige Arbeit in der Hypo-Alpe eine neue Aufgabe angetragen. Er wurde Chef der Flick Privatstiftung und der FKF Vermögensverwaltung.

Zur Erinnerung: Friedrich Karl Flick wollte nicht, dass seine Erben die angeblich zu hohen Erbschaftssteuern in Deutschland bezahlen müssen, dort, wo sein Vater, Friedrich Flick zum Milliardär wurde, nachdem er aus dem Kriegsverbrechergefängnis in Nürnberg entlassen worden war. FKF, der Sohn, wanderte vor seinem Tod mit (Geld)sack und Pack in das Erbschaftssteuerparadies Österreich aus.

Während Kulterer geruhsam auf der Parkbank verweilte, konnte die Hypo-Alpe Bank den Betrugsfall General Commerce Bank/Global Capital Partners nicht abschliessen. Dutzende Klagen von geprellten Kunden laufen gegen sie. Der erste, über eine Summe von 600.000 Euro, wurde im Juli 2005 letzinstanzlich wegen falscher Anlageberatung stattgegeben. Und natürlich stehen die Milliardenklagen des Ed Fagan weiterhin im Raum. Ausgang: Ungewiss

Herr Kulterer schmiedet weitere Pläne
Ursprünglich sollte die Skandalpe im Jahre 2007 an die Börse gebracht werden. Daraus wurde angesichts der Skandale nichts. Deshalb streckte Kulterer seine Fühler nach Bayern aus und siehe da, die bayerische Landesbank zeigte grosses Interesse. Sie war mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden Werner Schmidt auf Expansionskurs. Aber da Deutschland schon übergebankt ist, gibt es dort nichts mehr zu expandieren. Also: Los in den Süden. Der erste Versuch mit der BAWAG, einer anderen österreichischen Bank in dieser Richtung war kläglich gescheitert, nachdem dort ein Bankangestellter Millionen mit riskanten Finanzgeschäften in den Sand gesetzt hatte. Also: Neuer Versuch. Geld genug hat man ja. Aber Kulterer darf ja auch seinen zweiten Job nicht vergessen, den bei den Flicks..

Herr Berlin kreuzt auf
Und siehe da, rein zufällig taucht auch der Herr Berlin, mit den Flicks geschäftlich verbunden, bei der Hypo Skandalpe auf und kaufte sich mit 4,5 Prozent ein. Die Erben Flick haben Herrn Berlin Geld zur Geldvermehrung anvertraut – seid fruchtbar und vermehret Euch. Viele Milliarden sind eben noch nicht genug. Rein zufällig nimmt zu diesem Zeitpunkt auch Herr Kulterer die Kontakte mit der Bayerischen Landesbank auf. Diese verlaufen sehr erfolgreich. Und als sich das abzeichnet kaufte Herr Berlin – rein zufällig- noch einmal 10% der Aktien.

Bayern wertet Haider auf
Um die Verkaufsverhandlungen auch politisch erfolgreich zu gestalten, flog Herr Haider am 16.5. 2007 nach München und traf dort mit BayernLB Chef Werner Schmidt, aber auch mit Innenminister Beckstein und Finanzminister Faltlhauser zusammen.

Sie machten, was die Europäische Union seinerzeit strikt abgelehnt hat, den Rechtsaußen Haider salonfähig. Und nicht nur über die Hypo-Alpe wurde gesprochen, sondern auch über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kärnten von Landeshauptmann zu Ministerpräsident in spe.

Zur Erinnerung: Als Haiders FPÖ im Jahre 2000 eine Koalition mit der ÖVP einging, da entschied die Europäische Union, die Kontakte zu Österreich als Antwort darauf einzuschränken. Haider erhielt Einreiseverbot nach Israel, Israel zog seinen Botschafter ab. Er hatte durch Bemerkungen wie: ”die österreichische Regierung solle sich Adolf Hitlers ordentliche Beschäftigungspolitik als Vorbild nehmen” auf sich aufmerksam gemacht. Fremdenfeindliche Äusserungen kamen im Wochentakt.

Auch wollte er den damals noch nicht verurteilten Wirtschaftskriminellen Helmut Elsner des Landes (Kärnten) verweisen, getreu dem Motto: „Kärnten muss sauber bleiben“ . Die zweisprachigen Ortsschilder an der Grenze zu Slowenien, dort lebt eine slowenische Minderheit, wollte er entfernen lassen, daran hinderte ihn jedoch ein Gerichtsbeschluss. Asylanten beschimpfte er als Parasiten.

Und nun planten Beckstein und Haider an einem Tisch die gemeinsame Zukunft von Bayern und Kärnten im Allgemeinen und der Hypo-Adria Skandalpe im Besonderen.

Herr Berlin verkaufte schnell seine Aktien an der Skandalpe und machte damit 145 Millionen Euro gut. 145 Millionen in fünf Monaten. Die Flicks wirds freuen. Es besteht aber der Verdacht, dass es sich um ein Insidergeschäft handelt. Und während bei seinem ersten Aktienkauf die Skandalpe nur mit 2,6 Milliarden bewertet wurde, sind es jetzt auf einmal 3,2 Milliarden, nächstes Jahr sollen es sogar 4,8 Milliarden sein. Billig einkaufen und teuer verkaufen, einfach durch eine unterschiedliche Bewertung.

„Geschäftserfolge“ nach dem Kauf durch die BayernLB
Ein Mann namens Lars Windhorst
Wer kennt ihn nicht. Als 14- jähriger gründete er ein Imperium, das später wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Helmut Kohl, weiland deutscher Bundeskanzler, nahm ihn als „Vozeige-Jungunternehmer“auf eine Asienreise mit. Heute kann er wohl eher als „Vorzeige-Pleitier“ betrachtet werden. Aber ein Mann wie Windhorst fällt wieder auf die Füsse. Und so wurde er von einer Investmentfirma angeheuert und gab Bestellungen über Aktien auf, Schrottpapiere, wie sich herausstellen sollte. Auftrag heute, Bezahlung nach Abnahme später.

Die Hypo Alpe kaufte freudig ein, eine Abnahme durch Windhorst erfolgte aber nicht. Schaden, nachdem die Papiere nun Ladenhüter, auf Talfahrt gegangen waren, offenbar 42 Millionen Euro.

Finanzielle Eiszeit
Aber auch in Deutschland scheint es nicht so recht erfreulich zu laufen, der Eigentümer des „Snow Fun Parks“ in Wittenburg, Hans-Gerd Hanel, musste Konkurs anmelden Zu wenige Besucher. Grösste Gläubigerbank: Die Hypo-Alpe, die hatte vor Jahresfrist nochmals Geld nachgeschossen 10 Millionen Euro – half alles nichts.

Vermietung an sich selbst
Und auch bei den sogenannten Geschäftserfolgen muss man genauer hinsehen. So hat es die Maklerfirma C.B. Ellis geschafft, ein der Hypo Alpe gehörendes Haus in München zu vermieten. Grossartig. Zwei der drei Mieter kommen aus dem eigenen Hause, nämlich eine Leasinggesellschaft der Hypo-Alpe und zum anderen eine Tochter der BayernLB. Eine schöne Leistung.

Epilog
Die BayernLb wird also weiterzahlen müssen, nachdem sie bereits 441 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung der Hypo Alpe im Dezember 2007 zahlte und jetzt erneut 699 Millionen Euro.
Dabei handelt es sich um Kapitalerhöhungen der besonderen Art: Sie bringen nämlich auf absehbare Zeit keinerlei nennenswerte Dividende.
Der Grund: Die österreichische Hypo Alpe hat eine so geringe Kapitaldecke, dass sie unter den Bankenrettungsschirm des austrischen Staates schlüpfen muss, und zwar in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das ist mehr, als die viermal grössere Raiffeisenbank benötigt und lässt die entsprechenden Rückschlüsse zu: Exlandeshauptmann Jörg Haider hatte „seine“ Landesbank jahrelang zur Finanzierung seiner Event-Politik ausgenommen wie eine Weihnachtsgans

Der österreichische Vater Staat verlangt aber im Gegenzug die Ueberweisung von Dividendenzahlungen an sich, sofern überhaupt welche anfallen. Pech für die Aktionäre. Die werden auf lange Zeit wenig bekommen, vor allem die klamme BayernLB. Und in fünf Jahren müssen die Staatsgelder zurückgezahlt werden.– es dürften dann wieder einmal die BayernLB und damit der bayerische Staat zur Kasse gebeten werden.

Auch ist noch bei der Hypo-Alpe ein Kreditportfolio in Höhe von 500 Millionen Euro zur „Bearbeitung“ für die BayernLB anstehend,.

Und unverkäuflich ist die Hypo Alpe zur Zeit natürlich auch.

Da der ehemalige bayerische Finanzminister Faltlhauser seinerzeit mit ausgehandelt hat, dass nur die BayernLB, nicht aber die anderen Aktionäre eine Kapitalerhöhung mittragen müssen, bleibt alles an der BayernLb hängen. Babylonische Finanzierungs-Gefangenschaft ein anderes Wort dafür.

Und was wurde aus den beteiligten Personen?
Regis Possino ist weiter “geschäftlich” unterwegs, zuletzt vor zwei Jahren bei einer “Roadshow” in Asien, wo er 28 Millionen US Dollar „Anlagegelder“ einsammelte für seine Firma “Geneva Equities”. Die Firma Geneva Equities war auch bei dem Verkauf von Aktien einer Luftlinie “L-Air” Belgien-Kanada involviert, einer Fluglinie, deren Flugzeuge nie abhoben, nur das Geld der Investoren flog davon – auf Nimmerwiedersehen

Herr Mazur ist geschäftlich weiter in den USA tätig, zuletzt verkaufte er Wahlmaschinen einer Firma Accu Poll Holdings, in der seine Kinder Aktionäre sind. Die Aktien wurden nach dem Motto „pump and dump“ über Boiler Rooms verscherbelt. Betrügerisches Telemarketing – ein anderes Wort dafür.

Rakesh Saxena hatte nach zehnjähriger anstrengender Betrugstätigkeit unter Hausarrest in Kanada erst einmal eine Ruhepause eingelegt und wartete im Auslieferungsgefängnis von Vancouver/Kanada auf seine Auslieferung nach Thailand. Seit Dezember ist er wieder frei.

Raoul Berthaumieu alias Lee Sanders konnte ebenfalls keine gute Reputation erwerben. Wer den Namen seiner Firma „Pacific Federal S.A.“ .in eine Suchmaschine eingibt, erhält jede Menge Warnungen,sich nicht mit dieser Gesellschaft einzulassen, sie reichen von der britischen BBC bis zur belgischen Finanzaufsicht.
Im Rahmen des Skandals um die Air Holland, einer Fluglinie,die am Kokaintropf hing,wurde er im Jahre 2004 in Luxemburg verhaftet.
Im Oktober 2008 wurde er schliesslich in Brüssel wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt.

Khashoggi soll sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalten und seinen wohlverdienten Ruhestand geniessen. Die Deutsche Bank hat im Jahre 2006 satte 350 Millionen US Dollar für einen Aktienbetrug bezahlt, in den nicht nur sie sondern auch Khashoggi verwickelt war, der Genesis Intermedia Skandal.

Tilo Berlin ist weiter Vorstandsvorsitzender der Hypo-Alpe.

Marko Perkovic ist weiter auf Tour, wird aber immer öfter wieder ausgeladen. So zuletzt aus der Hamburger Studentenmensa.

Herr Kössner ist mittlerweile freigesprochen, dagegen Herr Kulterer, wie erwähnt, verurteilt.

Und die BayernLB – und damit der Steuerzahler – zahlt und zahlt und zahlt und zahlt und zahlt und zahlt ……..für eine Skandalbank..

Nachtrag: am 23.12. 2008 hat die Hypo-Alpe die Zusage über 900 Millionen Euro aus dem österreichischen Bankenrettungsfond erhalten.
600 Millionen weniger als erbeten.

E-Mail avonpaleske@yahoo.de

Neues von der Hypo-Alpe und aus der Meinl-Welt“
Wolfgang Kulterer – vom „erfolgreichsten Bankmanager“ zum bestraften Bilanzfälscher
linkInvestmentbank Luxembourg (IBL) und der Air-Holland-Skandal
linkNeues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl
Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
linkJörg Haiders Hypo-Alpe (Skandalpe) auf dem Balkan
Kroat-Rechts-Rocker Marko Perkovic und die Hypo-Alpe-Adria Bank
linkEin kroatischer Rechtsrocker und die „Junge Freiheit“ in Deutschland
Kroatiens Rechts-Rocker Marko Perkovic – im Ausland unerwünscht
BayernLB – Verlustbank, Problembank, Skandalbank, Albtraumbank
BayernLB – Vom stolzen Adler zum „gerupften Suppenhuhn“
BayernLB-Tochter Hypo-Alpe, Bilanzfälschung und eine Frau mit Zivilcourage
linkRepublik Oesterreich – Finanzskandale ohne Ende
linkBayernLB, Hypo Group Alpe Adria und kein Mangel an Skandalen
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin
Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti
.

Krieg

The Evolution of Modern Combat Search and Rescue Part I

Susan Katz Keating – Part one: The Spawning Ground – How did our modern combat search and rescue mission evolve? From ancient times, military history is filled with rich lore of brave soldiers conducting wartime rescues. The great Roman general Scipio Africanus, for example, best known for defeating Hannibal at Carthage around 200 B.C., once rescued his own father from enemy hands. But modern CSAR, heavily reliant on the helicopter, traces its roots to, of all things, the Treaty of Versailles. The story is a bit convoluted, so stay with me while I explain.

As you will recall from history class, that World War I treaty placed tight restrictions on the German military. The treaty allowed Germany a limited number of ground troops, and no air force nor armored units. Germany skirted certain terms of the treaty, though, by shipping non-combat aircraft to the Soviet Union to be transformed into prototype fighter planes. German pilots learned to fly the reconfigured aircraft in the skies over Soviet territory.

By 1935, with the National Socialist Party firmly in control of Germany, the Wehrmacht owned a well stocked and fully trained combat ready air force. Leaders of the evolving Luftwaffe understood, though, that they needed to conserve not just the machines, but also the men who flew them. The loss of even one pilot would be sorely felt. The Germans already had a system in place to recover airmen shot down over land. But much needed to be done to ensure the safety of men who were lost over water. Luftwaffe commanders set out to build an air-sea rescue mission.

At first, the rescue fleet consisted mainly of rickety old boats assigned to newly drawn rescue zones in the North and Baltic seas. As Germany edged closer to war in Europe, the Luftwaffe realized that its makeshift fleet of rescue boats would not suffice. If Germany hoped to recover its already scarce airmen, who likely would be downed over water, the increasingly aggressive nation would need a dedicated rescue service with its own mission, commanders, and craft. Germany quickly formed the new service, christened the Seenotdienst.

Tomorrow: Germany’s Seenotdienst

linkSusan Katz – Keating Weblog

linkSusan Katz Keating is an investigative journalist and blogger specializing in national security issues. She is the author of Prisoners of Hope: Exploiting the POW/MIA Myth in America (Random House), as well as three nonfiction books for young readers. A former Washington Times reporter, she is a correspondent for People magazine. Her work has appeared in numerous publications, including Readers Digest, The New York Times, Air&Space/Smithsonian, Washingtonian, American Legion, VFW, and Soldier of Fortune. She has been cited in the New Yorker, the Wall Street Journal, Salon, and other prestigious journals. She is a founding director of the National Museum of Americans in Wartime. She served briefly in the U.S. Women’s Army Corps, where she earned her Expert marksmanship rating on the M-16 rifle. She belongs to the Association of Former Intelligence Officers, and serves on her local Draft Board.

europa

Atommülltransport fuhr nach Frankreich

Michael Schulze von Glaßer – Eigentlich hatten die Atomkraftgegnerinnen und Gegner aus Münster und Umgebung am Mittwoch, den 10. Dezember 2008 einen Atommülltransport nach Russland erwartet, der durch den Hauptbahnhof rollen sollte – in Russland wird der strahlende deutsche Abfall endgelagert. Umso größer war die Überraschung als die Polizei mitteilte, dass der Transport bereits am vorherigen Montag, den 8. Dezember fuhr.


Es handelte sich bei dem Transport um 28 Behälter mit jeweils 12,5 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid, dass zum südfranzösischen Atomstandort Pierrelatte/Tricastin gebracht wurde

Die Anti-Atom-Initiativen ließen sich dennoch nicht beirren und demonstrierten wie zuvor angekündigt am Mittwochabend vorm Hauptbahnhof von Münster für die Schließung der Anreicherungsanlage. Rund 70 Atomkraftgegner beteiligten sich am Aufzug rund um den Hauptbahnhof und taten ihre Meinung auf bunten Transparenten kund.

Wie die Betreiberfirma der Urananreicherungsanlage gegenüber Nachrichten heute mitteilte, handelte es sich bei dem Transport um 28 Behälter mit jeweils 12,5 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid, dass zum südfranzösischen Atomstandort Pierrelatte/Tricastin gebracht wurde. Normalerweise verbleibt der bei der Urananreicherung entstehende abgereicherte Uranmüll beim Anreicherer, sprich bei der Betreiberfirma Urenco in Gronau. Anders in diesem Fall, bei dem bereits der Kaufvertrag die Rücknahme auch des abgereicherten Materials durch die französische Atomfirma Areva beinhaltete.

„Das zeigt, dass die Urenco keinen Plan hat was sie mit dem Müll machen soll“, so Matthias Eickhoff, Sprecher vom „Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen“. Er gab zu bedenken, dass auch Areva Verträge mit Russland hat – der radioaktive deutsche Atommüll letztendlich also doch in Sibirien landen könnte.

Die Verträge zwischen der Urenco und dem russischen Unternehmen Techsnabexport, einer Agentur der Föderalen Agentur für Atomenergie Russlands, laufen mit dem Jahr 2009 aus. Rund 28.000 Tonnen abgereicherter Uranmüll sind seit 1995 mit dem Segen beider Regierungen und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) nach Russland exportiert worden.

Im vergangenen Oktober kündigte die russische Behörde an, die bestehenden Verträge nicht weiter zu verlängern. Die Urenco Deutschland GmbH hat für diesen Fall bereits 2005 von der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Genehmigung zum Bau eines atomaren Zwischenlagers für 60.000 Tonnen Uranoxid neben der bestehenden Anlage in Gronau eingeholt. Wann mit dem Bau des unpopulären Zwischenlagers begonnen werden soll ist noch unbekannt. Sicher ist hingegen, dass die Atommülltransporte durch das Münsterland trotz des Exportstopps nach Russland weiter zunehmen werden.

Der Atommüll aus Gronau darf im zukünftigen Zwischenlager nur als weniger gefährliches Uranoxid gelagert werden, eine dafür notwendige Dekonversionsanlage gibt es in Deutschland bisher nicht. Atomtransporte zum südfranzösischen Atomkomplex Pierrelatte/Tricastin wie am Montag sind die Folge – dort steht eine solche Anlage. Nach der Umwandlung soll der Atommüll dann zur Zwischenlagerung zurück zum Standort Gronau gebracht werden – durch Münster könnten in Zukunft also noch mehr gefährliche Atommülltransporte rollen.

„Kommt der Atommüll mit Luftfeuchtigkeit in Berührung bildet sich hochgiftige Flusssäure. Bei einem Unfall im Bahnhof von Münster müsste je nach Windrichtung wohl die gesamte Innenstadt im Umkreis von mehreren Kilometern evakuiert werden“, erklärte Matthias Eickhoff am Mittwochabend in seiner Rede während des Anti-Atom-Protests. Auch in Zukunft soll es Proteste geben.

afrika

Simbabwe: Verschwörungsmärchen in den Zeiten der Cholera

Dr. Alexander von Paleske – Vor knapp zwei Wochen verstarb der dem simbabweschen Diktator Mugabe treu ergebene Minister Elliot Manyika nach einem Verkehrsunfall.
Sofort machten Verschwörungstheorien die Runde. Er soll das Opfer eines Machtkampfes innerhalb der Regierungspartei ZANU-PF geworden sein.

Bei der Beerdigung seines Ministers erklärte Robert Mugabe am vergangenen Donnerstag die Cholera-Epidemie “für beendet” während mittlerweile mehr als 18.000 Patienten an ihr erkrankten und mehr als 1000 daran gestorben sind. Nun hat sein Informationsminister Sikanyiso Ndlovu eine weitere Verschwörungstheorie in Umlauf gebracht: Er beschuldigte die Regierung Grossbritanniens, für die Cholera- Epidemie verantwortlich zu sein. „Sie führe biologischen Krieg gegen Simbabwe“.

Haltlose Anschuldigungen
Choleraerkrankungen gibt es in Sambia, Angola und Simbabwe jedes Jahr vorwiegend zur Regenzeit. Aber die Choleraerkrankungen in Simbabwe gab es in den 80er und der ersten Hälfte der 90er Jahre vorwiegend in den Flüchtlingslagern im Osten des Landes, dort wo viele Flüchtlinge aus dem kriegszerstörten Mozambique untergebracht waren. In den Städten Harare, Bulawayo, Mutare und Gweru waren sie so gut wie nicht vorhanden.

So gab es aber immerhin nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation im zum Beispiel Jahre 1998 in Simbabwe 335 Cholerafälle mit 12 Toten. Im Jahre 2002 stieg die Zahl auf 3125 Fälle mit 192 Toten.

Der Grund für das jetzige explosionsartige Ausbreiten der Cholera liegt in dem Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung in den Städten gekoppelt mit dem Zusammenbruch der Kanalisation. Wir hatten bereits darüber berichtet.

Im August letzten Jahres kam es dann zum ersten Choleraausbruch in Harare, nachdem die nationale Wasserbehörde ZINWA ungeklärte Abwässer in den Lake Chivero nahe Harare geleitet hatte, aus dem Harare sein Trinkwasser bezieht.

Die angebliche „biologische Kriegsführung“ von der Minister Ndlovu hier redet, ist nichts anderes als das Versagen seiner eigenen Regierung.

Wer ist Minister Ndlovu?
Sikanyiso Ndlovu lernte ich per Zufall im Jahre 2000 kennen, als ich einen seiner Verwandten im Krankenhaus behandelte.
Er war damals Abgeordneter für die Regierungspartei, sein Wahlkreis war in Bulawayo. Ndlovu war in den 80er Jahren selbst Opfer der Verfolgung von Angehörigen des Matablestammes durch Mugabe.

Im Jahre 2000 verlor er den Wahlkreis an die Opposition und war nun von der Gnade Mugabes abhängig, der ihn natürlich nicht fallen liess.

Sikanyiso Ndlovu, der sich mir gegenüber nach dem Tode Joshua Nkomos auch Hoffnungen auf dessen Nachfolge als Vizepräsident machte, – vergeblich allerdings – ist jemand, der sich mit Haut und Haaren an Mugabe „verkauft“ hat, und dessen Anschuldigungen über die angebliche biologische Kriegführung nicht einen Jota Gewicht besitzen.

Die Schussverletzung des Marschalls Perence Shiri
Am vergangenen Wochenende hat der Befehlshaber der Luftwaffe, Marschall Perence Shiri, eine Schussverletzung erlitten.
Perence Shiri, ein enger Vertrauter Mugabes soll auf der Fahrt von seiner Farm in Gweru angegriffen worden sein. Shiri ist für die Massaker im Matabeleland in den 80er Jahren mitverantwortlich, denen rund 20.000 Menschen zum Opfer fielen. Die 5. (Terror-)Brigade, welche die Massaker ausführte, stand unter seinem Kommando.

Nach anderen Meldungen in der Zeitung ZIMBABWEAN soll es sich um einen Selbstmordversuch gehandelt haben. Gleichwie, sofort wurde die Opposition beschuldigt, einen Attentatsversuch unternommen zu haben. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands wurde gerechnet.

Auch der Mugabe treu ergebene Terrorist Joseph Chinotimba, über dessen Wahlterror im Bezirk Buhera vor der Präsidentenstichwahl wir schon ausführlich berichtet hatten, erlitt einen Verkehrsunfall in Harare und zog sich einen Wirbelbruch zu.

Unter den Anhängern Mugabes kreisen nun nicht nur die Verschwörungstheorien, sondern es geht mittlerweile die Angst um. Zumal Soldaten angeblich angekündigt haben, wieder, wie vor drei Wochen, zu demonstrieren und zu plündern. Dies berichtet heute die grösste südafrikanische Tageszeitung, THE STAR.

Aussenpolitische Verschwörungen
Auch aussenpolitisch kreiert die Regierung Verschwörungstheorien. So soll Botswana angeblich „Dissidenten“ militärisch ausbilden. Beweise hat Simbabwes Regierung nicht. Aber nun war die Staatengemeinschaft des südlichen Afrika SADC gezwungen, eine Untersuchungskommission nach Botswana zu schicken, um den haltlosen Vorwürfen nachzugehen.

Keine politische Lösung in Sicht
Während sich die Cholera weiter ausbreitet und Hunger herrscht, ist eine politische Lösung ist nach wie vor nicht sichtbar. Der Oppositionsführer Tsvangirai hält sich im Ausland auf. Nach Simbabwe will er vorläufig nicht zurückkehren. Dort werden seine Anhänger verschleppt, Gerichtsbeschlüsse, sie vor Gericht zu bringen, werden von der Regierung und Polizei ignoriert. Niemand weiss, wo sie sich befinden und ob sie noch am Leben sind.

Neuwahlen geplant
Offenbar plant Mugabe im Falle des Nichtzustandekommens einer Regierung der nationalen Einheit Neuwahlen, die selbst bei internationaler Ueberwachung zu einem erneuten Wahlkampfterror Mugabes führen würden.

Es wären mehr als 10.000 Wahlbeobachter erforderlich, um eine lückenlose Ueberwachung , einen fairen Ablauf des Wahlkampfes und eine korrekte Stimmauszählung sicherzustellen. Bestenfalls kann aber nur mit einer weit darunter liegenden Zahl gerechnet werden.

Wie unter diesen Umständen auch der Oppositionsführer Tsvangirai Neuwahlen fordern kann, bleibt mehr als unverständlich. Nochmaliger Wahlkampfterror ist das letzte, was die Bevölkerung nach Hunger und Cholera nun braucht.

Simbabwe – Auf dem Weg in die Anarchie
Simbabwe: Cholera-Epidemie und Tod im Gefängnis
Besuch aus Simbabwe
linkSimbabwes letzte Chance
link
Machtteilung in Simbabwe – Mugabe ist der Sieger
link
Mugabe ausgebuht – Abgeordnete verhaftet
link
Simbabwe: Mugabe verliert Machtspiel um Parlamentspraesidenten
link
Mugabe am Ziel
link
Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
link
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
link
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
linkSimbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
linkSimbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
linkSimbabwe: Mugabes Umzug in Paradies

Krieg

Gewollter Militäreinsatz am Horn von Afrika?

Michael Schulze von Glaßer – Mit Berufung auf einen als „Verschluß-Sache“-deklarierten Bericht des deutschen Verteidigungsministeriums an den Bundestag veröffentlichte SPIEGEL-Online am 4. Dezember 2008 unter der reißerischen Überschrift „Piratenattacke auf MS-Astor – Marine vereitelt Angriff auf deutsches Kreuzfahrtschiff“ den ersten Artikel über einen angeblichen Angriff somalischer Piraten auf das Kreuzfahrtschiff in der deutschen Presse: „Das deutsche Vier-Sterne-Schiff ‚MS Astor’ ist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen im Golf von Oman von Seeräubern angegriffen worden. Die Passagiere kamen mit dem Schrecken davon: Die Fregatte ‚Mecklenburg-Vorpommern’ konnte die Attacke in letzter Minute verhindern. Mit Schüssen aus einem Maschinengewehr hat die deutsche Fregatte ‚Mecklenburg-Vorpommern’ im Golf von Oman einen Piratenangriff auf das deutsche Kreuzfahrtschiff MS Astor abgewehrt. (1)“ Die Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer – alle deutschen Medien berichteten über den Zwischenfall am Horn von Afrika.


Stolzes Schiff: „Die MS ‚Astor’ ist definitiv nicht angegriffen worden und fährt weiterhin auf ihren geplanten Routen.“

Weniger Beachtung fand hingegen die Stellungnahme der Reederei des laut SPIEGEL angegriffenen Kreuzfahrtschiffs am Folgetag. Transocean-Tours schildert den Vorfall aus ihrer Sicht ausführlich:

„Die MS ‚Astor’ ist definitiv nicht angegriffen worden und fährt weiterhin auf ihren geplanten Routen. Auch das Einsatzführungskommando in Potsdam bestätigt, dass die ‚Astor’ nicht beschossen wurde. […] Die Passage der ‚Astor’ führte durch einen international überwachten Seekorridor, in dem auch die deutsche Fregatte F218 patrouillierte. Am Vormittag des 28. November 2008 waren in ca. drei Seemeilen Entfernung (ca. 6 Kilometer) zwei kleinere Schiffe gesichtet worden. Ob es sich dabei um Fischerboote handelte die in dieser viel befahrenen Region oft zu sehen sind oder ob es sich um Boote von Piraten handelte, ist nicht bekannt.

Zwischen 11.10 und 11:20 Uhr hat sich die Fregatte Mecklenburg Vorpommern zwischen MS ‚Astor’ und den beiden Booten positioniert – in ca. 2,5 Seemeilen Entfernung (ca. 5 Kilometer) zur ‚Astor’. Um 11.20 Uhr hat die Mecklenburg Vorpommern nach den Informationen, die der Schiffsführung der ‚Astor’ vorliegen, Kurs genommen in Richtung eines Frachtschiffes. Weder die 492 Passagiere an Bord noch die Besatzung haben ein Eingreifen der Fregatte erkennen können. Es gab zu dem Zeitpunkt, als sich die ‚Astor’ und die Fregatte begegneten, keine Schüsse und keine Berichte seitens der Fregatte über Angriffe auf diese oder geplante Angriffe auf die ‚Astor’.“ (2)

Der deutsche Kapitän der Fregatte F218-„Mecklenburg-Vorpommern“ Kai-Achim Schönbach bestätigte am 8. Dezember 2008 im ZDF „heute-journal“-Interview wiederum den Einsatz von Schusswaffen der „Mecklenburg-Vorpommern“ gegen die zwei mutmaßlichen Piratenboote: „Wir haben Warnschüsse abgegeben“. (3)

John Will, Pressesprecher von Transocean sicherte auf Nachfrage hingegen nochmals zu, dass die Besatzung und die Passagiere der „MS Astor“ zum Zeitpunkt des angeblichen Zwischenfalls keine Schüsse oder andere Auffälligkeiten bemerkt haben: „Wir haben 492 Passagiere und 260 Crew-Mitglieder die das nicht gemerkt haben.“ Es habe auch keine Mitteilung oder Warnung von der Fregatte gegeben. Transocean sieht den Vorfall nicht als „bewiesen“ an. (4)

Angriff auf Kreuzfahrtschiff nur vorgeschoben?
„Die [zwei verdächtigen] Boote waren in der Rückschau betrachtet auf einer Art Abfangkurs zur MS Astor“ (5), war eine interessante Aussage des Fregattenkapitäns der „Mecklenburg-Vorpommern“ im ZDF-Interview. Wurde die „MS Astor“ also erst nachträglich zur Begründung für die Schüsse der Marine und im weiteren für eine deutsche Beteiligung an einem EU-Militäreinsatz am Horn von Afrika herangezogen? (6)

Wurde überhaupt geschossen? Die widersprechenden Aussagen lassen Raum für Spekulationen. Immerhin haben sowohl Transocean als auch das deutsche Verteidigungsministerium gute Gründe für ihre Aussagen. Wer bei seiner Kreuzfahrt Piraten-Angriffe fürchten muss, wird sich demnächst davor hüten mit Transocean-Tours durch den Golf von Aden zu reisen. Immerhin kündigte die Reederei an, die Route nicht zu ändern und weiterhin die Küste Somalias endlang zu fahren.

Das die Bundesregierung – vor allem der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) – einem Einsatz am Horn von Afrika schon länger positiv gegenüberstanden ist kein Geheimnis. Schon seit Ende 2001 beteiligt sich die Bundesmarine mit einigen Hundert Seeleuten und der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) an einer internationalen Anti-Terror-Mission vor der Küste Ost-Afrikas. (7) Schon heute macht die deutsche Fregatte – wie der Fall der „MS Astor“ zeigt – im Rahmen des Anti-Terror-Kriegs Jagd auf Piraten vor der somalischen Küste. Für den OEF-Einsatz am Horn von Afrika stimmten am 13. November diesen Jahres 378 Abgeordnete der großen Koalition sowie fast alle Abgeordneten der FDP-Fraktion. Gegen die Verlängerung des OEF-Mandats stimmten nur 28 Abgeordnete der großen Koalition sowie die Fraktion der Grünen und der Linken. (8)

Allerdings wurde der in der Bevölkerung unpopuläre OEF-Einsatz seit Beginn immer weiter eingeschränkt. Dies traf auch den Marineeinsatz am Horn von Afrika: sah das Mandat 2007 noch eine Obergrenze von 1.000 Seeleuten vor (9), liegt die Obergrenze heute bei nur noch 800 Seeleuten (10). Tatsächlich im Einsatz sind jedoch weit weniger – rund 230 Seeleute. (11)

Scheinbar will sich die Bundesregierung aus der unpopulären, von den USA angeführten, Anti-Terror-Mission – mit der sich keine Mehrheit in der Bundesrepublik finden lässt – zurückziehen und stattdessen eine ähnliche EU-Mission am Horn von Afrika profilieren. Statt die Obergrenze des OEF-Mandats voll auszuschöpfen ringen Bundesregierung und Verteidigungsministerium um eine EU-Mission mit einer Obergrenze von 1.400 Seeleuten der Bundeswehr. Zudem würde die deutsche Bevölkerung durch einen EU-Marineeinsatz am Horn von Afrika weiter an den – wie es der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (GUE/NGL) zutreffend bezeichnet – „Dauerzustand Auslandseinsatz“ (12) gewöhnt.

Im Vertraulichen-Bericht vom Verteidigungsministerium an den Bundestag aus dem der SPIEGEL zitiert und der Nachrichten Heute ebenfalls vorliegt heißt es: „In Djibuti und im Golf von Aden ist die Bedrohungslage zurzeit als niedrig eingestuft“. Ministerium und Regierung sind sich der niedrigen Bedrohung also bewusst – das Bundeskabinett winkte eine deutsche Beteiligung am Anti-Piraten-Einsatz der EU, die so genannte Mission „Atalanta“, mit bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten trotzdem am 10. Dezember 2008 durch. (13)

Auch, dass die „schnellen Boote“ der mutmaßlichen Piraten laut dem Geheimbericht nach den Schüssen der deutschen Marine „mit hoher Fahrt in jemenitisches Hoheitsgewässer einliefen“ und nicht die somalische Küste ansteuerten wirft Fragen auf – soll Somalia doch der Ausgangspunkt für die Piraterie am Horn von Afrika sein.

Der gewollte Militäreinsatz am Horn von Afrika
Der mutmaßliche Zwischenfall um die „MS Astor“ ist nicht die erste Ungereimtheit im Streit um einen Militäreinsatz vor der Küste Somalias: in der Nacht vom 18. auf den 19. November 2008 hat die indische Fregatte „INS Tabar“ im Golf von Aden ein vermeintliches Piratenmutterschiff beschossen und versenkt. Die Medien berichteten ausführlich über den „Erfolg“ der Inder bei der Piratenjagd. Rund eine Woche später sagte der einzige Überlebende aus, dass Piraten den thailändischen Fischkutter „Ekawat Nava 5“ geentert hätten. Als sich das indische Kriegsschiff näherte gaben die Piraten einige Schüsse ab und verließen den Fischtrawler mit Schnellbooten.

Die „Ekawat Nava 5“ wurde dann in Folge des Beschusses durch das indische Kriegsschiff in einem Flammeninferno versenkt. Ein Besatzungsmitglied wurde tot geborgen und 14 werden bis heute vermisst. (14) Die deutschen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die am 19. Dezember 2008 im Bundestag über die deutsche Marinebeteiligung bei „Atalanta“ abstimmen werden, sollten sich bewusst sein, dass die wahren Absichten hinter dem EU-Militäreinsatz noch immer nicht ausgesprochen wurden und die öffentliche Diskussion schon jetzt mit Propaganda vergiftet wurde.

Quellen:
1- SPIEGEL-Online: „Piratenattacke auf MS Astor: Marine vereitelt Angriff auf deutsches Kreuzfahrtschiff“, 04.12.2008
2- TransoceanTours: „ MS »ASTOR«: 05.12. NEU Zur aktuellen Berichterstattung “. 05.12.2008
3- ZDF – „heute-journal“: „Marine soll künftig auch Piraten jagen“, 08.12.2008
4- Telefonat mit dem Pressesprecher von Transocean-Tours – John Will, 09.12.2008
5- ZDF – „heute-journal“: „Marine soll künftig auch Piraten jagen“, 08.12.2008
6- SPIEGEL-Online: „Piraten-Angriffe: Kreuzfahrtschiffe fahren weiter durch Golf von Aden“, 05.12.2008
7- Informationsstelle Militarisierung: „Maritimes Säbelrasseln“, 05.12.2008 http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1855
8- Abgeordnetenwatch: „Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)“, 13.11.2008
9- Bundestagsdrucksache 16/6939
10- Bundestagsdrucksache 16/19720
11- Informationsstelle Militarisierung: „Maritimes Säbelrasseln“, 05.12.2008
12- Tobias Pflüger (MdEP) im Vortrag über „Die militärische Absicherung der Wirtschaftsmacht EU“ auf dem Friedensratschlag 2008 – Kassel, den 7. Dezember 2008
13- Süddeutsche Zeitung-Online: „Marine vor Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika“, 10.12.2008
14- Informationsstelle Militarisierung: „Maritimes Säbelrasseln“, 05.12.2008

kriminalitaet

Omerta im Konstanzer Sparkassen- und Justizskandal?

Journalisten auf der Suche nach Antworten: Seit über 5 Jahren wurden bei der STA Konstanz beschlagnahmte und sichergestellte Unterlagen weder ausgewertet noch aufgedeckt, die bei einer Durchsuchung in den Räumen der Sparkasse Singen-Radolfzell aufgefunden und deren jahrelangen Betrügereien zum Nachteil der HMK Firmengruppe aufdeckten.

Die durch Zufall aufgedeckten Akten weckten das Interesse der Journalisten, um zu erfahren wie es dazu kam…

Die Antworten darauf finden Sie im Kurzfilm:

Weiterführende Artikel:
Der HMK Skandal, Betrügereien der SpK Singen-Radolfzell, oder einfach nur Betriebunfälle der Justiz?

Unkategorisiert

Präsident Mugabe „beendet“ Choleraepidemie in Simbabwe

Dr. Alexander von Paleske – Gestern, auf der Beerdigung seines Ministers Elliot Manyika, der bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückte, verkündete Simbabwes Präsident Robert Mugabe, „die Cholera sei unter Kontrolle, es gebe so gut wie keine Cholera mehr“.

Nachdem Mugabe jetzt immer öfter mit Adolf Hitler verglichen wird – ein zweifellos hinkender Vergleich – kommt die Erinnerung an dessen Worte vom „Endsieg“ hoch, als die Rote Armee vor den Toren Berlins stand.

Dabei breitet sich die Cholera mit grosser Geschwindigkeit weiter aus und hat auf die Nachbarländer übergegriffen, am schwersten betroffen ist Südafrika, wo bereits Hunderte an Cholera erkrankt und 5 Menschen gestorben sind – eingeschleppt von verzweifelten Simbabwern.

Die Regierung Südafrikas hat in den Nordprovinzen nun den Notstand ausgerufen
Auch im Grenzfluss Limpopo, der zur Trinkwasserversorgung in Südafrika und Mozambique genutzt wird, wurden mittlerweile Cholerakeime nachgewiesen

Besuch in Bulawayo
Bulawayo war einst das industrielle Herz Simbabwes. Diese Industrie existiert nicht mehr. Im zweitgrößten Krankenhaus der Stadt, dem United Bulawayo Hospital (UBH), erwartet den Besucher bereits bei Betreten des Krankenhausgeländes Verwesungsgeruch. Die Leichenhalle ist überfüllt. Die Angehörigen haben kein Geld oder keine Transportmittel, um die toten Verwandten abzuholen. Da sowohl die Elektrizitätsversorgung, als auch die Notstromversorgung zusammengebrochen sind, funktioniert die Kühlung in der Leichenhalle nicht, in der die Toten übereinander geschichtet werden.

Zusammenbruch der Krankenversorgung
Eine Krankenversorgung ist auch nicht mehr möglich. Seitdem die Löhne der angestellten Ärzte und Schwestern nicht einmal mehr die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstelle decken, ist die Patientenversorgung vollends zusammengebrochen. Gesundheitsminister David Parirenyatwa, Sohn des ersten schwarzen Arztes im damaligen Rhodesien und treuer Gefolgsmann Mugabes, hat nunmehr eingestanden, dass eine Krankenversorgung die diesen Namen verdient, praktisch nicht mehr existiert. Doch das weiß er bereits seit längerer Zeit und nicht erst, seitdem die Cholera in Simbabwe wütet und bisher mehr als tausend Todesopfer gefordert hat. Genaue Zahlen kennt niemand. Mittlerweile sind alle Provinzen Simbabwes von der Choleraepidemie betroffen, am schlimmsten die Hauptstadt Harare, wo auch die Trinkwasserversorgung eingestellt wurde – wegen Seuchengefahr. Die Krankenhäuser können nicht einmal eine normale Krankenversorgung gewährleisten, ganz zu schweigen von Behandlungen der an Cholera erkrankten Patienten.

Fluchtpunkt: Südafrika
In ihrer Verzweiflung versuchen die Menschen nach Südafrika zu flüchten. In der Grenzstadt Musina hat die Regierung Südafrikas eine Notversorgung eingerichtet. Viele Patienten werden unter freiem Himmel behandelt, die Infusionen hängen an Baumästen.

Choleraepidemien waren in Simbabwe nahezu unbekannt – bis die öffentliche Wasserversorgung und die Kanalisation und damit alle öffentlichen Dienstleistungen zusammenbrachen. Folgen der Misswirtschaft Mugabes. Gesundheitsorganisationen rechnen durch das Einsetzen der Regenzeit mit einer weiteren Ausbreitung der Seuche. Die Rede ist inzwischen von 100.000 Kranken am Ende der Regenzeit im April 2009.

Mugabes Terror geht weiter
Der Terror Mugabes gegen Mitglieder der Opposition geht unterdessen unvermindert weiter.
19 Aktivisten wurden in den letzten zwei Wochen verschleppt, Gerichtsbeschlüsse, die Verhafteten vor Gericht zu bringen, werden seitens der Polizei ignoriert. Niemand weiss, wo sie sind und ob sie überhaupt noch leben.

Gewaltsamer Sturz Mugabes?
Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu hat zum gewaltsamen Sturz Mugabes aufgerufen. Ein solcher Sturz könnte derzeit jedoch nur von außen kommen, etwa durch ein kombiniertes Eingreifen Südafrikas und seiner Nachbarländer, beispielsweise Botswanas. So, wie es seinerzeit im Jahre 1998 geschah, als botswanische und südafrikanische Truppen in Lesotho einrückten, um dem Chaos dort ein Ende zu bereiten. Bisher ist wohl nur Botswana mit seinem neuen Präsidenten Ian Khama möglicherweise zu einer solchen Aktion bereit. Khama hat sofort nach seiner Amtsübernahme Anfang April des Jahres nicht mit massiver Kritik an der Mugabe Regierung gespart. Doch das könnte sich ändern, wenn die Anarchie in Simbabwe weiter um sich greift und auch Südafrika zu einem militärischen Eingreifen bereit sein wird. Die Statuten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas, SADC, würden ein solches Eingreifen erlauben. Vorläufig aber geht das unvorstellbare Leiden der Bevölkerung weiter.

Simbabwe – Auf dem Weg in die Anarchie
Simbabwe: Cholera-Epidemie und Tod im Gefängnis
Besuch aus Simbabwe
linkSimbabwes letzte Chance
link
Machtteilung in Simbabwe – Mugabe ist der Sieger
link
Mugabe ausgebuht – Abgeordnete verhaftet
link
Simbabwe: Mugabe verliert Machtspiel um Parlamentspraesidenten
link
Mugabe am Ziel
link
Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
link
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
link
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
linkSimbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
linkSimbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
linkSimbabwe: Mugabes Umzug in Paradies