vermischtes

So sieht eine Junta aus!

tears and anger greece – Zur Demonstration am Dienstag wurde von anarchistischen Gruppen aufgerufen. Die beteiligung an der Demonstration war Phänomenal, gemessen an den städtischen Standarts – ca. 3000 Menschen (einige Berichte sprechen von 5000) nahmen sich die Straßen von Patria hinter den anarchistischen Transpis, gegen die Gewalt des Staates. Die Demo zog durch die Stadt, Banken wurden gesmasht. Währenddessen bezogen Riotpigs Stellung vor der zentralen Copstation um diese zu schützen.


Griechische Polizei: Dein Freund und Helfer.

Am Ende der Demo begannen die Cops einen großen Angriff, um die Demo zum städtischen Campus zu treiben. Bald danach begann das Unglaubliche: Dutzende Faschisten (die sich scheinbar aus dem ganzen Land in Patras zu einer gemeinsamen Operation mit den Cops getroffen hatten) attackierten die Demo mit Steinen und Messern. In perfektter Abstimmung mit den Cops setzten sie ihren Angriff fort und nahmen, so einige Augenzeugenberichte, auch ein paar Menschen „fest“. Die Demonstranten waren mit folgendem unglaublichem Spektakel konfrontiert:

Eine Gruppe von Leuten bewarf sie mit gasgranaten der Polizei, während sie „Blood-Honour-Golden Dawn“ riefen, den Namen einer Nazigruppe in Griechenland. (siehe auch:linkNeonazigruppe Golden Dawn prügelt für die griechische Polizei)

Der Block der Demonstranten (der zu diesem Zeitpunkt nur noch 500 Leute fasste) war koplett zerstreut; Leute wurden den ganzen Weg bis in ihre Wohnungen verfolgt; viele mussten sich zu zehnt oder zu zwanzigst in Wohnungen zuflucht suchen, während Cops und Faschos die Fenster einschlugen.

Patras Indymedia berichtet von 29 Ingewahrsamnahmen und 9 Festnahmen. Glücklicherweise haben sich die Gerüchte darüber, das die nazis zum Afghanischen Flüchlingslager der Stadt ziehen, als falsch erwiesen.

Was diese Berichte noch unglaublicher macht ist, dass die Mainstream-Medien die Nazis als „Ladenbesitzer“ ausgibt, als solche, die „das Gesetz ind ie eigenen Hände nehmen“, völlig ausser Acht lassend, das ausschließlich Banken, Staatsgebäude und mulitnationale Konzerne angegriffen wurden. Bilder von eben diesen maskierten, mit Messern bewaffneten „aufrechten Bürgern“ machten in der Presse die Runde.

Dies war eine schreckliche Koordination von Cops und Nazis in Patras und sie versuchen es so aussehen zu lassen als wenn die Öffentlichkeit sich gegen die Demonstranten gewendet hätte.

Es ist absolut notwendig ihren Lügen entgegen zu treten und ihrer repession zu widerstehen – die Zukunft unserer Bewegung könnte davon abhängen.

Dieser Artikel erschien bei tears and anger greece

Neonazigruppe Golden Dawn prügelt für die griechische Polizei
linkAgent Provocateur – Welche Glatze passt unter welche Kaputze?
linkRostock 2.6. – Simultane Aggression um 15:00 Uhr
linkAuf Handzeichen – Rostock und die eskalierte Demo

Schweiz

Switzerland chooses right-wing defence minister

onlineredaktion – The right-wing Swiss Peoples Party has its foot back in the door of power thanks to Ueli Maurer, an anti-European xenophobe who is now the new Swiss defence minister. After a year of self-declared opposition the Swiss People’s Party put forward two candidates on a joint ticket, the other being party President Christoph Blocher. Parliament deemed Maurer more palatable, but he beat the centre-left favoured opponent by just one vote.

On taking office he said: “I can assure you that I will use all my force to find a solution for our country in the interests of all who live here. I am conscious that this happens in a time of enormous tension within our party and I ask you, on whatever side you stand, for your support.”


Maurer: He beat the centre-left favoured opponent by just one vote.

The former defence minister announced his resignation last month. With the appointment of Maurer the line-up is now complete again. The Swiss Peoples Party has admitted its role of classic opposition group has not been successful. Switzerland has a tradition of power sharing between the political forces.

Right wing leader Blocher elected to the Swiss federal Council

vermischtes

Bericht aus Patra von Mittwoch, 10.12.08, 3 Uhr morgens

Alexis Grigoropoulos † – Wie kann ich hallo sagen nach dem, was hier passiert ist? Natürlich spricht niemand über Patra. Wer wird sagen, dass die Polizei Nazis zu Hilfe gerufen hat? Sie haben uns 2km lang gejagt! Und wir waren ungefähr 1000 unbewaffnete Leute. Oh, ich bin so wütend. Ich musste mit einigen anderen in ein Haus von einem in der Nähe flüchten, weil wir natürlich die letzten waren, die die Demo verlassen haben.

Dort mussten wir 3 Stunden warten, ohne Licht im Dunkeln, weil wir (dank Handys) herausgefunden haben, dass die Faschisten, die Nazis (eine Neonazigruppe namens Golden Dawn. Bei der Organisation „Golden Dawn“ handelt es sich nicht um den gleichnamigen klassischen Eso-Orden sondern um die Faschoorganisation „Chrysí Avgí“ bzw „Χρυσή Αυγή“) ganz Patra patrolliert haben, überall geklingelt und terrorisiert haben. Verdammt noch mal, diese verdammten, dummen Arschlöcher, ich werde nie Worte für sie finden.

Stell dir das nur mal vor, ok? 300 Faschisten und Nazis rennen 100m hinter uns, jagen uns, halten Messer in den Händen, werfen Steine, und hinter ihnen, wer wohl? Die Polizei mit Tränengas! Ich weine, während ich schreibe, weil ich nicht schlafen und nicht essen kann nach dem.
Was wir danach rausfanden:

Die Polizei hat Leute in Cafeterias verhaftet.
Die rechte Partei, also die Regierung, hat ihrer Jungendorganisation (Onned) den Auftrag gegeben, den Bastarden zu helfen.
Die Goldendawnists kamen mit Bussen aus Athen und dem ganzen Peleponnes, nur für uns (Patra spielt historisch eine große Rolle in der antifaschistischen Bewegung)
Der Premierminister versucht die Zustimmung des Europäischen Gerichtshofs zu bekommen um im Parlament ein Gesetz vorzuschlagen, dass jede Art von Demonstration verbietet. Übrigens, Morgen (also heute) ist der nationale Streik und es sollen große Demos stattfinden.
Viele hirnlose Politiker und Journalisten fangen an über die Notwendigkeit eine Intervention durch die Armee zu sprechen.. du weißt schon, Soldaten und Panzer in den Straßen (die selbe Art und Weise.. und fast gleiche Begründung wie die Diktatur vor 40 Jahren)


Agent Provocateur – Welche Glatze passt unter welche Kaputze?

Jetzt zu dem, was davor war: Wir hatten eine Demo und haben danach versucht, das Stadtzentrum zu besetzen. Und wir haben es für 4 Stunden geschafft. Ich war mit denen, die Kreuzungen bewacht haben… Geheimpolizisten sind dreckige Angsthasen: sie konnten unsere Blicke nicht ertragen. Inzwischen erkenne ich sie von Weitem.

So viel Tränengas und Erstickungsgase… von einem Punkt an konnte ich von ihnen nicht mehr als Menschen denken. Sie erscheinen wie Roboter.

Ich weiß nicht, was es noch zu sagen gibt… Nazis werden wahrscheinlich morgen in Athen auf Safari gehen. Zu uns: 15 Leute verhaftet. Die wichtigste offene Raum (Parartima) und zwei weitere wurden nach der Jagd abgebrannt… rate mal, wer das war. Und die verdammte Presse sagt, dass es wütende, einfache Bürger waren, die uns gejagt haben. Das ist eine LÜGE.

Wie die Bürger reagiert haben
Viele haben nur zugeschaut und sich den Kampf angeschaut, so als wäre es ein Zirkus oder eine Show… kein Kommentar. Die meisten haben ihre Sympathie ausgedrückt, haben von Weitem gerufen. Einige haben uns geholfen, mit Wasser, Medizin und Fluchtrouten.

Nein, ich bin nicht enttäuscht. Ich bin wütend. Das sind wir alle. Und obwohl dieses Gefühl nicht das beste ist um Entscheidungen zu treffen und trotzdem wir wissen, dass die Faschisten nach uns suchen, haben wir entschieden, morgen 10 Uhr zur Demo der streikenden Arbeiter zu gehen.

Wir sind nicht gescheitert, nur weil wir um unsere Leben gerannt sind oder nur weil es keine freien Räume mehr gibt. Was wir bis jetzt geschafft haben, ist das wahre Gesicht des Systems, das fälschlicherweise Demokratie genannt wird, zu enthüllen. In dem Moment, in dem sich der Faschismus bedroht fühlte, tauchte er wieder auf.

Die Nachricht, die du und alle wie du hören sollen, ist: Der Kampf geht weiter. Irgendwie werden wir zurückschlagen.

Kein Problem, wenn du den Text übersetzt und postest. Schreibe nur nicht meinen Namen: Ich denke, dass meine Gefühle in genügendem Ausmaß von der Bewegung geteilt werden, dass ein Name überflüssig wird. (Außerdem muss ich jetzt auch vorsichtig sein mit Namen)

Dieser Artikel erschien bei Alexis Grigoropoulos †

Agent Provocateur – Welche Glatze passt unter welche Kaputze?
linkRostock 2.6. – Simultane Aggression um 15:00 Uhr
linkAuf Handzeichen – Rostock und die eskalierte Demo

deutschland

Die ZEIT und die Schwarzmalerei über den Tod von Tageszeitungen

Dr. Alexander von Paleske — 10.12. 2008 – Wir hatten uns vor drei Monaten bereits mit einem Artikel des ZEIT Mit-Herausgebers Josef Joffe beschäftigt, in welchem er das Ende der Tageszeitungen für das Jahr 2048 voraussagt, bei einem jährlichen Verkaufsrückgang von 2%.

Nun folgt ein weiterer Artikel , diesmal im Wirtschaftsteil der ZEIT, Titel:„Eins in die Presse“. In der Woche davor ein Interview mit dem ehemaligen Kanzlerberater Bodo Hombach, seines Zeichens jetzt Manager der Verlagsgruppe WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung).

Dazu ein Foto des ehemaligen Kanzler Schröder-Spezis, das ihn als schwergewichtigen Bedenkenträger darstellt. Hintergrund: Massive Kosteneinsparungen bei der WAZ. Aber nicht nur dort.

Ganz verschämt wird in dem ZEIT-Artikel dann vermeldet, die Regionalzeitungen der WAZ Verlagsgruppe gehörten „traditionell nicht zu den besten“

Wohl wahr, die Redakteure wurden bei der WAZ offenbar nicht als das Kapital angesehen, das erst eine Zeitung zu mehr macht, als zum blossen Nachrichtenträger. Und es wurden, nicht nur bei der WAZ, Phantasierenditen von bis zu 25% eingefordert.

Jetzt lassen die Verkaufszahlen nach und als Reaktion darauf werden massive Kosteneinsparungen vorgenommen, die vor allem im Feuern von Redakteuren und Schliessen von Redaktionsbüros bestehen. Als Ursache für den Rückgang der Verkaufszahlen wird ein allgemeines Desinteresse an öffentlichen Angelegenheiten angegeben.

Aber stimmt das?
Das Internet hat das Medienmonopol über den Nachrichtenzugang hinweggefegt. Alle führenden Agenturen wie DPA, UPI, AFP, DDP etc. sind mit ihren Nachrichten für jedermann über das Internet abrufbar. Praktisch alle Printmedien haben selbst einen Internetauftritt.

Wer bereits im Detail das Neueste aus dem Internet kennt, für den gibt es nun wirklich keinen Grund, am nächsten Tag diese Nachrichten von Content Managern aufbereitet noch einmal zu lesen.

Also kann Interesse doch nur hervorrufen, was darüber hinaus geht.

Das Versagen der Presse – Zwei Beispiele
Als die österreichische Hypo-Alpe Adria Bank, griffiger auch als Skandalpe bezeichnet, von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) voriges Jahr gekauft wurde, da wurden die Hintergrundinfos –kostenfrei- einer führenden deutschen Wirtschaftstageszeitung angeboten.

Diese Zeitung nahm auch sofort die Recherche auf, schreckte aber letztlich vor der Publizierung zurück, weil sowohl der Investor Tilo Berlin, die BayernLB als auch die Hypo-Alpe ihre Anwälte in Stellung gebracht hatten. Man wollte keinen Prozess.

Mittlerweile hat sich unsere Info bestätigt, der Herr Kulterer ist im vergangenen Monat rechtskräftig wegen Bilanzfälschung verurteilt worden und die Hypo-Alpe Adria Bank hat sich in vollem Umfang als Skandalbank entpuppt.

Tempi passata – aber den Leser hätte es wohl interessiert.

Ein weiteres Beispiel die Berichterstattung über die Quandt-Erbin Susanne Klatten und ihren Gigolo. Hier überboten sich die Printmedien in Mitleidsbezeugungen, hart an der Grenze zur Heuchelei.

Neupositionierung erforderlich
Mutiger Recherchejournalismus, originelle Artikel, Lokalkolorit, kurzum all das, was sich eben nicht oder nicht guter Qualität im Internet findet das könnte die Zeitungen in einem veränderten Umfeld wieder attraktiv machen. Aber die Verlage kürzen, feuern, lagern aus. Sie handeln wie Konkursverwalter aber nicht wie Start-up Gründer.

Die Zeitungen müssen sich in einem veränderten Umfeld neu positionieren, aber dazu braucht man weniger Content-Manager, sondern Journalisten mit Kopf und Biss. Nur: standen die bei der WAZ-Verlagsgruppe jemals sehr hoch im Kurs? Wohl eher nicht. Das rächt sich jetzt, nicht nur bei der WAZ.

Keine Bereicherung durch Herrn J. Fischer
Und der ZEIT sei’s noch ins Stammbuch geschrieben: Das ständige Aufkreuzen des Ex- Aussenministers J. Fischer in Artikeln, Interviews und Dossiers in dieser Wochenzeitung vermittelt den unerqicklichen Eindruck: Hier soll jemand als Herausgeber aufgebaut werden, der diese Wochenzeitung bestimmt nicht attraktiver macht. Jener Herr J. Fischer, den der verstorbenene Top-Journalisten Günter Gaus im Jahre 2003 als den grössten Opportunisten bezeichnete, den er je kennengelernt habe, und, wie er sogleich hinzufügte, er würde viele dieser Sorte kennen.

E Mail avpaleske@botsnet.bw

Josef Joffe und das Gespenst des drohenden Todes der Tageszeitungen
Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
Wolfgang Kulterer – vom „erfolgreichsten Bankmanager“ zum bestraften Bilanzfälscher
BayernLB–Zahltag: Hunderte Millionen für Skandalbank Hypo-Alpe

linkJörg Haiders Hypo-Alpe (Skandalpe) auf dem Balkan
Der Fall Susanne Klatten-eine Nachlese
Der Fall Susanne Klatten und die Presse

USA

Mothers Linked World Wide

Rebekah Spicuglia – They met in Toronto and cemented a movement of mothers that now promises a global network, with a website and a wide-ranging set of objectives. The author helped film a documentary tracing their progress.

Beginning December 1, 2008, mothers around the world have had access to the first global consortium of motherhood organizations. Marking ten years after the Association for Research on Mothering (ARM) was founded, mothers’ organizations in North America and around the world came together in October for the ARM annual Toronto conference on motherhood and emerged as an International Motherhood Network (IMN).

The website is live and inviting members to join, but IMN does not officially launch until May 8, 2009 (International Woman’s Day). At the Toronto conference, the founding organizations agreed to hold off the launch in order to include as many mothers’ organizations around the world as possible on the big day. With 35 founding organizations already linked and committed to publicize events in the month of May, and a conference planned for 2011, IMN plans to influence public discussion for a more mother-centered world.

My husband, Marcarthur Baralla (Defendshee Production), and I filmed the conference and interviewed more than 30 women for a documentary—“The Motherhood Movement: You Say You Want a Revolution”—being produced for the Museum of Motherhood. Exploring the movement’s evolution over the last 50 years, the documentary will be a highlight of the museum, which was established online in 2003 and will soon be a physical museum located in Seneca Falls—home of the first U.S. women’s rights convention in 1848. The museum, founded by ARM and the Motherhood Foundation, is a long overdue project to honor the achievements of mothers.

For the documentary, Andrea O’Reilly, founder and director of ARM and York University professor, spoke about the effect of motherhood on her work in women’s studies. “I realized that the topic of motherhood had scarcely been mentioned. Violence against women, health, work, education, beauty myth, sexuality were the topics under discussion in the women’s studies curriculum,” she said, explaining why she designed her own course on motherhood. “The few times motherhood was mentioned, it was usually done so negatively…a patriarchal trap.”

What was obvious from our interviews is how wide-ranging the movement has become. From LiteraryMama to Mamapalooza, Mothers Acting Up to CODEPINK, SisterSong to Welfare Warriors, organizations raise awareness about the impact of mothers on their communities. MomsRising in particular has made great strides over the last year with an activism that combines swift online force with in-person delivery, taking action against toxic toys and demanding that politicians improve workplace policies. linkRead all at Womans Media Center

Rebekah Spicuglia is the WMC media manager. She has combined her dedication to progressive values with her background in film and television production to create and advocate for inclusive, effective media. In addition to her role as News Brief editor, Rebekah writes for the WMC website and blog, oversees media production, manages interns, and coordinates outreach and program logistics.

medien

Whiskey Tango Foxtrot: Telegraph Coddles Meo, Maintains Radio Silence on Freeman

Susane Katz Keating – Last week I posted an item regarding a kidnapped London Telegraph journalist, Colin Freeman, and Spanish photographer Jose Cendon. Almost as soon as I hit the „Publish“ button, an earnest Telegraph rep contacted me and insisted that my post would endanger the captive journos. Additionally, the rep said, my post would have a negative impact on hostage negotiations. The rep implored me to remove the post in order to help save the two men’s lives. I was skeptical, but could not justify placing the captives in further danger. I took down the post. Others took down their own posts and articles, and cancelled a Facebook support group.

I have spent much of the weekend researching and reviewing the situation in depth. I now conclude that the Telegraph most likely wants journalists and bloggers to remain quiet about Freeman / Cendon so as to avoid bad publicity. But publicity will not further endanger them, and could in fact help them.

I will have more to say on this in the next few days. Meanwhile, the deleted post is as follows.

How far should Big Media go when one of its foot soldiers – a reporter – gets into trouble while working on assignment? We recently learned that in Britain, for example, one particular B.M. outfit will go all the way to NATO in an effort to protect one of its own. Yes, I am talking about the London Telegraphand L’Affaire Meo. In that instance, the Telegraph inexplicably pretended ignorance of the U.S. Constitution and asked NATO to muzzle an angry Pitchfork Brigade of American milbloggers. It was a misguided effort from the newspaper, but squarely within the context of blind loyalty, savage protectionism, etcetera.

All the more puzzling, then, that the Telegraph has remained oddly in the shadows about kidnapped Telegraph reporter Colin Freeman.

You haven’t heard the story? Join the club. I only learned about Freeman when another journalist invited me to join a Facebook support group to help spread the word: Colin Freeman and photographer Jose Cendon were kidnapped in Somalia last month while on assignment to cover the hijacking of a Yemeni cargo ship in the Gulf of Aden.

Freeman reported the hijacking story that was picked up November 25 by the Irish broadcast station RTE. Soon afterwards, Freeman and Cendon were themselves taken captive.

British journalists have rallied in personal support of Freeman. The Facebook group, Free Colin Freeman, issued this note:

„Colin has been kidnapped in Somalia along with photo journalist, Jose Cendon. Like many before them, they are striving to tell the world of events happening in our global community.We all need people like Colin and Jose to tell us what is really happening in the world around us. Lets join together to offer support to their family and friends, and appeal to the captors to return them to freedom.“

Group members have posted poignant messages, including this heartbreaker from journalist Massoud Ansari:

„I’m totally devastated to learn that Colin has been kidnapped. In fact we were together in Islamabad and we had planned to go out for a dinner when he recieved a call from the office back in London and he was asked to go to Somalia to cover the story. In fact I just finished reading his book that he brought for me and was about to send him my thoughts when I found out about his kindnapping. I really hope and pray that Colin will be fine and will be with us soon.“

And yet. Where are the Telegraph headlines? The daily pleas for his release? The leaked appeals to NATO? I’m still looking. If anyone can tell me the Telegraph is actively working for Freeman’s release, I will gladly post the welcome news. Meanwhile, I cannot help but compare the situation to that of Nick Meo.

Whiskey Tango Foxtrot?

Susan Katz Weblog
Susan Katz Keating is an investigative journalist and blogger specializing in national security issues. She is the author of Prisoners of Hope: Exploiting the POW/MIA Myth in America (Random House), as well as three nonfiction books for young readers. A former Washington Times reporter, she is a correspondent for People magazine. Her work has appeared in numerous publications, including Readers Digest, The New York Times, Air&Space/Smithsonian, Washingtonian, American Legion, VFW, and Soldier of Fortune. She has been cited in the New Yorker, the Wall Street Journal, Salon, and other prestigious journals. She is a founding director of the National Museum of Americans in Wartime. She served briefly in the U.S. Women’s Army Corps, where she earned her Expert marksmanship rating on the M-16 rifle. She belongs to the Association of Former Intelligence Officers, and serves on her local Draft Board.

USA

The Post-American World – my thoughts

Tom Zacharski – I recently read a very interesting book – “The Post-American World” by Fareed Zakaria (he’s a NYTimes publisher). The book is basically about the relative fall of American position in the world, the key word here being “relative”. Mr Zakaria is talking about the “rise of the rest” – obviously the “rest” is being lead by China and India, but these are also other developing countries like Brazil, Central and Eastern Europe or South-East Asia. The book also discusses America’s position in the world and potential future as a leader or… not a leader. Definitely worth reading.

What struck me most in the book were two stories I read… I would like to share them here, because they are huge eye-openers. The first one is about a meeting between Condoleezza Rice and French President Nicolas Sarkozy after his election in 2007:

Condoleezza Rice (…) asked him, “What can I do for you?” His response was revealing. “Improve your image in the world. (…) It’s difficult when the country that is the most powerful, the most successful – that is, of necessity, the leader of our side – is one of the most unpopular countries in the world. It presents overwhelming problems for your allies. So do everything you can do to improve the way you’re perceived – that’s what you can do for me”.

President Sarkozy’s frankness revealed what I believe is a huge problem for America today – its declining image as the world’s leader and the world’s superpower. The good news is that America seems to have a great chance to improve its prestige right NOW. With a president who is loved by Europe and the rest of the world, with leaders of other powerful countries being pro-American (e.g. France, Germany, Japan) the United States have a great chance of reclaiming the love of the world. Yet, loved or not, the United States will still be perceived as a global policeman – which brings to the next story from the book:

In July 2002, the government of Morocco sent twelve soldiers to a tiny island called Leila, a few hundred feet off its coast, in the Straits of Gibraltar, and planted its flag there. The island is uninhabited, except for some goats, and that thrives on it is wild parsley, hence it Spanish name, Perejil. But its sovereignty had long been contested by Morocco and Spain, and the Spanish government reacted forcefully to the Moroccan “aggression.” Within a couple of weeks, seventy-five Spanish soldiers had been airlifted onto the island. (…) From afar, the whole affair looked like a comic opera. But however absurd it may have seemed someone was going to have to talk the two countries down. This role fell not to the United Nations, or to the European Union, or to a friendly European country like France, which has good relations with both sides. It fell to the United States.

Isn’t that amazing? A conflict of such low magnitude, which would have been easily resolved by any institution, actually had to be resolved by the United States and required tens of phone calls made by Secretary of State Colin Powell. That was in 2002… A lot has changed since that time and I’m not exactly sure if today the two states would look towards America as a potential mediator.

To conclude – America’s image and America’s leadership need to be redefined for the XXIst century. And that will be one of President Obama’s most important task. I hope that the economic crisis will not last very long and President Obama’s administration will consider those strategic matters as its priority. What makes me optimistic is the fact that at some time during the Summer Senator Obama was seen with Fareed Zakaria’s book in his hand (yup, that fact was one of the reasons for which I bought the book in the first place…).

Tom Zacharski, a citizen of Poland and the United States, is a student of SGH in Warsaw (5th year of Management). He also studied at Harvard and Georgetown University in the U.S.A., and took part in university exchange programs in Austria, Canada and the Czech Republic. His Web site: tomzacharski.com .

Schweiz

Vom Fall Hungerbühler zum Fall Blocher/Mörgeli: Werdegang eines ersten Staatsanwaltes

Francis N. – Dr. Thomas Hug, seines Zeichens amtierender erster Staatsanwalt des Kanton Basel Stadt, hat überregional für Aufmerksamkeit gesorgt, als er am 26. September vom Bundesrat zum außerordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt wurde, um die Ereignisse in der Polit-Pose Blocher/Mörgeli zu untersuchen. Dass Dr. Thomas Hug jedoch nicht zwingend wer ist, der den Dingen auf den Grund geht und sich um Aufklärung bestehender Missstände bemüht, das zeigt sein Verhalten im Fall Jacqueline Hungerbühler.

Von Zürich nach Basel
Im Jahr 1994 wechselte Dr. Thomas Hug von Zürich nach Basel, um dort die Nachfolge des designierten ersten Staatsanwaltes Dr. Hans Hungerbühler anzutreten. Zuvor bekleidete er in Zürich die Position des Polizeichefs, die er aber für die Stelle des ersten Staatsanwaltes aufgab bzw. wie man munkelt auch aufgeben musste, da er aufgrund gewisser kontroverser Vorfälle zu unbequem für Zürich geworden war. Jacqueline Hungerbühler wusste davon damals noch nichts, auch wenn innerhalb des Basler Staatsapparats schon mächtig wegen Dr. Thomas Hug getuschelt wurde, was auch ihr nicht verborgen blieb.

Doch was interessierte es Jacqueline Hungerbühler schon wenn gewisse Personen in der Basler Justiz und Politik behaupteten, dass Dr. Thomas Hug angeblich mit zwei verschwundenen Panzern was zu tun hat, von denen einer unter der Hand ins Ausland verkauft wurde. Jacqueline Hungerbühler wollte nur Gerechtigkeit in ihrem Fall und interessierte sich nicht für irgendwelche Gerüchte, die man so normalerweise bei fast jeder wichtiger Amtsperson vernehmen kann. Aus diesem Grund schrieb sie Dr. Thomas Hug nach dessen Amtsantritt auch einen sachlichen Brief, in dem sie Missstände und auch das Verhalten der damals ermittelten Monique Sudan anprangerte und um Hilfe bat. Als Antwort erhielt sie von Dr. Thomas Hug überraschend aggressiven und ablehnenden Brief, ohne dass er ihr überhaupt die Chance gab sich in einem persönlichen Gespräch, das von Jacqueline Hungerbühler erbittet wurde, ausführlicher und mit den vorhandenen Beweisen zu äußern.

Ein Panzer sorgt für Wirbel
Wie schon erwähnt legte Dr. Thomas Hug von Anfang an gegenüber Jacqueline Hungerbühler ein Ablehnendes Verhalten an den Tag, obwohl er sie nicht kannte und bisher nichts mit ihr zu tun hatte. So geschah es auch, dass unter seiner Oberaufsicht Monique Sudan die CHF. 30`000 teure Expertise an eine Drittperson, in diesem Fall einen Journalisten von TeleBasel herausgab und diese somit aus der Beweisführung entfernte. Dr. Thomas Hug akzeptierte dieses Verhalten. Auch hieß er es gut, dass Mitglieder der Staatsanwaltschaft gegenüber Außenstehenden Parteien Jacqueline Hungerbühler schriftlich Vorverurteilten, obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen war.

Solche und Ähnliche Vorfälle waren im Fall Hungerbühler unter der Aufsicht von Dr. Thomas Hug an der Tagesordnung was dazu führte, dass Jacqueline Hungerbühler 1997 ein provokantes Geschenk kaufen ging. Mit jenem im Gepäck ging Jacqueline Hungerbühler in die Staatsanwaltschaft, um dieses Monique Sudan zuhanden von Dr. Thomas Hug zu überreichen. Was danach geschah, das könnte so auch aus einer (billigen) Komödie stammen. Aus irgendeinem nicht ersichtlichen Grund dachte Monique Sudan, dass Jacqueline Hungerbühler ihr eine Bombe überreiche und rannte (!) mit dem unscheinbaren kleinen Päckchen direkt zum Kantonslabor. Resultat: Mehrer tausend Franken kosten für Steuerzahler, eine Staatsanwaltangestellte die sich lächerlich machte und ein kleiner Plastikpanzer für Dr. Thomas Hug, der auf diese Geste von Jacqueline Hungerbühler übrigens nicht reagierte.

Ein Gespräch, eine Drohung.
2003 war es dann endlich soweit: Dr. Thomas Hug fand die Zeit und die Muse, sich mit Jacqueline Hungerbühler und jeweiligen juristischen Vertretern an einen Tisch zu sitzen. Wieso er neun Jahre dafür gebraucht hat, neun Jahre lang Jacqueline Hungerbühler konstant angefeindet bzw. ignoriert hat, das kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Fest steht jedoch, dass Dr. Thomas Hug die Beweise von Jacqueline Hungerbühler nicht anerkennen wollte und auch die Tatsache, dass sowohl der Ex-Mann wie auch die heutige UBS AG Geld von den Konten von Hungerbühler entwendet haben, in keiner Weise berücksichtigen wollte, diese Verhalten gar als nicht Strafbar abtat. Zusätzlich nahm das Gespräch ab dem Zeitpunkt, an dem Jacqueline Hungerbühler das Wort „Panzer“ erwähnte einen sehr unfreundlichen Grundtenor an. Dr. Thomas Hug explodierte nämlich sprichwörtlich bei der von Jacqueline Hungerbühler aufgestellten Gleichheit:
„Dass wenn jemand zwei Panzer von einem Militärgelände entwenden lässt und diese Panzer zu verkaufen versucht, dass das dann doch wohl auch Unterschlagung und somit Strafbar sei, oder nicht?“

Wieso er dies tat, über das kann nur spekuliert werden, da ja sein Name im Zusammenhang mit dieser offenkundigen Straftat zu keiner Sekunde erwähnt worden ist. Vielleicht hatte Dr. Thomas Hug einfach nur einen schlechten Tag, oder fühlte er sich vielleicht doch betroffen? Auf alle Fälle drohte er Frau Hungerbühler massiv und versuchte sie einzuschüchtern, was Jacqueline Hungerbühler aber nicht weiter beeindruckte.

Ebenfalls war Jacqueline Hungerbühler nicht beeindruckt, als die Basel Staatsanwaltschaft 2005 eine Order der Bundesanwaltschaft ignorierte, man solle in diesem Fall nochmals und vor allem sauber ermitteln, was in der Folgezeit wie gewohnt nicht geschah. Dr. Thomas Hug bleibt bis zum heutigen Tag seinem eingeschlagenen Kurs treu, Hungerbühler zu ignorieren und Missstände totzuschweigen. Vielleicht ist er aber auch nur damit beschäftig mit seinem von Jacqueline Hungerbühler erhaltenen Spielzeugpanzer zu spielen?

Vom Fall Hungerbühler zum Fall Bellasi: Werdegang einer Staatanwältin
linkWas ich nicht weiss macht mich nicht heiss, oder das sicherheitsleck der UBS AG
linkHat die UBS AG „rechtlich & moralisch“ Geld unterschlagen?

europa

BayernLB–Zahltag: Hunderte Millionen für Skandalbank Hypo-Alpe

Dr. Alexander von Paleske – Morgen soll bei der BayernLB-Skandaltocher Hypo-Group Alpe Adria Bank eine Kapitalerhöhung beschlossen werden und zwar über 700 Millionen Euro.
Der Löwenanteil ist durch die Verlust-Mutter Bayern-LB zu tragen. Von einer Landesbank, die selbst kein eigenes Geld mehr hat sondern vom Staat bzw. Steuerzahler alimentiert werden muss.

Kapitalerhöhung ohne Dividende
Dabei handelt es sich um eine Kapitalerhöhung der besonderen Art: Sie bringt nämlich auf absehbare Zeit keinerlei nennenswerte Dividende.
Der Grund: Die österreichische Hypo Alpe hat eine so geringe Kapitaldecke, dass sie unter den Bankenrettungsschirm des austrischen Staates schlüpfen muss, und zwar in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das ist mehr als die viermal grössere Raiffeisenbank benötigt und lässt die entsprechenden Rückschlüsse zu.

Der österreichische Vater Staat verlangt aber im Gegenzug die Ueberweisung von Dividendenzahlungen an sich, sofern überhaupt welche anfallen. Pech für die Aktionäre. Die werden auf lange Zeit wenig bekommen. Vor allem die klamme BayernLB. Und in fünf Jahren müssen die Staatsgelder zurückgezahlt werden.

Ein Blick zurück
Die Bayern LB, als sie noch was im Geldsack hatte, kaufte vergangenes Jahr die österreichische Skandalbank, bzw. die Mehrheit der Aktien vom Land Kärnten. Verhandlungsführer waren auf austrischer Seite der Rechtsaussen, Landeshauptmann Kärntens und Bewunderer faschistischer Arbeitsmarktpolitik , Joerg Haider, mittlerweile verstorben, und der Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Vorstand der Hypo-Alpe, Wolfgang Kulterer, mittlerweile wegen Bilanzfälschung im vergangenen Monat rechtskräftig verurteilt.

Kaufpreis für rund 55% der Aktien: 1,63 Milliarden Euro. Ein halbes Jahr danach war bei der Hypo -Alpe eine Kapitalerhöhung fällig. Also zahlte die BayernLB an die Hypo-Skandalpe noch mal 441 Millionen Euro cash.

Damit hatte die BayernLB die austrische Bank bereits 2 Milliarden Euro gekostet.

Mit der neuen Kapitalerhöhung werden es dann mindestens 2,5 Milliarden Euro werden. Bisher (seit der Uebernahme durch die BayernLB) hat die Bank aber keinen Gewinn erwirtschaftet, im Gegenteil. Im ersten Halbjahr 2008 waren es 61.9 Millionen Euro Verlust. Und sollte sie jemals wieder Gewinn erwirtschaften, dann siehe oben.

Macht nichts, der bayerische Steuerzahler zahlt ja alles. Und der ehemalige bayerische Finanzminister Faltlhauser sitzt im Aufsichtsrat der Hypo-Alpe. Wie schön.

Die Frage bleibt, ob der Steuerzahler für all dies Verständnis aufbringt, während gleichzeitig immer weniger Menschen in Deutschland von ihrem Verdienst leben können.
Wie die Bundesagentur für Arbeit berichtet, ist die Zahl der „Aufstocker“ also die Zahl der Lohnempfanger die weniger als 800 Euro brutto im Monat verdienen und auf Hartz IV zusätzlich angewiesen sind, von Januar bis Juli von 369.000 auf 384.000 angestiegen.

NACHTRAG – 5.12.2008, 19.00Uhr
Die Kapitalerhöhung wurde heute erwartungsgemäss beschlossen. Die BayernLB zahlt 699 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung. Der andere grössere Anteilseigner, die Grazer wechselseitige Versicherung (GraWe), hatte sich geweigert, die Kapitalerhöhung mitzutragen, aus nur allzu verständlichen Gründen.

E-Mail apaleske@gov.bw

Neues von der Hypo-Alpe und aus der Meinl-Welt“
Wolfgang Kulterer – vom „erfolgreichsten Bankmanager“ zum bestraften Bilanzfälscher
linkNeues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl
Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
linkJörg Haiders Hypo-Alpe (Skandalpe) auf dem Balkan
Kroat-Rechts-Rocker Marko Perkovic und die Hypo-Alpe-Adria Bank
BayernLB – Verlustbank, Problembank, Skandalbank, Albtraumbank
BayernLB – Vom stolzen Adler zum „gerupften Suppenhuhn“
BayernLB-Tochter Hypo-Alpe, Bilanzfälschung und eine Frau mit Zivilcourage
linkRepublik Oesterreich – Finanzskandale ohne Ende
linkBayernLB, Hypo Group Alpe Adria und kein Mangel an Skandalen
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin

terror

Gesuchter Gangsterboss Dawood hat auch mit der CIA kooperiert

Jürgen Elsässer – Indien fordert wegen des Mumbai-Terrors von Pakistan die Auslieferung von 20 Verdächtigen. Der US-Geheimdienstkoordinator Michael McConnell sieht die pakistanische Rebellengruppe Lashkar-e-Toiba (LeT) hinter der Anschlagserie in der indischen Metropole Mumbai. »Die Gruppe, die unserer Ansicht nach (…) verantwortlich ist, verübte 2006 einen ähnlichen Angriff auf einen Zug«, sagte McConnell am Dienstag.

Kurz zuvor hatte das indische Außenministerium Pakistan eine Liste mit Auslieferungsgesuchen von 20 angeblichen LeT-Kadern und Unterstützern übergeben. Unter den Gesuchten ist auch ein gewisser Ibrahim Dawood, den der einzige gefasste Mumbai-Attentäter Ajmal Kasab als Drahtzieher angegeben haben soll. Seine Männer sollen die Überfahrt der Terroristen in einem Boot von Karatschi nach Mumbai organisiert haben.

Der »Don« – so der Gangstername Dawoods – wird von Buchautor Albert King als »gefährlichster Mann der Welt« bezeichnet, der Publizist Ghulam Hasnain sieht in ihm einen »Top-Spion« Pakistans. Bewiesen ist jedenfalls, dass er einer der Top-Kriminellen des Subkontinents ist. In den achtziger Jahren begann er in Mumbai mit Glücks-spiel, Drogen und Prostitution, ließ Rivalen aus dem Weg schießen und kaufte sich in die Bollywood-Filmindustrie ein. Der muslimische, aber mondäne Lebemann radikalisierte sich, als Ende 1992 ein fanatischer Hindu-Mob 2000 Muslime lynchte. Zur Vergeltung organisierte Dawood im März 1993 eine Anschlagserie in Mumbai, der 257 Menschen zum Opfer fielen, 1400 wurden verletzt. In der Folge soll er in Pakistan Unterschlupf gefunden haben.

Während die US-Geheimdienste Dawood mit LeT und Al Qaida in Verbindung bringen, verschweigen sie ihre eigenen Beziehungen zu dem Gangster aus der Zeit des afghanischen Dschihad gegen die Sowjettruppen vor 20 Jahren. »Dawood unterstützte persönlich streng geheime US-Geldtransaktionen an die afghanischen Rebellen über amerikanisch-geführte Kasinos in Kathmandu«, schreibt Yoichi Shimatsu, ehemaliger Redakteur der Tageszeitung »Japan Times«. Der Kaschmir-Experte geht davon aus, dass die Pakistanis den Gesuchten gar nicht ausliefern können, weil er mit US-Hilfe im Juni dieses Jahres nach Quetta im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gebracht worden sei. »US Diplomaten können Dawoods Rückkehr niemals erlauben. Er weiß einfach zu viel über Amerikas dunklere Geheimnisse in Südasien und am Golf, was die Beziehungen zwischen Indien und den USA erschüttern könnte.«

Pakistan hat bereits angekündigt, keine Pakistanis an Indien auszuliefern, sondern ihnen höchstens im eigenen Land den Prozess zu machen. Dawood allerdings fiele nicht darunter, denn er ist indischer Staatsbürger.

Jürgen Elsässer


“Terrorziel Europa”: Westliche Geheimdienste sind in sämtliche Terroranschläge in Europa der letzten Jahre involviert.