Autor: politicacomment

deutschland

Der ehemalige Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hansjürgen Karge zur Justizkrise in Berlin

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

Dr Alexander von Paleske —- 1.11. 2017 —-

Angesichts offenbar katastrophaler Zustände in der Berliner Justiz bat ich den ehemaligen Berliner Generalstaatsanwalt Dr. Hansjürgen Karge um ein Interview

Dr. v. Paleske: Herr Dr. Karge, die Vereinigung Berliner Staatsanwälte, als auch das Präsidium des Berliner Landgerichts haben einen „Brand“-Brief datiert vom 28.September2017 an die Berliner Justizverwaltung, den Kammergerichtspräsidenten, und an den Präsidenten des Berliner Amtsgerichts geschickt, in welchem auf die völlige Überlastung von Gericht und Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht wird..
Tenor: „Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr“


Tagesspiegel vom 20.10.2017

Dies hat mittlerweile dazu geführt, dass in Strafverfahren nicht mehr in den vorgeschriebenen 4 Monaten nach Anklageerhebung die Hauptverhandlung beginnen kann. Als Ausweg aus dieser Misere erheben jetzt Staatsanwälte selbst bei schweren Straftaten Anklage vor dem erweiterten Schöffengericht, statt vor einer Strafkammer des Landgerichts, um das Verfahren irgendwie zum Abschluss zu bringen. Das bedeutet, die Strafvorwürfe müssen heruntergeregelt werden, um sie „Amtsgerichtskonform“ zu machen. Man könnte das auch als einen vorgezogenen Strafrabatt wegen Überlastung bezeichnen. Ein glatter Verstoss gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Der Berliner (Grüne) Justizsenator Behrendt behauptet nun, diese Zustände seien von seinem Vorgänger, einem CDU-Senator, verursacht und damit ererbt worden.
Sie waren mehr als 10 Jahre lang Chef der Berliner Staatsanwaltschaft im Rang eines Generalstaatsanwalts. Ist das wirklich eine völlig neue Entwicklung, oder zeichnete sich das bereits zu ihrer Dienstzeit (1995-2006) ab, ohne dass etwas – damals seitens der SPD – unternommen wurde?

Dr. Karge: Sowohl das Präsidium des Landgerichts als auch die Vereinigung Berliner Staatsanwälte haben aus meiner Sicht Recht. Ich habe während meiner Amtszeit das in Berichten an die Senatsverwaltung und auch in Interviews schon gesagt. Geschehen ist jedoch absolut nichts.. Das Problem wurde vielmehr von einer Berliner Regierung in die nächste weitergereicht. Die damals bereits erkennbaren Missstände mussten sich natürlich verschärfen, und werden es weiter tun: Immer weniger Staatsanwälte/innen, kaum noch nichtjuristische Mitarbeiter/innen („Folgepersonal“), räumliche Arbeitsbedingungen wie 1950, schlechte IT – Technik usw. . Auf der anderen Seite Politikersatz durch immer mehr sehr unbestimmte Strafnormen, explodierende Kriminalitätsfelder (Parallelwelten mit eigener „Justiz“, „Darknet“, organisierte Wirtschaftskriminalität usw.).
,
Was müsste denn konkret unternommen werden?

Es müsste sofort eine umfassende Bestandsaufnahme, ein „Ist-Zustand“ gemacht werden, dann der Fehlbedarf im Vergleich zum „Sollzustand“ ermittelt werden. Es müssten erhebliche Geldmittel in die Kernbereiche des Staates ( nicht nur innere Sicherheit, aber auch) umgelenkt werden. Allerdings: Ohne öffentlichen Druck wird sich da leider gar nichts tun.

Ist das Problem denn von den Parteien, die voraussichtlich die nächste Regierung bilden werden, als Problem überhaupt wahrgenommen worden?

Das sehe ich bisher nicht. Deutschland ist vielmehr durch das Unterlassen der dringend notwendigen Massnahmen dabei, nicht nur in Berlin den Rechtsstaat zu demontieren.

Vielen Dank für dieses Interview

Mehr von Ex-Generalstaatsanwalt Dr. Karge:
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?
Zum Ende des Strafprozesses gegen Verena Becker – Ein Interview mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge
Ehemaliger Berliner Generalstaatsanwalt zum „Strafprozess-Deal-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts

SATIRE

Tatjana Bussner (MdB) verteidigt Katrin Göring-Eckardt gegen Vorwürfe von CDU- Manfred Grund

Avatar von politicacommentpoliticacomment Ein Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —- 24.10. 2017 —

Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner, MdB
Leiterin der Grün-Arbeitsgruppe „Zurück
an die Regierungs-Futtertröge“
Reichstag
Berlin-Mitte

Guten Morgen Deutschland
Glückauf Grüninnen und Grüne,

mitten in die schwierigen Bermuda-Dreiecks-Koalitions-Verhandlungen hat sich nun dieser CDU-Manfred Grund mit einer unverschämten Stellungnahme gemeldet. Er will keine Koalition mit uns

Originalton Grund:

„Für mich sprengt das den Rahmen des Zumutbaren, sowohl inhaltlich als auch personell.“

Aber was er dann bringt ist an Frechheit und Unverschämtheit kaum noch zu unterbieten: Er wirft unserer Katrin Göring-Eckardt vor, keinen Beruf erlernt zu haben bzw. kein Studium abgeschlossen zu haben.

Wieder Originalton Grund:

„Ich würde mich mit ihr als möglicher Bundesministerin leichter tun, wenn sie einen Berufs- oder Hochschulabschluss hätte“.

Geradezu lächerlich!
Lächerlich, denn auch der ehemalige Grösste Deutsche Aussenminister aller Zeiten (GröDAAZ), unser Joseph Martin (Joschka) Fischer hatte ja keinen richtigen erlernten Beruf, und hat es trotzdem bis ganz nach oben gebracht: als Klinkenputzer für die Industrie, worauf wir immer noch super stolz sind.

Unsere Katrin hat ihr Theologiestudium abgebrochen, wegen der Doppelbelastung, aber erst nachdem sie beschlossen hatte, Politikerin zu werden. Sehr erfolgreich, wie sich zeigte.

Nicht vergessen
Aber ganz hat sie ihre Studiums-Vergangenheit nicht fallenlassen. So gab sie als Beruf gegenüber der Bundestagsverwaltung an: Theologin. Das half ihr wiederum, Präsidentin des Evangelischen Kirchentages zu werden, obwohl sie theologisch tiefschürfend doch wohl nur kleine Brötchen backen kann.

Erst nachdem Leute, wie der Betreiber dieser Website, sich über diese Lüge beschwerten, änderte sie ihre Berufsbezeichnung.

Beispiel Beckstein
Dieser Manfred Grund(los) sollte sich mal ein Beispiel an dem CSU-Beckstein nehmen, der erklärte, wie sehr ihn die Tischgebete dieser Beinahe-Theologin beeindruckt hätten.

Umgekehrt: Gerade weil sie keine richtige Theologin war, verschaffte es ihr ja die Möglichkeit, sich über das generelle Tötungsverbot hinwegzusetzen und zu lügen, die Grünen seien noch nie eine Friedenspartei gewesen.
Mit diesen Worten lehnte sie den Ost-Friedenaufruf namhafter Deutscher Persönlichkeiten ab.

Bei Hochintelligenz kein Studium
Im übrigen haben hochintelligente Personen, wie dieser Microsoft-Bill Gates, ja auch ihr Studium abgebrochen, und es trotzdem zu einem der reichsten Männer gebracht.

Unsere KGE steht in punkto Intelligenz dem Bill Gates sicher in nichts nach, wie ihre extrem tiefschürfenden Reden im Bundestag immer wieder beweisen.


Katrin Göring-Eckardt ……….kein erlernter Beruf, nur Halb-Theologin? – Macht doch nichts

Politiker-Fähigkeiten unter Beweis gestellt
Auch hat sie -Studienabschluss hin oder her- ihre Politikerin-Fähigkeiten unter Beweis gestellt, indem sie führend mithalf, die segensreichen Hartz-IV Reformen der Grünen-Fraktion im Bundestag so schmachhaft zu machen, sodass sie diese mit Freude schluckten.

Ausserdem stand sie an vorderster Front immer dann, wenn es darum ging selbst faulste Kompromisse zu schliessen, indem vorher Grüne Positionen entsorgt wurden – nur um wieder an die Futtertröge zu kommen.

Das wird sich bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen wiederholen.

Dieser Angriff des CDU Don Manfredo Grundlos ist daher völlig neben der Sache.

Wir freuen uns jetzt schon auf die Regierungsbeteiligung und verlangen, dass es zwei Vizekanzler in Zukunft gibt, einer davon für Katrin. Ein weiterer Schritt auf ihrem Weg eines Tages erste Frau im Amt des Bundespräsidenten zu werden.

So viel für heute von Eurer

Tatjana Bussner, MdB

KGE: Jetzt unbedingt mit der grün-ökologischen Schinkenwurst nach dem Wähler werfen
Grüne Tatjana Bussner, MdB: Was für ein grossartiger Parteitag, was für eine aus Mut gemachte grüne Zukunft
Fäkaliensprache, Partnerwechsel-Geschichtchen, keine Antworten auf drängende Fragen: Die Grünen auf dem Marsch in die Bedeutungslosigkeit
Ex-Bundespräsident Gauck und die Grünen: was bleibt?
Deutschland, deine Grünen: Die Ukraine, der Hanf und die Wahl in Thüringen
Obergrünin Katrin Göring-Eckardt: Ich bin Fan von Schalke 05 – aber: Tönnies Schweine von heute sind Putins Schinken von morgen
Obergrüne Katrin Göring-Eckardt an BuPrä Gauck: Danke, danke für die hervorragende Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Grünin Tatjana Bussner, MdB: Hervorragender Verriss des Friedensaufrufs „Nicht in unserem Namen“ durch Obergrünin Katrin Göring-Eckardt
Obergrüne Katrin Göring-Eckardt: Wir schlagen ein neues Kapitel unserer Friedenspolitik auf: Die aggressive Vorwärtsverteidigung


Zu J.M. Fischer
Genscher und Fischer – zwei ehemalige Aussenminister zum Neuen Kalten Krieg mit Russland
Joseph Martin (Joschka) Fischer: Hurra, ich bin 65, habe alles erreicht, und bereue nichts
Joseph Martin (Joschka) Fischer: Meine Polizeiakte, oder: Von hier aus bis unendlich (weit weg)
Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti
Der Vater eines im Auftrag Gaddafis ermordeten deutschen Nachwuchswissenschaftlers im Interview

Joschka und Herr Fischer, Regie: Pepe Danquart – Ein deutsches Film-Märchen
Professor J. Fischer: Jetzt rechne ich mit Gasprom Schröder ab
Professor J. Fischers Vorlesung – oder: politischer Opportunismus führt zum Erfolg
Joschka Fischer schreibt an ZEIT-Editor Dr. Theo Sommer

Keine Fischer-Satire
K(l)eine Dosis Geschichte oder: Joseph (Joschka) Fischers Märchenstunde
Joseph (Joschka) Fischer – ein Entnazifizierungsheld im Auswärtigen Amt

Mehr Satire
Aus Freude am Joseph Martin (Joschka) Fischer – BMW

USA

Trump und Bannon: Getrennt nach scharf rechts marschieren, vereint schlagen

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —- 22.10. 2017 —- Steve Bannon, Betreiber der rechtsradikalen Website Breitbart News und Chefstratege des erfolgreichen Trump-Wahlkampfs, ist zwar nicht mehr im Weissen Haus anzutreffen. Da gab es einfach zu viele Konflikte mit dem Trump-Familienclan, den Bannon genau so hasst wie das Washingtoner Establishment.

Alles was rückwärtsgerichtet ist
Steve Bannon steht für all das, was als rückwärtsgewandt bezeichnet werden kann: Gegen Frauenemanzipation (die gehören an den Herd zu Hause), gegen den Klimawandel, gegen die Gesundheitsreform, aber ebenfalls für latenten Rassismus und Antisemitismus.


Stephen Bannon …….scharf rechtsaussen

Sein Ziel ist es , die Welt unter Bannons Ideologie, die viele Berührungspunkte mit dem Ku Kux Klan hat, aber auch mit den populistischen Parteien in Europa wie der AfD zu vereinigen. Deshalb versucht er, sein rechtsradikales Blättchen Breitbart News auch in Europa zu verbreiten.

Kein Groll nach Rauswurf
Nach seinem Rauswurf aus dem Weissen Haus grollt er keineswegs seinem Trump, sondern verbreitet demagogisch die Behauptung, Donald Trump werde von Kräften innerhalb und ausserhalb des Weissen Hauses, insbesondere im Senat und Repräsentantenhaus, daran gehindert, seine (kruden) Ideen in Gesetzesform zu giessen. Dazu gehört an erster Stelle die Abschaffung der von Obama eingeführten Krankenversicherung, auch Obamacare genannt.

Jetzt soll die Steuerreform durchgezogen werden, das Pariser Klimaschutzabkommen hat er bereits gekündigt. Wozu Klimaschutz, wenn es menschgemachten Klimawandel ohnehin nicht gibt??

Nicht radikal genug
Die Herrschaften der Republikaner in Senat und Kongress sind zwar mehrheitlich konservativ, aber bei weitem nicht radikal – und vor allem kompromisslos – genug.

Das will Bannon nun ändern.
Im kommenden Jahr finden Teilwahlen statt, und jetzt muss dafür gesorgt werden, dass nur lupenrein rechtslastige und Establishment-Hasser das Rennen machen. Also muss das alte republikanische Establishment, das sich zur Wahl stellt, bereits in den Vorwahlen rausgeworfen werden.

– Als erster war Senator Luther Strange aus Alabama an der Reihe.Trotz massiver Wahlhilfe und finanzieller Unterstützung aus Washington, warf ihn ein Roy Moore aus dem Rennen. Der hatte die massive Unterstützung Steve Bannons, und gewann die republikanischen Senats-Vorwahlen.

In seinem illustren Lebenslauf als Richter findet sich, dass er zweimal Bundesrecht, das ihm nicht passte, gebrochen hatte und deshalb als Richter abgesetzt wurde.


Roy Moore ………mit dem Colt in der Hand für die Zukunft der USA

– Moore ist nach Bannons Geschmack, teilt sine rechtslastigen Ideen und tritt mit Pistole und Drohgebärden gegen die Volksfeinde aufs Podium. Das sichert ihm gleich die Unterstützung der mächtigen Waffenlobby.

– In Woyoming soll wiederum auf Veranlassung Bannons der ehemalige Chef einer Söldnerfirma, antreten: , Erik Prince, Gründer von Blackwater, die sich später in Xe, und dann in Academi umbenannte.
Diese Firma war im Irakkrieg durch die Erschiessung von wenigstens 17 Zivilisten aufgefallen, und trieb später auch in Afghanistan ihr Unwesen.

Prince, radikaler Christ, hat für sich offenbar das biblische Gebot „Du sollst nicht töten“ ausser Kraft gesetzt.


Erik Prince ………..Tötungsverbot ausser Kraft gesetzt

Nach Verkauf seiner Söldnerfirma baute er in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Söldnertruppe mit kampferprobten Totschlägern aus aller Herren Länder auf, die das zwar Petrodollar-reiche, aber militärisch schwache Scheichtum vor zivilem Ungehorsam wie Arabischer Frühling schützen sollte.

Schöne Familienbande
Auch die Familienbande des Herren Prince sehen gut aus: seine Schwester ist die Bildungsministerin Betsy deVos im Kabinett Trump, deren Ehemann wiederum Chef der MLM Firma Amway, die wir hier schon mehrfach einer scharfen Kritik unterzogen haben.

In der Übergangsphase von Obama zu Trump konnte Prince schon etwas Erfahrung sammeln: der gehörte als Berater zum Team, das den reibungslosen Übergang von Obama zu Trump bewerkstelligte, wo er wiederum auf Steve Bannon traf, und beide ganz herzlich ihre rechtsradikalen Vorstellungen austauschen konnten.

– Als nächster ist dann der Senator Roger Wicker an der Reihe, auch der zwar konservativ aber nicht rechtslastig genug, zu sehr Establishment.
Wicker soll durch Chris Mac Daniel ersetzt werden: erzkonservativ bis rechtsaussen – bis auf die Knochen.

– Ausserdem, so Bannons Plan, soll Senator Angus King, ein Unabhängiger, in den Senatswahlen rausfliegen, und durch Paul Le Page , den jetzigen Gouverneur von Maine besiegt werden.

Gefährlicher Demagoge
Wer geglaubt hatte, dass Bannon nach seinem Abschied vom Weissen Haus an Einfluss verlieren würde, der dürfte sich täuschen.
Steve Bannon, der ganz offen die Spaltung der US-Gesellschaft unter Durchsetzung seiner kruden Vorstellungen betreibt, muss zweifellos als einer der gefährlichsten Politmanager und Demagogen der absteigenden Supermacht USA angesehen werden. Finanziell massiv unterstützt von der Milliardärs-Familie Mercer, über die wir bereits früher berichtet haben.

Bannon setzt ganz zielgerichtet auf die die abstiegsbedrohte Mittelklasse , die Zukurzgekommenen, die Vernachlässigten wie im Rust Belt, und die Rassisten.

Sollte sein Plan aufgehen, dann dürften gewaltsame Auseinandersetzungen in den USA, wie in den 60er Jahren, bald auf der Tagesordnung stehen.

US-Präsident Trump bezeichnete zuletzt gestern Bannon als seinen Freund.

umwelt

US-Forscher warnen: Massentierhaltung verursacht neben Antibiotikaresistenz auch noch Klimawandel

Avatar von politicacommentpoliticacomment Ein Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —- 20.10. 2017 —– Im Mai 2017 sandten Forscher aus Boston einen offenen Brandbrief an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), worin sie darauf drängen, die Massentierhaltung einzudämmen.

Sie sei mit-verantwortlich für

– Klimawandel

– Antibiotikaresistenz

– Anstieg übertragbarer Erkrankungen insbesondere Virusinfektionen: Die in der Massentierhaltung gehaltenen Tiere können selbst Ursprung von neuen gefährlichen Erkrankungen für den Menschen werden, siehe die H7N9 Epidemie.

– Anstieg nicht übertragbarer Erkrankungen wie Krebs und Herzkrankheiten durch übermässigen Fleischgenuss

Keine Überraschung
Pro Jahr verzehren Bundesbürger (Vegetarier ausgenommen) durchschnittlich mehr als 60 Kilo Fleisch, 85% essen jeden Tag Fleisch. Dafür müssen pro Jahr rund 753 Millionen Tiere geschlachtet werden (Arzneimittelbrief September 2017 p. 71)

Weiter die Forscher in ihrem Brandbrief, der von 200 Experten aus den Bereichen öffentliche Gesundheit, Medizin, Klimaerwärmung, Grundlagenerforschung und Ethik unterschrieben wurde:

– Die globale Landwirtschaft wird so das gesamte CO2 Budget verbrauchen, das errechnet wurde, um die globale Erwärmung unter 2 Grad bis zum Jahre 2050 zu halten.

– Durch die wegen der Massentierhaltung zur Futterproduktion erforderlichen Landflächen können nur durch weitere Entwaldung gewonnen werden, die bereits in vollem Gang ist, was wiederum den Klimawandel beschleunigt..

– Die in der Massentierhaltung erforderlichen Antibiotika führen zur zunehmenden Antibiotikaresistenz, die weltweit in der Zunahme begriffen ist, ohne dass neue Substanzklassen ohne Resistenz entwickelt werden. Dadurch werde die Behandlung von bakteriellen Infektionskrankheiten erschwert, insbesondere auch viele lebensgefährliche Infekte wie Tuberkulose.

Eine Klinik in Deutschland
Z.B. Klinikum Bad Mergentheim. Einst als Klinik für 800 Tuberkulose-Patienten erbaut, mittlerweile akademisches Lehrkrankenhaus, das 22.000 stationäre Patienten pro Jahr behandelt.
Ärztlicher Direktor Christoph Eingartner im Interview:

„Wir sind ja hier ein Krankenhaus im ländlichen Raum. Wir sehen zum Beispiel viele Patienten, die zu Hause eine Landwirtschaft haben und dann mit multiresistenten Keimen kommen.“

Keine Überraschung: multiresistente Keime dank andauernder Antibiotikaverfütterung an die Tiere.

40.000 Infektionen mit resistenten Keimen
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums kommt es pro Jahr in Deutschland zu 400.000 bis 600.000 im Krankenahaus erworbenen Infektionen. Hier gehen bereits 6% der Infektionen auf resistente oder multiresistente Erreger zurück.

Ähnlich nach Erhebungen des Robert-Koch-Instituts: Jährlich kommt es in deutschen Krankenhäusern Deutschland zu 30. 000 bis 40. 000 Infektionen mit multiresistenten Keimen.. Tendenz: Zunehmend.

Als Folge davon sterben in Deutschland bis zu 4000 Patienten pro Jahr, in ganz Europa rund 25.000 an Infektionen mit multiresistenten Keimen, weltweit nach Schätzungen rund 700.000.

Die Isolierung derartiger Patienten wird angesichts der geplanten und vollzogenen Krankenhausschliessungen, verschärft durch dem allgemeinen Pflegenotstand und Investitionsstau immer schwieriger.

Der Pflegenotstand führt zwangsläufig zur Vernachlässigung von Hygiene-Regeln, und führt damit zur weiteren Verbreitung von Krankenhauskeimen.
Banale, und natürlich erst recht schwere Infektionen, die bisher durch Antibiotika beherrschbar waren, können nun zur Todesfalle werden, wie vor dem Beginn der Antibiotikaära vor 70 Jahren.

Dazu Noch-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe:

„Jeder – und das beginnt beim aufgeklärten Patienten oder der Patientin – Landwirtschaft, Humanmedizin, an allen Stellen müssen wir wissen: das kostbare Gut Antibiotikum darf nicht seine Wirksamkeit verlieren durch übermäßigen Gebrauch.“

Keine Konsequenzen
Lächerlich, da es auch die Sparmassnahmen im Gesundheitswesen sind, die der Ausbreitung von Infektionen Vorschub leisten.
Gerade aber auch an der Massentierhaltung mit dem zwangsläufigen Einsatz von Antibiotika, wird nicht gerüttelt, auch nicht von der zukünftigen Bermuda-Dreiecks- Koalition in Berlin.


Minister Hermann Gröhe —–starke Worte, wenig Taten

In 2011wurden 1700 Tonnen Antibiotika in deutschen Tierställen eingesetzt. Ein großer Teil in Niedersachsen, Schwerpunktland der Massentierhaltung, wo 400 Millionen Geflügel pro Jahr
mit Antibiotika auf den Schlachttag hochgepäppelt werden.

Es grünt so grün
Der Grüne Minister Christian Meyer dazu:

„Deshalb ist es auch klar, um die 90, 95 Prozent (der Antibiotika in der Veterinärmedizin) wird wirklich in der industriellen Massentierhaltung bei großen Einheiten verwendet. Allein da schon, weil nicht ein Einzeltier behandelt wird in der Regel, sondern ein ganzer Bestand von 80.000 Hühnern oder Puten kriegt übers Tränkewasser diese Medikamente.“

Und weiter Christian Meyer:

„Bundesweit müssen die Betriebe ihren Antibiotikaeinsatz melden. Seit zwei, drei Jahren, wo wir dieses Gesetz haben, sinkt der Einsatz von Antibiotika, und wir haben in Niedersachsen fast eine Halbierung erreicht.“

Kalter Meyer-Kaffee
Der ungezügelte Einsatz von Antibiotika findet nach wie vor insbesondere in der Tiermast statt, wo mit 1452 Tonnen dieser Medikamente pro Jahr rund 40 mal so viel Antibiotika eingesetzt werden, wie in allen Krankenhäusern zusammen, und immer noch 7 mal so viel, wie in der gesamten Humanmedizin.

Zwar deuten die Zahlen aus dem Jahre 2013 darauf hin, dass der Verbrauch an Antibiotika in der Tiermast leicht zurückgegangen ist, gegenüber 2012 um 167 Tonnen t und gegenüber 2011 um rund 250 Tonnen, , aber das ist alles zu gering und unzureichend, um die Entwicklung multiresistenter Bakterienstämme aufzuhalten.

Mehr noch: Hochpotentere Antibiotika wie die Chinolone wurden nicht weniger, sondern vermehrt in der Tiermast eingesetzt.

Grün – aber nichts erreicht
Der Grüne Minister hat also de facto nichts erreicht, was die Reduzierung der Massentierhaltung und den Antibiotikaverbrauch angeht, denn immer mehr potente Antibiotika finden ihren Weg in die Tierställe und daran haben weder die Grünen in Niedersachsen, noch der grüne politisch hufscharrende Umweltminister Schleswig Holsteins, Robert Habeck, oder der grüne Ressortminister in Hessen etwas geändert.


Minister Christian Meyer ….nichts erreicht


Robert Habeck ….nichts erreicht

Peter Walger, er ist Leitender Arzt an den Johanniter Kliniken in Bonn, und Sprecher des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, zu Christian Meyers Schönrednerei:.

„Aber man muss dann auch genau hingucken. Ansteigen tun in der Tiermast Breitspektrum-Antibiotika. Das heißt, das sind einfach in viel kleinerem Milligrammbereich hochpotente Mittel, die dann einen vergleichsweise größeren Selektionsschaden machen. Also nur das Gewicht zu begucken, ohne was ist in der Packung drin, macht das Bild schöner als es tatsächlich ist.“


Peter Walger

Und zur Hygiene angesichts des Pflegenotstands:

„In keinem Land der Welt hat eine Pflegekraft im Krankenhaus sich um so viele Patienten zu kümmern. Auf einer Intensivstation, wenn es da piepst und da pfeift, und da ist dieses, und da ist jenes und das Telefon und das sollte eigentlich schon längst… Und da entsteht natürlich eine Arbeitslast, die es manchmal schwer macht, die immer aufwendigeren Hygienemaßnahmen tatsächlich auch bis ins Letzte einzuhalten und zu erfüllen.“


Probleme Krankenhausfinanzierung, Pflegenotstand und Massentierhaltung bleiben ungelöst.
Von der Bermuda-Dreiecks- Koalition sind Lösungen in all diesen Brennpunkten nicht zu erwarten,, auch nicht von den Grünen, denen es vor allem darum geht, wieder an den Regierungsfuttertrögen zu sitzen.

Das zeigt schon die Gewichtung der Schwerpunkte der Koalitionsgespräche: An vorderster Stelle: Finanzen. Über Finanzen kann ja wohl erst geredet werden, wenn Einigkeit über die Aufgaben besteht, und dann das Budget zusammengestellt wird.

Schlechte Aussichten

Antibiotika-Resistenz – Schuldige in Indien gefunden, oder: auf einem Auge blind
Deutscher Ärztetag, die Bundesregierung, und das Versagen der Antibiotika
Antibiotikaresistenz – eine Warnung vom „Schnarchverein“ Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Rettet ein neues Antibiotikum Kranke – und auch die Massentierhaltung ?
linkDie Antibiotikaresistenz nimmt zu, die Ignoranz deutscher Politiker jedoch nicht ab
linkErgebnisse neuer Studie machen die Abschaffung der Massentierhaltung noch dringlicher
linkDer ARZNEIMITTELBRIEF zur Krise der Antibiotikaresistenz
linkGrossbritannien: Gefahr der Antibiotikaresistenz vergleichbar mit Terrorismusgefahr und Gefahr der Klimaveränderung
Deutsche Spitzenforscher: Späte Warnung vor Antibiotikaresistenz und unzureichende Vorschläge
Die Zukunft heisst Resistenz? – Antiinfektiva verlieren ihre Wirksamkeit
Neue schlechte Nachrichten zur bakteriellen Resistenz gegen Antibiotika
Erst Bremen, jetzt Leipzig – Die Antibiotikaresistenz breitet sich aus

Zwei Schreckensmeldungen zur Antibiotika-Verfütterung in der Massentierhaltung
Frühchentod und Antibiotikaresistenz

Antibiotikaresistenz: Nach Pest, Tripper, MRSA, NDM-1, TB, Campylobacter nun die Salmonellen
Bleibt die Gonorrhoe (Tripper) behandelbar?
Antibiotika-Resistenz: Spätes Erwachen. Oder: Minister Bahrs Wort zum Sonntag
WHO, Weltgesundheitstag und Antibiotikaresistenz – eine Nachbemerkung
Pest-Seuche und Antibiotika-Resistenz

Antibiotika oder Massentierhaltung?

Der Dioxin-Skandal flaut ab, die Probleme der Massentierhaltung bleiben

USA

Trumps und Netanyahus Kriegspläne gegen den Iran werden konkret

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —- 14.10. 2017 ——- US-Präsident Donald Trump plant den Krieg gegen den Iran, Israel tut das schon seit langem.

Ex-US-Präsident Obama hatte die Angriffspläne Israels seinerzeit, sozusagen in letzter Minute, gestoppt, durch seine Weigerung, sich an einem derartigen Krieg zu beteiligen. Insbesondere nach einem Luftangriff Israels auf die Atomanlagen des Iran, den Zweitschlag zur Vernichtung iranischer Raketenstellungen auszuführen.

Diplomatie statt Krieg
Israels Premier Netanyahu war ausserordentlich erbost, aber die USA setzten – und wie sich zeigte erfolgreich – auf eine diplomatische Lösung der Krise durch Verhandlungen, die in dem Atomabkommen mit dem Iran vor zwei Jahren endeten

Buchstabengetreu erfüllt
Der Iran hat sich buchstabengetreu an das Abkommen gehalten und z.B. 90% des schwach angereicherten Urans ausser Landes geschafft, dazu einen erheblichen Teil der Zentrifugen zur Urananreicherung.

Westliche Länder haben im Gegenzug grosse Teile der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, insbesondere den Verkauf iranischen Öls nach Europa wieder zugelassen.

Irans Wachstum schoss nach oben:12,5% im vergangenen Jahr.
Die französische Firma Total plant Milliardeninvestitionen in die Ölindustrie dort, Airbus verkaufte dem Iran Dutzende von Verkehrsflugzeugen.

Andere Pläne des US-Präsidenten
US-Präsident Trump hatte jedoch, ganz auf der Linie der Israel-Lobby in den USA, bereits im Wahlkampf erklärt, er werde den Iran-Atomdeal kündigen, genau so wie das Pariser Klimaabkommen und die Gesundheitsreform (Obamacare).

Verständlich daher, dass die gestrigen Massnahmen und Ankündigungen des US Präsidenten, an deren Ende der Angriffskrieg auf den Iran stehen dürfte, in Israel grosse Freude auslöste.
Während die anderen Unterzeichnerländer China, Russland, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, sowie die EU, gestützt auf die regelmässigen Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, feststellten, dass der Iran sich in vollem Umfang und buchstabengetreu an das Abkommen halte, behauptete nun der US Präsident Trump gestern das Gegenteil.

Konkret: Der Iran halte sich nicht an den Geist des Abkommens.


Donald Trump 13.10.2017 …..Geist des Abkommens
verletzt

Natürlich weiss auch Trump, dass der Iran sich an das Abkommen hält, zu dem Raketentests gerade nicht gehören, aber das kann den US-Präsidenten keineswegs davon abhalten, als Rechtfertigung seiner Verweigerung der Zertifizierung der Vertragstreue nun Vertragsgeister zu beschwören. Ein Novum bei internationalen Verträgen: Böse Geister In Teheran.

Übliche Tiraden
Umrahmt von den üblichen Tiraden über den angeblichen iranischen Terrorexport, wobei er offensichtlich den Iran mit Saudi Arabien verwechselt hat: den grössten Exporteur mittelalterlich islamistischer Ideologie in die islamische Welt, dazu die Luftangriffe auf den Yemen, der Tausenden von Zivilisten das Leben gekostet, und die Infrastruktur einschliesslich Krankenhäusern weitgehend zerstört haben, und so die Cholera ungehindert unter der hungernden Bevölkerung wüten kann. Von der Unterstützung islamistischer Terrorgruppen wie der Al Nusra Front in Syrien ganz zu schweigen.

Über neue Sanktionen zum Vertragsende
Natürlich hat Trump das Atom-Abkommen nicht zerrissen, was er auch gar nicht kann, weil die USA nicht der einzige Unterzeichner sind, aber er hat nun den Kongress aufgefordert, über neue Sanktionen wegen der „Verletzung“ des Abkommens zu entscheiden. Sollte der Kongress nicht in seinem Sine innerhalb von 60 Tagen handeln, dann werde er es tun.

Die Konsequenz der geplanten Sanktionen ist es, auch die anderen Unterzeichnerländer, die weiter an dem Abkommen festhalten bzw. deren Unternehmen, die Handel mit dem Iran treiben, zu zwingen, sich ebenfalls an diese von den USA beschlossenen Sanktionen zu halten.
Wer es nicht tut, also trotzdem Handel mit den sanktionsbelegten iranischen Firmen bzw. dem Staat betreibt, der wird mit hohen Strafzahlungen belegt, evtl. vom Handel mit den USA ganz ausgeschlossen.

Teuflischer Plan
Trumps Ziel ist es, die Gegenleistung für die Einmottung der iranischen Atomanlagen zu entziehen, und so das Abkommen für den Iran wertlos zu machen. Der Iran würde dann, das hat sein Präsident Ruhani in seiner Antwort auf Trump gestern klargemacht, seinerseits das Abkommen als gegenstandslos ansehen, was heisst, sein Atomprogramm wieder aufnehmen.


Irans Präsident Ruhani gestern …..unmissverständliche Antwort

Darauf wartet Israel, darauf wartet Trump, um dann einen Vorwand zu haben, den Iran aus der Luft anzugreifen.
Ein teuflischer Plan des US-Präsidenten. Keine Überraschung dass der israelische Premier sich hocherfreut nach der Rede Trumps gestern zeigte. Rückt der gemeinsame Angriff auf den Iran doch endlich in greifbare Nähe.

Auch Saudi-Arabien zeigte sich sehr erfreut, geht es doch bald dem schiitischen Erzfeind an den Kragen – allerdings mit furchtbaren globalen Konsequenzen

Reise in die politische Finsternis – Donald Trump & Co in Saudi-Arabien

US-Israelischer-Saudi-arabischer Kriegfriedensplan für den Nahen Osten
Jemen, Süd-Sudan, Somalia und Nigeria: Hungersnöte, Bürgerkriege – und wenig Hilfe

linkSaudi-Arabien: Eine Prinzen-Oligarchie kämpft um Macht und Überleben
linkSigmar Gabriel meldet sich von seiner Exportoffensive aus Saudi-Arabien
linkSaudi-Arabien: Der König ist tot, es leben die parasitären Prinzen, der Religionsterror, und der neue König

Ehemaliger Geheimdienstchef Grossbritanniens, Richard Dearlove: Saudi Arabien steckt hinter den Sunni-Terroristen der ISIS
So ticken die Scheichs von Katar …… und so schuften und sterben ihre Arbeiter
Dubai und UAE: Schöner Urlaub gegen Bares – Folter und Gefängnis gratis

Israels Waffenlieferungen in den Iran einschliesslich Massenvernichtungswaffen
linkGasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
Der Fall Barschel, der Mossad und die Waffenlieferungen in den Iran

afrika

China, Afrika und eine neue Eselei

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske ———- 8.10. 2017 ——-
China präsentiert sich gerne als Verbündeter Afrikas, und die chinesischen Investitionen, insbesondere in die Infrastruktur afrikanischer Länder sind durchaus beeindruckend.

Letztes Beispiel: der Bau der neuen Eisenbahnlinie von der Hafenstadt Kenias, Mombasa, in die Hauptstadt Nairobi, die bald noch in die Nachbarländer Ruanda und Südsudan weitergeführt wird.

Zuvor der Bau der Eisenbahn in Äthiopien, von der Hauptstadt Addis Abeba zur Hafenstadt Djibouti, um nur einige zu nennen.

Europäische Firmen sind, genau so wie bei der Wiederherstellung der Benguela Bahn in Angola, längst abgemeldet.

Das ist zweifellos die positive Seite der Politik Chinas in Afrika..
Unerfreulich ist hingegen, wie China direkt und indirekt sich am Raubbau von Ressourcen beteiligt.

Unappetitlicher Drang
Der ungehinderte Appetit in Chinas nach Elfenbein-Schnitzereien als Zeichen des Wohlstands, hat zu einer enormen Dezimierung der Elefantenpopulation durch Wilderei geführt, wobei als neueste Variante Cyanid an den Wasserstellen eingesetzt wurde, eine lautlose Tötung.

Gleiches gilt für Nashörner, deren Horn in Vietnam, aber auch in China zu „Medikamenten“ verarbeitet wird. Ein Kilo Horn ist mehr wert, als ein Kilo Gold.

Nicht weniger gefährdet die Haifische, deren Flossen als Delikatesse in China geschätzt sind. Die Folge: ungezügeltes Töten von jungen Haifischen, insbesondere auch in afrikanischen Küstengewässern, was bereits zu einer Gefährdung des Bestandes geführt hat.

Schliesslich die Beteiligung an der Plünderung von Harthölzern, wie zuletzt in Mosambik.

Nun sind die Esel an der Reihe
Die Haut der Tiere, die in Afrika in den ländlichen Gebieten als äusserst genügsame Arbeitstiere, insbesondere zum Transport, eingesetzt werden, wird in China zu „Medizin“ verarbeitet. Auch Eselfleisch ist hochgeschätzt.


Esel als Arbeitstiere

Nachdem die Esel in China weitgehend ausgerottet sind, geht es jetzt den afrikanischen Eseln an den Kragen. Die Preise für Esel sind förmlich explodiert. Also Folge davon eine massive Zunahme des Diebstahl von Eseln, die in Schlachtereien landen, vielfach mittlerweile von Chinesen betrieben.


Esel warten darauf, geschlachtet zu werden


Eselsfleisch fertig zum Abtransport nach China

Zurück bleiben Hunderte von Skeletten – und verbitterte arme Bauern.


Esel-Skelette in Botswana

So wird die Esel-Population drastisch reduziert, die Arbeitstiere werden knapp. Mittlerweile regt sich Widerstand.


Widerstand gegen ein Schlachthaus für Esel

Der hässliche Chinese
Es ist das hässliche Gesicht Chinas in Afrika. Die chinesische Regierung schaut weg, statt diesem Treiben ein Ende zu setzen. Weg schauen oftmals ebenfalls korrupte afrikanische Politiker.
Lediglich beim Elfenbein hat mittlerweile die chinesische Regierung den Handel insgesamt verboten. Späte Einsicht.

Elefanten, Zyanid und die Artenschutzkonferenz in Johannesburg /Südafrika
Haie jetzt weltweit besser geschützt – Wirklich?
Die afrikanischen Wälder verschwinden – mit Folgen für das globale Klima

europa

Mit der Volksabstimmung in die Klein- und Kleinststaaterei?

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —- 3.10.2017 —–
Die Volksabstimmung in Katalonien endete in einem brutalen Polizeieinsatz. Die spanische Regierung hat mit Gewalt klargemacht, dass sie eine Unabhängigkeit Kataloniens nicht akzeptieren wird: heute nicht, und morgen nicht. Die Katalanen sehen sich in ihrem demokratischen Recht auf Volksabstimmung und Unabhängigkeit verletzt.

Die katalanische Provinz-Regierung hatte vor der Volksabstimmung klargemacht, dass nach einem positiven Votum sie unverzüglich die Unabhängigkeit, und damit die Loslösung von Spanien erklären würde.

Grundsätzliche Fragen
In diesem Konflikt werden grundsätzliche Fragen aufgeworfen, die weit über Katalonien hinausreichen, insbesondere über die Legalität einer derartigen Unabhängigkeitserklärung.

– Kann die Provinz eine Staates nach einer regionalen Volksabstimmung sich für unabhängig erklären, und auf welche Rechte beruft sie sich dabei?

– Geht das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes innerhalb einer Nation so weit, sich nach einer Volksabstimmung für unabhängig zu erklären?

Verfassung bestimmend
Die Unabhängigkeitserklärung einer derartigen Provinz setzt voraus, dass neben einem positiven Referendum die jeweilige Verfassung sie zulässt.

So war in Deutschland der Beitritt zur Bundesrepublik in Art. 23 GG geregelt, das war das Muster für die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR. Ein Austritt ist jedoch nicht vorgesehen.

Ein Austritt, z.B. Bayerns, wäre nur möglich, wenn die Verfassung insoweit geändert, und der Austritt in Bayern mit einer Volksabstimmung beschlossen würde.

In Spanien nicht anders
Nicht anders sieht es in Spanien aus. Um die Unabhängigkeit Kataloniens, also sein Verlassen der Spanischen Nation zuzulassen, müsste zunächst die spanische Verfassung geändert werden.
Katalonien hat niemals versucht, eine Verfassungsänderung herbeizuführen, es wäre ohnehin ein aussichtsloses Unterfangen, weil sich dafür zur Zeit – und wohl auch in der Zukunft – keine Mehrheit finden würde. Also versucht die katalanische Regierung unter Bruch der spanischen Verfassung die Unabhängigkeit zu erzwingen.

Damit ist der Konflikt mit der Zentralregierung in Madrid vorprogrammiert.

Anders in Grossbritannien
In Grossbritannien war und ist die Situation eine andere. Das Land hat keine Verfassung im eigentlichen Sinn, die den Austritt und das Verbleiben im Vereinigten Königreich regelt. Deshalb war die britische Regierung rechtlich in der Lage, ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlauben, bei dessen Zustimmung Schottland unabhängig geworden wäre.
Die Bevölkerung Schottlands hat dies vor drei Jahren jedoch abgelehnt.

Bleibt also für Provinzen eines Landes mit einer Verfassung, die keinen Austritt einer Provinz vorsieht, sich entweder damit abzufinden, und grösstmögliche Autonomie zu erreichen, oder aber, unter Bruch der Verfassung, mit Einsatz von Gewalt gegen die Zentralregierung Tatsachen zu schaffen.

Beispiel Slowenien
So geschehen 1991, als ´die slowenische Teilrepublik Jugoslawiens sich für unabhängig erklärte, und sofort von mehreren EU Staaten als unabhängig anerkannt wurde. Der Sezessionskrieg mit der Zentralregierung dauerte 10 Tage. Die Regierung in Belgrad zog es vor, sich zurückzuziehen. Normative Kraft des Faktischen ein anderes Wort dafür.

Dass das Vorgehen der EU eine unglaubliche politische Torheit, an welcher der damalige deutsche Aussenminister Genscher federführend beteiligt war, sollte sich alsbald zeigen: Denn nach Slowenien erklärte sich ebenfalls Kroatien für unabhängig und Bosnien folgte, schliesslich auch der Kosovo.

Die Folge waren brutale Sezessionskriege, in denen Zehntausende getötet und ganze Landstriche verwüstet wurden. In die dann auch noch Nato- Kampfflugzeuge einschliesslich Bundeswehr-Tornados eingriffen, gerechtfertigt in Deutschland durch das erbärmliche Auschwitzzitat des damaligen Aussenministers Joseph Martin (Joschka)Fischer.

Auch in Spanien
Ein derartiger Sezessionskrieg kochte jahrzehntelang auch im Baskenland Spaniens, angeführt von der ETA, mit Hunderten von Toten, der schliesslich zusammenbrach.

Es ist zu hoffen, dass die katalanische Regierung nicht versucht, ebenfalls diesen Weg zu beschreiten. Die EU, anders als noch in den Balkankriegen, hat jetzt kein Interesse mehr daran, eine derartige Teilrepublik vor, während, oder nach einem Sezessionskrieg als unabhängig anzuerkennen. Die weiteren Folgen wären unabsehbar. Auch z.B. in Belgien gibt es einen ethnischen Konflikt: den zwischen Flamen und Wallonen, der dann auch in einen Sezessionskrieg münden könnte.

Auseinandersetzung gesucht
Die katalanische Regierung hat die Auseinandersetzung gesucht, und die spanische Regierung ist prompt in diese Falle getappt, indem sie Polizei zur Verhinderung der Volksabstimmung nach Katalonien schickte.
Der katalonische Regierungschef wusste sehr genau, dass ein positiver Ausgang des Referendums keineswegs sicher war, der gewaltsame Einsatz der Polizei, so offenbar sein Kalkül, würde die Bevölkerung auf seine Seite bringen. Und genau das geschah.

Ein teuflisches Vorgehen seitens der katalanischen Regierung, und eine grenzenlose Dummheit der spanischen Zentralregierung.


Katalanischer Regierungschef …..teuflisches Vorgehen


Legal, illegal, völlig egal
Natürlich war die Volksabstimmung schon deshalb illegal, weil das darauf gerichtete Ziel nach der spanischen Verfassung illegal ist. Aber das Ergebnis hätte die Zentralregierung seelenruhig ignorieren können. Erst bei Erklärung der Unabhängigkeit hätte dann gehandelt werden können.


Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy ……grenzenlose Dummheit

Die Sezessionsbestrebungen, gerade im Falle Jugoslawiens, hätten auch auf andere Weise gelöst werden können, z.B. durch grössere Autonomie der Teilrepubliken.
Nun ist klar, dass die EU einen weiteren Sezessionskrieg in Europa auf allen Fälle verhindern will, ob in Spanien, in Belgien, Italien, oder in Frankreich.

Auch international machen Sezessionsbestrebungen Schlagzeilen: Die Kurden fordern einen eigenen Staat.
Im Süd-Sudan ist wiederum das Ergebnis der Sezession zu besichtigen: Statt Sezessionskrieg jetzt der Bürgerkrieg.
Nationen müssen lernen, mit Minderheiten im eigenen Land verantwortlich umzugehen. Nationenbildung ist ein dauernder Prozess der Integration.

Sezession, hinter der sich oft genug der Versuch eines reichen Landesteils verbirgt, sich von den ärmeren abzukoppeln, also nicht mehr den Reichtum zu teilen ist jedoch keine Antwort auf ethnische Konflikte.

deutschland

Deutschland nach der Wahl – Eine Nachbetrachtung

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske — 25.9. 2017 —
Die Polizistin mit Migrationshintergrund, Tania Kambouri, die das aufrüttelnde Buch

„Deutschland im Blaulicht“

vor zwei Jahren veröffentlich hatte, schreibt in einem neuen Nachwort zur Taschenbuchausgabe im Mai 2017::

„Desillusionierend waren auch die Einblicke, die sich mir boten: Je mehr Politiker ich kennenlernte, desto hoffnungsloser wurde ich. … Ich war der Annahme, dass Menschen, die dieses Land mitregieren, die wichtige Entscheidungen treffen, wissen, was sich im Alltag der Menschen und im öffentlichen Raum auf unseren Strasse vor sich geht.
Wie sehr wurde ich enttäuscht. Abgeschottet durch ihre Personenschützer durch das Verkehren in gleichermassen abgekapselten Kreisen zeigt sich ihnen anscheinend nur ein eingeschränkter Blick auf die Realität.
Bundesweit bekannte Politiker schienen das Wesentliche aus den Augen verloren zu haben. … Politiker haben eine grosse Verantwortung, sie repräsentieren einen Teil des Volkes, und sollte dieses auch kompetent und mit Verstand vertreten ….das ist erstaunlich oft nicht der Fall.
Einige Politiker wiederum haben das Wesentliche erkannt es waren fast ausschliesslich diejenigen, die an der Basis arbeiten sich unter das Volk mischen und diesem zuhörten, um dessen Sorgen Ängste und Anregungen ernsthaft aufzunehmen zu können. Leider waren das in der Regel Politiker, die im grossen Politikbereich zu klein waren.“

Arroganz und Desinteresse
Mit dieser Basisferne, der Ignoranz der Sorgen, der Ängste und dem Desinteresse, Anregungen aufzunehmen, haben die Politiker der anderen Parteien der AfD das Lotterbett erst bereitet.

Ohne diese Politik–Arroganz-Ignoranz und Basisferne hätte es die AfD wohl überhaupt nicht so weit gebracht.

AfD, AfD, und nochmal AfD
Deshalb wirkte die Auseinandersetzung in der Elefantenrunde am Sonntag so lächerlich: sie drehte sich fast ausschliesslich um die AfD und was für rechtsradikaler Dreck von ihr in den letzten Monaten verbreitet wurde.
Kein Wort darüber, welche Verantwortung die führenden Politiker selbst am Emporkommen der AfD, tragen..

Internationale Konflikte kein Thema
Auch der Konflikt mit Russland, die Konflikte im Nahen Osten, die drohende Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA, und der zu erwartende anschliessende Luftangriff auf den Iran zusammen mit Israel, der sich weiter zuspitzende Konflikt mit Nordkorea, der jederzeit in einen offenen Krieg umschlagen kann, spielten so gut wie keine Rolle in der Diskussion, von Afghanistan ganz zu schweigen

Auch die sich verschlechternde soziale Situation bestimmter Gruppen von Rentnern, insbesondere in Ballungsgebieten: Fehlanzeige.

Stattessen: AfD, AfD, AfD.

Keine Problemlösungen zu erwarten
Die nun zu erwartende Koalition der CDU/CSU mit den Grünen und der FDP wird keines der anstehenden Probleme lösen: dies vorherzusehen, dazu braucht man kein Prophet sein.
Es wird sich kein grosser gemeinsamer Nenner finden, sondern nur das kleinste gemeinsame Vielfache.
Eine KGV-Koalition, die zusammengehalten wird durch das dringende Bedürfnis, mit am Regierungstisch zu sitzen, während Angela Merkel vorwiegend damit beschäftigt sein wird, immer wieder das KGV auszuloten.

SATIRE

KGE: Jetzt unbedingt mit der grün-ökologischen Schinkenwurst nach dem Wähler werfen

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —– 18.9. 2017 —– Folgende grüne Mail landete heute in meiner Mailbox:

Katrin Göring Eckardt
Berufslose Grün-Spitzenkandidatin
Chefin des Grün-Ausschusses „Zurück an die Futtertröge“
Berlin Mitte

Guten Tag Deutschland,
Glückauf Grüninnen und Grüne,

gestern hatten wir unseren Einpeitsch-Parteitag in Berlin. Jetzt geht es um die Wurst, genauer gesagt um die grün-ökologische Schinkenwurst, mit der wir nach den Wählern werfen.

Die sollen uns wählen, damit wir alsbald wieder an den Futtertrögen sitzen, und viele, viele schöne Pöstchen verteilen können.

Werden hart werden
„Die Koalitionsverhandlungen“, so sagte ich, „werden (deshalb) verdammt hart werden“- weil wir zwar kein wirklich veränderndes Programm haben, aber dafür so viele Ministerien wie möglich einsacken wollen..

Wenn — dann
Wenn wir erst einmal in der Regierung sitzen, dann werden wir eine Kretschmann „Freie Fahrt für Freie Bürger“- Politik betreiben gemäss unserem Grünen-Motto

Viel muss sich ändern, damit alles beim alten bleibt.

Weder fordern wir den sofortigen Totalabzug der Bundeswehr aus dem Kriegsabenteuer in Afghanistan, noch fordern wir ein sofortiges Totalverbot des Einsatzes von Antibiotika in der Massentierhaltung, noch das Verbot der Gülleabladung auf den Feldern, um die Trinkwasserqualität zu schützen, oder eine drastische Änderung der von uns seinerzeit mit durchgedrückten Hartz-IV-Regelungen.
Und wir haben weder ein aussenpolitisches Konzept zur Lösung der drängenden internationalen Konflikte in Nahost und auf der koreanischen Halbinsel, noch eine Lösung für die Krise im Gesundheitswesen in Deutschland, samt den explodierenden Medikamentenkosten, und den drohenden Schliessungen vieler bürgernaher Krankenhäuser .

Hartnäckige Bearbeitung
Stattdessen haben wir den Grünen für den Wahlkampf folgende Marschrichtung gestern befohlen: die Umgebung hartnäckig zu bearbeiten: die Großtante, die man ewig nicht mehr gesprochen hat, den Ex, der die Beziehung noch aufarbeiten will, und auch die Nachbarn, die etwas Dinkelmehl an der Haustür erfragen.

„Kaffee, Kuchen, Schlagsahne, schmeißt alles ran“.

Alle noch nicht ganz für die SPD Entschiedenen müssen zu den Grünen gezogen werden. Unsere Partei ist (mittelstands-) sozial und dient sich CDU und CSU nicht so an wie SPD-Spitzenmann Martin Schulz.

Ein Super-Programm.
Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn dieses revolutionäre Konzept bei den Wählern nicht verfängt. Und ich spreche aus eigener Erfolgs-Erfahrung, denn sowohl mein Ex, wie natürlich auch mein neuer Lover, über den ich in der Bild-Zeitung ausführlich berichtet habe, werden mich, äh, ich meine die Grünen wählen.

Eine Friedenspartei waren wir noch nie, wie ich seinerzeit gelogen habe. Aber wir überzeugen mit Leuten wie dem Özdemir und seinem „vor dem Mund-Mikrophon“, der so aussieht, wie der rasende Reporter vom Formel-1- Rennen.

Das zeigt: Wir Grüne werden mit hoher Geschwindigkeit über die 10% Marke knattern.

In diesem Sinne seid ganz herzlich gegrüsst von

Eurer KGE
Baldige Vizekanzlerin und später einmal erste Frau
Im Amt des Bundespräsidenten

Krieg

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi entpuppt sich als machthungrige, brutale Politikerin

Avatar von politicacommentpoliticacomment 2 Kommentare

Dr. Alexander von Paleske —— 7.9.2017 ——-
Die Burmesin galt als leuchtendes Beispiel für den Kampf um Menschenrechte und Demokratie durch gewaltfreien Protest.


Aung San Suu Kyi

Zahllose Anerkennungen wurde ihr zuteil. Darunter: Der Sacharow-Preis, der Friedensnobelpreis (1991), die goldene Ehrenmedaille l des US Kongresses, der internationale Willy Brandt Preis u.v.m.
Sie wurde von Barack Obama und der britischen Königin empfangen. Hillary Clinton stattete ihr einen Besuch in Myanmar ab. Sie galt als unbeugsame Ikone für den Kampf um Freiheit und Menschenrechte.


Wahres Gesicht kommt zum Vorschein
Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg in freien Wahlen 2015 in Myanmar entpuppt sich die 71-jährige burmesische Aussenministerin, die praktisch auch das Amt des Staatspräsidenten von Myanmar ausübt, jedoch als brutale machthungrige Politikern, die sich nicht scheut, Gewalt gegen Minderheiten gutzuheissen, und den barbarischen Terror der Armee mit Lügen zu rechtfertigen.

Terror gegen Minderheiten seit Jahrzehnten
Die Armee Myanmars terrorisiert seit Jahrzehnten Minderheiten, wie die moslemischen Rohingya im Westen von Myanmar, aber auch die nichtmoslemischen Karen (Kayin), ein Bergvolk, das nahe der Grenze zu Thailand im Osten Myanmars lebt. Zu diesem Armee-Terror gehören Mord, Vergewaltigung, Abbrennen von Häusern und Vertreibung .
Insbesondere der Terror gegen die moslemische Minderheit der Rohingya, nach UN-Angaben das zur Zeit am schlimmsten unterdrückte Volk der Welt, ist zur Zeit wieder in den Schlagzeilen.

Fremde im eigenen Land
Die Rohingya gelten der Regierung Myanmars nicht als eine der 135 einheimischen Bevölkerungsgruppen Myanmars, sondern als „fremde Bangla“, und haben damit nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 keinen Anspruch auf die myanmarische Staatsbürgerschaft.
Begründung: Sie seien aus Bangladesch eingewandert – eine offensichtliche Lüge mit sehr kurzen Beinen.

Der wahre Hintergrund: Die Rohingya sind Moslems, die Bevölkerungsmehrheit ist buddhistisch. So ist es keine Überraschung, dass buddhistische Mönche die Hasskampane gegen die Rohingya befeuern

Ein Blick zurück
Die Rohingya bildeten während der britischen Kolonialzeit die Bevölkerungsmehrheit im Rakhaing-Staat. In den 1940er Jahren und vor allem nach der Unabhängigkeit Myanmars kam es aber zu Spannungen zwischen den buddhistischen Arakanesen (Rakhaing) und den muslimischen Rohingya.

Seit der Unabhängigkeit Myanmars am 4. Januar 1948 führte die Regierung mit Unterbrechungen Krieg gegen die Rohingya, von der noch rund 1 Million in Myanmar leben. In 19 Militäroperationen verwüsteten sie deren Siedlungsgebiete und Heiligtümer, zerstörten systematisch die Infrastruktur. Wie jetzt wieder, flohen 1978 und 1991 rund 200.000 Rohingya vor dem Armeeterror. Mindestens eine Million leben mittlerweile als Flüchtlinge in Bangladesch und weiteren Ländern Asiens, und deren Zahl wächst jeden Tag.

Nun hat der Terror der Armee erneut Fahrt aufgenommen. Der Hintergrund: Als Resultat der jahrzehntelangen gewaltsamen Unterdrückung haben jetzt Rohingya-Radikalislamisten zu den Waffen gegriffen, Polizeistationen überfallen und Polizisten getötet.

Das war das Signal für die Regierung Myanmars, nun erneut zuzuschlagen: Dörfer werden abgebrannt, die Einwohner fliehen in das benachbarte Bangladesh. 150.000 waren es in den letzten zwei Wochen, 233.000 seit Oktober 2016.


Rohingya auf der Flucht nach Bangladesch

Bereits im Dezember 2016 berichteten wir ausführlich über die brutale Unterdrückungs- und Diskriminierungspolitik der Regierung Myanmars,

Nicht nur halbherzig
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sucht keineswegs nur ein Auskommen mit den Militärs, einen halbherzigen Schulterschluss, sondern segnet mittlerweile diese brutale Vertreibungspolitik auch noch aktiv ab.

Als vor vier Jahren der Terrorfeldzug der Armee gegen die Rohingya wieder Fahrt aufnahm, erwarteten Menschenrechtler eine dezidierte Stellungnahme von ihr. Sie schwieg damals .
Heute schweigt sie nicht mehr, sondern billigt den Armeeterror ganz offen, indem sie ihn – gespickt mit Lügen – auf der Website ihres Ministeriums zunächst abstritt, und gestern bei ihrem Staatsbesuch in Indien erklärte, den Kampf gegen Terrorismus mit aller Entschlossenheit führen zu wollen..

Sie möchte vergessen machen, dass dieser Terror das Resultat einer fehlgeleiteten Politik gegenüber den Minderheiten im eigenen Lande ist, und dazu verbreitet sie die Lüge , die Dörfer der Rohingya seien nicht von der Armee, sondern von den Rohingya-Terroristen angezündet worden.

Menschenrechtler bezeichneten sie in einem Interview mit der britischen BBC bereits vor Monaten als skrupel- und rücksichtslose Machtpolitikerin.

Wohl wahr.