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CIA-Folterknast in Rumänien enttarnt

politicacomment8. Dezember 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Onlineredaktion – Deutsche Medien haben in Rumänien ein ehemaliges CIA-Geheimgefängnis entdeckt. Es befand sich nicht auf einer abgelegenen Basis, sondern mitten in der Hauptstadt Bukarest.

In den Jahren nach dem 11. September 2001 hat der US-Geheimdienst CIA zahlreiche Terrorverdächtige in so genannten «Black Sites» untergebracht und gefoltert. Diese befanden sich in Asien sowie Osteuropa. Der frühere Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty nannte 2007 in einem Bericht für den Europarat Polen und Rumänien als Zielländer, die genauen Standorte konnte er aber nicht bestimmen. Vor zwei Jahren enthüllten US-Medien, dass auch in einer Reitschule in Litauen ein Folterknast betrieben wurde.

Nun haben das ARD-Magazin «Panorama» und die «Süddeutsche Zeitung» ein weiteres ehemaliges Geheimgefängnis entdeckt. Es befand sich mitten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, im Keller eines Regierungsgebäudes an der Mures-Strasse. Dort residiert die rumänische Nato-Partnerbehörde ORNISS. Deren Vizedirektor Adrian Camarasan stritt die Vorwürfe gegenüber «Panorama» ab: «Nein, nein, unmöglich.»

Chefplaner von 9/11 eingesperrt
Ehemalige US-Geheimdienstler bestätigten jedoch, dass sich dort die Black Site mit dem Codenamen «Bright Light» (Helles Licht) befunden hatte. Unter anderem war Chalid Scheich Mohammed, der Chefplaner der 9/11-Anschläge, 2003 von Polen dorthin gebracht worden, schreibt die Nachrichtenagentur AP, die ebenfalls in der Angelegenheit recherchiert hat. Weitere hochrangige Terrorverdächtige seien ebenfalls in Bukarest eingesperrt gewesen.

Im Keller hätten sich sechs vorfabrizierte Zellen befunden, die auf Federungen gelagert waren, um bei den Insassen Desorientierung zu erzeugen, so AP. Sie seien mit Schlafentzug, Schlägen und durch Stehen in unbequemen Stellungen gefoltert worden. Das berüchtigte Waterboarding sei in Rumänien jedoch nicht angewendet worden, sagten die Ex-Geheimdienstler. Später habe man die Gefangenen anständig behandelt.

Behörde dementiert «kategorisch»
CIA und Nato wollten zu den Berichten nicht Stellung nehmen. Die Sicherheitsbehörde ORNISS hat die «Spekulationen» am Donnerstag «kategorisch» dementiert. «Seit Ende 2002 diente das Gebäude in der Mures-Strasse 4 ausschliesslich als Behördensitz», hiess es. Dick Marty wiederum rief in Erinnerung, bereits vor fünf Jahren habe es «substanzielle Beweise gegeben», dass in Rumänien ein geheimes CIA-Gefängnis existiere. «Bis zum heutigen Tag gab es keine seriöse rechtliche Untersuchung in Rumänien», kritisierte Marty in einem Communiqué der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Für Marty und andere Kenner der Materie gab es zwei Gründe, weshalb die Osteuropäer sich zu Komplizen des US-Geheimdienstes machten: Wirtschaftliche Schwäche und der angestrebte Nato-Beitritt. «Die Rumänen hätten damals alles für uns gemacht», sagte ein Amerikaner, der an hoher Stelle bei der NATO arbeitete, der «Süddeutschen Zeitung».

Die CIA-Geheimgefängnisse wurden 2006 geschlossen und die Insassen in das Lager Guantánamo oder in ihre Herkunftsländer gebracht. Das geheime Verhörprogramm wurde nach dem Amtsantritt von Barack Obama 2009 eingestellt. Der «Panorama»-Beitrag zum Verlies in Bukarest wird am 8. Dezember um 21.45 Uhr ausgestrahlt.

SATIRE

Giovanni di Lorenzo: Jetzt antworte ich auf die unsachliche Münchguttenberg-Interview-Kritik

politicacomment7. Dezember 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske — 7.12. 2011 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox

Giovanni di Lorenzo
Qualitätsjournalist und Chefredakteur
DIE ZEIT
Liberales Pressezentrum
Josef Müller-Marein Gedächtnisallee 1
Hamburg

Guten Abend Deutschland,

nachdem der Trubel um mein Interview des Jahres mit dem Baron Münchguttenberg, alias Baron Guttiplag, abgeklungen ist, möchte ich meinen journalistischen Pflichten nachkommen, und sowohl die Leser der ZEIT, als auch die Deutsche Volksgemeinschaft, offen, ehrlich und objektiv über die Hintergründe meines Interviews mit dem adligen Plagiateur unterrichten.

Journalisten im Dauerkonflikt
Wir Journalisten, insbesondere die Chefredakteure, befinden uns ja in einem Dauerkonflikt: Wir sollen einerseits die Auflage steigern, und andererseits seriös bleiben, Distanz wahren und kritische Fragen an seriöse Interviewpartner stellen.

Dieser Konflikt wird angesichts der Krise, in der die Printmedien sich mittlerweile befinden, immer öfter – auch in seriösen Medien – in Richtung pure Auflagensteigerung entschieden. Leider.

Deswegen haben wir solche Vorfreisprechungs-Artikel zur Kachelmann-Affäre von dieser Sabine Rückert, den Steinbrück-Wahlhilfe-Artikel „Die Partie ist eröffnet„, Untertitel: „Er kann es“, den Fischfangtrip mit Bodo Hombach und die Lierhaus-Geschichte ins Blatt gehoben. Nicht nicht nur ins Blatt, sondern sogar ins Dossier, und jetzt eben das Guttiplag Interview.

Das Interview des Jahres……..natürlich betrügen Chaoten nicht, adlige schon gar nicht. Photo: Dr. v. Paleske

Artikel, die natürlich jemand wie die Gräfin Dönhoff seinerzeit nie und nimmer akzeptiert hätte. Aber neue Zeiten verlangen eben neue Antworten.

Wie ich vor einiger Zeit schon bemerkte, lassen sich mit Artikeln wie “Europa-Quo vadis“ einfach keine Hunde, geschweige denn Leser, hinter dem Ofen mehr hervorlocken.

Auf das Echo kommt es an
Ganz ähnlich wie die BILD-Zeitung brauchen wir als sogenanntes seriöses Blatt gelegentlich mal einen richtigen Knaller, der unsere Auflage ordentlich nach oben zieht, zumal wenn er noch geteilte und heftige Reaktionen auslöst, die unsere potentiellen und Gelegenheitsleser auch noch in den darauffolgenden Wochen zu unserer Zeitschrift greifen lassen.

Wie ich schon in meinem ZEIT-Online Artikel zur historischen Entwicklung dieses einmaligen Gutti-Interviews und Buchs „Vorerst nicht gescheiter“ äh, ich meine „Vorerst gescheitert“ schrieb, hat keine Geschichte in der ZEIT ein solches Echo ausgelöst, und nur darauf kam es mir letztlich an.

Jetzt – rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft – erhältlich, da heisst es : Zugreifen

Im gesamten Blätterwald – und nicht nur dort – rauschte es gewaltig.

Lehren von einer Schein-Sexualaufklärerin
Gerade die hohen Auflagen der Literatur-Prachtstücke dieser Schein-Sexualaufklärungs-Tante Charlotte Roche, die ich seinerzeit als eine Art „schamlose Skandalnudel“ in meiner 3 nach 9 Talkshow hatte, haben doch gezeigt, wie man mit Kontroversen, um nicht zu sagen skandalträchtigen Ergüssen, die Auflage so puschen kann, dass die Leser dann zum Medium greifen, wie der Süchtige zum Stoff.

Natürlich ist völlig klar, dass dieser Münchguttenberg nicht nur ein erbärmlicher Täuscher, sondern noch dazu ein Chaot ist, der nicht einmal seinen Zitaten-Zettelkasten von seinen eigenen (mageren) Einfällen trennen kann, und dann alles noch (völlig unbeabsichtigt) durcheinander bringt wie beim Mischen eines Kartenspiels – das behauptet er jedenfalls.

Vermisster Draufgänger
Aber wir dürfen nicht vergessen, viele Mitglieder der deutschen Volksgemeinschaft vermissen diesen jugendlichen Draufgänger in der Politik als Alternative zum Trauergesicht dieser Merkel. Und viele sind noch nicht ZEIT-Leser, die wir aber zum Kauf animieren wollen, und ich bin sicher, das wird uns gelingen.

Natürlich habe ich mich gehütet, dem Gutti tiefschürfende Fragen zu stellen, weil die Leser dann sehr schnell gemerkt hätten, was für ein Bla Bla der von sich gibt, das hätte dann das ganze Interview entwertet.

Redakteure kuschten
Einige Redakteure der ZEIT , die offenbar noch nicht begriffen hatten, dass erst das Geschäft kommt, und dann die journalistische Ethik, wollten mich auf einer Redaktionskonferenz zur Rede stellen. Aber denen brauchte ich noch nicht einmal einen Marsch blasen, die haben nämlich auf meine durchsichtigen Argumente hin sofort „konstruktiv“ gekuscht, weil sie nur allzu genau wissen, wie verzweifelt die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Journalisten mittlerweile ist.

Deutsche, dank meiner ZEIT-Dampferfahrt in seichte bzw. hochkontroverse Gewässer, und dank meiner unschlagbaren Professionalität ist es hervorragend gelungen, die Auflage der ZEIT in nie gekannte Höhen zu treiben.

Sehr erfreulich.

Aber es wird in Zukunft durch mich alles noch viel besser.

Gute Nacht Deutschland!

Giovanni di Lorenzo
Qualitätsjournalist und Chefredakteur

Zu Lorenzos Guttenberg Artikel – keine Satire
DIE ZEIT: Liberale Meinungsführerschaft ade? – ein Einwurf

Satire:
Danke Giovanni di Lorenzo von der ZEIT für die Guttenberg-Raushole

Zum Bilderberger Steinbrück
Bravo Helmut Schmidt: Ein Bilderberger namens Peer muss Deutscher Kanzler werden

Zu Charlotte Roche, Literatur-Grossmeisterin
Stefan Raab schreibt an Charlotte Roche: Sauber gemacht
Charlotte Roche: Ohne Geld habe ich Angst, Geld ist richtig sexy

Zu BILD-Wagner und Guttenberg
BILD-Kai (Diekmann): Kampagnenstart „Junge komm bald wieder“

Zu Bodo Hombach von der WAZ
FAZ: Ein Artikel verschwindet oder: Telefonierte Bodo Hombach mit der FAZ?

Claudia Pechstein, ein Indizienbeweis und die Wochenzeitung DIE ZEIT

In drei Wochen: Bilderbergkonferenz in St. Moritz/Schweiz
Alle Jahre wieder die Bilderberg- Konferenz – oder: Verhöhnung von Demokratie und Öffentlichkeit
Die ZEIT – eine führende Wochenzeitung auf dem Weg zum „Musikdampfer“?

Aus der Abteilung Guttenberg-Satire
Angela Merkel: Gut gemacht mein lieber K.T. zu Guttenberg
Guttenberg: Ich bin fi… und fertig – aber ich klammere mich an meinen Posten
Kanzlerin Merkel an Dr. e.x. Baron von Münchguttenberg: „Du dummer Junge“
Freiherr von und zu Guttenberg: Ich bin kein Plagiat – und nur darauf kommt es an
Tagesbefehl des Selbstverteidigungsministers von und zu Guttenberg vom 22.1. 2011
CSU-Seehofer mailt an Frontbesucher und Vorneverteidigungsminister Baron von und zu Guttenberg
CSU-Wahlkampf-Spot – Nur die Wahrheit zählt
Der Theodor, der Theodor der steht bei uns im Rohstoff-Militär-Kontor

Minister Guttenbergs Tagesbefehl
Verteidigungsminister gratuliert Schlag-Raab
Minister Guttenberg gratuliert Supertalent Lena Meyer- Landrut

Krieg

Ein nutzloses Afghanistan-Meeting in Bonn

politicacomment3. Dezember 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske — 3.12. 2011 —
Vor 10 Jahren fand die erste Afghanistan-Konferenz in Bonn statt Grosses hatte man mit dem Land am Hindukusch vor: Es sollte die Schweiz Asiens werden. Demokratisch, friedlich, blühend und immun gegen Radikalislamisten.

Zehn Jahre danach
Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Keines der Ziele wurde auch nur annähernd erreicht. Konnte nicht erreicht werden, weil den westlichen Politikern die gewachsenen Strukturen Afghanistans nicht nur unbekannt, sondern letztlich gleichgültig waren, und der Kampf gegen den Islamterrorismus, nicht aber die Entwicklungshilfe für dieses kriegsgeschundene Land wirklich ernsthaft betrieben wurde.

Mittlerweile wurden fast 400 Milliarden US-Dollar in das Land gepumpt, weitgehend für die Kriegführung, und für Infrastrukturprogramme, an denen sich vor allem Firmen aus den USA und Europa goldene Nasen verdienten.

Mit diesen 400 Milliarden US- Dollar hätte man gleich mehrere Länder aus der Armutsfalle befreien können. Aber noch nicht einmal Afghanistan wurde daraus befreit:

– Die Masse der Bevölkerung ist arm, oftmals bettelarm und unterernährt

– Die Gesundheitsversorgung ist – ausserhalb Kabuls – katastrophal

– Die Müttersterblichkeit und die Kindersterblichkeit ist nach wie vor eine der höchsten in der Welt.Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, und die Zahlen von 2007 zitiert.

Gerade wurden die neuesten Daten von der afghanischen Gesundheitsministerin veröffentlicht. Sie sprechen nicht nur für sich selbst, sondern zeigen, dass sich nichts geändert hat.

Bestätigte Daten: Afghanische Gesundheitsministerin
Screenshots: Dr. v. Paleske

Korruption auf Autopilot
Afghanistan ist eines der korruptesten Länder der Welt. Die verhältnismässig geríngen Entwicklungshilfegelder versickern zun nicht geringem Teil in den Taschen des Präsidenten Karsai und denen seiner Gefolgsleute.

Kein Wunder: Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt mittlerweile aus nachvollziehbaren Gründen die weitere Anwesenheit der ISAF-Truppen ab.

Alles was hätte falsch gemacht werden können, wurde falsch gemacht, siehe hierzu auch das Interview mit dem ehemaligen Botschafter Dr. Werner Kilian, aus dem Jahre 2009.

Zu diesem Zeitpunkt waren allenthalben – selbst in liberalen deutschen Medien wie der ZEIT – Durchhalteparolen vom Herausgeber Josef Joffe und der Universalreporterin Andrea Böhm zu lesen.

Mittlerweile finden sich derartige Artikel allerdings nicht mehr. Späte Einsicht, wie weiland in Vietnam. Mit liberaler Meinungsführerschaft hatte und hat dies alles allerdings herzlich wenig zu tun.

Nun haben die USA durch eigenmächtige Aktionen und flagrante Verletzung der Souveränität Pakistans dessen korrupte Regierung gegen sich aufgebracht.

Hinzu kamen noch:

– Einsatz von Todesschwadronen der US-Truppen bei Nacht

– Söldnereinsatz

Es darf auch nicht vergessen werden, dass der seinerzeitige Aussenminister Joseph Martin (Joschka) Fischer für diese erbärmliche Politik genau so Verantwortung trägt wie die SPD, FDP, CDU/CSU , und die Grünen, von denen viele aus der Friedensbewegung stammen.

Diese Parlamentarier haben regelmässig dem weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Parlament zugestimmt, und dies, obgleich längst klar ist, dass die Bundeswehrsoldaten dort für eine von Anfang an falsche Politik den Kopf hinhalten müssen, und Dutzende mittlerweile im Sarg in ihre Heimat zurückgekehrt sind.

Von den vielen Verletzten und Traumatisierten ganz zu schweigen.

Überflüssige Konferenz
Die Afghanistankonferenz, die ohne Vertreter aus dem Nachbarstaat Pakistan stattfindet, ist bedeutungslos. Das drückt sich auch darin aus, dass vor Beginn der Konferenz bereits das Abschlusskommunique verfasst wird.

Ein Medienereignis, nicht mehr. Am endgültigen Rückzug ohne Erreichung auch nur eines der Kriegsziele wird sich nichts ändern.

Abgesehen davon, dass die ISAF-Truppe der Bevölkerung Afghanistans nach 10 Jahren sowjet-russischer Besatzung und Krieg von 1979 bis 1989 nun weitere 10 Jahre Besatzung und Krieg beschert hat..

Demonstration gegen den Afghanistankrieg in Bonn am 3.12. 2011 – Screenshot: Dr. v. Paleske

Zu Afghanistan
Liberale Wochenzeitung gibt Afghanistan-Krieg verloren
9/11 – 10 Jahre danach
Rückzug aus Afghanistan – oder: nach uns die Sintflut. Fällt nun Berlin?
Afghanistan: Frühjahrsoffensive der Taliban, die Bundeswehr schießt auf Demonstranten
K(l)eine Dosis Geschichte oder: Joseph (Joschka) Fischers Märchenstunde
Meuterei auf der Gorch Fock – bald auch in Afghanistan?
Abzug aus Afghanistan und Rückkehr aus Afghanistan

Tod in Afghanistan – Undank in der Heimat
Aus der Hölle in Krankheit und Obdachlosigkeit – US-Soldaten nach der Rückkehr von der Front
Afghanistan: Rückt das Ende des Schreckens näher?
Vietnam damals, Afghanistan heute: Kriegsverbrechen und Irreführung
Afghanistan – wann kommt der Waffenstillstand?
Blackwater–Söldner in Afghanistan oder: Mit der Bundeswehr Seit an Seit
Der Krieg in Afghanistan und eine führende liberale deutsche Wochenzeitung
Afghanistan: Milliarden für den Krieg, Peanuts zur Bekämpfung von Hunger und Unterernährung
Verteidigung westlicher Kulturwerte am Hindukusch oder: So fröhlich ist das Söldnerleben in Afghanistan
Keine Strafverfolgung deutscher Soldaten in Afghanistan?
Unsere kanadischen Folterfreunde in Afghanistan

Interviews mit Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian
Nach der Afghanistankonferenz – Dr. Werner Kilian im Interview
Schrecken ohne Ende? – Ein Interview mit Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian

Entwicklungshilfe

Wo jeder Tag ein AIDS-Tag ist – in einem afrikanischen Krankenhaus

politicacomment1. Dezember 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske — 1.12. 2011 —-
Ein Tag wie jeder andere, abgesehen davon, dass heute Welt- AIDS-Tag ist.
In der Labor-Ambulanz des Mpilo-Hospitals in Bulawayo / Simbabwe warten Patienten, die meisten leiden an HIV-AIDS. Sie kommen zur Abklärung von möglichen Komplikationen der HIV-Krankheit.

Für sie ist es nicht ein Tag wie jeder andere, weil sie nicht genau wissen, wie schmerzhaft der Eingriff sein wird.
Knapp die Hälfte der Patienten kommt zur Abklärung von deutlich geschwollenen Lymphknoten. In mehr als der Hälfte der Fälle diagnostizieren wir Lymphknotentuberkulose.

Andere kommen zur Abklärung eines Mangels an Blutbestandteilen, oder wegen des Verdachts einer disseminierten Tuberkulose, und bei ihnen müssen wir eine Knochenmarkpunktion durchführen.

Die Eingriffe dauern zum Glück jeweils nur wenige Minuten, was die Schmerzen in Grenzen hält.

Tagtäglich HIV-AIDS
Hier in einem Krankenhaus Simbabwes brauchen wir nicht mit einem Welt-Aids-Tag an die Seuche erinnert zu werden, denn wir haben tagtäglich mit dieser Krankheit und ihren Komplikationen zu tun.

Eine ganze Reihe von Komplikationen ist vermeidbar, weil sie nur im sehr fortgeschrittenen Stadium der HIV-Krankheit auftreten, wie zum Beispiel die Infektion mit Kryptokokken, die eine Hirnhautentzündung hervorrufen, welche schwierig zu behandeln ist.

Dies setzt jedoch eine rechtzeitige Behandlung mit antiretroviralen Medikamenten voraus. Aber dazu müssen Mittel bereitgestellt werden, die viele der gerade am schwersten betroffenen Länder in Afrika südlich der Sahara nicht zur Verfügung stehen. Sie sind auf Hilfe angewiesen.

Die Zahlen

Zur Zeit

– sind weltweit rund 34 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert, davon 20 Millionen in Afrika

– werden 6 Millionen mit antiretroviralen Medikamenten behandelt

– bräuchten 9 Millionen Menschen sofort eine Behandlung, weil das Immunsystem bereits stark im Mitleidenschaft gezogen ist, und damit die Wahrscheinlichkeit von lebensbedrohlichen Infektionen und das Krebsrisiko stark ansteigt

– Sollen bis zum Jahre 2015 insgesamt 15 Millionen HIV-Infizierte mit antiretroviralen Medikamenten behandelt werden.

– Steigen in einigen Ländern – nicht nur in Afrika – die Zahlen der HIV-Infizierten weiter an, so z.B. auch in Griechenland, wo sich die Zahl der Neu-Infizierten en im abgelaufenen Jahr verdoppelt hat, und insbesondere in Osteuropa.

– China meldete 47.000 Neuinfektionen

Behandlung von Kindern mit antiretroviralen Medikamenten – Screenshot: Dr. v. Paleske

Weltweiter Rückgang der AIDS-Todesfälle dank Behandlung. – Screenshot: Dr. v. Paleske

Aber nicht nur um die Behandlung von Infizierten geht es, sondern gerade auch um die Vermeidung der Übertragung des Virus. Und da ist die medikamentöse Verhinderung der Übertragung des Virus vor und während der Geburt von der Mutter auf ihr Kind (PMTCT) eines der erolgreichsten Programme. In Botswana gelang es so, die Infektionsrate von 20,7% auf 3,8% zu drücken

Dies setzt jedoch voraus, dass in ausreichendem Umfang Mittel, z.B. über den Global Fund, bereitgestellt werden.

Massive Mittelkürzungen drohen
Angesichts der Finanzkrise in Europa und der weltweit drohenden Rezession muss mit drastischen Mittelkürzungen für die Behandlung der HIV Krankheit, aber auch der Tuberkulose, mit der HIV-Krankheit oft genug vergesellschaftet, und der Malaria, gerechnet werden. werden.

Bereits jetzt müssen Behandlungsprogramme zurückgeschraubt werden.

Ein ambitionierter Plan, dem die Mittel fehlen Screenshot: Dr. v. Paleske

Wir haben angesichts der Zweckentfremdung von Mitteln in mehreren Ländern die Vorgehensweise des Global Fund auch und gerade bei der Mittelverteilung kritisiert.

Mittlerweile hat aber ein unabhängiges Gremium, zu dem auch der ehemalige botswanische Präsident Festus Mogae gehörte, vernünftige Vorschläge gemacht, um die Administration zu verbessern.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hatte erst einmal die zugesagten Mittel eingefroren. Ohnehin ist ihm diese Form der Entwicklungshilfe zuwider, weil damit nicht deutsche Exporte ins Ausland gefördert werden – Niebels Hauptanliegen.
Die Folgen werden wir auch wir hier alsbald zu spüren bekommen.

Und so ist der Welt-AIDS-Tag notwendig um – neben der Warnung vor der Ansteckungsgefahr – an die Bereitstellung der dringend benötigten Mittel zu erinnern.

Zum Global Fund und seinen Problemen
Tuberkulose-Diagnostik mit einem neuen Test, Sperrung der Mittel für Global Fund – Fortschritt oder nicht, das ist die Frage

Global Fund: Erreichen alle Gelder der Geldgeber die richtigen Empfänger?
Global Fund – oder: Warum Aushändigen von Geld nicht reicht

Diagnosis of disseminated Tuberculosis in bone marrow aspirates
Lymph node aspirates in Tuberculosis-Diagnosis: New challenges, new solutions – a study of 156 patients

Ein Tag wie jeder andere – In einem Krankenhaus in Simbabwe
Diagnose: Krebs
Dumela Ngaka – 8 Jahre als Krebsarzt in Botswana – Ein persönlicher Erfahrungsbericht
Cancer surge overwhelms AIDS-struck Botswana

Krieg

Trojanerexplosion im Libanon, Raketen auf Israel, Botschaftsbesetzung in Teheran und Explosion in Urananlage in Isfahan

politicacomment29. November 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske — 29.11. 2011 .
Die Lage im Nahen und Mittleren Osten spitzt sich zu.
Heute berichten deutsche Tageszeitungen und online-Auftritte der Wochenzeitungen über Raketenangriffe aus dem Libanon. So schreibt der Focus

Raketen treffen Israel
Es ist der erste Vorfall seit zwei Jahren: In der Nacht haben libanesische Raketen den Norden Israels getroffen. Die israelische Armee antwortete mit Artilleriefeuer. Einen größeren Konflikt befürchtet sie aber nicht. Der Norden Israels ist in der Nacht zum Dienstag vom Libanon aus mit Raketen beschossen worden. Wie die israelische Armee mitteilte, wurde niemand verletzt.

In einer Stellungnahme der Streitkräfte wurde der erste Raketenangriff aus dem Nachbarland seit Oktober 2009 als „ernst“ bezeichnet. Die libanesische Regierung und die Armee trügen die Verantwortung, so etwas zu verhindern. ……..Wie die israelische Tageszeitung „Haaretz“ berichtete, wurden mindestens vier Katjuscha-Raketen auf Israel abgefeuert. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden.

Diese, wie alle anderen Meldungen z.B. in der ZEIT unterschlagen jedoch , was sich sich in der vergangenen Woche abgespielt hat:

Ein trojanisches Pferd aus Israel
Israel hatte, wie üblich, eine seiner unbemannten Drohnen über dem Libanon kreisen lassen. Seit mehr als einem Jahr versucht die Hisbollah den Funkverkehr ziwschen der israelischen Leitstelle und den Drohnen zu stören, um sie so zum Absturz zu bringen. Das schien ihnen jetzt gelungen, als eine der Drohnen plötzlich in Wadi Hojeir, im Südlibanon, crash-landete.
Die Hisbollah schaffte die Drohne in ihr Munitionsdepot nahe Tyros als Ausstellungsstück.
Es handelte sich jedoch um ein trojanisches Pferd: Die Landung war von Israel offensichtlich geplant, die Drohne war mit Sprengstoff gefüllt und die Sprengladung wurde nach der Ankunft im Munitionsdepot ferngesteuert zur Explosion gebracht. Dies berichtet der gewöhnlich exzellent informierte jüdische US-Journalist Richard Silverstein.

Die libanesische Zeitung Daily Star berichtete über eine ausserordentlich heftige die Explosion nahe der Stadt Tyrus im Südlibanon. Der Explosionsort wurde von der Hisbollah weiträumig abgesperrt

Nun folgte offenbar die Rache in der Form der Raketen.

Explosion in Uran-Aufbebewahrungsanlage
Ebenfalls heute wird gemeldet, dass In Isfahan/ Iran sich eine starke Explosion in einer Aufbewahrungsanlage für Uran-Gas ereignet habe.
Uran-Gas wird mittels Zentrifugen zur Urananreicherung verwendet. Die Explosion könnte zu einer Verzögerung von Irans Atomanreicherungsprogramms führen. Allerdings ist diesmal unklar, ob wieder, wie bei dem Anschlag vor zwei Wochen nahe Teheran der Mossad dahintersteckt.

Botschaftserstürmung in Teheran
Und heute haben – wie weiland 1979- Iraner – diesmal die britische Botschaft – in Teheran angegriffen und offenbar eines der Gebäude angezündet.

Das Protest richtet sich gegen die verschärften Sanktionen gegen den Iran durch westliche Länder. Es ist auch der Jahrestag der Ermordung eines iranischen Atomwissenschaftlers, für die Israel und andere westliche Länder verantwortlich gemacht werden.

Die Lunte am Pulverfass ist gelegt. Nach Auffassung von Israels Regierung sollte es eher heute als morgen zur Explosion kommen.

Konflikt Israel-Iran
Explosion auf Militärbasis war offensichtlich ein Mossad-Anschlag
Apokalypse Nahost schon bald?
Gefangenenaustausch Israel-Hamas: Israelischer Premier Benjamin Netanyahu als Friedenstaube?
Geplantes Attentat des Iran in den USA oder „Tonkin-Zwischenfall“ des Jahres 2011?
Die Kriegsgefahr im Nahen Osten steigt
Palästina, Israel, Apartheid-Südafrikaner als Siedler in der Westbank, und ein Vorstoss in New York

Stuxnet und die Folgen: Legalisierung von Virusattacken und Cyberwars, Fortsetzung der Landwegnahme in Ost-Jerusalem und der Westbank
Das Stuxnet-Virus und der Siedlungsbau im Westjordanland
Nahost: Wem nützen die Enthüllungen der Palästina-Papiere?
Mission impossible – Josef Joffes Iran-Kriegs-Artikel in der ZEIT
Raketenabwehr am Persischen Golf – Vorbereitung auf Irans Angriff oder Gegenschlag?
Gasmaskenverteilung in Israel: Kriegsvorbereitungen gehen weiter
Nach der Sicherheitskonferenz in München: Mit der iranischen Atombombe leben oder Krieg?
Israel bereitet sich auf einen Vergeltungsschlag des Iran vor
Greift Israel den Iran an ?
Sindbad, der Iranfahrer oder: wie man beim BND einen nutzlos gewordenen „Top-Spion“ los wird

Zum Mossad
Geheimdienst Mossad – Bilanz der letzten 20 Monate: Piraterie, Mord, Kidnapping
Der mysteriöse Fall des vom Mossad gekidnappten Ingenieurs Dirar Abu Sisi
Noch ein Mossad Mord?
Eine Visitenkarte und die Mossad-Affäre von Lillehammer

Ein “investigativer“ israelischer Journalist und Geschichten, die der Mossad erzählte

SATIRE

Vorweihnachtsbotschaft der Kanzlerin Merkel: Aktion Comecon in Euro-Zone

politicacomment28. November 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske 28.11. 2011 —- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox

Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Im Regierungsviertel 1
Berlin

Liebe Deutsche,

in dieser schönen Vorweihnachtszeit möchte ich Sie gerne mit meinen neuesten Überlegungen zur Lösung der Euro-Krise vertraut machen.

Neue Lösungen für die Euro-Krise
Nach Wochen der Überlegung bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass es so mit dem Euro einfach nicht weitergehen kann, und die mir unterbreiteten Lösungsvorschläge allesamt nichts taugen.

Ich habe deshalb im Bundeskanzleramt den Thinktank „Comecon“ ins Leben gerufen, der sachgerechte und praktikable Vorschläge zur Lösung der Euro-krise, ohne Deutschland zum Zahlmeister zu machen, erarbeiten soll.

Der Hintergrund
Die Vorschläge, die bis dato auf dem Tisch liegen, also

– Emittieren von Eurobonds oder

– Aufkaufen von Schrottanaleihen der GRIPS-Länder (Griechenland Italien, Spanien, Portugal) durch die Europäische Zentralbank (EZB)

kommen überhaupt nicht in Frage, weil sie beide auf dreierlei hinauslaufen:

1. Deutschland ist der Zahlmeister derartiger Aktionen bis zur Zahlungsunfähigkeit

2. Was Deutschland nicht zahlen kann soll dann über die Gelddruckerei der EZB erledigt werden.

3. Wir enden zwangsläufig in einer galoppierenden Inflation.

Ich habe den Staatsmännern der GRIPS-Staaten klargemacht, dass ich nicht deren Zahl-Mutter bin, und die Bundesrepublik Deutschland gegenüber wirtschaftspolitisch pubertierenden Südländern nicht alimentierpflichtig ist.

Angela Merkel ……..bin keine Zahlmutti – Screenshot: Dr. v. Paleske

Solidarität nur bei Sonnenschein
Solidarität in Europa gilt für uns nur bei Sonnenschein, und auch nur mit reifen, verantwortungsvollen Regierungen.

Wenn es regnet muss sich jeder selbst einen Unterstand suchen.

Auch habe ich dieses ganze Geschwafel in den Euro-Staatsmänner-Hauptversammlungen satt, die immer wieder auf die Forderung hinauslaufen: Deutschland, zahl Du.

Deshalb müssen völlig andere Vorschläge auf den Tisch, die diesen GRIPS-Ländern Beine machen, ohne dass wir an den Institutionen im Euroland irgend etwas ändern, weil das viel zu lange dauert.

Möglicherweise kommen dann noch übereifrige Volksdemokraten auf die Idee, die jeweiligen Völker auch noch über diese Änderungen abstimmen zu lassen.

EU-Institutionen links liegenlassen
Meine Idee ist daher: Wir umschiffen sowohl die EZB, Strrassburg und Brüssel, und greifen einfach zum Mittel des politischen Drucks, von Böswilligen auch als Erpressung bezeichnet.

Als Vorbild schwebt mir der seinerzeitige Ostblock-Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, COMECON vor.

Ich bin ja auch im Gebiet des Comecon „drüben“ in der „DDR“ aufgewachsen. Natürlich waren die Konsum-HO Läden oftmals leer, und hatten den Spitznamen SED-Läden – selten etwas da, aber dieses Brüssel-Strassburg-EU-Gipfel-Gelabere , das gab es dort nicht. Die Mitgliedsländer hatten lediglich die Freiheit das auszuführen, was der grosse Bruder Sowjetunion anordnete. Auch als (etwas) eingeschränkte Souveränität bezeichnet.

So muss es in Zukunft in Europa laufen. Deutschland entscheidet, Frankreich stimmt grollend zu, und dem Rest wird die Peitsche gezeigt, notfalls geschwungen.

Euro IMF per Staatsvertrag
Das Ganze kann über eine Art “Euro IMF“ laufen, den die Triple A-Staaten wie wir, die Niederlande, die Skandalrepublik Österreich und Frankreich – solange es noch nicht herabgestuft ist – per Staatsabkommen gründen. Da haben dann EZB, Strassburg und Brüssel gar nichts mitzureden, geschweige denn mitzuentscheiden.

Dieser Euro-IMF verkauft dann „Elite-Bonds“ mit relativ niedrigen Zinsen an BRICS-Länder (Brasilien, China, Südafrika, Indien), und dieses dann eingenommene Geld benutzen wir selbst, insoweit wir unsere eigenen Anleihen nicht mehr loswerden können.

Was übrig bleibt geht an die GRIPSE , aber nur mit scharfen Auflagen versehen wie: Herunterfahren der Sozialleistungen, Abschaffung des Streikrechts, 52-Stundenwoche etc.

Da wollen wir doch mal sehen, ob Europa nicht am deutschen Wesen finanziell genesen kann.

Liebe Deutsche, Europa hat Zukunft, Deutschland macht Zukunft.

Besinnliche Adventszeit wünscht

Angela Merkel
Bundeskanzlerin

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afrika

Portugals Finanzkrise: Angola als Retter?

politicacomment27. November 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske — 27.11. 2011 —
Die Nachricht der vergangenen Woche muss man zweimal lesen, so wenig glaubhaft ist sie, aber dennoch wahr:
Portugal, dessen Staatsanleihen in der vergangenen Woche wegen des düsteren wirtschaftlichen Ausblicks auf Ramschstatus gesetzt wurden, darf nun offenbar auf Rettung durch Injektion von Geldern aus Angola, bis 1975 Kolonie Portugals, hoffen.

Angola

Nach Abzug: Chaos
Portugal hinterliess bei seinem Abzug 1975 eine ausgeplünderte Kolonie, keine nennenswerte Administration, es fand keine geordnete Übergabe statt, und was nun folgte war Chaos: ein 27-jähriger Bürgerkrieg (1975 bis 2002), in den die damalige Sowjetunion, Kuba, Südafrika und die USA eingriffen. Ein Stellvertreterkrieg, der das Land weitgehend zerstörte.

Ein Land, das aufgrund seiner Rohstoffreserven, insbesondere Erdöl, zu den potentiell reichsten Ländern Afrikas gehört. Es ist nach Nigeria der zweitgrösste Erdölexporteur Afrikas, besitzt ausserdem grosse Diamantenvorkommen, und das landwirtschaftliche Potential reicht aus, um ganz Westafrika mit Nahrungsmitteln zu versorgen.

Krieg, Zerstörung und Armut
Während des Bürgerkrieges wurden nahezu alle Einnahmen für Waffenkäufe und zum Anheuern von Söldnern verwendet.

Erst langsam wird die Infrastruktur wieder aufgebaut, die Eisenbahnstrecken zum grossen Teil mit chinesischer Hilfe repariert, und die Strassen erneuert.

Gleichwohl ist Angola weit von einem ausreichenden Gesundheitswesen und der Versorgung mit sauberem Trinkwasser entfernt. Die heruntergekommenen Slums in der Hauptstadt Angolas, Luanda, mit den regelmässig ausbrechenden Choleraepidemien, stehen im krassen Gegensatz zu den Enklaven der dünnen Oberschicht.

Weniger als 1 Dollar pro Tag
Zwei Drittel der angolanischen Bevölkerung leben von weniger als umgerechnet einem US Dollar pro Tag, und nur 25% der Kinder besuchen eine Schule (Zahlen von 2008)-

Rund 40% der Erdöleinnahmen, der wichtigste Devisenbringer, versickern in den Taschen der kleptokraten Elite.

Nun sollen nach dem Willen der Regierung Dos Santos die Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht etwa allein dazu dienen, das Land im möglichen und erforderlichen Umfang weiter zu entwickeln, die soziale Lage der Masse der Bevölkerung zu verbessern, sondern Anteile in den zur Privatisierung anstehenden Staatsbetrieben Portugals gekauft werden.

Einkaufen in Portugal statt Investieren in Angola
Angolas Präsident Dos Santos erklärte sich bereit, Portugal aus seiner akuten Finanznot zu befreien, und Teile seines Tafelsilbers zu kaufen. Portugal muss mit dem Verkauf eine Auflage des IMF, verbunden mit der Gewährung eines 113 Milliarden US Dollar Kredits, erfüllen.

In einer Pressekonferenz mit dem zu Besuch weilenden portugiesischen Premier Pedro Passos Coelho erklärte Dos Santos:

“ We are aware of the difficulties the Portuguese people have faced recently, and in such difficulties we must use our trump cards”.

Gemeint waren die Petrodollars.

Der portugiesische Premier Passos Coelho antwortete:

“This visit is of huge significance. It is a unique opportunity for building stronger and closer ties between the two countries”

Folgende Staatsbetriebe Portugals stehen zum Verkauf an:

–Energias de Portugal (Energieversorgung)

–REN, (Stromleitungen)

– TAP – Air Portugal (Nationale Fluglinie)

– Banco Portugues Negocios
Diese Bank geht zu einem Discountpreis von 40 Millionen Euro an die angolanische Banco BIC of Angola , die zum Teil der Tochter des Präsidenten Angolas und reichsten Frau Afrikas, Isabel dos Santos (32), gehört , (Details zu dieser Dame hier). Wie praktisch.

Isabel dos Santos nennt bereits knapp 10% von Portugals Banco Português de Investimento (BPI) ihr eigen, die wiederum Angolas Banco Fomento de Angola (BFA) managt.

Die Präsidententochter kaufte weiterhin den portugiesischen Kabel-Fernsehsender ZON Multimedia.

Die ebenfalls ihr gehörende Supermarktfirma Condis bandelte mit der portugiesischen Supermarktkette Sonae an.

Weiterhin gibt es bereits folgende Beteiligungen angolanischer Firmen in Portugal:

– 12% in Portugals grösster Bank, Millenium BCP

– Anteile in ESCOM, einer Minenfirma und Tochterunternehmen von Portugals Multi Grupo Espirito Santo

Einstmals brutale Kolonialherren
Das Ganze kann nur als erbärmlich bezeichnet werden, denn Angola – wie auch Mozambique – wurden während der Kolonialherrschaft von den Portugiesen, nach Strich und Faden ausgeplündert, und die nationalen Befreiungsbewegungen brutal unterdrückt. Die Portugiesen waren die schlimmsten Kolonialherren Afrikas, übertroffen nur noch von den Belgiern.

Aber derartige Überlegungen spielen für die kleptokratische Elite Angolas eh keine Rolle, denn das Interesse, das eigene Land zu entwickeln ist weit weniger ausgeprägt, als der Drang, in anderen entwickelteren Ländern nun mit an den Schalthebeln der Wirtschaft zu sitzen.

Und die Portugiesen, denen finanziell das Wasser bis zum Hals steht, handeln nach der Devise: erst kommt das Fressen und dann die Moral.

Einen Grund zur Freude, dass ein Land der EU bei einer ehemaligen Kolonie die Hand aufhalten muss, gibt es angesichts dieser Umstände wohl kaum.

Willkommen in Afrika, Frau Merkel – Sie haben aber nichts im Gepäck und kommen außerdem noch zu spät

Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten

USA

GOP Canditdates Advocate Torture

politicacomment26. November 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Marjorie Cohn At last week’s debate, Republican presidential candidates Herman Cain and Michelle Bachman defended waterboarding. Cain said, “I don’t see it as torture. I see it as an enhanced interrogation technique,” which is what the Bush administration used to call its policy of torture and abuse. Bachman declared, “If I were president, I would be willing to use waterboarding. I think it was very effective. It gained information for our country.” And after the debate, Mitt Romney’s aides told CNN that he does not think waterboarding is torture.

President Obama correctly retorted, “Waterboarding is torture.” He added, “Anybody who has actually read about and understands the practice of waterboarding would say that is torture – and that’s not something we do, period.”

The United States has long considered waterboarding to be torture. Several federal court opinions refer to waterboarding as torture. Our government prosecuted, convicted and hung Japanese military leaders following World War II for waterboarding. The U.S. War Crimes Act defines torture as a war crime.

George W. Bush, Dick Cheney, and John Yoo have all admitted participating in decisions to waterboard detainees, knowing that interrogators would carry out their orders. Under the doctrine of command responsibility, commanders all the way up the chain of command to the commander-in-chief can be prosecuted for war crimes if they knew or should have known their subordinates would commit them and the commanders did nothing to stop or prevent it. Therefore, Bush, Cheney, and Yoo have admitted to the commission of war crimes.

But by refusing to investigate them for their admitted torture, the Obama administration has given the Bush officials a free pass.

Moreover, Bachman was wrong when she claimed torture is effective. Former high level FBI interrogators, including Ali Soufan and Dan Coleman, say the person being tortured will say anything to get the torture to stop – even providing false information. The best results, interrogators add, are obtained with humane methods.

Obama also accurately noted that waterboarding “is contrary to America’s tradition, it’s contrary to our ideals. That’s not who we are. That’s not how we operate. We don’t need it in order to prosecute the war on terrorism. We did the right thing by ending that practice. If we want to lead around the world part of our leadership is setting a good example.”

Unfortunately, during his hearing to be confirmed as CIA director, David Petraeus told Congress there might be occasions in which we must return to “enhanced interrogation” to get information. Alarmingly, that comment signaled that the Obama administration may return to the use of torture and abuse. That would be unacceptable.

Marjorie Cohn is a professor at Thomas Jefferson School of Law, president of the National Lawyers Guild, and the U.S. representative to the executive committee of the American Association of Jurists. Her new book: The United States and Torture: Interrogation, Incarceration, and Abuse.

SATIRE

Danke Giovanni di Lorenzo von der ZEIT für die Guttenberg-Raushole

politicacomment24. November 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske 24.11. 2011
Leitender Arzt
Ex-Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)
Bulawayo / Simbabwe

An
Herrn Qualitätsjournalist
Giovanni di Lorenzo
Chefredakteur „Die ZEIT“
Pressehaus
Hamburg

Betr.: ZEIT-Aktion „Guttenberg-Raushole“

Sehr geehrter Herr Chefredakteur di Lorenzo,

ich möchte mich als langjähriger ZEIT-Leser ganz, ganz herzlich bedanken für Ihre Aktion „Publizistische Raushole des Guttenberg (Guttiplag)“.

Nicht nur haben Sie in der heutigen Ausgabe der von Ihnen geleiteten Wochenzeitung in einem ausführlichen Interview den Wissenschafts-Täuscher Guttenberg vom „Galgen“, aus der politischen Wildnis geholt, sondern gleich auch noch mit ihm ein Gutti-Buch geschrieben, Titel: „Vorerst gescheitert“, für das durch Ihren Artikel natürlich Neugier geweckt wird, eine sicherlich völlig unbeabsichtigte Buch-Promotion, also zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.
Hervorragend.

Zum Fall Gutti nichts Neues
Natürlich bringen weder das Buch, noch das Interview substantiell wirklich etwas Neues, was den Skandal selbst betrifft,. Aber dafür bringen Sie den Faktor „Guttenberg menschlich gesehen“ zur Geltung, und schaffen damit dem „Lügenbaron“ eine Plattform, von der er in den Berliner Politikbetrieb zurückkehren kann.

Da zeigt sich, was für ein hervorragender Journalist und Chefredakteur Sie doch sind.

Bewundernswerte Voraussicht
Insbesondere bewundere ich Ihre Konsequenz mit der Sie an diesem politischen Showmaster festgehalten haben. Sie haben, viel früher als viele andere, nicht nur im Bereich der Medien, erkannt, dass Berlin und damit Deutschland diesen Gutti dringend braucht.

Angefangen hatte es bereits, als Sie auf dem Höhepunkt der Guttiplag-Krise in einem hervorragenden Artikel auf Seite 1 der ZEIT, Titel: „Doktor Ade“, – anders als die meisten Medien, abgesehen von der BILD-Zeitung und ihrer Starkolumne „Post von Wagner“ – sich für ein Verbleiben Guttenbergs im Amt stark machten.

Das war nicht nur vorausschauend, sondern Meinungsführerschaft im besten Sinne.

Gleichzeitig brachten Sie zur Geltung, dass Deutschen mit geringerem Bildungsstandard die Promotionsordnungen der Universitäten letztlich „schnurz-piep-egal“ sind.

Genau so, wenn auch drastischer, hatte es BILD-Wagner ausgedrückt: „Scheiss auf den Doktor Titel“.

Hervorragende Pionierarbeit
Damit haben Sie völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Betrügerei mit der Doktorarbeit – obgleich im öffentlichen Raum Universität begangen – strikt von dem glänzenden Auftreten auf der politischen Bühne getrennt werden muss.

Eine derartige Trennung war bisher nur zwischen privat – öffentlich bekannt und akzeptiert. Insofern haben Sie hier zweifellos Pionierarbeit geleistet. Glückwunsch!

Ohr an den Volksgefühlen
Ich glaube, hochverehrter Herr di Lorenzo, Sie haben auch Ihr Ohr an den Gefühlen der breiten deutschen Öffentlichkeit, besser noch, als es die BILD-Zeitung vermag.

So ein blendend aussehender Mann wie dieser bayerische Baron – insbesondere so wie er jetzt ausschaut, ohne Brille und ohne Gel im Haar, viel mehr statesmanlike – so ein Star im politischen Showbusiness, den brauchen wir wieder, der muss ohne Zeitverzug zurückkommen.

Ein Mann, der in Zukunft jedes Auftreten auf der politischen Bühne in eine Show verwandelt, zu einer Talkshow macht. Insofern wäre dann seine Talkshow in Afghanistan seinerzeit mit Johannes B. Kerner nur ein Testlauf gewesen, ein höchst erfolgreicher allerdings.

Nein, die deutsche Volksgemeinschaft hatte bereits Entzugserscheinungen nach diesem grossartigen, gutaussehenden und politisch (leicht)gewichtigen Vollblutpolitiker, wir brauchen so einen energischen, zupackenden (falschen) Optimismus ausstrahlenden Mann gerade in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise mehr denn je.

Hervorragendes Hackfleisch
Hervorragend wie dieser Guttenberg bei seinem Auftritt in Halifax / Kanada in der vergangenen Woche Hackfleisch aus Politikern und Parteien der Krisenrepublik Deutschland machte.

Der neue „statesmanlike“ Guttenberg …machte „Hackfleisch“ aus deutschen Politikern. Screenshot: Dr. v. Paleske

Und Sie, lieber Giovanni di Lorenzo, haben dieses deutsche Gefühl, diese Sehnsucht nach einem (scheinbar) starken Politiker, erkannt, ihm Ausdruck verschafft, während die anderen Presseorgane ihn gerne noch in der politischen Wüste gehabt hätten-

Als Vorlage: Franz Josef Strauss
Als nachahmenswertes Beispiel hat Ihnen sicher der Fall Franz Josef Strauss gedient. Der wanderte nach der SPIEGEL-Affäre, für die er verantwortlich war, die dem SPIEGEL eine polizeiliche Durchsuchung, und dem Herausgeber Rudolf Augstein und weiteren Redakteuren wie Conrad Ahlers Untersuchungshaft einbrachte, auch erst einmal ins politische Abseits und studierte Volkswirtschaft

Nach vier Jahren, als die übrige deutsche Presse ihn noch als Unperson behandelte, holte die ZEIT Strauss in einem langen Interview vom politischen Galgen, aus der politischen Wüste (Karl Heinz Janßen Die Zeit in der ZEIT 1995 S. 134). Insofern stehen Sie ganz in der Tradition der liberalen Wochenzeitung.

Nicht nur stehen Sie in der Tradition, nein, Sie sind viel moderner, wie die Vorfreisprechung in der Kachelmann-Affäre durch Ihre hervorragende hochemotional parteiergreifende Qualitätsjournalistin Sabine Rückert nur allzu deutlich belegt. Auch zeigen die Interviews mit Charlotte Roche, Autorin von literarischen Kostbarkeiten wie „Feuchtgebiete“ und „Stossgebiete“ äh, ich meine „Schossgebete“ in Ihrer Zeitung und auf der Buchmesse, wie progressiv Sie Ihren Laden umgemodelt haben. Hochachtung!

Dann die Promotion des Bilderbergers Peer Steinbrück durch Helmut Schmidt in einem wunderbaren Dossier „Die Partie ist eröffnet“ Tenor: „Er kann es“ das sich leicht konsumieren lässt, weil es aus viel Schaum und wenig Substanz besteht.

Herr Di Lorenzo, Sie sind zweifellos einer der besten Chefredakteure, die die ZEIT je hatte, fast so gut wie dieser Schmidt-di-Simoni, aber viel tiefschürfender.

Weiter so.

Herzliche Grüsse

Ihr treuer Abonnent

Dr. Alexander von Paleske

Zu Lorenzos Guttenberg Artikel – keine Satire
DIE ZEIT: Liberale Meinungsführerschaft ade? – ein Einwurf

Zum Bilderberger Steinbrück
Bravo Helmut Schmidt: Ein Bilderberger namens Peer muss Deutscher Kanzler werden

Zu Charlotte Roche, Literatur-Grossmeisterin
Stefan Raab schreibt an Charlotte Roche: Sauber gemacht
Charlotte Roche: Ohne Geld habe ich Angst, Geld ist richtig sexy

Zu BILD-Wagner und Guttenberg
BILD-Kai (Diekmann): Kampagnenstart „Junge komm bald wieder“

Claudia Pechstein, ein Indizienbeweis und die Wochenzeitung DIE ZEIT

europa

Klage der BayernLB auf Rückabwicklung des Hypo Alpe (Skandalpe)-Kaufs: Viel Lärm um Nichts

politicacomment23. November 2011 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske — 23.11. 2011 —
Der Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo-Alpe-Adria (Skandalpe) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im Mai 2007 hatte der staatseigenen Landesbank nach weniger als drei Jahren nicht nur nichts eingebracht, sondern Verluste in Höhe von 3,7 Milliarden beschert, bevor die Bank dem austrischen Staat für einen symbolischen Euro „verkauft“ wurde.

Ein Prozess in Wien
Nun versucht der bayerische Staat über eine Klage der BayernLB das Geld zurückzuholen: Rückzahlung des Kaufpreises samt der dann noch notwendig gewordenen Zuschüsse durch Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.

Die Klage wurde in Wien beim dortigen Handelsgericht eingereicht, und am vergangenen Freitagabend fand die erste Verhandlung statt.

50 Millionen statt 3,7 Milliarden
Prozessgegner ist allerdings nicht, man höre und staune, das Land Kärnten (seinerzeitiger Mehrheitseigentümer) oder die Grazer Wechselseitige Versicherung ( Minderheitseigentümer) sondern die mit 3,3 % seinerzeit am Aktienkapital beteiligte Mitarbeiterstiftung (Mini-Minderheitseigentümer).

Daher liegt die Rückzahlungsforderung nicht etwa bei 3,7 Milliarden Euro, sondern bei vergleichsweise „lächerlichen“ 50 Millionen Euro.

Ein Versuchsballönchen
Da stellt sich doch sofort die Frage: was soll das, warum wird hier gekleckert und nicht geklotzt?

Die Antwort dürfte wohl lauten: Wegen der ausserordentlich geringen Erfolgschancen hat man, um die Prozesskosten niedrig zu halten, erst einmal sehr klein angefangen, also eine Art Versuchsballon gestartet. Oder sollte man besser sagen, ein „Versuchsballönchen“, das auch noch den bayerischen Wählervolk eine energischer „Zurückhole-Aktion“ vorgaukeln soll, denn in zwei Jahren sind Wahlen in Bayern und die CSU kann zur Zeit von früheren Mehrheiten nur träumen.

Eine Aktion frei nach dem Motto: Seht her, wir sind Opfer einer arglistigen Täuschung geworden, aber diesem Alpenvölkchen zeigen wir es jetzt: Wir holen uns das Geld zurück, mit Zins und Zinseszins.

BayernLB klagt auf Rückabwicklung ……..heisse Luft und kalter Kaffee. Screenshot: Dr. v. Paleske

Kalter Kaffee
Nichts als kalter Kaffee. Wie aussichtslos dieses gesamte Unterfangen ist, wie wenig hier von arglistiger Täuschung, wie wenig hier von Opfern bei der BayernLB gesprochen werden kann, das zeigt sich mit aller Deutlichkeit in München.

Nicht in der Staatskanzlei, sondern bei der Staatsanwaltschaft, dort ist nämlich nach umfangreichen Ermittlungen die Anklageschrift gegen den gesamten ehemaligen Vorstand, allen voran der ehemalige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt im Zusammenhang mit dem Kauf der Kärntener Skandalbank erstellt worden.

Anklagevorwurf: Untreue.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Verantwortlichen der BayernLB vor, die „Jörg Haider-Bank“ um 624 Millionen Euro zu teuer eingekauft zu haben (es gilt die Unschuldsvermutung).

Die Anklage stützt sich dabei auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüferfirma Oppenhoff und Rädler.

Aber im Geiste angeklagt ist auch der ehemalige Finanzminister Faltlhauser, der ständig die Bank auf Expansion gedrängt , dem Vorstand Dampf gemacht hatte.

Nachdem der BAWAG Ausflug der BayernLB unrühmlich endete, wuchs der Druck noch, und da war als nächste greifbare Kandidatin, die nächste Braut, die Hypo-Alpe-Skandalpe an der Reihe, offenbar nach dem Motto: Komme was da wolle, und koste es was es wolle.

Katze im Sack und Katzenjammer
Trotz warnender Stimmen wurde nicht genau hingeguckt, und gesehen, wie hässlich diese Bankbraut in Wirklichkeit war.
Man hatte ganz einfach die Katze im Sack eingekauft, und hinterher, nach einigen Monaten, da kam der Katzenjammer, als sich nämlich die Skandalbank als „Fass ohne Boden Bank“ entpuppte.

Kaufreue nennt man so etwas, aber das ändert an der Wirksamkeit des Kaufvertrages nichts, schafft keinerlei Anspruchsgrundlagen, und hat mit arglistiger Täuschung nichts zu tun. Wer nicht hingucken will, dem kann man kaum eine falsche Brille aufgesetzt haben.
.
Das ganze brüchige Gebäude der Klage wird dann auch noch auf die „Kapitalerhöhung im Karussell“ als Bilanztäuschung gestützt, eine Scheinkapitalerhöhung, über die wir mehrfach berichtet hatten.
Aber auch darüber wurde am bereits 17.4. 2007, also einen Monat vor dem im Mai 2007 vollzogenen Kaufabschluss, offenbar in einer Vorstandssitzung der Hypo Alpe – breit diskutiert, an der auch der Leiter der Konzernentwicklung der BayernLB, Karl-Heinz Sturm, teilgenommen hatte.

Sich wegen Untreue strafbar gemacht zu haben, oder „nur“ grob fahrlässig gehandelt zu haben – letzteres wäre strafrechtlich gesehen irrelevant – in einem Anfechtungs- und Rückabwicklungsprozess würden beide Verhaltensweisen zur Abweisung der Klage führen, es sei denn, beide Vertragsparteien hätten kollusiv zusammengearbeitet, aber dafür gibt es (bisher) keine Hinweise.

Mehr noch: Bereits zu Beginn der Kaufverhandlungen war die Skandalpe mit Skandalen reichlichst gesegnet, auch wir hatten einen Monat vor Kaufabschluss ausführlich darüber berichtet.
Als die Financial Times Deutschland, von uns alarmiert, die Untersuchungen aufnahm, brachten die Beteiligten ihre Anwälte in Stellung und drohten mit Unterlassungs-und Schadensersatzklagen. Ein Verhalten, das für sich spricht, und keiner weiteren Kommentierung bedarf.

Zusammengefasst
Die jetzt in Wien verhandelte Klage ist nichts weiter als ein kaum verhüllter Versuchsballon, der offenbar den bayerischen Wählern den falschen Eindruck vermitteln soll, die BayernLB sei seinerzeit das Opfer einer arglistigen Täuschung geworden, und damit schadensersatz- und rückabwicklungberechtigt. .

Wie gesagt: ziemlich kalter Kaffee.

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Autor: politicacomment

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