Autor: politicacomment

SATIRE

Bundeskanzlerin Merkel an das Deutsche Volk: So meistern wir die Krise

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Dr. Alexander von Paleske — 12.11. 2011 — Folgende
Mail landete heute in meiner Mailbox

Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Im Regierungsviertel 1
Berlin

Guten Abend Deutschland,

hier meldet sich erneut Eure nimmermüde Bundeskanzlerin, um Euch alle mit den neuesten Nachrichten zu versorgen und fröhlich zu stimmen.

Weiterlauf in Berlin
Zunächst zum Thema: Wie wird es weiterlaufen in Berlin.
Mit den nun anstehenden Massnahmen werden wir dem deutschen Volk sozusagen das Fell über die Ohren ziehen müssen, und dafür kann ich diese Pendler-Kleinstpartei FDP nicht gebrauchen, dafür brauche ich einen breiten Konsens, dafür brauche ich die Sozis.

Ich habe mich entschieden die Option „Grosse Koalition“ weit offenzuhalten, und bin deswegen der SPD ein paar Meter entgegenkommen.

Vorbereitende Massnahmen
Ich habe das durch zwei Massnahmen angeschoben: Propagierung eines Mindestlohns und Teilabzug aus Afghanistan.

Vorbild ist dabei die Bildung der Grossen Koalition von 1966, auch damals ging es darum, eine – allerdings vergleichsweise kleinere – Wirtschaftkrise Krise in den Griff zu bekommen, und auch damals war die FDP dafür überflüssig wie ein Kropf.

Ich habe mir gestern schon ein paar Minister für ein derartiges Kabinett zur Rettung von Volk und Euro überlegt: Steinbrück (Finanzen, er glaubt es zu können), Steinmeier ( Aussen) und als Hardliner einen Innenminister vom Schlage des seinerzeitigen Chameleon-Opportunisten Otto Schily, der ja damals für den Massnahmen-Katalog gegen angebliche Terroristen verantwortlich zeichnete, den sog. Otto-Katalog.
Ein passender Kandidat wird mir dazu noch einfallen.

Das Innenministerium gebe ich besonders gerne an die SPD, die dann sich durch das Niederknüppeln von Protestierern beliebt machen kann.

Das Familienministerium kann wieder an eine Frau mit Kleinkind gehen, also statt der Schröder diese vorlaute und wortradikale Andrea Nahles.

FDP kann zur Hölle fahren
.Auf diese FDP- Radikal-Marktliberalen Westerwelle, Rösler & Co nehme ich daher keinerlei Koalitions-Rücksicht mehr. Die haben ohnehin ihre Basis im Wählervolk verloren, haben völlig abgewirtschaftet, die können meinetwegen jetzt zur Hölle fahren.

Dieser Steuersenkung habe ich nur mein Plazet gegeben, weil ich weiss, dass die ohnehin angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat scheitern wird.

Drastische Steuererhöhungen stehen an
Wir werden in Deutschland nicht umhinkommen, die Steuerschraube anzuziehen, in erster Linie bei der Mehrwertsteuer. Anders lassen sich diese gigantischen Rettungspakete für die Südländer gar nicht finanzieren.

Parallel dazu wird die Europäische Zentralbank weiter in grossem Umfang Schrottanleihen aufkaufen, die sie mit frisch gedrucktem Geld bezahlt. Die dafür notwendigen Hochleistungs-Druckmaschinen sind bereits installiert und laufen 24 / 7.

Das wird natürlich die Inflation anheizen, aber Inflation ist besser als Insolvenz.

Ausserdem werden wir damit den Hedge Funds Paroli bieten, die auf den Kollaps des Euro mit Credit Default Swaps gewettet und dann noch versucht haben, mit dieser gezielten Falschmeldung von Standard & Poors, über das angebliche Downgrading Frankreichs, Finanzchaos zu erzeugen.

Langfristige Massnahmen
Das sind aber nur kurzfristige Massnahmen.
Ich strebe im jetzigen Euro-Raum die Kreierung von drei Währungsligen an, ähnlich der Fussball-Bundesliga.

In die erste Liga, kommen Länder, die weitgehend ohne Kontrolle von aussen ihre Finanzen bestimmen können, also in erster Linie Deutschland, die Führungsmacht Europas, dann die Niederlande und Finnland.

Frankreich kommt auf den Relegationsplatz, angesichts der 654 Milliarden Schrottanleihen, die in deren Banktresoren gelagert sind. Ebenso die Skandalrepublik Österreich.

In die zweite Liga, das sind Länder, denen wir finanziell die Daumenschrauben anziehen und alle 4 Wochen Kontrolleure in deren Notenbanken hetzen, kommen das Mafialand Italien, das Paella-Siesta-Land Spanien und Portugal.

In die Bezirksklasse, das sind Länder die aus dem Euro rausfliegen, wird als erstes Griechenland kommen.

Jeden Monat veröffentlichen wir eine Tabelle, wie bei der Bundesliga. Deutschland wird dabei, wie Bayern München in der ersten Fussball-Bundesliga, auf dem ersten Platz stehen.

Dann bestimmen wir Deutschen auch, welche Länder abstiegsgefährdet sind, um sie zu noch schärferen Massnahmen in Gesundheits- und Sozialbereich zu ermutigen, besser: anzutreiben, wie komplette Streichung des Arbeitslosengeldes, drastische Einschränkung der Krankenversorgung, Rentenalter auf 70 Jahre etc.
.
Damit werden wir die Krise in den Griff bekommen.

Glückauf Deutschland.

Eure

Angela Merkel

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kriminalitaet

Mexican interior minister killed in helicopter crash

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Cyntia Barrera and Manuel Rueda – MEXICO CITY (Reuters) – Mexican Interior Minister Francisco Blake was killed in a helicopter crash on Friday, a blow to the government as it fights powerful drug cartels.

Television images showed the scattered wreckage of the helicopter on a green hillside south of the capital where Blake and the seven others on board were killed.

President Felipe Calderon said conditions were cloudy when the helicopter came down so that an accident looked probable.

But in a televised address, he said no explanations for the crash could be ruled out as he paid tribute to Blake, calling him „a great Mexican“.

„The investigations will be exhaustive and will consider all the possible hypotheses,“ Calderon said.

Mexico is locked in a brutal conflict against drug cartels that has killed 45,000 people in the last five years and Blake was a key member of Calderon’s security team.

Locals near the crash site, a remote area only accessible by dirt roads, said the weather was poor when Blake’s helicopter fell from the sky on Friday morning.

„We could hear the motor, which didn’t sound good,“ said farmer Humberto Ramirez from the village of Caserio de Cortez, about 1.5 km (1 mile) away. „We couldn’t see where it came down.“

Blake is the second interior minister under Calderon to be killed in an air crash. The previous one three years earlier was declared an accident. Ironically, Blake lauded that very predecessor in the last tweet from his Twitter account.

Another top security official died in a helicopter crash in 2005, prompting one analyst to question security protocols for government aircraft and say the string of deaths could be down to more than just bad luck.

As interior minister, Blake was responsible for helping Calderon implement his strategy against drug gangs, as well as negotiating with opposition parties in Congress. Lawmakers held a minute’s silence as a mark of respect for Blake.

afrika

Südafrika: Jugendliga Chef Julius Malema verliert Machtkampf gegen Präsident Jacob Zuma – vorläufig

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Dr. Alexander von Paleske — 11.11. 2011
Gestern fand das Partei-Disziplinarverfahren gegen den Anführer der Jugendliga von Südafrika Regierungspartei ANC, Julius Malema, ein vorläufiges Ende: Für fünf Jahre wurde Malemas Mitgliedschaft ausgesetzt.


Julius Malema ……. Niederlage im Machtkampf
Screenshot: Dr. v. Paleske

Vorläufiges Ende eines Machtkampfs
Es ist das vorläufige Ende eines Machtkampfes zwischen dem charismatischen, machthungrigen und geldgierigen Anführer der Jugendliga, und dem Parteichef des ANC und Präsidenten Südafrikas, Jacob Zuma.

Dabei war es Malema, der mithalf, Zuma vor drei Jahren aus der politischen Wildnis herauszuholen, nachdem er wegen Korruptionsvorwürfen als Vizepräsident von seinem Vor-vorgänger im Amt, Thabo Mbeki, abgesetzt worden war und ein Gerichtsverfahren wegen angeblicher Vergewaltigung einer HIV-positiven Frau aus seinem Freundeskreis am Hals hatte.

Nachdem Malema sich in seiner Heimatprovinz Limpopo durch allerlei dunkle Geschäfte und Lancierung seiner Freunde in einflussreiche Positionen schamlos bereichert, und die Jugendliga mit zum Teil undemokratischen Methoden unter seine Kontrolle gebracht hatte, wollte er nun Zuma die Freundschaftsrechnung präsentieren: Zuma sollte politisch nach seiner Pfeife tanzen und seinen weiteren scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg im ANC fördern.

Letztlich strebte Malema wohl über das Amt des Parteichefs die Präsidentschaft Südafrikas an.

Zuma, der selbst wegen des Waffenskandals unter Druck steht, in den auch deutsche Firmen, allen voran die Firma Ferrostaal, massiv involviert sind, schlug zurück, nachdem Malema auch noch dem Nachbarbarstaat Botswana Nachhilfe in politischer Entwicklung zur Reife erteilen wollte, wir berichteten darüber.

Malema, der gerne den Massen Wasser predigt, selbst aber Spitzenweine trinkt und Breitling-Uhren am Handgelenk schlackern lässt, hatte die volle Unterstützung von Nelson Mandelas Ex-Frau Winnie , die selbst über einen Mangel an Skandalen sich nicht zu beschweren braucht. Aber er verschätze sich.


Julius Malema, Förderin Winnie Mandela Screenshot: Dr. v. Paleske

Ladenhüter als Schein-Ausweg
Jetzt ist er erst einmal in der politischen Wüste gelandet.
Dabei hatte Malema es bereits geschafft, mit den Ladenhütern „Verstaatlichung der Minen und der Grossindustrie“ den armen Massen Südafrikas einen scheinbaren als Ausweg aus der Armut aufzuzeigen – und damit Gehör zu finden.

Ausserdem schürte er den Rassenhass, nicht zuletzt mit dem Song aus der Mottenkiste des ANC „Tötet die Buren“ während er gleichzeitig damit beschäftigt war, den Reichtum seiner Familie zu vermehren, meistens über Ausschreibungsbetrug in seiner Heimatprovinz Limpopo.

Nun ist erst einmal Schluss mit dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg zur Macht.

Das ANC-Establishment, dem Korruption und Vetterleswirtschaft keineswegs Fremdworte sind, will Ruhe an dieser Front, in Ruhe reich werden, und nicht mit aufgewiegelten Massen aus den Townships sich herumschlagen, wo die Lage auch ohne Malema schon explosiv genug ist..

Die Armut in dem Townships von Südafrika, bleibt die wahre Herausforderung für jede Regierung in Südafrika – mit oder ohne Malema.

Machtkampf in Südafrika: Präsident Jacob Zuma gegen Jugendliga-Boss Julius Malema
Südafrika: Jugendführer Julius Malema “ Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los“

Deutsche Firma Ferrostaal, Waffenexporte nach Südafrika und steuerabzugsfähige Millionen- Schmiergeldzahlungen
Deutschland, Südafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?

Krieg

PR-Schlacht um die Shooter-Krone

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Michael Schulze von Glaßer – Das Ende Oktober erschienene Videospiel „Battlefield 3“ von „Electronic Arts“ schickt sich an den bisherigen Platzhirsch im Genre der First-Person-Shooter – die „Call of Duty“-Reihe von „Activision“ – zu verdrängen. Es tobt eine PR-Schlacht. Electronic Arts griff dabei jüngst auch zu zweifelhaften Methoden und warb mit einem echten Kampfflugzeug, mit Panzern und echten Söldnern für „Battlefield 3“. Activision wirbt für das am 8. November erscheinende „Call of Duty: Modern Warfare 3“ traditioneller – zumindest in Deutschland.

In der Bundesrepublik setzt Activision bisher vor allem auf Werbung in Massenmedien. Ein Trailer von „Modern Warfare 3“ wurde erstmals am 28. Mai diesen Jahres während der Halbzeitpause des UEFA-Champions League-Finales im Fernsehen ausgestrahlt. Ein neuerer Werbespot fand seine Ausstrahlung u.a. am 2. November in der Halbzeitpause des Champions-League Fußballspiels FC Bayern gegen SSC Neapel auf dem Fernsehsender Sat1 (1. Halbzeit: 6,93 Millionen Zuschauer, Marktanteil 20,4 Prozent; 2. Halbzeit: 8,26 Millionen Zuschauer, Marktanteil 28,4 Prozent). Auch beim einen Tag später stattgefundenen UEFA Europa League-Spiel FC Schalke 04 gegen AEK Larnaka wurde der Werbespot in der Halbzeitpause gezeigt.

Bandenwerbung für das neue „Call of Duty“-Spiel | Quelle: Sat1

Der kurze Spot zeigt Szenen aus dem Videospiel: Militärfahrzeuge und vom Krieg zerstörte Städte und Gebäude, dazu der Kommentar (mit der Stimme der Spielfigur Captain Price): „Die Welt wie wir sie kennen steht am Abgrund. Wie weit würdest du gehen um Sie zu retten?“ Nicht nur in der Halbzeitpause sondern auch während des Schalke-Spiels wurden die Fernsehzuschauer und auch die Stadionbesucher auf das neue Videospiel aufmerksam gemacht: mit „Call of Duty“-Bandenwerbung. Activision kann aber auch anders.

In der Halbzeitpause wurde das Videospiel mit einem Werbespot beworben, während des Spiels mit großflächiger Bandenwerbung | Quelle: Sat1

In Los Angeles fand vor wenigen Monaten die „Call of Duty XP“ statt – ein Promotion-Event bei dem eine frühe Version von „Modern Warfare 3“ gespielt werden konnte. Ein Video des Spiele-Magazins GameStar gibt einen Eindruck von der Werbemesse: echte Militärfahrzeuge waren ausgestellt, Waffennachbildungen konnten besichtigt werden oder selbst mit Paintball-Waffen auf Zielscheiben geschossen werden. Auch ein Haus konnte in Manier des Militärs gestürmt werden.

Auch auf der weltgrößten Videospiele-Messe – der „Gamescom“ in Köln – wurde im August 2011 für „Call of Duty“ geworben. Allerdings „nur“ mit einem riesigen Stand | Quelle: Michael Schulze von Glaßer

Die Werbeschlacht zwischen Electronic Arts und Activision ist in vollem Gange. Wer am Ende die Nase vorn hat, die meisten Spiele verkauft und den größten finanziellen Gewinn verbuchen kann wird sich wohl erst in einigen Monaten zeigen. Dagegen lässt sich schon jetzt sagen, dass die Werbekampagnen sowohl von „Battlefield 3“ als auch von „Modern Warfare 3“ die Grenze zwischen virtueller und realer Welt überschreiten: für beide Spiele wird mit echtem Militär geworben. So dürfen sich auch die Hersteller nicht wundern, wenn ihre Spiele als „Ballerspiele“ verschrien sind.

Michael Schulze von Glaßer ist Journalist. Er betreut die Informationsstelle Militarisierung e.V. in Deutschland. Seine Webseite ist schulze-von-glasser.eu

europa

The Islamophobe International: Vigilant Freedom and the English Defence League

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Tom Griffin – In the wake of the Utoeya massacre in Norway, it is no longer possible to ignore the dangers of the growth in far right, Islamophobic counterjihad ideology. So a new report published by the Center for American Progress is particularly timely.

Fear, Inc.The Roots of the Islamophobia Network in America demonstrates that a remarkably small core group of people are responsible for spreading Islamophobia in the US:

A small group of foundations and wealthy donors are the lifeblood of the Islamophobia network in America, providing critical funding to a clutch of right-wing think tanks that peddle hate and fear of Muslims and Islam—in the form of books, reports, websites, blogs, and carefully crafted talking points that anti-Islam grassroots organizations and some right-wing religious groups use as propaganda for their constituency.

The report comes as recriminations over the Norway massacre may now be exposing some of the Islamophobia network’s links in Europe. In particular, a bitter dispute between the leadership of the English Defence League (EDL) and counterjihad activist Paul Ray is shedding new light on the EDL’s origins.
Ray was last week questioned by Norwegian police, who said they were treating him as a witness. While Ray has denied knowing Utoeya killer Anders Breivik, he is undoubtedly well-informed about the spread of counterjihad ideology in Europe.

Well before the rise of the EDL, Ray had contacts with elements of the US Islamophobia Network identified in Fear Inc, including David Horowitz’s FrontPage Magazine, Pajamas Media and blogger Pamela Geller.

In September 2006, FrontPageMag published an article attacking the pro-Palestinian International Solidarity Movement:

One of our volunteers in the United Kingdom for Stop the ISM managed to infiltrate the ISM late last June in the Holy Land where the ISM operates in direct support of terrorists. Our volunteer (who prefers to remain anonymous to avoid retaliatory attacks) has had prior experience going undercover for the police in the UK. The photos and intelligence he brought back are proving invaluable to intelligence agencies watching the ISM and have been in official hands for over a month prior to this publication.

In a rebuttal of the FrontPageMag article, the ISM named the infiltrator as Paul Cinato, later revealed to be identical to Paul Ray.

Ray would go on to be interviewed by American counterjihad bloggers Pamela Geller in January 2007, and Phyllis Chesler in January 2008, with both interviews featuring strong attacks on the Muslim community in Ray’s native Luton, and the latter sparking controversy because of Ray’s support for the BNP.

Events in Luton provided the catalyst for the emergence of the English Defence League after a small number of Muslim extremists mounted a protest at the homecoming of the Royal Anglian Regiment in March 2009. According to Searchlight, it was Ray who initiated the first attempts at far-right counter-protests in reponse. Ray’s YouTube videos of one such protest in April 2009 were swiftly picked up byPamela Geller and the Gates of Vienna counterjihad blog.

Ray therefore played a significant role in linking the Luton far-right to the wider counterjihad movement in this formative period. That would change, however, as Ray fell out with the leadership of the emerging English Defence League, sparking a feud that has grown increasingly bitter in the wake of Utoeya.

The EDL leadership now says of Ray:

Paul Ray (real name: Paul Cinato) was a local activist at the time of the EDL’s formation. Working with other small protest organisations, he advertised marches against radical Islam on his ‘Lionheart’ blog. When the EDL began to start uniting smaller groups, Ray tried to take control of the emerging organisation, but failed to ever achieve any position of influence and was not made welcome at EDL demonstrations.

Ray has in turn made some significant allegations about the role of one Chris Knowles of the Civil Liberties Alliance in establishing the EDL:

The very first meeting in London when Steven Yaxley-Lennon aka “Tommy” assumed the leadership role of the English Defence League with Chris Knowles (CLA) and others present whose names I have, Jeff Marsh aka Joe Cardiff from Wales was due to attend the meeting but Chris Renton EDL alias John Sheridan prevented him from attending by arranging to meet him about buying hooligan books on the same day.

The Civil Liberties Alliance is a project of the Centre for Vigilant Freedom (CVF), a US-based organisation which has organised a series of counterjihad conferences involving far-right parties from across Europe. Virginia corporate records show that Christopher Knowles has been a director of the Centre since 2007. The list of directors also include two other significant figures:

Edward S. May, who as „Baron Bodissey“ runs the Gates of Vienna blog, a clearing-house for Islamophobic material from across Europe, from his home in rural Virginia.
Christine Brim, a key player in stoking the Park 51 controversy and the Chief Operating Officer of the Center for Security Policy, one of the central think tanks in the US Islamophobia network.

Fear Inc notes of the Center for Security Policy:

In 2009, CSP’s annual revenue was nearly $4 million, and Frank Gaffney’s annual salary was nearly $300,000 as president of the organization. Over the past decade, the Scaife foundations gave CSP nearly $3 million, the Bradley Foundation more than $800,000, the Becker foundations about $375,000, and the Anchorage and William Rosenwald funds about $437,000, with the Fairbrook Foundation contributing smaller amounts. All told, CSP received about $20 million in revenue between 2002 and 2009.

Gaffney and CSP use this money to promote an increasingly paranoid misrepresentation of the threats posed by Islam in America. The baseless accusations peddled by Gaffney and his think tank echo the tactics of Sen. Joseph McCarthy in the 1950s, who claimed that communists had thoroughly infiltrated the federal government of President Dwight D. Eisenhower. But Gaffney’s tactics take a page from the radical religious right as well, conflating all of the followers of a non-Christian religion as enemies of the state and society and then providing talking points that marry the two nonexistent threats. Anders Breivik, the confessed Norway terrorist, cited Gaffney and CSP seven times in his manifesto.

The Centre for Viligant Freedom is a transatlantic extension of the tight Islamophobic network identified in Fear Inc. In a July 2007 newsletter, the CVF announced it had received a $70,000 donation and called for part-time contractors and volunteers to help build an „international alternative media network“ in the US and Europe. The newsletter identified the CVF’s UK coordinator as an individual named Chris, using the email address aeneas@vigilantfreedom.com.

In the same month, Aeneas left a comment on the Lionheart blog, inviting Paul Ray to become involved in the network.

A German YouTube interview with Aeneas appears to show the same individual who Ray claims is Chris Knowles. This individual also appears in a video of a meeting between the EDL leadership and an Australian TV crew.

In June 2010, Aeneas reported on the Counterjihad Zurich conference:

The EDL presentation to the conference, entitled ‘The Anatomy of an EDL Demo’ used the recent demonstration at Newcastle as a case study of street level activism. The presentation included organisational dynamics, deployment, logistics and transportation, the importance of having productive working relations with the police, the stewarding system, divisional structure, inclusivity of all those who have a stake in or interest in opposing sharia to create a diverse, varied and effective organisation, the networking and social possibilities that are created by demonstrations, opposition tactics, and the issue of merchandising and its relationship to the creation of group identity and organisational presence.

The account of the meeting by Gates of Vienna suggests that the EDL presentation was actually delivered by Aeneas himself.

A number of circumstantial details suggest Chris Knowles and the blogger Aeneas Lavinium are indeed the same person. Both are CVF organisers, both have represented the CVF in Europe and both have the first name Chris.

Even if the identification with Chris Knowles is not regarded as proven, Aeneas represents a clear link between the English Defence League and the Centre for Vigilant Freedom, a US-based organisation which has received, at a mimimum, tens of thousands of dollars in funding to establish a transnational anti-Muslim propaganda network, and which has openly courted the European far-right. Aeneas’s early contacts with sometime BNP supporter Paul Ray in Luton suggest that flirtation was a key factor in laying the groundwork for the formation of the EDL itself.

sendenTomm Griffins Website The Green Ribbon

medien

Neues SPIEGEL-Domizil in Hamburgs Hafencity, oder: Umzug in den „Palazzo Prozzi“

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Dr. Alexander von Paleske — 9.11. 2011 — Vorgestern wurde mit viel Tam Tam der Umzug des SPIEGEL in sein neues Domizil in der Hafencity gefeiert:


„Palazzo Prozzi“, das neue SPIEGEL Domizil in der Hafencity

das alte SPIEGEL-Domizil in der Brandstwiete steht nun leer.


Altes Domzil: Fast ein bescheidener Sozialbau verglichen mit dem Palazzo Prozzi

SPD-Mann, Hoffnungsträger und frischgebackener Bilderberger Peer Steinbrück, gerade von Ex-Kanzler Helmut Schmidt zum Kanzlerkandidaten der SPD „gekürt“, war einer der Einzugs-Hauptredner.

Steinbrück fand freundliche Worte, auch ein Dankeschön, denn der SPIEGEL hatte sich offensichtlich ganz der Meinung des Menthol-Rauchers und Ex Kanzlers Helmut Schmidt angeschlossen: „Er kann es“, und gleich das SPD-Duo auf die Frontseite einer seiner Ausgaben gesetzt. Wie schön.

Man möchte dem SPIEGEL angesichts des Umzugs zurufen:. „Grösser ist nicht notwendigerweise besser“, aber das würde natürlich auf taube Ohren stossen, angesichts der grossen Umzugs-Euphorie.

Hommage oder Kredit?
Wenn man das neue SPIEGEL-Quartier sieht, dann stellen sich Fragen:

– Ist das eher eine Hommage an die Vergangenheit oder ein Kredit auf die Zukunft?

– Kann der SPIEGEL dem Schicksal vieler anderer Printmedien entgehen?

– Kann der SPIEGEL dem Trend der Zeit trotzen?

– Ist das neue protzige Domizil eher ein Ausdruck der gegenwärtigen und zukünftigen Grösse oder eher des Trotzes „Wir zeigen es Euch: das Printmedium SPEGEL hat Zukunft“

– Was hätte wohl SPiEGEL -Gründer Rudolf Augstein zu diesem Standort gesagt?

Man kann und konnte Augstein einiges vorwerfen, z.B. sein Tick mit den Ami-Schlitten in der Anfangszeit des SPiEGEL. Aber Protz war seine Sache nicht. Er hätte stattdessen nachgedacht, wie man den SPIEGEL fit macht für die Herausforderungen, die sich allen Printmedien mit dem Aufkommen des Internets stellen, in allerdings unterschiedlicher Schärfe.

Gerüstet für die Zukunft?
Der SPIEGEL lebt immer (noch) stark vom Nimbus der Vergangenheit, als er für das stand, was investigativen Journalismus ausmacht. Als SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein, der „Mann der den SPIEGEL machte“, auf der Kommandobrücke stand. Der – trotz seiner späteren Alkoholkrankheit – immer noch bessere Einfälle hatte, tiefschürfender argumentierte, als die meisten seiner Redakteure,und einst den SPIEGEL zutreffend das „Sturmgeschütz der Demokratie“ nannte.


Rudolf Augstein – Journalist des Jahrhunderts

In unzähligen Kolumnen schrieb Rudolf Augstein, zunächst unter dem Pseudonym Jens Daniel, und später unter seinem richtigen Namen, gegen den Muff der 50er und 60er Jahre an.

Der SPIEGEL heftete sich an die Fersen des Franz Josef Strauss und sein zweifelhaftes Netzwerk, an das noch einmal die Prozesse gegen dessen Spezis Karl Heinz Schreiber und Holger Ludwig Pfahls vor dem Landgericht Augsburg erinnern.
Augstein stand die SPIEGEL-Affäre des Jahres 1962 durch, in deren Verlauf er verhaftet wurde, und ging letztlich gestärkt aus ihr hervor. Der SPIEGEL wurde zur Institution, zu einem Bollwerk der Pressefreiheit, zum Hort des investigativen Journalismus, und Augstein im Jahre 1999 schliesslich zum „Journalisten des Jahrhunderts“ gewählt.


SPIEGEL vom 10.10.1962 „Bedingt abwehrbereit?“ , löste die SPIEGEL-Affäre aus

Augstein bekämpfte die Einführung des Euro, kritisierte den Einsatz in Afghanistan, und der verheissungsvolle Grünen-Aussenminister Joseph Martin (Joschka) Fischer hatte bei ihm schliesslich allen Kredit verspielt.

Augstein wurde für seine Haltung zum Euro selbst von SPIEGEL–Redakteuren heftig kritisiert, aber er liess sich nicht beirren, und schon gar nicht seine Kolumnen redigieren.
Schliesslich behielt er Recht, er erlebte es jedoch nicht mehr..

Derartiges unabhängiges Denken wird heute im SPIEGEL sehr vermisst.

Mehr noch
Unter der Führung des von Augstein durchgesetzten Chefredakteurs, des „Kampfzwergs“ Stefan Aust, hatte sich der SPIEGEL zu einem Lifestyle Magazin entwickelt. Politische Themen rückten in den Hintergrund, etwas, was ebenfalls bei der Wochenzeitung DIE ZEIT leider immer deutlicher zu beobachten ist.

So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass dieser Aust als Berater und Artikelschreiber nach seinem schon einige Zeit zurückliegenden Weggang vom SPIEGEL jetzt zur ZEIT kommt. Eine führende Wochenzeitung, die unter der Leitung des jetzigen Chefredakteurs Giovanni di Lorenzo, offenbar den Fetisch Auflage anbetend, sich zügig zu einem Musikdampfer entwickelt, und seichte Gewässer ansteuert.

Immerhin ist es Stefan Aust zu verdanken, dass der SPIEGEL den Angriff des FOCUS abwehren konnte, der ihm zwar nicht von der Höhe der Auflage, aber vom Anzeigengeschäft ganz gehörig in die in die Bredouille gebracht hatte.

Konkurrenten abgeschlagen
Heute ist FOCUS weit abgeschlagen, nachdem der SPIEGEL viel von dem sogenannten Info-Journalismus übernommen hatte, über den er sich seinerzeit noch lustig machte..

Gleiches gilt für den STERN, einst auf gleicher Höhe wie der SPiEGEL, auflagenmässig sogar lange Zeit stärker, der niemals wirklich zu seiner alten Form zurückfinden konnte, nachdem Gründer und Chefredakteur Henri Nannen das Steuer abgegeben hatte. Insbesondere nachdem die Redaktion auf die Hitler-Tagebücher reinfiel, und die Chefredakteure sich in kurzen Abständen die Klinke in die Hand drückten, also einer nach dem anderen nach kurzer Zeit verbraucht waren.

Plattformen statt Redaktionen
Der Gruner und Jahr Verlag, beim SPIEGEL jedoch nur Minderheitsaktionär, hat mittlerweile in seinen Printmedien das System der „Plattformen“ durchgedrückt: Weg mit den Medium-Redaktionsteams, die ausschliesslich für ein einziges Printmedium zuständig waren; stattdessen allzuständige Fach-Ressorts Dort werden jetzt auf Anforderung Artikel für alle im Verlag erscheinenden Medien verfasst.

Eigentümlichkeiten, verschworene Redakteursgemeinschaften mit Corps-Geist, für die seinerzeit der STERN und Henri Nannen sich die Bezeichnung einer „gemischten Raubtiergruppe“ einhandelten, sind bei Gruner und Jahr vorbei. Dies muss Auswirkungen haben, hat Auswirkungen.

Andere Verlage sind dem gefolgt, wie das Verlagshaus duMont Schauberg mit seinen Zentralredaktionen.
.
Beim Spiegel ist das (noch) nicht der Fall, und das könnte, neben dem Vergangenheitsnimbus, einer der Gründe sein, warum ihn das Schicksal anderer Printmedien bisher ( noch) nicht ereilt hat.
Allerdings ist die Aufblähung in der Hamburger Hafencity wohl der falsche Weg.

Der SPIEGEL hat sich immer auch als Nachrichtenmagazin verstanden. Zwar sind viele Nachrichten, anders als früher, über das Internet abrufbar, aber sie können den Korrespondenten vor Ort nicht ersetzen, obgleich das viele Printmedien glauben und umgesetzt haben, um Kosten zu sparen..

Was dem SPiEGEL daher notgetan hätte, wäre ein deutlicher Dezentralisierungsdrive: Statt einer derartigen Zusammenballung auf einem Raum, viele dezentrale Redaktionen mit wesentlich mehr Auslands- und Regionalstandorten.

Das kostet auf Dauer Geld, mehr Geld als die Miete im Hafencity-Palazzo, hätte aber den SPIEGEL wieder interessanter gegenüber den anderen Printmedien gemacht. Diese schöpfen ihre Nachrichten aus dem Internet oder bekommen sie von den Nachrichtenagenturen angeliefert, und setzen dann bestenfalls noch ihren Senf dazu – wenn überhaupt-. Aber das gibt es mittlerweile schneller und kostenfrei bereits überall im Internet. Dazu braucht es keine Printmedien mehr.

Gebraucht werden Blicke hinter die Kulissen, investigativer Journalismus, tiefschürfende Artikel, und Journalisten die Trends und Interessantes vor Ort aufspüren.

Und es bedarf es mehr als eines Co-Chefredakteurs Georg Mascolo, der Themen wie „Bildzeitung“ und „Schlaflosigkeit“ in Zeiten des politischen Umbruchs und der globalen Wirtschaftskrise für interessant hält. Der – schlimmer noch – in einem Interview mit der Fachzeitung JOURNALIST auf mehrfaches Nachfragen zu einem Thema keine Antwort wusste oder geben wollte. Der ausserdem offenbar prinzipiell bereit war, den erbärmlichen Sarrazin-Deutschland-Abschaffungs-Quark – auch noch gegen Bezahlung – als Vorabdruck zu bringen.

Investigativer SPIEGEL -Journalismus verkümmert.
Der investigative Journalismus verkümmert derweil beim SPIEGEL. Als der Frachter Actic Sea im Juli 2009 in der Ostsee von im Dienste des israelischen Geheimdienstes Mossad stehenden baltischen Berufskriminellen gekapert wurde, da hätte Augstein oder auch Nannen sofort seine besten Spürhunde angesetzt, die ihm nach gründlicher Recherche mitgeteilt hätten: es war der Mossad, der den Transport der Boden-Luftraketen des Typs S300 in den Iran verhindern wollte.

Stattdessen brachte der SPIEGEL ein Interview mit dem russischen Vertreter bei der Nato, der sich als eine Art Baron Münchhausen gerierte und der SPIEGEL diese faustdicken Lügen auch noch druckte..

Grosse Enthüllungsgeschichten wie der Neue Heimat Skandal oder aber der Parteispendenskandal , die Affäre Barschel etc. sind kaum noch im SPIEGEL zu finden. Ebenso wenig deckte er den Missbrauchsskandal an der Odenwaldschule auf, bzw. ging ihm nach, als vor mehr als 12 Jahren erstmalig Berichte darüber in der Presse auftauchten.

Das Magazin läuft das dem Publikumsgeschmack hinterher, aus Angst um die Auflage, statt ihn positiv zu beeinflussen.

„Palazzo Prozzi“, wohl doch eher eine (überflüssige) Hommage an die glorreiche SPIEGEL-Vergangenheit.

Zu Peer Steinbrück und Bilderberg
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Zur Musikdampferfahrt der ZEIT
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.

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Umsonst ist nicht angemessen? – oder: Ist das Zeitungssterben aufzuhalten?

Zum Strauss-Netzwerk
Ein Berg von Korruption und ein Maulwurfshügel von Strafverfahren- Oder: Keine Aufklärung des Leuna-Skandals zu erwarten

David gegen Goliath: Französischer Journalist Denis Robert obsiegt im Verfahren wegen übler Nachrede gegen die Deutsche Börse-Tochter Clearstream.

Zur Kaperung der Arctic Sea
Kaperung der Arctic Sea – die Indizienkette beginnt sich zu schliessen
Pressebericht bestätigt Mossad-Beteiligung an der Arctic- Sea Kaperung
Arctic Sea“- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion – vermutlich Mossad – und nicht Piraten

SATIRE

Mail an BND-Noch-Präsident Ernst Uhrlau

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Dr. Alexander von Paleske — 8.11. 2011 —
Leitender Arzt
Ex Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)
Bulawayo/ Simbabwe

Herrn
Ernst Uhrlau
Noch-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND)
Reinhard Gehlen-Strasse 1
Berlin

Betr.: BND-Skandale

Sehr geehrter Herr Uhrlau,

mit ausserordentlichem Missfallen habe ich zur Kenntnis nehmen müssen, dass nun erneut eine teure Panne beim Bau der neuen Schnüffelzentrale in Berlin aufgetreten ist: Die Klimaanlage ist fehlkonstruiert und muss ausgewechselt werden. So hiess es gestern bei AFP:

„Die Fertigstellung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin wird sich nach einer Millionenpanne verzögern. Wegen gravierender hygienischer Mängel muss die Klimaanlage des Hauptgebäudes an der Chausseestraße in Berlin-Mitte wieder ausgebaut werden, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Das für die Planung und Bauausführung verantwortliche Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) bestätigte der Zeitung demnach auf Anfrage, dass die zuständige Firma grundlegende technische Anforderungen missachtet habe“.

Kein Verständnis
Für diese Verschwendung von Steuergeldern habe ich umso weniger Verständnis, als im Hinblick auf die zahlreichen BND-Skandale, die ja bekanntlich zum Himmel stinken, schon rechtzeitig eine entsprechend dimensionierte Klimaanlage hätte bestellt werden können.

Auch wenn Sie nun bald ihren (durchgesessenen) Sessel räumen müssen, so ist es für einen durch und durch preussischen Beamten wie Sie es sicherlich einer sind, einfach nicht nur unanständig sondern höchstgradig treulos eine Haltung an den Tag zu legen, die sich salopp gesagt als „nach mir die Sintflut“ zusammenfassen lässt.

Gestohlene Baupläne, Pornos und.. und ….und….
Insbesondere der Diebstahl von Bauplänen Ihrer neuen Zentrale, welche unseren richtigen und vermeintlichen Staatsfeinden wertvolle Infos an die Hand geben, und das ständige Blättern Ihrer Mitarbeiter auf Internet-Pornoseiten, sind Skandale, die dem Ruf Ihres Dienstes sehr geschadet haben, ganz zu schweigen von der erfolglosen Korrespondenz mit Wikileaks, die einen geradezu lächerlichen Eindruck hinterlässt.

Aber leider ist die Skandal-Liste, soweit die Skandale überhaupt bekannt wurden, wesentlich länger.

Was mich besonders empört ist die Unfähigkeit oder Unwilligkeit des BND, im Falle des Ganoven Holger Pfahls in die Vollen zu gehen: dieser Herr steht zur Zeit wieder einmal vor Gericht, weil er trotz seines Millionenvermögens seine Steuern nicht zahlen wollte und Rechnungen nicht beglich, stattdessen einen auf mittellos machte….


Ludwig Holger Pfahls vor dem Landgericht Augsburg

Ganove Pfahls
Dieser Gangster, Ex-Staatsanwalt, Ex-Bürochef von Franz Josef Strauss, Ex- Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministeriums und schliesslich betrügerischer Bankrotteur, wurde zum Multimillionär, ohne dass der plötzliche Reichtum sachgerecht aufgeklärt wurde.

Ich hätte erwartet, dass Ihre Abteilung 5 hier solide Aufklärungsarbeit betreibt, denn hier handelt es sich um internationale Schwerkriminalität im Grossmasstab, in die dieser Ex-CSU-Grande vermutlich verwickelt ist: in den internationalen Leuna-Subventions-Bestechungs-Grossskandal.

Seid verschwunden, Millionen
Es ging es um ein Milliardenprojekt, bei dem offenbar Bestechungsgelder im zweistelligen, evtl. dreistelligen Millionenbereich flossen.
Mit dabei: der Lobbyist Dieter Holzer, seinerzeitiger Fluchthelfer Pfahls.

Bei dem Milliarden-DM-Geschäft handelte es sich um den Verkauf der Minol–Tankstellen und der Leuna-Raffinerie aus Ex-DDR-Staatsbesitz.

Deren Verkauf wurde 1991 ausgeschrieben und 1992 der Zuschlag erteilt. Bieter waren BP, die Tamoil Gruppe und das kuwaitische Unternehmen Q8 sowie Elf- Aquitaine (jetzt TotalElfFina)

Die französiche Firma Elf- Aquitaine bekam den Zuschlag.

Aber der Käufer musste eine dicke Kröte schlucken, die ihr allerdings durch massive Subventionen in DM-Milliardenhöhe schmackhaft gemacht wurde: Die marode Leuna-Raffinerie plus Beseitigung der durch die DDR-Raffinerie bis dato verursachten Umweltschäden.

Wenn auch viele Details dieses Riesenskandals fehlen, fest steht, dass erhebliche Schmiergelder geflossen sind, die sich auf mindestens 48 Millionen Euro belaufen.

Nicht klar ist hingegen, wer neben Holzer – und vermutlich auch Pfahls – noch die Empfänger in deutschen Ministerien waren, bzw. ob, und in welche Parteikasse, sie geflossen sind.

Die Gelder liefen offenbar auch über verschiedene Konten der in Luxemburg angesiedelten Wertpapier-Transferfirma Cedel (heute Deutsche Börse-Tochter Clearstream).

BND und Cedel / Clearstream
Zu dem ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter von Cedel, Ernest Backes, hatten Sie ja schon seinerzeit zwei Leute aus Ihrer Geldwäsche-Aufklärungs-Abteilung geschickt: die Führungsoffiziere Wilhelm S. und Oliver T. vom Referat „Illegale Kapitaltransfers“ der Abteilung 5 des BND.

Diese – offenbar etwas tölpelhaft – agierenden „Führungs“offiziere dockten bei Backes an und machten ihm offenbar grosse Versprechungen.

Backes ahnte allerdings zunächst nicht, dass er offenbar nur abgemolken und ausgenommen werden sollte – wie eine Weihnachtsgans.

Backes kopierte für die BND-Mannen Hunderte von Cedel-Dokumenten aus seinem Archiv. Diese scannten die Pullacher Herren dann in Tag-und Nachtschichten ein, und zwar in den Räumen der BND-Tarnfirma IWR, beheimatet in Saarbrücken, Berliner Promenade 9, Dritter Stock..

Präsent für Bundeskanzler Schröder
Leider deckten sich die Interessen von Ernest Backes und den BND-Jungs nicht. Das war dann auch das Ende der „Geschäftsbeziehung“

Die BND-Leute sollten offenbar vor allem dem damaligen Bundeskanzler Schröder ein kleines Präsent für seinen Duz-Freund Wladimir Putin schnüren, den lupenreinen Demokraten, damaligen und zukünftigen russischen Präsidenten.

Ein Interesse daran, Cedel / Clearstream, die Tochter der im Deutschen Aktienindex DAX gelisteten Deutschen Börse AG, in Misskredit zu bringen, dürften sie wohl kaum gehabt haben.

Ernest Backes aber wollte umfassend aufklären, wie tief angeblich Cedel in dubiosen Geschäften steckte, die vom Drogen-und Waffenhandel bis zur italienischen und russischen Mafia sowie zur Loge P2 reichten, wir berichteten darüber..

Eine Hand wäscht die andere
Putin stand mit einigen russischen Oligarchen auf Kriegsfuss, weil die sich nicht auf wirtschaftliche Rafferei beschränken wollten, sondern versuchten, auch noch in der Politik mitzumischen. Vor allem dieser Michail Chodorkowski.

Da konnte nun Schröder helfen: Der überreichte seinem Freund Wladimir ein 500 Seiten umfassendes Dossier, erstellt aus Backes Doumenten und überarbeitet von den „kundigen“ BND-Mitarbeitern, als Putin ihn im Frühjahr 2003 in Berlin besuchte, wie der Stern am 4.4. 2007 zu berichten wusste
.
Motto: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, grosse Geschenke festigen sie.

Wladimir war offenbar überglücklich und sehr dankbar, Chodorkowski hingegen erheblich weniger, der wanderte nämlich ins Gefängnis.

Kein Kehren vor der eigenen Haustür
Allerdings zeigte der BND umgekehrt offenbar wenig Interesse, sozusagen vor der eigenen Haustür zu kehren, also nachzuprüfen, was mit den Transaktionen aus dem Leuna-Bestechungsskandal geschah. Da hätte sich vermutlich einiges in den Unterlagen von Ernest Backes gefunden.

Vermutlich auch, wie dieser Ludwig Holger Pfahls dann plötzlich Multimillionär wurde, ohne anständig zu arbeiten, insbesondere in den Jahren 1999-2004, als er sich auf der Flucht befand.

Diese Flucht, das sollte nicht vergessen werden, wurde auch noch dadurch erleichtet, dass der seinerzeitige Generalstaatsanwalt in München, Hermann Froschauer, den Erlass des Haftbefehls verzögerte.

Sicher spielten dabei nur streng rechtsstaatliche Gründe eine Rolle, sollte man annehmen – oder vielleicht doch nicht? – Wir berichteten darüber.

Jörg Haiders Reise nach Bagdad und mehr
Aber wir wollen weitere andere BND-Skandale ebenfalls nicht unerwähnt lassen:

die Flüge des Jörg Haider, österreichischer Rechtsaussen und Bewunderer hitlerscher Arbeitsmarktpolitik, der im Jahre 2000 in den Irak reiste, um Saddam Hussein seine Aufwartung zu machen – vom BND finanziert.

Dann die Transporte der Massenvernichtungswaffen Sarin und Senfgas von China in den Iran in den Jahren 1992-1995, in die der britische Auslandsgeheimdienst Mi6 und der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet knietief verwickelt waren.

Die Transporte der deutschen Schiene wurden über die Firma Mainway in Bad Homburg abgewickelt, und obwohl der US Präsident Bill Clinton seinerzeit diese Firma auf den Index gesetzt hatte, gab es in Deutschland offenbar keinen Handlungsbedarf in Richtung Unterbindung. Warum auch..

Die Folterbefragungen in Gaddafis Gefängnissen.

Nicht zu vergessen der Putschversuch in Äquatorial Guinea (Wonga Coup). Auch hier gibt es starke Verdachtsmomente der Beteiligung des BND.

Misten Sie aus
Herr Uhrlau, misten sie aus, bevor Sie das lecke Schiff verlassen!

Eine schöne Pensionierung wünsche ich Ihnen, Und wenn Ihre Pension zu mickrig ausfallen sollte, dann empfehle ich, Ihrem Parteigenossen Hans Eichel nachzueifern und die Verwaltungsgerichte anzurufen.

Bis zum Nächsten Debakel (BND)

Mit freundlichen Grüssen

Dr. v. Paleske

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spionage

CIA following Twitter, Facebook

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KIMBERLY DOZIER, AP Intelligence Writer – In an anonymous industrial park in Virginia, in an unassuming brick building, the CIA is following tweets — up to 5 million a day.

At the agency’s Open Source Center, a team known affectionately as the „vengeful librarians“ also pores over Facebook, newspapers, TV news channels, local radio stations, Internet chat rooms — anything overseas that anyone can access and contribute to openly.

From Arabic to Mandarin Chinese, from an angry tweet to a thoughtful blog, the analysts gather the information, often in native tongue. They cross-reference it with the local newspaper or a clandestinely intercepted phone conversation. From there, they build a picture sought by the highest levels at the White House, giving a real-time peek, for example, at the mood of a region after the Navy SEAL raid that killed Osama bin Laden or perhaps a prediction of which Mideast nation seems ripe for revolt.

Yes, they saw the uprising in Egypt coming; they just didn’t know exactly when revolution might hit, said the center’s director, Doug Naquin.

The center already had „predicted that social media in places like Egypt could be a game-changer and a threat to the regime,“ he said in a recent interview with The Associated Press at the center. CIA officials said it was the first such visit by a reporter the agency has ever granted.

The CIA facility was set up in response to a recommendation by the 9/11 Commission, with its first priority to focus on counterterrorism and counterproliferation. But its several hundred analysts — the actual number is classified — track a broad range, from Chinese Internet access to the mood on the street in Pakistan.

While most are based in Virginia, the analysts also are scattered throughout U.S. embassies worldwide to get a step closer to the pulse of their subjects.

The most successful analysts, Naquin said, are something like the heroine of the crime novel „The Girl With the Dragon Tattoo,“ a quirky, irreverent computer hacker who „knows how to find stuff other people don’t know exists.“

Those with a masters‘ degree in library science and multiple languages, especially those who grew up speaking another language, „make a powerful open source officer,“ Naquin said.

The center had started focusing on social media after watching the Twitter-sphere rock the Iranian regime during the Green Revolution of 2009, when thousands protested the results of the elections that put Iranian President Mahmoud Ahmadinejad back in power. „Farsi was the third largest presence in social media blogs at the time on the Web,“ Naquin said.

The center’s analysis ends up in President Barack Obama’s daily intelligence briefing in one form or another, almost every day.

After bin Laden was killed in Pakistan in May, the CIA followed Twitter to give the White House a snapshot of world public opinion.

Since tweets can’t necessarily be pegged to a geographic location, the analysts broke down reaction by languages. The result: The majority of Urdu tweets, the language of Pakistan, and Chinese tweets, were negative. China is a close ally of Pakistan’s. Pakistani officials protested the raid as an affront to their nation’s sovereignty, a sore point that continues to complicate U.S.-Pakistani relations.

When the president gave his speech addressing Mideast issues a few weeks after the raid, the tweet response over the next 24 hours came in negative from Turkey, Egypt, Yemen, Algeria, the Persian Gulf and Israel, too, with speakers of Arabic and Turkic tweets charging that Obama favored Israel, and Hebrew tweets denouncing the speech as pro-Arab.

In the next few days, major news media came to the same conclusion, as did analysis by the covert side of U.S. intelligence based on intercepts and human intelligence gathered in the region.

The center is also in the process of comparing its social media results with the track record of polling organizations, trying to see which produces more accurate results, Naquin said.

„We do what we can to caveat that we may be getting an overrepresentation of the urban elite,“ said Naquin, acknowledging that only a small slice of the population in many areas they are monitoring has access to computers and Internet. But he points out that access to social media sites via cellphones is growing in areas like Africa, meaning a „wider portion of the population than you might expect is sounding off and holding forth than it might appear if you count the Internet hookups in a given country.“

Sites like Facebook and Twitter also have become a key resource for following a fast-moving crisis such as the riots that raged across Bangkok in April and May of last year, the center’s deputy director said. The Associated Press agreed not to identify him because he sometimes still works undercover in foreign countries.

As director, Naquin is identified publicly by the agency although the location of the center is kept secret to deter attacks, whether physical or electronic.

The deputy director was one of a skeleton crew of 20 U.S. government employees who kept the U.S. Embassy in Bangkok running throughout the rioting as protesters surged through the streets, swarming the embassy neighborhood and trapping U.S. diplomats and Thais alike in their homes.

The army moved in, and traditional media reporting slowed to a trickle as local reporters were either trapped or cowed by government forces.

„But within an hour, it was all surging out on Twitter and Facebook,“ the deputy director said. The CIA homed in on 12 to 15 users who tweeted situation reports and cellphone photos of demonstrations. The CIA staff cross-referenced the tweeters with the limited news reports to figure out who among them was providing reliable information. Tweeters also policed themselves, pointing out when someone else had filed an inaccurate account.

„That helped us narrow down to those dozen we could count on,“ he said.

Ultimately, some two-thirds of the reports coming out of the embassy being sent back to all branches of government in Washington came from the CIA’s open source analysis throughout the crisis.

Israel

Apokalypse Nahost schon bald?

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Dr. Alexander von Paleske — 5.11. 2011 — Der israelische Präsident Shimon Peres, so wurde heute genmeldet, hat in einem gestrigen Interview die Ansicht geäussert, ein israelischer Angriff auf die Atomanlagen des Iran sei wahrscheinlicher geworden.


Staatspräsident Peres gestern ….Angriff wird wahrscheinlicher. Screenshot: Dr. v. Paleske

Diese Äusserung ist besonders ernst zu nehmen, denn die Regierung Netanyahu / Barak stand 2010 offenbar kurz davor, den Iran anzugreifen, wurde aber durch die Intervention von Staatspräsident Shimon Peres und des damaligen Mossad-Chefs Meir Dagan daran gehindert.

Barak und Netanyahu hatten seinerzeit offenbar bereits die Zustimmung des israelischen Kabinetts für eine begrenzte Militäraktion erhalten.


Duo infernale: Verteidigungsminister Ehud Barak (l) und Premier Benjamin Netanyahu (r) Screenshot: Dr. v. Paleske

Netanyahus enge Gefolgsleute bezeichneten daraufhin den Mossad-Chef Dagan als „insane“ als verrückt. Wir berichteten darüber.
Die jetzige Äusserung von Präsident Peres ist wohl so zu deuten, dass er seinen Widerstand gegen einen möglichen Iran-Angriff aufgegeben hat.

Nicht hingegen so Dagan. Der erklärte vor wenigen Tagen einen Angriff auf den Iran als „idiotisch“. Aber Dagan ist nicht mehr im Amt, sein Einfluss daher denkbar gering..

Lange Vorbereitungszeit
Lange hat sich Israel auf diesen immer wahrscheinlicher werdenden Angriff vorbereitet, nicht erst seit gestern.


Ziel eines Angriffs: Irans AtomanlagenScreenshot: Dr. v. Paleske

Im Jahre 1996 orderte der Chef der Luftwaffe, Generalmajor Eitan Ben Eliyahu, kurz nach seinem Amtsantritt, 25 Langstreckenbomber des Typs McDonnel-Douglas (jetzt Boeing) 15 I zum Stückpreis von damals 84 Millionen US-Dollar.

General Eliyahu hatte an dem Angriff auf den irakischen Atomreaktor in Osirak am 7.6. 1981 teilgenommen, und wollte Israel auf einen möglichen Schlag gegen den Iran militärisch optimal vorbereiten.

Die israelische Marine bestellte U Boote, auch in Deutschland, von denen aus Atomraketen abgefeuert werden können.

Chemiewaffen als Kriegsgrund
Vier Jahre zuvor lieferte der Israeli Nahum Manbar, sowie das deutsch-israelische Duo Moshe Regev (Regenstreich) / Gerhard Eugen Merz in Zusammenarbeit mit dem britischen Mi6, dem israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet, und offenbar auch dem Bundesnachrichtendienst, Rohmaterialien zur Herstellung der chemischen Massenvernichtungswaffen Sarin und Senfgas, samt den Blaupausen für eine Fabrik zu deren Herstellung, von China in den Iran.


Moshe Regev (mitte) 1993 in China: Chemiewaffeneinkauf für den Iran

Zum gleichen Zeitpunkt suchten Waffeninspekteure der UN, nach Ende des ersten Golfkriegs, nach derartigen Massenvernichtungswaffen im benachbarten Irak.

Deren angeblicher Besitz war dann der (vorgeschobene) Grund für den Einmarsch der USA und Grossbritanniens in den Irak .

Offenbar sollte durch die Lieferung von Massenvernichtungswaffen in den Iran bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Vorwand für einen späteren Krieg geschaffen werden.

Die Kaperung der Arctic Sea in der Ostsee
Im Jahre 2008 schloss Israel mit Russland eine Vereinbarung ab: keine hochmodernen Flugabwehrraketen des Typs S 300 an den Iran zu liefern. Im Gegenzug verpflichtete sich Israel, kein modernes Kriegsgerät an Georgien zu liefern.


Boden-Luftrakete S-300

Die S 300 Raketen hätten die zu erwartenden Verluste der israelischen Luftwaffe bei einem Angriff auf den Iran von 20% bis auf 60% erhöht.

Als dann trotzdem über die russische Mafia und korrupte russische Militärs derartige Raketen von Kaliningrad über die Ostsee in den Iran mittels des Frachters „Arctic Sea“ verschifft werden sollten, kaperten vom israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad in den baltischen Republiken angeheuerte Kriminelle im Juli 2009 die Arctic Sea, nahmen die Besatzung gefangen, und warfen die S 300 Raketen über Bord..
Das Schiff tauchte zwei Wochen später vor der Westküste Afrikas in Höhe der Kapverdischen Inseln wieder auf.

Nun wird in Israel öffentlich über einen bevorstehenden Angriff auf den Iran diskutiert. Anders als bei früheren Kriegen ist die öffentliche Meinung gespalten: rund 40% sind für den Angriff, 38% dagegen, der Rest unentschieden.


Ein Ex-Mossad Chef warnt
Nach dem inzwischen pensionierten Mossad Chef Meir Dagan, hat sich nun auch dessen Vorgänger im Amt, Ephraim Halevy, zu Wort gemeldet.
Gestern sagte er:

Iran poses no “existential threat” to Israel and that attacking it must truly be a last resort. Anyone considering such a strike must realize that it would impact not just Israel, but the entire region for the next 100 years. …..no one should believe that there is an [Iranian] existential threat because this is simply not true.

Berechtigte Warnung
Diese Warnung ist mehr als berechtigt: Im Falle eines Angriffs wird der Iran zurückschlagen, selbst wenn er keine Atomwaffen besitzen sollte, so könnte er die einst mit der Hilfe Israels in den Iran geschafften Massenvernichtungswaffen Sarin und Senfgas zum Einsatz bringen, was dann einen Atomschlag seitens Israels zur Folge haben könnte, mit unabsehbaren weiteren Folgen einschliesslich der Intervention Chinas und Russlands.

Die kriegshungrigen Politiker Israels vom Schlage Netanyahu, Barak und des korrupten Lieberman glauben, dass der jetzige Zeitpunkt ausserordentlich günstig ist:.

– Iran geniesst in der arabischen Welt so gut wie keine Unterstützung mehr, da es der Verbündete von Syriens allseits verhasstem Diktator Assad ist, der einen blutigen Krieg gegen sein eigenes Volk führt.

– Syrien könnte angesichts der dortigen innenpolitischen Lage ohnehin kaum in den Konflikt eingreifen

– Nach glücklichem Überstehen des Kriegsabenteuers glaubt die Regierung Netanyahu die Friedensbedingungen im Nahen Osten diktieren zu können, (kleines Homeland rund 50% der Westbank für Palästinenser, der Rest, einschliesslich Ost-Jerusalems, soll dann von Israel annektiert werden)..

– Durch die erhoffte Niederlage Irans sollen auch gleichzeitige deren Verbündete Hamas in Gaza und Hisbollah im Libanon enorm geschwächt werden.

Ein gefährlicher Irrglaube
Es ist eine Rechnung, die natürlich nicht aufgehen kann. 2011 ist nicht 1967.

Da der Iran zurückschlagen wird, werden die USA , ob sie es wollen oder nicht, in diesen Krieg mit hineingezogen.
Laut Informationen der britischen Tageszeitung Guardian, bereitet sich die Regierung Cameron / Clegg bereits militärisch auf einen möglichen Einsatz im Persischen Golf vor.

Hisbollah und Hamas werden kämpfen und Raketen auf Israel abfeuern, was dann möglicherweise zu einem erneuten Libanonkrieg führen wird.

Die längerfristigen Auswirkungen dieses Konflikts sind noch gar nicht abzuschätzen.

US-Präsident Obama ist politisch geschwächt, und nicht mehr in der Lage, Israel von einem Angriff abzuhalten, so er es denn will. Die USA laufen sogar Gefahr, noch nicht einmal von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff informiert zu werden. Ein US-Armee-Sprecher äusserte gegenüber dem US Sender CNN:

….that the United States is watching any Israeli military movements closely as well as those inside Iran. In the past, the U.S. officials felt they had assurances from Israel that it would give warning to the United States of any attack. Now that doesn’t seem so ironclad

Die Nahost-Apokalypse rückt näher, erstaunlich, wie wenig bisher auf diese drohende Kriegsgefahr in Europa reagiert wird.

Nachtrag:
Was US-Präsident Obama und der französische Staatspräsident Sarkozy über Netanyahu denken und manchmal aussprechen, so auf dem G-20-Gipfel am vergangenen Wochenende, per Zufall hörte ein Journalist mit.


Ich kann ihn nicht mehr ausstehen, er ist ein Lügner


Ich muss mich jeden Tag mit ihm herumschlagen

Zur Kaperung der Arctic Sea
Kaperung der Arctic Sea – die Indizienkette beginnt sich zu schliessen
Pressebericht bestätigt Mossad-Beteiligung an der Arctic- Sea Kaperung
Arctic Sea“- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion – vermutlich Mossad – und nicht Piraten

Israels Waffenlieferungen in den Iran einschliesslich Massenvernichtungswaffen
linkGasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
linkMassenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
Der Fall Uwe Barschel, der Mossad und die Waffenlieferungen in den Iran

linkIsraels tödlicher Export – Waffen in den Iran

Konflikt Israel-Iran
Gefangenenaustausch Israel-Hamas: Israelischer Premier Benjamin Netanyahu als Friedenstaube?
Geplantes Attentat des Iran in den USA oder „Tonkin-Zwischenfall“ des Jahres 2011?
Die Kriegsgefahr im Nahen Osten steigt
Palästina, Israel, Apartheid-Südafrikaner als Siedler in der Westbank, und ein Vorstoss in New York

Stuxnet und die Folgen: Legalisierung von Virusattacken und Cyberwars, Fortsetzung der Landwegnahme in Ost-Jerusalem und der Westbank
Das Stuxnet-Virus und der Siedlungsbau im Westjordanland
Nahost: Wem nützen die Enthüllungen der Palästina-Papiere?
Mission impossible – Josef Joffes Iran-Kriegs-Artikel in der ZEIT
Raketenabwehr am Persischen Golf – Vorbereitung auf Irans Angriff oder Gegenschlag?
Gasmaskenverteilung in Israel: Kriegsvorbereitungen gehen weiter
Nach der Sicherheitskonferenz in München: Mit der iranischen Atombombe leben oder Krieg?
Israel bereitet sich auf einen Vergeltungsschlag des Iran vor
Greift Israel den Iran an ?
Sindbad, der Iranfahrer oder: wie man beim BND einen nutzlos gewordenen „Top-Spion“ los wird

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Cry Havoc – Ein Chefsöldner packt aus und belastet auch die deutsche Beteiligungsschiene

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Dr. Alexander von Paleske —- 4.11. 2011 — Der Wonga Coup ist wieder in den Schlagzeilen. Grund dafür ist das Buch eines prominenten Afrika-Söldners namens Simon Mann Titel: „Cry Havoc“, das vergangene Woche herauskam und die britischen Bestellerlisten stürmt.

Zur Erinnerung: Im März 2004 versuchte eine Gruppe, bestehend aus Glücksrittern, der britischen High Society angehörend, und südafrikanischen Söldnern, den kleinen aber sehr ölreichen westafrikanischen Staat Äquatorial Guinea zu erobern.

Dabei waren unter anderem:

-Sir Mark Thatcher, der missratene Sohn der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher,

– das Mitglied des britischen Oberhauses und Bestsellerautor Lord Jeffrey Archer, bereits wegen Meineids und Behinderung der Justiz vorbestraft,

– Eli Calil, windiger Geschäftsmann libanesischer Herkunft mit britischem Pass und Freund des Skandalministers im Kabinett Tony Blairs und späteren EU-Handelskommissars, Peter Mandelson,

– David Hart, Geschäftsmann und enger Freund der Thatcher Familie,

– Greg Wales, britischer Geschäftsmann mit Afrika Erfahrung und gutem Draht in das US-Aussenministerium,

um nur einige zu nennen.

Die deutsche Schiene
Aber auch die deutsche Luftfrachtfirma CAL/ACL, beheimatet in Offenbach, und geleitet seinerzeit von einem Thomas Rinnert, war offenbar beteiligt. Sie stellte Transportflugzeuge für den geplanten Transport von südafrikanischen Söldnern und Waffen bereit.

Wir haben mehrfach über diesen Putschversuch berichtet, der für den Angestellten der Luftfrachtfirma CAL/ACL , Gerhard Eugen Merz, mit dem Tod endete.

Merz hatte bereits in den 90er Jahren mit Unterstützung des britischen Mi6, des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, und offenbar auch des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) Massenvernichtungswaffen (Sarin und Senfgas) von China in den Iran geliefert, samt den Blaupausen zur Errichtung einer Fabrik zu deren Herstellung, wir berichteten ausführlich darüber.
Der Chefputschist Simon Mann wurde in Harare Simbabwe zusammen mit 69 südafrikanischen Söldnern im März 2004 verhaftet, und nach Verbüssung von 4 Jahren Gefängnis wegen Verletzung von Waffenbestimmungen pp. im Jahre 2008 nach Äquatorial Guinea ausgeliefert.

Dort wurde er wegen Hochverrats zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, aber bereits im November 2009 begnadigt.

Seine einflussreichen Freunde in dem Vereinigten Königreich Grossbritannien rührten in der Zwischenzeit keinen Finger für ihn, stritten ihre Putschbeteiligung vielmehr vehement ab , liessen Simon Mann sozusagen „absaufen“.

Ein Putschist packt aus
Simon Mann der von der britischen Verschwörercrew der einzige war, der im Gefängnis landete, sah nun keinen Grund mehr für irgendwelche Rücksichtnahmen, und packte aus.

Damit belastete er alle Personen schwer, die bis dato schon verdächtigt wurden, den Putschversuch unterstützt oder gar, wie Mark Thatcher, aktiv an der Vorbereitung beteiligt gewesen zu sein.

Mehr noch, Mann beschreibt in seinem Buch im Detail, dass sowohl die Regierungen der USA, als auch Grossbritanniens voll informiert waren, aber nichts unternahmen, um den Putschversuch aufzuhalten. Auch die Regierung Chinas soll angeblich informiert gewesen sein.

Die Vermutung, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst voll informiert war, haben wir in früheren Artikeln bereits aus den Begleitumständen geschlossen.

Auch Merz wird gewürdigt
In seinem Buch findet auch der im Black Beach Gefängnis Malabos, der Hauptstadt Äquatorial Guineas, gestorbene Deutsche Gerhard Eugen Merz, gebührende Aufmerksamkeit: als Putsch-Mitbeteiligter.

Das ist von Bedeutung, denn ich hatte seinerzeit Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen die Verantwortlichen der Air Charter Firma ACL/CAL wegen Verdachts der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, und versuchter Beihilfe zu versuchten mehrfachen Tötungsdelikten erstattet.

Die für Offenbach zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt stellte das Ermittlungsverfahren jedoch ein, nachdem der Beschuldigte Thomas Rinnert, Chef der Luftfrachtfirma, alles abstritt.
Ein Vorgehen, das seitens der Staatsanwaltschaft an Strafvereitelung im Amt (Paragraph 258a StGB) grenzt, denn mittlerweile hatte im Jahre 2006 der britische Journalist Adam Roberts in seinem Buch „Wonga Coup“ bereits im Detail nachgewiesen, nicht nur wer am Putsch beteiligt war, sondern auch wieviel Simon Mann der Firma CAL/ACL für ihre Putschbeteiligung bezahlt hatte.


Adam Roberts – Wonga Coup – mittlerweile aktualisiert in der 2. Auflage

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, weigerte sich jedoch auf meine Beschwerde hin , substantielle Ermittlungen anzuordnen. Begründung: Thomas Rinnert ist glaubwürdig.

Rinnert hatte der Staatsanwaltschaft den Bären aufgebunden, er sei von Ölfirmen kontraktiert worden.

Man braucht nicht viel Phantasie um zu vermuten, was die Hintergründe dafür sind.

Ich werde deshalb nun erneut, im Hinblick auf die Details, die Simon Mann in seinem Buch liefert, Dienstaufsichtsbeschwerde, diesmal im hessischen Justizministerium, einlegen.

Einmal Söldner, immer Söldner
Nachzutragen bleibt noch, dass der Satz: „Einmal Söldner immer Söldner“ sich hier wieder einmal bestätigte.

Einige der Wonga Coup-Söldner und der Pilot Crause Steyl, wurden jüngst kontaktiert, um den mittlerweile getöteten libyschen Herrscher Gaddafi und seine Entourage aus Sirte herauszuholen, wie die britische Zeitung Independent und andere britische Blätter gestern berichteten.

Steyl lehne ab, aber einige Söldner konnten dem lukrativen Angebot offenbar nicht widerstehen. Für einige von ihnen bedeutete das den Tod , als Gaddafis Wagenkolonne die beim Fluchtversuch aus Sirte von Nato Flugzeugen angegriffen wurde.

Simon Mann derweil schwelgt in seinen Söldnererinnerungen auf Twitter und auf seinem Blog.
Unter dem Pseudonym Peter Wetekamp schrieb ich ihn an und fragte ihn, ob er Gerhard Merz kennen würde. Seine Antwort: „Ja, das war ein Freund von mir.“

@CaptSFM What about Eugen Merz,who died in Malabo. and the company Central Asian Logistics in Offenbach/Germany

CaptSFM Captain Simon Mann

@peterwetekamp It was Gerhard who died in Malabo. Or that was how we knew him. He was a friend.

Oct 30, 7:56 AM via Twitter

Peterwetekammp
@CaptSFM yes, very interesting but how did you come across this company in Germany, which supplied the two aircrafts

CaptSFMCaptain Simon Man
@peterwetekamp : Gerhard used to help Executive Outcomes, back in the early to mid-90’s : then Sandline … later. He was great fun, & witty

Es wird allerhöchste Zeit, dass die für Offenbach zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt endlich dieser dubiosen Freundschaft auf den Grund geht..

Ein Putschversuch in Afrika und ein juristisches Nachspiel in Hessen
Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ohne Verfolgungswillen bei Fall von internationalem Terrorismus

Der Wonga Coup
Afrika-Söldner – und was aus ihnen wurde
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe

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Text der Dienstaufsichtsbeschwerde

Dr. Alexander von Paleske
Leitender Arzt
Ex-Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)
P.O. Box 917
Bulawayo/ Simbabwe
Afrika

An
Herrn
Hessischen Minister der Justiz
Luisenstr. 13
65185 Wiesbaden
Germany

E-Mail Poststelle@hmdj.hessen.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich erhebe

Dienstaufsichtsbeschwerde

über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Darmstadt und ihr folgend der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (M).

Der Dienstaufsichtsbeschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde.

Am 4. März 2004 sollte der Präsident des ölreichen afrikanischen Staates Äquatorial Guinea, Obiang Mbasogo Nguema, von einer Meute britscher Glücksritter aus der High Society unter Hilfe südafrikanischer Söldner mit Waffengewalt durch Ausschaltung seiner Palastgarde gestürzt werden.

Dem Umsturzkommando gehörten als Fussoldaten ehemalige Mitglieder aus Apartheid-Südafrikas Mörder- Terror- und Zerstörungskommandos an, wie dem 32. Buffalo Battalion, den 1.-5. Reconnaisance Commandos (Recce), der 44. Parachute Brigade sowie der Todesschwadron Civil Cooperation Bureau.

Als Anführer der Söldner fungierte der Spross einer britischen Bierbrauerfamilie und ehemaliges Mitglied der britischen Armee-Spezialeinheit SAS, Simon Mann. Mit dabei der Sohn der ehemaligen britischen Premierministern Margaret Thatcher, Sir Mark Thatcher, sowie eine ganze Reihe Südafrikaner.

Die Söldner sollten von Südafrika aus mit einem Flugzeug des russischen Typs Antonov abgeholt werden, das von der Offenbacher Firma ACL/CAL, in Armenien samt Crew gechartert worden war.
Der Angestellte der Firma CAL/ACL, Gerhard Eugen Merz, hatte in Malabo Quartier bezogen. Der Plan war, durch ein Vorauskommando unter Anleitung des Südafrikaners Nick du Toit den Flughafen von Malabo mit Waffengewalt unter ihre Kontrolle zu bekommen und dann die Landung der Söldner zu ermöglichen.
Anschliessend sollte die marrokanische Palastgarde angegriffen werden und der Präsident Nguema entweder umgebracht oder ausser Landes gebracht werden. Dann sollte eine Marionettenregierung unter Führung des Oppositionspolitikers Severo Moto Nsa unter Dauerbewachung südafrikanischer Söldner installiert werden.

Der Putschversuch schlug fehl, weil die Söldner auf dem Wege von Südafrika nach Malabo in Harare einen Zwischenstopp einlegten, um Waffen aufzuladen. Dort wurde dann der ganze Söldnerhaufen verhaftet einschliesslich Simon Mann.
Nach deutschem Strafrecht handelte es sich um folgende Delikte:

– Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Paragraph 129b StGB.

– Versuchte Beihilfe zu den versuchten Tötungsdelikten (Mord, Totschlag) Paragraphen 211, 212 StGB
In Verbindung mit den Paragraphen 23 und 27 StGB

Mark Thatcher, der in Südafrika blieb und ungeduldig auf positive Nachrichten wartete, wurde schliesslich ebenfalls verhaftet und später von einem Gericht in Kapstadt zu einer Gefängnissstrafe auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Vorauskommando in Malabo einschliesslich des Deutschen Gerhard Eugen Merz wurde ebenfalls verhaftet , Nick du Toit bekam 34 Jahre aufgebrummt.

Der Deutsche Gerhard Eugen Merz verstarb knapp 2 Wochen nach der Festnahme am 17.3. 2004 vermutlich an den Folgen im Gefängnis erlittener Folter.

Gerhard Eugen Merzz war nicht Geschäftsführer, sondern lediglich Angestellter der Luftfrachtfirma CAL/ACL in Offenbach die von dem Flughafen Hahn/Hunsrück aus ihre Luftfrachtgeschäfte besorgt.
Geschäftsführer dieser Firma ist ein Thomas Rinnert.
Aufgrund eines Gesprächs mit Rinnert schrieb die Frankfurter Rundschau am 21.5.2004:

„Rinnert der Merz seit einem Jahr gekannt haben will, hat nach eigener Aussage Merz erst Anfang des Jahres für den Auftrag (Frachtflüge für Oelfirmen) in Aequatorial Guinea eingestellt, ausdrücklich übrigens, weil er auf Reife und Kompetenz setze. Leute über 50 seien ihm da gerade recht.“

Nach den gründlichen Recherchen des britischen Journalisten Adam Roberts, die er in seinem Buch „The Wonga Coup“ veröffentlichte ergibt sich jedoch ein völlig anderes Bild. Danach kam Merz mit dem Verschwörer Nick du Toit in Kontakt und ein Vertrag wurde zwischen Merz und du Toits Firma PANAC im Dezember 2003 geschlossen. Danach stellte Rinnerts Firma CAL/ACL zwei russische Maschinen samt armenischer Crew zur Verfügung, und zwar eine Antonov und eine Iljuschin 76 über die armenische Firma Tiga-Eiri.

Die beiden Maschinen wurden nach Angaben du Toits am 8. Und 10. Januar 2004 nach Malabo gebracht. Dafür zahlte der Hauptverschwörer Simon Mann nach Angaben von Roberts 125.000 Dollar an die Firma ACL/CAL (Roberts aaO Seite 128).

Der weitere Putschplan sah folgendermassen aus (Roberts Seite 160): Merz sollte mit seiner Antonov nach Kolwezi im Kongo fliegen, um dort von Simon Mann in Simbabwe gekaufte Waffen aufzuladen, darunter Maschinengewehre und Granatwerfer. Gesteuert wurde das Flugzeug von dem armenischen Piloten Ashot Karpetyan.

Aber dann begannen die Probleme. Bei einer Zwischenlandung in Douala/Kamerun brach das Bugrad, konnte aber an Ort und Stelle repariert werden. Bei einer weiteren Zwischenlandung in Kongo/Brazzaville wurde ein Vogel von der Turbine der Antonov angesaugt.

Schliesslich landete die Maschine in Lubumbashi/Demokratische Republik Kongo, statt, wie vorgesehen, auf einem unkontrollierten Feldflughafen in Kolwezi, wie der Mitverschwörer Simon Mann in seinem Geständnis nach seiner Verhaftung in Harare angab. Der Grund: Der Feldflughafen im Kongo, wo die Waffen in aller Heimlichkeit um- und aufgeladen werden sollten, war unter die Kontrolle von Rebellen geraten, und eine Landung daher nicht möglich. Die Antonov mit Merz sollte deshalb nach Malabo zurückkehren.

Allerdings waren weitere Reparaturen nötig. Also flog Simon Mann nach Ndola/Sambia, um die Reparaturen zu organisieren und vor allem zu bezahlen.

Simon Mann hatte nun die Nase voll und kaufte kurzerhand eine Boeing 727 in den USA und heuerte eine Crew bestehend aus Piloten und Flugingenieuren der ehemaligen Söldnerfirma Executive Outcomes an.

Der Ausgang des Putschversuchs ist bekannt, er scheiterte. Die südafrikanischen Behörden hatten Wind von der Aktion bekommen und warnten sowohl die Regierung Aequatorial Guineas als auch die Regierung Simbabwes. Das Vorauskommando mit du Toit, Merz, Boonzaaier und anderen wurde in Malabo verhaftet, ebenso die armenische Crew, die südafrikanischen Söldner wiederum bei einem Zwischenstopp in Harare.

Merz war nun tot, aber die armenische Crew immer noch im Gefängnis in Malabo. Da wandte sich nun der Mitverschwörer Greg Wales, dessen Beteiligung an dem Putschversuch Adam Roberts detailliert nachweist, in einer E-Mail an Thomas Rinnert.
In dieser E-Mail, die mir im Jahre 2005 von der Witwe des Gerhard Merz gegeben wurde, macht Wales ihm, Rinnert, Vorschläge, wie man Druck auf Aequatorial Guinea ausüben könne, um die armenische Besatzung freizubekommen. Und zwar sollte ein Mitglied der Regierung Aequatorial Guineas bei einem Besuch in London wegen Verdacht des Tötungsdelikts an Merz durch die britischen Behörden verhaftet werden.

Zu diesem Zweck solle sich die Witwe Merz (in der E-Mail falsch geschrieben Merckx) an das britische Home-Office (innenministerium) wenden. Ein abenteuerlicher Plan.

Die Witwe Merz, die das Schreiben von Rinnert erhielt, weigerte sich jedoch, der Aufforderung nachzukommen. Rinnert wird in dem Schreiben von dem Mitverschwörer Wales mit seinem Vornamen angeredet, offenbar kennen sich die beiden Herren sehr gut.

Somit bestand der Verdacht, dass Rinnert Mitglied des Mordkomplotts war. Also Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Der Verfasser des Schreibens stellte, als keinerlei sichtbare Aktivitäten der für Offenbach zuständigen Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt erkennbar waren, Strafanzeige.
Die Ermittlungen, so wurde dem Anzeigeerstatter seitens der Staatsanwaltschaft Darmstadt mitgeteilt, seien bereits seinerzeit eingestellt worden, weil kein Verdacht auf ein strafbares Verhalten seitens Rinnert vorläge. Geradezu grotesk.

Man hatte die Aussagen des Rinnert, trotz des Geständnisses des Simon Mann, trotz des Geständnissses des Nick du Toit, trotz der Recherchen des Autors Adam Roberts, trotz der E-Mail des Mitverschwörers Greg Wales als korrekt angesehen. Selbstverständlich hatte man darauf verzichtet, auch nur eine dieser Personen zu vernehmen. Und dies, obgleich auch Scotland Yard nach Malabo gereist war, um Simon Mann zu vernehmen.

Noch nicht einmal diese Ermittlungsergebnisse wollte man in Erfahrung bringen. Und dies, obgleich es hier nicht um einen Kaufhausdiebstahl geht sondern um internationale Schwerkriminalität.

Und so lehnte dann auch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auf Beschwerde es ab, die Ermittlungen erneut aufzunehmen zu lassen. Trotz des angebotenen erdrückenden Beweismaterials.
In dem Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft vom 24.6.2009 machte man sich stattdessen voll die Angaben des Rinnert zu eigen.

Ich bitte darum, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt anzuweisen, endlich die erforderlichen Ermittlungen anzustellen bzw. anzuweisen .

Vor 10 Tagen ist das Buch des Hauptverschwörers Simon Mann, der im November 2009 vom Präsidenten Äquatorial Guineas begnadigt wurde und nach Grossbritannien zurückkehrte, herausgekommen unter dem Titel „Cry Havoc“.

In diesem Buch bestätigt und beschreibt Simon Mann die Involvierung von Merz und der Firma ACL/CAL in den Putsch. Damit sind letzte noch bestehende Zweifel ausgeräumt.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Alexander von Paleske