politicacommentDr. Alexander von Paleske 9.10. 2011
Daniel Reinschmidt (27), Nachwuchswissenschaftler auf dem Gebiet der Meeresbiologie, wurde durch einen Bombenanschlag zusammen mit drei weiteren deutschen Nachwuchswissenschaftlern und 7 weiteren Personen am 18.3. 1987 in Djibouti ermordet.
Die Opfer von Djibouti: Annette Barthelt, Hans-Wilhelm Halbeisen, Marco Buchalla & Daniel Reinschmidt
Der Bombenanschlag wurde ganz offensichtlich von dem libyschen Tyrannen Muammar el-Gaddafi angeordnet. Dafür sprechen alle Indizien.
Seit dem gewaltsamen Tod seines Sohnes ist der Vater, Dr. Gerd Reinschmidt, ehemals Richter am Oberlandesgericht und langjähriger Stadtverordneter in Frankfurt, auf der Suche nach etwas, was eigentlich in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte: Aufklärung und Gerechtigkeit
Wie wir bereits in unserem Artikel „Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti“ ausgeführt haben, musste sich Dr. Reinschmidt stattdessen auf eine Odyssee begeben, auf der er erbärmliche Feigheit und Nichtaufklärung, Vertuschen und Abwimmeln seitens des Auswärtigen Amtes kennenlernte.
Es gelang mir, Dr. Reinschmidt für ein Interview zu gewinnen, das gerade angesichts der veränderten Lage in Libyen aktuell ist.
Frage Dr. v. Paleske:
Der britische Aussenminister William Hague hat vor einigen Wochen im britischen Unterhaus zugesagt, alle Initiativen zu unterstützen, die über eine Befragung des nach London geflüchteten Aussenministers Libyens und früheren Geheimdienstchefs , Moussa Koussa, zur Aufklärung der Hintergründe des Lockerbie-Attentats und weiterer Terroranschläge führen. Was waren die Gründe für die Untätigkeit des Auswärtigen Amtes?
Antwort Dr. Reinschmidt
Die Regierung Kohl-Genscher, die während des Anschlages 1987 amtierte, aber später auch die Regierung Schröder – Fischer, weigerten sich trotz der eindeutigen Beweislage, Gaddafi für den Anschlag zur Rechenschaft zu ziehen, weil sie die wirtschaftlichen Interessen der BRD nicht gefährden wollten. Hier ging Kommerz vor Moral.
Angesichts der Tatsache, daß bei dem Anschlag 11 Menschen ums Leben kamen, darunter vier junge deutsche Wissenschaftler war diese opportunistische Haltung zutiefst unmoralisch. Amerikaner und Franzosen haben im Falle Lockerbie und der Discothek La Belle gezeigt wie man zum Schutze seiner Bürger mit solchen Verbrechern umgeht.
Was sind aus Ihrer Sicht die Gründe für dieses Verhalten der deutschen Regierung?
Die deutschen Außenminister haben sich zu keinem Zeitpunkt darum bemüht, die Hintergründe des Anschlages (in Djibouti) aufzuklären, und stattdessen an der Vertuschung dieses Verbrechens mitgewirkt, um sich Gaddafis Wohlwollen zu erhalten.
Bei jedem Vorstoß, den ich unternahm, um Licht ins Dunkel zu bringen, zogen sie sich auf die unzutreffend Behauptung zurück, für einen Auftrag Gaddafis lägen keine „ausreichenden“ Beweise vor.
Diese Position war zutiefst heuchlerisch, unterstellt sie doch, daß Gaddafi von der Aktion seiner Leute nichts gewußt habe, obwohl alle dem AA bekannten Tatsachen nur den einen Schluß zuließen: daß Gaddafi den Befehl für den Anschlag gegeben hatte, um Rache an Frankreich zu üben.
Die Attentäter gehörten zu einer von Libyen finanzierten Palästinensergruppe, die ihre Weisungen von dem Libyschen Gesandten in Damaskus, Taher Chaabane, erhielten.
Der gefaßte und später in Djibouti zum Tode verurteilte Tunesier Adouani wurde für seinen Einsatz mit libyschen Traveller-Schecks bezahlt, die Attentäter unterrichteten unmittelbar nach dem Anschlag Taher Chaabane über die Ausführung des Anschlages.
Im übrigen gingen am 14. 7. 1987 beim Auswärtigen Amt und beim BKA ein Telex des BND und ein Fernschreiben ein, in denen die Behörden darüber informierten, dass die Nachrichtendienste ermittelt hätten, das Libyen Auftraggeber des Anschlages gewesen sei, als Vergeltungsmaßnahme gegen Frankreich wegen dessen Intervention im Tschad-Krieg.
Niemand anders als Gaddafi konnte ein Motiv für dieses Verbrechen haben.
Nachdem die internationale Gemeinschaft Gaddafi als Verbrecher geächtet hat, besteht für die BR keinerlei Grund mehr, auf Gaddafi Rücksicht zu nehmen. Ich hoffe deshalb darauf, dass die BR ihre zutiefst unmoralische Verweigerungshaltung aufgibt und sich zu einer objektiven Bewertung der vorliegenden Beweistatsachen entschließen kann.
Gegen den gefassten Attentäter Adouani wurde in Djibouti ein Strafverfahren durchgeführt, in dem Adouani zum Tode verurteilt wurde. Diesem Verfahren hatte ich mich als Nebenkläger angeschlossen, um durch Akteneinsicht weitere Informationen über die Hintermänner der Tat zu bekommen.
Adouani gab aber nur diese Dinge zu, die bereits bekannt waren und von ihm nicht bestritten werden konnten. Er stellte sich als Freiheitskämpfer dar, der für eine „gerechte Sache“ gemordet hatte. Die Rolle Libyens wurde in diesem Verfahren vom Gericht bewußt ausgeklammert, weil man in Djibouti die Rache Gaddafis fürchtete.
Die Todesstrafe für Adouani wurde später in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Dies geschah – und das ist die andere Seite der Medaille des Auswärtigen Amtes – auf Empfehlung des deutschen Botschafters in Sanaa.
Adouani wurde vor Jahren völlig begnadigt und auf freien Fuß gesetzt.
Ich bin über die jahrelange Weigerung der Bundesregierung an der Aufklärung eines Verbrechens mitzuwirken , bei dem deutsche Staatsbürger ums Leben kamen, sehr enttäuscht.
Eine Befragung des geflohenen Außenministers Moussa Koussa könnte die Beweis-kette vervollständigen.
Worauf gründete sich seinerzeit Ihre Hoffnung, dass unter dem Aussenminister Joseph Martin (Joschka) Fischer Bewegung in die Sache kommen würde?
Von Außenminister Joschka Fischer , den ich persönlich kenne, hatte ich mir erhofft, daß er den Mut besitzt, Gaddafi ebenso zur Verantwortung zu ziehen, wie es die Franzosen und US-Amerikaner gemacht hatten.
Er hat mich im Jahre 2004 leider von einem Mitarbeiter abwimmeln lassen, und sich ebenfalls auf die heuchlerische Position zurückgezogen, für eine Beteiligung Gaddafis an dem Anschlag gäbe es keine ausreichenden Beweise.
Dass auch er sich so opportunistisch verhalten würde, hat mich sehr enttäuscht.
Einen Monat nach meiner Initiative flogen Fischer und Schröder mit einer deutschen Handelsdelegation nach Libyen, wo die deutschen Wirtschaftsbosse Gaddafi förmlich die Hände küssten, um Aufträge zu erhalten. Im Fernsehen konnte man damals sehen, wie devot deutsche Unternehmer einen Machthaber umwarben, von dem jeder wußte, wieviel Blut an seinen Händen klebt.
Um Gaddafi anzuklagen bedarf es keiner neuen Ermittlungen. Die oben geschilderten Tatumstände lassen nur den einen Schluss zu, dass der Auftrag zu dem Anschlag von Gaddafi kam. Die vorliegenden Beweise könnten dadurch erhärtet werden, wenn der frühere libysche Außenminister Moussa Koussa zu diesem Fall befragt wird. Die Initiative hierzu liegt beim Außenministerium. Der britische Außenminister leistet hierzu sicher gerne Amtshilfe.
Deutschland hat ja versucht, sich aus dem jetzigen libyschen Konflikt herauszuhalten. Es hatte Gaddafi seit 1979 unterstützt, seine Sicherheitskräfte ausgebildet, Waren in grossem Umfang nach Libyen geliefert. Kann man sagen, dass die Bundesregierung, komme was da wolle, auf Gaddafi setzte?
Ja, denn meine Bemühungen um eine Aufdeckung des Anschlages zogen sich über Jahre hin. Sie führten allerdings zu keiner politischen Reaktion der Bundesregierung.
Ich hatte die mir persönlich bekannten Bundestagsabgeordneten Karsten Voigt, Volker Hauff, Volker Kröning um Unterstützung meiner Initiativen gebeten. Auch ihnen gegenüber zog sich das AA auf das Argument mangelnder Beweise zurück.
Meine größte Enttäuschung von den deutschen Justizbehörden war es, dass der Generalbundesanwalt auf meine Strafanzeige wegen Mordes lapidar erklärte, dass er für diese Sache nicht zuständig sei.
Über mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden konnte ich schließlich erreichen, dass die Bonner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitete, welches dann zum Erlaß von drei Haftbefehlen gegen die von Person bekannten Attentäter führte, diese konnten aber niemals vollstreckt werden, da es zu keiner Auslieferung kam
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