Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Nachdem das sogenannte System des Mächtegleichgewichts verschwand und die im Westen konzentrierten militärischen Kräfte vorherrschen, öffnet sich der Abgrund ungebremster Militärinterventionen mittels der Militärorganisationen, die den Grund ihrer Existenz verloren haben und deren Bürokratien verzweifelt versuchen, ihr Bestehen auf Kosten der Gefährdung der Existenz von Ländern und Kontinenten und des Weltfriedens zu rechtfertigen, was offensichtlich die grundlegenden Prinzipien des öffentlichen internationalen Rechts in ihrer Kraft schwächt und sie unterminiert. Es ist unerlässlich, im Innern der Vereinten Nationen gegenüber der Interventionspolitik, die in wenigen westlichen Ländern des Sicherheitsrates vorherrscht, institutionell einen Riegel vorzuschieben.
Es ist unerlässlich, im Innern der Vereinten Nationen gegenüber der Interventionspolitik, die in wenigen westlichen Ländern des Sicherheitsrates vorherrscht, institutionell einen Riegel vorzuschieben.
Der US-Militär-Industriekomplex, der schon 1945 als ernstes Problem vom amerikanischen Präsident Dwight Eisenhower erkannt wurde, schuf sich seitdem ein Feindbild für seine Militärorganisationen. Daher zuerst die Sowjets und die vergeudete Zeit des Kalten Kriegs.
Als sich der Warschauer Pakt selbst auflöste und der Kalte Krieg zu Ende ging, wurde es ernst für die Militaristen und ihre Militärorganisationen. Verzweifelt suchten sie dann (seit 1990) nach neuen Feindbildern, um militärische Einsätze zu ermöglichen und Krieg salonfähig zu machen. Die Kampagne für Krieg war so unverschämt aggressiv hierzulande, dass deutsche Medien, darunter auch die Süddeutsche Zeitung, eine Kampagne gegen die Bundespräsidentin Rita Süssmuth (CDU) initiierten, weil sie sich öffentlich und entschieden gegen Krieg als Mittel der Politik einsetzte.
Heftig und unermüdlich wurde die hässliche Kampagne der Militaristen gegen das Primat der Politik. Sogar Christdemokraten ließen sich dafür einspannen. So ein dubioser CDU-Verteidigungsminister wie Völker Rühe. Von „deutschen Hemmungen“ war bei ihm und anderswo die Rede, die für deutsche Beteiligung am Krieg, am Einsatz militärischer Gewalt, ein Problem darstellte, was es für die Rühe-Clique zu überwinden galt.
Diese Leute haben bis heute eine Gefolgschaft in führenden deutschen Medien, wie in der SZ die Journalisten Daniel Brössler und Stefan Kornelius, in der Wochenzeitung „Die Zeit“ Josef Joffe, der sich schon in der SZ einen berühmt-berüchtigen Namen gemacht hatte als verlängerter Arm des Pentagon. Es ist an der Zeit, alle diese Kriegstreiber zu identifizieren, sie wegen ihrer fehlenden Ethik gesellschaftlich zur Rede zu stellen und unsere Rechtsordnung auf sie wirken zu lassen.
Solche Redakteure ließ es vollkommen unberührt, dass US-Regierungen und ihre europäischen Vasallen-Regime Jahrzehnte lang ein Apartheid-Regime in Südafrika unterstützten, dass sie kriminelle Militärputsche organisierten, um Regierungen, die ihnen nicht passten, gewaltsam zu stürzen. Bis heute herrscht eiskaltes Schweigen dieser Medienleute darüber, dass US-Regierungen und ihre europäischen Vasallen-Regime sogar die nukleare Zerstörung von Zentraleuropa im Kalten Krieg in Kauf nahmen, Kriege vorbereiten, wo es in ihrem Interesse erscheint, und dazu Welt-Institutionen mit Lügen, Erpressungen und Bestechungen manipulieren wie vor beiden Irak-Kriegen 1991 und 2003, als ihr unverschämtes Korruptionsverhalten im UN-Sicherheitsrat bloßgestellt wurde.
Vor dem 1991-Irak-Krieg eine diplomatische Falle, um den Irak zum Einmarsch in Kuweit zu verführen und dann eine gekaufte PR-Kuweit-Show mit gelogenem Baby-Brutkasten-Horror. Vor dem 2003-Irak-Krieg ein gefälschtes britisches Regierungsdossier, das von US-Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat am 5.5.02 vorgelegt wurde.
Die US-Regierung kontrolliert weiterhin die Weltöffentlichkeit mit enormen offiziösen Lügen, mit Manipulation und Desinformation, um ihre gewalttätige Gangsterpolitik zu vertuschen. Dafür verfügt sie in Deutschland über Einfluss auf die Süddeutsche Zeitung, wie jeder besonders seit 1991 bei ihr nachlesen kann. Aber nicht nur dort. Es ist ganz klar zu erkennen: Die deutsche Öffentlichkeit lässt sich belügen und manipulieren nach einem tradierten Führer-Syndrom:
Der amerikanische Staatsankläger bei den Nürnberger Prozessen gegen die Nazi-Hauptverbrecher wollte damals verstehen, wie es möglich war, dass Menschen, angeblich Mitglieder einer zivilisierten Gesellschaft wie Deutschland in den 30iger Jahren, solche Massenverbrechen verüben konnten. Die Antwort des amerikanischen Psychologen war die folgende: „Es gibt einige Faktoren, die es zum Teil erklären. Erstens.- Die Menschen in Deutschland sind gewohnt, das zu tun, was ihnen gesagt wird. Sie gehorchen dem Vater, dem Lehrer, dem Pfarrer, dem vorgesetzten Offizier. Sie werden als Kinder so erzogen, Autorität nicht infrage zu stellen. Als Hitler an die Macht kam, findet er eine Nation vor, für die es völlig normal war, alles für ihn zu tun, alles, was er verlangte. Zweitens.- Eine erstklassige Propaganda.
Diese Faktoren – Autoritätsgläubigkeit, -gefolgschaft und umfassende Propaganda – finden sich heute wieder: Die US-amerikanische NATO-Führung, die als indiskutabel hingenommen wird zusammen mit einer umfassenden, von professionellen US-Stellen ausgehende Propaganda auf allen Kommunikationskanälen.
Noch im Kabinett Kohl und teilweise wahrscheinlich auch danach folgt man der chronischen Gewohnheit aller bundesdeutschen Regierungen aus alten Zeiten, alles mit den USA abzusprechen und damit unter vollständiger Kontrolle der USA zu agieren. Der US-Botschafter ging im Bundeskanzleramt ein und aus. Somit war man in Washington sicher, von Deutschland immer Gehorsam und unbedingte Gefolgschaft zu bekommen in allem, was die USA von der Bundesrepublik verlangten, ohne wenn und aber.
Daraus entstand eine Welt, die den Menschen Böses antut. Angreifer und Machthaber, die sich über das Recht und Gesetz erheben, verkörpern das Übel in jeder Gesellschaft, ein Übel, das mit einer Demokratie oder mit Menschenrechten überhaupt nichts zu tun hat. Der ehemalige amerikanische Botschafter in Deutschland, John Kornblum, geht eisern und mit versteinerter Miene am Völkerrecht vorbei, als er auf der „Strategie“ der USA besteht, Menschen im Ausland zu töten. (ARD-Sendung von Anne Will am Sonntag 8.5., 21.45 Uhr)
Was wirkliche Macht im heutigen demokratischen Rechtsstaat verleiht, ist das Wirtschaftssystem, nicht die Wählerstimme. Das heißt, die wirklichen Mächtigen befinden sich massiert in den Vorstandsetagen und Aufsichtsräten der global agierenden Konzerne, Banken und Versicherungen. Sie sind es, die hinter den Kulissen die Welt regieren und sich auf Angriffe gegen gewisse Länder mit den mächtigsten Regierungen der Welt verständigen.
Seit dem 11.9.01 kam das Feindbild „Islamisten gleich Terroristen“ en vogue. Auf der Basis dieser neuen Horror-Lüge wurde der sogenannte Krieg gegen den Terror geführt und Afghanistan angegriffen. Deutschland machte mit. Aber die Mehrheit der deutschen Bevölkerung war, ist und bleibt dagegen. Und die mehrheitliche Ablehnung von Krieg und militärischen Interventionen wächst weiter in der deutschen Bevölkerung. Deshalb war es notwendig, sie „zu überzeugen“.
Diese Perfidie geht so weit, dass die Propaganda nicht einmal davor zurückschreckt, „Menschenrechte“ als „Argument“ für den Krieg anzuführen, für militärische Einsätze, und so entstand die Propagandaformel „responsability to protect“ oder „Verantwortung zum Schützen“, und das mit Bomben und Raketen. „Das ist genau das, woraus ein Schuh wird, der den Deutschen wie angegossen passen werde“, dachten sich wohl die Kriegstreiber in Washington. Aber sie haben sich getäuscht und die Deutschen vollkommen unterschätzt.
Die deutsche Bevölkerung ist nicht mehr die Bevölkerung, die sie einmal war, als sie leicht an Chimären und Märchen glaubte, sondern nach allem, was sie gelitten hat und nach allem, was sie in der Nachkriegsära der deutschen Teilung und erlangten Einheit beobachtet hat, ist sie misstrauisch geworden – vor allem gegenüber den mächtigen „guten“ Amerikanern, die an der Spitze der NATO Deutschland und Europa weiter kontrollieren und dirigieren wollen. Deshalb billigt diese deutsche Bevölkerung den Entschluss ihrer Regierung, sich aus dem Krieg gegen Libyen herauszuhalten. „Magie und Illusion“ ist ihr geraubt worden, seitdem sie sich einer nüchternen unschönen Wirklichkeit gegenüber sieht.
Im Zweiten Weltkrieg überstieg die Gesamtzahl der getöteten Zivilisten die Zahl der gefallenen Soldaten. Gleich nach Ende des Zweiten Weltkrieges errichteten die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen führenden Ländern eine Architektur, die Frieden gewährleisten sollte: Die Vereinten Nationen, Verträge zum Schutz der Menschenrechte, zur Verhinderung von Völkermord und zur Einschränkung der gefährlichsten Waffen. Diese Bestrebungen waren in vieler Hinsicht erfolgreich. Die Ideale der Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit wurden langsam vorangebracht.
Krieg ist niemals nötig. Er wird aus bestimmten Interessen geführt. Nach der UN-Charta ist Krieg verbannt. Eine solche menschliche Torheit und Bosheit, die übermäßig Menschenleben aufs Spiel setzt, ist ein großes Verbrechen gegen die Menschheit, gerade weil die heutigen Instrumente des Krieges zur Vernichtung und Auslöschung führen. Grundlegende Menschenrechte werden dadurch zunichte, missachtet, erlöschen. Das Recht auf Leben an erster Stelle.
Internationale Verantwortung ist längst nicht militärisch zu definieren. Daniel Brössler betritt hier ein ausdrücklich verbotenes Feld, als er unüberlegt meint, dieses weitere abstoßende „Kriterium“ erfinden zu müssen, um im Ausland zu töten. Das deutsche Volk identifiziert sich aber schon lange nicht mehr mit diesem mörderischen Wahnsinn und will sich auch zukünftig nicht damit identifizieren.
Die einzige internationale Verantwortung, die Deutschland und alle anderen Mitgliedsstaaten der Weltgemeinschaft haben, ist sich friedlich untereinander zu verhalten. „Zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle“ ist die „internationale Zusammenarbeit“ ausdrücklich in der UN-Charta signalisiert (Art. 13 b), keineswegs ein Krieg oder ein Militärschlag, der die höchste anmaßende Aggression gegen ein Land und seine Bevölkerung darstellt.
Zwei, drei europäische Regierungen und die US-amerikanische stehen allein mit ihrem kriminellen Vorhaben, das trotz aller betrügerischen Versuche keine Unterstützung der Weltstaatengemeinschaft findet.
Die Medien sollten sich nicht so naiv oder gedankenlos stellen. Begründet entsteht der Verdacht, ja sogar die Erkenntnis, dass dort ein entschlossener guter Wille zum Frieden, zum unermüdlichen Einsatz aller friedlichen Mittel zur Beilegung von Konflikten nicht vorhanden ist, eher ein versteckter Wille zum Krieg, zur Gewalt, zum militärischen Eingreifen nach eigenem Gutdünken, nach eigener Interessenlage, ein böser Wille, die vor sich selbst und vor der Öffentlichkeit nach fehlender Rechtfertigung sucht. Anständige Journalisten sollten sich dafür nicht hergeben. Sonst müssen sie sich für ihre Taten verantworten, nämlich für Anstiftung zu Mord und Krieg, was nach dem Grundgesetz verfassungswidrig und nach dem Strafgesetzbuch strafbar ist.
Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.
FRAGEN
onlinedienst – 4. Jun, 14:55
Sie schreiben:
Der US-Militär-Industriekomplex, der schon 1945 als ernstes Problem vom amerikanischen Präsident Dwight Eisenhower erkannt wurde, schuf sich seitdem ein Feindbild für seine Militärorganisationen. Daher zuerst die Sowjets und die vergeudete Zeit des Kalten Kriegs.
Als sich der Warschauer Pakt selbst auflöste und der Kalte Krieg zu Ende ging, wurde es ernst für die Militaristen und ihre Militärorganisationen. Verzweifelt suchten sie dann (seit 1990) nach neuen Feindbildern, um militärische Einsätze zu ermöglichen und Krieg salonfähig zu machen.
Frage 1: Hat es diesen militärisch industriellen Komplex in der damaligen UdSSR nicht ebenso gegeben?
Frage 2. Sehen Sie die damalige UdSSR als „Friedensmacht“ an?
Frage 3: Ist ihrer Ansicht nach die Niederschlagung der Volksaufstände durch die sowjetischen Panzer in der damaligen DDR im Jahre 1953, dann in Ungarn 1956 sowie der Einmarsch in der CSSR durch Warschauer Pakt Truppen im Jahre 1968 in irgendeiner Weise zu rechtfertigen gewesen?
Frage 4: Sie reden von dem Kalten Krieg als „vergeudeter Zeit“. Was genau meinen Sie damit? Wollen Sie damit sagen, dass der „friedliebenden UdSSR“ eine Konfrontation aufgezwungen wurde, gegen die sie sich nur durch einen „Eisernen Vorhang“ schützen konnte?
Frage 5. Ging der Kalte Krieg nicht deshalb zu Ende, weil die ganzen maroden Unterdrückungsregime von der DDR bis Rumänien von den unterdrückten Völkern so hinweggefegt wurden, wie jetzt die Unterdrückungsregime in Tunesien und Ägypten?
Frage 6: Welche Position haben Sie zu den Aufständen in Syrien und Yemen?
Dr. Alexander von Paleske
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