Steven M. Ellis – The International Press Institute (IPI) today expressed concern at the United States government’s attempt to force a New York Times reporter to disclose his source of information about a Central Intelligence Agency (C.I.A.) effort to sabotage Iran’s nuclear program at the end of the Clinton administration.

The newspaper reported yesterday that prosecutors on Monday served a subpoena on reporter and author James Risen, ordering him to appear in court 12 September to testify at the trial of former C.I.A. officer Jeffrey Sterling.

The government alleges that Sterling provided Risen classified information that appeared in Risen’s 2006 book, “State of War: The Secret History of the C.I.A. and the Bush Administration.” Sterling was charged as part of an Obama administration crackdown on officials accused of disclosing restricted information to journalists.

According to The New York Times, civilian and military prosecutors have charged five people in cases involving leaking information since President Obama took office, more than all previous presidents combined.

Two of those cases – the case against Stirling and a case against former National Security Agency official Thomas Drake, who faces trial in several weeks on charges of providing classified information to The Baltimore Sun about cost overruns and mismanagement at the agency – began under the Bush administration.

Cases brought under the Obama administration include charges against a former Federal Bureau of Intelligence translator who pleaded guilty to leaking classified documents to a blogger, and the case against former soldier Bradley Manning for allegedly leaking a massive trove of classified documents to WikiLeaks.

IPI Director Alison Bethel McKenzie condemned news of the subpoena against Risen.

“It is completely unacceptable that journalists might not be able to protect the source of information they obtain in the process of gathering news,” she said. “The U.S. government, and President Obama, have both a constitutional obligation not to take any steps that infringe upon the freedom of the press, and a moral obligation to fight any attempts – by law, regulation or any other action – that would do so.”

Monday’s subpoena represents the third time the government has tried to compel Risen’s testimony in the Sterling case. A first subpoena, issued in grand jury proceedings, expired while Risen fought a legal battle against it, and the journalist last year managed to convince a judge to quash a second subpoena, also during the grand jury phase.

Risen told The New York Times that he would fight the latest subpoena, commenting that the case was “a fight about the First Amendment and the freedom of the press.”

The newspaper reported that the government has argued that the First Amendment – which bars any law abridging the freedom of the press – does not give Risen the right to avoid testifying about his confidential sources in a criminal proceeding.

Prosecutors said Risen was a witness and should be compelled to provide information to a jury “like any other citizen.” They alleged that there was no basis to conclude that Risen “is being harassed in order to disrupt his relationship with confidential news sources.”

If the latest subpoena is not quashed and Risen declines to answer prosecutors’ questions, he could face jail time for contempt of court.

Bethel McKenzie said the case highlighted the need for the United States to adopt a federal shield law giving reporters protection against being forced to disclose confidential information or sources obtained during the news gathering or dissemination process.

Many individual states in the United States have shield laws, but they vary by degree from state to state depending on the proceedings involved.

This article was published at the International Press Institute

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait – Ein Diplomat muss es wissen. Der Kurs der Bundesrepublik ist völlig klar und bei allen Staaten der Weltgemeinschaft bekannt, sowohl im UN-Sicherheitsrat wie auch in der UN-Vollversammlung. Insgesamt 192 Staaten. Deutschland will sich nicht an einer militärischen Intervention gegen Libyen beteiligen und war sogar bereit, mit Nein gegen die verhängnisvolle Libyen-Resolution zu stimmen, die als Vorwand für eine NATO-Operation benutzt wurde.

Genauso wie am Anfang die USA wollte Deutschland keinen Krieg in Libyen anzetteln. Die ursprüngliche USA-Position war auch innerhalb der NATO bekannt, als der Verteidigungsminister Robert Gates explizit sinngemäß sagte: Eine militärische Intervention würde Krieg bedeuten und Amerika wolle das nicht. Deutschland auch nicht. Die Vorstellung von J.D. Bindenangel in seinem SZ-Aufsatz „Deutschlands Dämonen“ (18.5.11), „Menschenwürde mit militärischer Gewalt zu verteidigen“ ist irrsinnig. Nur jemand mit total verkommener Moral kann sich vorstellen, Menschenwürde durch grausame Tötung zu verteidigen mit ununterbrochenem Bombardieren von Städten und Infrastruktur eines Landes.

Allein der Einsatz von militärischer Gewalt verursacht Mord und Vernichtung von Menschenleben bis ins Extrem. Was die USA, Großbritannien und Frankreich in Libyen mit ihren Bombardements tun, sind Akte reinsten Terrors. Paradoxerweise und zum Misskredit dieser Länder sind diese Terror-Akte Entscheidungen von westlichen Demokratien. Ist dies die Anziehungskraft einer Demokratie? Jeder normale Mensch sieht das mit Horror und Abscheu.

Eine Allianz zum Morden, zur Vernichtung und Auslöschung jeder Art von Leben, eine Allianz, die sich mit ununterbrochenen und ausgeweiteten Bombardements eines Landes beschäftigt und sich der Forderung nach Frieden der Vereinten Nationen widersetzt, hat keine Legitimation, weil sie zu einer reinen Komplizenschaft der gemeinsten Verbrecher dieser Erde verkommen ist. Der deutsche Außenminister wiederholt nur die Forderung der Weltstaatengemeinschaft, wenn er innerhalb der NATO darauf besteht, eine politische Lösung in Libyen zu ermöglichen.

Der ehemalige Botschafter übersieht eine der schlimmsten US-Regierungen, die verbrecherische Cheney-Rumsfeld-Bush-Administration, aus deren Schatten der neue Präsident Obama heraustreten will, vielleicht zu spät, um das Unheil zu sanieren.

Allerdings ist es die Pflicht eines heutigen Vizepräsidenten einer amerikanischen Universität, entschieden dazu beizutragen, die Zivilisation zu bewahren, besonders ihre Säule, die Grundsätze von Recht und Gesetz, die nicht zerstört werden dürfen, denn damit zerstört man die Zivilisation. Es ist nicht die Funktion weder der USA noch anderer mächtiger Industriestaaten, sich als Rache- oder Justizengel aufzuführen, sondern bescheiden innerhalb des Rahmens von Recht und Gesetz zu handeln. Jeder Mensch ist verantwortlich für seine Taten so wie jeder Staat. Deutschland kann sich nur für sich selbst verantworten, nicht für die Untaten der USA oder anderer angeblicher Alliierter.

Was kümmert einen ehemaligen amerikanischen Botschafter aus der Zeit der westdeutschen Bundesrepublik so sehr die Stellungnahme Deutschlands, das vorzieht, wie er schreibt, „keine Führungsrolle in außenpolitischen Fragen zu spielen.“ Militärinterventionen haben niemals völkerrechtliche Legitimation gehabt, weil sie keine haben können, solange die UN-Charta und das internationale Recht existieren.

Nicht einmal haben die Vereinten Nationen die EU um militärische Unterstützung gebeten trotz der ungewöhnlichen und deplatzierten Insistenz der EU und der NATO. Gerade weil eine Politik auf Kosten ihrer Prinzipien nicht bestehen kann, ist sie zum Scheitern verurteilt. Der Diplomat liegt bei dieser Erkenntnis richtig. Allerdings ist es die US-Außenpolitik, die ausgerechnet deshalb eklatant gescheitert ist. Das Versagen der US-amerikanischen Außenpolitik stellt ein plakatives abschreckendes Beispiel für Deutschland und Europa dar.

Deutschlands Position dagegen ist im vollen Einklang mit den UN-Grundsätzen und mit dem Grundgesetz, also mit seiner eigenen Verfassung, die mit der UN-Charta in Sachen Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen zusammenfällt. Am Zustandekommen des Grundgesetz waren die USA beteiligt, als sie noch die Werte der Zivilisation glaubwürdig vertraten.

Ein der perfidesten Versuche der heutigen USA besteht darin, das deutsche Grundgesetz pervertieren zu wollen genauso wie der Versuch der USA, die Vereinten Nationen zu korrumpieren und die UN-Charta für ihre Herrschaftsinteressen zu demontieren. Der Gipfel der Perversion ist von humanitärer Intervention zu sprechen und damit militärische Interventionen, nämlich modernes Instrumentarium der Vernichtung und Verwüstung zu meinen.

Regelmäßige grausame Drohnenangriffe sind nicht nur für die Humanität inakzeptabel, sondern sie verstoßen auch frontal gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen das Grundgesetz, gegen internationales Recht und humanitäre Normen. In einem Wort gegen die Zivilisation. Zivilisten und Kinder werden ermordet, wie der jüngste Sohn und Enkelkinder des Staatsoberhaupt Libyens.

Kein anständiger Mann, der sich noch dazu als Freund Deutschlands ausgibt, kann erwarten, dass Berlin sich an solchen Massakern beteiligt. Eine solche Gemeinsamkeit wäre reine gemeine Komplizenschaft mit Schwerverbrechern. Der ehemalige US-Botschafter wie jeder seriöse Diplomat ist aufgerufen, dieser Wahrheit ins Gesicht zu sehen, ohne Vertuschung, ohne rosa Brille.

Die Menschenwürde hat Amerika längst verloren, genauso wie Frankreich und Großbritannien, die sich anmaßen, Europa durch solche kriminellen Akte in den Abgrund zu stürzen. Zum Glück strahlt Deutschland endlich eine Hoffnung für die Menschheit aus – fern von diesem Gräuel. Wenn aus der Vergangenheit dieses Landes etwas positives zu lernen gibt, dann dass niemals diese Gräuel zu wiederholen sind, niemals das internationale Recht gebrochen werden darf, um andere Länder in Tod und Verderben zu treiben.

Die USA sinken immer tiefer mit ihrem irrsinnigen außenpolitischen Kurs. Hätte es nie einen Einmarsch im Irak gegeben, wären nicht etwa eine Million Einwohner dieses Landes getötet und mehr als drei Millionen nicht ins Exil getrieben worden. Der Einmarsch in Afghanistan hätte auch niemals stattfinden dürfen. Dann wären Millionen von Afghanen nie gezwungen worden, ins Exil zu gehen. Billionen von US-Dollar wären nicht in räuberische Herrschaftskriege verpulvert worden, aus denen nur die Rüstungsindustrie ihren Nutzen zieht.

Stattdessen hätte man mit diesen Billionen die nationalen sozialen Netzwerke ausbauen und wirkliche Hilfe in diesen Regionen der Welt und anderswo leisten können. Tausende US-Soldaten wären noch am Leben und Zehntausende Amerikaner wären seelisch und körperlich unversehrt geblieben. Erkennt der Vizepräsident einer amerikanischen Universität kein „Genozid“, keine humanitären Katastrophen, die beschämenderweise auf das Konto seines eigenen Landes gehen? Er hat die Pflicht, sich über seine Befangenheit mit Zivilcourage hinwegzusetzen und sich nüchtern dieser hässlichen Wahrheit zu stellen. Fehler kann man nur korrigieren, nachdem sie eingestanden worden sind.

Wenn der 11.September nicht als billiger politischer Vorwand für Krieg, Invasion und Besetzung genommen worden wäre, dann wäre die Welt einschließlich die USA heute ein wesentlich anderer Ort mit weniger Toten, weniger Vernichtung und Verwüstung, und weniger Katastrophen.

Es ist zu bedauern, dass Präsident Obama sich nicht im Einklang mit seiner Rede in Kairo 2009 verhalten hat, vor allem was den israelisch-palästinensischen Konflikt betrifft. Seine aktuelle Rede in Washington (19.5.2011) stieß deshalb auf Misstrauen. Die Glaubwürdigkeit ist vor allem im Nahen Osten schon zerstört. Die Netanjahu-Regierung fürchtet sich vor den Aufständen und Umwälzungen in der arabischen Welt.

Sie will „die einzige Demokratie in Nahost“ bleiben und an ihrem Herrschaftsprivileg nicht rütteln lassen. Der größte Irrtum des US-Kurses ergibt sich aus seiner Kopplung an die israelische Politik, gegen die sich die Obama-Administration nicht durchzusetzen wusste. Der anti-arabische Konfrontationskurs der Netanjahu-Regierung wird maßgeblich von den Neokonservativen mitgetragen. Darin besteht der gordianische Knoten. Immerhin hat Obamas Nahost-Sonderbeauftragter George Mitchell daraus, wenn auch spät, die Konsequenzen gezogen und ist deshalb am 13.5 zurückgetreten.

Diese extreme fehlgeleitete Politik der USA löst extreme Reaktionen aus. Es anders zu sehen oder mit dem Finger auf andere zu zeigen, ist grundfalsch und verkehrt. Kein Diplomat darf sich so vernebeln lassen, vor allem nicht, wenn durch die zu langen Irrwege der vielen US-Regierungen sein Land am Abgrund steht. Viele hundert Milliarden Dollar kostete bislang der inszenierte Krieg gegen die islamischen Gespenster. Zwei Kriege wurden in diesem Wahnsinn geführt , in dieser Paranoia, die die USA in den Ruin getrieben haben. Was steckt wirklich hinter den Wahnvorstellungen?

In seiner Abschiedsrede an die Nation (17.1.1961) warnte der US-Präsident Dwight Eisenhower Amerika und die Welt vor dem wachsenden Einfluss des „military-industrial complex“. Dieses Zusammenwirken eines enormen militärischen Establishments und einer riesigen Rüstungsindustrie ist trotzdem neu in der amerikanischen Erfahrung.

Der US-Militär-Industrie-Komplex hat ein noch immer nicht richtig wahrgenommenes ungeheures Zerstörungspotential. Der weiter wachsende Einfluss dieses machtvollen gesellschaftlichen Konglomerats – seit der Zeit Eisenhowers – geht inzwischen so weit, dass die US-Regierung und ihre Satellitenregierungen in Europa und anderswo bedroht sind, von ihm vollständig gesteuert zu werden und die Demokratie ganz zu demontieren.

Neues Geld fließt in die Todesmaschinerie, während die Städte am Boden liegen, Schulen und Krankenhäuser zugrunde gehen und die Medien mit ihren Lügen die Öffentlichkeit schon für die nächsten Kriege vorbereiten.

Das Buch „War ist a Lie“ (Krieg ist eine Lüge) von David Swanson, veröffentlicht in den USA, verbreitet Hoffnung, dass der von Medien, Kongress und Weißem Haus getragene militärisch-industrielle Komplex letztlich zerstört werden kann. Daher ist eine neue, eine bessere Welt herbeizusehnen. Da muss der Vizepräsident einer US-Universität ansetzen.

Wenn es in Washington ein Einsehen gibt, dann sollten die USA ihren Irrweg wenigsten nicht auf Kosten der restlichen Welt weiter verfolgen. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der die große Staatenmehrheit der Welt steht.

Die Autorin Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D.