Dr. Alexander von Paleske —- 4.11. 2014 —- Der Osten der Ukraine hat gewählt, die westlichen Medien und Politiker empören sich, von Scheinwahlen ist die Rede, die unter den Gewehrläufen stattgefunden hätten.
Was will Putin?
Gleichzeitig wird gerätselt, was denn nun Putins Strategie sei, was er anstrebe.
Anders als mit der Krim strebt die russische Regierung offensichtlich nicht – noch nicht – eine Annexion der Ostgebiete der Ukraine um Donezk und Lugansk an.
Die Wahlen in der Ostrukraine – wie immer man zu ihnen stehen mag – haben immerhin dazu geführt, dass auf der Seiten der Rebellen mit Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki jetzt Verhandlungsführer bereitstehen, mit denen ein Friedensabkommen ausgehandelt werden könnte.

Alexander Sachartschenko. Screenshot: Dr. v. Paleske
Russland will offensichtlich eine grösstmögliche Autonomie der Gebiete erreichen – innerhalb des Staates der Ukraine. Das gilt sicher nicht mehr für den Fall eines grösseren Krieges. Dann stünde die Annexion auf der Tagesordnung
Poroschenko will keine Verhandlungen
Poroschenko hat allerdings anderes im Sinn: Originalton Poroschenko:
„Wir werden uns die Ost-Ukraine zurückholen. Diese Farce (gemeint sind die Wahlen in der Ostukraine) unter Aufsicht von Panzern und Maschinengewehren hat nichts mit dem Willen des Volkes zu tun, und kann auch nicht als Wahl betrachtet werden. Gangster, Terroristen und Invasoren können sich selbst krönen, sich zu Ministern und Regierungschefs machen, aber sie bleiben doch Invasoren, Diebe und bewaffnete Räuber.
Poroschenko ist nicht an Verhandlungen interessiert, sondern, wie er schon zu Beginn seiner Präsidentschaft erklärte, nur an der Kapitulation der Rebellen
Gleicher Ansicht sind viele Politiker in Kiew, insbesondere auch der Premier Jazenjuk – und natürlich das rechte Lager.

Poroschenko (m), Jazenjuk (r) ……….wollen Osten zurückholen. Screenshot: Dr. v. Paleske
Waffenstillstand nicht eingehalten
Die Regierung in Kiew hat sich nicht an den Waffenstillstand gehalten, insbesondere in der Umgebung des Flughafens von Donezk, wo deren Truppen sich nicht aus der vereinbarten Pufferzone zurückgezogen, und stattdessen weiter die Stadt Donezk beschossen haben – eine Waffenruhe, die keine ist.
Poroschenko hatte seinen Plan der militärischen Rückeroberung nie aufgegeben. Ihm ging es darum, sich über Wahlen eine breite Legitimation zu verschaffen, und dann in den Krieg zu ziehen. In der Zwischenzeit sollten die Truppen reorganisiert und mit neuen Waffen ausgerüstet werden.
Der ukrainische Präsident ist nicht dumm genug, um nicht zu wissen, dass er einen Krieg mit Russland, das sofort in die militärischen Auseinandersetzungen eingreifen würde, nicht gewinnen kann. Er setzt deshalb offenbar seine Hoffnungen darauf, den Westen, sprich die NATO, in diesen Krieg mit hineinzuziehen.
Nur ein Ausweg: Verhandlungen
Sollte die NATO und der Westen in diese Falle tappen, dann wäre der grosse Krieg da. Er ist bereits in bedrohliche Nähe gerückt.
Es gibt eigentlich nur einen Ausweg: eine Art „Zwei plus Vier Konferenz“, wie seinerzeit auch nach dem Mauerfall, mit dem Ziel, eine dauerhafte Friedenslösung in einer für alle Seiten akzeptablen Form zustande zu bringen: neben den Konfliktparteien sollten Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen mit am Verhandlungstisch sitzen.
Noch ist Zeit dafür, aber sie wird immer knapper
Die Sanktionen gegen Russland haben den Konflikt hingegen nur weiter verschärft, sie sind „Dummes Zeug“, wie der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits vor Monaten zutreffend feststellte.
Die Entscheidung über Krieg und Frieden darf jedenfalls nicht Poroschenko und Jazenjuk überlassen werden, sonst könnte sich nur allzu bald der August 1914 wiederholen.
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