Krieg

Ukraine: der Krieg rückt näher

Dr. Alexander von Paleske —- 4.11. 2014 —- Der Osten der Ukraine hat gewählt, die westlichen Medien und Politiker empören sich, von Scheinwahlen ist die Rede, die unter den Gewehrläufen stattgefunden hätten.

Was will Putin?
Gleichzeitig wird gerätselt, was denn nun Putins Strategie sei, was er anstrebe.

Anders als mit der Krim strebt die russische Regierung offensichtlich nicht – noch nicht – eine Annexion der Ostgebiete der Ukraine um Donezk und Lugansk an.

Die Wahlen in der Ostrukraine – wie immer man zu ihnen stehen mag – haben immerhin dazu geführt, dass auf der Seiten der Rebellen mit Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki jetzt Verhandlungsführer bereitstehen, mit denen ein Friedensabkommen ausgehandelt werden könnte.


Alexander Sachartschenko. Screenshot: Dr. v. Paleske

Russland will offensichtlich eine grösstmögliche Autonomie der Gebiete erreichen – innerhalb des Staates der Ukraine. Das gilt sicher nicht mehr für den Fall eines grösseren Krieges. Dann stünde die Annexion auf der Tagesordnung

Poroschenko will keine Verhandlungen
Poroschenko hat allerdings anderes im Sinn: Originalton Poroschenko:

„Wir werden uns die Ost-Ukraine zurückholen. Diese Farce (gemeint sind die Wahlen in der Ostukraine) unter Aufsicht von Panzern und Maschinengewehren hat nichts mit dem Willen des Volkes zu tun, und kann auch nicht als Wahl betrachtet werden. Gangster, Terroristen und Invasoren können sich selbst krönen, sich zu Ministern und Regierungschefs machen, aber sie bleiben doch Invasoren, Diebe und bewaffnete Räuber.

Poroschenko ist nicht an Verhandlungen interessiert, sondern, wie er schon zu Beginn seiner Präsidentschaft erklärte, nur an der Kapitulation der Rebellen
Gleicher Ansicht sind viele Politiker in Kiew, insbesondere auch der Premier Jazenjuk – und natürlich das rechte Lager.


Poroschenko (m), Jazenjuk (r) ……….wollen Osten zurückholen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Waffenstillstand nicht eingehalten
Die Regierung in Kiew hat sich nicht an den Waffenstillstand gehalten, insbesondere in der Umgebung des Flughafens von Donezk, wo deren Truppen sich nicht aus der vereinbarten Pufferzone zurückgezogen, und stattdessen weiter die Stadt Donezk beschossen haben – eine Waffenruhe, die keine ist.

Poroschenko hatte seinen Plan der militärischen Rückeroberung nie aufgegeben. Ihm ging es darum, sich über Wahlen eine breite Legitimation zu verschaffen, und dann in den Krieg zu ziehen. In der Zwischenzeit sollten die Truppen reorganisiert und mit neuen Waffen ausgerüstet werden.

Der ukrainische Präsident ist nicht dumm genug, um nicht zu wissen, dass er einen Krieg mit Russland, das sofort in die militärischen Auseinandersetzungen eingreifen würde, nicht gewinnen kann. Er setzt deshalb offenbar seine Hoffnungen darauf, den Westen, sprich die NATO, in diesen Krieg mit hineinzuziehen.

Nur ein Ausweg: Verhandlungen
Sollte die NATO und der Westen in diese Falle tappen, dann wäre der grosse Krieg da. Er ist bereits in bedrohliche Nähe gerückt.

Es gibt eigentlich nur einen Ausweg: eine Art „Zwei plus Vier Konferenz“, wie seinerzeit auch nach dem Mauerfall, mit dem Ziel, eine dauerhafte Friedenslösung in einer für alle Seiten akzeptablen Form zustande zu bringen: neben den Konfliktparteien sollten Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen mit am Verhandlungstisch sitzen.

Noch ist Zeit dafür, aber sie wird immer knapper

Die Sanktionen gegen Russland haben den Konflikt hingegen nur weiter verschärft, sie sind „Dummes Zeug“, wie der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits vor Monaten zutreffend feststellte.

Die Entscheidung über Krieg und Frieden darf jedenfalls nicht Poroschenko und Jazenjuk überlassen werden, sonst könnte sich nur allzu bald der August 1914 wiederholen.

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SATIRE

Bundespräsident Gauck zu Zweifeln an den Linken: „Diese Freiheit nehm ich mir“

Dr. Alexander von Paleske —- 2.11. 2014 —- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Der Bundepräsident
Joachim Gauck
Schloss Schöne Aussicht
Berlin

Guten Morgen Deutschland,

ich habe in meinem Interview in der Sendung „Bericht aus Berlin“ die Deutsche Volksgemeinschaft zur Wachsamkeit aufgerufen gegenüber Leuten von der Partei „Die Linke“ die sich in unverschämter Weise auch noch anschickt, mit SPD und Grünen in Thüringen ins politische Lotterbett zu steigen.

Im einzelnen sagte ich:

„Menschen, die die „DDR“ erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“

Und weiter:

Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“

Diese Stellungnahme war eine sehr deutliche Warnung an die SPD, als Steigbügelhalter für diesen Linken Ramelow und seine Genossen zu dienen.

Gejaule unbegründet
Das Gejaule, das jetzt allenthalben zu hören ist, kann ich überhaupt nicht verstehen.

Bereits zuvor habe ich diese Herrschaften als verwöhnte Kinder der roten „DDR“ Bourgeoisie bezeichnet.

Und davor hatte ich deutlich zu den Kommunisten in der damaligen „DDR“ mich geäussert , nicht nur dass die „DDR“ ein Unrechtsstaat war, sondern:

„Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen.
Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten“.

Offene Rechnungen
Besonders mit Russlands Kommunisten habe ich noch Rechnungen offen:
Meinen Vater haben diese Kommunisten nach dem 2.Weltkrieg für ein paar Jahre nach Sibirien geschickt. Zwar war der, wie meine Mutter auch, die schon – vor Hitlers Machtantritt – 1932 in die NSDAP eintrat, der Vater kurz danach,. glühende Nazis – aber nur bis zum Ende des 3. Reichs.

Ich habe den Russen aber eine Lektion erteilt:

– Erst sagte ich meinen Besuch der Olympischen Winterspiele in Sotschi in aller Öffentlichkeit ab,

– dann besuchte ich demonstrativ einen innenpolitischen Feind des roten Zaren Wladimir Putin namens Kowaljow im Krankenhaus in Berlin.

Voll und ganz auf Linie
Meine Stellungnahme zu diesem Ramelow und Konsorten liegt daher voll und ganz auf der Linie dessen, was ich bisher schon rausgelassen habe.

Diese Freiheit nehm ich mir.
Ich sehe meine Rolle als Bundespräsident nicht nur darin, Leuten die Hände zu schütteln, auf ein paar Konferenzen und Feiern den Redner zu spielen, der belangloses Zeug loslässt, und Ernennungs- bzw. Entlassungsurkunden auszustellen für Minister etc.

Nein, ich sehe mich als Volksaufklärer mit der Freiheitslaterne in der Hand, den Weg aus der politischen Dunkelheit zeigend, und die Feinde der Demokratie benennend: AFD, Linke, Nazis.

Auf den Krieg vorbereiten
Aber meine Aufgabe reicht noch viel weiter: das deutsche Volk sachte, sachte auf den Krieg vorzubereiten, den unsere Bundeswehr bald im Ausland führen wird.


Gauck bei der Bundeswehr —— melde dem Bundespräsidenten: Bundeswehr angetreten zum weltweiten Einsatz

Zunächst meine Stellungnahmen zum leider in die Hose gegangenen Afghanistan-Feldzug:

Um es klar zu sagen, ich finde den Einsatz nicht gut, aber erträglich und gerechtfertigt„„

Die Bundeswehr als Parlamentsarmee im demokratischen, wiedervereinigten Deutschland ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze der Freiheit”.

Unsere glücksüchtige Gesellschaft kann es nur schwer ertragen, dass es wieder deutsche Gefallene und Kriegsversehrte gibt, und ziehe daher ein Nicht-Wissen-Wollen vor.“

Eine funktionierende Demokratie erfordert auch Einsatz, Aufmerksamkeit, Mut, und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.“

Letzteres besonders als Trost für die Angehörigen der in Afghanistan (sinnlos) Gefallenen gedacht

Freiheit mit der Bundeswehr
Auf der Sicherheitskonferenz in München im Januar dieses Jahres bin ich dann noch deutlicher geworden:

Die Welt ist nun einmal nicht geheilt, sondern tief gespalten, daher könne Gewalt notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden”.

Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, sondern besonnen vorgehen, und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen.
Aber wenn schliesslich der äusserte Fall diskutiert wird, der Einsatz der Bundeswehr, dann gilt:
Deutschland darf weder aus Prinzip nein noch ja sagen!“.

Ich war nie Pazifist. Es gibt immer wieder Situationen, in denen man ernsthaft prüfen muss, ob ein militärisches Engagement ethisch vertretbar, vielleicht sogar geboten ist.“

Wir übernehmen jetzt Verantwortung für Dinge, über die wir früher nicht einmal nachgedacht hätten, so hat es kürzlich General Carl-Hubertus von Butler ausgedrückt, bis vor kurzem Chef des Heeresführungskommandos. Vor wenigen Tagen ging durch die Presse, wie sich die Bundeswehr für den sogenannten Cyberkrieg rüstet. Und während wir hier sitzen, stehen Tausende von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf drei Kontinenten in Einsätzen ihren Mann und ihre Frau.“

Und wenig später, nach einem Besuch in Norwegen:

Im Kampf um Menschenrechte muss man notfalls zu den Waffen greifen“.

Was mich besonders gefreut hat: auch die Grünen mit ihrer Frontfrau Katrin Göring-Eckardt sind jetzt voll auf meine „Kanonenbootpolitik“ eingeschwenkt, und diese Obergrüne hat auch noch wahrheitswidrig behauptet, die Grünen seien noch nie eine pazifistische Partei gewesen. Sehr erfreulich.

Ruhe erste Bürgerpflicht
Natürlich muss in Innern Frieden herrschen, wenn unsere Bundeswehr in die weite Welt zieht.

Deshalb habe ich auch folgende Stellungnahmen bereits in der Vergangenheit zu den Unruhestiftern in Deutschland abgegeben:

Zur Occupy-Bewegung gegen den angeblichen Raubtierkapitalismus der Banken:

unsäglich albern„.

Zu den Atomkraftgegnern

„Gefühlsduselei“

Zu den Demonstrationen gegen Hartz IV

töricht und geschichtsvergessen,

Zu den gewalttätigen Fortschritts-Verhinderern und Stadtentwicklungsfeinden unter dem Namen Stuttgart 21:

Ich fordere die Politik auf, das Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz der Bürgerproteste zu realisieren. In jahrelangen Prozessen seien Entscheidungen zu dem Milliardenvorhaben gefallen, die bekannt gewesen seien, und diese Entscheidungen jetzt nicht zu vollziehen, das wäre ja fast eine STRAFTAT.
Die Politiker, die jetzt sagen, ich baue einfach nicht weiter, die dürfen das gar nicht tun, wenn sie sich selbst ernst nehmen.“

Nicht von mir erwartbar
Nein, von mir kann niemand erwarten, dass ich zu den brennenden Fragen mich nicht dezidiert äussere.

Ich will die Deutschen verändern, der Erzieher der Deutschen Nation werden, wie die ZEIT in einem Dossier über mich am 31.7. 2014 zutreffend berichtete.


König Jochen …….meine Schule darf niemand schwänzen

Zwar kann ich nach der Verfassung leider nicht die Richtlinien der Politik bestimmen, aber ich kann nicht nur als politischer Laternenträger fungieren, sondern auch als politischer Schiedsrichter gelbe und rote Karten verteilen, wenn ich erkenne, dass bestimmte Politiker oder Bürgerbewegungen sich in die falsche Richtung bewegen, oder gar als Feinde der Demokratie bezeichnet werden müssen.

Gute Nacht Deutschland

Joachim Gauck
Bundespräsident

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Mandela, Malema und Gauck – Anmerkungen zu einer Trauerfeier
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Ex-Minister Otto Schily schreibt an Bundespräsident Gauck zur Paranoia um die Abhöraffäre
Ex BND-Chef Ernst Uhrlau schreibt an Bundespräsident Joachim Gauck zum US-Abhörskandal
Ansprache des neuen Präsidenten Gauck: Ich bin der richtige Mann (zur falschen Zeit)
Joachim Gauck: Jetzt rede ich und stelle klar
Jürgen Flaschenpfand-Trittin zur Kandidatur von Joachim Gauck

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SATIRE

Schoko-Klepto-Oligarch und Ukraine-Präsident Petro Poroschenko: „Nach dem Wahltag ist Zahltag für die EU“

Dr. Alexander von Paleske —- 30.10. 2014 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Petro Poroschenko
Schoko-Klepto-Oligarch,
Präsident der Ukraine
Maidan 1
Kiev
UKRAINE

An
Herrn
EU-Energiekommissar
Günther Oettinger
EU-Kommission
Europa Boulevard 1
Brüssel
BELGIEN

Sehr geehrtes EU-Kommissionsmitglied Oettinger

gestern las ich in der deutschen Presse folgenden Bericht:

Die Regierung in Kiew benötigt 1,5 Milliarden Dollar, um gut über den Winter zu kommen und die Lieferungen, wie von Russland verlangt, im Voraus begleichen zu können. „Die Ukraine hat schon ein großes Zahlungsproblem, sie ist praktisch insolvent“, sagte Oettinger. Es falle der Regierung in Kiew daher „sehr schwer“, die Milliardenhilfen, die sie vom Internationalen Währungsfonds und der EU bekomme, für Gaseinkäufe zu verwenden. Die Regierung betrachte andere Aufgaben derzeit als wichtiger, etwa Gehälter zu zahlen, Straßen instand zu setzen und Waffen zu kaufen. „Aber wir müssen sie letztendlich dazu bringen, dass sie einen Teil der Hilfsmittel für Gas ausgeben.“ Das sei im Interesse der ukrainischen Gasversorgung ebenso notwendig wie im Hinblick auf die Transitleistungen Richtung Westeuropa.


Wollte meinen Augen nicht trauen

Ich wollte meinen Augen nicht trauen. Wir brauchen nicht die lächerliche Summe von 1,5 Milliarden US-Dollar, sondern mindestens 50 Milliarden Euro, um uns die nächsten Monate über Wasser zu halten. Darin nicht eingeschlossen die russischen Gaslieferungen. Die Rechnung dafür begleichen Sie am besten direkt: entweder zahlen Sie an Gasprom oder an den ehemaligen Deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der das Geld dann an seinen Arbeitgeber weiterleiten kann.

Dieser 50-Milliarden nicht rückzahlbarer Kredit muss von der EU aufgebracht werden – vorläufig jährlich – schliesslich haben wir dafür gesorgt, dass die EU mit ihrem raumgreifenden Ost-Erweiterungsprogramm einen gewaltigen Schritt in Richtung Russland vorangekommen ist.

Ehrenhaft pleite
Zutreffend ist, dass wir pleite sind, ehrenhaft pleite, denn wir haben unser Ruhrgebiet im Raum Donezk, unsere grösste Einnahmequelle, verloren. Nicht weil unsere 88er Azov-Brigaden nicht tapfer genug gekämpft hätten, sondern weil der Verbrecher Putin seine Armee gegen uns hat aufmarschieren lassen, und die NATO nicht den Verteidigungsfall ausrufen konnte bzw. wollte, weil wir noch nicht Mitglied in diesem Club sind – noch nicht.

Ohne das Ruhrgebiet der Ukraine aber mit seinen Kohlegruben und Stahlwerken können wir keine Devisen erwirtschaften, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Daher müssen jetzt die Steuerzahler der EU ran.

Sympathie in klingende Münze
Ich denke, dass gerade in den EU Ländern eine ungeheure Sympathie für unseren Kampf besteht, die muss jetzt in klingende Münze umgewandelt werden.

Es geht uns, wie es in dem Bericht heisst, in erster Linie darum, der ukrainischen Bevölkerung zu beweisen, dass sich der Maidan-Kampf für den Eintritt in die EU finanziell gelohnt hat: also Gehälter weiter zu zahlen, soziale Wohltaten zu verteilen, aber natürlich auch und gerade darum, modernste Waffen zu kaufen, um den Osten der Ukraine zurückzuerobern – und uns Oligarchen nebenbei ein wenig die Taschen zu füllen.

Gerade hat Russland ein Luftflottenmanöver gestartet, und verletzt den Luftraum, als würden noch die Grenzen der alten Sowjetunion gelten.

Wir brauchen daher als Sofortlieferung Patriot-Abwehrraketen, Tornado-Abfangjäger oder besser noch Euro-Fighter, Leopard-Panzer, schwere Haubitzen und Streubomben, am besten gleich mit dem erforderlichen Bedienungspersonal.

Bitte schicken Sie uns nur neue Waffen, nicht etwa gebrauchtes, nicht einsatzfähiges Bundeswehr-Gerät!

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: wenn wir es nicht schaffen, unsere Bevölkerung anständig mit Hilfe von Kredite aus dem Westen zu versorgen, dann werden die 88er Brigaden weiteren Zulauf bekommen.

Ich darf mich heute schon für Ihr Verständnis und Entgegenkommen bedanken, und sehe dem EU-Geldsegen mit grosser Freude entgegen.

Mit freundlichen Grüssen

Petro Poroschenko
Präsident der Ukraine

Mehr zum Konflikt in der Ukraine
Futtertrog- Grüne und MdB Tatjana Bussner zum Einsatz von Streubomben durch die ukrainische Armee
Deutschland, deine Grünen: Die Ukraine, der Hanf und die Wahl in Thüringen
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Was wir jetzt anders und besser machen in der Aussenpolitik
Konflikt in der Ukraine – oder: The chickens come home to roost
US-Präsident Obama, die Ukraine und der kalte, heisse Krieg
Bürgerkrieg, Sanktionen, Flugzeugabsturz – Die Krise in der Ukraine verschärft sich weiter
ISIS-Salafi-Terror-Chef Abu Bakr al-Baghdadi (alias Ibrahim Awwad Ibrahim): „So ein Tag, so wunderschön wie heute“
Ukrainischer Präsident Poroschenko, Premier Jazenjuk und der Bürgerkrieg in der Ostukraine
Klepto-Oligarchen: Scharfmacher und Kriegstreiber in der Ukraine
Wunderbare Freunde in der Ukraine: Klepto-Oligarchen, Ultras und Faschisten
Ober-Grüner und „Steuerspar-Fachmann“ Anton Hofreiter, Blackwater (Academi)-Söldner in der Ukraine, Günter Wallraff und ein Nachrichtenmagazin namens SPIEGEL
Obergrünin Katrin Göring-Eckardt: Ich bin Fan von Schalke 05 – aber: Tönnies Schweine von heute sind Putins Schinken von morgen
Danke BILD, danke BILD-Kai (Diekmann) für die Kampagne „Weg mit den russischen Panzern aus dem Tiergarten“
Vorwärtsverteidigungsministerin Dr. med. Ursula von der Leyen an den ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteur: „Halten Sie den Mund, General Kujat“
NATO und EU: Konfliktpolitik statt Friedenspolitik – in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, und jetzt in der Ukraine

Stellungnahmen von Wladimir Putin
Wladimir Putin im Interview: „Es hat sich ausgegauckt“
Russlands Präsident Putin an Angela Merkel: Hüten Sie sich vor einem Atomkrieg
Putin-Memo an Angela Merkel vor dem WM-Finale in Rio“

umwelt

Massentierhaltung, Antibiotikaresistenz, Grundwasserbelastung und die Zukunft

Dr. Alexander von Paleske —– 29.10. 2014 —-
Am 8. 10. berichtete der Hessische Rundfunk über eine Bürgerversammlung in Gudensberg im Schwalm-Eder-Kreis. Dort stellte der Besitzer der grössten Hähnchenschlachterei Hessens seine Erweiterungspläne vor: täglich sollen jetzt nicht mehr „nur“ 125.000 kg (70.000 Hähnchen) verarbeitet werden, sondern doppelt so viel: 250.000 kg (250 Tonnen).

Bürger gegen Erweiterung.
Die Bürger dort wollen jedoch keine Erweiterung, sie befürchten – wohl nicht zu Unrecht – dass diese Schlachterei weitere Mastbetriebe in die Region locken wird.


Proteste in Gudensberg

Die Argumente der Schlachthof (-erweiterungs)-Gegner:

Die Massentierhaltung (Tierfabriken) – Intensivtierhaltung verharmlosend genannt – führt zum verstärkten Einsatz von Antibiotika, und leistet damit der Resistenzentwicklung von Bakterien Vorschub.


Brutstätten der Antibiotikaresistenz: Tierfabriken – Screenshot: Dr. v. Paleske

Die Gülle aus den Mastbetrieben verseucht das Grundwasser

Massentierhaltung ist Tierquälerei

Die Geruchsbelästigung der Massentierhaltung vermindert die Lebensqualität der Bewohner in der Nähe.

Übertriebene Kritik?
Der Betreiber der Anlage, Plukon, hält die Kritik für übertrieben, und lässt keinen Zweifel daran, dass die Erweiterung kommen wird.

Offenbar hat er gute Gründe für den Optimismus, obgleich in Hessen ja eine Regierung mit grüner Mitbeteiligung am Ruder ist.


Koalitionsvertrag: zum Thema Massentierhaltung nur Bla Bla


Bessere Argumente
Die Schlachthofgegner haben jedoch die besseren Argumente auf ihrer Seite, denn:

Antibiotika: In der Massentierhaltung werden mittlerweile in Deutschland 7-mal so viel Antibiotika eingesetzt, wie in der gesamten Humanmedizin, und 40-mal so viel wie in allen Krankenhäusern.

Dieser (Missbrauchs-) Einsatz ist einer der wichtigsten Schrittmacher bei der alarmierenden Zunahme der Antibiotikaresistenz, wir berichteten mehrfach darüber.

Multiresistente Keime wurden in Schlachthöfen, auf Hähnchen aus dem Supermarkt, und in der Umgebung von Mastbetreiben gefunden.
Keine Überraschung: Wie eine Studie aus Nordrhein Westfallen belegt, erhielten 91,6 % der Tiere aus den untersuchten Beständen der Geflügel-Massentierhaltung Antibiotika.

Antibiotikafreie Hähnchenmast wurde nur bei 155 von 984 Mastdurchgängen (16 %) festgestellt, wo jedoch nur 8,4 % der Tiere gehalten wurden. In 829 Mastdurchgängen (84 %) erfolgte der Einsatz von Antibiotika.

Kaum ein Tier schafft es ohne Antibiotika bis zum Schlachttag, wobei die durchschnittliche Dauer des Einsatzes mit der Zahl der eingepferchten Tiere ansteigt: sind es bei weniger als 20.000 Viechern noch durchschnittlich 3,1 Antibiotika-Behandlungstage, so steigt bei einer Zahl von mehr als 20.000 bis 50.000 diese Zahl auf 6,5 und bei 50-90.000 auf 9.1 Behandlungstage.

Grundwasserbelastung durch Gülle: Mittlerweile fallen dank der exponentiellen Ausdehnung der Massentierhaltung seit den 60er Jahren Riesenmengen von Gülle an. Konkret: Mehr als 160 Millionen Kubikmeter im Jahr, wie Fritz Vorholz in der ZEIT zu berichten wusste.

War bis dato die Gülle kein Problem, was in den landwirtschaftlichen Betrieben an Mist und Gülle anfiel, wanderte – ohne Umweltschäden – wieder als Dünger auf die Felder. Ein problemloser Kreislauf, auch wenn der Kunstdünger die Gülle und den Mist als Dünger zum Teil verdrängte.

Die Riesenmengen Gülle, angefallen in Tausenden von Mastbetrieben und auf die Felder gebracht, haben mittlerweile in vielen Teilen Deutschlands, insbesondere in der Nähe von Mastbetrieben, zu einer total unakzeptablen Belastung des Trinkwassers mit Nitraten geführt. Diese Nitrate werden im Körper in Nitrite umgewandelt – gesundheitsschädlich und krebserzeugend.

Die Lage ist inzwischen so bedrohlich, dass die EU einschreiten will, weil die deutsche Regierung im Nichtstun verharrt.

Einige Wasserwerke in Gülle-Einzugsgebieten ködern mittlerweile Landwirte mit Geld, damit sie die Felder nicht mit diesem Gülle-Dreck berieseln.

Da die Gesetzeslage (Düngeverordnung von 1996) eine Mengenbegrenzung für Gülle, die pro Fläche abgeladen werden darf, beinhaltet – und auch einen Zeitplan , wann und wann nicht gedüngt werden darf – findet mittlerweile ein reger Transport der Überschusse mit Güllelastern in bisher schwach belastete Gegenden Deutschlands statt, gemäss der abgewandelten St. Florians Mentalität: verschon mein Land mit Gülle, kippe sie woanders hin.

Die Düngeverordnung ist aber offenbar nicht umweltschützend genug, sodass die Belastung des Grund-Trinkwassers mit Nitraten gleichwohl weiter ansteigt. Der NRW Umweltbericht von 2012 belegt, dass bereits 40% des Grundwassers starke Nitratkonzentrationen aufweist.
Die Trinkwasserversorgung im Münsterland und am Niederrhein unter Einhaltung der Nitrat-Grenzwerte ist nicht mehr, oder nur unter erheblichem Aufwand, möglich.

Mit der Gülle die Antibiotika
Es ist aber nicht nur reine Gülle, die auf den Feldern landet, sondern darin enthalten auch Antibiotika, die mit Urin und Kot der Tiere ausgeschieden, und so in die Nahrungskette eingeschleust werden, oder aber, nicht weniger problematisch, Antibiotika-resistente Bakterien, und landen dann auf dem Verbraucherteller – oder in den Mägen von Nutz- und Wildtieren.

Gülle in Biogasanlagen? Nein danke
Eigentlich müsste sich die Gülle ja hervorragend für die mehr als 4000 Biogasanlagen in Deutschland eignen, jedoch:

– die Antibiotika führen in den Anlagen zu Problemen, weil sie auch die Gärungsbakterien an ihrer Arbeit hindern, mit der Folge, dass der Methanausstoss sinkt.

– die Gülle liefert eine vergleichsweise nur geringe Gasausbeute

Und so ist es keine Überraschung, dass lediglich 15 % der verfügbaren Gülle aus der Tierhaltung energetisch genutzt werden, der Rest über die Felder schliesslich im Grundwasser landet.

Mit der von 2009 bis 2011 gültigen 2. Novelle des Energie-Einspeisungs Gesetzes (EEG) wurde ein Güllebonus eingeführt, der kleinere Anlagen mit hohem Gülleanteil fördern sollte. Das EEG 2012 sieht keine Boni mehr vor – wozu auch, wir haben ja die Felder.

Selbst wenn die gesamte Gülle in die Biogasanlagen käme, so bestünde weiterhin das Problem der Antibiotika in der Biomasse, die nach dem Gärungsprozess übrig bleibt und auf die Felder als Dünger kommt. Die Temperaturen in den Anlagen reichen nicht aus, weder um die Antibiotika unwirksam zu machen oder Bakterien abzutöten, wie eine Studie des Umweltbundesamtes . in Österreich belegt.

Statt Gülle: Mais
Statt Gülle also Mais, aus deutschen Landen frisch in die Biogasanlage, wobei riesige Ackerflächen mittlerweile zur Bereitstellung von Biodiesel und als Rohstoffe für Biogasanlagen dienen. Dieser biologisch-dynamische Schwachsinn kennt offenbar keine Grenzen.

Nur eine Antwort
Es gibt nur eine vernünftige Antwort darauf: Den Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung drastisch zu reduzieren, was notwendigerweise das Ende der Massentierhaltung in ihrer gegenwärtigen Form nach sich ziehen würde.

Dem Fleischverzehr zuliebe – Tierquälerei. Massentierhaltung ist Tierquälerei sagen die Tierschützer. Das ist sie zweifellos, aber was die Grünen hier wollen, ist kaum als vernünftiger Ausweg zu bezeichnen. Es läuft nach der Devise: wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass. Statt konsequent das Ende der Massentierhaltung zu fordern, reden sie von „artgerechter Tierhaltung“.

Massentierhaltung kann niemals artgerecht sein.

Schliesslich die Geruchsbelästigung: Auch dagagen wehren sich die Menschen – zu Recht Wer möchte ständig einen Stallgeruch in der Nase haben?.

Fazit:
Die Fleischproduktion muss drastisch heruntergefahren werden, den Menschen, die es noch nicht wissen, muss klar gemacht werden: Es kann so nicht weitergehen.

Es geht nicht um diesen lächerlichen Veggie-Tag. Es geht vielmehr darum, dass wir diesen Fleischkonsum nur aufrechterhalten können um den Preis der Umweltvergiftung und der Wirkungslosigkeit von Antibiotika.

Es ist allerhöchste Zeit, hier die Notbremse zu ziehen.

Brandanschläge keine Antwort
Allerdings sind Brandanschläge auf diese Tierfabriken, wie sie mittlerweile von radikalen Tierschützern ausgeführt werden, kein Ausweg. Sie führen nur dazu, dass ein paar mehr Sicherheitsleute eingestellt werden, und die kleineren Betreibe, die sich das nicht leisten können dichtmachen, das Geschäft dann die grossen Mastkonzerne alleine machen.

linkDie Antibiotikaresistenz nimmt zu, die Ignoranz deutscher Politiker jedoch nicht ab
linkGrüne Woche vorbei, die Massentierhaltung bleibt – Oder: Wieviel Torheit darf’s denn sein?
linkErgebnisse neuer Studie machen die Abschaffung der Massentierhaltung noch dringlicher
linkDer ARZNEIMITTELBRIEF zur Krise der Antibiotikaresistenz
linkGrossbritannien: Gefahr der Antibiotikaresistenz vergleichbar mit Terrorismusgefahr und Gefahr der Klimaveränderung
Deutsche Spitzenforscher: Späte Warnung vor Antibiotikaresistenz und unzureichende Vorschläge
Die Zukunft heisst Resistenz? – Antiinfektiva verlieren ihre Wirksamkeit
Neue schlechte Nachrichten zur bakteriellen Resistenz gegen Antibiotika

Medizin

Die Antibiotikaresistenz nimmt zu, die Ignoranz deutscher Politiker jedoch nicht ab

Dr. Alexander von Paleske —- 27.10. 2014 —-
Heute hat der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe sich erstmals zu einem der grössten Probleme der Medizin geäussert: der dramatischen Zunahme der Resistenz von Bakterien gegen herkömmliche Antibiotika.

Zitat aus der Rheinischen Post-online vom 27.10.2014:

„Wenn Antibiotika nicht mehr wirken, können schon Infektionen, die heute gut heilbar sind, zu schweren Gesundheitsschäden führen. Ziel müsse eine weltweite Verschreibungspflicht von Antibiotika sein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei beauftragt worden, 2015 einen globalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Resistenzen zu erarbeiten“

Hauptverursacher unterschlagen.
Natürlich unterschlägt Gröhe einen der Hauptverursacher der Antibiotikaresistenz: die ungezügelte Verabreichung dieser wertvollen Medikamente in der Massentierhaltung.


Hermann Gröhe ……..warten auf die WHO

In Zahlen für Deutschland: In der Tiermast werden in Deutschland rund 1700 Tonnen Antibiotika pro Jahr verfüttert.

Die in der Tiermedizin verbrauchte Menge ist damit 40 mal so hoch, wie in allen Krankenhäusern zusammengenommen, und immer noch 7 mal so hoch, wie in der gesamten Humanmedizin in Deutschland.

Die WHO soll’s richten
Nun soll also die WHO einen Aktionsplan erstellen, eine Organisation, der wir in diesem Zusammenhang bereits Schlafmützigkeit vorgeworfen haben.

Hinzu kommt das jämmerliche Versagen der Organisation in der Ebola Krise, das wir ebenfalls anprangerten. Die WHO ist in ihrer gegenwärtigen Struktur nicht in der Lage, sich auf die Hauptgefahren im Gesundheitswesen weltweit und deren Bekämpfung zu konzentrieren.

Stattdessen hält sie sich auch noch auf Nebenfeldern auf, wo sie nichts zu suchen hat. Bestes Beispiel: die Lymphom-Klassifizierung, international von führenden Pathologen, darunter dem Berliner Harald Stein vorzüglich vorangebracht, die ihren Niederschlag in der international dann akzeptierten REAL-Klassifizierung fand.

Prompt meinte die WHO, die keinerlei Anteil an diesem Zustandekommen hatte, sie müsse jetzt daraus eine WHO-Klassifizierung machen, sozusagen als Nachweis ihrer Tätigkeit.

Jetzt soll es weitergehen mit Transplantationsregistern, die längst eingerichtet sind, wie die der EBMT.

Durch Abschieben des Problems auf die WHO wird Bundesgesundheitsminister Gröhe jedenfalls die zunehmende Antibiotikaresistenz der Bakterien in Deutschland nicht unter Kontrolle bringen können.

Anderswo längst weiter
Andere Länder sind da längst weiter – ohne auf die WHO zu warten:
So hat der britische Gesundheitsminister Greg Clark nicht nur der Antibiotikaresistenz den Krieg erklärt, sondern eine grössere Initiative gestartet, koordiniert vom britischen Medical Research Council (MRC) und bestehend aus Mitgliedern von weiteren sechs Research Councils, die er „Kriegskabinett“ nannte.

Zusammen haben sie das „Antimicrobial Resistance Funders Forum (ARFF)“, gegründet, das dem Informationsaustausch und der Koordinierung von Aktivitäten dienen soll.

Der Leiter der Abteilung Infektion und Immunität des MRC, Desmond Walsh, erklärte:

The threat of antimicrobial resistance is more than a threat, it’s turning into reality. We want to bring together in a coordinated manner the expertise of a range if different disciplines.

Grossbritannien denkt also gar nicht daran, darauf zu warten, bis die WHO irgendeinen Aktionsplan vorstellt. Den können sie selbst entwickeln.

Initiative auch in den USA
In den USA hat das Wissenschaftliche Beratergremium des Präsidenten (US President‘s Council of Advisers on Science and Technology (PCAST) sich zu Aufgabe gemacht, in den nächsten Wochen Vorschläge zur Eindämmung der Antibiotikaresistenz zu machen, die in den USA jährlich rund 23.000 Menschenleben fordert.

In den USA werden sage und schreibe 80% aller hergestellten Antibiotika in der Tiermast verfüttert. Deshalb fordert die Mikrobiologin und Kongressabgeordnete Louise Slaughter eine drastische Einschränkung des Einsatzes dort.

Fazit:
Die Zeit drängt. Das Gesundheitsministerium sollte daher sofort ebenfalls eine Task Force einsetzen, die Vorschläge macht, wie der Antibiotikaverbrauch drastisch eingeschränkt werden kann, ohne Rücksicht auf irgendwelche Lobbyisten der Massentierhaltung und Tiermast.

Immerhin sterben bereits jetzt in Deutschland pro Jahr 15.000 Menschen an Infektionen, im Krankenhaus erworben, meistens durch multiresistente Bakterien verursacht.

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Krieg

Genscher und Fischer – zwei ehemalige Aussenminister zum Neuen Kalten Krieg mit Russland

Dr. Alexander von Paleske — 26.10. 2014 —-
Vor einem Monat hat sich der ehemalige langjährige Aussenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Interview mit dem Journalisten Heiner Bremer zu dem Konflikt mit Russland wie folgt geäussert:

„Als die Mauer in Berlin gefallen war, hat man die Charta von Paris beschlossen, und erklärt – alle Beteiligten – man wolle jetzt gemeinsam das Europäische Haus bauen. Das hiess im allgemeinen Verständnis und in meinem Verständnis, dass wir nach dem Ende des kalten Krieges die Teilung Europas überwinden.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass es im Westen Leute gibt, die dieses Ziel der Überwindung der Teilung Europas vertauscht haben gegen ein anderes: nämlich die Teilungslinie aus der Mitte Europas an die Westgrenze Russlands zu verschieben“.


Hans Dietrich Genscher im Interview

Fischers neues Büch
Der Nach-Nachfolger von Genscher, Joseph Martin (Joschka) Fischer, hat sich ebenfalls zu diesem Thema verbreitert, und zwar in einem neuen Buch mit dem Titel „Scheitert Europa?“.


Fischers neues Buch

Aber anders als Genscher, der für Geduld mit Putin und Verhandlungen mit Russland plädiert, vor allem aber eine Rückkehr zur Charta von Paris, schlägt Fischer eine ganz andere Richtung ein: eine aggressive.

In einem Vorabdruck in der ZEIT sind wesentliche Passagen des Buches destilliert. Dort heisst es:

Putin führt einen Kampf gegen die „Dekadenz“ des Westens. Die EU muss darauf entschlossen reagieren und sich strategisch neu aufstellen“.

Dass Russland vor allem und schon seit Jahren entschlossen einen Kampf gegen den Terror-Salafismus führt, ist Fischer offenbar entgangen, oder er hält es für nebensächlich.

Weiter heisst es:
.
Die Erweiterungspolitik der EU ist eben nicht nur ein lästiges Anhängsel, das die Ruhe EU-Europas stört, sondern ganz im Gegenteil: sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union, ja, ihre entscheidende Machtprojektion nach aussen in ihre geopolitische Nachbarschaft.“

Weg von der Pariser Charta
Das hat nun in der Tat nichts mehr mit der Pariser Charta nach dem Mauerfall zu tun, sondern ist der Vorschlag für krude expansionistische Machtpolitik, die Konflikte heraufbeschwören muss, und dies bereits getan hat, aber auch militärische Interventionen rechtfertigt..

Der kalte Krieg ist nach Europa zurückgekehrt.
Die nächste Frage für Herrn Fischer ist dann: wie kann diese Auseinandersetzung für Europa und gegen Russland entschieden werden?
Die Antwortet lautet so: Durch Containment, ein Begriff aus der politischen Mottenkiste des kalten Krieges, von dem US Diplomaten George F. Kennan 1947 geprägt: „Bis hierher und nicht weiter“, was natürlich, auch dafür plädiert Fischer, nur durch militärische Stärke erreicht werden kann.

Diese militärische Stärke setze wieder ein politisch vereinigtes Europa voraus, Dies aber sei, so Fischer, in weite Ferne gerückt, überaus unpraktisch ohnehin, weil mit Veto-Rechten einzelner Mitglieder ausgestattet.

Fischers politischer Ladenhüter
Und nun packt Fischer als Lösung einen Ladenhüter aus, den er schon einmal in seiner „Grossen Rede“ in der Berliner Humboldt-Universität im Sommer 2000 der Weltöffentlichkeit vorgestellt hatte: Ein Kerneuropa bestehend aus Deutschland, Frankreich und wenigen weiteren Ländern als Schrittmacherstaaten, die ein „Gravitationszentrum“ bilden, eine europäische Avantgarde, nach dem Motto: Wir gehen voran und zeigen, wie das zukünftige Europa funktionieren soll.


Joseph Martin (Joschka) Fischer …..politischen Ladenhüter ausgepackt

Die erste Ohrfeige für diesen politischen Unfug kam seinerzeit von Frankreichs damaligen Europa-Minister Moskovici, der Fischer vorwarf, die Debatte über die konkreten Probleme der EU durch vage Erörterungen über das Endziel zu gefährden. Auch dieses „vage Endziel“ taucht natürlich wieder in seinem Büchlein auf, wenn auch eher als Frage, die sich Europa stellen müsste.

Polen bezichtigte ihn, mit der Avantgarde-Idee neue Trennlinien innerhalb Europas aufzureissen, und Grossbritannien beschuldigte ihn, einem europäischen Superstaat innerhalb der EU kreieren zu wollen.

Nichts dazugelernt
Fischer zeigt, dass er nichts dazugelernt hat, mehr noch: der alte Ladenhüter – nunmehr aufgepeppt als Schweizer Kantonalmodell (Fischer: „Ich war jetzt öfter mal in der Schweiz zu Vorträgen“) – entpuppt sich natürlich letzten Endes als ein zentraleuropäisches militärisches Kommandozentrum, das sich von der abgeschlafften Grossmacht USA emanzipieren soll, um die Auseinandersetzungen mit Russland besser bestehen zu können.

Europa braucht derartigen Unfug, derartige Kriegstreiberei nicht. Was Europa braucht ist eine Rückkehr zur Friedenspolitik, wie sie seinerzeit durch Willy Brandt mit den Worten eingeleitet wurde:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, im Innern und nach außen“

Grund zur Dankbarkeit
Gerade am 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer sollte Dankbarkeit gegenüber Russland am Platze sein, dieser Wiedervereinigung sich nicht in den Weg gestellt zu haben, und damit ein neues Kapitel in den beiderseitigen Beziehungen aufgeschlagen zu haben.

Deutschland braucht weder beleidigende Besuchsabsagen des Bundespräsidenten, der ohnehin auf den Wiedervereinigungszug erst draufsprang, als dieser längst in Bewegung war – und der offenbar alte Rechnungen mit Russland begleichen möchte – noch einen ideologischen Spannungs-Verschärfer wie Fischer, oder eine Grüne wie Katrin Göring-Eckardt, die in einem Interview mit der ZEIT behauptet, die Grünen wären noch nie eine pazifistische Partei gewesen, und gerne die Bundeswehr im Auslandseinsatz sehen möchte.

Fazit:
Vom Kauf des Fischer-Buches rate ich ab.

Mehr Buch von Fischer:
K(l)eine Dosis Geschichte oder: Joseph (Joschka) Fischers Märchenstunde

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Zu Katrin Göring-Eckardt
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medien

Gruner und Jahr in Hamburg – die Gründerfamilie Jahr verlässt das Verlagsschiff

Dr. Alexander von Paleske —- 23.10. 2014 —-
Im nächsten Jahr kann der Hamburger Verlag Gruner und Jahr sein 50 jähriges Jubiläum feiern. Ob es da allerdings viel zu feiern gibt, das muss sich erst noch erweisen. Die Zeichen dafür stehen eher schlecht.

Furioser Start
Der Start des G+J-Verlages war furios: Da schlossen sich zwei Verleger und ein Drucker zusammen: der Hamburger Rechtsanwalt und Verleger Gerd Bucerius, kinderlos, dessen „Kind“ zeitlebens die Wochenzeitschrift ZEIT , und dessen Dukatenesel, um sein „verlustreiches Kind“ über viele Jahre zu „füttern“, die Wochenillustrierte STERN mit seinem Chefredakteur und Gründer Henri Nannen war.

Der zweite im Bunde, der Verleger John Jahr, er gab Zeitschriften wie Brigitte und Constanze heraus.

Der Dritte im Bunde Richard Gruner, der eine Druckerei in Itzehoe geerbt und diese zur grössten Tiefdruckerei Europas ausgebaut hatte.
Ein eitler Herr, der gerne Sakkos mit Goldknöpfen trug, was ihm den Spitznamen Goldknopf-Gruner eintrug.


Hamburger Dreierbund – John Jahr (l), Gerd Bucerius (m) und Richard Gruner (r)


Ein Trio als Springer-Alternative
Diese Trio hatte sich zusammengeschlossen, um dem mächtigen Verleger Axel Springer Paroli zu bieten, der sich auf dem Wege zum marktbeherrschen Verleger Deutschlands befand.

Es waren die Glanzzeiten der Printmedien, Lizenzen zum Gelddrucken sozusagen, die bis zur Ausbreitung des Internets Ende der 90er Jahre andauern sollte. Aus Auflagen-Millionären wurden Deutsche-Mark-Milliardäre.

Hort des liberalen Journalismus
Aber Gruner und Jahr war mehr, es war der Hort des liberalen Journalismus, der nach Kräften seinerzeit die Versöhnungspolitik Willi Brandts unterstütze, insbesondere mit seinem Flaggschiff STERN.

Merksatz John Jahrs an seine Redakteure:

“ Ihr könnt schreiben was ihr wollt, aber es muss stimmen“.

Natürlich musste auch die Auflage stimmen, aber bei Gruner und Jahr zu arbeiten war allemal attraktiver als im Hause Springer als Redakteur sich zu verbreitern, wo der Hausherr die Linie vorgab, und die war konservativ bis auf die Knochen und entsprach nicht mehr dem Zeitgeist.

Gruner steigt aus, Bertelsmann ein
1969 stieg Richard Gruner aus, ihm wurde Deutschland zu linkslastig, die Bertelsmänner aus Gütersloh stiegen dafür drei Jahre später ein.
John Jahr, und dann dessen Erben, hielten weiterhin 25%, die sie jetzt verkauften.

Über die Jahre wuchs Gruner und Jahr, mit starken Ablegern insbesondere in Frankreich, zum grössten Medienhaus Europas.

Start des Kannibalismus
Eine der letzten grossen Neugründungen des Verlages war zweifellos die Financial Times Deutschland, welche den Markt der Wirtschaftszeitungen aufmischte.

Aber es war auch die erste, die nach 12 Jahren wieder vom Markt verschwand, nicht einmal als Internetzeitung wollte der Verlag sie erhalten.

Es drängte sich der Eindruck auf, hier sollte geldmässig nur noch rausgeholt werden, was rauszuholen ging. Statt Visionen, das Internet zukunftweisend in den Medienmarkt zu integrieren, auch wenn dies zunächst mit Kosten verbunden gewesen wäre, ging die „Kannibalisierung“ weiter: Statt Einzelredaktionen: Plattformen, die gleich mehrere Druckerzeugnisse beliefern mussten.

Ausserdem bot sich der Verlag als Hersteller von Firmenzeitungen an, was Konflikte mit kritischen Reportagen in anderen Medien hervorrufen musste, wir berichteten ausführlich darüber.


Vorwärts – abwärts

Die Auflagen aller Printmedien fielen, einige im steilen Sinkflug. Hinzu kam die Vergreisung der Gesellschaft. Über 60-jährige dürften kaum von der BRIGITTE an den Kiosk gelockt werden.
Deren Auflage – im Jahre 2000 noch bei rund 1 Million – fiel fast auf die Hälfte, auf 585.000.

Anderen Printmedien ging es nicht besser. Beim STERN konnte keine klare Linie gefunden werden, der häufige Wechsel der Chefredakteure nach dem Abtritt Henri Nannens erinnerte eher an eine „Reise nach Jerusalem“. Der vorläufig letzte, Dominik Wichmann, wurde schon nach einem Jahr gegangen.

Das einzig sichtbare Konzept: Ballast abwerfen durch Kürzen und Sparen, auch die Grossdruckerei in Itzehoe kommt nicht ungeschoren davon. Am 30.4. 2014 wurde sie dichtgemacht, 1000 Mitarbeiter verloren ihren Job.

Die Anteilseigner liessen sich die Gewinne voll auszahlen, statt risikofreudig zu investieren.

Der letzte der Mohikaner
Der letzte erfolgreiche Chef bei Gruner und Jahr, Gerd Schulte-Hillen, sagte einstmals:

Guter Journalismus kann nur entstehen, wenn möglichst viele Ideen von möglichst vielen Journalisten verwirklicht werden, geführt an der langen Leine“.

Und auf einem Management-Meeting im Jahre 1998:

Gruner und Jahr ist nicht irgendein Unternehmen, wir sind ein journalistisches Haus. Das ist etwas ganz Besonderes. Unser Herz schlägt in den Redaktionen.“

Davon ist herzlich wenig noch zu spüren.

Nun also steigt die letzte der Gründerfamilien aus. Verlegerische Visionen hatte die offenbar auch schon lange nicht mehr.

Eine „Tweakerin“ als Retterin?
Jetzt also soll es Vorstand Julia Jäkel richten, der nachgesagt wird, vor allem vom Zutragen neuer Ideen durch andere Mitarbeiter zu leben, ihre Qualität also in dem rechtzeitigen Erkennen solcher Genies und Visionäre bestehe, „Tweaker“ ein anderes Wort dafür.


Julia Jäkel …Eine Tweakerin als Vorstand.

Aber ohne Blattmacher und Visionäre vom Schlage eines Henri Nannen, der, als Lokomotive, immer unter Dampf, nicht nur den STERN -Zug, sondern den ganzen Bahnhof zog, oder eine Anne Volk, auf der Kommandobrücke der BRIGITTE für viele Jahre, dürfte es weiterlaufen wie bisher – abwärts versteht sich.

Julia Jäkel, die Tweakerin als Retterin? Schon manch einer, der als Retter antrat, endete als Abdecker bzw. Konkursanmelder, wie z.B. Thomas Middelhoff, auch der war einst Star-Manager bei Gruner und Jahr-Eigentümer Bertelsmann, bevor er als Retter bei Karstadt-Quelle antrat, und mit der Firma dann in die Insolvenz segelte.

Gruner und Jahr Verlag: Trübe Aussichten, finanziell und journalistisch
Die neue Gruner und Jahr Story oder: Von Gruner und Jahr zu Anzeigen und Spar

Zum Axel Springer Verlag
Grosse Feier beim Axel Springer-Verlag: Blatt- Plattmachers 100. Geburtstag

Zur Krise beim SPIEGEL, an dem Gruner und Jahr 25,1% der Anteile hält
Wird die BILD-Zeitung zur Journalistenschmiede? – Noch ein BILD-Mann zum SPIEGEL
SPIEGEL-Chefredaktion: der nächste bitte?
Ober-Grüner und „Steuerspar-Fachmann“ Anton Hofreiter, Blackwater (Academi)-Söldner in der Ukraine, Günter Wallraff und ein Nachrichtenmagazin namens SPIEGEL
Der SPIEGEL: Vom Aufdecker zum Abdecker?
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Neues SPIEGEL-Domizil in Hamburgs Hafencity, oder: Umzug in den „Palazzo Prozzi“
Discounter ALDI-Süd, ein ehemaliger leitender Angestellter, Günter Wallraff und der SPIEGEL oder: Angriff ganz unten?
Günter Wallraff als Paketzusteller – eine persönliche Anmerkung
Zensur bei Spiegel-Online – ein persönlicher Erfahrungsbericht

SATIRE

Futtertrog- Grüne und MdB Tatjana Bussner zum Einsatz von Streubomben durch die ukrainische Armee

Dr. Alexander von Paleske — 21.10.2014 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner MdB
Grüner Arbeitskreis „Freundschaft mit der Ukraine“
Reichstagsgebäude
Berlin

Liebes grünes Völkchen,

zur Zeit erreichen uns von Human Rights Watch Nachrichten, die ukrainische Armee habe Streubomben, zuletzt am 2. Und 6. Oktober, auf Donezk abgefeuert und dabei auch Zivilisten getötet und verletzt.


Bericht von Human Rights Watch

Nachdem unser aussenpolitischer Militärfachmann Manuel Sarrazin in einem Interview in der ZEIT im September unter dem Titel:

„Die Ukraine hat auch für uns gekämpft

ausführte:

Die Ukraine hat nicht nur für sich selbst gekämpft, sondern auch für uns hat sie ein Prinzip verteidigt, das wir in den nächsten Jahren noch brauchen werden, wenn wir Frieden in unserer Nachbarschaft haben wollen“.

stellt sich für einige Grüne die Frage, ob dieser stellvertretende Kampf der ukrainischen Soldaten auch den Einsatz von international geächteten Streubomben beinhaltet.


Überreste von auf Donezk abgefeuerten Streubomben
Screenshots: Dr. v. Paleske

Hoch die Solidarität mit Poroschenko
Wir Grüne sollten jetzt, auch nach dem Einsatz dieser Waffen, der nichtrussichen Bevölkerung der Ukraine unsere Solidarität nicht versagen.

Natürlich können wir Grüne einen solchen Waffeneinsatz nicht öffentlich gutheissen. Auch dass ein schweizer Beobachter bei einem derartigen Einsatz am 2. Oktober getötet wurde, kann bei uns Grünen keine Freude auslösen.

Wir Grüne haben jedoch Verständnis dafür, dass der Schololaden–Oligarch und Präsident Petro Poroschenko, von dem Verbrecher Putin in die Ecke gedrängt, nun zu solchen aussergewöhnlichen Massnahmen greift.

Trotz des Einsatzes von Streubomben und Azov-Faschisten: Wir Grüne gehen mit Poroschenko nicht nur durch dick und dünn, sondern werden weitere Milliarden-Hilfszahlungen an den bankrotten klepto-oligarchischen Ukraine-Staat abnicken .


Kämpfende Azov-Faschisten – ….Poroschenkos treue Verbündete. Screenshot: Dr. v. Paleske

Grüne für Kanonenbootpolitik
Wir Grüne haben uns ja prinzipiell schon für eine deutsche Kanonenbootpolitik stark gemacht, wie es unsere Frontfrau Katrin Göring-Eckardt jüngst vorausschauend formuliert hat, und sich insoweit in voller Übereinstimmung mit unserem Bundespräsidenten und Freiheitsapostel Joachim Gauck befindet.

Waziristan und Kretschmanistan
Nun noch ein paar Anmerkungen zu Waziristan, wie unser Bilderberg-Grüne Jürgen Trittin jetzt das rot-grün regierte Schwabenländle bezeichnet hat.

Trittin ist dabei einem Irrtum aufgesessen: Hessen mit seiner schwarz-grünen Regierung und dem Obergrünen Al Wazir ist das richtige Waziristan, das Schwabenländle jedoch Kretschmanistan.

Grüninnen und Grüne, auch durch ein paar Splitter-Streubomben und Waziristan kann unsere Prinzipienfestigkeit nicht erschüttert werden

Herzliche Grüsse

Eure
Tatjana Bussner MdB

Obergrüne Katrin Göring-Eckardt: Wir schlagen ein neues Kapitel unserer Friedenspolitik auf: Die aggressive Vorwärtsverteidigung
Futtertrog-Grüne Tatjana Bussner zur Position der Grünen in der Ukraine-Frage
Obergrüne Katrin Göring-Eckardt an BuPrä Gauck: Danke, danke für die hervorragende Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Bundespräsident Gauck, die Bundeswehr und das Koppelschloss
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Flaschenpfand-Trittin schreibt an Bundespräsident Joachim Gauck
link Jürgen Flaschenpfand-Trittin berichtet von der Bilderberg-Konferenz 2012 in Virginia / USA

Mehr von der Futtertrog-Grünen Tatjana Bussner
Deutschland, deine Grünen: Die Ukraine, der Hanf und die Wahl in Thüringen
Futtertrog-Grüne Tatjana Bussner antwortet dem Ex-Obergrünen Ludger Volmer

Medizin

Ebola in Westafrika, die EU und ein Gesundheitsgipfel in Berlin

Dr. Alexander von Paleske —– 20.10. 2014 —–
Die Ebola-Epidemie wütet weiter in den drei westafrikanischen Ländern Guinea, Sierra Leone und Liberia.

Verdoppelung jede Woche
Jede Woche verdoppeln sich die Krankheitsfälle.
Die zu erwartenden Todeszahlen – 70 % erliegen zur Zeit der Krankheit – werden ständig nach oben korrigiert. Pessimistische Schätzungen gehen mittlerweile von bis zu 1 Million Toten aus, wenn nicht energisch, unverzüglich und umfassend Hilfe geleistet wird.

– Grossbritannien hat Soldaten und ein Lazarettschiff dorthin geschickt, die USA ebenfalls Soldaten, die Behelfskliniken errichten sollen, um die Kranken zu isolieren und zu behandeln.

– Kuba hat bereits 165 Ärzte dorthin geschickt, weitere 300 Ärzte und Pflegepersonal sollen demnächst folgen.
.
– China hat mobile Labore samt Personal in die Krisenregion geschickt.

Reiche Länder, wenig Hilfe
Gestern attackierte der britische Premier Cameron die bisher ausbleibende Hilfe aus anderen reichen Ländern, gemeint war natürlich auch Deutschland.

Die Hilfe der EU, von Frankreich und Grossbritannien einmal abgesehen, kann nur als völlig unzureichend, unangemessen und angesichts der Katastrophe, die sich in Westafrika abspielt als lächerlich bezeichnet werden.

Eine Eröffnungsrede
Gestern eröffnete der deutsche Aussenminister Frank Walter Steinmeier den zum 6. Mal in Berlin stattfindenden World Health Summit, den Welt-Gesundheitsgipfel.

In seiner Rede bemerkte der Aussenminister zur Ebola-Katastrophe:

„Die Europäische Union muss künftig – ähnlich wie bei Wahlbeobachtern – einen Pool an medizinischen Experten aufbauen, die bei Bedarf in Krisenländer geschickt werden können
Die internationale Gemeinschaft sei auf Ausmaß und Dynamik der Ebola-Epidemie wohl nicht ausreichend vorbereitet gewesen. Auch die EU müsse schneller und schlagkräftiger werden.“

Von konkreten Massnahmen keine Rede.

Ein Flugzeug muss her
Aber immerhin: Um Ebola-Helfer, die selbst erkrankt sind, im Notfall nach Europa ausfliegen zu können, lässt die Bundesregierung jetzt ein Spezialflugzeug entwickeln.

Die Beschaffung des Flugzeuges ist Teil eines Bündels neuer Hilfsmaßnahmen, die die Bundesregierung für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie plant.

Bis Mitte November soll demnach das erste Flugzeug zur Verfügung stehen. Den Auftrag, eine solche Maschine bereitzustellen, habe die Lufthansa erhalten. Bisher verfügen nur die USA über Jets, in denen Ebola-Kranke sicher transportiert werden können. Die Maschinen wurden auch für bisherige Flüge hochansteckender Patienten nach Deutschland gemietet.

Offenbar kann oder will der Aussenminister nicht zur Kenntnis nehmen, wie dramatisch die Lage dort ist.

Es werden – und zwar sofort – Hunderte von Ärzten und Pflegepersonal benötigt, und hinsichtlich der Evakuierung von erkrankten Pflegern hätte man sich längst mit anderen Ländern wie Grossbritannien absprechen können.

Ein fragwürdiger Gipfel
Diese fragwürdige Veranstaltung namens World Health Summit, die seit 2009 jährlich in Berlin regierungsnah im Auswärtigen Amt stattfindet, hatten wir mehrfach einer scharfen Kritik unterzogen.


World Health Summit …..überflüssig wie ein Kropf

Letztes Jahr waren Big Data an der Reihe, ein Thema, angesichts der weltweiten Probleme in der Gesundheitsversorgung, von durchschlagender Irrelevanz.

Nach der Kritik auch des Herausgebers der führenden Medizinzeitung LANCET, Richard Horton haben sich die Veranstalter offenbar kundig gemacht, was es denn so an Problemen in Sachen Gesundheit in der Welt gibt. Und da sind sie, auf ihrem 6. Gipfel , nun auf die Klimaveränderung, Antibiotikaresistenz – und natürlich, aus aktuellem Anlass, auf Ebola gestossen.

So kann letzteres Thema den Veranstaltern einige Aufmerksamkeit sichern, die sie anderweitig schon lange nicht mehr bekamen..

Ganten und Ebola
Zu Ebola bemerkte der Erfinder der Veranstaltung, Detlev Ganten in einem Interview:

Natürlich geht es besonders auch um Ebola. Das ist derzeit eines der wichtigsten Themen und spielt für uns natürlich eine große Rolle. Welche Strategien sind nötig? Wie können und müssen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten? Da werden wir ganz klare Aussagen treffen.“

MSF und die WHO
Die Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat längst gezeigt, wie man auf eine solche Epidemie antwortet.

Ihre Warnungen wurden von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Regierungen jedoch nicht ernst genommen, was die WHO angesichts der massiven Kritik auch zögerlich eingesteht.

Die WHO braucht eine komplette Neuausrichtung und Restrukturierung. Die Ebola Epidemie hat deren Schwächen nur allzu deutlich gemacht und gezeigt, wie wenig diese Organisation diesen Herausforderungen gerecht wird.

Und: Die Welt braucht diesen Berliner Gesundheitsgipfel ganz gewiss nicht.

World Health Summit in Berlin – ein Kongress schafft sich ab
World Health Summit in Berlin: viel heisse Luft – ohne Bedeutung für die Lösung der globalen Gesundheitsprobleme
Regional World Health Summit Asia – Nichts als ein Etikettenschwindel
World Health Summit in Berlin: Heisse Luft als Antwort auf weltweite Herausforderungen
2. World Health Summit – Ein weiterer Heißluftballon steigt in den Berliner Kongress-Himmel

Zur Ebola Epidemie
Ebola in Westafrika – lässt sich die Epidemie überhaupt noch eindämmen?
Ebola – Eine Epidemie ausser Kontrolle
Ebola, Malaria, Medikamentenresistenz und die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Die gute BILD-Zeitung, der gute US-Arzt und das böse Virus
Ebola-Fieber: eine Epidemie gerät ausser Kontrolle
Antibiotikaresistenz – eine Warnung vom „Schnarchverein“ Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Medikamente ohne Wirkstoffe – ein hochlukratives Geschäft mit tödlichen Folgen
Weltgesundheitsorganisation (WHO) – ein teurer, bisher zahnloser Tiger im Kampf gegen gefälschte Medikamente

vermischtes

US-Firma Uber: Kampf dem „Arschloch Taxi“ weltweit

Dr. Alexander von Paleske —- 17.10. 2014 —- Ein Jungdynamiker aus Kalifornien namens Travis Kalanick hat den Taxis weltweit dem Kampf angesagt. Griffig nennt er sie in verachtender Fäkaliensprache „Arschloch Taxis“, wie in der ZEIT zu lesen war.

„In 240 Städten in 45 Ländern sei er bereits mit seiner Firma Uber vertreten“

erklärte er vollmundig,

„auch in Ho Chi Minh-Stadt“

das frühere Saigon (Vietnam), wo 1975 die letzten US Soldaten per Hubschrauber fluchtartig das Land verliessen.


Travis Kalanick …….Kampf dem „Arschloch Taxi“.
Screenshot: Dr. v. Paleske

Hinter Kalanicks Firmen (Details siehe hier), insbesondere Uber-Pop,
steht die Idee mit Hilfe des Internets den milliardenschweren Personenbeförderungsmarkt aufzurollen und dabei reich zu werden.

Potente Unterstützer
Uber hat mittlerweile auch Banken wie Goldman Sachs und den Internetgiganten Google angelockt, und sich so massive finanzielle Unterstützung gesichert.

Der Personenbeförderungsmarkt ist milliardenschwer – in Deutschland rund 4 Milliarden Euro – aber aufgesplittert, und als Taxifahrer kann man heute sich auch keine goldene Nase mehr verdienen, ganz im Gegenteil!

Fette Jahre längst vorbei
Die wirklich lukrativen Taxijahre nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland sind längst vorbei, dank der Konkurrenz auf diesem Gebiet:

– Erst waren es in den 60er Jahren die Minicars,
die den Personenbeförderungsmarkt aufmischten, auch Mini-Cabs genannt, die aber per Telefon bestellt werden mussten, und keine Passagiere unterwegs „aufsammeln“ dürfen – das war und ist weiterhin nur den Taxis erlaubt.

Und es besteht eine Rückkehrpflicht zum Firmenstandort nach Erledigung des Auftrags – ausgenommen neuer Auftrag per Funk während der Rückkehrfahrt. Der Firmenstandort ist oft genug nicht dort, wo die Geschäfte am besten laufen, sodass die Versuchung besteht, nicht zurückzukehren, worüber es zu Auseinandersetzungen kommt, zuletzt in Kassel, aber nicht nur dort.

Aber die Minicabs, kleine Fahrzeuge, und nicht die mit dem Stern, sind billiger in der Anschaffung und der Unterhaltung und damit auch im Fahrpreis, und schnappten so den Taxis etliche Kunden weg.

– Dann wurden die Quoten für die Taxikonzessionen nach Gerichtsurteilen auch noch drastisch angehoben, so dass immer mehr Taxis auf Deutschlands Strassen rollten, mit der Folge, dass ausserhalb der Stosszeiten sie immer länger auf Aufträge warten mussten.

So lauten die Begründungen der Gerichte:

Das Taxengewerbe ist allerdings nicht bereits durch eine Übersetzung, d.h. durch Zulassung von mehr Taxen, als zur Befriedigung des Verkehrsbedarfs erforderlich sind, gefährdet; dies würde auf einen unzulässigen Konkurrenzschutz hinauslaufen. Die Zulassungssperre darf nicht bereits in dem Grenzbereich einsetzen, innerhalb dessen trotz an sich zureichender Verkehrsbedienung noch neue Unternehmen ohne Gefahr für den Bestand des Gewerbes im Ganzen zugelassen werden können. Die Gefahr einer Übersetzung des Gewerbes mit der Folge ruinösen, das Taxengewerbe in seiner Existenz bedrohenden Wettbewerbs muss vielmehr konkret beweisbar eingetreten oder nach dem sorgfältig begründeten Urteil der Verwaltungsbehörde in drohende Nähe gerückt sein (vgl. BVerfGE 11, 168, 191).

– Hinzu kommen die erheblichen Vorhaltekosten wie Wagenanschaffung, regelmässige Inspektionen, Personalkosten für angestellte Taxifahrer einschliesslich Kranken-und Rentenversicherung, und schliesslich die Versicherung für die Passagiere.

Diese Kosten treffen ebenso die Minicabs, die nur dank der geringeren Unterhaltungskosten der Fahrzeuge günstigere Preise anbieten konnten, und die im übrigen – anders als die Taxen – nicht Teil des öffentlichen Personenverkehrs sind, also keine Beförderungspflicht haben.

Nur mit Personenbeförderungsschein
Taxis – und Minicars – darf nur steuern, wer einen Personenbeförderungsschein besitzt, der Zuverlässigkeit voraussetzt, und eine Gesundheitsprüfung beinhaltet.

Kalanick-Uber will eine Neuumverteilung des Personenbeförderungs-Kuchens in Deutschland und anderswo: nicht nur ein wenig davon für sich, sondern ein Riesenstück. Keinesfalls mit einer Firma, die Mini-Cabs kauft, oder gar einen Personenbeförderungsschein verlangt – alles von gestern – sondern indem er Autobesitzer zu Kleinstunternehmern macht.

Auto hat sowieso fast jeder, damit lässt sich mit seiner Idee auch noch Geld verdienen, dachte sich der Schlaumeier aus.

Anrufen ist gestern
Anrufen ist gestern, wozu gibt es denn Smartphones mit Apps.

Motto: Ich vermittele Kunden an die Autobesitzer, von denen viele entweder arbeitslos oder dringend auf einen Nebenjob angewiesen sind, und zwar über das Internet, lege die Preise fest, und kassiere von jeder vermittelten Fahrt 20%.

Viel investieren für diese Vermittlung brauche ich auch nicht, und los geht’s mit dem Geldverdienen.

Fazit: Uber ist kein Taxiunternehmen, sondern ein Vermittler, trägt also kein riesiges Investitionsrisiko, hat daher vergleichsweise geringere Vorhaltekosten. Wie schön.

Die Uber-Klientel und die Selbstausbeutung
Bei Kalanicks Uber arbeitet jeder der Autobesitzer auf eigene Rechnung, auf eigenes Risiko, trägt die KFZ- Vorhaltekosten, dazu die Kranken- und Rentenversicherung. Eine typische Ich-AG, besser als Selbstausbeutung zu bezeichnen.

Viele Arbeitslose oder Nebenjob-Sucher haben nicht selten schon einiges ausprobiert mit angeblich lukrativer Selbständigkeit, oft genug vergeblich. Beispielsweise das Multi-Level-Marketing – auch aus den USA kommend – mit Firmen wie Herbalife, Amway etc, Mittlerweile tummeln sich auch chinesische Firmen wie Tiens auf diesem Terrain, wir berichteten ausführlich darüber.

Auch die Uber Fahrer treibt die Hoffnung auf einkömmliche Selbständigkeit.

Hauptsache Schnäppchen
Aber warum sollten die Kunden vom Taxi jetzt auf die Geschäftsidee dieses kalifornischen Tausendsassa umsteigen?

Deutschland ist längst zum Schnäppchen-Aldi-Primark-Lidl-Saturn Geiz ist geil-Land geworden ist. Motto. Hauptsache billig, egal wie, egal warum.

Weder interessiert, wie Textilien hergestellt werden, noch wo die billigen Hähnchen herkommen, noch die billigen Kartoffeln oder die billige Milch, Hauptsache: Schnäppchen.

Bei dieser Mentalität kann man dann natürlich die Taxikunden auf Uber umlenken, vorausgesetzt dass sie nicht so alt sind, dass sie mit einem Smartphone nicht umgehen können.

Darum:

– Wem es gleichgültig ist, ob die Uber-Serviceleister als „Unternehmer“ nicht nur ein Hungereinkommen verdienen

– Wem es gleichgültig ist, ob die regulären Taxis mit gesetzlichem Mindestlohn durch Uber in Bedrängnis gebracht werden

– Wem es gleichgültig ist, ob die Fahrer einen Personenbeförderungsschein besitzen

– Wem es gleichgültig ist, ob aus dem geregelten Personenbeförderungsmarkt ein ungeregelter, ein deregulierter „Wild-West-Markt“ wird,

der sollte auf die Uber-App-Taste drücken.

Wenn das PBefG nicht wäre
Im Augenblick hat Uber in Deutschland jedoch noch einige Schwierigkeiten. Da gibt es nämlich ein Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das den Zugang zu dem Markt regelt, und dessen Anforderungen kann Uber nicht erfüllen, will es vermutlich auch gar nicht, denn dann wäre er ein stinknormaler Mitbewerber ohne Kostenvorteile.

So haben dann auch Berlin und Hamburg diesem forschen kalifornischen Tausendsassa erst einmal die rote Karte gezeigt, nachdem es zu heftigen Protesten der Taxifahrer gekommen war.

Mitfahrzentrale – Ein Etikettenschwindel?
Aber Kalanick wäre nicht Kalanick, wenn er das Riff des Personenbeförderungsgesetzes nicht umschiffen könnte. Ihm kam die Idee, seine Firma zunächst als Mitfahrzentrale auszugeben, und die Tarife drastisch zu senken: auf 35 Cent pro Kilometer.

Mitfahren ist ja nur Gelegenheitsfahrt, also darf dabei kein Geld verdient werden, sondern der Fahrgast sich nur anteilig an den Betriebskosten beteiligen.

Eigentlich war das eine Erfindung für längere Strecken und für Fahrgemeinschaften zum Arbeitsplatz.

Es kamen die sogenannten Mitfahrzentralen auf, wo Autofahrer Strecke und Tag der Fahrt hinterlegen, und man sich mit dem interessierten Mitfahrer die Betriebskosten teilen konnte.

Nur: Ubers Mannschaft hat ja gar keinen Fahrplan und keine Fahrstrecke, die bestimmt ja erst der Fahrgast.

Wenn eine solche versteckte „Taxifahrt“ nur die Betriebskosten einfährt, dann lohnt sich das ja nicht – oder doch?. Und schon jubilierte die Presse

„Uber gibt im Taxi-Krieg klein bei“

wirklich?
Kalanick ist nicht jemand, der klein beigibt.

Trinkgeld – aus Mitleid?
Natürlich ist es nicht verboten, diesen Gelegenheitsfahrern ein schönes Trinkgeld zu geben, denn immer noch gibt es viele Kunden, die zwar billiger von A nach B gebracht werden wollen, aber nicht ein paar Kilometer für zwei Euro. Davon kann niemand leben.

Schon bald wird sich zeigen, ob das funktioniert.

In Frankreich hat Uber für dieses „Geschäftsmodell“ sich gestern erst einmal eine Strafe von 100.000 Euro eingefangen – wegen betrügerischer Geschäftsaktivitäten.

Wer will im übrigen die tausenden mit Uber verbandelten Kleinunternehmer steuermässig erfassen und ihre Einkommen überprüfen?

Kalanick jedenfalls hat seine Uber-Europa-Zentrale in den Niederlanden, in Amsterdam angesiedelt, dort, wo die Unternehmenssteuern so herrlich niedrig sind.

Lobbyisten an die Front
In der Zwischenzeit kann der forsche Herr Kalanick für Uber die Lobbyistentrommel rühren.

Motto: Das Personenbeförderungsgesetz ist ein Gesetz aus der Beförderungs-Steinzeit, das schleunigst beseitigt werden muss.

Und mit Goldman Sachs und anderen Im Hintergrund lässt sich auch eine Durststrecke durchstehen.

Positive Konkurrenzeffekte?
Schon melden sich die ersten Befürworter einer Aufweichung des Personenbeförderungsgesetzes:

An erster Stelle der Kartellamtspräsident Andreas Mundt, aber auch der Journalist der ZEIT, Götz Hamann, der umgekehrt schon seit geraumer Zeit für Bezahlinhalte von Presseerzeugnissen im Internet sich stark macht.

Uber ist gut, denn Konkurrenz belebt das Geschäft“

und ähnliche Parolen, als wenn die Konkurrenz nicht ohnehin schon brutal genug in diesem Gewerbe wäre.

Der Herr Mundt würde sich natürlich dagegen verwahren, beim Kartellamt als freier Mitarbeiter engagiert zu werden, noch dazu in brutaler Konkurrenz, statt der jetzigen Beamtenposition. Soziale Fragen interessieren vielfach eben erst, wenn es ans eigene Geld geht.

Es stellt sich allerdings die Frage: Wer ist hier das „Arschloch“: Uber mit seinem sozialen „Flurschaden“, oder die Taxis und Mini-Car Unternehmer?

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