Weltwirtschaftskrise

Grosse Koalition: Haben die Politiker aus der Weltfinanzkrise 2008 gelernt?

Dr. Alexander von Paleske — 21.12. 2013 —-
Im Juni 2008 veröffentlichten wir hier einen Artikel über die drohende Weltfinanzkrise:

Credit Default Swaps (CDS) oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher“.

Als Hauptverantwortlichen benannten wir die Inflation der CDS, sogenannte Kreditversicherungen.

Wir schrieben damals:

Mittlerweile ist in der Credit Default Swap-Abteilung des „Casinobetriebs“ Investmentbanking, die unvorstellbare Summe von 62.000 Milliarden Dollar angekommen (62.000.000.000.000,–), das ist, wie die ZEIT schreibt, doppelt so viel wie der Aktienwert von 2500 Unternehmen, die an der New Yorker Börse gelistet sind.
40% der von den Banken vergebenen Kredite gingen im Jahre 2007 als Resultat (dieser Versicherungen) an nicht kreditwürdige Kreditnehmer, wie die Ratingagentur Fitch ermittelte. Im Jahre 2002 waren es erst 8%.

Nachdem die betroffenen Staaten – nach der Pleite der Lehman Bank – Hunderte von Milliarden zur Bankenrettung aufbrachten, hätte es ja nun nahe gelegen, den Handel mit diesen toxischen Papieren so weit wie möglich einzuschränken. Papiere, die der US-Grossinvestor Warren Buffett als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnete.

Keine Konsequenzen
Davon kann jedoch keine Rede sein. Weder wurde das Investmentbanking, also der Banken-Casinobetrieb, der z.B. bei der Deutschen Bank zeitweise für 90% der Gewinne verantwortlich war, vom eigentlichen Bankbetrieb abgetrennt, so dass die Banken nicht mehr mit Kundengeldern in die weltweite Finanz-Casinowelt sich begeben konnten.

Noch ist es bisher gelungen, etwas Transparenz in diesen Mega-Schattenmarkt zu bringen.

Die Obama Administration beauftragte die Commodity Futures Commission, damit, welche, man höre und staune, erst im November 2013 ihren ersten (!) Transparenzbericht vorlegte.

Aber dann kam gleich die folgende Meldung in dieser Woche über den Ticker:

The Commodity Futures Trading Commission (CFTC) said the size of the overall swaps market was understated in the weekly reports it began publishing last month, due to technical errors at two swaps data repositories that are responsible for maintaining market data.

Mal eben 55 Billionen
Die Kommission hatte sich „nur“ um 55 Billionen (!) US Dollar verschätzt.


CFTC ……..um 55 Billionen verschätzt

Der Gesamtmarkt-Wert aller Swaps, von denen die Credit Default Swaps ein erheblicher Bestandteil sind, wurde auf rund 390 Billionen oder 390 Tausend Milliarden Dollar geschätzt. Plus der jetzt „gefundenen“ 55 Billionen. Macht zusammen rund 445 Billionen US Dollar.

Das ist das Fünffache des Bruttoinlandsprodukts aller Länder der Welt zusammengenommen.

Wer der Meinung ist, dass zum Finanzmarkt die Swaps notwendigerweise dazugehören, der sei daran erinnert, dass diese eine Bankenerfindung der 90er Jahre sind.

Zwar wurden die Banken mittlerweile gezwungen, ihre Kapitalpuffer zu erhöhen, aber das sind lächerliche Beträge, verglichen mit dem was sich hier als potentielles Explosionsmaterial präsentiert.

Zwei-Mann-Betrieb
Die Fehler in dem Bericht der CFTC wurden damit entschuldigt, dass die Abteilung für die Berichterstellung personell unterbesetzt sei: Ganze zwei Beamte sind dafür zugeteilt.

Alles beim alten
Nachdem die Koalitionsverhandlungen zur Grossen Koalition abgeschlossen sind, auf vielen Seiten festgehalten, durfte man ja gespannt sein, wie nun die enormen Probleme in Finanzsektor von der Grossen Koalition angepackt werden.

Zusammenfassend lässt sich bereits sagen: es bleibt alles beim alten, denn:

– die Finanztransaktionssteuer kommt nur, wenn die anderen EU-Partner mitmachen, was so gut wie ausgeschlossen ist.

– Die Investmentbanken bzw. –abteilungen und das Kreditgeschäft werden nicht radikal getrennt, sondern die Universalbanken sollen erhalten bleiben.

– Auf internationaler Ebene wird es keine Bankenreform geben.

– Selbst wenn es gelingt, die High Frequency Transaktionen, wo in Millisekunden gekauft und gleich wieder verkauft wird, zu unterbinden, so haben die Profiteure bereits vor, auf Quote Stuffing, aber auch Sniffer und Co-Location ausweichen .

Nichts mit Neuanfang
Als die Krise 2008/2009 ihren Höhepunkt erreicht hatte, da wurde laut und überall über einen radikalen Neuanfang im internationalen Finanzwesen nachgedacht. Davon ist nichts übriggeblieben: das alte System existiert weiter, und mit ihm das Hochrisiko für eine weitere Weltfinanzkrise, wenn nicht morgen, dann übermorgen.

Aber was soll man auch von Politikern wie Schäuble, Gabriel und Steinbrück erwarten. Letzterer hatte noch wenige Monate vor der Weltfinanzkrise 2008 getönt, dass es keinerlei Anzeichen einer Krise geben würde.

Von Frau Merkel ganz zu schweigen, die sich von einem Josef Ackermann beraten liess, damals Chef der Deutschen Bank, einer Bank, die in unzählige Finanzskandale verwickelt ist, selbst bis hin zum angeblichen Prozessbetrug in dem Rechtsstreit mit den Kirch-Erben, und mittlerweile in einigen Fällen saftige Strafgelder entrichten musste.

Nicht das Papier wert
Und so ist der Koalitionsvertrag in diesem Bereich (aber sicher nicht nur hier) nicht das Papier wert, auf das er geschrieben wurde.

Immerhin, das muss man Sigmar Gabriel lassen, hat der schiere Umfang des Papiers seinen Parteigenossen offenbar suggeriert, hier sei richtig reformerisch, tiefschürfend und detailreich zu Werke gegangen worden.

Glückwunsch Herr Gabriel, das Manöver hat geklappt.

GroKo – besser eine Abkürzung für „Grosser Kokoloris“

linkUS-Grossbank J.P. Morgan, Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) und zwei Milliarden Dollar Miese
linkUnersättliche Geldgier: Zinsmanipulationen britischer Banker führen zur Krise im Londoner Finanzsektor
linkDefault Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
linkObamas Finanzmarkt-Reformpläne – Aus für die Derivate?


Zur Deutschen Bank

Der Steuerfahnder-Skandal in Hessen, die Deutsche Bank, und ein folgenreicher Anruf
Deutsche Bank: „Raubtierkapitalismus“, Staatsknete und rechtswidriges Vorgehen als Geschäftsidee?

Deutsche Bank und CDO’s oder: wie man Schrottpapiere losschlägt und dabei noch einen Riesen-Reibach macht. Drei Beispiele
Deutsche Bank, Anlagemüll und die Zinswetten mit hochverschuldeten Kommunen

Zu Sigmar Gabriel und der GroKo
Sigmar Gabriel an die SPD-Genossen: Links reden, rechts an die Futtertröge fahren

afrika

Mandela, Malema und Gauck – Anmerkungen zu einer Trauerfeier

Dr. Alexander von Paleske —– 13.12.,2013 ——–
Die Trauerfeier für Nelson Mandela, der am Wochenende in seinem Heimatort Qunu beerdigt wird, war einerseits ein angemessener Abschied von einem Weltstaatsmann, sie bot aber gleichzeitig auch einen Vorgeschmack auf die politischen Auseinandersetzungen, die Südafrika bevorstehen.

Protest gegen Staatspräsident Zuma
Die Rede Jacob Zumas, Staatspräsident Südafrikas und Nach-Nach-Nachfolger Mandelas (auf Mandela folgte Mbeki, auf Mbeki dann Motlanthe) wurde von heftigem und unwürdigem Protestgeschrei gestört.


Staatspräsident Jacob Zuma …….ausgebuht

Julius Malema ante portas
Das war nur zum Teil als spontaner Protest gegen den Skandal um die Finanzierung von Zumas Privathaus in Nkandla – wir berichteten kurz darüber – zu verstehen. Es war aber auch zum Teil organisiert von einer Protestbewegung um den abgehalfterten Chef der Jugendliga der Regierungspartei ANC, Julius Malema.

Malema, tief in Korruptions- und Ausschreibungsbetrügereien in seiner Heimatprovinz im Norden Südafrikas verstrickt, der rechtswidrig ein Millionenvermögen angesammelt hatte, wir berichteten darüber, ist ein übler Demagoge, der nach seinem Ausschluss aus der Regierungspartei ANC es geschafft hat, eine neue Bewegung zu gründen, die sich EFF (Economic Freedom Fighters) nennt.


Julius Malema …neues Outfit, alte Vorwürfe

Diese „Freiheitskämpfer“, erkennbar an ihrem roten paramilitärischem Outfit, schwimmen auf einer Welle der Unzufriedenheit der unterprivilegierten Massen in den Townships Südafrikas, wo die Arbeitslosigkeit hoch, und das Programm zur Verbesserung der Wohnungslage nur schleppend vorankommt.

Den ANC-Führern wirft Malema vor, die Interessen der Massen
verraten zu haben und verlangt die Enteignung von Minen, Banken etc.


Malemas „Freiheitskämpfer“

Unterstützung trotz korrupter Vergangenheit
Angesichts Malemas Vorgeschichte kann dies nur als böser Witz angesehen werden, als ein in Demagogie verhüllter Versuch, mit Parolen wieder an die Futtertröge zurückzukehren.

Aber in den Townships warten viele – zu viele – bisher vergeblich auf die Einlösung ihrer mit dem Ende der Apartheid geweckten Hoffnungen, und der von der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) gemachten Versprechungen, während gleichzeitig Korruptionsskandale Schlagzeilen machen, und die Regierungspartei ANC versucht den Medien einen Maulkorb umzuhängen.


Sunday Times (Südafrika) vom 15.12. 2013

Zwar hat Malema keine Chancen – noch nicht – bei den Wahlen nächstes Jahr dem ANC die Mehrheit streitig zu machen, aber in vielen Townships könnte es – mehr als bisher – zu Unruhen kommen.

Nicht nur Zuma und Malema
Aber nicht nur Zuma und Malema haben Mandela offenbar missverstanden, sondern auch die anwesenden Staatsmänner, denn Versöhnung, Vergebung und Friedenspolitik beherzigen sie nicht , wie Mandela es ihnen vorgelebt hat, obgleich sie den Toten als Weltstaatsmann feiern.

Auch der deutsche Bundespräisdent Joachim Gauck hätte es bitter nötig, sich an Mandela ein Beispiel zu nehmen, insbesondere was seine Haltung gegenüber Russland angeht.

Dort hat er sich nicht nur seit seinem Amtsantritt bisher nicht blicken lassen, sondern gleich noch einen weiteren Eklat nachgeschoben: Die öffentliche Bekanntmachung, nicht zu den olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen zu wollen.

Unverarbeitetes Kindheitstrauma
Wie die Medien in Deutschland wohl zutreffend berichten, hat seine Russlandabneigung ihre Wurzeln in einem Kindheitstrauma:
Seine Eltern waren beide überzeugte Nazis, seine Mutter trat bereits 1932, also vor der Machtübernahme der Nazis, der NSDAP bei, der Vater folgte 1934 .

Im Jahre 1951 wurde der Vater Gaucks abgeholt und in einem Geheimprozess wegen „Spionage“ zu 25 Jahren Zwangsarbeit in einem sowjetischen Arbeitslager verurteilt. Nach 5 Jahren kam er vorfristig frei, das Ergebnis der Reise Adenauers in die UdSSR 1955.

Jedoch, Gauck konnte und kann nicht akzeptieren, dass dieses offenbare Unrecht nicht nur vergleichsweise gering war, gegenüber dem, was die Nazis gegenüber Bevölkerung der Sowjetunion mit dem Überfall 1941 angerichtet haben, dem rund 20 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Vielmehr dass ohne die Niederlage, welche die die Sowjettruppen der Hitler-Armee, beginnend mit Stalingrad 1942/1943, beibrachten, der Krieg anders verlaufen wäre.

Mit anderen Worten die Sowjettruppen ganz entscheidend zur Niederlage des Faschismus in Deutschland beigetragen haben.

Das möchte Gauck nur allzu gerne vergessen machen, immer wieder auf das Vertreibungsunrecht und die Verbrechen der Kommunisten verweisend.

Was er verlangt ist nicht weniger, als dass Russland diese Verbrechen anerkennt, sich sozusagen entschuldigt.

Mandela nicht verstanden
Wer so, wie der Bundespräsident, auf einem Auge blind ist, der hat in der Tat von Mandela nichts gelernt. Der streckte nämlich, ohne Vorleistungen einzufordern, die Hand zur Versöhnung aus, und hatte tausend mal mehr Gründe als Gauck, Vorleistungen einzufordern.

Joachim Gauck …..auf einem Auge blind

Eine Reise nach Russland heisst ja nicht alles gutzuheissen, was die Regierung Putin dort macht.. Aber es ist auch Respekt vor einem Volk, das unter der Barbarei Deutschlands unendlich gelitten hat.

Nein, diese Staatsmänner loben Mandela während sie gleichzeitig unfähig oder unwillig oder beides sind, seine Prinzipien zum Maßstab für ihr eigenes Handeln zu machen.

Zu Julius Malema
Südafrika: Jugendliga Chef Julius Malema verliert Machtkampf gegen Präsident Jacob Zuma – vorläufig
Machtkampf in Südafrika: Präsident Jacob Zuma gegen Jugendliga-Boss Julius Malema
Südafrika: Jugendführer Julius Malema “ Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los“

Mehr zu BuPrä Gauck
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Flaschenpfand-Trittin schreibt an Bundespräsident Joachim Gauck
Ex-Minister Otto Schily schreibt an Bundespräsident Gauck zur Paranoia um die Abhöraffäre
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Jürgen Flaschenpfand-Trittin zur Kandidatur von Joachim Gauck

SATIRE

Aus Freude am Joseph Martin (Joschka) Fischer – BMW

Dr. Alexander von Paleske — 7.12. 2013 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Joseph Martin (Joschka) Fischer
Industrie Klinkenputzer
Prominentenallee 68
Berlin
Villen-Siedlung Grunewald

Hallo Deutschland

„Isch bin käuflich“, äh, ich meine „beeindruckt“, so schwadroniere ich in meinem neuen Fernsehspot für das Elektromobil von BMW, mein neues Fahrzeug, das ich gerade persönlich von Leipzig nach Berlin überführt habe.

Nicht umsonst Sponti
Klar, dass ich selbst aus einer solchen Überführung noch Geld mache, schliesslich war ich ja nicht umsonst mal Sponti.

So habe, als ich im neuen BMW-Werk Leipzig ankam, dort, wo auch viele Leiharbeiter beschäftigt werden, und Subunternehmer auf dem Werksgelände produzieren, die weitaus geringere Löhne zahlen, als BMW für das Stammpersonal, ich mich spontan entschlossen, denen ein Angebot zu machen: Ich posiere für Eure Elektrokarre, und bekomme die dafür umsonst.

Völlig aus dem Häuschen
Die BMW-Freude-am-Elektrofahren-Manager in Leipzig waren ganz aus dem Häuschen, haben sich aber rasch noch bei den Klatten-Quandt-Eigentümer-Familien rückversichert, dass dies denen auch in den Kram passt, schliesslich sponsern die ja vorwiegend die CDU.

Aber ich bin ja mittlerweile selbst so schwarz, dass Ruß aus meiner Hose rieselt, wenn jemand mir auf die Schulter klopft.

Solche Handlungs-Spontaneität, solch rasches Erkennen von günstigen Situationen, sind das Einzige, was aus meiner Sponti-Putzgruppen-Zeit noch übrig geblieben ist. Und natürlich meine grosse Schnauze, mit der ich jetzt BMW – aus Freude am Geldmachen – über den grünen Klee lobte, zusammen mit bedeutungsschwerer Miene, gerade so, als hätten meine früheren Putzgruppenfreunde selbst das Auto entwickelt.

Teile nicht mehr
Anders als früher teile ich mein Fahrzeug nicht mehr mit anderen, ausser natürlich mit meiner attraktiven 5. Ehefrau Minou Barati (36).
Damals, zu Putzgruppenzeiten, durften sich bei mir ja viele ans Steuer setzen – Vulgärsozialismus, wie ich das heute nennen würde. Das führte seinerzeit zu Zuständen, dass selbst das Gewehr, mit dem der Wirtschaftsminister Hessens, Heinz Herbert Karry ermordet wurde, angeblich in meinem Auto transportiert worden war – ohne mein Wissen natürlich.

Total durchelektrisiert
Meine fünfte Ehefrau, die mein Gehirn so sexy findet, war sofort total durchelektrisiert, als ich mit der BMW-Elektrokarre-Werbecrew, aus Leipzig kommend, bei uns zu Hause einlief.


Das bin ich, BMW-Fahrer und -Werbefigur mit dem Sexy-Gehirn

Die hatte gerade eine Viehwaage für übergewichtige Personen eingekauft, weil ich in der letzten Zeit wieder so massiv zugespeckt habe. Alles die Folge der Kochkünste meiner lieben Frau.

Da sie die letzte Ehefrau in meinem Leben sein will – auf neue Beziehungs-Herausforderungen werde ich mich auch nicht mehr einlassen – habe ich auch davon Abstand genommen, wegen meines Übergewichts nun einen neuen „langen Lauf zu mir selbst“ zu starten.

Aus der Grünen-Steinzeit
Dass ein paar von diesen Grünen sich über dieses Freude-am-Elektro-Fahren-Video aufregen, zeigt eigentlich nur, dass die in einer Zeit stehengeblieben sind, wo Grüne mit dem Fahrrad fuhren, wie dieser ewige Nörgler Ströbele, der sich einst sogar erdreistet hatte, mit dem Wahlslogan:

Ströbele wählen – Fischer quälen

auf Stimmenfang zu gehen.

Deutschland, ich kämpfe nicht mehr gegen die angebliche Folter in deutschen Gefängnissen, wie seinerzeit noch, als die RAF-„Genossen“ im Gefängnis einsassen, sondern ich foltere die Fusskranken der linken Weltrevolution mit meinen BMW-Auftritten und Werbesprüchen.

Auch ein Beitrag zur moralischen Gesundung der Deutschen Volksgemeinschaft.

Fahrt zur Hölle, BMW- und Geldverächter-Minderheiten

Gute Nacht Deutschland

Joseph Martin (Joschka) Fischer
Industrie-Klinkenputzer
Ex- Sponti-Putzgruppler,
Ex-professioneller Steinewerfer,
Ex-Taxifahrer
Ex-Turnschuhminister,
Ex- Radauparlamentarier,
Ex-Grösster Deutscher Aussenminister aller Zeiten (GröDAAZ)

Joseph Martin (Joschka) Fischer: Hurra, ich bin 65, habe alles erreicht, und bereue nichts
Joschka und Herr Fischer, Regie: Pepe Danquart – Ein deutsches Film-Märchen
Professor J. Fischer: Jetzt rechne ich mit Gasprom Schröder ab
Professor J. Fischers Vorlesung – oder: politischer Opportunismus führt zum Erfolg
Joschka Fischer schreibt an ZEIT-Editor Dr. Theo Sommer

Keine Satire
K(l)eine Dosis Geschichte oder: Joseph (Joschka) Fischers Märchenstunde
Joseph (Joschka) Fischer – ein Entnazifizierungsheld im Auswärtigen Amt
Trauert Ex-Aussenminister Joseph Martin (Joschka) Fischer um Gaddafi?
Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti
Der Vater eines im Auftrag Gaddafis ermordeten deutschen Nachwuchswissenschaftlers im Interview

afrika

Nelson Rolihlahla Mandela 1918 – 2013

Dr. Alexander von Paleske — 6.12. 2013 —


Geboren im letzten Jahr des ersten Weltkriegs, war seine Jugend durch seine Zugehörigkeit zum Königshaus der Thembu geprägt, das zum Volk der Xhosa gehört.

Nach Schulbesuch und einem Studium in Fort Hare, wo eine ganze Reihe zukünftiger schwarzer afrikanischer Staatsmänner studierte, und wo er politisiert wurde, zog er nach Johannesburg, fand Anschluss an Persönlichkeiten des Afrikanischen Nationalkongresses wie Oliver Tambo, Walter Sisulu, Govan Mbeki, und wurde Gründungsmitglied der ANC-Jugendliga. Weitere Details siehe hier
Zusammen mit Oliver Tambo gründete er die erste schwarze Anwaltskanzlei in Johannesburg.

Friedliche Kampagnen ohne Ergebnis
Mandela mit-organiserte die erste grosse gewaltfreie Demonstration gegen das 1948 eingeführte Apartheidsystem, die Defiance Campaign im Jahre 1952.

Die folgenden friedlichen Kampagnen des ANC, und deren gewaltsame Unterdrückung insbesondere das Massaker von Sharpeville, führten zur Radikalisierung, und schliesslich zum Beginn des bewaffneten Kampfes mit Bombenanschlägen und der Bildung der Untergrundarmee Umkhonto we Sizwe. Weitere Details siehe hier

Lebenslänglich
Im Rivonia Prozess 1963 / 1964 wurden Nelson Madela, Walter Sisulu, Govan Mbeki und weitere Führungsmitglieder des ANC wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt. Mandela war zu diesem Zeitpunkt 45 Jahre alt.

In seinem Schlusswort sagte Mandela:

Ich habe gegen weiße Vorherrschaft gekämpft, ich habe gegen
schwarze Vorherrschaft gekämpft. Ich schätze die Ideale einer
demokratischen und freien Gesellschaft, in der alle in Harmonie und
mit gleichen Möglichkeiten leben. Dies ist ein Ideal, für das ich
hoffe zu leben und es erreichen. Aber wenn notwendig, bin ich bereit,für dieses Ideal zu sterben.»

Er verbrachte die nächsten 27 Jahre im Gefängnis, den grössten Teil davon unter harschen Bedingungen auf der Gefängnisinsel Robben Island.

Sprecher und Symbolfigur
Der Gefängnisaufenthalt konnte seine Entschlossenheit und die seiner Mitgefangenen in ihrem Freiheitswillen, und in ihrer Überzeugung, für eine gerechte Sache zu kämpfen, nicht brechen.

Im Gefängnis war Mandela deren unumstrittener Sprecher, ausserhalb wuchs er zur Symbolfigur des Befreiungskampfes gegen das Apartheidregime.

Mandela lernte nicht nur die Sprache seiner Unterdrücker, Afrikaans, sondern er lernte auch, wie die Buren „ticken“, die oft genug ihren ganzen Sadismus an den Gefangenen ausliessen.

Vom Gefängnis direkt zur Grosskundgebung
Im Alter von 71 Jahren wurde er aus dem Gefängnis entlassen, Stunden nach seiner Entlassung trat er bereits vor 60.000 Menschen in Kapstadt auf.

Im Alter von 75 Jahren wurde Mandela 1994 nach den ersten freien und allgemeinen Wahlen schliesslich der erste demokratisch gewählte Staatspräsident Südafrikas.

Westliche Politiker wie US Präsident Ronald Reagan, Maggie Thatcher und Dick Cheney verunglimpften ihn noch in den 80er Jahren als Terroristen, der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauss unterhielt bis zu seinem Tode 1989 über Jahrzehnte beste Beziehungen zum Apartheidregime.

Eine Präsidentschaft für die Aussöhnung
Mandelas Präsidentschaft dauerte von 1994 bis 1999, eine zweite Amtsperiode lehnte er ab.

Scherzhaft bemerkte er später, die Präsidentschaft sei wie eine „zweiter Gefängnisaufenthalt“ gewesen.

Unermüdlich kümmerte er sich während seiner Regierungszeit um die Versöhnung zwischen Schwarz und Weiss. Die täglichen Regierungsgeschäfte überliess er weitgehend seinem Stellvertreter, Thabo Mbeki.

Dazu gehörten selbst Besuche bei seinem Ankläger aus dem Rivonia Prozess, der Besuch bei der Witwe des Architekten der Apartheit, H.F. Verwoerd, und ein Besuch bei dem ehemaligen Staatspräsidenten P.W. Botha.

Wer den Hass Weiss gegen Schwarz, und Schwarz gegen Weiss erlebt hat – ich habe es selbst noch im Jahre 1990 bei einem Besuch in Südafrika feststellen können – der kann ermessen, welche Leistung er vollbracht hat indem er diese Bombe entschärfte.

Kernpunkt dieser Politik war auch die Einrichtung einer Truth and Reconciliation Commission (TRC), welche die schreckliche Vergangenheit Südafrikas aufarbeitete. Opfer des Unterdrückungsapparates des Apartheidregimes – wozu auch Todesschwadronen gehörten – bzw. deren Angehörige kamen zu Wort. Die Mörder und Folterknechte legten Geständnisse ab. Racheakte, individuelle oder kollektive fanden danach nicht statt .

Leiter dieser Kommission – eine derartige hätte auch Deutschland nach der Wiedervereinigung dringend gebraucht – war der Friedens-Nobelpreisträger Desmond Tutu, einer der engsten Freunde Mandelas.
Die TRC hat zum Ende des Hasses und zur Versöhnung sicherlich nicht weniger beigetragen, als der legendäre Gewinn der Rugby-Weltmeisterschaft im Jahre 1995, Nelson Mandela im Outfit der Springboks überreichte die Trophäe.

Desmond Tutu fasste die Verdienste Mandelas so zusammen:

Without him South Africa would have gone up in flames.

Für die Aids-Opfer und gegen die Aids-Leugner
In den Jahren nach dem Ende seiner Präsidentschaft kümmerte sich Mandela insbesondere um das HIV-Aids-Problem. 5 Millionen Südafrikaner sind mit dem HIV-Virus infiziert, dem auch sein ältester Sohn Makgatho zum Opfer gefallen war. Ein Riesenproblem, das er während seiner Regierungszeit wegen anderer Prioritäten nicht entschieden angepackt hatte.

Mit seiner Kampagne 466 / 64, seiner Häftlings-Nummer auf Robben Island, holte er das nach und sammelte Geld für AIDS-Opfer.

Er positionierte sich damit ganz bewusst in schroffem Gegensatz zu seinem Nachfolger im Amt des Staatspräsidenten, Thabo Mbeki, der sich als HIV-AIDS-Leugner hervortat – unterstützt bei dieser Wahnfahrt auch von dem Kieler Internisten Claus Köhnlein – und Hunderttausenden die Behandlung mit antiretroviralen Medikamenten verweigerte, ihnen damit den frühen Tod bescherte.

Für den Frieden
Mandela, auch mit seinem Clan-Namen Madiba angeredet, setzte sich während und nach seiner Präsidentschaft für den Frieden ein, so im Kongo 1996, wo er an Bord eines südafrikanischen Kriegsschiffs vor der Küste zwischen den beiden Kontrahenden Laurent Kabila und Mobuto Sese Seko vermittelte: den Exit Mobutus aus der Hauptstadt Kinshasa ohne Blutvergiessen.

Nelson Mandela starb nach langer Krankheit am 5.12. 2013.


Sonderausgabe des STAR heute nachmittag. Foto: Dr. v. Paleske

Es bleibt die Frage, was haben die Staatsmänner der Welt, die in grosser Zahl nun zur Beerdigung anreisen werden, von Mandela gelernt, von seiner Versöhnungspolitik, von seiner Friedenspolitik – er versuchte bis zuletzt in persönlichen Telefonaten den Irakkrieg zu verhindern – und seiner Toleranz?
Präsident Bush beispielsweise nahm Anrufe von ihm nicht mehr entgegen, und als der US-Präsident Südafrika besuchte, lehnte er eine Zusammenkunft mit Mandela ab.

Für Mandela ging es immer nur um Menschen, Frieden und Freiheit. Er kämpfte gegen Rassismus wie Stammesdünkel, und die Macht, die er schliesslich besass, setzte er dafür ein.

Auch blieb er ein Vorbild an Bescheidenheit. Insignien der Macht brauchte er nicht und wollte er nicht.

Während der jetzige Präsident Südafrikas, Jacob Zuma auf Staatskosten sich eine Privat-Riesenresidenz in seinem Heimatort Nkandla bauen lässt, hatte Mandela mit den Einkünften aus dem Verkauf seines Buches „Long Walk to Freedom“ sich ein bescheidenes Haus in seinem Heimatort Qunu in der Transkei errichten lassen, dessen Grundriss dem Haus entspricht, wo er im Victor Verster Gefängnis untergebracht war – der letzten Station seines 27 Jahre langen Gefängnisaufenthaltes.


Zumas Privatresidenz ……mit Staatsgeldern erbaut.


Mandelas Haus in Qunu ……..aus Eigenmitteln finanziert.

1988 schrieb mir ein Freund aus den USA: Wenn der ANC an die Macht kommt, dann wird es in Südafrika Mord und Totschlag geben.
Und nachdem Mandela Präsident wurde schrieb er im Jahre 1996: Mandela scheint ja tatsächlich der Teufelskerl zu sein, für den Du ihn immer gehalten hast.
Von diesen „Teufelskerlen“ gibt es viel zu wenige, und mit dem Tod Mandelas hat die Welt einen der besten verloren.


Anzeigetafel am Flughafen von Kapstadt 6.12. 2013 Foto: Dr. v. Paleske

Nelson Mandela und seine Erben: Totenumbettung, Prozesse und Interviews einer Ex-Frau
Was kommt nach Nelson Mandela?
Nelson Mandela wird 94 – in Südafrika Korruption und Gefahr für die Pressefreiheit
linkEine Ikone wird 90 – Nelson Mandela feiert Geburtstag</a
linkNelson Mandelas Geburtstag – Ein Nachtrag
Südafrika: 50 Jahre nach Sharpevilleika
Zwei Jahrestage im südlichen Afrika
Heute vor 20 Jahren – Der Anfang vom Ende der Apartheid in Südafrika

Zu Desmond Tutu
Südafrikas Desmond Tutu feiert seinen 80. Geburtstag – und ist empört

Zu den HIV / AIDS Leugnern
Welt Aids-Kongress in Wien, die HIV-AIDS-Leugner laden zum Gegentreffen

linkManto Tshabalala-Msimang – Tod einer AIDS-Leugnerin
linkKampf gegen AIDS: Gesundheitsministerin bevorzugt Gemüse statt Kondome
linkDas Ende einer Rath-Fahrt – Pillensendung in Südafrika beschlagnahmt
linkSüdafrika, 46664, Boris Becker und ein Kampf gegen AIDS

afrika

China baut Afrikas Eisenbahnen

Dr. Alexander von Paleske —- 3.12. 2013 –


Es waren und sind gewaltige Vorhaben:

– Die Rehabilitierung der Benguela-Eisenbahn (Caminho de Ferro de Benguela) in Angola, und

– der Neubau einer ostafrikanischen Eisenbahn, die Kenia mit Uganda, Ruanda und dem Südsudan verbinden wird.

Geschichte der Benguelabahn
Die Benguelabahn, 1322 km lang, die den angolanischen Atlantikhafen Lobito mit der rohstoffreichen Südprovinz Katanga der Demokratischen Republik Kongo verbindet, dann weiter bis zum Kupfergürtel Sambias, war 1929 fertiggestellt.


Benguelabahn

Während des angolanischen Bürger- (Stellvertreter-)krieges 1975 – 2002 wurde die Strecke weitgehend zerstört. Die letzten Züge fuhren 1983.

Im Jahre 2008 wurde mit der Rehabilitierung der Trasse begonnen. Im November 2013 wurde das letzte Teilstück bis zu Grenzstation Luau wiederhergestellt. Teilstücke, wie das zur Provinzhauptstadt Huambo bereits vor zwei Jahren.


Zug der Benguelabahn

Gesamtkosten: Rund 2 Milliarden US Dollar, wozu nicht nur die Rehabilitierung der Strecke selbst gehörte, sondern auch die Räumung von tausenden von Minen, Überbleibsel aus dem Bürgerkrieg.

Es war einmal
Die EU und Belgien zeigten Ende der 80er Jahre grosses Interesse am Wiederaufbau, wie ein Bericht in der ZEIT vom 16.10. 1987 zu vermelden wusste. Dazu sollte zunächst eine Studie angefertigt, und dann über die Gewährung von Krediten entschieden werden.

Der weiter laufende Bürgerkrieg hat das zur Makulatur werden lassen.

Bei der jetzigen Rehabilitierung spielten die EU bzw. einzelne europäische Länder keine Rolle mehr.

China tritt auf den Plan
Mittlerweile sind bei der Rehabilitierung der Benguelabahn , wie auch sonst überall in Afrika, längst die Chinesen auf den Plan getreten, die selbst riesige Entwicklungsprojekte durch chinesische Banken vorfinanzieren, und durch chinesische Firmen ausführen lassen.

Eine internationale Ausschreibung kommt gar nicht in Frage.

Die projektgebundenen Gelder werden auch nicht an die jeweiligen Regierungen überwiesen, sondern die Entwicklungsprojekte vollständig in eigener Regie ausgeführt, sodass ein Abzweigen von Geldern durch korrupte Regierungsmitglieder ausgeschlossen ist.
Angola zahlt die Kredite mit Öllieferungen zurück.

Ein Blick zurück
Der Beginn von Chinas Eisenbahnbau in Afrika datiert nicht etwa aus den letzten Jahren, wie viele andere Entwicklungsprojekte in Afrika, sondern begann bereits mit dem Bau der Uhuru-Tazara-Eisenbahn, 1800 km lang, die den tansanischen Hafen Dar-es- Salam mit dem Kupfergürtel Sambias verbindet.

Die Weltbank lehnte im Jahre 1965 einen Antrag Sambias und Tansanias ab, den Bau der Strecke zu finanzieren.

Es handelte sich um ein hochpolitisches Projekt, denn Sambia wollte für den Abtransport seines Kupfers von der Eisenbahnlinie durch das damalige Südrhodesien und Apartheid- Südafrika bzw. die portugiesische Kolonie Mozambique unabhängig werden.

Das war den westlichen Geberländern in der Weltbank herzlich gleichgültig, unterstützten sie doch ohnehin nach Kräften die weissen Regierungen in diesen Ländern, und der Tar-Baby-Report des US- Aussenministeriums sagte 1970 noch ein jahrzehntelanges Weiterbestehen dieser Zustände voraus – ein gewaltiger Irrtum, wie sich alsbald zeigen sollte.

Damals sprang China, zu diesem Zeitpunkt selbst noch ein Entwicklungsland, ein, schickte 40.000 Arbeiter und Ingenieure, die dieses gigantische Vorhaben in weniger als 10 Jahren vorfristig fertigstellten.

Jetzt Baubeginn in Kenia
In der vergangenen Woche, am 28.11. 2013 wurden in Kenia offiziell die Bauarbeiten an der neuen ostafrikanischen Eisenbahn begonnen, in Anwesenheit des kenianischen Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta und hoher chinesischer Regierungsvertreter.


Feierlicher Baubeginn – Screenshots: Dr. v. Paleske

Diese Eisenbahnlinien, ein Multi-Milliarden-Dollar-Projekt, werden nach ihrer Fertigstellung vom kenianischen Hafen Mombasa aus über die Hauptstadt Nairobi nach Uganda, Ruanda und schliesslich in den Südsudan reichen.

Zwar verbindet bereits jetzt eine Eisenbahnlinie die Hafenstadt Mombasa mit Uganda, über die kenianische Hauptstadt Nairobi, eine aus der Kolonialzeit stammende, mittlerweile ziemlich verrottete Trasse. Für die 480 km lange Strecke von Mombasa nach Nairobi brauchen die Züge 12 Stunden oder mehr.

In Deutschland finden diese gigantischen Vorhaben in den Medien praktisch keine Erwähnung, das gilt auch für den Baubeginn der ostafrikanischen Eisenbahn in der letzten Woche.

Europa Addio
Vor 47 Jahren kam der italienische Film „Africa Addio“ des Regisseurs Gualtiero Jacopetti in die Kinos. Er zeigt Afrika in der frühen Phase des Postkolonialismus als reine Apokalypse mit Massentötungen, marodierenden Söldnerhaufen, unter ihnen auch der Deutsche Kongo-Müller. Rassismus auf der Leinwand, wobei geflissentlich unterschlagen wurde, welch üble Rolle z.B. Belgien im postkolonialen Zaire/Kongo gespielt hat, beginnend mit der Ermordung des ersten Premiers nach der Unabhängigkeit, Patrice Lumumba,

Heute liesse sich problemlos ein Film drehen mit dem Titel : „Europa addio“. Material für diesen Film wäre reichlich vorhanden.

China und Afrika
Sambia: Präsidentschaftskandidat gewinnt mit antichinesischer Rhetorik
China-Afrika: Nicht nur eitel Sonnenschein
Chinesische Firmen springen auf den MLM-Zug
China und Afrika – wohin geht die Reise?
Der hässliche Chinese – oder: wie China in Afrika neuerdings agiert

kriminalitaet

Waffenhandel, Bestechung, Finanzgaunerei und Frankreichs Neo-Kolonialpolitik

Dr. Alexander von Paleske 29.11. 2013 —
Vergangene Woche nahm die Schweizer Polizei auf dem Flughafen Zürich den israelischen Geschäftsmann russischer Abstammung Arcadi Gaydamak fest.


Arcadi Gaydamak ……..in Zürich verhaftet.

Die Nachrichtenagentur AFP verbbreitete die Nachricht, aber die deutsche Presse interessierte sich nicht dafür, von einer kurzen Notiz in Zeit-Online einmal abgesehen.

Angolagate in Frankreich
Frankreich verlangt jetzt die Auslieferung Gaydamaks, dort wurde er im sog. Angolagate-Prozess zu sechs Jahren Haft verurteilt, das Pariser Berufungsgericht reduzierte die Strafe jedoch um die Hälfte.

Das Angolagate ist eine der grössten Schmiergeldaffären vor dem Hintergrund illegalen Waffenhandels, die dieser russische Geschäftsmann Gaydamak zusammen mit einem windigen französischen Kaufmann namens Pierre Falcone ins Werk gesetzt hatte: Um den reibungslosen Waffenverkauf in das afrikanische Bürgerkriegsland Angola, gegen das ein UN-Waffenembargo bestand, über Frankreich abzuwickeln wurde eine ganze Clique von Politikern und Mitgliedern der französischen Oberschicht bestochen, sodass schliesslich:

– 420 Panzer

– 12 Hubschauber

– 6 Kriegsschiffe

– 150.000 Granaten

– 170.000 Minen

nach Angola abgesetzt werden konnten.


Angola

Aus den Arsenalen des Warschauer Paktes
Die Waffen stammten aus den Arsenalen des ehemaligen Warschauer Paktes , und aus der slowakischen Firma namens ZTS-OSOS, deren Kapital zu 44% von der russischen Firma Kurganmash und dem russischen Staat gehalten wurde.


Pierre Falcone

ZTS-OSOS erhielt zur Finanzierung des Waffenverkaufs Darlehen von der französischen Bank Paribas, vermittelt durch einen Banker namens Jean-Didier Maille.

Die Waffen wurden zum Verkaufspreis von zusammen umgerechnet 780 Millionen US Dollar in ein Land geliefert, wo bereits seit 20 Jahren der Bürgerkrieg tobte, mit mehr als Hunderttausend Toten.

Der Bürgerkrieg sollte noch fast 10 Jahre weiterlaufen, bis zum Jahre 2002 – geölt mit Waffenlieferungen durch skrupellose Waffenhändler an beide Bürgerkriegsparteien: Die MPLA-Regierung des Jose Eduardo Dos Santos und die Rebellenbewegung UNITA des Jonas Savimbi.

Einkaufspreis für das Duo Falcone/ Gaydamak rund 500 Millionen US Dollar. Profitmarge: rund 50% minus natürlich die reichlichen Schmiergelder.

Zu dem bestochenen Personenkreis gehörten offenbar:

– Der älteste Sohn des verstorbenen Präsidenten Mitterand, Jean Christophe

– Ein ehemaliger französischer Innenminister namens Charles Pasqua

– Der Kollege von Pasqua namens Jean-Charles Marchiani

– DerPräsidentenberater des ehemaligen Staatspräsidenten Sarkozy, Jacques Attali (der jedoch nicht angeklagt wurde).

Insgesamt 40 Angeklagte waren es. Die französische Regierung hatte alles versucht, um diesen Prozess zu verhindern – vergeblich.

Sieben Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft und produzierte eine 486 Seiten lange Anklageschrift.
Wir berichteten ausführlich darüber, ebenso über den Prozess und die verhängten Strafen.

Zwei Hauptkriminelle
Gedeihen konnte dieser Skandal durch die „Fertigkeiten“ und Connections der beiden Hauptkriminellen: Pierre Falcone und Arcadi Gaydamak – und natürlich der neokolonialen Politik Frankreichs in Afrika, die sich jetzt gerade wieder an dem Desaster in der Zentralafrikanischen Republik dokumentiert (siehe hier).


Eine staatliche Hintertreppen-Waffenexportfirma

Pierre Falcone war der entscheidende Mann in einer 1985 gegründeten Waffenexportfirma namens Sofremi, de facto vom französischen Innenministerium kontrolliert. Innenminister damals: Charles Pasqua, auch der tauchte im Angolagate-Skandal auf.

Diese Sofremi , integraler Bestandteil von Frankreichs neokolonialer Politik, wie auch die Erdölfirma ELF, sollte Waffendeals tätigen, die der offiziellen Politik des Aussenministeriums nicht entsprachen. Also in der Regel schmutzige Deals, wie beispielsweise der Angolagate-Deal, nur dass der ausnahmsweise von Sofremi nicht vermittelt und auch nicht abgesegnet war.

Globaler-Hintertreppen-Repräsentant für Sofremi: Pierre Falcone, der für die schmutzigen Deals gewaltige Vermittlungshonorare einstrich.

Aber dieser Pierre Falcone, der lange Zeit auch in den USA und Südamerika lebte, war spendabel: So spendete er der Republikanischen Partei der USA im Jahre 2000 – George Bush jnr. war deren Kandidat – mal eben 100.000 US Dollar, während seine Frau Sonia an republikanischen Fund-raising Dinners teilnahm. Ticketpreis pro Nase . Läppische 10.000 Dollar.

Angola mon amour
Aber das Hauptaugenmerk richtete dieses Duo Infernale Falcone/ Gaydamak weiter auf Angola, denn dort gab es viel Öl, viele Diamanten und viele korrupte Politiker.

Beide beschlossen, weit mehr Geld als bisher zu verdienen: mehrere Hundert Millionen US Dollar – zum Nachteil eines von Bürgerkrieg und Armut gebeutelten Landes, und das lief so:

Falcone und Gaydamak wurden nach dem Angolagate-Deal Freunde und Finanzberater des angolanischen Präsidenten Dos Santos. Der plagte sich mit einem Problem herum, das er Mitte der 90er Jahre, als die Rebellenbewegung Unita in die Defensive kam, gerne lösen wollte:

Die Sowjetunion hatte von Anfang an die MPLA mit Waffen unterstützt , während Kuba Soldaten schickte. Nun wollten die klammen Nachfolger der UdSSR, konkret die korrupte Jelzin-Regierung, gerne Bares sehen. Gesamtforderung: Umgerechnet 5,5 Milliarden US Dollar.

Gaydamak verhandelt
Gaydamak überzeugte seine Ex-Landsleute, dass diese Forderung übertrieben, und ausserdem uneinbringlich sei, handelte sie auf 1.5 Milliarden US Dollar runter, zahlbar in Jahresraten von 100 Millionen über 15 Jahre.

Präsident Dos Santos freute sich riesig über diesen Nachlasshandel, und stellte entsprechende auf insgesamt 1,5 Milliarden US Dollar lautende Schuldscheine aus, die auch gegen Öllieferungen eingetauscht werden könnten.


Präsident Jose Eduardo Dos Santos …freute sich riesig

Mit diesem Schuldenabkommen stieg – beabsichtigt – die Kreditwürdigkeit Angolas.

Aus Dankbarkeit bekamen Falcone und Gaydamak die angolanische Staatsbürgerschaft geschenkt, Falcone wurde auch noch zum UNESCO Botschafter Angolas ernannt, was mit der Aushändigung eines Diplomatenpasses verbunden war. Wie schön, wenn ein Bock zum Gärtner wird.

Und, noch schöner, Falcone und Gaydamak durften die angolanische Firma CADA (Companhia de Distribuicao Angolana Alimentar), die ein Monopol auf die Versorgung mit Arzneien und bestimmten Nahrungsmitteln besass kontrollieren. Umsatz: rund 200 Millionen US Dollar pro Jahr.

Richtig in die Vollen
Für Gaydamak und Falcone war damit aber die Sache keineswegs abgeschlossen, denn jetzt sollte es richtig ran ans Geld-Schröpfen gehen:

Gaydamak, der beste Kontakte zum korrupten und kleptokratischen Zirkel des russischen Präsidenten Boris Jelzin hatte, darunter auch zu dem Klepto-Oligarchen Chodorkovski mit seiner Menatep-Bank über den wir kürzlich bericheteten, machte der russischen Regierung ein attraktives, nahezu unwiderstehliches Angebot: Er bot an, den Russen die angolanischen Schuldscheine zum halben Preis, also 750 Millionen US Dollar, abzukaufen. Bezahlung innerhalb eines Jahres statt Abstotterung über 15 Jahre. Zwischenfinanziert auch von der Menatep Bank, die wiederum viel Geld aus den fremdgeleiteten Weltbankkrediten zur Verfügung hatte.

Weiter an Glencore
Die russische Regierung willigte ein, Gaydamak bekam die Schuldscheine, die er dann gleich zum vollen Preis minus 10% also für 1,35 Milliarden Dollar an den Schweizer Rohstoffkonzern Glencore verhökerte, wie der investigative israelische Journalist Yossi Melman herausfand.

Glencore , ein Konzern, der einstmals von dem wohlbekannten Marc Rich gegründet worden war, mittlerweile mit der Firma Xstrata verschmmolzen, wir berichteten mehrfach darüber.

Das waren schon einmal 600 Millionen im Sack. Alles letztlich zu bezahlen aus der angolanischen Staatskasse.

Geteilte Freude
Aber das war noch nicht genug, denn an Russland bezahlte er natürlich nur die ersten beiden Raten zusammen 161 Millionen, wie die Schweizer Behörden herausfanden.

Wer solch einen Staat hereinlegt, der sich Widersachern auch gerne mit dem „Ausblasen des Lebenslichts“ entledigt, der muss normalerweise um sein Leben fürchten, nicht so Gaydamak, denn der steckte ja nicht alles in die eigene Tasche, sondern gab ab, getreu dem Motto. Geteilte Freude ist doppelte Freude.

So erhielten:

– Pierre Falcone: 160 Millionen US Dollar – möglicherweise nicht vollständig bezahlt, denn Falcone verklagte Gaydamak – erfolglos – im Jahre 2009 vor einem israelischen Gericht auf Zahlung.

Vitaly Malkin, russischer Banker, Klepto-Oligarch und eng mit Boris Jelzin verbunden: 48,8 Millionen


Vitaly Malkin …….Jelzin Freund und Klepto-Oligarch, jetzt Milliardär.

– Elisio Figuereido, Angolas damaliger Botschafter in Frankreich: 18.8 Millionen

– Präsident dos Santos: 20 Millionen

Cash to carry.

Und auch der Waffentransport ging nach dem Angolagate –Deal weiter, da der Bürgerkrieg ja auch weiterlief – einmal Waffenhändler immer Waffenhändler. Diesmal über die Falcone-Firma Vast Impex.

Die weiteren Aktivitäten des Gaydamak in Angolas Diamantensektor sind hier nachzulesen.

Nun ist er allerdings erst einmal hinter Gittern. Lange wird er da nicht bleiben.

So ein Tausendsassa, der auch schon – vergeblich – als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Jerusalem angetreten war.

Das Nachsehen bei all diesen Handlungen hatte die angolanische Bevölkerung, denn alle Gelder, die für Waffen, Bestechungen, persönliche Bereicherung etc. flossen, stammten aus den Bodenschätzen Angolas, allen voran Erdöl.

Aber für die bevölkerungswidrige Verwendung dieser Mittel sitzt Gaydamak natürlich nicht im Gefängnis.

Nachtrag 7.12. 2013
Mittlerweile ist Gaydamak wieder frei, und durfte nach Israel ausreisen.

Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten
Angolagate in Frankreich – Lange Freiheitsstrafen für geldgierige Waffenhändler

Zur Zentralafrikanischen Republik
Zentralafrikanische Republik – ein weiteres Land wird Einfallstor für Terror-Salafisten
Zentralafrikanische Republik: Diktatoren, Rohstoffe, Plünderer und Putsche

Zu Gaydamak und der Sella-Bank
linkDer Fall Amis – ein gigantischer europäischer Betrugsskandal

Zu den russischen Klepto-Oligarchen
Russischer Ex-Oligarch Michail Chodorkowski – ein Kämpfer für Demokratie?
Gerichtstag in London: Russlands Präsident Putins gegenwärtige und verflossene Freunde kämpfen gegeneinander

Zu Angola
Angola: Reichtum, Armut und Demonstrationen
Portugals Finanzkrise: Angola als Retter?

Willkommen in Afrika, Frau Merkel – Sie haben aber nichts im Gepäck und kommen außerdem noch zu spät

Zu Glencore / Xstrata
Eine Elefantenhochzeit und ein Todesfall in der Schweiz
Kolumbianische Kohle nach Deutschland: Mit Blut, Schweiss und Tränen
Glencore, der Börsengang, und der Weg zum Rohstoff-Riesenkraken
Schweizer Rohstoff-Multis Glencore / Xstrata: Milliarden scheffeln, Ausbeutung zulassen, Umwelt verschmutzen

SATIRE

Karstadt-Filialen Einkäufer und Signa-Gründer René Benko: „Deutsche und Karstädter, Ihr dürft Euch auf mich freuen“

Dr. Alexander von Paleske — 25.11. 2013 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

René Benko
Grossinvestor
Kapitalgasse 1
Wien
Austrische Skandalrepublik

Guten Morgen Deutschland, guten Morgen liebe Karstädter,

mein Name ist René Benko, von Beruf Kaufmann, zwar nicht erlernt aber ständig ausgeübt. Genauer gesagt: Immobilien-Kaufmann und Grossinvestor. Nur Böswillige nennen mich einen Immobilien-Hai.

Ich bin die gelebte Saga „vom Tellerwäscher zum Milliardär“, oder, wie wir in Wien sagen würden: Vom Kaffeehaus-Ober zum Kaffeehaus-Mogul. In Wien bin ich bereits der grösste Immobilien- Investor in der Innenstadt.

Start in den 90ern
Der Held meiner Jugend war Dagobert Duck
Mit 18 Jahren fing ich ganz bescheiden an, einem Freund zu helfen, der in Tirol Dachböden ausbaute. Ich war sofort vom Geschäftemachen fasziniert, entschied mich für die Branche – und gegen einen Schulabschluss. Ich hatte sozusagen „Blut geleckt“.

Ich startete dann in den 90er Jahren, sozusagen aus dem Nichts, mit einer Zwei-Mann-Firma genannt Imofina, und und bin mittlerweile dank harter Arbeit steinreich.


Das bin ich: Jungdynamiker und Milliardär René Benko

Mein Geschäftsmodell besteht darin, reichen Herrschaften, die nicht wissen wo sie ihre Millionen und Milliarden abladen sollen, einen Ausweg aus dieser „Notlage“ anzubieten: Mich und meine Investitionen.

5,5 Milliarden Konzern
Seit 1999 habe ich einen Immobilienkonzern namens Signa geschaffen, der heute auf ein Portfolio von 5,5 Milliarden Euro verweisen kann.

Im Jahre 2000 traf ich Karl Kovarik, den Erben des Stroh-Tankstellenimperiums. Der hatte viel Geld auf der Kralle, aber wusste nicht wohin damit. Da konnte ich helfen. Mit dessen Kapitaleinsatz errichtete ich in der austrischen Skandalrepublik Ärzte-Zentren, absolut vorausschauend, denn ich ahnte, dass alsbald medizinische Versorgung in geballter Form gefragt sein würde: Dutzendfach, alles unter einem Dach.

Spürnase nach Berlin
Meine Spürnase führte mich auch nach Berlin, wo meine Immofina gleich mal 35 Zinshäuser einsackte, zu damals noch sehr günstigen Preisen.

Ich ahnte nun, dass mein Immobilienflug mich in noch grössere Höhen führen könnte, wenn ich weitere Gross-Milliardäre an Land ziehen könnte, dazu noch ein paar Netzwerker aus dem austrischen Polit-Filz, und der deutschen Wirtschaft – notfalls auch abgehalfterte.

Ein griechischer Milliardär namens Economou
Als Milliardär, der in seinem Land weder in Schafkäse noch in Olivenöle investieren wollte, und die Staatspleite voraussah, lief mir der griechische Reeder George Economou über den Weg. Ein ganz hervorragender Economist, wie sein Name schon sagt.


George Economou Screenshot: Dr. v. Paleske

Ex Mister Porsche
Als hochkompetenten Netzwerker aus der deutschen Wirtschaft angelte ich mir diesen Wendelin Wiedeking, der bei Porsche rausgeflogen war, weil er nicht mehr nach der Pfeife des VW-Audi-Piëch tanzen wollte, und sich beim Versuch, die Volkswagen AG zu übernehmen, etwas verhoben hatte.


Wendelin WiedekingScreenshot: Dr. v. Paleske

Nun ist die verfolgungsgeile Staatsanwaltschaft Stuttgart ihm auf den Fersen, aber das stört mich weiter nicht.

Selbst angeblich ein wenig kriminell
Ich selbst bin ja auch – unschuldig – verurteilt worden, also vorbestraft, aber die Sache ist noch nicht rechtskräftig, weil ich Rechtsmittel eingelegt habe: Ich soll seinerzeit versucht haben, dem Ex-Premier Kroatiens, dem hochanständigen Ivo Sanader, dem Medien-Idioten auch noch einen Journalistenmord und habituelle Bestechlichkeit anhängen wollen, ein paar Euro über die Theke zu schieben, um meine Firma Signa – mit seiner Hilfe und seinen Kontakten – aus einer steuerlichen Klemme in Italien zu befreien. Natürlich alles erstunken und erlogen.

Aus dem austrischen Polit-Filz frisch an denTisch
Als Netzwerker aus dem politischen Filz der skandalgeschüttelten Alpenrepublik habe ich den Ex-SPD Kanzler Alfred Gusenbauer engagiert, den widerliche Lästermäuler auch Alfredo Gruselbauer nennen.


Alfred Gusenbauer

Der war ja einst bibelfester, äh, ich meine Marx-fester Kommunist, trug Mao-Anzüge, klopfte linksradikale Sprüche, und küsste auch den Boden nach seiner Ankunft im sogenannten „Vaterland der Werktätigen“, der UdSSR.

Aber der hat sich dann zu einem hochkompetenten Staatsmann und Rotweinliebhaber, Marke Barolo, gemausert, der sich auch nicht scheute, den faulen austrischen Parlamentariern die Leviten zu lesen.

Originalton Gusenbauer:

„Nur ein Drittel werde seinem Leistungsprinzip gerecht, ein Drittel sei zu vergessen und ein Drittel resozialisierbar.“

Wir bildeten ziusammen ein hochschlagkräftiges Investoren-Quartett, das vergangenes Jahr das Kaufhaus des Westens (KaDeWe ) in Berlin sich geschnappt hat, für lächerliche 500 Millionen Euro, und 16 weitere noch dazu.

Die gehörten zuvor einer Investorengruppe namens Highstreet, an der auch die Deutsche Bank-Tochter REEF beteiligt ist. Diese Highstreet wiederum hatte sie seinerzeit von Karstadt-Quelle (Arcandor) erworben, ein Deal, der jetzt zu einem Gerichtsprozess in Köln mit der Schickedanz-Erbin geführt hat.

Weiteren Milliardär geangelt
Mittlerweile haben wir es geschafft, einen weiteren Milliardär an Land zu ziehen: den Beny Steinmetz aus Israel. Geschätztes Vermögen: 1,7 Milliarden Euro.

Der machte bisher in Diamanten, und wusste nicht mehr wohin mit seinem vielen Geld, bis er auf uns stiess.

Mit Steinmetz im Boot übernehmen wir 75,1 Prozent des operativen Geschäfts der Karstadt Premium-Group, und 75,1 Prozent des Karstadt-Sports-Geschäfts .

Natürlich wollen wir keine Karstädter werden, wie dieser Nicolas Berggruen, der sich völlig an Karstadt verhoben hat. Diesen Warenverkauf sollen andere machen, denen wir Verkaufsflächen zum Kauf oder zur Pacht anbieten.

Wir filetieren
Wir filetieren sozusagen, teilen auf, schaffen durch Aufteilung neue (Schein-)Werte. So läuft für uns der Hase

Kein Grund für Sorgen
Jetzt behauptet die Presse, das Personal bei Karstadt mache sich Sorgen. Alles Unfug. Mit den Werten, die wir schaffen, werden ja auch gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen. Dass die möglicherweise nicht mehr karstadtmässig entlohnt werden ist ein Kollaterialschaden, der hinzunehmen ist.

Immer mehr reiche Mitbürger kommen zu uns, um uns ihr Geld anzudienen. Fabelhaft.

Deutschland, wir werden bald die Immobilien-Könige der Innenstädte sein.

Gute Nacht Deutschland

René Benko

Stellvertretend auch für das Immobilienquintett

Benko, Economou, Wiedeking, Gusenbauer, Steinmetz

Zu Ex Kanzler Alfred Gusenbauer
linkEx-Kanzler Österreichs, Alfred Gusenbauer: Deutschland, das bin ich!
link SPÖ-Ex Bundeskanzler Gusenbauer schreibt an Deutschlands Ex-Kanzler Gerhard Schröder

Zu Ivo Sanader
link Ex-Premier Kroatiens Ivo Sanader verhaftet – „nur“ Korruption oder auch Mordvorwurf?
linkBayernLB Ex-Tochter Hypo Alpe Adria Bank in Journalistenmord verwickelt?
linkJoca Amsterdam (Sreten Jocic) oder: die Blutspur eines Mafiosi durch Europa
linkHypo-Alpe-Bank und Österreich – Wenn eine Bank zum „Rattennest“ und ein Staat zur Skandalrepublik wird

Medizin

Lymph node aspirates in Tuberculosis-Diagnosis – A third study of 549 patients

Alexander von Paleske — 24.11. 2013 —-
Department of Haematology: Alexander von Paleske, MD, FA(Med), FA (Haem / Onc); Owen Chivima, SCMLT

National TB Reference Laboratory: Barbara Murwira, CMLS; Thembela Masuku, SMLS; Tanaka Sakubani, SMLS; Regina Bhebe, SMLS.
Mpilo-Hospital, Bulawayo / Zimbabwe
University-Hospital of National University of Science and Technology

Introduction
Lymph node tuberculosis is not infrequent in Sub-Saharan Africa. Even though precise figures do not exist, the incidence can be estimated to be between 10 and 25% of all TB cases.
However:

– 3% of all Tuberculosis cases worldwide are multidrug resistant (MDR-TB) the incidence is rising. In certain affected areas the percentage is much higher. Thus the diagnosis of MDR-TB is extremely important. The extensive drug resistant TB (XDR-TB) is on the rise as well.

– The HIV epidemic has brought more challenges for the diagnosis of lymph node TB- Many patients present with enlarged lymph nodes of which it is unclear, whether this is TB, or persistent generalized HIV-related lymph node enlargement

– Other infectious diseases like Histoplasmosis and Cryptococcal infections, or simple bacterial lymphadenitis can present with lymph node enlargement as well

– The same applies to HIV-related cancers presenting with lymph node enlargement (Kaposi-Sarcoma, high grade Non Hodgkin lymphoma, Hodgkin´s disease, Castleman’s disease).

– HIV-positive patients, who are on anti-TB-treatment (ATT) for lymph node TB, and who have been started concurrently or shortly before on treatment with antiretroviral drugs, can show increasing, or at least persistent lymph node enlargement, which may be in fact not drug-resistant TB, but part of an Immune-reconstitution Syndrome (IRiS), or newly developed high grade lymphoma.

– The new WHO- recommendations for TB-prophylaxis in HIV-positive patients – INH for a period of at least 6 months – require the exclusion of active TB, which is clinically often not possible in view of the frequently enlarged lymph nodes in HIV-positive patients.

The gold standard for a definitive diagnosis is certainly a lymph node biopsy. However this is in most of Sub-Saharan Africa, due to lack of facilities and manpower, at present only feasible for a very small number of patients.

Lymph node aspirates on the other hand are simple to perform, the specimen obtained can easily be spread on slides and then assessed by a laboratory technologist .

However, the microscopy result is often negative for TB-bacilli (AAFBs, Alcohol and Acid fast Bacilli), especially in fairly immune-competent patients, unlike with sputum in cases of TB-lung,.

Helpful in the diagnosis of lymph node TB – despite the absence of microscopically detectable TB-Bacilli – is the detection of caseous material and / or the presence of Langhans giant cells.

The now recommended Xpert MTB/ RIF-test may be quite useful for rapid detection of TB in lymph node aspirates as shown in a studies in South Africa and Ethiopia .
However, this test cannot replace the need for TB culture to detect MDR- and XDR-TB, as it can only detect Rifampicin- resistance, which alone is not sufficient to qualify for MDR-TB, and the test contributes nothing for the detection of XDR-TB.

Moreover, this test gives a false negative result, if resistance is present not against Rifampicin, but instead against two of the other drugs in use for first line TB-treatment (see Lancet 2011 Vol 377, 1467) .

We introduced the technique of flushing the aspirate needle and syringe with blood taken from the patient and sent it off for TB culture in an EDTA-tube (details here).

We have reported the results of lymph node fine needle aspirates of 156 patients (2010 / 2011) and 545 patients (2011 / 2012) referred to the Haematology Department at Mpilo-Hospital in Bulawayo /Zimbabwe, and documented a high yield of culture-positive specimens.

We report here the results of a third study.

Patients and Methods
Lymph node aspirates were performed on 549 patients referred for fine needle aspirate of enlarged peripheral or paraarotic / parailiacal / abdominal lymph nodes during the period from 1st May 2012 to 30th April 2013:.

– 439 patients age 16 – 86, (median age 37 years) 228 female (median age 38years ) and 211 male (median age 35 years)

– 110 patients age 2 months to 15 years, median age 3 years, 60 female (median age 3.83 years) and 50 male (median age 2.83 years)

None of the patients had a formal lymph node biopsy before.
Aspirates were performed with a 5ml or 10 ml syringe. For peripheral lymph nodes size 19 G needles were used, however for abdominal or paraaortal /parailiacal lymph node aspirates the smaller size 21 G needles.

The specimens were spread on a glass slide and a quash smear with another glass slide facilitated. This technique is better in preserving fragments and thus allows better the recognition of caseous material.

Thereafter a blood sample was taken from the patient and 1 – 1,5ml blood filled in an EDTA-Tube (Full blood count tube).

The aspirate syringe with the aspirate needle on top was flushed several times with the blood in the EDTA-tube by sucking the blood into the aspirate syringe an pressing it back into the EDTA tube, thus delivering the rest of the specimen into the EDTA-tube.
The EDTA tube was then sent to the TB-Lab for TB-culture (solid and liquid media).

May- Gruenwald Giemsa staining was being done on one glass slide, Ziehl-Neelsen for detection of AAFBs on the other.

A couple of aspirate-specimen of TB-patients in EDTA-tubes were stored under room temperature to test the viability of TB-Bacteria after a longer period of time, that is usually encountered during transport from peripheral hospitals to the TB Lab.: 20 specimen for two weeks, and 10 for four weeks.

Results
Altogether the diagnosis TB was made in 198 out of 549 patients (36.06%)

– 24 / 198 (12.12%) in the age group 2 months to 15 years

– 174 / 198 (87.87%) in the age group 16 – 86 years

TB was diagnosed in:

– 24 / 110 (21.81 %) of all aspirates in the age group 2 months to 15 years

– 174 / 439 (39.63%) in the age group 16 – 86 years

In Detail

1. Microscopically positive for TB (Langhans Giant Cells and / or caseation and / or AAFBs detected) were 181 / 198 (91.41% ), of which 92/ 198 (46.46%) were microscopically AAFB’s-positive

2. TB-Culture positive were 136 / 198 (68.68%) of all TB diagnoses: 135 mycobacterium tuberculosis, 1 mycobacteria other than m.tuberculosis (MOTT).

3. AAFB positive, however culture negative were 15 / 198 (7.57%), of whom 3 had already been started on TB-treatment.

4. Culture positive “only” , microscopically no evidence of TB (neither AAFB’s detected, nor caseation, nor Langhans giant cells were found, instead a reactive pattern) was seen in 17 / 198 specimens (8.58% ).

5.From all but one of the 30 specimen in EDTA-Tubes, mixed with blood from the patient, stored at room temperature for two and four weeks respectively , TB cultures had been successfully established.

Discussion
Compared to our first two studies we now saw a comparatively higher percentage of culture positive TB results: 68.58% vs. 56% vs. 65,8%. This is to a certain extent possibly the result of a better yield .

Looking at the culture results of specimens, which were reported positive for AAFB’s, but negative for TB culture, the figure fell from 15.94 % to 7.5% due to better yield.

Again, the diagnosis TB was less frequently made in the age group 2 months to 15 years. Many of the patients in this age group, presenting with enlarged lymph nodes, were actually having (Non-TB-) bacterial lymphadenitis.

Conclusions
The aspirate-specimens from lymph nodes mixed with 1-1,5 ml of EDTA-Blood from the patient sent for culture have an acceptable yield, this has now again been confirmed with a large number of patients.

Again: Patients, whose aspirates are microscopically AAFB´s negative, culture negative, but were diagnosed on the basis of caseation, or pus, or Langhans giant cells, without the presence of Non-TB bacilli, and without a significant amount of granulocytes or macrophages, who are either for weeks on anti-TB-drugs or have recently completed their TB treatment cannot outright be regarded as therapeutic failures. Therefore a change of treatment (switch to 2nd line TB treatment) seems not justified, rather a “wait and see” policy.

The study of a limited number of specimens stored for 2 and 4 weeks respectively at room temperature show the viability of TB-Bacteria even after that time, and thus even longer transportation times for the specimens are acceptable..

linkLymph node aspirates in Tuberculosis-Diagnosis: New challenges, new solutions – a study of 156 patients
linkDiagnosis of disseminated Tuberculosis in bone marrow aspirates

linkLymph node aspirates in Tuberculosis-Diagnosis: New challenges, new solutions – a second study of 545 patients
linkDiagnosis of disseminated Tuberculosis in bone marrow aspirates – Results of a second study

References
1) Ligthelm LJ, Nicol MP, Hoek KG, Jacobson R, van Helden PD, Marais BJ, Warren RM, Wright CA:. Xpert MTB/RIF for rapid diagnosis of tuberculous lymphadenitis from fine-needle-aspiration biopsy specimens – J Clin Microbiol. 2011 Nov;49(11):3967-70

2) Pithie AD, Chicksen B.
Fine-needle extrathoracic lymph-node aspiration in HIV-associated sputum-negative tuberculosis, Lancet. 1992 Dec 19-26;340(8834-8835):1504-5

3) Dandapat, M.C. B. M. Mishra, S. P. Dash, P. K. Kar
Peripheral lymph node tuberculosis: A review of 80 cases, British Journal of Surgery, Vol. 77, pp. 911–912, 1990

4)Scott K. Heysell, Anthony P. Moll, Neel R. Gandhi, François J. Eksteen, Palav Babaria, Yacoob Coovadia, Lynn Roux, Umesh Lalloo, Gerald Friedland, and N. Sarita Shah
-Extensively Drug-Resistant Mycobacterium tuberculosis from Aspirates, Rural South Africa— CDC-EID Vol. 16 No 3, March 2010

5) Derese Y, Hailu E, Assefa T, Bekele Y, Mihret A, Aseffa A, Hussien J, Ali I, Abebe M. – Comparison of PCR with standard culture of fine needle aspiration samples in the diagnosis of tuberculosis Lymphadenitis – J Infect Dev Ctries. 2012 Jan 12;6(1):53-7

6) Minime-Lingoupou Fanny, Narcisse Beyam, Jean Chrusostome Gody, G Zandanga, F Yango,Alexandre Manirakiza, Leen Rigouts, Catherine Pierre-Audigier, Brigitte Gicquel, Gustave Bobosi: Fine-needle aspiration for diagnosis of tuberculous lymphadenitis in children in Bangui,Central African Republic – BMC Pediatrics 2012, 12:191

E-Mail: avonpaleske@yahoo.de

Unkategorisiert

Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier schreibt an Frankfurter Verständnisvoll-Psychiater Dr. Thomas H.

Dr. Alexander von Paleske — 23.11. 2013 ——Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Volker Bouffier
Ministerpräsident des Landes Hessen
Regierungspalais
Wiesbaden

An
Herrn
Dr. med. Thomas H.
Arzt für Neurologie und Psychiatrie
Hippokrates-Mein-Eid-Strasse Nr. 1
Frankfurt

Betr: Koalitionsverhandlungen mit den grünen Salatfutterern und Sandalenträgern

Lieber Dr. Thomas H.

Sie haben seinerzeit der hessischen Landesregierung und der Oberfinanzdirektion so fabelhaft geholfen, als diese von ein paar querulatorischen Steuerfahndern geärgert wurde, die einfach nicht nach dem Prinzip:

„Die kleinen Fische sollt ihr fangen, die grossen aber wegschwimmen lassen“

handeln wollten.

Dank Ihrer verständnisvollen Schlechtachten äh, ich meine Gutachten, konnte mein Kollege Karlheinz Weimar diese Herrschaften für viele Jahre aufs Abstellgleis befördern, während ich den innenpolitischen Hardliner für meinen hochverehrten Parteifreund Roland Koch machte.


Das bin ich ….Danke für die Gutachten

Aus purer Dankbarkeit
Aus Dankbarkeit für Ihren seinerzeitigen selbstlosen Einsatz für die hessische Landesregierung und die Oberfinanzdirektion Frankfurt ist es mir eine Freude, Ihnen mitteilen zu können, dass es keinerlei politische Veränderungen nach der Wahl in Hessen geben wird.

SPD ausmanövriert
Die SPD mit diesem Thorsten Schäfer-Gümbel haben wir einfach ausmanövriert. Der hatte doch tatsächlich vor, eine Minderheitsregierung mit den Grünen unter Tolerierung der Kommunisten zu bilden, nachdem er bei uns mit seinen unrealistischen Ministerforderungen auf Granit biss.

Der Ober-Anpassungs-Realo-Grüne Tarek Al- Wazir hat sich da wesentlich flexibler gezeigt, selbst in der Frage des Flughafen-Lärms, und in den orientierenden Gesprächen seine Bereitschaft erklärt, alles Grüne vor der Ministervereidigung weitgehend zu entsorgen.

Für Ministerposten geben die alles
Für diese Realo-Grünen geht es offenbar nur noch darum, bald an den Regierungsfuttertrögen zu sitzen, und dafür alle einstigen Prinzipien fahren zu lassen.

Die unbeschreibliche Gier dieser Grün-Realos nach – wie sie es nennen – Ministerverantwortung hat uns freudig überrascht, und die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ausserordentlich erleichtert. Sehr erfreulich.

Keine Konsequenzen aus dem „Steuerfahnder-Skandal“
Damit gibt es auch keine weiteren Konsequenzen aus dem sog, Steuerfahnder-Skandal mehr, und als kleines Dankeschön für Ihre Dienste werde ich veranlassen, dass Ihr (regierungslastiger) Sachverstand wieder vermehrt genutzt wird, Sie also als Gutachter in schwierigen politisch-psychiatrischen Fragen wieder vermehrt herangezogen werden.

Unvergessen für mich, wie sie Ihren Mann vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages gestanden haben, und standhaft (wahrheitswidrig) bestritten, sog. Gefälligkeitsgutachten abgegeben zu haben.

So viel politische Standhaftigkeit muss einfach zumindest ein Dankeschön nach sich ziehen, und das möchte ich hiermit tun.

Dass der Universitätsprofessor Norbert Nedopil mittlerweile ein vernichtendes Gegengutachten abgegeben hat, braucht uns überhaupt nicht zu interessieren, da steht einfach Aussage gegen Aussage und Psychiater gegen Psychiater.

Auch die Tatsache, dass Sie vom hessischen Berufsgericht für Ärzte wegen dieser Schlecht- äh, ich meine Gutachten, verurteilt wurden, ist längst vergessen.

Ganz herzliche Grüsse und eine gesegnete Vorweihnachtszeit!

Ihr

Volker Bouffier
Ministerpräsident des Landes Hessen

Keine Satire
Der Steuerfahnder-Skandal in Hessen, die Deutsche Bank, und ein folgenreicher Anruf

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Medizin

Kürzen und Schliessen – das Programm der Gross(artig)en Koalition im Gesundheitswesen

Dr. Alexander von Paleske —- 20.11. 2013 — Auch wenn die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD noch nicht abgeschlossen, und – fast noch wichtiger – die Posten und Pöstchen noch nicht verteilt sind: Bereits aus den Erfahrungen mit der letzten Grossen Koalition von 2005-2009, und dem, was bisher aus den Verhandlungen zu hören ist: Es wird keine Reform des Gesundheitswesens zugunsten von Patienten und Beschäftigten geben, obgleich sich ja durchgreifende Reformen mit einer Grossen Koalition viel leichter durchsetzen liessen.

Aber im Gesundheitswesen sind sich die Koalitionäre einig: Krankenhäuser sollen geschlossen; und Kosten gesenkt werden.

Ulla Schmidt & Co lassen grüssen
Bereits in der rot-grünen Koalition 1998-2005, und dann in der Grossen schwarz-roten Koalition von 2005-2009, vor allem unter Federführung der Dienstwagen-Affärenministerin Ulla Schmidt, wurden Gesetze verabschiedet und Massnahmen getroffen,

– die vor allem die Vielfalt der Krankenkassen beseitigten

– den Wettbewerb unter den Krankenhäusern anheizten

– mit der Fallpauschale die unnötigen Operationen in die Höhe, und die kleineren bürgernahen Krankenhäuser mit vielen multimorbiden Patienten in die Verlustzone trieben.

– die der sich anbahnenden Katastrophe der Antibiotikaresistenz bestenfalls völlig unzureichend zu Leibe rückten: den Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung in die Höhe trieben, statt ihn zu senken, und die antibiotikaintensive Massentierhaltung nicht einmal im Ansatz begrenzten.

Schliesslich Schwarz-Gelb mit Abnicken der SPD ein Hygiene-Gesetz verabschiedete, das mangels Personal gar nicht umgesetzt werden kann.

Verhandlungsführer einig
Nun haben nach mehrstündigen Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) angekündigt, weitere Krankenhäuser zu schliessen. Lediglich in dünnbesiedelten Landstrichen sollen Unterstützungszahlungen geleistet werden, um eine Schliessung zu verhindern.

Viele der insgesamt 2000 Krankenhäuser sind mittlerweile insolvenzgefährdet, die Hälfte schreibt rote Zahlen.

Der Plan der Koalitionäre: Insolvente Krankenhäuser in Altenheime umzuwandeln.

Bürgernah, aber insolvent
Dabei sind es gerade die kleineren bürgernahem Krankenhäuser, die in Zukunft bei der zunehmenden Alterung, und damit steigender Multimorbidität der Bevölkerung, noch dringender benötigt werden.

Nach Einführung der Fallpauschale vor 10 Jahren „lohnt“ sich die Behandlung dieser alten, kranken Menschen nicht, die Fallpauschale wirkt dabei als Fallbeil gleich in mehrere Richtungen:

– gegenüber den Patienten, die schnellstmöglich aus dem Krankenhaus herausgeworfen werden müssen,

– gegenüber den bürgernahen kleineren Krankennhäusern, die wegen dieser Langzeitpatienten und der geringen Fallpauschale in die Verlustzone geraten, und dichtgemacht werden sollen. Nicht die Krankenhäuser sind prinzipiell insolvent, sondern sie werden durch die Fallpauschale und andere Vorgaben in die Insolvenz getrieben.

Fallpauschale als Gelddruckmaschine
Gleichzeitig ist die Fallpauschale eine Gelddruckmaschine für grosse Krankenhäuser, oftmals bereits in der Hand von Klinikkonzernen wie Helios, Asklepios, Rhön etc., die sich schwerpunktmässig dann auf lukrative Eingriffe konzentrieren.

Vielfach wurden und werden die Indikationen zu invasiven Eingriffen auch noch systematisch ausgeweitet, obgleich sich die Indikationslage insgesamt kaum verändert hat.

Statt Hippokrates-Eid und des Gebots des „Non nocere“ werden ärztliche Handlungen betriebswirtschaftlichen Vorgaben untergeordnet. Die Ärzte haben sich gefälligst zu fügen.

Um diese Explosion von lukrativen Eingriffen einzudämmen, soll nicht etwa die Ursache für diese Fehlentwicklung, die Fallpauschale, beseitigt werden, nein, die habe sich „bewährt“

Zweitmeinung als Scheinausweg
Vielmehr sollen nach den Vorstellungen der Koalitionäre die Patienten berechtigt sein, eine „Zweitmeinung“ auf Kosten der Kasse einzuholen, allerdings nicht immer, sondern nur bei bestimmten Eingriffen. Zu diesem Zweck soll zwischen der Indikationsstellung einer Nicht-Notfall- Operation und deren Durchführung eine 10-Tagesfrist eingebaut werden.

Pflege am Computer
Die Pflege soll verbessert werden, indem alle pflegerischen Leistungen nachgewiesen werden müssen, also jedem Gang zum Patienten folgt anschliessend die Eingabe in den Computer zu Dokumentationszwecken.

Offenbar hat der unerträgliche Zustand, dass Krankenhausärzte bereits jetzt bis zu 50% ihrer Zeit mit der Eingabe von Daten am Computer verbringen, nicht etwa abschreckend, vielmehr errmutigend gewirkt.

Es stellt sich die Frage, ob Parlamentarier, die dann derartige Massnahmen beschliessen, jemals längere Zeit haupt- oder nebenberuflich sich in einem Krankenhaus aufgehalten haben, also mit Sachverstand entscheiden.
Dass im Parlament auch Abgeordnete sitzen, die nicht einmal eine abgeschlossene Berufsausbildung nachweisen können, wie die Grüne Katrin Göring-Eckardt, sei nur noch am Rande erwähnt.

Fazit
Es wird alles noch schlechter, und auf keinen Fall besser werden, und statt im Krankenhaus werden in Zukunft viele alte Menschen im Altersheim sozusagen „ambulant“ behandelt, auch wenn sie eine Krankenhausaufnahme benötigen.

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Siehe auch die informativen ZEIT-Artikel:

Klappe halten und wegsehen ZEIT vom 20.9. 2012 S. 32

Das Ende der Schweigepflicht ZEIT vom 15.5. 2012

Zu Ulla Schmidt
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