Autor: politicacomment

SATIRE

Sigmar Gabriel an die SPD-Genossen: Links reden, rechts an die Futtertröge fahren

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Dr. Alexander von Paleske — 15.11. 2013 — Folgender Rundbrief landete heute in meiner Mailbox:

Sigmar Gabriel
83,62583 % Vorsitzender der SPD
Willy Brandt Gedächtnishaus
Berlin Mitte

An alle
SPD-Genossinnen und Genossen

Liebe Genossinnen und Genossen,

anders als heute auf unserem Parteitag will ich jetzt ein wenig die „Katze aus dem Sack lassen“, wie unsere Strategie zukünftig aussehen wird, um die SPD-Basis für unser anstehendes Koalitionsabkommen mit der CDU/CSU durch Vernebelung zu gewinnen: also wo in Wirklichkeit die Reise mit uns SPD-„Oligarchen“ hingeht.

Links reden, rechts andocken
Damit unsere Genossinnen und Genossen (Durchschnittsalter 59 Jahre) diese Koalitionskröte schlucken, haben wir die Strategie wie folgt festgelegt:

Links reden, aber rechts an den Futtertrögen andocken.


Sigmar Gabriel ………….links reden, rechts andocken.

Zunächst haben wir verbal eine Fata Morgana erzeugt:

„Die Zukunftsoption heisst Linkspartei“.

Das ist natürlich nicht wirklich ernst gemeint. Zwar könnten wir mit der Linkspartei, und mit den Grünen, schon heute die meisten unserer im Wahlkampf aufgestellten Forderungen durchsetzen, das fände auch sofort eine breite Zustimmung an der Basis unserer Partei.

Mit der Linkspartei würden wir jedoch die Industrie verschrecken, das wollen wir SPD-„Oligarchen“ wir auf gar keinen Fall.

Gegen Kriegsabenteuer, wie das – leider völlig in die Hose gegangene – in Afghanistan, stemmen diese Wagenknecht & Co sich auch noch, und mit diesem Hassprediger Oskar Lafontaine will ich nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

Mit der Illusion

„In Zukunft (vielleicht auch mal ) mit der Linkspartei“

haben wir es aber geschafft, unseren linkslastigen Genossinnen und Genossen eine Art Diazepam-Tablette zu verabreichen, frei nach dem Holzweg-Motto:

Heute müssen wir aus pragmatischen Gründen noch mit der CDU turteln, aber bald, ja bald, zieht es uns hinter die Berge zu den politischen „Die Linke“-Zwergen…..

Gut geklappt
Hat ja gut geklappt.
Uns Oligarchen reicht es völlig, wenn wir wieder Ministerien leiten, staatsmännisch uns ständig über die Medien an das Volk wenden, und in Dienstlimousinen und Dienstflugzeugen herumreisen können.

Unser Programm heisst: wir wollen alle Wähler, die nicht CDU / CSU gewählt haben, für uns durch staatsmännische Auftritte gewinnen, und alle Ex-FDP Wähler alle Ex-Piraten, alle abgesprungenen Grünen mit Versprechungen einseifen. Motto:

Wer Vielen vieles verspricht wird, jedem etwas versprechen.

Auftreten wichtiger als Inhalte
In Wirklichkeit geht es uns – wie bisher – nur darum, zu zeigen dass wir (rechte) SPD-„Oligarchen“ – die meisten, wie ich auch, Mitglieder des Seeheimer-Kanalarbeiter-Spargelfutterer-Kreises – im Auftreten als die besseren Staatsdiener erscheinen, verglichen mit Mutti Merkel, Schäuble und wie sie alle heissen.

Unsere Staatserhalt-Kompetenz haben wir vor bereits vor 1O Jahren mit der Agenda 2010 und Hartz IV unter Basta-Gasprom-Schröder in der Koalition mit den Grünen, allen voran Jürgen Flaschenpfand-Trittin, GröDAAZ Joseph Martin (Joschka) Fischer und der berufslosen Katrin Göring Eckardt unter Beweis gestellt.

Zunächst mit dem – leider schiefgelaufenen – Afghanistan-Kriegsabenteuer. Dann mit Peer Bilderberg-Steinbrück und Otto Schily – letzterer mit seinem Law und Order Otto-Katalog“ – in der Grossen Koalition zweckgerichtet im Weitervollzug fortgesetzt.

Auch wenn ich seinerzeit an der Agenda 2010 rumgenörgelt habe, ich stehe fest zu ihr.

Zutreffende Vorausahnung
Insbesondere beeindruckend an unserer Mitarbeit in der Grossen Koalition seinerzeit war unsere zutreffende Vorausahnung, wie unser Bilderberg-Steinbrück – damals noch ohne Stinkefinger – ein halbes Jahr vor der 2008er Weltwirtschaftskrise diese drohende Krise glatt in Abrede stellte.

Dadurch hat er eine Panik an den Finanzmärkten verhindert. So etwas nenne ich beruhigende vorausschauende Weitsicht, die wir auch bald in der neuen Grossen Koaltion fortzusetzen gedenken.

Noch stehen uns einige gemütliche Plauderrunden mit der CDU/CSU ins Haus, bevor wir dann gemeinsam und mit grosser Freude unter die Regierungs-Bettdecke kriechen werden.

In Sachen Bankenkontrolle wird selbstredend alles so bleiben, die Tobin-Tax, also die Transaktionssteuer, würden wir natürlich nur einführen, wenn die Bundesvereinigung deutscher Gierbanker einen derartigen Vorschlag an uns heranträgt, womit ich aber im Augenblick nicht rechne.

Der Mindestlohn wird der grosse Knüller, Dritte Welt, Entwicklungshilfe, Friedenspolitik, all das spielt bei uns hingegen keine Rolle.

Deutschland, wir gehen grossartigen Zeiten entgegen! Wir „Oligarchen“ von der SPD werden die rotschwarze Laterne tragen, mit der wir die rot-schwarze Zukunft positiv ausleuchten werden.

Gute Nacht SPD-Genossinnen und Genossen

Euer Sigmar 83,62% Gabriel

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Medizin

Arzt zu Schmerzensgeld wegen Verletzung der Aufklärungspflicht verurteilt – richtiges Urteil?

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Dr. Alexander von Paleske — 12.11. 2013 —
„Arzt muss 220.000 Euro Schmerzensgeld zahlen“ heisst es heute in den Medien.
Der Hintergrund ist ein ausserordentlich tragischer Fall, wo nach einer Darmspiegelung (Koloskopie) mit Polypenabtragung es zu erheblichen Komplikationen gekommen ist: einer Darmperforation, anschliessend Enzündung der Bauchhöhle (Peritonitis ), einem langen Aufenthalt auf der Intensivstation und schliesslich mit einem künstlichen Darmausgang (Kolostoma) endete.
Die vorzeitige Berentung des Patienten war die Folge.

Positiv aufgenommen
Das Urteil wurde in den Medien positiv aufgenommen, dem Ergebnis, dem Patienten Schadenersatz zuzubilligen ist sicherlich vom Ergebnis her zuzustimmen, von der Begründung her ist es jedoch angreifbar.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, das in zweiter Instanz zu entscheiden hatte, bediente sich eines zweifelhaften Vehikels: der Verletzung der Aufklärungspflicht, und leitet daraus die Ansprüche des Patienten her.

Jeder Eingriff Körperverletzung
Jeder körperliche Eingriff, auch zu Heilzwecken, ist tatbestandsmässig eine Körperverletzung, die aber bei Einwilligung seitens des Patienten nicht rechtswidrig ist.

Einwilligung, also mangelfreie Zustimmung bedeutet aber, dass der Patient vom behandelnden Arzt umfassend, insbesondere über die potentiellen Risiken, aufgeklärt ist (§ 630 d BGB).

Ist das nicht der Fall, dann liegt keine mangelfreie Zustimmung vor. Mit anderen Worten: der Eingriff ist rechtswidrig so dass es nur noch auf den Umfang des Schadens ankommt, nicht aber darauf, ob seitens des Arztes ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht.

Dieser Umweg des Schadensersatzes, über die Hintertür der Verletzung der Aufklärungspflicht, ist keineswegs neu. Er stammt aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in den 70er Jahren, als in Arzthaftpflichtprozessen die von Gerichten beauftragten Gutachter oft – zu oft – nach der Devise verfuhren:

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Um sich von dieser Art von „Schlechtachtern“ unabhängig zu machen, den Patienten zu ihrem Recht zu verhelfen, und gegen eine Phalanx von „Halbgöttern in Weiss“ siegreich zu bleiben, eröffnete der BGH diesen Umweg, der dieses Jahr seinen Niederschlag im § 630 h BGB gefunden hat..

Doch derartig kollegenfreundliche Gutachter sind selten geworden, gleichwohl benutzen die Gerichte weiter diese Hintertür, um sich der lästigen Beweisaufnahme über schuldhafte Behandlungsfehler: ja oder nein, zu entziehen.

Anforderungen verschärft
Nachdem die Ärzte nachzogen, und den Patienten vorformulierte Listen mit allen noch so entfernten Komplikationen vorlegten, verschärften die Gerichte die Anforderungen: Formularmässige Aufklärung reicht nicht, diese muss individualisiert und patientenorientiert mit Frage und Antwort stattfinden. Ausserdem muss dieses Aufklärungsgespräch detailliert dokumentiert werden.
Wird es nicht dokumentiert, dann wird es als „nicht stattgefunden“ angesehen (siehe § 630 e BGB)

Wie falsch allerdings diese Hintertür-Anspruchsbegründung ist, ergibt sich schon daraus, dass im Falle der korrekten Erfüllung der Aufklärungspflicht dem Patienten dann dieser Weg nicht offensteht, und Beweis über das Verschulden oder Nichtverschulden des Arztes erhoben werden muss.

Eine derartige unterschiedliche Behandlung ist jedoch nicht begründet.

Schliesslich bleibt, auch wenn letztlich Versicherungen den Schaden bezahlen, ein schwarzer Fleck auf dem Kittel des behandelnden Arztes hängen, auch wenn diesen kein Vorwurf der falschen Behandlung trifft, es sich vielmehr um eine unvermeidbare Komplikation handelt.

Nicht nur der Patient hat einen Anspruch auf Schadenersatz, auch der Arzt hat einen Anspruch darauf, nur im Falle einer Fehlbehandlung belangt zu werden.

In den USA gibt es längst Listen mit Ärzten, auf denen vermerkt ist, in wieviel Schadenersatzprozessen sie verklagt wurden. Auch hier In Deutschland wirkt sich ein solcher Schadensfall auf den Ruf des Arztes aus.

Es ist vielmehr richtig, für den Patienten den prima facie Beweis des Fehlverhalten gelten zu lassen, und nicht nur bei angeblich groben Behandlungsfehlern. Der Arzt dann den Gegenbeweis des Nichtverschuldens antreten muss, auch als Beweisführungslastumkehr zu bezeichnen, und, wenn dem Arzt der Entlastungsbeweis nicht gelingt, er haften muss (siehe § 630 h BGB).

Alles andere läuft auf eine Garantiehaftung hinaus, die im Gesetz keine Grundlage hat.

Der Verfasser ist leitender Arzt und ehemaliger Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)

kriminalitaet

Russischer Ex-Oligarch Michail Chodorkowski – ein Kämpfer für Demokratie?

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Dr. Alexander von Paleske — 9.11. 2013 —-

„Vom Oligarchen zum Kämpfer für Demokratie“

so überschrieb die Neue Zürcher Zeitung jüngst einen langen Artikel, der sich mit dem Schicksal des Russen Michail Chodorkowski beschäftigt, der jüngst sein 10-jähriges Gefängnisjubiläum feiern durfte.


Neue Zürcher Zeitung vom 25.10. 2013

Seit 10 Jahren sitzt Michail Chodorkowski in russischen Haftanstalten. Während dieser Zeit soll er sich angeblich vom Oligarchen zum Kämpfer für Demokratie gewandelt haben. Wirklich?

Einst reichster Mann Russlands
Michail Chodorkowski war einst der reichste Mann Russlands mit einem geschätzten Vermögen von 7,5 Milliarden US-Dollar. Am 25 Oktober 2003 wurde er in Russland verhaftet.
Vorwurf: Betrug und Steuerhinterziehung.

2005 und 2010 wurde er in zwei Prozessen zu langjährigen Lagerhaftstrafen verurteilt.

Organisationen wie Amnesty International fordern seine Freilassung, ebenfalls westliche Politiker. Begründung: Die Strafverfahren seien politisch beeinflusst gewesen, und genügten keineswegs rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Mit anderen Worten: Chodorkowski ist ein politischer Gefangener.

Diese Einschätzung hat allerdings nicht einmal (bisher) der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle Chodorkowskis geteilt.

Ein Blick zurück
Chodorkowski wurde zur Gruppe der russischen Oligarchen gezählt, Der Begriff „Oligarch“ im Zusammenhang mit Chodorkowski und anderen wirft allerdings Zweifel auf, weil damit die Oligarchen Russlands wie Chodorkowski , Roman Abramovitsch, Boris Berezsovsky, Alexander Lebedew und andere nur unzureichend beschrieben werden.

Wikipedia beschreibt Oligarchen wie folgt:

Ein Oligarch (vom griech.: ὀλίγοι oligoi = „Wenige“ und ἄρχων archon = „Herrscher, Führer“) ist ein Wirtschaftsmagnat oder Tycoon, der durch seinen Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende informelle Macht ausübt. Die Bezeichnung drückt, wie die Wortherkunft von Oligarchie es andeutet, aus, dass der Betreffende „einer von wenigen Herrschenden“ des betreffenden Landes ist, und wie groß der Einfluss seines Reichtums auf dessen Politik ggf. sein kann.

Das traf sicherlich für Chodorkowski und andere zu, jedenfalls solange Präsident Boris Jelzin noch das Sagen hatte.

Gestohlener Reichtum
In den 1990er Jahren, unter der Präsidentschaft Boris Jelzins, während Russlands Übergang zu einer Marktwirtschaft, rollte eine Privatisierungswelle von Staatseigentum an. Ganze Industrie- und Förderanlagen wurden für einen „Appel und ein Ei“ verramscht.
Grösstenteils handelte es sich dabei um Förderanlagen, Weiterverarbeitungsanlagen und Transportanlagen für Erdöl und Erdgas, Russlands Reichtum.

Verramscht wurden sie an eine kleine Gruppe von bestens vernetzten Jelzin-Freunden, welche diese „Weihnachtsgeschenke“ über Nacht steinreich und mächtig machten.
Insofern sind diese Herrschaften mit dem Wort „Oligarch“ nur hinsichtlich der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Macht richtig beschrieben, nicht hingegen mit der Art und Weise, wie sie zu dieser wirtschaftlichen Macht gelangten.

Macht, nicht etwa durch geschaffenen Reichtum, sondern durch die Aneignung fremder Reichtümer: der Reichtümer Russlands zu Spottpreisen. Diebstahl im untechnischen Sinne ein besseres Wort dafür. Die Bezeichnung „Klepto-Oligarchen“ ist deshalb zutreffender.

Russlands damaliger Präsident Boris Jelzin, dessen Liebe zu Mütterchen Russland bei weitem durch seine Liebe zum exzessiven Alkoholgenuss übertroffen wurde, ermöglichte der ihm treu ergebenen Gier-Clique diesen Aufstieg, die im Gegenzug sich dann mit finanziellen Zuwendungen grosszügig zeigte, einschliesslich der Organisierung von Wahlkämpfen für ihren Wohltäter

Der Aufstieg Chodorkowskis
Chodorkowski hatte 1989 die kleine aber feine Menatep Bank gegründet, die erste Privatbank Russlands. Und da traf es sich gut, dass die Eltern eines Jugendfreundes und späteren Oligarchen, Alexei Golubovich, leitende Funktionen in der Staatsbank der UdSSR hatten.

Die Menatep-Bank stand wiederum später Jelzin bei seinen politischen Ambitionen spendabel zur Seite stand. Das verschaffte ihm gleichzeitig ein Entree in den in den inneren Jelzin-Zirkel.

So wurde Chodorkowski 1992 Mitglied im Beraterstab des russischen Premierministers, und im März 1993 Stellvertretender Minister für Brennstoffe und Energie. 1993 bis 1994 war er auch Mitglied des Rats für Industriepolitik bei der russischen Regierung.

Ein „In sich Geschäft“
Ende 1993 beteiligte er sich an der Finanzierung und Organisation des Wahlkampfes für Präsident Jelzin .
Im März 1995 nahm Chodorkowski an der Kabinettssitzung teil, auf der das „loans for shares-Programm“ abgesegnet wurde. Im Rahmen dieses Privatisierungsprogramms, mit dem auf Pump ganze Aktienpakte von Staatsfirmen eingesackt werden konnten, wurden in der Folge einige große Erdölunternehmen privatisiert. Chodorkowski war zu der Zeit Jelzins Bergbauminister – wie praktisch.

Chodorkowskis Menatep-Bank konnte bei den Auktionen 1995/1996 sage und schreibe 45% der Aktien des riesigen Mineralölunternehmens Jukos in ihren Besitz bringen. De facto natürlich ein „In sich Geschäft“ wie die Juristen es nennen. Ausserordentlich lukrativ noch dazu.

Nützliche Menatep Bank
Diese Menatep_Bank sollte sich noch als ausserordentlich nützlich für Jelzin & Co erweisen: Über diese Bank sorgte Chodorkowski – als „Jelzins Laufbursche“ sozusagen – offenbar dafür, dass, für Russland vom Internationalen Währungsfond (IWF) und der Weltbank bereitgestellte Kredite in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar, sogleich in dunklen Kanälen versickerten, statt dem zugedachten Zweck zu dienen, wie z.B. der Entwicklung der Landwirtschaft.
.
„Zwischenwaschmaschine“ für das Versickern dieses „Dollarsegens“, der eines Tages vom russischen Staat, sprich: Steuerzahler zurückgezahlt werden musste, war offenbar – wissentlich oder unwissentlich das sei dahingestellt – die Clearingagentur Cedel (jetzt: Clearstream) in Luxemburg, die heute zur deutschen Börse AG gehört, und über die wir schon mehrfach berichtet haben.

Die ehemalige Nr. 3 bei Cedel, Ernest Backes, und der investigative Journalist Denis Robert
wiesen darauf in ihrem Buch „Das Schweigen des Geldes“ hin.

Die Versuche von Clearstream, den Journalisten Robert mundtot zu machen, scheiterten, letztinstanzlich vor dem höchsten französischen Gericht, wir berichteten darüber.

Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger in seinem Werk

The big disappointment’, International institutions and dysfunctions of capitalism

schrieb dazu:

„Die Privatisierung (in Russland) wurde zu einer umfangreichen Plünderung , von der die Oligarchen profitierten….
Als der IWF aufgeklärt wurde, dass die an Russland gegebenen (geliehenen) Milliarden nur wenige Tage nach der Erteilung der Kredite auf Konten von zypriotischen und Schweizer Banken wieder auftauchten, behauptete derselbe , es seien nicht seine Dollars.“

Jelzin-Clan Nutzniesser
Letztlich dürfte der Jelzin-Clan der Nutzniessser dieser Transaktionen gewesen sein, wobei vermutlich auch für Chodorkowski ein kleiner Unbequemlichkeits-Obulus abfiel.

Die Zeche zahlten letztlich die russischen Bürger mit ihren Steuern.

Vom Saulus zum Paulus?
Mit der Zeit engagierte sich Chodorkowski zunehmend in der russischen Innenpolitik. Er finanzierte Oppositionsparteien, wie 1999 zur Wahl der Duma die liberale Partei Jabloko, aber auch die Kommunistische Partei. Schließlich verdächtigte er den Kreml öffentlich der Korruption. Immer deutlicher stilisierte sich Chodorkowski selbst als Mann des Westens. Er versuchte, US-Unternehmen an Jukos zu beteiligen: So führte er Verhandlungen mit den US-Ölkonzernen ExxonMobil und Chevron Texas über eine mögliche Beteiligung. 2002/2003 erreichte er erneut eine Steigerung der Förderungsleistungen von Jukos und brachte nun die Fusion mit Sibneft zustande.

Im Vorfeld der Ermittlungen gegen Jukos hatte er angesichts der bevorstehenden Duma- und Präsidentenwahlen mehrfach verkündet, dass er nicht nur Parlamente, sondern auch Wahlergebnisse kaufen könne.

Der Rest ist Geschichte. Chodorkowski wurde verurteilt, und sitzt seit 10 Jahren in Haft.
Er kann ohne Zweifel als einer der grössten Klepto-Oligarchen Russlands bezeichnet werden, der schliesslich versuchte, auch noch direkt politische Macht auszuüben, und dabei Putin frontal angriff. Das ist ihm erwartungsgemäss nicht gut bekommen.

Dass dieser Mann, der mit extremst undemokratischen Methoden grosse Reichtümer Russlands sich einfach einverleibt hatte, zum Demokraten sich gewandelt haben soll, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Es gibt sicherlich andere Gefangene in Russland, die unsere Unterstützung verdienen, wie z.B. die Damen der Pussy Riot, nicht aber dieser Ex-Oligarch.

Zu Clearstream
David gegen Goliath: Französischer Journalist Denis Robert obsiegt im Verfahren wegen übler Nachrede gegen die Deutsche Börse-Tochter Clearstream.
Clearstream ein Megaskandal in Frankreich
Clearstream Frankreichs Jahrhundertprozess: Ex-Premier de Villepin freigesprochen

Bundesnachrichtendienst (BND) und Clearstream
Mail an BND-Noch-Präsident Ernst Uhrlau
Brief an BND-Präsident Ernst Uhrlau: Klären Sie einen Skandal auf!

Zu den Klepto-Oligarchen Beresovski und Abramovich
Gerichtstag in London: Russlands Präsident Putins gegenwärtige und verflossene Freunde kämpfen gegeneinander

Elf – oder Sprit für Bestechungen im Grossformat
Ein Berg von Korruption und ein Maulwurfshügel von Strafverfahren- Oder: Keine Aufklärung des Leuna-Skandals zu erwarten
Zahltag für französischen Rüstungkonzern oder: wie schmiert man eine Republik/Provinz

afrika

Zentralafrikanische Republik – ein weiteres Land wird Einfallstor für Terror-Salafisten

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Dr. Alexander von Paleske — 6.11. 2013 —
Nachdem die Al Qaida nahestehenden Terror-Salafisten sich in Mali, Nord Nigeria, und Nord Kamerun bereits festgesetzt haben, führt das Chaos in der rohstoffreichen aber bettelarmen Zentralafrikanischen Republik (CAR) zu einem weiteren Aufmarschgebiet für terroristische „Gotteskrieger.“


Zentralafrikanische Republik


Instabile Nachbarländer

Nur Putsche und Gegenputsche
Die Zentralafrikanische Republik hat seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahre 1960 vorwiegend Putsche und Gegenputsche erlebt, aber nichts, was auch nur im Entferntesten mit Demokratie zu tun hätte.

Parallel dazu keine Anhebung des Lebensstandards der Bevölkerung.

Der Rohstoffreichtum des Landes wurde von ausländischen Konzernen gefördert und fortgeschafft, die Entgelte landeten in den tiefen Taschen der korrupten Elite.

Einer davon liess sich mit Millionenaufwand zum Kaiser krönen. Wir haben uns in einem ausführlichen Artikel nach dem letzten Putsch damit beschäftigt und wollen uns hier kurz fassen:

Der letzte Putsch im März 2013 brachte die Rebellengruppe Seleka und deren Anführer Michel Djotodia an die Macht. Mit ihm wurde zu ersten Mal ein Muslim Staatspräsident der CAR.


Michel Djotodia


Seleka-Soldateska in Bangui. Screenshot: Dr. v. Paleske

Djotodia gehört zwar nicht zu den Salafisten, jedoch viele Mitglieder in seiner Rebellenbewegung, wie sich alsbald zeigen sollte.

Die Einwohner gehören zu 50% christlichen Religionen an, rund 12% sind sunnitische Moslems, vorwiegend im Norden und Nordwesten beheimatet.

Kein Frieden nach dem Putsch.
Der letzte Putsch hat dem Land – nicht unerwartet – keinen Frieden gebracht, ganz im Gegenteil!.
Die Soldateska der Seleka terrorisiert nach der Machtübernahme die Bevölkerung, brandschatzt und mordet. Von staatlicher Ordnung kann selbst ansatzweise keine Rede sein. Immer mehr degenerieren diese Zustände vielmehr nun in einen Religionskrieg zwischen Christen und Moslems, und führen zu einer internen Flüchtlingswelle von mittlerweile über 200.000.


Interne Flüchtlinge in der CAR. Screenshot: Dr. v. Paleske

Beide Religionsgruppen organisieren bewaffnete „Selbstverteidigungs-Gruppen“, zu denen auf moslemischer Seite Salafisten aus Nachbarländern hinzustossen.

Ehemalige Kolonialmacht Frankreich
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist zum Schutz ihrer Wirtschaftsinteressen nach wie vor mit der Fremdenlegion dort präsent, und bewacht den Flughafen sowie das Botschaftsviertel der Hauptstadt Bangui. Die Minen werden von privaten Sicherheitsfirmen bewacht.

Solange die ehemaligen Kolonialherren ungestört den Abbau der Rohstoffe vornehmen konnten, war ihnen alles andere ziemlich egal, insbesondere die total undemokratischen Verhältnisse und das Leiden der Bevölkerung.

Kein Schutz durch UN-Schutztruppe
Mittlerweile ist dort eine afrikanische UN-Truppe stationiert, klein an der Zahl und völlig unzureichend ausgerüstet, welche die ihr gestellten Aufgaben so natürlich nicht erfüllen kann.

Nachdem nun offensichtlich ist, dass Terror-Salafisten (Jihadisten) jetzt auch die Zentralafrikanische Republik als Aufmarschgebiet benutzen, will Frankreich sein Truppenkontingent dort aufstocken – Mali lässt grüssen.

Die Kriegswaffen beschaffen sich die Terroristen problemlos aus den Arsenalen der geschlagenen Armee Gaddafi-Libyens.
Die Kriegskassen füllen sie durch den Verkauf von Diamanten und anderen Edelsteinen auf, sowie durch Lösegelderpressung nach der Entführung europäischer Geiseln, wie zuletzt die freigelassenen französischen Geiseln zeigen.

So nicht beizukommen
Aber wie in Mali und Nord Nigeria: Selbst durch eine starke Truppenpräsenz ist dem Terror-Salafismus, der seine religiös-ideologische Unterstützung aus Saudi-Arabien, und seine Terror-Anleitungen von Al Qaida erhält, so nicht beizukommen.

Nur wenn sich an der sozialen Lage der Bevölkerung substanziell etwas ändert, kann dieser Gewalt- Ideologie wirksam begegnet werden. Davon kann aber weder in Nord-Nigeria, noch in anderen Aufmarschgebieten der Terror-Salafisten die Rede sein.

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Wirtschaftskrise

Nach der Banken-Zockerei: Kommunen müssen nach neuen Geldgebern suchen

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Dr. Alexander von Paleske —- 3.11. 2013 —
Die Banken verweigern den Kommunen zusehends Kredite. Kredite, auf welche die Städte und Gemeinden dringend angewiesen sind, um ihren öffentlichen Aufgaben nachzukommen, und bereits laufende Kredite zu bedienen.

Vor Jahren noch konnten die Kommunen bei der Aufnahme von Darlehen zwischen mehreren Kreditgebern wählen, damit ist es jetzt vorbei.

Ausser Verlusten nichts gewesen
In der Zwischenzeit hatten die Banken Hunderten von Städten und Gemeinden Zinsswaps „angedreht“, mit denen sie vorgeblich ihre drückende Zinslast vermindern könnten. Diese Zinsswaps waren meistens auch noch mit Zinswetten verbunden.

Die Zins(Wett-)Swaps, oft genug als „Cross Currency Zins-Swaps“ ausgestaltet, brachten natürlich in den meisten Fällen nicht den gesuchten Erfolg, sondern erhöhten in oftmals drastischer Weise die Schuldenlast der ohnehin hoch verschuldeten Kommunen, wir berichteten mehrfach darüber.

Nicht nur in Deutschland
Groteske Ausmasse erreichten diese Swap-Verluste in der österreichischen Stadt Linz, wo 400 Millionen Euro geblecht werden sollten, bei einer abgesicherten Darlehenssumme von 195 Millionen Euro.

Die Auseinandersetzung mit der einstigen Arbeiterbank BAWAG ist mittlerweile vor Gericht gelandet.

Auch die Mozartstadt Salzburg beteiligte sich an derartigen verlustreichen Swap-Geschäften.

In Portugal summierten sich die potenziellen Verluste aus Zinsswap-Geschäften von 15 öffentlichen Unternehmen, die nicht nur Kredite aufgenommen, sondern auch und Swap Verträge zu teilweise dubiosen Bedingungen abgeschlossen hatten, auf rund 3 Milliarden Euro.

In Italien klagen rund 600 Kommunen gegen Banken, darunter auch die Deutsche Bank, wegen Übervorteilung beim Abschluss von Zinswetten

Bundesgerichtshof und das Fallbeil
Anfang 2011 liess der Bundesgerichtshof das Fallbeil auf eine Reihe von Swap-Geschäften runtersausen.
Zwar sind diese Verträge als solche nicht nichtig, aber in der Regel verletzt die Bank die Aufklärungspflicht, wenn sie bei derartig undurchsichtigen und mit hohem Risiko behafteten Verträgen nicht die „Karten auf den Tisch legt“, und den Kunden auf die extrem hohen Risiken hinweist, was im Regelfalle gerade nicht geschah.

Prozesslawine rollt
Aufgemuntert durch dieses Urteil haben nun auch eine ganze Reihe von Gemeinden und Städten gegen die beteiligten Banken geklagt, um den teilweise horrenden Verlusten aus diesen Swapgeschäften zu entgehen.

Dabei zeichnete sich eine Linie in der Rechtsprechung der diversen Land- und Oberlandesgerichte bereits jetzt ab: Kleinere Gemeinden und Versorgungsbetriebe, die sich nicht ein Rechtsamt bzw. Wirtschaftsfachleute leisten können, kommen mit ihrer Klage durch, so zuletzt Kamp-Lintfort, Hückeswagen, Übach-Palenberg und Kreuztal.

Mit anderen haben sich die Banken rasch verglichen, um Gerichtsentscheidungen zu vermeiden.

Grössere Städte wie Remscheid blieben auf dem Schaden sitzen -vorläufig jedenfalls – bis der Bundesgerichtshof endgültig entscheidet..

Nachdem die Aktion der Banken, allen voran die Deutsche Bank, die notleidenden Kommunen und Versorgungsbetriebe als munter sprudelnde Einnahmequelle zu benutzen, besser gesagt: zu missbrauchen, zu einem Rattenschwanz von Prozessen geführt hat, ziehen die Banken jetzt die Universal-Kreditbremse gegenüber den Städten und Gemeinden.

Offenbar ist das normale Kreditgeschäft – nach Auffassung der Banken – nicht mehr lukrativ genug. Die betroffenen Kommunen versuchen nun selbst Anleihen herauszugeben. Es bestehen erhebliche Zweifel, dass dies klappen könnte.

Zwei Fragen stellen sich:

1. Wird es jemals wieder zu einem halbwegs „normalen“ Bankbetrieb kommen?

2. Wie lange kann der Bund der Notlage der Gemeinden noch ungerührt zuschauen, denen in der Vergangenheit immer mehr Lasten aufgebürdet wurden, ohne notwendige Steuereinnahmen zu Verfügung zu stellen?

Zur Deutschen Bank
Deutsche Bank, Anlagemüll und die Zinswetten mit hochverschuldeten Kommunen
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Deutsche Bank und CDO’s oder: wie man Schrottpapiere losschlägt und dabei noch einen Riesen-Reibach macht. Drei Beispiele
linkDeutsche Bank-Swapsen in Würzburg oder: Wir zocken – Ihr zahlt

Deutschbanker Ackermann stoppt Swapserei mit Kommunen

Krieg

Krieg im Ostkongo: Tutsi-Rebellengruppe verjagt – Schlappe für Ruandas Präsident Paul Kagame

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Dr. Alexander von Paleske — 31.10. 2013 —-
Die von Ruanda aus versorgte Tutsi-Rebellengruppe M-23 ist von Regierungstruppen des Kongo mit Unterstützung der afrikanischen Interventionsarmee aus den Städten des Ostkongo, die sie seit dem Beginn der Offensive im April 2012 eingenommen hatte, wieder vertrieben worden.


Demokratische Republik Kongo, DRC


DRC

In diesen „befreiten“ Gebieten hatten die Tutsi-Söldner im Auftrag der ruandischen Regierung unter dem Präsidenten Paul Kagame bereits eine eigene Verwaltung installiert, und Steuern eingetrieben.


Paul Kagame – Screenshot: Dr. v. Paleske

Rund 800.000 Einwohner wurden nach Kriegsbeginn zu Flüchtlingen.

Nicht überraschend
Diese militärische Niederlage der M-23 kommt keineswegs überraschend. Nachdem UN-Soldaten vor allem aus Tansania, Südafrika und Malawi – anders als die bisherige UN-Friedenstruppe mit einem robusten Mandat ausgestattet – im Ostkongo stationiert wurden, war es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Rebellen vertrieben sein würden.

Damit hat Kagames langfristiger Plan, den Kongo zu zerschlagen, neu aufzuteilen, und die ausserordentlich rohstoffreiche Ostprovinz Nord-Kivu mit der Provinzhauptstadt Goma, aber auch Teile der Provinz Orientale zu annektieren, einen empfindlichen Rückschlag erlitten..

Kein Kriegsende in Sicht
Der Krieg im Ostkongo dürfte damit jedoch nicht vorbei sein.

Kagame hatte geglaubt, mit seiner M-23 Proxytruppe dort Fakten schaffen zu können. Da seine kriegerischen Aktivitäten zunehmend selbst von westlichen Ländern missbilligt werden, deren Entwicklungshilfe zu fast 40% zum Staatsbudgets Ruandas beisteuert, glaubte er, sie durch ein „Bauernopfer“ gnädig stimmen zu können: Er lieferte den wegen Kriegsverbrechen gesuchten Ex-M-23 Kommandanten Bosco Ntaganda an den internationalen Gerichtshof in Den Haag aus.

Aber die Stimmung hatte sich längst gedreht, nicht nur bei den westlichen Geberländern, sondern auch und gerade im Nachbarland Tansania.

Ausserdem drohte Angola, wie schon im Jahre 1998, massiv auf Seiten der kongolesischen Regierung militärisch in den Konflikt einzugreifen. Ein neuer Kongokrieg mit unabsehbaren Folgen wäre die Konsequenz gewesen.

Die UN entschloss sich daher, eine afrikanische Interventionstruppe zu entsenden, die nunmehr zusammen mit den kongolesischen Regierungstruppen dem M-23 Spuk ein vorläufiges Ende bereitet hat.

Kagame, der gerade seine Position in Ruanda durch unfreie und unfaire Parlamentswahlen weiter gefestigt hat – mehrere Oppositionsparteien wurden kurzerhand von der Teilnahme ausgeschlossen – dürfte jedoch seine Annexions-Pläne kaum aufgegeben haben. Zu sehr tragen seine Rohstoff-Plündereien im Ostkongo bereits jetzt zum Staatshaushalt bei, insbesondere Coltan und Gold.
.
Allerdings dürfte auch Kagame klar sein, dass die Lage im Ostkongo, angesichts des neuen UN- Mandats und der schlagkräftigen Interventionstruppe, heute eine andere ist, als noch vor einem Jahr.

Vorerst keine direkte Intervention Ruandas
Eine direkte militärische Intervention, wie noch im Kongokrieg von 1998-2003, der rund vier Millionen Menschen das Leben kostete, scheut er – vorläufig jedenfalls . Seine Taktik dürfte der Abnützungskrieg mit einer Proxy-Guerillatruppe aus Resten der M-23 Soldateska sein.

Die Zivilbevölkerung – nur eine kleine Minderheit sind überhaupt Tutsis – spielt bei derartigen Überlegungen , wie bisher auch, keine Rolle. Deren Leiden wird also auf kleinerer Flamme weitergehen.


Auf der Flucht vor dem Krieg im Ostkongo. Screenshot: Dr. v. Paleske

Zunehmend isoliert.
Kagame ist mit seiner aggressiven Politik in Afrika zunehmend isoliert. Lediglich Uganda, dessen Präsidenten Museveni er einst in seiner Rebellenarmee diente, hält noch zu ihm.

Und – nicht zu vergessen – die deutsche Tageszeitung TAZ mit ihren Redakteuren Johnson und Schlindwein, und deren kaum verhüllter publizistischer Unterstützung der Rebellenbewegung M-23, als diese noch auf dem Vormarsch war, und die „Kriegsberichterstatterin“ Schlindwein mitmarschierte.

Die hat sich aber mittlerweile, offenbar angesichts der Lage, nach Uganda „abgesetzt“. Von dort schreibt sie recht erbärmliche Berichte wie diesen über Sultani Makenga, ein Tutsi-Söldner, dem von der UN schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Zum Ostkongo
Ostkongo: Ruandas M23-Söldner wieder auf dem Kriegspfad, zehntausende Zivilisten auf der Flucht
Rebellenführer Bosco Ntaganda in Den Haag – Das „Bauernopfer“ des ruandischen Präsidenten Paul Kagame
Frieden im Ost-Kongo?
Ostkongo (DRC): Vorübergehende Waffenruhe im langen Krieg
Ruandas Paul Kagame greift nach dem Ost-Kongo – Der Dritte Kongokrieg hat begonnen
Der Krieg im Ost-Kongo, Ruanda und die USA
Der vergessene Krieg im Osten des Kongo
Kampf um Kongos Ostprovinzen
Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo – 50 Jahre Unabhängigkeit. Grund zum Feiern?
Im Interview: Sir Ketumile Masire zur Lage im Kongo
Kongo: Warlord Laurent Nkunda benennt „Kriegsziele“
Wohin treibt der Ost-Kongo oder: Krieg ohne Frieden

Zu Ruanda
linkDemokratie bleibt ein Fremdwort in Ruanda.

kriminalitaet

Der Mossad-Piratenakt auf der Arctic Sea, und ein kriminell-politisches Nachspiel

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Dr. Alexander von Paleske — 25.10. 2013 —– Im Juli 2009 wurde der finnische Frachter Arctic Sea mit seiner russischen Besatzung auf der Ostsee nahe der schwedischen Küste von baltischen Kriminellen gekapert.

Das Prisenkommando gab sich als Mitglieder der schwedischen Drogen-Polizei aus.

Das Schiff „verschwand“ und tauchte fast drei Wochen später vor der westafrikanischen Küste, genauer gesagt: vor den Kapverdischen Inseln wieder auf.

Medien und Münchhausen
Die Deutschen Medien überschlugen sich mit Münchhausen-Geschichtchen, genährt auch noch von irreführenden Stellungnahmen russischer Regierungsvertreter.

Indizien sprachen andere Sprache
Wir haben seinerzeit aufgrund der damals bereits vorliegenden Indizien geschlossen, dass es sich um einen, vom israelischen Auslandsgeheimdient Mossad inszenierten, Piratenakt handelte, der, wie sich später herausstellte, von baltischen Kriminellen unter offenbarer Zwischenschaltung des estnischen Politikers, Geschäfts- und Geheimdienstmannes namens Eerik Niiless Kross ausgeführt.

Nicht nur Holz…..
Das Schiff hatte ganz offensichtlich keineswegs, wie angegeben, nur Holz geladen, sondern hochmoderne Flugabwehrraketen des russischen Typs S-300, die für den Iran bestimmt waren.


Boden-Luftrakete S-300

Der Iran rechnete – nicht unbegründet – fest mit einem israelischen Luftangriff, der aber dank des Drucks Washingtons bisher unterbleib.

Die Aufrüstung des Iran mit diesen hochmodernen Raketen hätte die Verluste Israels bei einem Luftangriff drastisch in die Höhe getrieben.

Mafia umgeht Absprache
Israel hatte sich mit der russischen Regierung darauf geeinigt, dass es selbst keine hochmodernen Waffen nach Georgien liefert, im Gegenzug die russische Regierung keine S-300 Raketen in den Iran.

Offenbar schafften es aber russische mafiöse Kreise dieses Abkommen – gegen heftige Bezahlung aus Teheran – zu unterlaufen. Der Mossad organisierte daraufhin die Kaperung der Arctic Sea, was eine Reihe von Ähnlichkeiten mit der seinerzeitigen Mossad-Kaperung des mit Uranoxid beladenen Frachters Scheersberg A (Operation Plumbat) im Jahre 1968 aufwies.

Auftraggeber Mossad sollte im Dunkeln bleiben
Die westlichen Geheimdienste durchschauten dieses Lügengebäude, bzw. waren vom Mossad informiert, und hielten still.

Das Schiff verschwand natürlich in Wirklichkeit nie von den Radarschirmen westlicher Militärs. Der Öffentlichkeit wurde – offenbar entgegen besseren Wissens seitens der Medien – ein räuberpistolenähnlicher Bär aufgebunden, bis schliesslich im Oktober 2009 der Sicherheitsexperte Hans Rühle in Springers Welt die Katze aus dem Sack liess.

Die in Estland angeheuerten Berufskriminellen nannten, nach Ihrer Festnahme vor Westafrika, Eerik Niile Kross als ihren Auftraggeber und Zahlmeister, nicht durchblickend, was hier in Wirklichkeit gespielt wurde.

Gegner Russlands und Putins
Auftraggeber Kross, Geheimdienstmann und Politiker, hatte sich in der Vergangenheit als entschiedener Gegner der Politik Russlands und Wladimir Putins hervorgetan.
Kross war seinerzeit Mitglied der Untergrundbewegung Estlands, welche die Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion anstrebte.

Nach der Unabhängigkeit Estlands wurde er Botschafter in London (1990-1992) und Washington (1992-1995), danach Koordinator der Geheimdienste Estlands.
Dann trieb es ihn in den Irak, wo zum Sicherheitsfachmann an der Seite Paul Bremers, dem Chef der Besatzungsadministration, er avancierte.

Wieder zurück in Estland dann ein Ausflug in die Politik und ins Geschäftsleben, bevor das nächste Krisenland, Georgien, lockte, das sich 2008 einen Krieg mit Russland lieferte.
Nicht nur damit forderte Kross die russische Regierung heraus, er liess zusammen mit anderen Politikern die Bronzestatue eines Rotarmisten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Tallinn entfernen, was sofort zu Protest-Demonstrationen des russisch sprechenden Teils der Bevölkerung führte

Kross und die Kaperung der Arctic Sea
Im Jahre 2010 beschuldigte die russische Regierung Kross, an der Kaperung der Arctic Sea beteiligt gewesen zu sein, und erliess Anfang 2012 einen Haftbefehl, der auch an Interpol weitergeleitet wurde. Aber erst jetzt bequemte sich Interpol, den russischen Haftbefehl zu internationalisieren.

Kross und die estnische Regierung wiesen alle diesbezüglichen Anschuldigungen zurück. Es bestehen offenbar jedoch genügend Anhaltspunkte für die Involvierung desses estnischen „Multitalents“.

Der Fall Arctic Sea ist damit wieder in die Medien gelangt – ohne dass endlich reiner Wein eingeschenkt würde, und Eerik Niiles Kross muss sich bei Auslandsfahrten vorsehen. Ein derartiger Trip könnte zu seiner Verhaftung führen.

Links zur Arctic Sea-Story

Kaperung der Arctic Sea – Verurteilung eines Piraten, Verdummung der Oeffentlichkeit
Pressebericht bestätigt Mossad-Beteiligung an der Arctic- Sea Kaperung
Kaperung der Arctic Sea – die Indizienkette beginnt sich zu schliessen
Kaperung der Arctic Sea – Mehrfacher Waffenschmuggel?
Arctic Sea: Die Öffentlichkeit wird getäuscht
Die Kaperung der Arctic Sea – oder: Windiges aus der russischen Seefahrt
Die Kaperung der Arctic Sea: Fakten, Indizien, Spekulationen
Arctic Sea“- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion – vermutlich Mossad – und nicht Piraten

Zum Mossad-Mord in Dubai
Noch ein Mossad-Mord?

SATIRE

Limburger Bischof beglückwünscht SPD–Ex-Affärenministerin Ulla Schmidt zur Bundestagsvizepräsidentschaft

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Dr. Alexander von Paleske — 21.10.2013 —– Folgende Mail landete heute in meine Mailbox:

Bischof Franz Peter Tebartz van Elst,
Bischöfliches Verschwendungsnest
Abt. Potz Protz
Schwarzer Schafsberg 1
Limburg/Lahn
(Zur Zeit zum Rapport in Rom)

An
Frau Bundestags-Vizepräsidentin in spe
Ulla Schmidt
Barbarinastrasse 6 / Ecke Schinzelplatz
Aachen

Sehr verehrte Frau Bundestags-Vizepräsidentin in spe,

liebe Ulla Schmidt

ganz, ganz herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Nominierung zur Bundestagsvizepräsidentin durch Ihre Partei, die SPD.
Die Wahl morgen dürfte ja eine reine Formsache sein.

No easy walk to Olymp
Uns beide verbinden ja nicht gerade unsere politischen Überzeugungen: ich bin erzkonservativ bis auf die Knochen, während Sie bestenfalls wertkonservativ sind.

Aber wir beide haben uns ja aus kleinsten Verhältnissen hochgearbeitet , nein hochgestrampelt, und es schlisesslich ganz nach oben geschafft. Wie zwei Frösche, die in die Milch gefallen sind, und so lange strampeln, bis aus der Milch Butter geworden ist, auf der sie dann schwimmen.

Unsere Wege zum Olymp der Gesellschaft hätten aber nicht unterschiedlicher sein können:. Während ich jeden Tag mit der Bibel und dem Gesangsbuch unter dem Arm herumlief, haben Sie sich ja einige Eskapaden gleistet, die Ihnen der Herrgott vergeben möge:

– Aushilfe in der Aachener Barbarina- Rotlichtkaschemme, Ihrer Schwester Doris Zöller gehörend, , wo angeblich auch Hardcore-Pornos gezeigt wurden, einschliesslich Vergewaltigungsszenen.

– Mitarbeit in der kirchenfeindlichen Massenorganisation GUV (Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe) des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW)
.
– Freundschaft mit einem „gottlosen“ SPD-Mann namens Dieter Schinzel, auch noch Ihr politischer Ziehvater


Ulla Schmidt hat gut lachen: KBW und Dieter Schinzel waren gestern, morgen wartet die Bundestags-Vizepräsidentschaft

Die Kurve gekriegt
Aber dann haben Sie doch noch – halbwegs jedenfalls – die Kurve hinbekommen: Sie fanden Ihre neue politische Heimat bei den rechten Sozis, den „Kanalarbeitern“ im Seeheimer Kreis, von denen einige ja durchaus ehrbare Leute sind.

Nicht zu vergessen: Ihre hervorragende Arbeit als Gesundheitsministerin, insbesondere mit der Einführung der Fallpauschale, die für manches unchristliche Krankenhaus den Exitus bedeutet, für manche Patienten überflüssige Operationen, und bei Langzeitgenesenden den vorzeitigen Rauswurf aus dem Hospital.

Und natürlich das Streamlining der Krankenkassen, wo die Mehrzahl mittlerweile verschwunden bzw. zwangsverheiratet ist.

Was jedoch verbindet
Was uns aber wieder verbindet, ist der Drang, unseren Aufstieg auch nach aussen deutlich zu dokumentieren:

– Sie, indem Sie auch im Spanien-Urlaub nicht auf den geräumigen Daimler-Dienstwagen verzichten wollten,

– ich, indem ich meine Residenz mit ein paar Millionen Euros von aller Schäbigkeit befreit habe.

Nun bin ich nach einer unbeschreiblichen Medien-Hetzjagd zum Popen bestellt worden, der für meine dringend notwendigen Renovierungsarbeiten leider kein Verständnis aufbringen kann, obgleich unsere katholischen Bistümer, insbesondere das meinige in Limburg, in Milliarden-Reichtümern nur so schwimmen.


Bin Opfer einer Medien-Hetzjagd

So muss ich mich wohl auf einen Abschied aus Limburg gefasst machen.

Falle weich
Aber ich falle mit meinem Bischofs-Gehalt ja weich, und in einigen Jahren wird Gras über diese Sache gewachsen sein, vorausgesetzt dass nicht irgendwelche Medien-Esel kommen, und das Gras wieder wegfressen.

Ich wüschen Ihnen, liebe Frau Ulla Schmidt, einen erholsamen Aufenthalt auf dem Sessel der Bundestagsvizepräsidentin.

Gott vergelts,

Franz Peter Tebartz van Elst
Noch-Bischof von Limburg

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Schluss mit den Angriffen auf Ulla Schmidt

Mehr zum Skandalbischof van Elst
Denk ich an Limburg in der Nacht…. Eine persönliche Anmerkung zum Bischofsskandal
Ex Ministerpräsident Kurt Beck an die SPD: Geld, davon kann man nie genug haben

Medizin

World Health Summit in Berlin: viel heisse Luft – ohne Bedeutung für die Lösung der globalen Gesundheitsprobleme

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Dr. Alexander von Paleske —- 19.10. 2013 —— Zum 5. Mal findet ab morgen in Berlin eine Veranstaltung statt, vom ehemaligen Chef der Berliner Charite, Detlev Ganten, ins Leben gerufen, die sich in kolossaler Anmassung und grandioser Selbstüberschätzung „World Health Summit“ (Weltgesundheits-Gipfel) nennt. (Details siehe hier)

„Spuk“ mit 1000 Teilnehmern
Mehrfach haben wir diesen „Spuk“, auf dem rund 1000 Vertreter aus Wissenschaft, Pharmaindustrie, Politik und „Zivilgesellschaft“ aufkreuzen, einer harten Kritik unterzogen: zuletzt, als nun auch – analog dem Weltwirtschaftsgipfel (World Economic Forum) in Davos – regionale Zusatzveranstaltungen stattfinden, die erste in Singapur.

Unerträgliche Nähe
Die unerträgliche Nähe zur Politik dokumentiert sich diesmal schon darin, dass die Veranstaltung im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt stattfindet, und Angela Merkel Dauerschirmfrau der Veranstaltung ist.

Dabei ist es gerade die Politik, die wegen ihrer globalen Entwicklungshilfe- und damit auch Gesundheitspolitik an den Pranger gehört.

Aber nicht nur bezüglich der Entwicklungshilfepolitik, sondern auch wegen der Sparauflagen gegenüber Griechenland, gerade hinsichtlich der katastrophalen Auswirkungen im dortigen Gesundheitswesen, wo viele essentielle Medikamente nicht mehr erhältlich sind, und in den öffentlichen Krankenhäusern es selbst an dem Allernotwendigsten fehlt.

Mehr noch: Deutschland leistet keinerlei nennenswerte finanzielle Unterstützung für die globalen Impfaktionen der GAVI (Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung), anders als z.B. Grossbritannien und Frankreich.


An GAVI gemachte Länderzusagen für die nächsten vier Jahre – Deutschland nicht mit dabei

Die deutsche Entwicklungshilfe-Politik ist unter dem bisherigen Minister Dirk Niebel dem Primat der Deutschen Exportoffensive untergeordnet worden, besser wohl: verkommen..

Fehlentwicklungen kein Thema
Dass über diese offensichtlichen Fehlentwicklungen, und ihre Auswirkungen, keine Diskussionsveranstaltungen stattfinden, versteht sich von selbst.

Mehr noch:
Die gegenwärtigen grossen globalen Probleme im Gesundheitswesen, insbesondere die alarmierende Resistenzzunahme der Erreger von

– vielen bakteriellen Erkrankungen

– Tuberkulose

– Malaria

werden bestenfalls gestreift.

Nur zu den ersten beiden Problemkreisen gibt es überhaupt Veranstaltungen, an denen bestenfalls die Probleme angerissen werden – zutreffend eher als „Laberrunden“ zu bezeichnen – mehr nicht.

Spielen keine Rolle
Wie diesen grossen Problemem zu Leibe zu rücken ist, z. B. mit der

– Abschaffung der Antibiotikaverfütterung in der Massentierhalung, was nur die Abschaffung der Massentierhaltung selbst bedeuten kann

– gesteigerten Hygiene

– rechtzeitigen Erkennung und Behandlung der Tuberkulose, insbesondere auch der medikamenten-resistenten Tuberkulose

– Entwicklung neuer Medikamente gegen Malaria, Tuberkulose etc. und deren Finanzierung

spielt keine der Dringlichkeit entsprechende Rolle.

Gefälschte Medikamente – kein Thema
Ebenfalls ein wichtiges Thema globaler Gesundheit, das selbstverständlich keine Rolle auf diesem Gipfel spielt: Gefälschte Medikamente, meistens ohne Wirkstoffe.

Rund 10- 15% aller weltweit verkauften Medikamente – in einigen Dritte Welt Ländern sind es bereits bis zu 30% – sind mittlerweile Fälschungen.


Gefälschte Medikamente im Wert von schätzungsweise 75 Milliarden US-Dollar pro Jahr – Screenshots: Dr. v. Paleske

Die „Schlafmützen“ bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben erst jetzt sich dieses Themas angenommen, der Summit natürlich überhaupt nicht.

Big Data
Stattdessen zentrales Thema: Big Data.
Detlev Ganten, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost, beschäftigte sich ausschliesslich mit „Big Data“.

Nach der Entschlüsselung des menschlichen Erbguts soll nun festgestellt werden, welches Erbgut mit welchen Erkrankungen korreliert.

In Deutschland sollen 200.000 Menschen daraufhin langzeitmässig beobachtet werden. Insbesondere die Versicherungswirtschaft dürfte einer der Haupt-Nutzniesser sein.

Globalgesundheitlich gesehen sind derartige Untersuchungen völlig bedeutungslos.

Aber das gleiche galt schon für das Thema „Weltraummedizin“ beim 1. Summit.

Dieser Gipfel ein von Steuergeldern mitfinanziertes Ärgernis, mehr nicht.

Die Medien tun sicherlich gut daran, ihn, wie schon in denen letzten beiden Jahren, weitgehend zu ignorieren.

Regional World Health Summit Asia – Nichts als ein Etikettenschwindel
World Health Summit in Berlin: Heisse Luft als Antwort auf weltweite Herausforderungen
2. World Health Summit – Ein weiterer Heißluftballon steigt in den Berliner Kongress-Himmel

Medikamente ohne Wirkstoffe – ein hochlukratives Geschäft mit tödlichen Folgen
Weltgesundheitsorganisation (WHO) – ein teurer, bisher zahnloser Tiger im Kampf gegen gefälschte Medikamente

Zur Tuberkulose
Tuberkulose – nicht nur am 24.3., dem Welt-Tuberkulosetag
Eine besiegt geglaubte Krankheit droht wieder zur unkontrollierbaren Seuche zu werden
Welt-Tuberkulose Tag – eine Krankheit weiter auf dem Vormarsch</
Tuberkulose und die Krise bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Kein Nachlassen der Schreckensmeldungen

Zur Medikamentenresistenz als drohende Apokalypse
linkNeue Hiobsbotschaften zur Antibiotika-Resistenz – Massnahmen dagegen nicht in Sicht
linkGrossbritannien: Gefahr der Antibiotikaresistenz vergleichbar mit Terrorismusgefahr und Gefahr der Klimaveränderung
Deutsche Spitzenforscher: Späte Warnung vor Antibiotikaresistenz und unzureichende Vorschläge
Die Zukunft heisst Resistenz? – Antiinfektiva verlieren ihre Wirksamkeit
Will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner uns für dumm verkaufen? – Ein Kommentar zur geplanten Reform des Tierarzneirechts
Verband zur Förderung der Massentierhaltung Deutschlands (VEFMAD) dankt der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner

Zur Malaria
Impfstoff gegen Malaria – wirklicher Fortschritt?

vermischtes

Denk ich an Limburg in der Nacht…. Eine persönliche Anmerkung zum Bischofsskandal

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Dr. Alexander von Paleske — 14.10. 2013 —–
Der Skandal um den Potz-Protz-Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst berührt mich, weil ich selbst in Limburg seinerzeit von 1979 bis 1981 als Arzt im St. Vincenz Krankenhaus auf dem Schafsberg gearbeitet habe, und Wilhelm Kempf, der Vor-Vorgaenger des jetzigen Bischofs, mein Patient war.


Wilhelm Kempf

Kontrast könnte nicht grösser sein
Der Kontrast zu diesem „Big Spender“ van Elst könnte nicht grösser sein. Kempf war nicht nur hochgebildet, sondern auch ausserordentlich bescheiden. Jede Visite auf der Intensivstation wurde zu einem intellektuellen Vergnügen.

Und natürlich habe ich nicht vergessen, dass ich in Limburg mehr Toleranz erlebt habe, als in Frankfurt.

Damals war die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsident Holger Börner in Hessen am Ruder. Der Radikalenerlass wurde konsequent umgesetzt, überboten nur noch vom CSU-Bayern und dem sozialdemokratisch regierten Hamburg unter Klose.

Die mir vom Chefarzt des Heilig-Geist-Krankenhauses Frankfurt zugesagte Stelle konnte ich deshalb nicht antreten, die Verwaltung hatte sich beim Verfassungsschutz kundig gemacht.

Im erzkatholischen Limburg hatte man diese Bedenken nicht, obgleich einer meiner ehemaligen Kommilitonen dem Chefarzt sogleich meine „Vergangenheit“ steckte.
Kommentar des Chefarztes Becker: „Damit werden wir auch fertig.“

Katholisch, aber…
Natürlich war der grösste Teil der Belegschaft katholisch, was sie nicht daran hinderte, mich als „Ungläubigen“ und Gewerkschaftsmitglied in den Betriebsrat zu wählen.

Der katholische Krankenhauspfarrer gab nicht nur die letzte Ölung, sondern half auch fleissig bei Reanimationen auf der Intensivstation mit.

In kurzer Zeit habe ich nicht nur eine Menge Vorurteile verloren, sondern auch tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennen- und schätzengelernt.

Hoffentlich hält er durch
Das gesamte hessische Kabinett einschliesslich Börner traf ich auch noch – auf der Abschiedsmesse 1981 für Bischhof Kempf im Limburger Dom. Kempf hatte aus Gesundheitsgründen sein Amt aufgegeben.

Dort sass ich mit dem Notarztkoffer direkt hinter der Landesregierung und hoffte inständig, dass der Bischof durchhält.

Einen derartigen Wunsch habe ich bei diesem Nach-Nachfolger allerdings nicht.


Skandalbischof Franz-Peter Tebartz van Elst

Im Gegensatz zu Kempf, dem der Dialog mit den Laien enorm wichtig war, hat van Elst offenbar unbequeme Laienvertreter systematisch aus den Ämtern gedrängt, autoritär eine erzkonservative Linie verfolgt, und nun 30 Millionen Euro auf den Kopf gehauen – für einen protzigen Bischofssitz.

30 Millionen Euro – schon 1% davon hätten ausgereicht, um im Mpilo-Zentralkrankenhaus in Bulawayo / Simbabwe, meiner Arbeitsstelle, dringend notwendige Reparaturen durchzuführen, 10 % für die notwendige Renovierung.

Denk ich an Limburg in der Nacht…………

Ex Ministerpräsident Kurt Beck an die SPD: Geld, davon kann man nie genug haben