Autor: politicacomment

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Ruandas Paul Kagame greift nach dem Ost-Kongo – Der Dritte Kongokrieg hat begonnen

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Dr. Alexander von Paleske 24.11. 2012 —
Im Ostkongo bahnt sich eine neue humanitäre Tragödie an: Der Dritte Kongokrieg hat begonnen, erneut mit Hunderttausenden von Flüchtlingen.

Selbst in der Zeit zwischen den Kongokriegen kam die Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) nicht zur Ruhe: marodierende Milizen terrorisierten die Zivilbevölkerung, und auch die disziplinlose, und nur gelegentlich entlohnte kongolesische Armee, konnte kaum als wahre Schutztruppe der Bevölkerung bezeichnet werden

Ein Blick zurück
Um den Konflikt zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück werfen: Es geht bei dem Angriff der von Ruanda gesteuerten und von Uganda unterstützten Tutsi-Miliz M-23 nicht um ein paar verrückte Warlords mit ihrer Armee, sondern um handfeste politische und wirtschaftliche Interessen der Nachbarländer Ruanda und Uganda..

Und es ist nicht ein Konflikt zwischen den M-23-Meuterern, von offenbaren Kriegsverbrechern angeführt, wie dem Tutsi-Obersten Sultani Makenga, und den vom internationalen Gerichtshof in den Haag per Haftbefehl gesuchten Tutsi-General Bosco Ntaganda, einerseits, und der Zentralregierung des Kongo in Kinshasa andererseits.


General Bosco Ntaganda ….gesucht wegen Kriegsverbrechen, Statthalter Ruandas.


Rebellenführer Oberst Sultani Makenga …beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben Screenshots: Dr. v. Paleske

Konflikt zwischen Ruanda, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo (DRC)
Es handelt sich vielmehr vornehmlich um einen Konflikt zwischen Ruanda unter dem diktatorisch regierenden Präsidenten Paul Kagame, und der kongolesischen Zentralregierung in Kinshasa unter ihrem Präsidenten Joseph Kabila.


Paul Kagame. Screenshot: Dr. v. Paleske

Also um einen Konflikt zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (DRC). Vor allem aber um einen Konflikt um den Zugang zu Rohstoffen im Kongo, dem rohstoffreichsten Land Afrikas, mit geschätzten Bodenschätzen im Wert von 27 Billionen (27.000.000.000.000) US Dollar.


DRC


Provinzen der DRC. 9: Nord Kivu, 11: Süd Kivu, 10 Orientale

Ein Genozid und seine Folgen
In Ruanda hatten im Jahre 1994 Extremisten des Mehrheitsstammes der Hutus etwa 800.000 Tutsis und moderate Hutus umgebracht, bis sie schliesslich von Paul Kagame und seiner Rebellenarmee in den Kongo vertrieben wurden.

Paul Kagame, in Uganda geboren, der früher an der Seite des jetzigen Präsidenten Ugandas, Yoweri Museweni – auch er ein Tutsi – gekämpft hatte, und später eine soldatische Elite-Ausbildung in den USA erhielt, übernahm die Macht in Ruanda. Die vertriebenen Hutus stellten aber weiter eine potentielle Gefahr für die neue Regierung in Ruanda dar.

Expansionsbestreben Ruandas
Ruandas Bestreben war es deshalb, sein Territorialgebiet in die Provinz Nord Kivu der DRC auszudehnen. Aus militärischen Gründen, um die Hutus dort zu entwaffnen und ggf. zu vertreiben, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen: In der kongolesischen Provinz Kivu gibt es Gold, Columbo-Tantalite (Niob), Diamanten und möglicherweise Erdöl.


DRC und Ruanda

Coltan (Columbo-Tantalite) und jetzt Niob wird bei der Herstellung von Laptops, Playstations und Mobiltelefonen benötigt.

In Ruanda gibt es hingegen – ausser Tee-und Kaffeeplantagen – nichts. Das weckt Begehrlichkeiten.
In Nord Kivu leben zwar ebenfalls Tutsis, die Banyamulenge, jedoch eine klare Minderheit.

Zerschlagung des Kongo auf der Tagesordnung
Ruanda strebt deshalb die Zerschlagung und Neuaufteilung des Kongo an. Es ist der mittlerweile dritte Versuch, nach dem ersten Kongokrieg 1996, der mit der Vertreibung des kongolesischen Diktators Mobutu Sese Seko endete und Laurent Kabila, den Vater des jetzigen Präsidenten an die Macht brachte.

Laurent Kabila, im Jahre 2001 ermordet, dessen Sohn Joseph sein Nachfolger im Amte des Staatspräsidenten wurde, soll vor seiner Machtübernahme versprochen haben, die Grenzen im Osten des Kongo neu zu ziehen.
Davon wollte er natürlich nach seiner Machtübernahme nichts mehr wissen, er wäre sonst zum nationalen Verräter abgestempelt worden.

Und so warf er die Truppen Ruandas und Ugandas, die ihn bei seinem Vormarsch auf Kinshasa massiv unterstützt hatten, hinaus und verbündete sich mit den Hutus, die nach ihrem Massakern an den Tutsis aus Ruanda in den Kongo geflohen waren. Kabila benutzte sie also als Waffe gegen die Expansionsgelüste des Paul Kagame.

Der Zweite Kongokrieg
Im Jahre 1998 marschierten daraufhin Ruanda und Uganda in den Kongo ein, der zweite Kongokrieg begann, der mehr als 4 Millionen Menschen direkt bzw. indirekt das Leben kosten sollte, und in den auf Seiten Laurent Kabilas auch Angola, Simbabwe, Namibia und die Zentralafrikanische Republik eingriffen.

Der Krieg dauerte 5 Jahre, und kam erst zum Ende, nachdem klar war, dass weder Uganda noch Ruanda ihre ursprünglichen Kriegsziele, die Zerschlagung des Kongo, erreichen konnten, und von den USA keine weitere Unterstützung mehr bekommen würden.

Unter Vermittlung des ehemaligen Präsidenten Botswanas, Sir Ketumile Masire kam es 2003 zum Friedensschluss von Sun City / Südafrika .

Uganda und Ruanda hatten in der Zwischenzeit die Rohstoffe des Ost-Kongo geplündert: Ruanda fiel eine 5-Jahresproduktion von Coltan im Wert von 250 Millionen US Dollar in die Hände, während Uganda Gold und Edelhölzer plünderte.

Statt regulärer Truppen nun Milizen
Alle fremden Truppen zogen nach dem Friedensabkommen aus der DRC ab, die Plünderungen, insbesondere von Coltan im Ost-Kongo, gingen jedoch ungehindert weiter.

Ruanda, das keinerlei nennenswerte Coltan-Vorkommen besitzt, stieg zum grössten Coltanexporteur der Region auf. Verkauft wurde der Rohstoff auch an die deutsche Firma H.C. Starck in Goslar.
Kurz nach dem Abzug der ruandischen Truppen tauchte eine neue Gruppe im Osten des Kongo auf unter Führung des Tutsi-Generals Nkunda, der sich geweigert hatte, in der neugeformten kongolesischen Armee den Posten eines Generals zu übernehmen.

Die von ihm geleitete Gruppe nannte sich zunächst FLEC und dann National Congress for the Defense of the People (CNDP).

Er kommandierte etwa 5000 Tutsi Soldaten, von denen etliche aus der ruandischen Armee stammen oder von ihr augebildet sein dürften, und die über die Hauptstadt Ruandas, Kigali, auch mit Waffen versorgt wurden.

Die Plünderung des Coltans und anderer Rohstoffe über Kigali konnte unvermindert weitergehen.

Als Waffen-und Rohstofftransporteur fungierte bis zu seiner Verhaftung der Russe Viktor Bout, der in Afrika auch als „Merchant of Death“ bezeichnet wurde.

Nkunda geht, Ntaganda kommt
Nkunda, der 2006 bereits mit seiner Tutsi-Miliz auf Goma marschiert war, es aber nicht einnehmen konnte, verschwand 2008 in der Versenkung, die Tutsi Milizen blieben. Anführer wurde nun der Tutsi-General Bosco Ntanganda, international gesuchter Kriegsverbrecher seines Zeichens, über den Ruanda mit der Regierung der DRC am 23.3. 2009 einen Deal abschloss: Eingliederung der Tutsi-Miliz in die kongolesische Armee und
Bekämpfung der Hutu-Milizen.

Diese Armeeeinheit sorgte aber auch dafür, dass der Rohstofftransport – neben Coltan auch Gold – nach Ruanda ungehindert weiterlief. Bis dann Bosco Ntaganda wegen des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, von der kongolesischen Zentralregierung abgesetzt wurde.

Eine Meuterei in Kivu-Nord
Ruandas Paul Kagame fürchtete um seinen Einfluss und die Einkommensquelle aus den Rohstoffen. Es sah die Zeit für gekommen, den dritten Kongokrieg zu starten, der nun endlich mit der Neuaufteilung des Kongo ein für allemal die Grenzen neu ziehen soll.

Aus der kongolesischen Provinz Nord-Kivu und Teilen der Provinz Orientale soll die ruandische Provinz Volcano werden.
Und so marschieren die Tutsi-Meuterer, die am Dienstag die Provinzhauptstadt Goma ainnahmen, weiter in Richtung nächste Provinzhauptstadt Bukavu. Die kongolesischen Regierungstruppen befinden sich auf der Flucht, und die UNO-Friedenstruppe zeigt sich unfähig, den Vormarsch aufzuhalten.

Derweil bemüht sich der Präsident der DRC, Joseph Kabila, um fremde Truppen.
Zimbabwe hat offenbar bereits abgewinkt, wie die lokale Presse gestern berichtete.


Zimbabwe Independent vom 23.11. 2012

Der zweite Kongokrieg hatte das Land finanziell in Bedrängnis gebracht. Die Kosten für das militärische Eingreifen auf Seiten Kabilas wurden nie beglichen.

Bleibt Angola
Dessen Truppen hatten 1998 den Angriff Ugandas und Ruandas 20 Kilometer vor den Toren Kinshasas gestoppt.

Nun haben die M-23 Tutsi Rebellen erklärt, es solle wieder nach Kinshasa gehen.

Sollte Angola wieder in den Konflikt eingreifen, was zu erwarten ist, dann wird ein neuer langer Kongokrieg die Folge sein. Wieder mit Millionen Toten.

Wie lange wird die Weltgemeinschaft dem Treiben Ruandas und auch Ugandas noch zusehen?

Zum Ostkongo
Der Krieg im Ost-Kongo, Ruanda und die USA
Der vergessene Krieg im Osten des Kongo
Kampf um Kongos Ostprovinzen
Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo – 50 Jahre Unabhängigkeit. Grund zum Feiern?
Im Interview: Sir Ketumile Masire zur Lage im Kongo
Kongo: Warlord Laurent Nkunda benennt „Kriegsziele“
Wohin treibt der Ost-Kongo oder: Krieg ohne Frieden

Zu Ruanda
linkDemokratie bleibt ein Fremdwort in Ruanda.

Zu Uganda
linkUgandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.

Medizin

Neuer Skandal in der Berliner Charité – oder: was nicht sein darf auch nicht sein kann

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Dr. Alexander von Paleske — 22.11. 2012 —–
Es ist der zweite Skandal innerhalb weniger Wochen:. Zuerst waren es die Problem-Keime in der Frühchen-Station, nun ist es Vorwurf des sexuellen Missbrauchs an einer 16-jährigen die dieses Krankenhaus der Maximalversorgung und hoher internationaler Reputation in Verruf bringt.

Gerade vor vier Wochen ging ein Kongress, von der Charité ausgerichtet, zu Ende, der sich in Anmassung und Selbst-Überschätzung „World Health Summit“ nennt. Und nun stellt sich heraus, dass die Charité offenbar nicht einmal ihr eigenes Haus in Ordnung halten kann.


Charité in Berlin ……Kongresse und Skandale

Dabei ist weniger die Tatsache, dass es zu einem Übergriff kam, ausschlaggebend, sondern wie das Krankenhaus mit den strafrechtlich relevanten Vorwürfen umgegangen ist. Ein Umgang, der nicht nur hochgradig unprofessionell, sondern offenbar vor allem von dem Bemühen gekennzeichnet war: „Was nicht sein darf auch nicht sein kann“. Das erst machte aus dem Vorkommnis einen Skandal.

In der Presse heisst es:

Vorstandschef Karl Max Einhäupl als auch der Ärztliche Direktor Ulrich Frei waren bereits zwei Tage nach dem Vorfall informiert – allerdings ohne Details zu kennen, sagten beide am Donnerstag. Darüber hinaus soll der mutmaßliche Täter, der weiterer Übergriffe verdächtigt wird, bereits in der Charité und bei den Sicherheitsbehörden aktenkundig sein. Zudem soll sich ein ehemaliges Opfer bei einem Fernsehsender gemeldet haben.

Oftmals Vorgeschichte
Wie bei vielen derartige Vorfällen, so auch hier, hat der angebliche Täter eine einschlägige Vorgeschichte, und zwar im Krankenhaus, in der Charité, wo der erste Vorfall bereits in das Jahr 2005 zurückreicht und aktenkundig gemacht wurde. Und wo möglicherweise nach der jetzigen Aufdeckung sich noch weitere Betroffene melden werden.

Eldorado für Psychopathen
Für Psychopathen ist der Krankenhausbetrieb ein geradezu idealer Auslebeplatz. Patienten vertrauen sich „mit Leib und Leben“ dem Krankenhauspersonal an, und das wird von diesen Tätern brutal ausgenutzt..

Kaum jemand dürfte, wie ich Mitte der 90er Jahre, je mit einem Arztkollegen, wenn auch nicht in der gleichen Abteilung, zusammengearbeitet zu haben, dessen Psychopathologie ihn zum Massenmörder machte, genauer gesagt zum Mörder von mindestens 60 Patienten, vermutlich aber noch mehr.

Es handelt sich um Michael Swango, der in den USA eine Reihe von Patienten ermordete, bevor er sich nach Simbabwe/Afrika aufmachte, um hier seine Morde unter dem Deckmatel ärztlicher Fürsorge weiterzuführen.

Nur, auch er hatte eine Vorgeschichte: Bevor er sein medizinisches Staatsexamen ablegte und danach arbeitete er als Rettungssanitäter. Psychopathologisch, wie er nun einmal war, schüttete er seinen Kollegen arsenhaltiges Schädlingsbekämpfungsmittel in den in den Tee. Die Kollegen hatten Glück, sie kamen mit schwerer Übelkeit davon, verdächtigten aber Swango. Er würde überführt und zu einer Gefängnisstrafe in Quincy / Illinois verurteilt.


Michael Swango

Das hinderte aber Krankenhausverwaltungen nicht, ihn trotz dieses Vorkommens einzustellen, und nun legte er richtig los.
Dabei wurde er schon zu Beginn seines mörderischen Treibens von Krankenschwestern beobachtet, wie er Patienten Injektionen gab, und diese Patienten kurz darauf verstarben. Die Beschwerden der Schwestern über diese Merkwürdigkeiten wurden jedoch als Spinnerei abgetan, die übliche Reaktion der Krankenhausverwaltungen: „Was nicht sein darf……..“

Und so setzte er sein mörderischen Treiben munter weiter fort, schliesslich dann auch hier in Simbabwe.

Auch hier wurde aus seinem merkwürdigen Verhalten Verdacht geschöpft: so ging er nachts auf Stationen, wo er gar nicht zum Dienst eingeteilt war, und liess sich die Akten einiger Patienten geben, Offenbar injizierte er dann unbeobachtet Patienten, deren Lebensspanne begrenzt , oder deren Zustand kritisch war, Kaliumchlorid, mit tödlichen Folgen, zunächst in einem Missionskrankenhaus und dann hier im Mpilo-Zentralkrankenhaus. Aber es wurde viel zu spät reagiert, Swango konnte sich rechtzeitig absetzen. Nähere Details siehe hier.


Blind Eye Ein ausgezeichnetes Buch über den Massenmörder Michael Swango

Keine verbrechensfreien Inseln
Krankenhäuser sind keine verbrechensfreien Inseln. Patienten vertrauen sich dem Pflegepersonal und Ärzten an, die dieses Vertrauen ja auch in den allermeisten Fällen nicht enttäuschen. Das kann aber wohl kaum ein blindes Vertrauen der Klinikleitung in ihre Mitarbeiter rechtfertigen.

Das sollte vielmehr, müsste man meinen, zu angemessenen Vorsichtsmassnahmen führen, um auch nur den geringsten Verdachtsmomenten mit der gebotenen Gründlichkeit nachzugehen, und ggf. Konsequenzen zu ziehen. Und zwar nicht in der oftmals inakzeptablen Weise: Vorwürfe sind grundsätzlich unbegründet, es sei denn, das Gegenteil ist erwiesen.

Und genau da hat die Klinkleitung der Charité offenbar in jämmerlichster Weise versagt

2. World Health Summit – Ein weiterer Heißluftballon steigt in den Berliner Kongress-Himmel
World Health Summit in Berlin: Heisse Luft als Antwort auf weltweite Herausforderungen

Ärzte vor Gericht

Grossbritannien

Drei Skandale: Die britische BBC ruiniert sich selbst

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Dr. Alexander von Paleske — 19.11. 2012 —
Die britische Broadcasting Corporation (BBC), staatlich, und durch Gebühren finanziert, gehört zu den am meisten vertrauten Medien weltweit.

Erstklassiger Journalismus über Jahrzehnte
Erworben wurde diese Reputation über Jahrzehnte durch erstklassigen, unabhängigen, investigativen und hochinformativen Journalismus.

Zunächst über sein – auch über Kurzwelle international verbreitetes – Rundfunkprogramm.

Während des zweiten Weltkriegs wurden die BBC- Nachrichten für diejenigen, die der Nazi-Propaganda misstrauten, mit Hilfe der Volksempfänger (Goebbelsschnauze) zur vertrauenswürdigen Informationsquelle. Einer gefährlichen allerdings, denn die Nazis verhängten schwere Strafen, bis hin zur Todesstrafe, für das Abhören von „Feindsendern“.

Auch afrikanische Befreiungskämpfer
Später, in der Zeit der afrikanischen Befreiungsbewegungen, bezogen die Befreiungskämpfer ihre Informationen nicht selten von der BBC, insbesondere über die Sendung „Focus on Africa“.


Vertrauen durch hochprofessionellen Journalismus

Das Bezahl-Satellitenfernsehen eingeführt Mitte der 90er Jahre in Afrika, brachte Mitte der 90er Jahre BBC World in die afrikanischen Haushalte – für diejenigen, die sich die die monatlichen Gebühren leisten konnten -machte auch die Nachrichtenkanäle CNN, BBC international und mit einigem Abstand auch die Deutsche Welle zur geschätzten Info-Quelle, während die jeweiligen Staatsfernsehen oft genug krude Propaganda ausstreuten. Später kam dann noch Al Jazeera aus Katar hinzu.

Wärend CNN sich durch aggressive Moderatoren wie Christiane Amanpour, Becky Anderson und den exzentrischen Richard Quest auszeichnet, viele Features als Info-Häppchen präsentiert werden, der russische Kanal RT (Russia Today) eine Mixtur von Wahrheit und Dichtung ist, bleibt BBC World – trotz unzureichender Mittelausstattung – nach wie vor die am meisten international vertraute Infoquelle, dessen Moderatoren wie Zeinab Badawi und George Alagiah sich wohltuend von denen des CNN absetzen.

Al Jazeera
Mittlerweile hat sich Al Jazeera International zu einem ebenbürtigen hochinformativem Nachrichtenkanal gemausert, mit in die Tiefe gehenden längeren Nachrichten und Reportagen.

Keine Überraschung, da viele der Moderatoren von der BBC abgeworben wurden, die journalistische Professionalität dort etablierten.

Die Deutsche Welle hingegen, einstmals über diverse Kurzwellenprogramme international verbreitet, hat sich, nach drastischen Mittelkürzungen, mittlerweile aus dem Kurzwellenbereich verabschiedet, und ist international nur noch im Fernsehen – mittlerweile mit deutlich verwässertem Programm – und im Internet präsent. Und damit für die Masse der afrikanischen Landbevölkerung tot .

Vertrauenskapital bedroht
Das enorme Vertrauenskapital der BBC, sowohl national wie international, droht nun durch gleich mehrere Skandale erheblich in Mitleidenschaft gezogen zu werden.
Insgesamt nicht weniger als drei Skandale erschütterten die BBC im Laufe von weniger als drei Monaten.

1. Der Jimmy Savile Skandal: ein pädophiler, mittlerweile verstorbener äusserst populärer BBC Moderator / Presenter, hatte offenbar über Jahrzehnte Hunderte von Kindern und Jugendlichen sexuell missbraucht.


Jimmy Savile ….Hunderte von Opfern

2. Der Skandal um die Absetzung einer BBC-Sendung (Newsnight), die diesen Skandal öffentlich machen wollte, wir berichteten ausführlich darüber

.
3. Schliesslich, als die BBC nun den gesamten Skandal und weitere Beteiligte öffentlich machen wollte: die falschen Anschuldigungen gegen einen Lord McAlpine, dem die BBC grundlos Pädophilie und Sexualmissbrauch nachsagte..

Der Generaldirektor George Entwistle musste – nach nur 54 Tagen im Amt – seinen Job quittieren.
Allerdings fiel er weich, durch einen goldenen Handschlag in Höhe von umgerechnet rund 1,5 Millionen Euro, abgesegnet durch Lord Patten, einst Gouverneur von Hongkong, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der BBC.

Ein weiterer kleiner Skandal, wenn man so will.

Immer schon ein Dorn im Auge
Die unabhängige Info der BBC war schon öfter ein Dorn im Auge von britischen Regierungen, einschliesslich Margaret Thatcher und des Labour-Premiers Tony Blair, die vergeblich versuchten, die BBC an die kurze Leine zu legen und ausserdem drastische Mittelkürzungen durchzusetzen.

Jedoch: Diese Angriffe auf die BBC machten die Medienanstalt eher stärker …bis die BBC selbst die Axt anlegte.

Was Aussenstehende nicht schafften, das hat die BBC nun geschafft: Die Teil-Selbstdemontage.

Keine gute Nachricht.

Britische Medienanstalt BBC gerät durch Missbrauchsskandal ins Zwielicht

SATIRE

Katrin Göring-Eckardt (KGE): Ich mache grüne Zukunft

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Dr. Alexander von Paleske — 17.11. 2012 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Katrin Göring-Eckardt
Grüne Berufspolitikerin
Vizepräsidentin des deutschen Bundestages
z.Zt Grünen-Versammlung
Hannover

Liebe deutsche Volksgemeinschaft,

für alle, die mich jetzt erst kennenlernen: Ich heisse Katrin Göring Eckardt, oder einfach KGE, bin 46 Jahre alt, im Osten als Tochter eines Tanzlehrers geboren, habe auch mal ein paar Jahre in Leipzig Theologie studiert, aber keinen Abschluss geschafft, äh, ich meine gemacht..

Einen erlernten Beruf habe ich deshalb eigentlich nicht, aber den brauche ich als Berufs-Politikerin auch nicht, „Learning by doing“.

Auch die seinerzeitige Grün-Ikone, der grösste deutsche Aussenminister aller Zeiten (GröDAAZ) unser Joseph Martin (Joschka) Fischer hatte ja keinen erlernten Beruf, sondern nach dem Volksschulbesuch bei Machiavelli, und dem Mittelschulabschluss bei Professor Kalauer, rasch die staatliche Schule verlassen. Er wusste, dass die Schule des Lebens, die niemand schwänzen kann, auf ihn wartete, die ihn bis zum nunmehrigen Industrie-Klinkenputzer formte.

Mein Lebensmotto
Ich bin jetzt die neue Bundestagswahl-Frontfrau der Grünen, und habe vertrauensmässig die Granate-Renate Künast und die Aufrege-Roth bei unserer Mitglieder-Urabstimmung abgehängt.

Zwar sind meine Reden oftmals langweilig, mir fehlt insbesondere diese aufmischende Permanenz-Aufgeregtheit der Roth und dieses Gegeifere der Granate-Künast, aber das haben unsere Mitglieder offenbar als äusserst wohltuend empfunden.

Mein Lebens-Motto war damals als Studentin, wie heute als führende bundesdeutsche Politikerin:

Besser fromm als akademisch tiefschürfend.

Rot-Grün-Faselei
Im Bundestagswahlkampf werden wir als Frontkämpfer, also mein Flaschenpfand-Bilderberg-Jürgen und ich, die Wähler über unsere wahren Ziele natürlich täuschen, und etwas von „Rot-Grün“ faseln.

“ Grün oder Merkel“ heisst unser total irreführender Wahlspruch.

Gemeinsam mit Flaschenpfand-Jürgen werde ich auf die Merkel verbal eindreschen. Nach der Wahl heisst es dann staatstragend: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

Wir tauschen einfach das „oder“ in ein „und“, schwupps heisst es dann „Grün und Merkel“, und schon steht die Koalition mit der CDU/CSU.

Bilderberg-Steinbrück fix und foxi
Eine andere Koalition kommt für uns ja nach dem Fehlstart des Peer Bilderberg-Steinbrück gar nicht in Frage.

Nun stellt sich auch noch heraus, dass dieser „Abzocker“ mit seiner Bundestags-Bahncard zu seinen lukrativen Plauderrunden angereist kam. Das würde sich nicht einmal ein halbwegs anständiger sparsam-geiziger Schotte erlauben.

Nein, der Bilderberg-Peer hat fertig, total fertig, fix und foxi.

Habe gute CDU/CSU-Kontakte
Ich selbst habe ja seit jeher sehr gute Kontakte zur CDU, fühle mich von deren christlichen Werten durchaus angezogen. Selbst der CSU-Beckstein bemerkte kürzlich, wie beeindruckt er von meiner Frömmigkeit ist.

Keinen Beat ungetanzt lassen
Mein besonderes Hobby ist das Tanzen, komme ja aus einer Tanzlehrer-Familie, und mein diesgerichteter Wahlspruch heisst:

Keinen Beat ungetanzt lassen.

Natürlich besteht in unserer Partei eine gewisse Besorgnis, insbesondere auf dem linken Flügel, was das denn politisch heissen soll, aber ich lasse die Katze erst nach der Bundestagswahl aus dem Sack.

Bis dahin hänge ich mir ein sozial-besorgtes Mäntelchen um , fordere drastische (unbezahlbare) Erhöhungen von Sozialbezügen, schwafele über die Sozial-Benachteiligten, die wir nicht zurücklassen dürfen, und mache vergessen, dass ich an vorderster Front die Schröder-Grün-Hartz IV – Agenda seinerzeit mit durchgepeitscht habe.

Zitat:

„Hartz 4 erfüllt wichtige grüne Forderungen, die das Arbeitslosengeld II zu einem Schritt in Richtung Grundsicherung machen. Mit der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe wird eine aktivierende Grundsicherung geschaffen, die das soziokulturelle Existenzminimum sichert und die Aufnahme von Erwerbstätigkeit fördert.“

Zwar haben wir Grüne kein substantielles Programm für die Lösung der wirklich drängenden Probleme: die sich ausbreitende Armut und Arbeitslosigkeit in Europa, die Finanz- und Bankenkrise, die Massentierhaltung und Antibiotikaresistenz, aber wir haben flotte Sprüche und Aktionen drauf.


Mit solchen Leersprüchen werden wir die deutsche Volksgemeinschaft im Wahlkampf benebeln

Auf dem Parteitag habe ich die Delegierten zu Beifallstürmen hingerissen, als ich meine Schultern im Takt der Musik zuckte und meine beiden Daumen in die Höhe warf und Merkel-nachäffend spreizte, wie bei einem Disco-Ausdruckstanz. Sozusagen Grün-Light.


Beifallsstürme für meinen Tanz-Auftritt mit Merkel-nachäffender Daumenspreizung. Links neben mir mein Mitkämpfer, der Bilderberger Jürgen Flaschenpfand-Trittin.

Deutsche, Ihr müsst uns wählen, denn Grün heisst Zukunft, jedenfalls mit mir und dem Bilderberger Jürgen Flaschenpfand-Trittin

Herzliche Grüsse aus Hannover

Katrin Göring-Eckardt
Grüne Berufspolitikerin

Mehr Satire zu den Grünen
Claudia Roth an die grüne Basis: „Das werdet ihr noch bereuen“
Obergrüne Claudia Aufrege-Roth: „Halt die Klappe Boris Palmer“
link Jürgen Flaschenpfand-Trittin berichtet von der Bilderberg-Konferenz in Virginia / USA
Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Flaschenpfand-Trittin schreibt an Bundespräsident Joachim Gauck
Granate-Renate Künast an Bilderberg-Steinbrück: „Tritt ab, Peer, Du hast fertig“

Zu Peer Bilderberg-Steinbrück
Peer Bilderberg-Steinbrück: Warum sollte ich spenden, wenn die Banken auch abkassieren?
Peer Bilderberg-Steinbrück: Habe gut verdient – na und?
Jürgen Flaschenpfand–Trittin an Bilderberg-Kollegen Peer Steinbrück: Nicht Knecht des Kapitals, sondern dessen Weihnachtsmann
Peer Steinbrück: Ich kann es, ich werde Bundeskanzler
Peer Bilderberg-Steinbrück: Ich antworte Thilo Sarrazin
Bravo Helmut Schmidt: Ein Bilderberger namens Peer muss Deutscher Kanzler werden
linkSPD-Ulla Schmidt schreibt an SPD-Hoffnungsträger Peer Steinbrück

Danke Giovanni di Lorenzo von der ZEIT für die Guttenberg-Raushole

Zur Grünen „Ikone“ und GröDAAZ Joseph Martin (Joschka) Fischer
Joschka und Herr Fischer, Regie: Pepe Danquart – Ein deutsches Film-Märchen
Professor J. Fischer: Jetzt rechne ich mit Gasprom Schröder ab
Trauert Ex-Aussenminister Joseph Martin (Joschka) Fischer um Gaddafi?
Professor J. Fischers Vorlesung – oder: politischer Opportunismus führt zum Erfolg
Joschka Fischer schreibt an ZEIT-Editor Dr. Theo Sommer

Keine Satire zur Bilderberg-Konferenz
linkDie Bilderberg Konferenz 2012 tagt – oder: Alles verkommen
link Alle Jahre wieder die Bilderberg- Konferenz – oder: Verhöhnung von Demokratie und Öffentlichkeit
linkDie Bilderbergkonferenzen, Wikipedia und eine persönliche Erfahrung

Israel

Was sind Israels Ziele im Gaza-Krieg?

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Dr. Alexander von Paleske 16.11. 2012 –

Die Tötung des Hamas-Militärchefs Ahmed al-Dschabari hat – erwartungsgemäss – sofort zu massiven Gegenreaktionen der Hamas geführt. Gestern regneten mehr als 400 Raketen, von Gaza aus abgefeuert, auf Israel nieder, eine davon landete in der Nähe von Tel Aviv. Drei Israelis kamen bei den Raketenangriffen ums Leben. Mehr als 15 Menschen starben in Gaza nach den pausenlosen israelischen Angriffen aus der Luft und von See her.

Was für eine Sicherheit?
Israels Premier Benjamin Netanyahu rechtfertigte die Tötung al-Dschabaris mit dem Sicherheitsinteresse: Israel würde dadurch sicherer werden.

Die drei getöteten Israelis und der Raketenalarm in Tel Aviv – der erste seit dem Golfkrieg 1991 – sprechen allerdings eine andere Sprache.


Premier Netanyahu ……statt Sicherheit Tote und Raketenalarm. Screenshot: Dr. v. Paleske

Kriegsvorbereitungen
Israels Regierung unter Netanyahu / Barak bereitet ihren Krieg gegen den Iran vor. Ein Krieg, von dem sie bisher nur die Drohung Obamas abgehalten hat, sich zur Zeit nicht in einen Krieg gegen den Iran hineinziehen zu lassen, jedenfalls solange die diplomatischen Möglichleiten noch nicht ausgeschöpft seien.

Auf die Beteiligung der USA ist Israel aber bei seinem geplanten Kriegsabenteuer absolut angewiesen, wir haben das mehrfach ausgeführt.

Verrechnet wegen Sandy
Netanyahu hatte fest mit der Wahl Mitt Romneys gerechnet, der kaum gezögert hätte, an der Seite Israels in einen Krieg gegen den Iran zu ziehen. Der israelische Premier hatte allerdings nicht mit dem Wirbelsturm Sandy gerechnet, der die Position Obamas stärkte.

Da mit einem Kriegsbeginn, zu dem es nach Ansicht der israelischen Regierung in der nahen Zukunft so oder so kommen wird, Hamas in Gaza und Hisbollah im Libanon mit Raketen auf Israel antworten werden, will die israelische Regierung dieses Militärpotential im Vorfeld schon einmal ausschalten. Vermutlich reichen dazu die Luftangriffe nicht aus. Also wird eine Bodenoffensive vorbereitet und Reservisten einberufen.

Ausserdem kann Israel so in Kriegsstimmung versetzt werden nach dem Motto: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Israelis“.
Praktisch auch, weil Wahlen in Israel anstehen, und da möchte Netanyahu sich gerne vorher noch als „(Kriegs-)Vater der Nation“ präsentieren.

Erneute Zerstörung nach langsamer Erholung
Gaza hat sich erst langsam von der letzten Offensive Israels vor vier Jahren erholt. Eine brutale Offensive, die mehr als 1000 Menschen das Leben kostete, unzählige Gebäude ohne militärischen Nutzwert wie Krankenhäuser, UN-Vertretungen und einfache Wohnhäuser zerstörte, und so viele Menschen obdachlos machte.

Baumaterialien können nur unter Schwierigkeiten nach Gaza gebracht werden, vieles erreicht Gaza nur durch Tunnel und zu hohen Preisen.

Die Abschnürungspolitik Israels wurde nicht gelockert, Hilfskonvois auf hoher See aufgebracht und dabei auch türkische Aktivisten getötet.
.
Israels Regierung hat kein Interesse, über das Ende der Abschnürungspolitik gegenüber Gaza zu verhandeln. Es kennt nur eine Verhandlungsführung: das Diktat der Abschnürung.

Erstes Homeland
Gaza ist das erste Homeland für Palästinenser, das zweite wird Zug um Zug in Resten der Westbank errichtet, nachdem die Palästinenser dort mit Hilfe der aggressiven Siedler und der aggressiven Siedlungspolitik aus weiten Gebieten der Westbank und Ost-Jerusalems bereits vertrieben wurden.

Gleichzeitig soll durch die Verschlechterung der Lebensbedingungen, der daraus folgenden Hoffnungs-und Perspektivlosigkeit für die Palästinenser, diese ermuntert werden, auszuwandern.

Israel ist ohne Zweifel zu einem aggressiven Apartheidstaat geworden.

Da der Iran die Palästinenser unterstützt, muss er als Machtfaktor ebenfalls ausgeschaltet werden.
Dabei ist der Einfluss Irans im sunnitischen Gaza ohnehin im Schwinden begriffen, wie der jüngste Besuch des Herrschers von Katar dort nur allzu deutlich demonstriert.

Kurz zusammengefasst: Israels Regierung hat den Kriegsgrund mit Gaza selbst geschaffen, als Vorspiel zu einem grösseren Krieg mit dem Iran.
.
Aber Israel erhöht mit den jetzigen Angriffen nicht seine Sicherheit, sondern legt die Lunte an ein Pulverfass.

NACHTRAG 16.11. 2012 14.25
Der jüdische US-Bloger Richard Silverstein berichtet heute auf seiner Website:

„One of the most disturbing developments today, is this article published by Haaretz, which reveals for the first time that Gershon Baskin, who was the Israeli mediator with Jabari in the Shalit deal, had transmitted to the Hamas leader only a few hours before his murder, a draft for a permanent truce agreement. The Israeli government appointed a staff committee to work on the project. The deal would’ve provided for Israel and Hamas to put down their weapons over an extended period of time. The agreement, if implemented, might have radically transformed the southern front and created room for further peace initiatives….

This tells you that Israel doesn’t want stability on the Palestinian side. It doesn’t want a responsible partner. If a potential partner is responsible, better that he be killed.

Zum Konflikt Israel-Iran
Israels Angriffsplan gegen den Iran: 30 Tage Krieg, 500 Tote in Israel, und Kriegsbeginn vor der US Präsidentenwahl
Kriegskabinett in Israel gebildet
Israel: Stimmen gegen einen Krieg mit dem Iran mehren sich

Günter Grass, ein Gedicht und das Jerusalem-Syndrom
Netanyahu will den Krieg, Obama (noch) nicht
Münchener Konferenzen und die Kriegsgefahr
Israel: Kanonen statt Butter, Ermordungen und Entführungen statt Friedensverhandlungen
Apokalypse Nahost schon bald?
Gefangenenaustausch Israel-Hamas: Israelischer Premier Benjamin Netanyahu als Friedenstaube?
Geplantes Attentat des Iran in den USA oder „Tonkin-Zwischenfall“ des Jahres 2011?
Die Kriegsgefahr im Nahen Osten steigt
Palästina, Israel, Apartheid-Südafrikaner als Siedler in der Westbank, und ein Vorstoss in New York

Stuxnet und die Folgen: Legalisierung von Virusattacken und Cyberwars, Fortsetzung der Landwegnahme in Ost-Jerusalem und der Westbank
Das Stuxnet-Virus und der Siedlungsbau im Westjordanland
Nahost: Wem nützen die Enthüllungen der Palästina-Papiere?
Mission impossible – Josef Joffes Iran-Kriegs-Artikel in der ZEIT
Raketenabwehr am Persischen Golf – Vorbereitung auf Irans Angriff oder Gegenschlag?
Gasmaskenverteilung in Israel: Kriegsvorbereitungen gehen weiter
Nach der Sicherheitskonferenz in München: Mit der iranischen Atombombe leben oder Krieg?
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Greift Israel den Iran an ?
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SATIRE

Charlotte Roche schreibt an NRW-MdL Piratin Birgit Rydlewski: Wunderbar, Du mutige Entschämerin

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Dr. Alexander von Paleske — 14.11. 2012 —-
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Charlotte Roche
Autorin literarischer Kostbarkeiten
Köln Mülheim

An
Birgit Rydlewski
Studienrätin und NRW-MdL
Landtag
Düsseldorf

Liebe Gesinnungsgenossin Birgit,

ganz, ganz herzlichen Glückwunsch zu Deiner Twitter-Schamlos-Offensive.

Ganz Deutschland spricht über Deine neue Form der Piraten-Transparenz, die einen ungehinderten Blick auch in die intimsten Ecken einer Piratin erlauben.

Besonders gefallen haben mir Deine Tweets über das geplatzte Kondom bei einem One Night Stand, und die mitfühlenden Kommentare der Twitter-Schamlos-Follower dazu. Transparenz im besten Piraten-Sinne. Dass die BILD Dich als Twitter-Luder bezeichnet braucht Dich dabei überhaupt nicht zu stören.


Birgit Rydlewski ….kein twitter-Luder sondern hochprogressive Entschämerin.

Natürlich war auch ich erleichtert, dass Du weder HIV, Hepatitis B,C, Gonorrhoe (Tripper), harten oder weichen Schanker Dir dabei geholt hast, oder sonstige durch Geschlechtsverkehr übertragbare Krankheiten, wie Krätze oder Herpes genitalis einfingst.

Glückwunsch!

Sehr zufrieden
Ich kann mit Zufriedenheit feststellen, dass meine hochliterarische Schamlos-Offensive mit meinen beiden Büchern Stossgebiete und Feuchte Liebe – aus dem Reich der literarischen Sumpfblüten Früchte getragen hat.

Nicht nur die Euros aus diesen (Schein-)Aufklärungswerken marschierten in meine Schatulle, und machten mich sehr, sehr glücklich. Auch dass nun durch hochanständige Opinion-Leader, wie Du es, liebe Birgit, zweifellos bist, diese Ideen weiteste Verbreitung finden. Grossartig!.

Ermutigungseffekt sicher
Ich kann mir vorstellen, dass davon ein grosser Ermutigungseffekt auch für andere Intellektuelle ausgeht, sich ebenfalls mit freizügigen Tweets an die Öffentlichkeit zu wenden.

Hochzeitsbilder mit einem Brautkleid im Wind, wie von dieser NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, das ist einfach völlig unzureichend. Wir brauchen den ungehinderten Blick in die Schlafzimmer, am besten auch geräuschmässig.


Hannelore Kraft ganz in Weiss …….reicht nicht, wir müssen in die Schlafzinmmer.

.
Aus unseren enttabuisierenden Schneebällen muss eine wahre Entschämungs-Lawine werden, damit endlich die deutsche Volksgemeinschaft von allen erotischen Fesseln und Scham befreit wird, sexuelle (Schein-)Befreiung oder auch „neuer Feminismus“ von mir so benannt.

Lass Dich bitte nicht von diesen verklemmten und vergreisten Landtagsmitgliedern beeindrucken oder gar einschüchtern. Wie Du zu recht tweetmässig festgestellt hast, sind viele von denen gar nicht mehr sexuell aktiv.

In diesem Sinne: Weiterhin fröhliches, ungehindertes und schamloses Getwittere

Sei ganz herzlich gegrüsst

Charlotte Roche
Skandalnudel, (Schein-)Sexual- und Sozialaufklärerin
Verfasserin literarischer Jahrhundertwerke

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SATIRE

Claudia Roth an die grüne Basis: „Das werdet ihr noch bereuen“

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Dr. Alexander von Paleske —– 11.11.2012 —-
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox

Claudia Aufrege-Roth, MdB
Grüne in vorläufigen Wartestand
Noch-Grünen-Vorsitzende
Reichstagsgebäude
Berlin

Liebe Grüninnen und Grüne,

ich will es nicht bestreiten: Das Wahlergebnis gestern war eine tiefe Demütigung für mich. Gerade ich, die wie ein „Eichhörnchen auf Ecstasy“ die Gesellschaft mit meinen aufgeregten, tiefschürfenden Polit-Beiträgen immer wieder aufgemischt habe, wie kein(e) andere(r).

Da hätte ich einfach mehr Anerkennung verdient, oder wenigstens mehr Dank.


Claudia Roth ….ihr werdet bereuen

Stattdessen wurde ich mit dem jämmerlichen Ergebnis von 26.18% von der grünen Basis abserviert. Das werdet Ihr noch bereuen.

Langweilige Göring Eckardt
Diese Katrin Göring-Eckardt mit ihren langweiligen Reden kann weder die Gesellschaft polarisieren, noch ihre Zuhörer mitreissen. Denen schlafen vielmehr Hirn und Füsse ein.


Katrin Göring-Eckardt ….eingeschlafene Füsse

Dabei wäre es notweniger denn je, emotional die Wähler gegen die CDU aufzubringen, weil inhaltlich sich ja nur noch geringe Differenzen zeigen.

Natürlich wollen wir mit aller Macht zurück, an die Berliner Fleischtöpfe, wobei die Option mit der SPD, wegen des Abkassierers Peer Bilderberg-Steinbrück sich eher zu einer Fata Morgana mausert.

Option mit der CDU
Aber dann bleibt ja noch die Option mit der CDU, die wir natürlich vor der Bundestagswahl nicht rauslassen können, nicht rauslassen dürfen.

Erst nach der Wahl wollen wir staatstragend verkünden, dass angesichts der grossen gesellschaftlichen Probleme wir uns nicht der Verantwortung entziehen können, eine Koalition mit der CDU einzugehen, also die Merkel schlucken müssen.

Aber diese Göring-Eckardt sieht wie eine langweilige Kopie der Merkel aus, und das spüren die Wähler instinktiv:

„Warum soll ich die Kopie wählen, dann lieber gleich das Original“.

So wird für uns in der Mitte wählermässig nichts zu holen sein.

Nur ein Fehler
Der einzige Fehler, den ich mir vorzuwerfen habe: dass ich mich nicht intensiv genug darum bemüht habe, zu der Bilderberg-Verschwörerkonferenz eingeladen zu werden, wie mein Grosser Grüner Genosse Jürgen Flaschenpfand-Trittin.

Aber das lässt sich ja nachholen.

Grüninnen und Grüne, ich werde nicht in der politischen Versenkung verschwinden, dazu bin ich viel zu sehr politisches Alpha-Wesen. Ich werde auch keinen Club gefallener Grüninnen mit der Künast gründen. Nein, Ich warte auf meine Chance. Und die wird kommen. So wahr ich Claudia heisse.

Glückauf

Claudia Roth

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medien

Eine libanesische Popsängerin, ein wegen schweren Betrugs bestrafter Wiener Geschäftsmann, eine noble schweizer Anwaltskanzlei, und ein Artikel-Löschversuch

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Dr. Alexander von Paleske — 10.11. 2012 —
Im November 2009 publizierten wir auf dieser Website einen Artikel, der sich mit einem grossbetrügerischen Kaufmann in Wien namnes Alireza A. beschäftigte

Masche eines Betrügers
Die Masche: Kredite von den Banken, um damit Häuser zu kaufen, zu sanieren und dann weiterzuvermieten oder zu -verkaufen.
Die Kredite, die auf einem Notaranderkonto eingezahlt waren, hob der clevere Geschäftsmann aber in betrügerischer Zusammenarbeit mit einem Notar namens Karl Hofer ab , und finanzierte offenbar damit auch seinen nicht gerade bescheidenen Lebensstil.
Nach Presseberichten soll der direkte und indirekte Gesamt-Betrugsschaden angeblich 139 Millionen Euro betragen haben..

Libanesische Popsängerin
Alireza A. stieg mit seiner Ehefrau, der libanesischen Popsängerin Dominique Hourani, in den Jet Set auf, machte das kleine aber feine Fürstentum Monaco zum häufigen Aufenthaltsort, reiste gerne auch im Privatjet umher, der nach seiner besseren Hälfte benannt war, bis im Jahre 2008 dann die Handschellen klickten und Alireza A. hinter schwedische (austrische) Gardinen wanderte.

Am 30.11. 2009 war es dann soweit: Alireza A. wurde wegen schweren gewerbsmässigen Betrugs von einem Schöffensenat in Wien unter Vorsitz der Richterin Bettina Neubauer zu 5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt .

Dem Urteil wurde eine Schadenssumme von 50 Millionen Euro zugrunde gelegt. Im Zentrum dieses gewerbsmässigen schweren Betrugs stand eine Firma Stade

Giftwaffen-Farschi
Uns hätte das alles weiter nicht sonderlich interessiert, wenn in Alireza A.’s Geflecht von sage und schreibe 108 Firmen nicht plötzlich der Name Farschi aufgetaucht wäre, aus den Giftwaffentransporten von China in den Iran bestens bekannt, und über die wir mehrfach berichtet hatten (siehe unten).
Und so verfassten wir einen Artikel, der dies alles darstellte.

Eine noble Anwaltskanzlei meldet sich
Gestern erhielten wir folgendes Schreiben einer noblen schweizer Anwaltskanzlei:




Wir antworteten darauf wie folgt:

9.11. 2012

Advokatur Fischer und Partner

z. Hd. Dr. Daniel Fischer und Joel Fischer

Zürich

Schweiz

Sehr geehrte Herren Kollegen,

Herr Fuchs hat mir Ihre E-Mail zugeleitet.
Ich halte das Begehren Ihrer Mandantschaft für unbegründet.
Der streitbefindliche Artikel enthält keinerlei Beleidigungen oder Verleumdungen, die Schadenersatzansprüche oder Unterlassungsansprüche auslösen könnten.

1. Zunächst bitte ich darum, Vollmachten von beiden Herrschaften, die nach unüberprüfbaren Gerüchten im Internet getrennt leben sollen, vorzulegen.

2. Ihr Mandant Alireza A. wurde am 30.11. 2009 wegen schweren gewerbsmässigen Betrugs von einem Schöffensenat in Wien unter Vorsitz der Richterin Bettina Neubauer zu 5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt . Dem Urteil wurde eine Schadenssumme von 50 Millionen Euro zugrunde gelegt
Im Zentrum dieses gewerbsmässigen schweren Betrugs stand die Firma Stade, insgesamt jonglierte ihr Mandant angeblich mit 108 Firmen. Der Gesamtschaden soll sich nach Presseberichten auf 139 Millionen Euro belaufen haben.

3. Seine Ehefrau war vermutlich auch Nutzniesserin dieses Betrugsspektakels, ob wissend oder unwissend sei dahingestellt, immerhin leistete sich das Paar einen extrem luxuriösen Lebenswandel in Monaco, Österreich und anderswo, einschliesslich Privatjet, während gleichzeitig eine Bank nach der anderen in Österreich hereingelegt wurde.

4. In der Firma Stade, bzw. der Firma NOMA Planungs- und Bauträger GmbH waren auch Mitglieder der Familie Farschi beteiligt. das können und werden wir ggf. nachweisen.

5. Vater Farschi war knietief in die Giftwaffentrasporte China-Iran verwickelt, auch dafür werden wir Beweis antreten.
Nichts anderes haben wir in unserem Artikel behauptet. Dass Ihr Mandant Alireza A. direkt oder indirekt in die Giftwaffentransporte verwickelt war, wird an keiner Stelle des Artikels behauptet. Ich weise daher Ihre Unterstellung in dieser Richtung nachdrücklich zurück.

6. Ihr Mandant Alireza A stand seinerzeit mit einem deutschen Journalisten namens Martin B. in Kontakt, der nach seinen eigenen Angaben schon füher für ihn tätig gewesen sei. B. hatte sich wegen des genannten Artikels an die Saatsanwaltschaft gewandt – offenbar erfolglos, denn die Staatsanwaltschaft verfolgte die Sache nicht weiter.

Ausserdem kontaktierte er die Autoren von diesen Artikeln und verlangte unter Androhung von strafrechtlichen Schritten die Löschung.

Nun versucht Alireza A., wohl mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen, es offenbar erneut in anderer Richtung.

Ihre Behauptung, Ihr Mandant habe erst jetzt von dem Artikel erfahren, ist völlig unzutreffend.

Wir haben den Artikel erst einmal vom Netz genommen, und werden unverzüglich einen presserechtlich versierten schweizer Anwalt einschalten, der dieses Verfahren notfalls durch alle Instanzen führt.

Ob das Verfahren, über das wir in diesem Blog ausführlich in Englisch und Deutsch berichten werden, letztlich Ihrer Mandantschaft, insbesondere Dominique Hourani bei ihrer Schlagerstarkarriere dienlich ist, das muss ihre Mandantschaft schon selbst entscheiden. Wir wollen Sie jedenfalls über unser geplantes Vorgehen nicht im Unklaren lassen.

Mit freundlichen kollegialen Grüssen
Dr. Alexander von Paleske
Arzt für Innere Medizin, Hämatologie
leitender Arzt
Ex Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)

In einem weiteren Schreiben vom heutigen Tage teilten wir den Anwälten mit:

Sehr geehrte Herren Kollegen,

ich habe den Artikel geringfügig redigiert, um klarzustellen, was bereits klar war: dass Ihre Mandantschaft nichts mit den Giftwaffentransporten selbst zu tun hatte. Der Artikel ist in der leicht geänderten Form wieder online.

Ich stelle anheim, den Rechtsweg einzuschlagen.
Mit freundlichen kollegialen Grüssen
Dr. Alexander von Paleske

Es handelt sich wieder einmal um den Versuch, eine unbequeme Nachricht zu löschen.

Wir lassen uns auf den Rechtsstreit ein, und werden weiter berichten.

Schon einmal hatten wir einen Löschversuch abgeschlagen, der von der Wochenzeitung DIE ZEIT und ihrem Herausgeber Josef Joffe unternommen worden war.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein zu wichtiges Gut, das man nicht einfach kampflos preisgeben sollte, preisgeben darf.

IDeutschlands liberale Wochenzeitung “Die ZEIT” verlangt Löschung einer Satire

Disappearance of 250 million Euro and a Supply Network for Weapons of Mass Destruction
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SATIRE

Granate-Renate Künast an Bilderberg-Steinbrück: „Tritt ab, Peer, Du hast fertig“

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Dr. Alexander von Paleske — 9.11. 2012 — ..
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox

Granate-Renate Künast
Spitzengrüne, Currywurstliebhaberin und MdB
Reichstagsgebäude
Berlin

An
Peer Bilderberg-Steinbrück
MdB, Ex Finanzminister
Einkommensmillionär
Noch SPD-Kanzlerkandidat
Karl Schiller Gedächtnisallee 66
Berlin

Guten Morgen Peer,

ich fordere Dich auf, von Deiner Kanzlerkandidatur sofort zurückzutreten, um wenigstens ein Minimum an Chancen zu wahren, sodass auch wir Grünen in einer Rot-Grünen Koalition wieder an die Berliner Fleischtöpfe kommen.

Auf Aussenminsterin eingestellt
Ich hatte mich innerlich schon darauf eingestellt, Vizekanzlerin und Aussenministerin zu werden, und damit die Nach-Nach-Nachfolge unserer berühmt (berüchtigten) Ikone, dem jetzigen Industrie-Klinkenputzer Joseph Martin (Joschka) Fischer anzutreten.

Vertrauen verspielt
Mit Deinem Vortragstourismus zu den Bankern, und Deinem unverschämten Honorar von der Klamm-Stadt Bochum für ein wenig Plauderei, einer Stadt, wo die Arbeitslosigkeit 9,8% beträgt, also weit über Landesdurchschnitt, wo die pro Kopf-Verschuldung 4300 Euro erreicht hat, und selbst Stellen für Friedhofswärter gekürzt werden mussten, hast Du jegliche politische Glaubwürdigkeit verspielt.

Schlimmer noch: dass Du auch noch die Transparenz als Kennzeichen für Diktaturen bezeichnet hast, ist eine einzigartige politische Saublödelei, und ein Fressen nicht nur für die Piraten.

Hast fertig
Peer, du hast fertig. Die Zustimmungswerte sind so in den Keller gerauscht, wie zuletzt nur bei Wulff, als dessen Finanzaffären aufflogen.


Renate Künast …….Du hast fertig, Peer, mit Dir nicht an die Berliner Fleischtöpfe.

Um weiteren Schaden von / für Volk und Vaterland, die Grüne Fleischtopf-Zukunft, vor allem aber der SPD abzuwenden, fordere ich Dich hiermit auf, sofort von Deiner (aussichtslosen) Kanzlerkandidatur zurückzutreten, und den Weg für den lieben Steinmeier freizumachen. Je schneller je besser.

Solltest Du weiter an Deiner Kandidatur festhalten, werden wir auf brutalstmögliche Distanz zu Dir gehen. Wir wollen schliesslich nicht mit Dir versinken.

Gute Nacht Peer

Granate Renate Künast
Obergrüne

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Politische Livesatire vom Wochenende

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Satire zur Grünen „Ikone“ und GröDAAZ Joseph Martin (Joschka) Fischer
Joschka und Herr Fischer, Regie: Pepe Danquart – Ein deutsches Film-Märchen
Professor J. Fischer: Jetzt rechne ich mit Gasprom Schröder ab
Trauert Ex-Aussenminister Joseph Martin (Joschka) Fischer um Gaddafi?
Professor J. Fischers Vorlesung – oder: politischer Opportunismus führt zum Erfolg
Joschka Fischer schreibt an ZEIT-Editor Dr. Theo Sommer

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Medizin

Betrug an den Krankenkassen? – Ein Einwurf

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Dr. Alexander von Paleske — 6.11.2012 —
„Betrugsverdacht in Berliner Kinderklinik“ titelten gestern einige Zeitungen. Die Kinderklinik im Berliner DRK Klinikum Westend hatte offenbar Hochrisiko-Frühchen selbst behandelt, statt sie an die Charite zu überweisen, wie vorgeschrieben.

Ausserdem seien acht Hochrisiko-Schwangerschaften ebenfalls in der Klinik behandelt und nicht überwiesen worden.


DRK-Klinik Westend

Hohe Fallpauschale
Der Grund: Für die derartige Problempatienten zahlen die Krankenkassen eine deutlich erhöhte Fallpauschale an die Krankenhäuser. Und diese wurden den Krankenkassen vom Klinikum Westend offenbar auch in Rechnung gestellt
Aber eben nur bestimmte Krankenhäuser sind in diesem Fällen ausgewählt, die Behandlung durchzuführen.

Dass diese Hochleistungs-Krankenhäuser nicht immer besser sind, beweisen nur allzu deutlich die Infektionsskandale auf den Intensivstationen der Berliner Charite-Kinderklinik und in Bremen.

Schuldige stehen fest
Für die Medien stehen die Schuldigen aber schon fest: Die Chefärzte im Klinikum Westend.

So heisst es z.B.

„Ermittelt wird gegen den Leiter der Kinderklinik und den ehemaligen Chefarzt der Frauenklinik. Sie stehen im Verdacht, Patientinnen behandelt zu haben, die an andere Häuser hätten überwiesen werden müssen. Die Leistungen seien falsch abgerechnet worden.
….. Die Frühchen-Station der DRK-Kliniken Westend und die Geschäftsstelle seien durchsucht worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der angebliche Schaden wird mit 200.000 Euro beziffert“.

Komplizierte Sachlage
Doch die Sachlage ist etwas komplizierter, als die Medien glauben machen wollen, und das hat sehr mit den fehlgeleiteten Reformen im Gesundheitswesen zu tun, die in den nächsten 12 – 24 Monaten etliche Krankenhäuser in die Insolvenz treiben werden.

Vor Einführung der Fallpauschale – eingeführt im Jahre 2003 unter der sozialdemokratischen Gesundheits- (und Dienstwagen-Skandal-)Ministerin Ulla Schmidt – gab es die Tagespauschale, die keinerlei Anreiz darstellte, derartige Problem-Patienten selbst zu behandeln statt sie zu überweisen.

Im Gegenteil: Die Kliniken der Grund- und Regelversorgung hatten ein grosses Interesse daran, derartige Hochrisikopatienten an Zentren wie die Charite abzugeben, weil diese Problem-Patienten mit deutlich erhöhten Behandlungs-und Pflegekosten ansonsten negativ auf das Budget schlugen.

Änderung nicht zum Besseren
Das hat sich jetzt alles geändert, keineswegs zum Besseren wie wir kürzlich aufgezeigt haben:

– Einerseits werden immer mehr, keineswegs unbedingt indizierte, aber mit hohen Fallpauschalen honorierte Eingriffe durchgeführt.

– Andererseits kann bei Routineerkrankungen und Routine-Schwangerschaften nur eine relativ geringe Fallpauschale abgerechnet werden, die oftmals die Kosten nicht deckt, und zu rascher Entlassung aus reinen Kostengründen führt, selbst wenn Patienten aus medizinischen Gründen noch gar nicht entlassen werden sollten.

Verwaltung im Nacken
Den Klinikärzten sitzen die Klinik-Verwaltungen im Nacken, deren Einflussmöglichkeiten und Druckmittel in den vergangenen Jahren exponentiell gewachsen sind. Dieser Zustand hat sich durch die Privatisierung vieler einst staatlicher bzw. kommunaler Krankenhäuser eher noch verschlimmert.

Ständig wird auf angeblich vorhandene oder drohende rote Zahlen verwiesen, und das Schreckgespenst des Klinkbankrotts an die Wand gemalt. Regelmässig knöpft sich die Krankenhaus-Verwaltung die leitenden Ärrzte vor. Mit Hilfe einer Dia-Ampel-Show wird ihnen gezeigt, ob sie sich noch im grünen Bereich, in der gelben Gefahrenzone oder bereits im Desaterbereich befinden. Hier geht es nicht um Patienten, sondern einzig und allein um Kosten.

Unter solchen Verhältnissen besteht die Gefahr, dass schliesslich – kaum überraschend – falsche Entscheidungen getroffen werden.

An den Nagel gehängt
Viele jüngere Ärzte, die zunächst mit Freude in ihren Beruf eingestiegen sind, haben – konfrontiert mit diesen Zuständen – frustriert das Handtuch geworfen, und dem Krankenhausbetrieb den Rücken gekehrt. Nicht zuletzt, weil sie ausserdem auch noch die Hälfte der Zeit damit beschäftigt waren, die Krankenhauscomputer mit Daten zu füttern, welche nicht zuletzt dann die Grundlage für die Ampel-Diashow darstellen.

Und so ist es keine Überraschung, wenn die Medien heute melden:

„Der Anteil ausländischer Ärzte auf Assistenzebene ist stark gestiegen», sagte Verbandspräsident Josef Düllings in Berlin.“ In vielen Häusern in Ost und West liege der Anteil bei über 50 Prozent.
Die Kliniken stellten die Ärzte aber oft bereits ein, wenn sie noch keine ausreichenden deutschen Sprachkenntnisse besitzen. Das wird zum Sicherheitsproblem».

Der Klinik-Ärztemangel ist die logische Konsequenz der unerträglichen Zustände in den Kliniken, der wiederum dann zur Einstellung von teilweise sprachunkundigen ausländischen Kollegen führt.

Zurück zum „Betrugsfall Westend-Klinikum“
Für die Medien ist der angebliche Betrugsskandal ein Fressen. Sensationshasche, statt erst einmal die Hintergründe auszuleuchten. Und so wird dieser dann gleich zusammen mit einem Betrugsskandal von niedergelassenen Gynäkologen berichtet, die illegal empfängisverhütende Medikamente importiert hatten.

Dass weder Politiker, die den Boden für diese Zustände im Klinikum Westend und anderswo bereitet haben, noch die jeweiligen Krankenhausverwaltungen mit ihrer Druckmacherei an den Pranger gestellt werden, versteht sich dabei von selbst.

linkWeg mit dem Ballast, oder: Lasst schneller sterben und ihr werdet belohnt – Perverse Finanzanreize für britische Krankenhäuser

Zu Ulla Schmidt (Satire)
linkSPD-Ulla Schmidt schreibt an SPD-Hoffnungsträger Peer Steinbrück

linkDanksagung an Event-Manager Manfred Schmidt für die Ulla-Schmidt-Geburtstagsparty
Schluss mit den Angriffen auf Ulla Schmidt
Ministerin Ulla Schmidt: Nie wieder unter Hartz IV- Bedingungen leben

Siehe auch die informativen ZEIT-Artikel:

Klappe halten und wegsehen ZEIT vom 20.9. 2012 S. 32

und

Das Ende der Schweigepflicht ZEIT vom 15.5. 2012

Der Verfasser ist Internist, Hämatologe und leitender Arzt, ausserdem ehemaliger Rechtsanwalt