Krieg

Der Krieg im Ost-Kongo, Ruanda und die USA

politicacomment11. Juli 2012 3 Kommentare

.Dr. Alexander von Paleske — 11.7- 2012 —
Im rohstoffreichen Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) tobt der Bürgerkrieg, wir berichteten bereits darüber.

DRC

16 Jahre Krieg und Flüchtlingsströme
Hunderttausende Zivilisten sind wieder einmal auf der Flucht.
Der Kriegszustand dort – von kurzen Unterbrechungen abgesehen – dauert nun schon 16 Jahre – seit dem Beginn des 1. Kongokrieges 1996.

UN-Bericht, der nicht an die Öffentlichkeit kommen sollte
Dem UN-Sicherheitsrat liegt ein Bericht vor, der – nicht zum ersten Mal – wieder eindeutig die Verwicklung des Nachbarstaates Ruanda in den jetzigen Bürgerkrieg dokumentiert.

Eine Überraschung ist das allerdings nicht. Nur scheinbar überraschend, dass es die USA waren, die versuchten, die Veröffentlichung des Berichts zu unterdrücken. Insbesondere den Teil, in welchem die Verwicklung des Nachbarstaates Ruanda in den Konflikt dokumentiert wird.

In dem Bericht wird nämlich – im Detail, gestützt auf Zeugenaussagen – nachgewiesen, welche Milizenführer wann, und wo, in Ruanda auf ihren jetzigen Einsatz im Ost-Kongo trainiert wurden, unter der Aufsicht hoher ruandischer Offiziere.

Ruanda und der Krieg im Osten der DRC
Was hat Ruanda mit diesem nicht enden wollenden Konflikt zu tun?
Dem nichtinformierten Betrachter stellt sich dieser Konflikt als schwer verständlich dar, zumal es um ineinandergreifende lokale, regionale und internationale Konflikte bzw. Interessen geht.

Zuerst der lokale Konflikt
Fangen wir mit den mehr lokalen Konflikten an:
In den Provinzen Kivu des Kongo, vor allem Nord-Kivu , um die es hier erst einmal geht, lebt eine Tutsi-Minderheit, auch Banyamulenge genannt.

Diese Tutsis leben in einem Konflikt mit den Hutu-Milizen der <i>FDLR, von denen viele nach dem 1994 Ruanda-Massaker der Hutus an den Tutsis und der folgenden Machtübernahme durch die Tutsis in den Ost-Kongo geflohen sind. Auch in Ruanda sind die Tutsis in der Minderheit.

Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den Hutu-Milizen und den Tutsi- Banyamulenge, insbesondere nach dem Ende des 2. Kongokrieges von 1998-2003, kam es zur Bildung der Tutsi-CNDP,– der Verteidigungsfront zum Schutz des Volkes unter einem Tutsi General namens Laurent Nkunda, mit mehr als nur wohlwollender Unterstützung aus Ruanda, wo mittlerweile Paul Kagame das Sagen hatte.

Über diesen machthungrigen Milizenführer Nkunda und seine Kriegsziele haben wir seinerzeit ausführlich berichtet, auch nicht vergessen zu erwähnen, wie die deutsche Tageszeitung TAZ mit ihrem Journalisten Dominic Johnson parteiergreifend freundliche Worte für diesen Herrn und seine brutale Miliz fand.

Kurzer Frieden im langen Krieg
Im Jahre 2009 kam es dann zu einer Art Friedensschluss zwischen der Regierung des Kongo und der CNDP, de facto also Ruanda, nachdem Nkunda, von seiner Miliz abgesetzt, nach Ruanda zurückkehrte, und dort unter Hausarrest gestellt wurde.

Mehrere Tausend CNDP-Milizionäre wurden – statt sie zu entwaffnen und demobilisieren – nach dem Friedenschluss vom 23.3. 2009 in die kongolesische Arme integriert.
Das war zuvor schon einmal mit Nkunda schiefgelaufen.

Diese Armee-Gruppierung, nun Teil der kongolesischen Armee, wurde von dem wegen Kriegsverbrechen international gesuchten Tutsi-General Bosco Ntaganda befehligt. General Ntaganda war zuvor Stellvertreter des gerade gestern vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilten Tutsi Thomas Lubanga.

General Bosco Ntaganda ….Kriegsverbrecher und Statthalter Ruandas. Screenshot: Dr. v. Paleske

Der Friedenschluss vom 23.3. 2009 besass jedoch alle Ingredienzen des Scheiterns in sich, denn Ruandas Regierung

– will sich – wie bisher auch schon seit 1998 – die im Osten des Kongo geförderten Rohstoffe, insbesondere Coltan – unersetzlich in der Herstellung von Laptops und Mobiltelefonen – weiter aneignen, und an deren Weiterverkauf ordentlich verdienen.

– hat keineswegs den Traum aufgegeben, ein grosses Tutsi-Reich zu gründen, obgleich die Tutsis sowohl in Ruanda selbst, als auch in der Kongo- Provinz Kivu eindeutig in der klaren Minderheit sind.

Aber das lässt sich ja notfalls dann durch ethnische Säuberung lösen, und das ist vermutlich auch der langfristige Plan Ruandas.

Meuterei mit vorgeschobener Begründung
Begründung für die Meuterei der Ex-CNDP-Tutsi-Milizen, die sich jetzt M 23 nennen, nach dem 23. März-Abkommen 2009 , dessen Einhaltung sie vorgeblich einfordern.

– Nicht genug und nicht regelmässig sei Sold ausbezahlt worden

– Nicht genügend seien die Hutu Rebellen der FDLR bekämpft worden (Details zur FDLR siehe hier).

Die Forderungen wirken geradezu lächerlich angesichts der Tatsache:

– Dass der wegen Kriegsverbrechen gesuchte General Bosco Ntaganda sich mit illegalem Goldhandel die Taschen vollstopfte, und natürlich auch den Coltan-Transport nach Ruanda überwachte, und so der Regierung des rohstoffarmen Ruandas ermöglichte, sich damit den Staatssäckel zu füllen.

– Dass Ntaganda es ja als kommandierender General in der Hand gehabt hätte, die Hutu-Milizen zu bekämpfen.

Hintergrund ist vielmehr, dass auf Druck des westlichen Auslands die Regierung des Kongo sich entschlossen hatte, Bosco Ntaganda an den internationalen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern, und als ersten Schritt ihn erst einmal als Befehlshaber absetzte.

Rebellion wegen Gefährdung des Geldnachschubs
Den Haag ist sicherlich ein etwas ungemütlicher Aufenthaltsort, und ausserdem war durch Ntagandas Absetzung die Kontrolle des Gold- und Coltan-Nachschubs gefährdet.

Also wurde die Rebellion angezettelt, was natürlich perfekt zu den langfristigen Plänen Ruandas passte.

Aber Ruanda konnte Bosco Ntaganda als Frontmann nur für die Meuterei, nicht aber für den nun angezettelten „Befreiungs“- Feldzug gebrauchen, also wurde das Kriegverbrechergesicht gegen den Tutsi-Oberst Sultani Makenga ausgetauscht.

Ein Weisswaschgang, nichts anderes. Ein fehlerhafter allerdings, denn auch Tutsi- Makenga wird von der UN beschuldigt, an Massakern als CNDP-Warlord beteiligt gewesen zu sein, darunter im Jahre 2008 in Kiwandja/ Nord Kivu.

Rebellenführer Oberst Sultani Makenga ……nach fehlerhaftem Weisswaschgang. Screenshot: Dr. v. Paleske

TAZ Reporterin mit dabei
Und so marschiert die Tutsi-Soldateska nun in Richtung Provinzhauptstadt Goma.

Tutsi-Miliz auf dem Vormarsch
Screenshot: Dr. v. Paleske

Mit ihnen reist eine TAZ–Reporterin namens Simone Schlindwein , um die TAZ-Gemeinschaft kriegsmässig auf dem Laufenden zu halten.
Einen Hinweis auf die angeblich mörderische Vergangenheit des Rebellenführers Oberst Makenga sucht man in ihren Kriegsberichten vergeblich. Und dies, obgleich die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay sich so äusserte:

“The leaders of the M23 figure among the worst perpetrators of human rights violations in the Democratic Republic of Congo, or in the world for that matter.

Sie nannte dabei ausdrücklich auch Sultani Makenga.

Einigermassen objektive Berichterstatung über die Hintergründe dieses Konflikts scheint ohnehin nicht gerade die Stärke dieser TAZ-Reporterin zu sein.

Das gilt leider ebenfalls für den Leiter des Auslandsressorts der TAZ, Dominic Johnson.

2oo.ooo Zivilisten befinden sich derweil auf der Flucht.

Strandgut des Krieges: Kongo-Flüchtlinge

Goma wollte einst schon General Laurent Nkunda einnehmen, daran hinderte ihn der Druck des westlichen Auslands auf Ruanda. Dieser Druck ist offenbar jetzt weggefallen,auch das hat seine Gründe, und die sind nicht nur der Focus auf die Ereignisse in Syrien:

Rennen auf Rohstoffe
Überall in Afrika findet mittlerweile das Rennen auf Rohstoffe statt. Und in diesem Rennen haben die Chinesen auf dem afrikanischen Kontinent mittlerweile eindeutig die Nase vorn, auch darüber haben wir mehrfach berichtet.

Grosse Claims haben sie in der Kongo- Bergbauprovinz Katanga bereits abgesteckt. .
Paul Kagame könnte den USA aber wiederum einen Einfluss und Zugriff im Ostkongo ermöglichen. Er ist zweifellos ein Freund der USA: Im Jahr 1990 erhielt der ruandische Staatschef eine Militärausbildung am Command and General Staff College in Fort Leavenworth, USA, einer militärischen Eliteakademie der United States Army.

Und so ist es verständlich, dass die USA keinen Druck ausüben und versuchten, die Veröffentlichung des UN-Berichts zu verhindern.

Schliesslich sollte auch nicht vergessen werden, dass die Goslarer Firma H.C Starck, Grosseinkäufer von Coltan, vom deutschen Bayer Konzern 2007 für 1,2 Milliarden Euro an die US Finanzinvestoren Advent International und Carlyle Group verkauft wurde.

Neuer Kongokrieg?
Dass die Regierung des Kongo seelenruhig zusieht, wie die eigene Armee dort aufgerieben wird, von einer Niederlage in die nächste taumelt, und die langfristigen Pläne Ruandas freundlich abnickt, das glaubt wohl nicht einmal Paul Kagame.

Offenbar existieren konkrete Pläne, wieder angolanische und simbabwesche Truppen – wie schon während des 2. Kongokrieges – ins Land zu holen.

Das wäre dann der Beginn des Dritten Kongokrieges – erneut mit vielen Toten.

Nachtrag 12.7. 2012
Heute hat TAZ-Dominic Johnson einen Kommentar online gesetzt, der offen die Zerschlagung des Kongo propagiert.
Die von Kriegsverbrechern angeführte M23 Miliz betzeichnet er als „junge Rebellenarmee“ mit Unterton der Hochachtung.
Dazu verbietet sich in der Tat jede weitere Stellungnahme.

Dr. v. P.

Der vergessene Krieg im Osten des Kongo
Kampf um Kongos Ostprovinzen
Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo – 50 Jahre Unabhängigkeit. Grund zum Feiern?
Im Interview: Sir Ketumile Masire zur Lage im Kongo
Kongo: Warlord Laurent Nkunda benennt „Kriegsziele“

SATIRE

Hamburger Bordellbesitzer schreibt an ZDF-Programmdirektor zur Bett-Kultursendung mit Paula Lambert

politicacomment9. Juli 2012 Ein Kommentar

Dr. Alexander von Paleske — 9.7. 2012 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Otto Anschaffer
Grosse Freiheit 6
Hamburg-St. Pauli

Herrn
Programmdirektor „Kultur“
des ZDF
Mainz 500

Sehr geehrter Herr Programmdirektor,

darf ich mich zunächst vorstellen: Mein Name ist Otto Anschaffer. Ich betreibe mehrere Freudenhäuser im Hamburger Rotlichtbezirk.

Ich möchte Ihnen mein tiefstes Missfallen über die gestrige Bett-Sendung mit dieser Paula Lambert ausdrücken, die sich in einem etwas zerwühlten Bett mit einem Mützen-Gast zur Verbalerotik traf.

Screenshot: Dr. v. Paleske

Erst glaubte ich, mich verzappt zu haben, als ich diese lüstern reinschauende Dame zu Gesicht bekam, ich hatte nämlich eine etwas gehobene Literatursendung erwartet.

Paula Lambert …. Erotisches Bett-Gebrabbel mit Mützen-Gast. Screenshot: Dr. v. Paleske

Auch wir Sex-Manager aus den Rotlichtvierteln möchten uns ja gerne mal kulturell aufrüsten, denn Sex – das ist ja unser täglich Geschäft, das wollen wir nicht auch noch nach Feierabend sehen.

Sex-Gebrabbele
Dann glaubte ich, in einer Cabaret-Show gelandet zu sein, bis ich zu meiner Empörung feststellen musste: Die versuchen tatsächlich einen auf Sex-Kultur mit Erotik-Gebrabbele im Bett zu machen.

Schliesslich habe ich mir den Begriff „Kultur“ pervers, also von hinten gelesen angeschaut, und so wird aus „Kultur“ das Wort RuTLuk und darin ist RTL verborgen.

Da ging mir ein Licht auf.

Lambert Sendung Kulturperversion
Es handelte sich ganz offensichtlich um eine Perversion des Begriffs „Kultur“ in Richtung Billigfernsehen, Unterschichtenfernsehen, Klamaukfernsehen.

Etikettenschwindel. Aber Rückwärts gelesen: RTL drin.

Als Mann vom (Sex-)Fach muss ich Ihnen sagen, dass diese Sendung aber auch den niedrigsten Ansprüchen an Unterhaltung nicht gerecht wird, von Kultur ganz zu schweigen: Nichts als ein Herumgeeiere um den kunstvoll praktizierten Sex.

Mit anderen Worten: ein Aperitif , auf den kein Menü folgt.
Ich halte nichts von derartiger Verbalerotik, die Appetit macht und Hunger zurücklässt.

Offenbar war der Raum auch noch ungeheizt, sodass der Gast sich eine Wintermütze aufsetzen musste.
Als Antiaphrodisaikum empfehle ich – statt Absenkung der Raumteperatur – Hängolin-Kaffee, wenn es denn sein muss.

Muss sich ändern
Sehr geehrter Herr ZDF-Programmdirektor, das muss sich ändern. Das können wir zusammen ändern.

Ich lade Sie ganz herzlich in mein gut geheiztes Etablissement ein: Dort wird nicht lange herumgelabert um den heissen Brei, sondern da heisst es: „Hosen runter, zur Sache Schätzchen“.

Das wird bei den Zuschauern wesentlich besser ankommen und die Quote nach oben treiben. Ausserdem halte ich diese Stossgebiete-Buchautorin Charlotte Roche für wesentlich geeigneter durch die Sendung zu führen, als diese Paula Lambert.

„Skandalnudel“ Roche mit der hohen Pieps-Stimme hat ja in ihrem Büchlein Stossgebiete durchaus lebensnah über einen Bordellbesuch mit Ehemann berichtet. Wie aufregend.

In den Zeiten der Doku-Soaps darf es einfach auch in Sachen Bordell keine Berührungsängste mehr geben.

Ich freue mich schon über Ihren Rückruf.

MfG

Otto Anschaffer

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kriminalitaet

Zum Ende des Strafprozesses gegen Verena Becker – Ein Interview mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge

politicacomment8. Juli 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske — 8.7. 2012 —-
Der Strafprozess gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ist vorgestern mit der Verurteilung der Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord an dem Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 zu Ende gegangen.

Der Strafprozess und das Urteil haben heftige Debatten in der Öffentlichkeit ausgelöst.

Ich befragte den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge, zu einigen Fragen, die dieser Prozess aufgeworfen hat:

Dr. Hansjürgen Karge – Foto: Dr. v. Paleske

Frage Dr. v. Paleske:
Herr Dr. Karge, der Becker Prozess in Stammheim ist mit einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord vorgestern zu Ende gegangen. Sind Sie mit dem Urteil einverstanden?

Antwort Dr. Karge:
Als Außenstehender muss man sich damit abfinden, dass die durchaus vorhandenen Indizien dem Gericht nicht zur Feststellung einer Täterschaft reichten. An unterstützender Tätigkeit im Sinne einer „psychischen“ Beihilfe war andererseits nicht zu zweifeln. Deswegen bin ich mit dem Urteil „einverstanden“.

Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, ist als Nebenkläger aufgetreten, ja, er hat erst einmal den ganzen Prozess ins Rollen gebracht, und sich dabei an der Theorie der Täterschaft von Frau Becker festgebissen. Hätte sich das nicht alles vermeiden lassen durch die Offenlegung der Akten des Verfassungsschutzes? Wäre das hier nicht geradezu geboten gewesen?

In einer Zeit, die vom Verlangen vollständiger Transparenz geprägt ist, wird ein Geheimdienst immer ein Fremdkörper bleiben. Angesichts der von Professor Dr. Buback zusammengetragenen „Merkwürdigkeiten“ möchte ich mich mit der Geheimhaltung eines Teils der Informationen des Verfassungsschutzes auch nicht abfinden.

Früher hat man in Staatsschutzsachen versucht, Informationen nur an die Richter weiterzugeben. Dies funktioniert richtigerweise nicht mehr, aber damit muss der Verfassungsschutz, wenn er seine Informationen der Staatsanwaltschaft gibt, davon ausgehen, dass sie über Verteidiger, Beschuldigte und Presse an die „Gegenseite“ gelangen. Ohne Quellenschutz kann aber ein Geheimdienst nicht funktionieren.

Man sollte überlegen, ob ein Ermittlungsrichter, der nicht am Verfahren beteilgt ist, die geheim gebliebenen Informationen überprüfen sollte, um mitzuteilen, ob diese für die Überführung des/der jeweiligen Beschuldigten relevant sein könnten. Dann könnte der Innenminister durch Parlament und Medien gezwungen werden dazu zu stehen, dass er im Interesse des Dienstes Beweismittel zurückhält, und das Parlament könnte entscheiden, ob es dies hinnehmen will oder die Gesetze ändert und den Quellenschutz in bestimmten Fällen doch verweigert.

Wenn die geheimgehaltenen Informationen nach Erkenntnis dieses zur Geheimhaltung verpflichteten Richters zwar dem Quellenschutz dienen, aber zur Überführung des/der Beschuldigten nicht weiterhelfen würden, wäre das Misstrauen beseitigt. Das Vertrauen dem Innenminister und dem Amt entgegenzubringen, ist m.E. zu viel verlangt.

Sie haben als Staatsanwalt in einigen Strafverfahren sicherlich auch mit Nebenklägern zu tun gehabt. Sehen Sie diese Einrichtung, die es ja keineswegs in allen Ländern gibt, eher als „Fremdkörper“ oder hilfreich im Strafprozess an?

Nachdem den Staatsanwaltschaften und Gerichten unter dem Vorwand der Überlastung erlaubt wurde, zu „dealen“, was außer dem Namen nichts mit der Regelung in den USA tun hat, die ja eine Art der Kronzeugenregelung darstellt und Ermittlungserfolge erbringt, sondern nur dazu führt, dass das Ziel der Wahrheitssuche im Strafprozess aufgegeben wurde, braucht man Nebenkläger nötiger denn je. ..

Die Zeugen aus dem Umfeld der ehemaligen RAF haben geschwiegen, das ist ihr gutes Recht. Stefan Aust, der ehemalige Chefredakteur des SPIEGEL hat gestern in einem Interview die Ansicht vertreten, diese Zeugen hätten sich nicht anders verhalten, als ihre Väter zur Nazizeit: keine wirkliche Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit.
Teilen Sie diese Auffassung?

Ich sehe mit Sorge, dass die Zeugen nach der Haftentlassung offenbar in einem Umfeld leben, das sie darin bestärkt, richtig gehandelt zu haben, so dass kein Gewissen „schlägt“.

Die Väter wussten mehr oder weniger genau von den Verbrechen in der Nazizeit, gegebenenfalls auch ihren eigenen, die „Zeugen“ meinen dagegen immer noch, zu ihren Taten berechtigt und verpflichtet gewesen zu sein.

Was halten Sie von einer Wahrheitskommission in Sachen RAF, statt Strafverfahren, diese Idee wurde ja auch ins Spiel gebracht.

Eine Wahrheitskommission ist sinnvoll nach einem Bürgerkrieg, wenn strafrechtliche Mittel bei realistischer Einschätzung nicht taugen, weil man nicht die Hälfte der Bevölkerung nach dem Sieg der anderen Hälfte vor Gericht stellen kann.

Trotz vieler Sympathisanten der außerparlamentarischen Opposition vertrat nur eine kleine Minderheit die Vorstellung vom gerechtfertigten Töten von Vertretern des „Systems“. Das war und ist ein Fall für das Strafrecht.

Man braucht keine Wahrheitskommission, sondern ausreichend viel und gute Kriminalbeamte und Staatsanwälte und Richter.

Anders als in US Kriminalserien reicht Kriminaltechnik allein nicht weit. Und man bräuchte einen guten Inlandsgeheimdienst, der das Umfeld der bereits entlassenen Täter/innen beobachtet und dann doch Hinweise auf die damaligen Tatabläufe findet. Schließlich ist von den Taten „nach Buback und Begleiter“ nahezu nichts aufgeklärt.

Wenn Europa, anders als die USA, auch unter Obama, am Folterverbot hoffentlich festhalten, und das gezielte Töten von zu Staatsfeinden erklärten Personen ebenso hoffentlich nicht einführen will, bleiben nur die „konventionellen“ Wege.

Ich war ein Jahr nach der Ermordung des Generalbundesanwalts und seiner Begleiter für drei Jahre als Hilfskraft an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Ich hatte mit vielen anderen aus den Ländern abgeordneten Staatsanwälten sehr den Eindruck, dass die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt bei der Bewältigung der für sie völlig neuen Aufgaben den Gipfel der Professionalität noch nicht erreicht hatten, so dass mich das Entsetzen des Prof. Dr. Buback nicht überrascht hat. Es war wohl keine Verschwörung, sondern das Fehlen des gekonnten Einsatzes konventioneller Ermittlungsmethoden und der Schutz des Milieus.

Mehr von Ex-Generalstaatsanwalt Dr. Karge:
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

Medizin

Putenlaster-Unfall, kranke Puten und grüne Stellungnahmen zu schwarzer Zukunft

politicacomment7. Juli 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske – 7.7. 2012 —
Gestern verunglückte ein Tiertransporter auf der A7, beladen mit 1000 Puten, auf dem Weg zum Schlachthof. Viele Puten starben. Diejenigen aber, denen der Unfall eine kurze Freiheit beschert hatte, konnten offenbar ohne Probleme eingefangen werden.

Unfallstelle gestern

Das überrascht zunächst, denn man könnte erwarten, dass die Tiere, nach diesem Schockerlebnis und der Aufzucht in Gefangenschaft, sofort das Weite suchen würden.

Ein Video von der Unfallstelle

http://www.shz.de/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2500718&no_cache=1

zeigt scheinbar geduldig an der Unfallstelle ausharrende Puten.

Das ist jedoch keine Überraschung, denn bei näherem Hinsehen zeigt sich: sie konnten sich – wenn überhaupt – nur mühsam fortbewegen. Einige konnten gar nicht aufstehen. Offenbar nicht nur als Unfallfolge, sondern auch das Resultat der Massentierhaltung.

Laufunfähige Puten an der Unfallstelle

Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch
Nach dem Unfall meldeten sich unverzüglich die Tierschützer der Organisation PETA zu Wort:

Die überwiegend gezüchtete Putenrasse BUT 6 ist eine Qualzucht, weil – nach dem Kommentarwerk des Tierschutzgesetzes und nach wissenschaftlichen Ausarbeitungen – bis zu 97 Prozent der Turbomast-Puten am Ende der Mast nicht mehr richtig laufen können.

Dann besorgen die Tiertransporte offenbar weitere Quälschäden:

„Blutende Wunden und Knochenbrüche sind unter anderem die Folgen der todbringenden Tiertransporte.
Nachdem die Puten in qualvoller Enge in Mastbetrieben zusammengepfercht worden waren, geht die Qual auf dem Transport zum Schlachthof weiter. Bei so gut wie allen Fachleuten ist insbesondere die Putenproduktion extrem problematisch und stellt eine systembedingte Tierquälerei dar“.

Diese verkrüppelten, im Prinzip kranken Tiere, die nur mit Antibiotioka-Verabreichung es überhaupt bis zum Schlachthof schaffen, landen schliesslich als „leckeres Putenfleisch“ auf den Tellern der Verbraucher.

Zwei schwere Probleme – nur eine sachgerechte Lösung
Das Problem der Massentierhaltung kann jedoch nicht allein vom Aspekt der Tierquälerei aus gesehen werden, sondern muss mit ebensolcher Nachdrücklichkeit auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Antibiotikaresistenz aus betrachtet werden, auf die wir immer wieder verwiesen haben.

Und die Zeit drängt, denn die alarmierende Zunahme der Antibiotikaresistenz der Bakterien, auch und gerade durch die Massentierhaltung mit ihrer zwangsläufigen Antibiotikaverfütterung, bedeutet eine enorme Bedrohung der erfolgreichen Behandlung von Infektionskrankheiten beim Menschen.
.
Beide zusammen verlangen dringend die Abschaffung der Massentierhaltung.

Was sagen die Politiker
Was die Pläne der Agrarministerin Ilse Aigner betrifft, so lassen diese sich auf die Kurzformel bringen: Wenig muss sich ändern, damit alles beim Alten bleibt. Überraschen kann das kaum.

Da müssten eigentlich die Grünen vom ihrem Anspruch her das Kontrastprogramm bieten.

Werfen wir also einen Blick auf deren Stellungnahmen zur Massentierhaltung und dann zur Antibiotikaresistenz:

Originalton grüne Ex-Bundes-Agrarministerin Renate Künast
Aus dem Munde von Renate Künast hört sich das so an:

Die Pläne von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) sind gänzlich unambitioniert. . Nötig ist eine ganz neue Zielsetzung. Es muss aufhören damit, dass man Tieren „Schmerzen, Leiden und Schäden zufügen darf.“
Tiere sollten künftig so leben können, dass sie sich ihrer Art entsprechend bewegen und ernähren. Ich denke, das ist uns der Respekt vor den Tieren wert.

Das Problem der Antibiotikaverfütterung und damit der Resistenzentwicklung bleibt völlig aussen vor.

Keine klare Aussage im übrigen, also, dass diese „Ziele“ nur über eine Abschaffung der Massentierhaltung zu erreichen sind. Also ein „Herumgeeiere“ um die Hauptfrage.

Grüner Minister mit Kenntnisstand von gestern
Sehen wir uns nun an, was der grüne NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel am 3.7. 2012 von sich gab, als er eine Studie seines Ministeriums vorstellte, die nachwies, dass auch Rückstände von Antibiotika sich im Trinkwasser der Massentierzuchtbetriebe fanden, selbst wenn akut gar keine Antibiotika verfüttert wurden:

„Um es vorwegzuschicken: Auch die neue Studie des Verbraucherschutzministeriums besagt nicht, dass vom Geflügelfleisch in NRW eine Gesundheitsgefahr ausgeht.
Antibiotika an sich sind nicht das Problem. Wenn sie aber zu häufig und auch noch falsch eingesetzt werden, begünstigt das das Entstehen von multiresistenten Keimen. Das sind Krankheitserreger, die immun geworden sind gegen die gängigen Arzneimittel. Es gibt bislang keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass resistente Keime aus der Tierhaltung auf den Menschen überspringen und in der Humanmedizin Probleme bereiten. Allerdings kann man auch nicht ausschließen, dass es eines Tages genau dazu kommt. „Wir müssen alles tun, um das zu verhindern“,

Wenn diese Stellungnahme vor 15 Jahren abgegeben worden wäre, dann hätte man dafür vielleicht noch Verständnis aufbringen können.

Lächerlich, aber hochgefährlich
So aber ist diese Stellungnahme einfach nur noch lächerlich, aber gleichwohl hochgefährlich:

– Lächerlich, weil sie nicht den Stand der Wissenschaft reflektiert

– Hochgefährlich, weil sie ein bereits akutes Riesenproblem in die Zukunft projiziert und damit verharmlost

Längst hat der anhaltende massive Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung zur Resistenzentwicklung der Bakterien gegen Antibiotika geführt. Antibiotika, die ebenfalls beim Menschen zum Einsatz kommen, denn es handelt sich ja um die gleichen Substanzkaklassen. Keimfreies Geflügel zum Verzehr gibt es nicht..

Dies zeigen Untersuchungen in Grossbritannien zur Resistenzentwicklung bei Campylobacter.

Ebenso Untersuchungen in Australien, wo der Einsatz von Chinolonen in der Massentierhaltung verboten war, mit der Folge, dass eine erhebliche niedrigere Resistenzentwicklung insgesamt, also auch bei der Behandlung von Infektionskrankheiten beim Menschen mit dieser Substanzgruppe zu beobachten war, wir berichteten mehrfach darüber.

Immer mit Bakterien
Zum Verzehr bestimmtes Geflügel wird also immer einige Bakterien enthalten – mittlerweile resistente Bakterien.

Erst jüngst wurde nachgewiesen, dass im Supermarkt angebotenes Geflügel aus der Massentierhaltung zu einem erheblichen Prozentsatz multiresistente Keime enthielt..

Diese Resistenz kann alsdann auf andere Bakterienarten im Menschen übertragen werden, z. B. durch Plasmid-Transfer.

Erbärmlich versagt
Mit anderen Worten: Es ist erstaunlich, um nicht zu sagen erbärmlich, dass grüne Spitzenpolitiker in so kläglicher Weise thematisch versagen.

Aber auch in einem jüngsten Artikel in der ZEIT vom 6.6. 2012 „Die ewige Sehnsucht nach der Idylle“ werden die Probleme der Massentierhaltung eher mystifiziert als vernünftig angepackt.

ZEIT vom 6.6. 2012, Seite 35

Parallel dazu findet sich dann eine Anzeige im ZEIT Magazin der gleichen Ausgabe mit folgendem Text:

Jeder der rund 6500 deutschen Geflügelhalter kümmert sich Tag für Tag um die Aufzucht des eigenen Geflügels und achtet dabei konsequent auf Tier-, Umwelt-, und Verbraucherschutz………

…Wo angeblich Verantwortung Qualität erzeugt: Die Geflügelwirtschaft

Mittlerweile läuft die Zeit davon, noch rechtzeitig umzukehren.

Neue schlechte Nachrichten zur bakteriellen Resistenz gegen Antibiotika
Erst Bremen, jetzt Leipzig – Die Antibiotikaresistenz breitet sich aus

Zwei Schreckensmeldungen zur Antibiotika-Verfütterung in der Massentierhaltung
Frühchentod und Antibiotikaresistenz

Antibiotikaresistenz: Nach Pest, Tripper, MRSA, NDM-1, TB, Campylobacter nun die Salmonellen
Bleibt die Gonorrhoe (Tripper) behandelbar?
Antibiotika-Resistenz: Spätes Erwachen. Oder: Minister Bahrs Wort zum Sonntag
WHO, Weltgesundheitstag und Antibiotikaresistenz – eine Nachbemerkung
Pest-Seuche und Antibiotika-Resistenz

Antibiotika oder Massentierhaltung?

Der Dioxin-Skandal flaut ab, die Probleme der Massentierhaltung bleiben
Hilflos bei Infektionen – Antibiotika verlieren ihre Wirksamkeit
Tierfabriken, Schweineviren und die Zukunft
Bittere Pillen für die Dritte Welt

Mehr zur Ministerin Ilse Aigner
Verband zur Förderung der Massentierhaltung Deutschlands (VEFMAD) dankt der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner

Mehr zu Ex Ministerin Renate Künast
Granate-Renate Künast an alle Grünen: So bekämpfen wir die Piraten

Schweiz

Freier von 16- bis 18-jährigen Prostituierten werden künftig bestraft

politicacomment6. Juli 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Onlineredaktion – Bundesamt für Justiz: Wer gegen Entgelt sexuelle Dienste Minderjähriger zwischen 16 und 18 Jahren in Anspruch nimmt, wird sich künftig strafbar machen. Mit dieser und weiteren Änderungen des Strafgesetzbuchs (StGB) will der Bundesrat den Schutz Minderjähriger verstärken. Die Schweiz erfüllt damit die Bedingungen für einen Beitritt zur Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zum Beitritt zur Konvention und zur erforderlichen StGB-Revision verabschiedet.

Die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch will die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern und Jugendlichen umfassend schützen. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, namentlich den sexuellen Missbrauch von Kindern, Kinderprostitution, Kinderpornografie und die erzwungene Teilnahme von Kindern an pornografischen Vorführungen unter Strafe zu stellen.

Die Schweiz hat die Konvention am 16. Juni 2010 unterzeichnet. Die schweizerische Rechtsordnung genügt den Anforderungen der Konvention weitgehend. In einzelnen Punkten geht die Konvention allerdings weiter als das geltende Strafrecht, insbesondere weil sie in Teilbereichen den Schutz auf Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren ausdehnt. Der Beitritt der Schweiz bedingt daher verschiedene Anpassungen des StGB.

Vor dem Abgleiten in die Prostitution schützen
Freier machen sich nach geltendem Recht strafbar, wenn die sich prostituierende Person unter 16 Jahre alt ist und sie selber mehr als drei Jahre älter sind. Einvernehmliche, bezahlte sexuelle Kontakte mit weiblichen und männlichen Minderjährigen, die älter als 16 Jahre alt und damit sexuell mündig sind, sind hingegen nicht strafbar. Künftig werden Freier mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wenn sie gegen Entgelt die sexuellen Dienste von Minderjährigen in Anspruch nehmen; die Minderjährigen selber bleiben straflos. Die neue Bestimmung will Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution schützen.

Neu wird ferner die Förderung der Prostitution Minderjähriger unter Strafe gestellt. Zuhälter, Bordellbetreiber oder Escort-Services, die mit finanziellen Gewinnabsichten die Prostitution erleichtern oder begünstigen, werden mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft. Darunter fallen etwa die Vermietung von Salons oder die Anstellung Minderjähriger in einschlägigen Etablissements. Als Täter kommen aber auch Familienmitglieder oder Freunde in Frage. Unter Umständen kann bei jungen Opfern bereits das Motivieren oder Überreden den Tatbestand der Förderung der Prostitution erfüllen.

Ausdehnung des Schutzes auch bei der Kinderpornografie
Im Bereich der Kinderpornografie werden Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr vor der Mitwirkung bei sexuellen Darstellungen geschützt. Wer Gegenstände oder Vorführungen, die tatsächliche sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten mit Minderjährigen zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Auch der Konsum solcher Gegenstände oder Vorführungen wird künftig strafbar sein und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Unter Strafe wird schliesslich auch gestellt, wer Minderjährige anwirbt oder veranlasst, an einer pornografischen Vorführung mitzuwirken.

„Grooming“ bereits strafbar
Die Konvention verpflichtet die Mitgliedstaaten, das sexuell motivierte Anbahnen von Kontakten mit Unmündigen im Internet unter Strafe zu stellen, wenn der Kontaktaufnahme konkrete Handlungen für ein Treffen folgen, also das so genannte Grooming. Dieses Verhalten ist gemäss geltendem Recht ein strafbarer Versuch, sexuelle Handlungen mit Kindern zu begehen. Der Bundesrat verzichtet deshalb darauf, einen speziellen Straftatbestand des „Grooming“ einzuführen.

Neben den Straftatbeständen enthält die Konvention auch Bestimmungen über Prävention, Opferschutz und Interventionsprogramme, die ausschliesslich oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Der Beitritt zur Konvention erfordert keine oder nur geringe Änderungen der kantonalen Rechtsgrundlagen.

Unkategorisiert

Unisys Corp: A spider in the web of high-tec security,

politicacomment6. Juli 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Eric Töpfer – Once the fourth largest Pentagon contractor, the Unisys Corporation has become a leading global supplier of “Homeland Security” technology. Its business operations and politics are a telling example of the power of the security-industrial complex.

The study of large European co-operative technical projects in the field of justice and home affairs can yield surprising results. Whether it is the programming of the Prüm-CODIS-interface for the comparison of national DNA databases and their exchange across the Atlantic [1], the upgrade of the Schengen Information System to SIS II and its “synergy” with the Visa Information System [2], the development of the Europol Information System [3], the networking of national vehicle registers in the context of the EUCARIS initiative [4], the standardisation of data exchange between national criminal records [5] or a pre-study for the European Union’s Critical Infrastructure Warning Network [6], one name is always popping up: Unisys, based in Blue Bell, Pennsylvania, says on its website:

Our products and services touch almost every defense and civilian agency….We manage data centers, modernize critical applications, and support the end users of some of the largest public and private entities on earth, while keeping everything safe and secure

Indeed, worldwide more than 1,500 administrative bodies, including 22 of the 25 largest banks, eight of the 10 largest insurance companies and more than 200 airlines, are relying on Unisys’ services and products [8]. With offices in 63 countries on all five continents and 26,000 employees who serve clients in more than 100 countries Unisys is a true multinational. With annual revenue of $5.23 billion (2008) the corporation is not one of the top “global players”, but Unisys is not selling cars or natural resources, rather it makes its profit through IT services and mainframe computers.

From rifle manufacturer to global IT corporation

The history of the company can be traced back to the firm E. Remington & Sons which has manufactured rifles since 1816 and later typewriters and other office equipment. As Remington Rand the company introduced the legendary mainframe computer UNIVAC. In 1955 Remington was swallowed-up by the arms company Sperry which grew through the production of navigation systems and semi-automated weapon systems for the US Navy and Air Force. The company was renamed Sperry Rand Corporation and rapidly developed into one of IBM’s key competitors – in particular by purchasing mainframe computers for the US military, the National Security Agency (NSA), the Atomic Energy Commission, the U.S. Census Bureau, the Internal Revenue Service, large industrial employers and financial institutions and for the booking systems of international airlines. In 1978 Sperry’s top management decided to concentrate on the computer business and in 1986 was taken over by the Burroughs Corporation, a competitor producing calculating machines and computers [9]. The result of this hostile takeover, which was arranged by Burroughs CEO W. Michael Blumenthal (a former US Treasury Secretary), was the creation of “United Information Systems”, the Unisys Corporation which was, at that time, the world’s second largest IT company (after IBM) and the fourth largest arms company in the United States.

Despite this promising start there was crisis four years later when Blumenthal quit and left the corporation. Suffering from the end of the Cold War and cuts in the Pentagon budget, as well as from the overlooked looming triumph of the personal computer, the company suffered losses totalling $2.5 billion between 1989 and 1991 [10]. In addition, the company’s image had been badly damaged by “Operation Ill Wind”, when the FBI and Naval Investigative Service uncovered Unisys’ involvement in the largest corruption scandal in the history of the Pentagon. In the “Iron Triangle”, a network of Pentagon officials, security consultants and arms companies provided retired top military figures with jobs in consulting companies, (“rent-a-general” firms), and over-inflated contracts worth billions of US-Dollars were awarded. In September 1991 Unisys was found guilty of having bribed high-ranking Navy and Air Force officials for contracts for the development of the Aegis anti-missile-system and other projects. They were also found to have made illegal campaign contributions to members of the House Armed Services and Appropriation Committee. The company was forced to pay a record $190 million fine [11]. This verdict sealed the sell-out of Unisys’ arms branch which had started in the late 1980s.

Blumenthal’s successor, James Unruh, ordered cuts in jobs and a strategic reorientation. By 1997 the number of employees had been reduced from 47,000 to 33,000, and the launch of an IT service unit indicated a new business direction. Facing economic crisis in the United States, Unisys aggressively expanded its overseas markets in Europe and Asia from the early 1990s onwards and marketed high-end servers to compensate for its failure in the booming PC business. The company was not simply selling hardware but aimed to “bring together” – in its own advertising words – “services and technologies into solutions” [12]. This means that Unisys develops, implements and manages IT-systems, data centres and administration and enterprise networks around the globe. It offers consulting services for the maintenance and security of IT and delivers hardware through the ClearPath and ES series servers and also develops software and middleware tailored for its clients. To summarise: Unisys offers all that you need for the operation and utilisation of large databases. Although its sales of hardware have reduced significantly – between the mid-1990s and 2009 its share in revenue decreased from 41 to 12 per cent – mainframe computers remain of strategic importance for the company. On the one hand net profit from hardware sales is up to 50 per cent, twice as much as the service segment. On the other, one third of Unisys’ revenue comes from outsourcing services, which means that clients store and process their data “in the cloud” of Unisys data centres. In fact, Unisys “solutions” require problems which have to be processed at large scale.

Broken dreams and fresh air on the morning of 9/11

Despite the changes which Unisys’ executives ordered during the 1990s, success did not materialise. Although Unisys’ stock price rose to almost $500 between 1995 and 1999, revenue stagnated and the balance for the decade was a loss of $672 million. Therefore it had a bumpy landing when the “New Economy” bubble burst at the dawn of the new millennium. By late summer 2001 its stock price had crashed to $80 per share, and its revenue sunk by $900 million compared with 2000. After three successful years the company again ran into deficit [13].

After 11 September 2001 Unisys reacted promptly. In 2002 it added 300 “security experts” to its management team and launched a handful of “Security Centers of Excellence” around the globe [14]. In addition, a “Security Advisory Board” was installed in July 2003. Later it became the “Security Leadership Institute”, “a forum of nationally recognized security experts from business and government that provide insights into emerging security issues and best practices to organizations worldwide”. [15] Among its founding members were former leading figures from the NSA, FBI, US Air Force, Royal Canadian Mounted Police and Interpol [16].

Their efforts proved rewarding: Unisys Corporation became the third largest contractor of the [17] Department of Homeland Security. From 2003 until 2010 the company received $2.41 billion from the DHS [1], among others, for major contracts to develop IT systems for the newly created Transportation Security Agency (TSA) and the DHS itself, for “Operation Safe Commerce” (container security at US seaports), the “United States Visitor and Immigrant Status Indicator Technology” (US-VISIT), the “Registered Travellers” programme, the “Free and Secure Trade” (FAST) project, the “Western Hemisphere Travel Initiative” and the “Automated Targeting System” [19]. In partnership with other high-tech giants such as IBM, Boeing, Cisco, SAIC, AT&T, these projects were not only about the installation of wide-area computer networks and massive databases but smart cards, biometrics and RFID technology for the identification, risk assessment and tracking of persons and goods.

Unisys seemed to be predestined for all of these tasks. Indeed, in the field of RFID the company has been the main partner of the US Army since 1994. Using this technology at 1,700 sites in 31 countries worldwide the army is operating one of the largest RFID-based logistics networks on earth [20]. Unisys was not only exploiting its long-standing role in arming and computerising the US military, it could also refer to many international deals in the area of internal security. In 1988 it sold computers worth US $8.7 million for the operation of a “peoples’ database” by Iraq’s Home Ministry [21]. In the 1990s Unisys pioneered the introduction of biometric smart cards and modernised population registers in Costa Rica [22], Malaysia [23] and South Africa [24]. However, occasionally it seemed that, in the US Homeland Security business supply dictated demand. Three quarters of the overall volume of all DHS contracts were won by Unisys.

To create the right atmosphere for its “solutions” the company has been publishing its Unisys Security Index twice a year since 2006. The Index, allegedly based on the “robust” polling of 8,500 persons in nine countries, invariably reports an increase in the fear of identity theft or the rising acceptance of biometrics [25]. But seemingly more important for the company’s marketing strategy are its personal networks. For instance, on its website the company is presenting Patricia Titus as its “thought leader” for security. Titus, a former Chief Information Security Officer at TSA, Unisys’ largest client among the DHS authorities, is still active in several US government technical advisory boards and is currently in charge of information security at the corporation’s “Federal Systems” unit. As such she is the contact point for the US administration, “capitalizing on her extensive operational and leadership experience“[26]. Another example is Terry Hartmann, who is responsible for Unisys’ Homeland Security strategy, emphasising biometrics and identity management. Before joining Unisys he was an IT manager at the Australian Passport Office and is currently acting as an “expert” for the International Standards Organisation (ISO) and the International Civil Aviation Organisation (ICAO). He is therefore a key player in the global standardisation of biometric passport.[27]

Brussels, biometrics and border control

Sixteen per cent of Unisys’ total revenue comes from contracts with the US federal government, making it the corporation’s largest client [28]. However, since 2001 top management has been keen to expand its internal security business to other industrial nations. In times of economic crisis the public sector represents a solid market segment. In Australia Unisys was contracted in 2006 to work for the Department of Immigration and Citizenship’s “Biometrics for Border Control Programme” [29]. In Canada the company secured contracts for the biometric identification systems of workers at airports and seaports [30].

In Europe Unisys is also promoting its “solutions“. While national governments have protected their home-grown IT-industries [31], EU-bureaucracy is more open to Unisys’ products. In the EU’s voluntary lobby register the corporation uses the name American Electronics Association in Europe [32]. Its Belgian branch is well connected and is located only three minutes walking distance from the central mail centre for the European Commission’s OIB procurement agency [33]. The Brussels office of Unisys has organised workshops on e-procurement, e-borders and e-passports for the Directorate General (DG) Enterprise and Industry [34]; it was invited by DG Justice, Freedom and Security to the first “EU Forum on the Prevention of Organised Crime” [35]; in cooperation with DG Internal Market it developed perspectives for strengthening the European arms industry [36]; and it is supporting all Commission services in developing, managing and maintaining their IT systems on behalf of DG Informatics [37].

Unisys’ central contact person in Brussels is Director Patrice-Emmanuel Schmitz, a lawyer and IT architect who was in charge of the launch of the European Biometric Portal in 2005. On behalf of the European Commission, this website aimed – together with the Trend Report, also written by Schmitz – to serve the European biometric industry as a knowledge platform for the development of the market. Its strategic partner for the project was the European Biometric Forum, the European biometrics industry lobby, of which Unisys is one the 150 member organisations [38]. In April 2006, Unisys eventually inaugurated the “European Biometrics Centre of Excellence” in Brussels, a technology showroom aiming to promote the benefits of “modern identity management solutions” to target groups from private business and public administration [39]. Schmitz is supported by Roberto Tavano, an Italian consultant, who is travelling around the world giving key note speeches at security congresses and trade fairs as Unisys’ “Vice President European Security Programmes”. “In this role”, Tavano writes “I’m shaping the business concepts underpinning our go-to-market models in Border Control, Identity Management and Credentialing and Physical Security spaces. Innovative Registered Traveller scheme formats and Expedited Airline Passenger Clearance processes fall within the solutions portfolio that was developed for world-wide roll-out.” [40]

It became clear that Unisys’ objective was more than simply marketing technology and IT services when Tavano appealed for the outsourcing of collecting and storing biometric identifiers for large-scale systems such as the Visa Information System [41], and Schmitz and his team gave the European Commission a prompt on executive powers for border control teams [42]. Unisys, with its profit-oriented vision of security, aims to install new, semi-private regimes of border management and other forms of control far beyond democratic oversight.

Footnotes

1. EU Council of Ministers: Doc. 8505/09, 15.4.09

2. European Commission: SEC (2005) 1493, 15.11.05

3. EU Council of Ministers: Doc. 11220/97, 17.11.97

4. http://www.unisys.be/eprise/main/admin/country/doc/nl/CS049_07_Eucaris.pdf

5. EU Council of Ministers: Doc. 6598/06, 4.5.06

6. EU Council of Ministers: Doc. 15041/08, 31.10.08

7. http://www.unisys.com/unisys/about/companyprofile.jsp?id=201

8. Pasiuk, L. (ed.): Vault Guide to Top Tech Employers, New York 2005, pp. 231ff.

9. Cf. for the history of Unisys and its mainframe computers among others http://www.unisys.com/unisys/about/company/history.jsp?id=209&pid=201; https://wiki.cc.gatech.edu/folklore/index.php/Main_Page

10. Time, 5.11.90; Time, 28.12.92

11. Time, 4.7.88; Salinger, L.M. (ed.): Encyclopedia of White-Collar & Corporate Crime (Vol. 2), Thousand Oaks 2005, pp. 832f.

12. http://www.unisys.com/unisys/about/ir/detail.jsp?id=10800002&pid=202

13. http://www.unisys.com/unisys/about/ir/detail.jsp?id=10800004&pid=202, and figures taken from Unisys’ Annual Reports 1997 utill 2008: http://www.unisys.com/unisys/about/ir/detail.jsp?id=10016400002&p=10800007

14. Unisys: Annual Report 2002, p. 2. http://www9.unisys.com/common/investors//annuals/2002/2002_AR.pdf

15. Security Leadership Institute: Identity Management Whitepaper, 2005, p10 http://www9.unisys.com/public_sector/insights/insights__compendium/Identity_Management_-A_Business_Imperative_in_Building_a_Trusted_Enterprise.pdf

16.
http://web.archive.org/web/20040608030255/www.unisys.com/services/security/security__advisory__board/index.htm

17. Slogan on the DHS website. http://www.dhs.gov/xopnbiz/

18. In addition, Unisys received in the same period $1.21 billion from the Pentagon, among others for a five-years-contract worth $345 million for the development of IT for the Counterintelligence Field Activity (CIFA), founded in 2002 to integrate all military counterintelligence information. Plus, $210 million from the Department of Justice for e-justice projects but also for jobs fort he F.B.I., the D.E.A. and the US Marshals Service. Own calculations on the basis of figures from http://www.usaspending.gov. Moreover, uncounted contracts for the “law enforcement sector” need to be added, for example, the development of a wide-area CCTV network for the city of Philadelphia.

19. A selection of projects on behalf of the DHS and its agencies can be found at http://www9.unisys.com/public_sector/us__federal/federal__contracts/dhs__eagle/

20. http://www.unisys.com/unisys/news/detail.jsp?id=10600006

21. Wall Street Journal, 24.3.03

22. Unisys: Annual Report 1997, p. 20f. http://www9.unisys.com/common/investors//annuals/1997/1997_AR.pdf

23. http://www.unisys.com/unisys/ri/cs/detail.jsp?id=9500017

24. Unisys: Annual Report 2003, p. 8

Klicke, um auf 2003_AR.pdf zuzugreifen

25. http://www.unisys.com/unisys/ri/topic/researchtopicdetail.jsp?id=3700005

26. http://unisys.com/unisys/ri/tl/detail.jsp?id=10019800008

27. http://unisys.com/unisys/ri/tl/detail.jsp?id=16500012; http://www.tourhosts.com.au/archive/apec2007/speakers.asp; http://www.policylaundering.org/keyplayers/ICAO-activities.html

28. http://www.unisys.com/unisys/about/ir/detail.jsp?id=10016500032&p=10800002

29. http://www.finanzen.net/nachricht/Unisys-Extends-Relationship-with-Australian-Department-of-Immigration-and-Citizenship-for-Outsourced-Desktop-Services-and-Biometric-and-Identity-Management-Solutions-683044

30. http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Unisys-Selected-by-Canadian-Air-Transport-Security-Authority-for-Canada-Biometric-ID-

31. For example, the German Land of Hesse awarded Siemens a contract for the development of police IT in 1989 despite Unisys making a better offer. Der Spiegel, 25.9.89

32. https://webgate.ec.europa.eu/transparency/regrin/welcome.do

33. The Office for Infrastructure and Logistics in Brussels (OIB) is, among others, responsible “to manage the purchase, rental and maintenance of the movable and immovable property of the Commission“. http://ec.europa.eu/oib/about_en.htm

34. http://ec.europa.eu/idabc/servlets/Doc?id=995

35. http://ec.europa.eu/justice_home/news/information_dossies/forum_crimen/workshop/en/particip3_en.htm

36. http://www.edis.sk/ekes/en_3_final_report.pdf

37. http://www.businesswire.com, 3.8.09

38. http://www.eubiometricsforum.com

39. http://www.allbusiness.com/crime-law/law-biometrics-fingerprinting/10562962-1.html

40. http://www.naymz.com/roberto_tavano_2284472

41. heise.de, 10.6.06

42. European Commission: COM (2006) 401 final, 19.7.06, p.3

spionage

World Exclusive: First Marion, IL. Prison Interview with Viktor Bout

politicacomment5. Juli 2012 Hinterlasse einen Kommentar

George Mapp – How, when and why I first met Viktor Bout is too fascinating and too long a story to discuss here. In fact so intriguing that I am currently write a book about it. Viktor Bout is a part of but by no means entails my entire book. The book will also discuss my intimate encounter in the foothills of the Himalayas with David Headley’s — Mumbai’s 26/11 terrorist mastermind — wife Faiza that led to India’s intelligence agency tracking me down for interrogation and questioning along with the FBI. My book is in five parts: India, Thailand, Morocco, America and Russia. For a brief description see below:

In his fascinating new book, Drug Smugglers, Gun Runners, Russian Intelligence Officers and Terrorists’ Wives, George Mapp describes how he went from an international equity trader on Wall Street, to massage therapist to international globe trotter to an accused terrorist. His unique book will discuss international travel to exotic destinations, a spiritual journey, love affairs, diverse cultures, religious clashes, drugs, terrorism, intelligence agencies, spies, lies and spy games as well as his eye witness account of 9/11.

The Taj Mahal hotel in Mumbai, India in flames after the terrorist attacks on November 26 2008.

Contact and Book Donation Details for Viktor Bout

Since I first met Viktor back in October of 2010 in a Bangkok court room, I have followed his case extensively. I attended everyday of his New York trial, form opening remarks to the jury’s decision to the sentencing. I have visited him more than once in prison in Brooklyn and continue to communicate with him frequently via the prison email system dubbed CorrLinks. By default, I got to know him, his close friends, ex-partners and family quite well.

Viktor is quite a gifted linguist — he was able to read my Sanskrit tattoo’s with no problem. I can’t even read them, of course I know what they say but I am unable to read Sanskrit.

When you read the entire interview you will understand what extremely isolated conditions he is currently being held under. I am asking on Viktor’s behalf that anyone that would like to or that has the means to please consider sending a letter — or better yet ordering books for him online or perhaps donate money to him directly via the U.S. prison system so he can buy items from the commissary and phone his daughter, wife and mother in Russia which is extremely expensive.

Just so that there is no confusion — Viktor does NOT have access to the internet — ONLY a prison email system that is tightly monitored and restricted. Thus, Viktor can not read any news or websites, he can not download books or movies nor Skype. He is — with very few exceptions — completely isolated. Viktor would especially love books in Portuguese, Hindi, Urdu, Persian, Russian and yes even in English. Please remember — you can NOT send him books directly — they must come from a publisher directly. No more than 5 books at a time.The best way is too order online and have them sent to him — they MUST include his register number along with his name.

PLEASE NOTE: The BOP’s rules are extremely strict, Viktor can NOT receive any books or magazines directly from ANY individual — ONLY a company like Amazon or a newspaper subscription that comes directly from a publisher — for example Gazeta.ru. If you have any questions here are some links:

Inmate Locator

Inmate Mail/Parcels

Inmate Money

Viktor Bout Contact Info:

IMPORTANT: Please make sure you include his prisoner Register number

VIKTOR BOUT Register # 91641-054
USP MARION
U.S. PENITENTIARY
P.O. BOX 1000
MARION, IL 62959

Viktor Bout with the Marion, IL. prison inset in foreground. photo credit: © Collage: The Voice of Russia

Viktor Bout Exclusive First Interview from Marion, IL. Prison By George Mapp Jr

Viktor, first of all I want to thank you for taking time out for this interview. I haven’t seen you in person since April at MDC in Brooklyn. A lot has happened to you since then. I would like to first ask you, was your transfer to Oklahoma City from Brooklyn as sudden and unexpected for you as it was for your legal team?

The transfer wasn’t sudden or unexpected, it was clear that it was about to happen.

How were you treated during the transfer process and what mode of transportation did they use to move you to the temporary facility?

BOP [Bureau of Prisons] “bussed” about 25 inmates in same base to upstate’s Steward Airbase, where the infamous “Conair” MD82 was expected by several buses and vans from the region. When the plane landed, the buses and vans went to the tarmac and then some inmates were disembarked, and then they boarded us. The flight was OK, nothing special, just to sit in iron legs, shackles, belly chain, lock and box quite uncomfortable! At Oklahoma City there is a huge terminal like building – welcome to Federal Transit Facility Oklahoma! They called my name on public system and then they got me out first, and quite quickly I was in SHU !!!

Viktor Bout after his extradition from Thailand is shown arriving at Westchester County Airport, in White Plains, New York, Nov. 16, 2010. Photo by U.S. Department of Justice via Getty Images

[The Federal Bureau of Prisons‚ solitary confinement units are known as Special Housing Units aka the SHU.]

So I spent 12 days in the SHU in full and complete isolation from News, newspaper or even TV, only on work days they would take me for “recreation’- for one hour inside a caged roof (size 4mX4m).

I was treated exactly like anybody else in the SHU! I tried to request my legal call to my lawyer and to the Embassy, but they said only after 30 days I can have a call.!!!

How were your conditions and treatment at Oklahoma City?

Conditions at Oklahoma – it is clean, a shining jail like a monument to the prison industrial complex – still same cells ( size wise, same BOP menu, same attitude and even same smells!!

Did you have advanced notice of your final transfer to Marion, IL. Where you are currently being held?

It was clear a week before the transfer that it will be UPS Marion, so here I am, in CMU (you can check what it is your self)

[According to Wikipedia, a Communication Management Unit or CMU is a recent designation for a self-contained group within a facility in the United States Federal Bureau of Prisons that severely restricts, manages and monitors all outside communication (telephone, mail, visitation) of inmates in the unit. The CMU permits two hours, twice per month, and no contact, meaning the visitor and inmate are in separate rooms with viewing through a glass window and talking via telephone. All conversations must be in English unless special permission is granted 10 days in advance. This is in contrast to ordinary inmates in ordinary units, where the visitation standard includes unlimited contact on their visitation day, once each week or biweekly. In addition to the already imposed restrictions, CMU “prisoners are banned from any physical contact with visiting friends and family, including babies, infants, and minor children.”Compared to other inmates, those placed in the CMU have little contact with the outside world. At least $14 million is spent on surveillance of the CMUs. A counterterrorism team in West Virginia monitors verbal communication remotely.

Thai appeals court denied bail for Viktor Bout.

You have described briefly to me – via CorrLinks prison email system – your conditions in Marion. Can you please describe for my readers your conditions – especially phone privileges and visiting conditions?

CMU’s rules are quite restrictive – only 2 calls of 15 minutes per week with the special forms where you have to use available timing and mention to whom you will call and which language you are going to use, 1 week prior to yours calls. Even a letter you can only send if the address is in the your approved contact list and you must use only the printed labels for the address. Here I will again have non-contact visits (through glass).

Since Putin has been elected as the Russian president, there seems to have been a plethora of political support for you out of Russia – is this just coincidence or is there a connection with Putin to the political?

As I have very little information about the political support I really can’t comment on something that I am not aware of. I know that many in Russia are concerned what has happened to me, and why it is happening.

Have you noticed an increase or any change in support from the Russian government since Putin’s election?

Again, here in Marion I have very little news from Russia, and I am only calling my family to check how they are.

Viktor Bout speaking into microphone behind bars in Bangkok, Thailand.

Has the support from the Russian consulate and Russian government been affected by your transfer to Marion, IL? If so, how has it changed?

I don’t know of any facts that something was affected, just last week I got a call from the Consular Section of the Russian Embassy in the Washington, and soon they are planning to visit me here.

According to The Voice of America’s James Brooke, Igor Sechin visited New York shortly after you were convicted – did Sechin visit you or speak to you during his visit?

As I said many times, I do not have any personal connection to Mr. Sechin, never meet him before, so even to ask about his visit to NYC is useless.

I was standing outside the courthouse last fall when The Voice of America’s Carolyn Weaver [I actually have this on video] asked your wife Alla, “How long have you been in the KGB?” Do you care to comment?

Well, in 2004 I even requested the Archive of the ex-KGB for that, and I do have an official statement, that I never been in there service and never help any position.

An earlier photo of Russian president Putin when he previously served in the KGB.

Viktor, there are many so called conflict awareness groups, arms trade organizations that have been following your case. Do you care to enlighten them to the facts and reality of the international arms trade including the major players?

I think I am not in the position to enlighten them. As I know nothing special, which they didn’t know. What is interesting for me is who finances them and why do they exist? Just there honest desire to help other nations? I never believe in these “cover stories” !!!

The former CIA asset and Liberian war Lord Charles Taylor has been linked to you by various publications. Have you ever met or done business with Taylor?

I never meet C.Taylor, and never had any dealings with his regimes!!!

I was in Russia when an anonymous source notified me that you would not be sent to the ‘Supermax’ prison facility in Colorado. I was actually the first person to publish this on the internet followed by The Voice of Russia. Was this decision and attorney general Eric Holder’s intervention a surprise to you?

I don’t know anything of the interventions by Eric Holder – as I know he is still the Boss including the BOP! So what kind of the intervention your are talking about, this IS HIS PERSONAL DEPARTMENT!!!

Charles Taylor escaped from a US prison in 1985 and some analysts believe the CIA helped with the prison break [EPA

Would you plead guilty if you were guaranteed to be extradited to Russia to serve out your sentence?

That’s a 64kUSD question, I will need legal advice from my team.

Viktor, Richard Chichakli’s name has appeared on a second DEA indictment issued in November 2010 along with your name. Do you care to comment about either your personal and / or business relationship with Richard?

Richard is my friend, and I will not comment or speculate about him – his life is just another example of the reality of this very country.

Their have been many investigative journalists associating DEA sting operation ‘Relentless’ that ended in your initial arrest in Bangkok, Thailand to either your knowledge of or involvement in 9/11. Some like investigative journalist Wayne Madsen said, “Bout was arrested because he knew too much about 9/11 and the intelligence agencies wanted you off the streets.” Others have said that you were arrested to be indirectly blamed for 9/11. Do you care to share your thoughts on these allegations?

Well that’s a nice idea for Hollywood. As all that happened on 9/11 itself. I have to intention to comment on there fantasies and speculations on the rumors.

How is the appeal process going?

Best is to check with Mr. Albert Dayan, I am looking to see him, I Don’t know what is going on for the last one month.

Do your lawyer’s and legal staff have direct access and communication to you? Or has it been very difficult due to your distant geographical location?

That’s another problem, I am in contact with Dayan’s office via corrlink e-mail, but I was denied a possibility to make an unmonitored legal call to him, for which I have to have 2 week deadline in the Court and I have to provide a docket number then maybe I will have chance to call him!!!

Has any of your legal staff been able to see you in person since your transfer to Marion?

Not yet. I know Mr. Dayan was in Moscow and looking to see him soon.

Viktor, I would like to take this time to say thank you for your interview.

Thank you and best wishes to readers of your site !!!

This article was first published at Dobroyeutro’s Blog

Dobroyeutro Blog ~ News with intelligence ~ Dobroyeutro wants to share news with intelligence with our readers from around the world…to share our original articles and to encourage our readers to feel free to share their articles and ideas…to have a forum with interesting and intelligent topics in a polite and civil manner…

Grossbritannien

Unersättliche Geldgier: Zinsmanipulationen britischer Banker führen zur Krise im Londoner Finanzsektor

politicacomment3. Juli 2012 4 Kommentare

Dr. Alexander von Paleske … 3.7. 2012 —
Die Ereignisse überschlagen sich zur Zeit in der Londoner City:
Vergangene Woche verhängten die US- und britischen Finanzaufsichtsbehörden gegen die britische Grossbank Barclays Bussgelder in Höhe von zusammen von 450 Millionen Dollar.

Gestern trat der Aufsichtsratsvorsitzende der Bank, Marcus Agius, zurück.

Gestern zurückgetreten: Marcus Agius. Screenshot: Dr. v. Paleske

Heute folgte der Vorstandsvorsitzende Bob Diamond.

Sein Motto war:

„Greed is good – Gier ist gut“

Sein Jahreseinkommen 2011 einschliesslich Bonuszahlungen etc:

27 Millionen US Dollar.

Im Jahr davor (2010):

43 Millionen US Dollar.

Heute zurückgetreten: Bob Diamond. Screenshot: Dr. v. Paleske

Rücktritte kaum das Ende
Das dürfte aber kaum das Ende sein, es handelt sich wohl nur um die Spitze eines Eisbergs, in den wohl weitere britische Grossbanken wie die Royal Bank of Scotland, möglicherweise auch deutsche Banken verwickelt sind

Was steckt dahinter?
Es geht wieder einmal um Geld, um viel Geld. Geld, das durch illegale Zinsmanipulationen gescheffelt wurde, nachdem Wetten auf bestimmte Zinssätze abgeschlossen worden waren, die durch Zinsmanipulationen zu todsicheren Wetten wurden, selbsterfüllende Prophezeiungen.

Es geht also um betrugsähnliche Handlungen im Grossmassstab.

Treibende Kraft: Die schier unersättliche Gier der Banker und Hedgefonds-Manager.

So lief das Spiel
Das ganze Spielchen lief so:
Jeden Morgen Montags bis Freitags teilen einige ausgewählte Grossbanken der Britischen Bankers Association den Zinssatz mit, zu welchem sie von einer anderen Bank Geld leihen werden, für die unterschliedlichsten Zeitspannen von 1 Tag bis zu einem Jahr und für die unterschiedlichsten Währungen.
.
Jeden Tag (Von Montags bis freitags) wird dann um 11 Uhr Ortszeit aus diesen mitgeteilten Zinssätzen der für jeweilige Laufzeit und die jeweilige Währung geltende Durchschnittszinssatz gebildet, LIBOR genannt:. Die London Interbank Offered Rate, die für Finanztransaktionen der Banken dann gilt.

Der Zinssatz gilt primär für den Finanzplatz London, aber da dieser einer der grössten Finanzplätze der Welt ist, an dem auch deutsche Banken wie die Deutsche Bank Transaktionen abwickeln, geht die Bedeutung dieses Zinssatzes weit über London hinaus.

In Europa gibt es den insoweit ähnlichen EURIBOR.

Viele Finanzgeschäfte betroffen
Dieser Zinssatz betrifft eine ganze Reihe von Finanzgeschäften:

– Hypothekendarlehen, soweit sie an den Zinssatz des LIBOR gebunden sind.

– Geschäftskredite

– Privatkredite

– Höhe der Sparzinsen.

Er betrifft aber auch die Bonität einer Bank, denn eine vertrauenswürdige Bank kann zu einem niedrigeren Zinssatz Kredite von anderen Banken bekommen und umgekehrt.
.
Und dieser LIBOR spielt eine wichtige Rolle bei komplexen nationalen und internationalen Finanztransaktionen wie SWAPs, also den Wetten der Investmentbanker.

Da jede der ausgewählten LIBOR-Banken nur für sich selbst den zu zahlenden Zinssatz benennen kann, ergeben erst die (ehrlich) mitgeteilten Zinssätze zusammen den LIBOR.

Höhe des LIBOR
Normalerweise ist dieser LIBOR nur geringfügig höher, als der Leitzinssatz, der von der Zentralbank, in diesem Falle der Bank von England bzw. in Europa von der EZB, festgesetzt wird.

Das trifft aber keineswegs immer zu. So stieg der LIBOR-Zinssatz, getrieben durch das gegenseitige Misstrauen der Banken, im Rahmen der Finanzkrise 2007 deutlicher an, und insbesondere ein Jahr später nach der Lehmann-Pleite, als das gegenseitige Misstrauen einen Höhepunkt erreichte.

Die Banken liehen sich nur noch – wenn überhaupt – gegen deutlich erhöhte Zinssätze Geld. Der LIBOR stieg also deutlich über den normalen Zinssatz, bis es dann zu einem Bailout der Banken mit Staatsgeld kam.

So weit so gut bzw. schlecht.

Weg mit dem Risiko
Banker mögen das Risiko so wenig wie der Teufel das Weihwasser, und was ist schöner als eine Wette, deren Ausgang man beeinflussen kann.

Auf den Libor wurden und werden Wetten im Milliardenmaßstab abgeschlossen, sogenannte Swaps, auch finanzielle Massenvernichtungswaffen genannt.

Was nun passierte ist aus Frühstückskartellen nun allzu gut bekannt als Preisabsprachen.
Nur: hier waren es eben Zinsabsprachen.

Weg mit dem Markt
Barclays-Investmentbanker kontaktierten ehemalige Barclays Mitarbeiter, die mittlerweile bei anderen Banken untergekommen waren, und sprachen sich über den zu meldenden Zinssatz ab, der nichts mehr mit den tatsächlichen Gegebenheiten zu tun hatte. Manipulation ein anderes Wort dafür.

Und der Rubel aus den Wettgeschäften rollte – in die Taschen von Barclays Investmentabteilung – bis der Schwindel aufflog.

Die E-Mails zwischen den Bankern, die von der britischen Finanzaufsicht FSA sichergestellt wurden, sprechen eine deutliche, nur allzu deutliche Sprache. Daraufhin hagelte es in der vergangenen Woche Bussgeldbescheide aus Grossbritannien, aber auch aus den USA. Summa summarum 450 Millionen US Dollar.

Auch kleine und mittlere Geschäftsleute übers Ohr gehauen
Als wäre das noch nicht rechtswidriges Vorgehen genug:
Genau wie in Deutschland zog die Barclays Bank – und nicht nur sie – Tausenden von kleinen und mitttleren Geschäftsinhabern mit Zinsswaps das Geld aus der Tasche, und das Fell über die Ohren: die britische Grossbank wie ein Hintertreppen-Kredithai.

Das lief so: Geschäftsleuten, die Kredite bei der Bank nachfragten, wurden zur Absicherung Zinsswaps aufgedrängt, deren komplexe Struktur kaum einer der Geschäftsleute verstand, aber sie vertrauten ihrer Bank.

Das war jedoch ein gewaltiger Irrtum, denn bei diesen Zinsswaps gibt es einen Gewinner und einen Verlierer, und der Gewinner ist meistens die Bank.
Die Zahlungen aus den Swaps können die normalen Zinsszahlungen um ein Vielfaches übersteigen. Und auch diese Zinszahlungen werden wieder durch den LIBOR beeinflusst. Wie schön.

Skandalgeschichten
Die Geschichten von Tausenden kleiner und mittlerer Geschäftsleute, die mit diesen SWAP-Geschäften der Barclays Bank und anderer Finanzinstitute in den Ruin oder finanzielle Notlage getrieben wurden, füllen zur Zeit die Spalten der britischen Presse.

Auch in Deutschland
Auch in Deutschland lief diese Chose, an denen sich die Banken, allen voran die Deutsche Bank, eine goldene Nase verdienen wollten.

Opfer waren nicht nur Geschäftsleute, sondern gerade auch notleidende Kommunen, denen dieses „Danaergeschenk“ aufgeschwatzt wurde – bis letztes Jahr der Bundesgerichtshof das Fallbeil auf diese Art von Geschäften sausen liess.

Die Deutsche Bank flog auf die Nase, nicht ohne vorher gegenüber dem Gericht für den Unterliegensfall das Schreckgespenst einer neuen Finanzkrise an die Wand zu malen.

Den Bundesgerichtshof liess das jedoch ungerührt. Er verdonnerte die Deutsche Bank zum Schadensersatz und zur Vertragsauflösung.

Auswirkungen noch nicht abzusehen
Obgleich die deutschen Medien diesen LIBOR-Skandal eher am Rande vermelden, werden die Auswirkungen noch zu spüren sein, auch in Europa, und auch bei deutschen Banken.

Denn Barclays ist vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs, andere Banken dürften folgen.

Nur Spitze des Eisbergs? Screenshot: Dr. v. Paleske

Es ist unbeschreiblich, mit welcher Unverfrorenheit, und getrieben von der blanken Gier, die Banker, nachdem sie mit „Staatsknete“ vor dem Zusammenbruch gerettet worden waren, so weitermachten, als sei nichts gewesen.
Bis zum nächsten Mal.

Zur Deutschen Bank und Zinsswaps
Deutsche Bank: „Raubtierkapitalismus“, Staatsknete und rechtswidriges Vorgehen als Geschäftsidee?

Deutsche Bank und CDO’s oder: wie man Schrottpapiere losschlägt und dabei noch einen Riesen-Reibach macht. Drei Beispiele

Deutsche Bank, Anlagemüll und die Zinswetten mit hochverschuldeten Kommunen

SATIRE

Bild-Kai (Diekmann): So schaffen wir den Wiederaufstieg von Computer-BILD

politicacomment1. Juli 2012 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —- 1.7.2012 —
Folgende E-Mail landete heute in meiner Mailbox:

Kai Diekmann
Herausgeber Computer-BILD
Axel-Springer-Haus
Axel Springer Gedächtnisplatz 1
Hamburg

Guten Morgen liebe Computer-BILD-Leser,

ich habe als Herausgeber der Computer-BILD einige wichtige Neuerungen für unser IT-Blättchen anzukündigen, welche den Auflagen-Wiederaufstieg einläuten werden.

Als Herausgeber dieser Technik-Postille beobachte ich nicht nur mit Schrecken den dramatischen Auflagenrückgang, sondern muss mir auch ständig die bohrenden Fragen von unserem Chef Mathias Döpfner anhören:

„Wann kommt endlich die Trendumkehr?

Die wird jetzt kommen.

Bild-Kai …Trendumkehr wird kommen, so wahr ich BILD-Kai heisse. Screenshot: Dr. v. Paleske

Ein Blick zurück
1996 starteten wir die Computer-BILD und das wurde sogleich ein Renner, da viele Menschen in der Phase nach Abschaffung der cd.. – MS-DOS-Programme, und Einführung von Windows, nach einer Orientierung suchten, und diese in den speziellen Computerzeitschriften, die sich vorwiegend an IT-Freaks richteten, nicht zu finden war.

Diese Lücke hatten unsere Redakteure hervorragend ausgeschnüffelt, und wir gaben ihnen den Freiraum, nach Herzens- äh, ich meine nach Computerlust zuzulegen.

Motto: Du und Dein Computer.
Statt abgehobener Fachsimpelei liessen die aus dem überschäumenden Kauderwelsch, und der nur scheinbaren Computer-Kompliziertheit, die Luft raus.

Die Zeitschrift wurde aus dem Stand heraus ein Renner, ein Dukatenesel. Und die Redakteure re- etablierten die Deutsche Sprache im Computer-Fachbereich. Statt Trojaner: Roboter, statt USB-Stick : USB Speicherstift usw. Hervorragend.

Mittlerweile ist die Auflage von über 1 Million leider auf die Hälfte abgesackt.

Auflagenentwicklung von Computer-BILD

Der Hintergrund: die grossen IT-Revolutionen sind vorbei. Auch Senioren können mittlerweile spielend mit einem Computer umgehen, und nicht alle drei Monate wird ein neues Tablett oder i-Phone gekauft.

Also hat der Bedarf nach Orientierung stark abgenommen und mit ihm leider auch die Auflage von Computer-BILD.

Neue Konzepte vonnöten
Deshalb gilt es nun, mit neuen Konzepten die Auflage und die Profite wieder in die Höhe zu treiben .
Wenn der Bedarf nach Orientierung sinkt, dann muss eben der Suchtfaktor erhöht werden, wie wir das bei der BILD so erfolgreich praktizieren. Gleichzeitig muss das Blättchen billiger werden.

Diese Herausforderungen werden wir mit Frohgemut anpacken:

1. Wir senken die Herstellungskosten, indem wir ganz einfach die Lohnkosten senken. Nur böswillige Gewerkschaftsbosse nennen so etwas Lohndrückerei.

Da wir innerhalb unseres tarifgebundenen Verlages nicht einfach mir nichts Dir nichts den Lohn senken können, lagern wir die Computer-BILD-Schreiberlinge einfach in die separate . „Lohndrück-GmbH“, äh, ich meine Computer Bild Digital GmbH aus, die deutlich untertariflich bezahlt. Wunderbar.

Bei dieser Umstrukturierungs-Massnahme sind wir mittlerweile zwar auf erheblichen Widerstand uneinsichtiger und widerborstiger Redakteure gestossen, aber auch damit werden wir fertig werden.

Wer sich weigert, dieses ausserordentlich attraktive Angebot anzunehmen, den werfen wir fristgerecht und betriebsbedingt einfach raus.

Es ist bedauerlich, dass diese Widerborstigen nicht verstehen wollen, dass wir kein Wohltätigkeitsverein sind.

Die Lücken füllen wir dann mit Praktikanten, Aushilfen und (vogel-)freien Journalisten.
Solange die Leser sich nicht darüber beschweren, dass wir nach der Devise vorgehen:

„Pay peanuts and get monkeys“

kann uns das herzlich gleichgültig sein.

Computer-BILD als Pilotprojekt
Wenn das erfolgreich gelaufen ist, werden wir dieses Modell auch in anderen Verlagssparten praktizieren, also sogenannte selbständige „Lohndrück-Profitcenter“ einrichten.
Insofern ist die Computer-BILD für uns eine Art „Pilotprojekt“.

Aber das alleine reicht nicht.

2. Um die Auflage in die Höhe zu jagen, übertreiben wir einfach mit Internet-Abzocke-Skandalen, gestalten sie reisserischer, das machen wir wie die BILD

3. Und wir werden SEX als Suchtmittel einsetzen, das den Leser zur Computer-BILD greifen lässt wie den Süchtigen nach dem „Stoff“.

Anfangen werden wir mit dem Computer-BILD-Girl. Ein halbnacktes oder nacktes Girl sitzt z.B. auf einem Laptop, oder auf einem Tablet.

Aber dabei können wir nicht stehenbleiben.
Wir starten gleichzeitig die Rubrik “wo finde ich die schönsten Pornoseiten ohne Virusbelastung? – nein, nicht HIV- Virus sondern Computervirus-

In einem weiteren Schritt werden wir dann auch Bordell-Suchhilfen bringen: Wie finde ich das nächstgelegene empfehlenswerte Bordell im Internet. So ähnlich habe ich es in der BILD-Zeitung auch gemacht.

Auch Agony Spalte
Auch eine „Agony-Spalte“ werden wir einrichten wo Computer-Besitzer ihr Herz ausschütten können: z.B. „Meine Frau greift im Bett immer zum Netbook statt nach mir“.

Unsere Auflage mit dieser Themenorientierung wird alsbald in die Höhe schnellen.

Liebe Computer-BILD-Gemeinschaft, Ihr dürft Euch schon heute auf die neue, aufgesexte, verhübschte, billigere Computer-BILD freuen-

Es grüsst Euch ganz herzlich

Euer Computer-BILD-Kai

Mehr Satire zu BILD-Kai
Start der „Aktion Zukunft“: 30 Millionen BILD-Leser täglich – mindestens

Hamburger Bordellbesitzer schreibt an BILD-Diekmann zur Hurenserie
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Das geistige Entsorgerquartett – Eine neue Show für das ZDF

An BILD-Diekmann Betr.: „Franziska (26) Ich lebe mit zwei Männern“

Kai Diekmann Betreff: Serie “So war mein bester Sex”
Kai Diekmann: Deutschland vor der Schicksalswahl
BILD-Diekmanns Glückwunschmail an Boris Becker
Kai Diekmann und seine Menschelei
Post für BILD-Diekmann

Zum Axel Springer Verlag
Grosse Feier beim Axel Springer-Verlag: Blatt- Plattmachers 100. Geburtstag

Schweiz

Wie kommen Schweizer Handgranaten nach Syrien?

politicacomment1. Juli 2012 Ein Kommentar

Onlineredaktion – Im Bürgerkrieg in Syrien sind Waffen aus der Schweiz im Einsatz. Das belegen Recherchen der «SonntagsZeitung» anhand vorliegender Fotos. Sie wurden am Donnerstag in der Ortschaft Marea aufgenommen und zeigen Handgranaten vom Typ «OHG92», hergestellt vom bundeseigenen Rüstungsbetrieb Ruag. Das Waffenmaterial befindet sich in der Hand der Rebellen der Freien Syrischen Armee. Das erklärt eine zweite, unabhängige Quelle.

«Die Handgranate auf dem Foto sieht aus wie ein Produkt der Ruag», bestätigt Ruag Sprecher Jiri Pauker. Wie die Waffen nach Syrien kamen, ist noch unklar. Das für den Export zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft Seco erwägt eine Prüfung. «Falls konkrete Hinweise vorliegen, dass Schweizer Handgranaten nach Syrien gelangt sind, wird das Seco den Sachverhalt umgehend einer genaueren Prüfung unterziehen», sagt Seco-Sprecherin Antje Baertschi.

Zuständig für Exportkontrolle von Kriegsmaterial beim Bund ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dort will man klären, wie die Ruag-Granaten in das Kriegsgebiet kamen: «Falls konkrete Hinweise vorliegen, dass Schweizer Handgranaten nach Syrien gelangt sind, wird das Seco den Sachverhalt umgehend einer genauen Prüfung unterziehen», erklärt Seco-Sprecherin Antje Baertschi. Die Schweiz habe schon seit 1998 keine Waffen mehr nach Syrien exportiert.

Wie viele Ruag-Handgranaten sich insgesamt im syrischen Kriegsgebiet befinden, ist nicht klar. Vor allem gilt es zu untersuchen, welcher mögliche Drittstaat das Material nach Syrien brachte. Das Seco schliesst mit vielen Staaten, die Waffen aus der Schweiz kaufen, sogenannte Nichtwiederausfuhr-Erklärungen ab. Darin müssen die Staaten versichern, dass sie die Waffen nur im eigenen Land verwenden und nicht weiterverkaufen. Zuletzt verletzte Katar die Vereinbarung, als es die Rebellen in Libyen mit Schweizer Waffen versorgte.

Wer immer die Waffen in das Kriegsgebiet brachte, verstösst gegen das Schweizer Kriegsmaterialgesetz – ganz zu schweigen vom diplomatischen Schaden für die Eidgenossenschaft, die sich ihrer humanitären Tradition rühmt und sich über ihre Guten Dienste in Konflikten profiliert.

Der Fund schafft Erklärungsnot. Sowohl Diktator Assad als auch die von Katar und Saudiarabien unterstützten Rebellen gehen mit grosser Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. «Sollte es sich tatsächlich um ein Produkt der Ruag handeln, können wir uns das nicht erklären, da das Seco Lieferungen von Kriegsmaterial nach Syrien nicht bewilligt und die Ruag keine Granaten nach Syrien geliefert hat», sagt Ruag-Sprecher Jiri Paukert.

Zu untersuchen ist vor allem, ob ein Drittstaat das Material nach Syrien brachte. Auch der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, SVP-Nationalrat Andreas Aebi, will aktiv werden: «Das wird an der Kommissionssitzung morgen Montag ein Thema sein.»

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Autor: politicacomment