Autor: politicacomment

SATIRE

Trauert Ex-Aussenminister Joseph Martin (Joschka) Fischer um Gaddafi?

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Dr. Alexander von Paleske — 20.10. 2011 — Die folgende Meldung kam heute über den N 24 Nachrichtenticker:

„Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den Kurs der Bundesregierung im Libyen-Krieg scharf kritisiert. Er sagte dem Magazin „Der Spiegel“: „Das Verhalten der Bundesregierung im Libyen-Konflikt mit der Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat ist ein einziges Debakel, vielleicht das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik. Die Position unseres Landes in der Welt wurde wesentlich beschädigt.“
Dem Amtsnachfolger Westerwelle warf er vor, die westlichen Partner vor den Kopf gestoßen zu haben, eine „eigenständige Weltpolitik“ zu verfolgen und neue strategische Partnerschaften zu suchen“

Nein, das darf doch nicht wahr sein, es muss sich doch um eine Falschmeldung handeln – oder?.

In lebhafter Erinnerung ist geblieben, wie der Grösste Deutsche Aussenminister aller Zeiten (GröDAAZ) dem Sohn Gaddafis, Saif al-Islam am 12.9. 2000 in Tripolis seine Aufwartung machte, und auf einem Sofa mit ihm posierte, als Gaddafi Senior noch zur „Achse des Bösen“ gehörte, und sein Atomprogramm mit der Hilfe des Khan-Netzwerks, zu dem auch der Deutsche Gotthard Lerch, der Holländer Henk Slebos, und die schweizer Familie Tinner gehörten, vorantrieb, wir berichteten ausführlich darüber..


September 2000: Joseph M. Fischer mit Saif al-Islam Gaddafi. …..Saif war während seines Studiums in Österreich in einen Prostituiertenmord verwickelt, konnte aber mit Hilfe des Rechtsaussen Haider unbehelligt das Land verlassen.

Später durften dann offenbar Deutsche BND-Beamte Folterverhöre im berüchtigten Abu Salim Gefängnis von Tripolis durchführen, dort, wo Gaddafi im Jahre 1996 mehr als 1200 Menschen hatte umbringen lassen.

Dies dürfte Fischer vermutlich kaum entgangen sein, dem ehemaligen Putzgruppen-Scheinrevolutionär und jetzigem Industrie-Klinkenputzer, der seinerzeit keine Demonstration ausliess, die sich gegen angebliche Folter in bundesrepublikanischen Gefängnissen richtete.

Um die gleiche Zeit (der Folterbefragungen), im Jahre 2004, wimmelte Fischer das Aufklärungsbegehren des Vaters von Daniel Reinschmidt, ein im Auftrag Gaddafis ermordeter deutscher Nachwuchswissenschaftler, ab.

Und am 14.10. 2004 flog dann der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Tripolis – ob mit oder ohne Fischer auf jeden Fall sicherlich zur Freude Fischers – um Gaddafi einen Besuch abzustatten.


2004: Viel Gelächter im Wüstenzelt: Gaddafi sen. und Gerhard Schröder

Aber die Liste freudiger deutscher Besucher ist länger: 2006 war der damalige SPD-Aussenminister Steinmeier an der Reihe, und 2009 der (damalige) Wirtschaftsminister Guttenberg (Guttiplag).

Also doch keine Fischer-Falschmeldung? Nein, denn bereits der Top-Journalist Günter Gaus meinte, dass dieser Fischer der grösste Opportunist sei, den er kenne, und, wie er sogleich hinzufügte, er würde viele kennen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Nur dies: Nein, Fischer trauert sicherlich nicht um Gaddafi, vielleicht trauern ein paar Alt-Linke darum, dass sie auf diesen Putzgruppen-Schein-Proletarier reingefallen sind, der in Wirklichkeit nur (zeitlich begrenzt) ein randalierender Kleinbürger war.

Libyen: Rebellenkommandeur beschuldigt Bundesnachrichtendeinst (BND) an Folterbefragungen beteiligt gewesen zu sein
Libyen: Gaddafi lässt schiessen – die Ausbildung besorgte auch Deutschland

Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti
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Mord verjährt nicht – das Verfahren gegen Muammar Gaddafis Auftragsmörder in Djibouti muss weitergeführt werden

Prozess in Südafrika und Banditen im Nuklearbereich

Mehr Satire zum GröDAAZ Fischer
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Keine Fischer-Satire
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SATIRE

Wolfgang Schäuble an das deutsche Volk: Ich rette die Banken (und Euch)

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Dr. Alexander von Paleske — 19.10.2011 —Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Wolfgang Schäuble
-Bundesfinanzminister-
Karl Schiller Gedächtnisplatz 1
Berlin

Wunderschönen guten Morgen Deutschland,

ich wende mich heute an Euch, um gute Nachrichten zu verbreiten, und um Einiges vor dem nun bevorstehenden G-20 Gipfel am kommenden Wochenende klarzustellen, bzw. zu erläutern.


Wolfgang Schäuble ….Deutschland, .habe gute Nachrichten und Taschenspielertricks. Screenshot: Dr. v. Paleske

Leider hat die britische Zeitung Guardian einige meiner Geheimpläne zur (angeblichen) Lösung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise bereits ausgeplaudert.

Einigkeit statt Recht
Tatsächlich stehen wir vor einer Einigung, die auf eine drastische „Hebelung“ des Rettungsschirms EFSF, auf insgesamt zwei Billionen Euro hinausläuft.

Damit retten wir Europa, äh, ich meine die europäischen und ein paar US-Banken.

Ich habe mir eine Lösung einfallen lassen, die man salopp als Kreditversicherung bezeichnen kann, obwohl es eigentlich gar keine echte Versicherung ist, denn anders als bei einer normalen Versicherung wissen wir ja, dass – und wann – das Schadensereignis eintritt. Nur Böswillige würden behaupten, es wäre so als würde man ein Haus gegen Hochwasser versichern, wenn die Flutwelle bereits im Anmarsch ist.

Natürlich handelt es sich um das grösste Vabanquespiel, das je eine Regierung unternommen hat, denn bei dieser Versicherungslösung über 2 Billionen Euro versichern wir einfach die (Schrott-)Anleihen von (Wackel-) Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland gegen einen Kreditausfall.

Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit würde der EFSF dann dem Anleger einen Teil (20%) ersetzen.
Da die Dinger ja alle nicht auf einmal fällig werden, wird nur scheibchenweise Geld ausgezahlt werden müssen – bis zu einer Höhe von 20%. Genial!

Und wenn uns das Geld ausgehen sollte, drucken wir eben welches.

Fünffache Wirkung mit Taschenspielertrick
Bei einem Versicherungsanteil von 20 Prozent wird jeder versicherte Euro jedoch die fünffache Wirkung erzielen. Stichwort: Mit 20% auf 100%, fast ein perpetuum mobile (könnte daher von Goethes Zauberlehrling stammen).

Da wir aber eine derart massive Aufstockung gerade auch der deutschen Beteiligung, welche letztlich die europäischen Steuerzahler, vor allem aber die Deutschen zu bezahlen haben, weder durch meine Fraktion mit diesen lauten Gauweiler-Quertreibern, noch durch den Bundestag bekommen, habe ich mir diese Kreditversicherung-Taschenspielertricks einfallen lassen, um den EFSF – ohne Zustimmung des Parlaments – um ein Vielfaches erhöhen zu können.

Das Getobe der Hinterbänkler aller im Bundestag vertretenen Parteien, und das Geschrei der Künastens und der Trittine, werden wir einfach an uns vorbeiziehen lassen.

Was solche Untergangspropheten überhaupt nicht sehen: dass wir mit diesem Taschenspielertrick drei Fliegen mit einer Klappe schlagen:

– Den Rettungsschirm (illegal) erhöhen nach dem Motto: nicht kleckern sondern mutig klotzen

– die Anleihen von Pleite-Staaten verhübschen (attraktiv machen)

– Verhindern, dass die vorhandenen Swaps auf die Anleihen, also die Anleiheversicherungen der Banken auf diese Schrottpapiere, fällig gestellt werden können. Wir verhindern somit das Eintreten des Swap-Versicherungsfalls.

Sehr erfreulich.

Anderenfalls würden durch das Feststellen des Versicherungsfalles eine Reihe von Finanzinstitutionen, gerade auch US- Banken, die selbst gar keine Schrottanleihen, stattdessen Credit Default Swaps (CDS) auf diesen Dreck in ihren Tresoren haben, mit in die Tiefe gerissen.

Anruf Obama
US Präsident Obama hat mich in einem, von seiner Seite aus sehr unfreundlich gehaltenen, Telefonat noch einmal ausdrücklich davor gewarnt, diesen Lehman-Bank-gleichen- Swaps-Fall eintreten zu lassen.

Ich habe ihm darauf beim Barte des Propheten versprochen, dass dies nicht geschehen werde.

Hinzu kommt noch, dass, dank der völligen Intransparenz des Swap-Marktes, an der wir auch nach der Finanzkrise 2008 nichts geändert haben (weltweites Gesamtvolumen mehr als 50.000 Milliarden US Dollar), das genaue Ausmass der dann fälligen Zahlungen gar nicht im Voraus festgestellt werden kann. Es könnte deshalb so überraschend wie bei einer Weihnachtsbescherung sein – allerdings im negativen Sinne.

Allein im Falle Griechenlands haben die Swaps einen geschätzten Versicherungswert von 75 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt gestern schrieb, aber das sind Schätzungen, es könnte noch mehr sein.

Deutsche, seid versichert, ich sorge und kümmere mich um Euch wie ein Vater, genau so wie ich mich seinerzeit um die Finanzen der CDU gekümmert habe, als ich von dem (kriminellen) Waffen-Lobbyisten Schreiber im Bundeshaus DM 100.000 entgegennahm, an deren Verbleib ich mich allerdings später nicht mehr so genau erinnern konnte.

Ich sage jetzt erst einmal: Gute Nacht Deutschland

Euer treusorgender Bundesfinanzminister

Wolfgang Schäuble

Keine Satire
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Israel

Gefangenenaustausch Israel-Hamas: Israelischer Premier Benjamin Netanyahu als Friedenstaube?

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Dr. Alexander von Paleske —- 18.10. 2011 —
Der umfangreiche Gefangenenaustausch zwischen der Hamas und Israel hat begonnen. Und schon knüpfen sich Friedenshoffnungen daran, die über den Gefangenenaustausch weit hinausgehen.


Einer der freigelassenen Palästinenser – Screenshot: Dr. v. Paleske

In den Medien Israels findet allerdings auch eine etwas andere Diskussion statt, die ausserhalb Israels weitgehend ignoriert wird: Der mögliche Angriff Israels auf den Iran.

Der Gefangenenaustausch unter diesem Gesichtspunkt wäre dann nichts anderes als das Vorspiel zu Israels Angriff auf die Atomanlagen des Iran, in dessen Folge auch eine Freilassung Gilad Shalits, angesichts der engen Bindungen zwischen Hamas und dem Iran, unmöglich geworden wäre..

Ein Blick zurück
Der jetzt vereinbarte Gefangenenaustausch war bereits vor mehr als zwei Jahren unterschriftsreif, ausgehandelt von einem BND-Mann, der bereits zuvor zwischen der Hisbollah im Libanon und Israel erfolgreich vermittelt hatte. Aber Netanyahu torpedierte das Abkommen.


Gilad Shalit heute im ägyptischen Fernsehen – ….Netanyahu torpedierte frühere Freilassung – Screenshot: Dr. v. Paleske

Netanyahu und seine Kabinettskollegen, allen voran Ehud Barak wollten Shalit mit Waffengewalt befreien. Jedoch selbst der Einmarsch in Gaza Anfang 2010 führte nicht zum Aufspüren des Verstecks. Ebenso wenig die Entführung des Ingenieurs Dirar Abu Sisi, Chefingenieur des Wasserwerks in Gaza während eines Besuchs in der Ukraine durch den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad, und die Verhaftung des Al Jazeera Korrespondenten in Gaza und der Westbank, Samer Allawi, beim Grenzübertritt nach Jordanien.

Wohin geht die Reise?
Alex Fishman schreibt in der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth
dass Netanyahu zu kleineren Zugeständnissen bei dem Gefangenenaustausch bereit sei, um damit den Boden zu bereiten für ein wesentliche grösseres Ziel: Iran

Der Kolumnist Sefi Rachlevsky von der linksliberalen israelischen Zeitung Ha’aretz äussert offen seine Besorgnis vor einem derartigen Kriegsabenteuer, und bezweifelt, dass sowohl Israel, als auch die USA die demokratische Legitimation haben, einen Krieg mit dem Iran vom Zaun zu brechen.

Das prominente israelische Likud Mitglied und Knesset Abgeordnete Camel Shama Ha Cohen schreibt hingegen auf seiner Facebook-Seite ganz unverfroren:

„At the beginning of the current government term three objectives were set:

-ending the economic crisis

-returning Gilad Shalit

-eleminating the Iranian nuclear program„.

Und er schlussfolgert:

„We have exited the economic crisis, Shalit comes home on Tuesday (today) alive and well, and Bibi (Netanyahu) is going for the Trifeta (Hebrew, übersetzt: eliminieren, zerstören)“ .

Wo stehen die USA?
In den USA mehren sich die Stimmen, insbesondere aus dem republikanischen Lager, die offen einen Angriff auf die Atomanlagen des Iran fordern, verstärkt noch durch den angeblich geplanten Anschlag auf den Saudi-Botschafter in Washington.

Barrack Obama ist politisch geschwächt und weniger denn je in der Lage, so er es überhaupt will, Israel von einem derartigen Kriegsabenteuer mit unabsehbaren Folgen abzuhalten, das unweigerlich auch die USA hineinziehen würde.

Und so fasst dann der jüdische Israel-kritische Blogger Richard Silverstein,
von dem israelischen Top Journalisten Yossi Melman als “Wikileaks von Israel” bezeichnet, seine betrüblichen Erkenntnisse wie folgt zusammen:

At any rate, I now believe, that war with Iran is now more likely than not.

Mit anderen Worten: Aus Netanyahu ist nach Auffassung Silversteins keine Friedenstaube geworden, sondern bei dem Gefangenenaustausch handelt es sich offenbar um ein taktisches Nachgeben, dem aggressive Handlungen alsbald nachfolgen könnten.

Netanyahus Plan dürfte es dann wohl weiterhin sein, nach einem Angriff auf den Iran, und der dadurch erhofften Stärkung Israels und Schwächung des Iran, den Palästinensern einen Frieden zu diktieren, der den 50%igen Verlust der Westbank und den Totalverlust Ost-Jerusalems beinhaltet.

Man muss den schrägen Horizont eines Westbank-Siedlers besitzen, um sich derartigen Wahnideen, gekoppelt mit völliger Verantwortungslosigkeit, hinzugeben.

Geplantes Attentat des Iran in den USA oder „Tonkin-Zwischenfall“ des Jahres 2011?
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Israels Waffenlieferungen in den Iran einschliesslich Massenvernichtungswaffen
linkGasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
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… als Satire
Israels Premier Benjamin Netanjahu schreibt an ZEIT-Herausgeber Josef Joffe

…. und die Antwort von Josef Joffe und der ZEIT
IDeutschlands liberale Wochenzeitung “Die ZEIT” verlangt Löschung einer Satire</

Weltwirtschaftskrise

Weltweite Proteste: „Genug ist genug“ – wirklich genug?

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Dr. Alexander von Paleske — 16.10.2011 —Weltweit haben in 83 Ländern gestern Protestdemonstrationen stattgefunden, ausgehend von dem Protest in New York „ Occupy Wallstreet“.


Proteste in New York gestern – Screenshot: Dr. v. Paleske

Auch in Südafrika kam es zu Aktionen, in Durban, East London, Kapstadt und Grahamstown.

Die südafrikanische Bewegung firmiert unter „ Operation Ubuntu“. Der Facebook-Kontakt läuft über das Pseudonym „Joe Hani“

Joe Hani erläuterte der südafrikanischen Wochenzeitung Mail& Guardian:

„No country is more worthy of an uprising against capitalism than South Africa because of the high unemployment rate the second highest class divide in the world, and the legal robbery of natural resources by corporations“.

Auch Probleme wie die hohe Zahl von Morden und Raubüberfällen in Südafrika sollen thematisiert werden.

Die sozialen Bewegungen wie die Anti -Eviction Campaign und die Shack- Dwellers- Association verharren in Warteposition. Sie wollen erst einmal sehen, auf welche Forderungen sich die „Operation Ubuntu einigt.

Vorläufig wird die Bewegung von Mittelklasse-Weissen getragen, die sich als global-antikapitalistisch outen, aber mit den etablierten sozialen Bewegungen in Südafrika bisher so gut wie nichts zu tun hatten, oder, wie ein Dozent an der Universität von Durban es ausdrückte:

„The protest here is organized totally arse backwards“.

Allerdings sieht es in Grahamstown, einer etwas verschlafenen
Universitätsstadt im Südosten Südafrikas, offenbar anders aus. Dort fanden von Anfang an Gespräche mit der „Unemployed Peoples Movement“, und den „Students for Social Justice“ statt, um eine gemeinsame Plattform zu erarbeiten. So kam dort eine Verbindung zwischen desillusionierten Mittelklasse-Jugendlichen und Basisbewegungen zustande.

Die in Südafrika sehr starken Gewerkschaften stehen bei diesem Protest, wie in vielen anderen Ländern auch, völlig abseits – noch jedenfalls – zumal die südafrikanischen Gewerkschaften stark mit der Regierungspartei ANC verwoben sind, die wiederum mit den globalen Protesten nichts am Hut hat .

Rückblick
Es war das konsumkritische Magazin „Adbusters“, das im Juli zur Besetzung des Finanzzentrums in New York aufrief.

Aus einer kleinen Gruppe von einigen Hundert wurden rasch Tausende.Mittlerweile sind es bis zu 15.000 die im Zuccotti Park in New York protestierend ausharren, ein Querschnitt durch die Gesellschaft der USA, von Anarchisten über Lehrer, Künstler, Studenten bis zu Arbeitslosen.


USA – Unerträgliche Widersprüche: Abriss eines Wohnhauses, deren Eigentümer die Hypothekenzinsen nicht mehr zahlen konnten, durch die Bank: Abreissen ist billiger als Verwalten


Vertriebene Hausbewohner jetzt in Zelten – Screenshots: Dr. v. Paleske

Auch in den USA fehlen (bisher) die Gewerkschaften als Interessenvertretung der Lohnabhängigen.

Die gemeinsame Formel „Genug ist genug“, „ Weg mit der Bankendiktatur“ und „Schluss mit der Rettung der Banken durch Steuergelder, stattdessen Steuergelder in den Sozialbereich“, und „mehr Demokratie“ reichen nicht aus, denn mittlerweile steht der Plan für den G20 Gipfel: weltweit die Steuerzahler mit 2 Billionen Euro zur Kasse zu bitten, um damit den Euro, d.h. die Banken zu retten.


Schlagzeile der britischen Zeitung Sunday Telegraph 16.10. 2011

Dabei hätten gerade die Gewerkschaften allen Grund, nicht nur an den Protesten sich zu beteiligen, sondern sich an ihre Spitze zu setzen, denn durch die nun drohende Finanz- und Wirtschaftskrise wird es den Lohnabhängigen erneut an den Kragen gehen, mit Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und Entlassungen.


Treffen der G20-Finanzminister – Planer des Angriffs auf die Steuerzahler zum Zwecke der Bankenrettung – Screenshot: Dr. v. Paleske

Gerade auch in Südafrika haben sich die Arbeitsbedingungen zügig verschlechtert, wie ein Blick auf die Textilindustrie das nur allzu deutlich zeigt.

Die Gewerkschaft, in diesem Fall die South African Clothing and Textile Workers Union (SACTWU), sorgte dafür, dass 12 Textilfabriken, überwiegend chinesische Eigentümer, Ende September diesen Jahres durchsucht wurden, um zu prüfen, ob die Arbeitsbedingungen den gesetzlichen Mindeststandards genügen. Das war fast nirgendwo der Fall.

Die Verstösse reichten von erheblicher Unterschreitung des gesetztlich festgelegten Mindestlohnes von umgerechnet 40 Euro pro Woche in fast allen untersuchten Fällen, bis zu erbärmlichen sanitären Einrichtungen ohne Toilettenpapier und Seife, ausserdem entwürdigenden Bedingungen beim Verlassen der Fabriken, wo Frauen sich fast vollständig entkleiden mussten in Sichtweite von männlichen Beschäftigten.


Mail & Guardian Südafrika, 14.10. 2011

Aber selbst dieser Lohn ist offenbar noch zu hoch, denn dank der Globalisierung wird mittlerweile umfangreich in Ländern produziert, die entweder keine Mindestlöhne kennen oder noch weit niedrigere Mindestlöhne haben.

Die Zahl der Textilarbeiter in Newcastle /Südafrika ist von 16.000 im Jahre 2000 auf 7000 im Jahre 2011 gefallen, die Arbeitslosenrate beträgt mittlerweile in Newcastle 60%.

Längst bekannt
Es lohnt sich, noch einmal das Buch „Die Globalisierungsfalle“ aus dem Jahre 1996 aufzuschlagen.


Die Globalisierungsfalle – Buch aus dem Jahre 1996

Die Autoren zeigten auf, welche katastrophalen Auswirkungen der Gamblingbetrieb der Banken, insbesondere mit dem Derivatehandel, vornehm Investmentbanking genannt, kurz-, mittel- und langfristig haben wird:

„Ehedem dienten Termin- und Risikogeschäfte nur als eine Art Versicherung für die Realwirtschaft…. (Nunmehr) hat sich das Derivategeschäft jedoch verselbständigt. (Totaler Wert 41.000 Milliarden Dollar).
Nur noch 2-3% dieses Handels dienen der Absicherung von Industrie und Handel, alle anderen Kontrakte sind organisierte Wetten…“

Im Detail wird beschrieben, wo die Probleme liegen, wohin die Reise geht, und es wurden eine Reihe von Massnahmen beschrieben, um diesen Wahnsinnszug aufzuhalten – 12 Jahre vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise..

Die an der Macht befindlichen Politiker zogen es vor, nicht die Notbremse zu ziehen, sondern die Irrsinnsfahrt an einem Prellbock enden zu lassen, mit voller Fahrt. Der Schaden soll jetzt vom Steuerzahler beglichen werden, mit Inflation, Kürzungen im Sozialbereich und Verlust des Arbeitsplatzes.

Wo Recht zum Unrecht wird, da wird in der Tat Widerstand zur Staatsbürgerpflicht. Das gilt für alle gesellschaftlichen Gruppen, einschliesslich der Gewerkschaften.

linkSarkozy und Merkel: Die Lage war noch nie so ernst

linkCredit Default Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher

SATIRE

Post von Karl-Heinz Grasser, Ex Finanzminister Österreichs

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Dr. Alexander von Paleske — 14.10. 2011 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Karl Heinz Grasser
Ex austrischer Finanzminister
Im Sumpfblütenweg 1
Wien
Österreich

Hallo Deutschland,

ich habe das dringende Bedürfnis, mich wieder in unserem Nachbarland Deutschland zu Wort zu melden, mit Berichten aus unserer schönen (korrupten) Alpenrepublik.

Zur Erinnerung: Ich war der beste Finanzminister den unsere (skandalgeschüttelte) Alpenrepublik je hatte, und ich werde deswegen von der austrischen Klassenjustiz und der linken Kampfpresse hartnäckig verfolgt.

Heute möchte ich mich deshalb substantiell zum Thema „Treibjagd“ verbreitern:
Bei uns in Österreich gibt es zwei Formen von Treibjagden: gesellschaftliche und politische.

Die gesellschaftlichen Treibjagden finden im Herbst statt, man könnte auch sagen: Herbstzeit ist Treibjagdzeit.

Die politischen Treibjagden finden in Österreich neuerdings leider das ganze Jahr über statt.

Gesellschaftliche Treibjagden
Die gesellschaftlichen Treibjagden sind wichtige Ereignisse, die keineswegs nur zum Abknallen von Wild veranstaltet werden, sondern gerade auch dem Zusammenhalt der Oberschicht, dem hochintelligenten Meinungsaustausch, und dem Anbahnen bzw. Zuschanzen von Geschäften dienen sollen.

Zur den gesellschaftlichen Treibjagden des Jahres lädt regelmässig Julius Meinl, der Kaffee-Fünfte, auf sein wunderschönes Jagdschloss Lehenshofen ein.


Jagdschloss Lehenshofen – Rückzugsort für Hoch- und Geldadel

In bösartiger Weise versucht die austrische „Kleine Zeitung“ die Promi-Treibjagden mit einem Tontaubenschiessen zu vergleichen, geradezu lächerlich.

Wahrheit ist vielmehr, dass immer eine schöne Anzahl von Wild waidgerecht dort abgeknallt, äh, ich meine abgeschossen wird.

Die Wichtigkeit und Bedeutung dieser gesellschaftlichen Ereignisse, wo europäischer Hochadel, Geldadel und ausgesuchte Politiker sich ein Stelldichein geben, hat auch die Gemeinde Pöllau in deren Bezirk das Jagdschloss Lehenshofen liegt, erkannt. Sie hat deshalb ihr Kanalbauproramm gestoppt um die Treibjagden nicht durch Baulärm zu stören, und die Weiterführung der Verrohrung auf das nächste Frühjahr verlegt. Zu Recht betonte der Pöllauer Bürgermeister Johann Schirnhofer:

„ Wir wollen das gute Einvernehmen mit Herrn Meinl nicht gefährden“.

Es ist beruhigend zu wissen, dass es in Österreich noch solchen Respekt, solche Devotheit , und solche Rücksichtnahmen gibt.

Nach der Treibjagd, nach dem Halali, findet das sogenannte „Schüsseltreiben“ statt. Es wird getafelt, es wird getrunken, dabei wird über Politik und Geschäft philosophiert. Ein schönes Erlebnis. Nur Proleten würden so etwas als Fress- und Saufgelage bezeichnen.

Politische Treibjagden
Die erbärmlichen politischen Treibjagden finden das ganze Jahr über in den Medien statt, die ihre Revolverblätter mit angeblichen Skandalgeschichten glauben besser verkaufen können.

Ich kann mich mit Fug und Recht als ein Opfer dieser Treibjagden bezeichnen. Es vergeht kaum ein Tag, den der Herr geschaffen hat, an dem nicht irgendein absurder Skandalvorwurf gegen mich erhoben wird, obgleich ich eine blütenweisse Weste habe – meistens jedenfalls.

Ganz besonders perfide ist das politische Schüsseltreiben. Es handelt sich um die Treibjagd gegen den austrischen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.


Opfer des Schüsseltreibens: Ex-austrischer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

Zu Recht betonte mein damaliger Chef Schüssel, dass er ein fabelhaftes Team gehabt habe, und hob besonders meine Verdienste hervor.

Demgegenüber haben Kreaturen wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, anstatt in Gesetzbücher und Kommentare seine Nase zu stecken und über Gesetzesauslegungen zu forschen, folgendes ungefragt von sich gegeben:

„Eine Gruppe von Halunken hat sich äusserst brutal auf den Weg an die Futtertröge gemacht, in Österreich gibt es ein sehr warmes Nest für Korruption“.

Nicht nur beleidigend, sondern geradezu lächerlich..

Der Grüne Peter Pilz setzte noch einen drauf auf diesen Blödsinn und spricht von einer unverschämten Korruption in der Ära Schüssel.

Meine liebe Frau
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen meine, dem Jet-Set zugehörende, und aus dem edlen Kristall-Schmuck-Haus Swarovski stammende Frau Fiona Pacifico Griffini Grasser vorstellen.

Wie dieses Bild zeigt, sind wir grenzenlos glücklich miteinander, und das hat auch damit zu tun, dass meine Frau lebenspraktische Ratschläge für Minderbemittelte in Österreich als Wege aus der Armut parat hat, z.B.:

„Sollen die Leute halt ihren Salat und ihre Tomaten auf ihren Terrassen selber züchten.Ich backe auch mein Brot selber, züchte mein Gemüse und trinke gerne Wasser statt Champagner.“

Das erst einmal für heute

Servus

Karl Heinz Grasser.

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Krieg

Geplantes Attentat des Iran in den USA oder „Tonkin-Zwischenfall“ des Jahres 2011?

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Dr. Alexander von Paleske — 13.10. 2011 —
Im August 1963 gab der damalige US-Präsident L. B. Johnson den Befehl zu Luftschlägen gegen Nordvietnam., Es war der Beginn des vollen US-Engagements in den Vietnam-Krieg, und er begann mit einer Lüge:

Die Tonkin-Lüge
Anfang August des Jahres 1963 kam es zu einer geplanten Provokation der Nordvietnamesen durch US-Zerstörer. Nordvietnamesische Schnellboote sollen daraufhin die US-Kriegsschiffe angegriffen haben. Die Einzelheiten des Zwischenfalls, der als „Tonkin Zwischenfall“ in die Geschichte einging, finden sich hier.

Am 5. August 1963 wurden von etwa 30 trägergestützten Flugzeugen Angriffe auf nordvietnamesische Marinestützpunkte in Hon Gay, Loc Tschad, Phuc Loi, Vinh und Quang Khe geflogen. Kurz vor dem Beginn der Bombardierung hatte Präsident Johnson in einer Fernsehansprache die Angriffe angekündigt, wobei er sich auf das Recht der Verteidigung gegen unprovozierte nordvietnamesische Angriffe berief.

1971, als der Vietnamkrieg seinen Höhepunkt erreicht hatte, veröffentlichte Daniel Ellsberg einen als „Pentagon-Papiere“ bekannt gewordenen Bericht, der die Darstellung des Zwischenfalls, durch L.B. Johnson und den damaligen US- Verteidigungsminister Robert McNamara als vorsätzliche Falschinformation, als Lüge, enthüllte.

Am 30. November 2005 gab der US-Geheimdienst Dokumente frei und bestätigte damit indirekt, aber offiziell, dass das offizielle und volle militärische Eingreifen der USA in den Vietnamkrieg infolge einer bewussten Falschmeldung an/durch US-Präsident Johnson begann.

Parallelen
An diesen Zwischenfall fühlt man sich erinnert im Zusammenhang mit dem angeblich vom Iran geplanten Attentat auf den saudischen Botschafter in den USA.


Saudi Arabiens US-Botschafter Adel al-Dschubair ……..sollte angeblich ermordet werden. Screenshot: Dr. v. Paleske

Schon das Konstrukt des Attentats mit der Einschaltung von mexikanischen Drogenkartellen, deren Kunden in den USA sitzen, ist geradezu lächerlich. Die mexikanischen Drogenkartelle kämpfen und schiessen zwar innerhalb Mexikos, nicht aber in den USA, ihrem Absatzmarkt.

Dann die angebliche Verbindung zur iranischen Regierung, die bereits heute als „löchrig“ bezeichnet wird.

Es deutet vieles darauf hin, dass es sich entweder um sogenannte agents provocateurs eines Geheimdienstes gehandelt hat, die den Iraner mit US-Pass ermunterten, oder um einen Einzeltäter, aber nicht um einen Attentatsversuch im Auftrag der iranischen Regierung.

Zu verdächtigende Geheimdienste wären der CIA, aber auch und gerade der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad.

Die israelische Regierung unter Netanyahu möchte lieber heute als morgen den Iran angreifen. Wir haben mehrfach darüber berichtet. Dazu muss aber auch eine geeignete Stimmung in den USA geschaffen werden, so wie seinerzeit durch den Tonkin-Zwischenfall. .

Das ist zumindest teilweise bereits erreicht worden: Die US Aussenministerin Clinton spuckte gestern Feuer, ebenso US- Vizepräsident Biden – und natürlich das Herrscherhaus in Saudi-Arabien.


Aussenministerin Clinton gestern …Feuerspucken als Antwort. Screenshot: Dr. v. Paleske

Auch dass der saudische Botschafter das angebliche Opfer sein sollte, passt: Einen Verbündeten wie Saudi Arabien aus der Region gegen den Iran aufzubringen macht sich gut für Pläne, den Iran anzugreifen.

Passt, passt noch lange nicht
Passt also alles, allerdings nicht für die Geschichte, die der Öffentlichkeit verkauft werden soll.

Der Iran hat im Augenblick alle Hände voll damit zu tun, seinem Freund und Volksunterdrücker Assad von Syrien mit Rat und evtl. Taten Beistand zur blutigen Niederschlagung des Volksaufstands im Nachbarland zu gewähren.

Salopp ausgedrückt: The assasination story stinks.

Fazit:
Die Kriegsgefahr in Nahen Osten wächst, daran ändert auch der geplante Gefangenenaustausch zwischen Hamas und israelischer Regierung nichts, im Gegenteil.

Konflikt Iran-Israel allgemein

Die Kriegsgefahr im Nahen Osten steigt
Israel gegen Iran 2010: Knapp am Krieg vorbei

Stuxnet und die Folgen: Legalisierung von Virusattacken und Cyberwars, Fortsetzung der Landwegnahme in Ost-Jerusalem und der Westbank
Das Stuxnet-Virus und der Siedlungsbau im Westjordanland
Mission impossible – Josef Joffes Iran-Kriegs-Artikel in der ZEIT
Raketenabwehr am Persischen Golf – Vorbereitung auf Irans Angriff oder Gegenschlag?
Gasmaskenverteilung in Israel: Kriegsvorbereitungen gehen weiter
Nach der Sicherheitskonferenz in München: Mit der iranischen Atombombe leben oder Krieg?
Israel bereitet sich auf einen Vergeltungsschlag des Iran vor
Greift Israel den Iran an ?
Sindbad, der Iranfahrer oder: wie man beim BND einen nutzlos gewordenen „Top-Spion“ los wird

Israels Waffenlieferungen in den Iran einschliesslich Massenvernichtungswaffen
linkGasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
linkMassenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
linkIsraels tödlicher Export – Waffen in den Iran

Zum Mossad
Geheimdienst Mossad – Bilanz der letzten 20 Monate: Piraterie, Mord, Kidnapping
Der mysteriöse Fall des vom Mossad gekidnappten Ingenieurs Dirar Abu Sisi
Noch ein Mossad Mord?
Eine Visitenkarte und die Mossad-Affäre von Lillehammer

Ein “investigativer“ israelischer Journalist und Geschichten, die der Mossad erzählte

Medizin

Im Profil: Chinesische Pharmazie-Forscherin Tu Youyou

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Dr. Alexander von Paleske —12.10. 2011 —
Es ist ein Name, der bisher (noch) nicht sehr bekannt ist, obgleich die chinesische Wissenschaftlerin ein Medikament gegen die Malaria erforscht und entwickelt hat, das Millionen Menschen das Leben gerettet hat, und noch retten wird. Erforscht und entwickelt unter den schwierigen Bedingungen der chinesischen Kulturrevolution.


Tu Youyou

Und es ist ein hochwirksames Medikament gegen Malaria, das aus der einst größeren Liste übrig geblieben ist, nachdem Plasmodium falciparum, der Erreger der gefährlichsten Form der Malaria, der Tropica, vollständig oder teilweise resistent gegen die bis dato wirksamen Medikamente Chloroquin, Mefloquin, Sulfadoxine / Pyrimethamin, und sogar Chinin geworden ist.

Schnelle Resistenzentwicklung
Die Resistenzentwicklung gegen die herkömmlichen Medikamente hat sich innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums vollzogen, ich habe sie hier in Simbabwe miterlebt.

Als ich 1987 hierher kam, gab es im südlichen Teil des Landes, insbesondere im Matabeleland, nach Jahren der Trockenzeit wieder Regen, und mit ihm kamen die Mücken als Überträger der Malaria.

Die während der Dürre verloren gegangene Teilimmunität führte zu einer Malariaepidemie mit schwersten Krankheitsverläufen, und erstmalig traten Resistenzen gegen Chloroquin auf, bis dato das Standardmedikament.

Also blieb für schwere Krankheitsverläufe nur Chinin, aber das war nur in unzureichenden Mengen vorhanden.
Mit einer deutschen Ärztin und mit der Hilfe meiner Mutter, die das vorhandene Chinin in Hamburg in grossen Mengen einkaufte und hierher schickte gelang es, viele schwerkranke Patienten erfolgreich zu behandeln.

Heute ist Chinin bereits nicht mehr das Mittel der Wahl, weil es auch gegen dieses Medikament mittlerweile Resistenzen gibt. An die Stelle sind die Artemisinine getreten, konnten sie treten, dank der Forschungsarbeit der heute 81-jahrigen chinesischen Wissenschaftlerin Tu Youyou.

Eine Wissenschaftlerin namens Tu Youyou
Tu schloss 1955 ihr Pharmaziestudium an der Medical University, School of Pharmacy, in Beijing ab, und begann ihre Untersuchungen über traditionelle chinesische Medizin an der China Academy of Chinese Medical Services.

Das chinesische Gesundheitsministerium machte sie zur Leiterin des Forschungsprojekts 523 (gestartet am 23.5. 1967) das ein Mittel gegen die Chloroquin-resistente Malaria finden sollte.
Insgesamt 2000 chinesische traditionelle pflanzliche Medikamente wurden untersucht. Nach vier Jahren waren 380 Extrakte von 200 pflanzlichen Stoffen hergestellt. Nun konnten die Tierversuche an Mäusen beginnen.

Quinghao
Das Extrakt aus Qinghao (Artemisia annua), stellte sich als wirksam heraus.
Nach Überwindung einiger Schwierigkeiten, unter anderem mit Hilfe der Anweisungen aus einem pharmazeutischen Handbuch, verfasst von einem Arzt Ge Hong im 3. Jahrhundert, war die Wirksamkeit reproduzierbar.

Es waren dann Tu Youyou und ihre Mitarbeiter, die das neue Medikament an sich selbst ausprobierten.

1979 wurden die Ergebnisse erstmals auch in Englisch publiziert .Mittlerweile liegen die auf der Entdeckung basierenden partialsynthetischen Derivate wie Artemether, Artesunat und Artemotil in oraler bzw. parenteraler Form vor.
Diese Medikamente sind mittlerweile zur Standardbehandlung der Malaria avanciert.

Tu Youyou gehört zu einer Generation von Forschern, für die – anders als heute – nicht das Publizieren von Arbeiten sondern die Nöte ihrer Patienten die Motivation für ihre Arbeit waren, und an erster Stelle standen.

Im September diesen Jahres wurde sie – hochverdient – in den USA mit dem sehr angesehenen Lasker-Preis geehrt, den vor ihr bereits ein anderer chinesischer Staatsbürger US-amerikanischer und libanesischer Abstammung bekommen hatte: George Hatem, über den wir hier bereits berichtet hatten.

Glückwunsch!

Rückblick: Hans Müller – Arzt im kommunistischen China
Hilflos bei Infektionen – Antibiotika verlieren ihre Wirksamkeit

afrika

Viktor Bout in den USA vor Gericht oder: Wenn ein Waffenhändler über einen anderen Waffenhändler zu Gericht sitzt

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Dr. Alexander von Paleske — 10.10. 2011
Es handelt sich hier um eine Tragödie des Waffenhandels, die den Tod unzähliger Zivilisten, vorwiegend in Afrika, zur Folge hatte, und die Farce eines Gerichtsverfahrens, das morgen in den USA beginnen soll. Angeklagt ist der russische Waffenhändler Viktor Bout (But)-


Viktor Bout – Screenshot: Dr. v. Paleske

Merchant of Death
Viktor Bout, hatte in Afrika den Namen „Merchant of Death“ „Todeshändler“ , weil er durch seine Waffentransporte über 15 Jahre die Konflikte in Sierra Leone, DR Kongo und Angola anheizte bzw. erst ermöglichte, wir berichteten ausführlich darüber.
Bout, Ex-Offizier der Sowjetarmee und des KGB, kommandierte eine Flotte von insgesamt 50 Flugzeugen mit ständig wechselnden Kennnummern. Diese alten Mühlen aus dem Warschauer Pakt Arsenal operierten unter Liniennamen wie “Irbis Air”, “Air Moldavia “ „Air Bas“, „Air Pass“, „Centafrican“, „Ducor World Airlines“, „Regional International Air Services“, „Transmoldavia“, „Cargo Airlifts“, „Air Cess“, „British Gulf“, „San Air“, „Aerocom“ und andere.

Waffen-Lieferungen wie beim Versandhandel
Bout lieferte alles, das war sein Geschäftsgeheimnis, vom Helikopter bis zum Maschinengewehr, vor die Haustür, wie ein Versandhändler. Das, wofür andere Waffenhändler Monate brauchten, erledigte der ehemalige KGB Offizier dank seiner KGB Kontakte und seiner Luftflotte in höchstens 2 Wochen. Er war der “All inclusive man”. Und er nahm nicht nur Bares, sondern auch Diamanten, die er dann wieder über sein Netzwerk losschlagen konnte.

Lange Kundenliste
Seine Hauptkunden in den 90er Jahren waren Charles Taylor in Liberia, mittlerweile in Den Haag vor Gericht wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, und Jonas Savimbi (Unita) in Angola.

Die an Charles Taylor gelieferten Waffen wurden an die Kindersoldaten in Sierra Leone weitergereicht, die unfassbare Verbrechen begingen: Neben dem Morden und Vergewaltigungen von Zivilisten auch das Abhacken von Armen oder Beinen.

Aber die Liste seiner Kunden war länger:
Paul Kagame (Ruanda), Eduardo dos Santos (Angola), Mobuto Sese Seko (Zaire, jetzt DRC,) Pierre Bemba (Demokratische Republik Kongo).

Im zweiten Kongo-Krieg von 1998-2003, der vier Millionen Menschen das Leben kostete, belieferte er praktisch alle Kriegsparteien: also neben Simbabwe, dessen Soldaten er in den Kongo transportierte, ebenfalls dessen Kriegsgegner Uganda und Ruanda.

Hilfreich waren ihm dabei nicht nur die alten KGB Kontakte, sondern auch die Waffenarsenale des ehemaligen Warschauer Paktes.

Je mehr Konflikte, desto besser
Nachdem die Konflikte in Angola, Sierra Leone, und Liberia vorbei waren, gingen glücklicherweise ( für Bout) andere Konflikte weiter. Z.B. die Plünderung des Ostens der Demokratischen Republik Kongo. Dort sicherte im Auftrage von Ruanda, das mittlerweile zum größten Exporteur von Coltan aufgestiegen war, der General Laurent Nkunda den Rohstoffnachschub. Die UN und die kongolesischen Regierungstruppen hatten dort nichts zu sagen. Die Zivilbevölkerung litt jämmerlich. Viktor Bout “half“ mit den Transporten von Rohstoffen und Waffen.

USA und Bout
Die US-Administration unter Bill Clinton versuchte vergeblich, Bout das Handwerk zu legen.
Die Bush Administration hingegen schloss eine Art Deal mit ihm ab: „Wir lassen Dich in Ruhe und du übernimmst die Transporte für uns“, zunächst (nach 2001) nach Afghanistan und nach dem Einmarsch in den Irak (2003) nach Bagdad.

Bis zum Jahre 2004 wickelte er so insgesamt rund 1000 Flüge für die US Armee ab – gegen Bares aus dem US Staatssäckel.

Im Jahre 2004 ordnete die US Administration die Beschlagnahme von Bouts Konten in den USA an – Heuchelei ein anderes Wort dafür.

Zum richtigen Konflikt mit den USA kam es aber erst, als er offenbar Waffen an die Islamisten in Somalia, an die Hisbollah im Libanon, deren Arsenale nach dem Waffengang mit Israel im Jahre 2006 stark dezimiert waren, und im „Hinterhof“ der USA an die FARC-Rebellen in Kolumbien lieferte bzw. liefern wollte.

Es bestand zudem die Gefahr, daß Bout den Islamisten Material zum Bau einer schmutzigen Atombombe liefern könnte. Für Bout zählte nur das Geld.

Der CIA stellte ihm schliesslich eine Falle und so wurde Bout im März 2008 in Bangkok / Thailand verhaftet und dann in die USA ausgeliefert.

Viktor Bout gehört jedoch nicht vor ein US-Gericht, sondern vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag, wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afrika.

Aber das wollen wiederum die USA nicht, denn dann kämen all die schäbigen Kontrakte der USA mit ihm zur Sprache.

So ist das Gerichtsverfahren, das morgen beginnt, eine Farce…

linkViktor Bout, Afrikas “Merchant of Death”
linkViktor Bout – Auslieferung in die USA?
Scheinheilig? USA verlangen Auslieferung von Viktor Bout
Conflicts in Africa – Millions suffered, a few became millionaires, one of them: Viktor Bout (Butt)
linkSöldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
linkUgandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.

linkKokain, Kindersoldaten und Killerkommandos – auf den Spuren des Waffenhändlers Yair Klein.
linkWas macht eigentlich……….der internationale Waffenhändler Yair Klein
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Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten

Wirtschaftskrise

Sarkozy und Merkel: Die Lage war noch nie so ernst

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Dr. Alexander von Paleske — 9.10.2011 —
Der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, pflegte des öfteren zu sagen: „Die Lage war noch nie so ernst wie heute“. Dies war in der Regel eine masslose Übertreibung zu puren Wahlkampfzwecken.

Ernste Lage
Heute allerdings wäre seine Beschreibung zutreffend, denn die finanzwirtschaftliche Lage heute ist tatsächlich dramatisch, schlimmer noch, wie im Krisenjahr 2008, als die Welt am Abgrund stand. Am Abgrund einer Finanzkrise, die nur mit massiven Finanzspritzen an die Banken halbwegs unter Kontrolle gebracht werden konnte – vorübergehend, wie sich nun zeigt.
Aber die Bundeskanzlerin Merkel versucht den Ernst der Lage herunterzuspielen.

Wasser bis zum Hals
Insbesondere Frankreich steht mittlerweile das Wasser bis zum Hals, weil dessen Grossbanken Kredite gewährt haben, als wären es Smarties, die unter die Völker geworfen wurden..
Hier ein Überblick:


Gesamtausleihe durch Frankreichs Banken an „Problemländer“
653,4 Milliarden Euro – Screenshot: Dr.v. Paleske:

Als erste Bank stand die belgisch französische Bank Dexia in der vergangenen Woche vor dem Zusammenbruch. Sie konnte, wie weiland die deutsche Hypo-Real-Estate Bank, nur gerettet werden, indem der Anlageschrott in eine sog. Bad Bank ausgegliedert wurde. Der Dexia- Anlagen-Müllrucksack wird also von den Schultern der Bank genommen, und mit Steuergeldern entsorgt.


Belgisch-französische Dexia-Bank…..: Anleihe-Schrott satt.
Screenshot: Dr. v. Paleske

Ohne Konsequenzen in die nächste Krise
Diese Krisensituation ist die logische Folge von ausbleibenden Konsequenzen nach der Finanzkrise 2008.

Es wurde offenbar, dass die Credit Default Swaps (CDS), als eine der zentralen Ursachen für die Krise angesehen werden müssen. Mit diesen „Erfindungen“ aus den 90er Jahren hatten wir uns bereits vor der letzten Krise ausführlich beschäftigt, und diese Krise prophezeit. Eine Krise ausgelöst durch unverantwortliche Spekulation auf der einen Seite, und Kreditvergabe an nichtwürdige Kunden – seien es ganze Staaten oder Privatunternehmen – auf der anderen Seite.

Mehr noch, die CDS wirken in Krisensituationen wie „Brandbeschleuniger“, als quasi Kreditversicherungen, die,risikobedingt, ständig teurer werden – das gilt mittlerweile auch für CDS auf deutsche Kredite, im Konzert mit dem Downgrading der Ratingagenturen – und damit die Kreditzinsen in die Höhe treiben.

Darüberhinaus treiben sie in der Krisensituation auch Banken in den Zusammenbruch, die zwar keine Kredite vergeben bzw. Anleihen gekauft, aber dafür als „Versicherer“ für Credit Default Swaps aufgetreten sind, sobald der „Versicherungsfall“ eintritt, also die Anleihen nicht mehr bedient werden. Im Jahre 2008 traf es insbesondere den US-Grossversicherer AIG und die Lehman-Pleitebank.

Nun hätte man eigentlich erwarten dürfen, dass durchgreifende Massnahmen seitens der Regierungen getroffen würden.

Nichts jedoch. US-Präsident Obamas Versuche einer Finanzmarkt-Reform wurden weitgehend von den Republikanern verwässert, und in Europa gibt es bis heute nur Reformpläne, aber keine Reformen, die den Namen verdienen.

Bankenstressteste haben sich als blanke Makulatur herausgestellt, wie der Fall Dexia nur allzu deutlich belegt.
Weiter so Deutschland bzw. Europa war die Devise.

Und eine Kanzlerin Merkel an den Schalthebeln der Macht, die in völliger Blindheit der Lage seinerzeit im September 2008 äusserte, die Krise sei ein auf die USA begrenztes Problem, bis die Hypo Real Estate Stunden später zusammenzubrechen drohte, und bis heute insgesamt 100 Milliarden Euro zum Überleben brauchte und bekam.

Situation wieder da
Nun also ist „die Situation (wieder) da“, um noch einmal Konnrad Adenauer zu zitieren: Sarkozy zu Krisengesprächen in Berlin.


Sarkozy und Merkel heute …..Wasser bis zum Hals. Screenshot: Dr. v. Paleske

Es schält sich immer deutlicher heraus, dass letztlich die Banken, insbesondere die französischen, Hunderte Milliarden Euro zum Überleben brauchen, ansonsten drohen sie reihenweise zusammenzubrechen.

Aber anders als 2008 ist das Geld verbraucht Also bleibt nur noch die massive Gelddruckerei – und Steuererhöhungen, insbesondere der Mehrwertsteuer, frei nach dem Motto: Inflation ist besser als Insolvenz.

Die Auswirkungen werden erheblich sein: Die Inflation wird vor allem die Rentenempfänger, die unteren Einkommen, die Sparer und diejenigen treffen, die für ihr Alter eine Lebensversicherung abgeschlossen haben.

linkCredit Default Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher

spionage

Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner

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CCC – Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.

0zapftis

Nicht erst seit das Bundesverfassungsgericht die Pläne zum Einsatz des Bundestrojaners am 27. Februar 2008 durchkreuzte, ist von der unauffälligeren Neusprech-Variante der Spionagesoftware die Rede: von der „Quellen-TKÜ“ („Quellen-Telekommunikationsüberwachung“). Diese „Quellen-TKÜ“ darf ausschließlich für das Abhören von Internettelefonie verwendet werden. Dies ist durch technische und rechtliche Maßnahmen sicherzustellen.

Der CCC veröffentlicht nun die extrahierten Binärdateien [0] von behördlicher Schadsoftware, die offenbar für eine „Quellen-TKÜ“ benutzt wurde, gemeinsam mit einem Bericht zum Funktionsumfang sowie einer Bewertung der technischen Analyse. [1] Im Rahmen der Analyse wurde vom CCC eine eigene Fernsteuerungssoftware für den Behörden-Trojaner erstellt.

Die Analyse des Behörden-Trojaners weist im als „Quellen-TKÜ“ getarnten „Bundestrojaner light“ bereitgestellte Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation weit hinausgehen und die expliziten Vorgaben des Verfassungsgerichtes verletzen. So kann der Trojaner über das Netz weitere Programme nachladen und ferngesteuert zur Ausführung bringen. Eine Erweiterbarkeit auf die volle Funktionalität des Bundestrojaners – also das Durchsuchen, Schreiben, Lesen sowie Manipulieren von Dateien – ist von Anfang an vorgesehen. Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrophon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird.

Es ist also nicht einmal versucht worden, softwaretechnisch sicherzustellen, daß die Erfassung von Daten strikt auf die Telekommunikation beschränkt bleibt, sondern – im Gegenteil – die heimliche Erweiterung der Funktionalitäten der Computerwanze wurde von vorneherein vorgesehen.

„Damit ist die Behauptung widerlegt, daß in der Praxis eine effektive Trennung von ausschließlicher Telekommunikationsüberwachung und dem großen Schnüffelangriff per Trojaner möglich oder überhaupt erst gewünscht ist“, kommentierte ein CCC-Sprecher die Analyseergebnisse. „Unsere Untersuchung offenbart wieder einmal, daß die Ermittlungsbehörden nicht vor einer eklatanten Überschreitung des rechtlichen Rahmens zurückschrecken, wenn ihnen niemand auf die Finger schaut. Hier wurden heimlich Funktionen eingebaut, die einen klaren Rechtsbruch bedeuten: das Nachladen von beliebigem Programmcode durch den Trojaner.“

Der Behördentrojaner kann also auf Kommando – unkontrolliert durch den Ermittlungsrichter – Funktionserweiterungen laden, um die Schadsoftware für weitere gewünschte Aufgaben beim Ausforschen des betroffenen informationstechnischen Systems zu benutzen. Dieser Vollzugriff auf den Rechner, auch durch unautorisierte Dritte, kann etwa zum Hinterlegen gefälschten belastenden Materials oder Löschen von Dateien benutzt werden und stellt damit grundsätzlich den Sinn dieser Überwachungsmethode in Frage.

Doch schon die vorkonfigurierten Funktionen des Trojaners ohne nachgeladene Programme sind besorgniserregend. Im Rahmen des Tests hat der CCC eine Gegenstelle für den Trojaner geschrieben, mit deren Hilfe Inhalte des Webbrowsers per Bildschirmfoto ausspioniert werden konnten – inklusive privater Notizen, E-Mails oder Texten in webbasierten Cloud-Diensten.

Die von den Behörden so gern suggerierte strikte Trennung von genehmigt abhörbarer Telekommunikation und der zu schützenden digitalen Intimsphäre existiert in der Praxis nicht. Der Richtervorbehalt kann schon insofern nicht vor einem Eingriff in den privaten Kernbereich schützen, als die Daten unmittelbar aus diesem Bereich der digitalen Intimsphäre erhoben werden.

Der Gesetzgeber ist hier gefordert, dem ausufernden Computerschnüffeln ein Ende zu setzen und endlich unmißverständlich zu formulieren, wie die digitale Intimsphäre juristisch zu definieren und wirksam zu bewahren ist. Leider orientiert sich der Gesetzgeber schon zu lange nicht mehr an den Freiheitswerten und der Frage, wie sie unter digitalen Bedingungen zu schützen sind, sondern läßt sich auf immer neue Forderungen nach technischer Überwachung ein. Daß der Gesetzgeber die Technik nicht einmal mehr überblicken, geschweige denn kontrollieren kann, beweist die vorliegende Analyse der Funktionen der behördlichen Schadsoftware.

Die Analyse offenbarte ferner gravierende Sicherheitslücken, die der Trojaner in infiltrierte Systeme reißt. Die ausgeleiteten Bildschirmfotos und Audio-Daten sind auf inkompetente Art und Weise verschlüsselt, die Kommandos von der Steuersoftware an den Trojaner sind gar vollständig unverschlüssselt. Weder die Kommandos an den Trojaner noch dessen Antworten sind durch irgendeine Form der Authentifizierung oder auch nur Integritätssicherung geschützt. So können nicht nur unbefugte Dritte den Trojaner fernsteuern, sondern bereits nur mäßig begabte Angreifer sich den Behörden gegenüber als eine bestimmte Instanz des Trojaners ausgeben und gefälschte Daten abliefern. Es ist sogar ein Angriff auf die behördliche Infrastruktur denkbar. Von einem entsprechenden Penetrationstest hat der CCC bisher abgesehen.

„Wir waren überrascht und vor allem entsetzt, daß diese Schnüffelsoftware nicht einmal den elementarsten Sicherheitsanforderungen genügt. Es ist für einen beliebigen Angreifer ohne weiteres möglich, die Kontrolle über einen von deutschen Behörden infiltrierten Computer zu übernehmen“, kommentierte ein CCC-Sprecher. „Das Sicherheitsniveau dieses Trojaners ist nicht besser, als würde er auf allen infizierten Rechnern die Paßwörter auf ‚1234‘ setzen.“

Zur Tarnung der Steuerzentrale werden die ausgeleiteten Daten und Kommandos obendrein über einen in den USA angemieteten Server umgelenkt. Die Steuerung der Computerwanze findet also jenseits des Geltungsbereiches des deutschen Rechts statt. Durch die fehlende Kommando-Authentifizierung und die inkompetente Verschlüsselung – der Schlüssel ist in allen dem CCC vorliegenden Staatstrojaner-Varianten gleich – stellt dies ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko dar. Außerdem ist fraglich, wie ein Bürger sein Grundrecht auf wirksamen Rechtsbehelf ausüben kann, sollten die Daten im Ausland verlorengehen.

Gemäß unserer Hackerethik und um eine Enttarnung von laufenden Ermittlungsmaßnahmen auszuschließen, wurde das Bundesinnenministerium rechtzeitig vor dieser Veröffentlichung informiert. So blieb genügend Zeit, die vorhandene Selbstzerstörungsfunktion des Schnüffel-Trojaners zu aktivieren.

Im Streit um das staatliche Infiltrieren von Computern hatten der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und BKA-Chef Jörg Ziercke stets unisono betont, die Bürger müßten sich auf höchstens „eine Handvoll“ Einsätze von Staatstrojanern einstellen. Entweder ist nun fast das vollständige Set an staatlichen Computerwanzen in braunen Umschlägen beim CCC eingegangen oder die Wahrheit ist wieder einmal schneller als erwartet von der Überwachungswirklichkeit überholt worden.

Auch die anderen Zusagen der Verantwortlichen haben in der Realität keine Entsprechung gefunden. So hieß es 2008, alle Versionen der „Quellen-TKÜ“-Software würden individuell handgeklöppelt. Der CCC hat nun mehrere verschiedene Versionen des Trojaners vorliegen, die alle denselben hartkodierten kryptographischen Schlüssel benutzen und mitnichten individualisiert sind. Die damals versprochene besonders stringente Qualitätssicherung hat weder hervorgebracht, daß der Schlüssel hartkodiert ist, noch daß nur in eine Richtung verschlüsselt wird oder daß eine Hintertür zum Nachladen von Schadcode existiert. Der CCC hofft inständig, daß dieser Fall nicht repräsentativ für die besonders intensive Qualitätssicherung bei Bundesbehörden ist.

Der CCC fordert: Die heimliche Infiltration von informationstechnischen Systemen durch staatliche Behörden muß beendet werden. Gleichzeitig fordern wir alle Hacker und Technikinteressierten auf, sich an die weitere Analyse der Binaries zu machen und so der blamablen Spähmaßnahme wenigstens etwas Positives abzugewinnen. Wir nehmen weiterhin gern Exemplare des Staatstrojaners entgegen. [5]

Links:

[0] Binaries

[1] Bericht über die Analyse des Staatstrojaners

[4] BigBrotherAwards 2009, Kategorie Business: companies selling internet and phone surveillance technology

[5] 0zapftis (at) ccc.de mit folgendem PGP-Key