Autor: politicacomment

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Simbabwe: Beerdigung von Solomon Mujuru – auch Beerdigung der politischen Gewalt?

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Dr. Alexander von Paleske — 21.8. 2011 —
Gestern wurde Solomon Mujuru, Simbabwes erster Armeechef, beerdigt.Tausende waren zum Heroes Acre gekommen, um dem Nationalhelden die letzte Ehre zu erweisen, darunter auch alle führenden Mitglieder der ehemaligen Oppositionspartei MDC.


Solomon Mujuru mit seiner Frau, der Vizepräsidentin Joice Mujuru

Derweilen wird offen vermutet, dass Mujurus Tod nach einem Brand in seinem Farmhaus nicht das Ergebnis eines Unfalls war, er vielmehr getötet wurde.Dafür spricht vor allem die Tatsache, dass das Farmhaus mehr Ausgänge und offene Fenster hatte, schweizer Käse Löcher. Aber Mujuru, und mit ihm seine Freundin, versuchten offenbar gar nicht zu flüchten.


Wochenzeitung Zimbabwe Independent vom 19.8.2011

Feinde in der eigenen Partei ZANU / PF
Mujuru hatte Feinde in seiner eigenen Partei. Er lehnte gewaltsame Aktionen gegen Mitglieder der Oppositionspartei MDC ab. Er hatte auch keine Probleme, mit dem Premier und Chef der MDC, Morgan Tsvangirai, einen offenen Meinungsaustausch zu führen.


Simbabwes Sonntagszeitung Daily News on Sunday 21.8.2011

Noch bedeutsamer: er lehnte offenbar, anders als die Hardliner in Mugabes Partei, die Durchführung von Wahlen noch in diesem Jahr strikt ab. Er verlangte vielmehr, ähnlich dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma, erst einmal die Voraussetzungen für geordnete Wahlen zu schaffen

– Abstimmung über eine neue Verfassung

– Aktualisierung der Wahllisten, worauf sich zehntausende Ghost-Wähler befinden, die mittlerweile verstorben sind

– Mechanismen, um jegliche Gewalt im Wahlkampf zu unterbinden,dies betrifft insbesondere den Einsatz von Militär und Polizei zur Einschüchterung der Wähler, wie im Wahlkampf 2008 geschehen.

Mit dem Tod Mujurus ist diese Stimme der politischen Mässigung verstummt.
Ob dies allerdings die Hardliner in seiner Partei stärken wird, darf bezweifelt werden. Denn nun richtet sich der Verdacht – berechtigt oder unberechtigt – auf sie, für den Tod Mujurus verantwortlich zu sein.

Mugabes Friedensappelle
Mehr noch, Mugabe tat auf der Trauerfeier nichts, um eine Politik der Gewalt zu propagieren und damit die Position der Hardliner zu stützen. Ganz im Gegenteil: Er rief zum Frieden auf.

Mehr noch, er wich von der für ihn vorbereiteten Rede, welche die üblichen Tiraden enthielt, deutlich ab und sagte:

Let us organize our people and tell them to stop violence in any form. There is need for us to observe peace in our country….there is no need to be violent, no violence, no violence, no violence.


Präsident Robert Mugabe gestern bei der Trauerfeier – Screenshot: Dr. v. Paleske

Und bevor Mugabe den anwesenden Premier Morgan Tsvangirai namentlich als Gast erwähnte, verbat er sich jegliche Buh-Rufe seiner Parteisoldaten, die Tsvangirai schon bei seiner Ankunft mit Schmährufen bedacht hatten.

Im Einzelnen führte er aus:

During elections you have not to use violence. Peace hast o prevail. It is a matter of chioce. If you say you want to choose me, Mugabe, here I am. If you decide to choose Tsvangirai, it is your choice You have made it, because there is something, that made you chose the candidate that you want.

Neue Töne
Das sind neue Töne, die den Hardlinern in seiner Partei, allen voran dem Propagandisten Professor Jonathan Moyo überhaupt nicht gefallen dürften.

Sie liegen allerdings voll auf der Linie, die der südafrikanische Präsident Jacob Zuma vorgegeben hatte, und dessen Linie auf dem Treffen der Staatsmänner der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika, SADC, bei ihrem Treffen vergangene Woche in Angolas Hauptstadt Luanda noch einmal bekräftigt wurde.

Vergeblich hatte Mugabe in den Wochen zuvor versucht, Stimmung dafür zu machen, Zuma der als Vermittler der SADC in Sachen Simbabwe beauftragt wurde, abzulösen. Das misslang gründlich. Zuma blieb Vermittler.

Mugabe hingegen wurde deutlich gemacht, dass Gewalt im Wahlkampf nicht toleriert werden könne, und für einen ordnungsgemässen Wahlkampf erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden müssten.

So hat der Tod Mujurus letztlich offenbar das politische Klima in Simbabwe positiv beeinflusst, ganz im Sinne des Verstorbenen, der den politischen Gegner als Konkurrenten, nicht aber als Feind ansah.

link Simbabwe: Tod des ehemaligen Armeechefs Solomon Mujuru

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Professor Kenneth Rankin, OBE – Nachruf auf einen grossen Arzt und Orthopäden in Afrika

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Dr. Alexander von Paleske 19.8. 2011
Am 11.1. 1988 explodierte hier in Bulawayo eine Autobombe vor einem Wohnhaus im Stadteil Trenance Das Haus gehörte dem Orthopäden Kenneth Rankin, aber er wohnte nicht dort, sondern in dem Haus waren exilierte Mitglieder des von der südafrikanischen Apartheidregierung verbotenen afrikanischen Nationalkongress, ANC, untergebracht, der heutigen Regierungspartei Südafrikas.

Der Bombenanschlag ging auf das Konto des südafrikanischen Geheimdienstes (Project Barnacle, Vorläufer der Todesschwadron Civil Cooperation Bureau)..

Arzt und Gegner des Apartheidregimes
Kenneth Rankin, oder Ken wie wir ihn nannten, war Gegner des Apartheidregimes. Seine aus Südafrika stammende schwarze Frau Joyce hatte mehrere Jahre wegen ihrer Aktivitäten für den ANC im Gefängnis und in der Verbannung verbracht. Nun leitete Ken die orthopädische Abteilung am Mpilo-Hospital in Bulawayo , der zweitgrößten Stadt Simbabwes, meiner damaligen und jetzigen Arbeitsstelle.


Kenneth Rankin

Ken Rankin war der einzige voll ausgebildete Orthopäde für ein Einzugsgebiet von 3 Millionen Menschen.
Er war ein hoch engagierter und hervorragender Orthopäde, der seine Aufgabe nicht nur in einer umfassenden Patientenversorgung sah, sondern gerade auch in der Aus- und Weiterbildung des medizinischen Nachwuchses.
Und er hatte bereits einen nicht minder interessanten Lebensweg hinter sich gebracht, als er seine Tätigkeit in Simbabwe aufnahm.

Jenseits von Afrika
Geboren in Ägypten im Jahr 1939, sein Vater war Offizier in der Royal Air Force, kam Kenneth Rankin mit seinen Eltern 1942 nach England.
An den Schulbesuch schloss sich das Medizinstudium in Schottland an, das er 1963 in Edinburgh abschloss.

Zurück nach Afrika
Es folgten Jahre als Assistenzarzt und Schiffsarzt, bis er 1967 nach Südafrika kam, um dort seine Weiterbildung in Orthopädie fortzusetzen.

Sein Interesse galt nicht der akademischen Karriere, er hatte auch keine finanziellen Erwartungen, sondern wollte dort helfen, „wo Not am Mann war“.
So begann er seine Arbeit n einem Landkrankenhaus in der Limpopo-Provinz, im Norden Südafrikas.

Sein weiterer Lebensweg führte ihn in das Baragwanath Hospital im Soweto-Township von Johannesburg, das grösste Hospital für die schwarze Bevölkerung im Apartheid Südafrika, heute das grösste Hospital der Welt mit über 3000 Betten.

Regelmässig machte er Outreach-Work in den ärmsten Bezirken der Provinz Kwa Zulu-Natal, dort, wo zwangsumgesiedelte Schwarze in sogenannten „Homelands“ ihr Leben fristeten und die Gesundheitsversorgung nur als miserabel bezeichnet werden konnte.Unterstützung für seine Arbeit erhielt er vom südafrikanischen Council of Churches.

Dort lernte er seine spätere Frau, die Journalistin und Anti-Apartheid Aktivistin Joyce Sikakane kennen und verliebte sich in sie. Beide verlobten sich heimlich, eine Heirat war wegen der Apartheidbestimmungen Südafrikas dort nicht möglich.
Sie beschlossen 1969 daher, Südafrika zu verlassen, und ausserhalb Südafrikas zu heiraten und zu leben.

Der lange Weg zur Ehe
Daraus wurde erst einmal nichts, denn Joyce wurde verhaftet und wegen ihrer Anti-Apartheidaktivitäten zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt (Trial of the 22).

Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis im Jahre 1973 verliess Joyce Südafrika und ging nach Sambia. Dort traf sie Ken wieder, der seit 1971 am University Teaching Hospital in der Hauptstadt Lusaka als Orthopäde und Dozent arbeitete, nachdem er seine Facharztweiterbildung erfolgreich in Edinburgh /Schottland abgeschlossen hatte.

Nach ihrer Heirat zog die Familie 1975 nach Schottland um, wo Ken Rankin als Consultant und Lecturer arbeite.

Erneute Rückkehr nach Afrika
1980 kehrte Ken mit Familie nach Afrika zurück, zunächst nach Mozambique, einem Land, das damals, 5 Jahre nach der Unabhängigkeit von Portugal, sich in einem von Südafrika angezettelten Bürgerkrieg befand.

In der Hauptstadt Maputo arbeitete und unterrichtete er in seinem Fach, und wechselte 1982 nach Bulawayo / Simbabwe,ein Land, das zwei Jahre zuvor unabhängig geworden war.

Hier traf ich Ken Rankin, nach Aufnahme meiner Arbeit als Hämatologe 1987, und war beeindruckt von seinem Enthusiasmus, seiner Fachkompetenz, aber auch von seiner Unbeugsamkeit.

Ken, der den Pilotenschein besass, flog auch regelmässig zu den Provinzkrankenhäusern in Masvingo und Gweru zur Patientenversorgung und Weiterbildung der dort tätigen Ärzte.

Ich hatte ihn bereits in zwei Artikeln im Zusammenhang mit einer Foto-Dokumentation erwähnt, welche die Verbrechen der 5. simbabweschen Brigade im Zusammenhang mit den Massakern im Matabeleland Anfang der 80er Jahre nach der Unabhängigkeit Simbabwes darstellte. Die Fotos zeigten die schweren Verletzungen, mit denen Patienten zu ihm zur Behandlung kamen.

Die Dokumentation schickte er direkt an Robert Mugabe, damals Premier und heute Staatspräsident.

Die Genozid ging weiter, Ken bekam Besuch vom Geheimdienst. Er entging nur knapp einer Verhaftung.

Da Ken seine fünf Kinder während des Studiums finanziell unterstützen musste, arbeitete er wieder ab 1991 als Consultant in Schottland , kehrte aber 1996 nach Afrika zurück, diesmal in das nunmehr demokratische Südafrika.

Dort arbeitete als Professor an der Universität von Pretoria im Kalafong-Hospital, seine Frau wurde Unterstaatssekretärin im Kabinett Nelson Mandelas.
Unermüdlich kümmerte er sich um die Patientenversorgung und um die Weiterbildung der jungen Ärzte. Regelmässige Besuche der Provinzkrankenhäuser waren für ihn selbstverständlich.

Nach seiner Emeritierung arbeite er konsultativ weiter in der Provinz und kehrte schliesslich 2009 nach Schottland zurück.

Im Jahre 2003 wurde er von der britischen Königin für seine Verdienste um die Verbesserung der orthopädischen Krankenversorgung in Afrika mit einem OBE, vergleichbar dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Dieses Jahr wollte ich während einer Reise nach Grossbritannien ein Interview mit ihm machen, das noch einmal seinen beeindruckenden Lebensweg aus seiner Sicht darstellen sollte. Aus dem geplanten Interview wurde jetzt ein Nachruf.

Kenneth Rankin starb am 3. Juli 2011 an Leukämie.

link Die Afrikaner nennen sie Ma Khumalo – Besuch bei einer außergewöhnlichen Ärztin
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Mehr aus Afrika
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Krieg

Söldner auf deutsche Handelsschiffe am Horn von Afrika?

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Dr. Alexander von Paleske — 17.8. 2011 —
In einer ganzen Reihe von Artikeln hatten wir uns mit dem Söldnerunwesen beschäftigt und deren Einsatz im Irak und Afghanistan kritisiert.

Bereits vor zwei Jahren, als das Ende des Einsatzes im Irak absehbar war, sah sich der irakische Chefsöldner und Boss der Söldnerfirma Aegis, Tim Spicer, nach neuen Verdienstmöglichkeiten um.

Video über Aegis-Aktivitäten im Irak siehe hier:
http://www.chris-floyd.com/fallujah/contract/

Wir schrieben damals:

Im Irak operieren seine Söldner in einem rechtsfreien Raum, da sie nicht der irakischen Gerichtsbarkeit unterfallen, und ebenfalls keiner Militärgerichtsbarkeit, sie gehören ja keiner regulären Armee an. Die Folgen sind bekannt. (Abknallen von Zivilisten)
In den Gewässern um Somalia soll die Chose genau so laufen: Seine Söldner sollen nach den Plänen Spicers dann von den Reedereien angeheuert werden, gehen in Aden oder anderswo an Bord der zu schützenden Schiffe und werden weiter südlich wieder ausgeladen. Und die hohe See ist gleichsam ein rechtsfreier Raum, wie der Irak. Wie schön. Also: Feuer frei!

Nun also will auch die Bundesregierung offenbar nicht auf den Einsatz dieser Schiessprügel verzichten, der militärische Einsatz durch die Bundeswehr am Horn von Afrika soll „ausgeflaggt“ werden- In einer AFP-Meldung heisst es heute:.

In der schwarz-gelben Koalition gibt es Bestrebungen, schwer bewaffnete Sicherheitsdienste zum Schutz deutscher Handelsschiffe gegen Piraten-Angriffe einzusetzen. „Wir sind uns einig, dass private Sicherheitsleute an Bord deutscher Handelsschiffe den Schutz vor Piratenüberfällen übernehmen sollen“, sagte der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Koalition werde die erforderlichen Rechtsgrundlagen direkt nach der Sommerpause auf den Weg bringen.

Rechtsfreier Schiessraum auf deutschen Schiffen
Diese Söldner – um nichts anderes handelt es sich – unterliegen, wie auch die Söldner im Irak und Afghanistan keiner Militärgerichtsbarkeit, und genau so wenig der Genfer Konvention.

Während die Bundeswehr alles in allem sich nicht als schiesswütig am Horn von Afrika aufgeführt hatte, werden nun andere Zeiten aufziehen: Gefangene werden nicht gemacht, dafür sind die Handelsschiffe gar nicht eingerichtet, die müssten dann auch noch in Kenia an Land gebracht werden, was zu Zeitverzögerungen führen würde.

Mit anderen Worten: Die Söldner werden selbst bei Verdacht auf nahende Piraten zur Schusswaffe greifen. Der Wilde Westen am Horn von Afrika hält Einzug.
.
Das wird aller Voraussicht nach den Konflikt am Horn von Afrika auf eine neuen Eskalationsstufe heben, zumal der größte Teil der Handelsschiffe ohnehin nicht unter deutscher Flagge fährt, was den rechtsfreien Raum der Söldner eher noch erweitert.

Söldnerchef Spicer sucht neues Geschäftsfeld: Piratenbekämpfung vor Somalia?

Der Wonga Coup
Afrika-Söldner – und was aus ihnen wurde
linkBlackwater–Söldner in Afghanistan oder: Mit der Bundeswehr Seit an Seit
Chefsöldner Tim Spicer erhält Pentagon-Vertragsverlängerung im Irak
Vom britischen Südafrika-Botschafter zum Söldnerfirma-Direktor
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Irak: Wenn die regulären Truppen gehen, kommen die Söldner
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe

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Guten Appetit Europa – Fischfangsklaverei und Umweltzerstörung

afrika

Simbabwe: Tod des ehemaligen Armeechefs Solomon Mujuru

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Dr. Alexander von Paleske — 16.8. 2011 —
Solomon Mujuru (62) war ein enger Vertrauter Präsident Mugabes aus der Zeit des Befreiungskampfes gegen das Smith Regime in Rhodesien. Er war zuletzt stellvertretender Chef der Guerillaarmee ZANLA nach dem charismatischen Josiah Tongogara. Nach dessen Tod bei einem Autounfall 1979 kurz vor der Unabhängigkeit Simbabwes, rückte Solomon Mujuru zum Befehlsahber auf, und wurde nach der Unabhängigkeit Simbabwes erster Armeechef .


Solomon Mujuru ……..Todesumstände ungeklärt.
Screenshot: Dr. v. Paleske

Im Jahre 1995 nahm er seinen Abschied von der Armee und wurde Farmer und Geschäftsmann, spielte aber im Hintergrund weiter eine sehr einflussreiche Rolle, insbesondere im Kampf um die Nachfolge des 87-jährigen Präsidenten Mugabe.

Seine, von ihm allerdings getrennt lebende, Ehefrau Joice blieb in der Politik, wurde schliesslich Vizepräsidentin und damit Stellvertreterin Mugabes.


Vizepräsidentin Joice Mujuru ……..weniger Einfluss zukünftig?
Screenshot: Dr. v. Paleske

Zwei Fraktionen im Kampf um die Nachfolge Mugabes hatten sich in der Partei Mugabes, ZANU/PF, herausgebildet: Die eine angeführt von Minister Emmerson Mnangagwa, welche bereits im Jahre 2005 vergeblich versucht hatte, das politische Ende Mugabes auf die Tagesordnung zu setzen, was Mugabe ausserordentlich erboste und zur Entlassung des Informationsministers und Chefpropagandisten Jonathan Moyo führte, der treibenden Kraft hinter dem „Komplott“.

Die zweite, von Solomon Mujuru angeführt, dürfte mit seinem Tod deutlich an Einfluss verlieren.

Mugabe hatte es immer verstanden, diese beiden Fraktionen gegeneinander auszuspielen, und so fest im Sattel zu bleiben.

Solomon Mujuru war als Armeechef, ebenso wie der damalige Minister Emmerson Mnangagwa, tief in den Genozid im Matabeleland verwickelt, der mehr als 20.000 Menschen in der ersten Hälfte der 80er Jahre das Leben kostete.

Der Kampf um Nachfolge des 87-jährigen Mugabe, der nicht mehr bei bester Gesundheit ist, wird innerhalb seiner Partei ZANU/PF mit dem Tod Mujurus, der beim Brand seines Farmhauses in der vergangen Nacht starb, an Intensität eher noch zunehmen.


Präsident Mugabe beim Kondolenzbesuch ……der Kampf um die Nachfolge ist in vollem Gange
Screenshot: Dr. v. Paleske

Die Umstände des Brandes, dem auch die Freundin Mujurus zum Opfer fiel, sind völlig ungeklärt, und die ersten Verschwörungstheorien zirkulieren bereits.

Die anrückende Feuerwehr war jedenfalls machtlos, da sie kein Löschwasser mitführte.

NACHTRAG
Schlagzeilen der unabhängigen Tageszeitungen Simbabwes am 17.8. 2011

link Wahlen in Simbabwe noch 2011?

linkSimbabwe – Der Wahlkampf hat schon begonnen
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link 30 Jahre Simbabwe, 30 Jahre Robert Mugabe
linkSimbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies

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Deutsche Firma Ferrostaal, Waffenexporte nach Südafrika und steuerabzugsfähige Millionen- Schmiergeldzahlungen

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Dr. Alexander von Paleske— 16.8. 2011 — Zu berichten ist über einen Skandal mit Schmiergeldern, sowohl direkte als auch getarnt als „wohltätige Investments“ in Zusammenhang mit deutschen U-Bootlieferungen an Südafrika

Der Skandal reicht zwar bis in das Jahr 1999 zurück, sorgt aber durch einen neuen Untersuchungsbericht erneut für Schlagzeilen in Südafrika: die südafrikanische Wochenzeitung Mail & Guardian berichtete in grosser Aufmachung darüber


Mail & Guardian vom 12.8. 2011

Der Skandalhintergrund
Die südafrikanische Regierung – Präsident Nelson Mandela war da schon nicht mehr im Amt – bestellte ein Multi-Milliarden-Dollar Waffenarsenal.

– Fregatten – zum Zuge kamen die Franzosen mit der Firma Thint und die Deutschen mit Thyssen-Krupp und der Werft Blohm und Voss

— Kampfflugzeuge – zum Zuge kam die britische Firma British Aerospace, BAe

— U-Boote, hier war federführend die deutsche Firma Ferrostaal, an der die deutsche Firma MAN beteiligt war/ ist.

Waffen für ein Land ohne Feinde
Verkauft wurden somit Südafrika Waffensysteme, die es zweifellos mangels feindlicher Nachbarn wohl kaum benötigte.

Hinzu kam dass – offenbar dank Schmiergeldzahlungen – noch nicht einmal die billigsten Anbieter ausgewählt wurden, das waren z.B. bei den Flugzeugen die Italiener.

Wir haben mehrfach über diesen schmutzigen, und für Südafrika offensichtlich unnötigen aber kostenträchtigen Waffendeal berichtet und schrieben damals:

Angeblich ermöglicht durch Schmiergeldzahlungen, erhielten nicht etwa die preiswertesten Anbieter den Zuschlag. Bei der Luftwaffe kam das kostengünstigste Angebot von der italienischen Firma Aeromacchi, das darüberhinaus auch von der Armee selbst favorisiert wurde, und deren Angebot 50% niedriger lag als das Angebot des Konsortiums British Aerospace/SAAB.

Nicht anders bei der Marine: Statt an ein italienisches Konsortium ging das Fregatten/Korvettenbauprogramm an das deutsche Konsortium Thyssen/Blohm und Voss. Allerdings wurden angeblich den Italienern von dem Mittelsmann Shabir Sheik gesagt, dass sie das angebliche deutsche Bestechungangebot 15 Millionen US Dollar noch „verbessern“ könnten.

Südafrika ist ein zwar ein Schwellenland, wo aber 5 Millionen Menschen – 10% der Bevölkerung – mit dem HIV-Virus infiziert sind, in der Folge die Tuberkulose sich enorm ausgebreitet hat, wo in vielen in der Apartheidzeit vernachlässigten Gebieten die Gesundheitsversorgung nach wie vor völlig unzureichend ist.

Das interessierte natürlich die exportierenden Länder alles herzlich wenig, wobei nicht vergessen werden sollte, dass in Deutschland damals eine Rot-Grüne Regierung am Ruder war, die sich bei derartigen Waffenlieferungen wenig anders verhielt, als jetzt die Regierung Merkel mit ihren Waffenlieferungen an Angola und Saudi Arabien.

Köder: Investitionen
Die Südafrikaner wurden auch noch damit geködert, dass es in Folge dieser Waffenlieferungen zu Investitionen in Euro-Milliardenhöhe in Südafrika und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen würde.

Eine Anwaltsfirma untersucht Schmiergeldzahlungen
Die Internationale Anwaltsfirma Debevoise & Plimpton (D & P) vom neuen Ferrostaal-Management beauftragt, nach umfangreichen Recherchen, fand folgendes heraus:

– Insgesamt 40 Millionen US Dollar flossen als Schmiergelder

– 20 Millionen US Dollar an Tony Georgiadis, südafrikanischer Vermittler und Freund des damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki

– 20 Millionen an die Firma Kelco Investments, die einem Tony Ellingford gehörte, Freund des damaligen südafrikanischen Verteidigungsministers Joe Modise.

Aber das war noch nicht alles, denn es sollten ja Investments in Südafrika getätigt werden, die nach Ferrostaals Absichtserklärungen rund 3 Milliarden Euro betragen sollten.
Investments, die es jedoch nie geben sollte.

Weg mit den Verpflichtungen
Ferrostaal hatte offenbar nie vor, derartige Investitionen und schon gar nicht in diesem Umfang zu tätigen.

Der Weg aus diesen mehr als lästigen da kostspieligen Verpflichtungen sah so aus:

– Das groß angekündigte Stahlwerk in Coega wurde natürlich gar nicht erst in Angriff genommen. Statt dessen wurde ein Ferrostaal-Ableger in Südafrika mit dem Namen Ferisa (sollte wohl eine Abkürzung für Ferrostaal Investments South Africa sein, ein Etikettenschwindel, wie sich noch herausstellen sollte) gegründet.

– Diese Firma wurde dann von Ferrostaal mit 34 Millionen Euro ausgestattet. Geld, das in Deutschland abgeschrieben wurde, der deutsche Staat und damit der Steuerzahler also letztlich einen nicht geringen Teil der Zeche zahlte. Wie schön.

– Der Firma Ferrostaal war offenbar ziemlich egal, was Ferisa mit dem Geld machte, solange die südafrikanischen ANC-Politiker zufriedengestellt waren.

So ist es kaum verwunderlich, dass diese Firma allerhand merkwürdige „Investments“ vornahm: Kreditvergaben, deren Rückzahlung offenbar letztlich gleichgültig war, im Bürgerlichen Gesetzbuch eher unter den Begriff Schenkung fallend.

So gingen zum Beispiel umgerechnet 2,5 Millionen Euro (ohne strikte Rückzahlungsverpflichtung) an die Teeplantage Magwa, in eine Gegend, aus der viele führende Mitglieder der Regierungspartei ANC herstammen.

Weitere 4,2 Millionen Euro gingen an Sames, eine Unterfirma von Labat Africa, eine Firma mit engen Kontakten zur Regierungspartei ANC.

2,6 Millionen gingen an den Atlantis Development Trust, der sich die Aus- und Weiterbildung zum Ziel setzte – betrügerisch, wie sich dann herausstellte. Aber glücklicherweise hatte der Südafrika-Boss von Ferrostaal der Betrugsfirma schon signalisiert, dass sie das Geld nie zurückzuzahlen bräuchten – , das geschah dann offenbar letztlich – teilweise – durch den deutschen Steuerzahler…

Auch eine Öllieferung gab es in Höhe von 2,5 Millionen Euro – zum Nulltarif …..und so weiter.

Man kommt wohl nicht umhin, die von Ferisa ausgehändigten „Investment“-Gelder als versteckte Schmiergelder zu bezeichnen.

Das Nachsehen haben – neben dem deutschen Steuerzahler – vor allem die Südafrikaner, denen nicht nur höchst überflüssige Waffensysteme verkauft, sondern auch die versprochenen Investitionen mit Schaffung von Arbeitsplätzen niemals getätigt wurden.

Nachtrag
Aus gegebenem Anlass: Lupo, Bitte bleiben Sie bei ihren Kommentaren sachlich, sonst können wir sie leider nicht veröffentlichen.

Zu den Waffengeschäften mit Südafrika
Der Airbus–Militärtransporter-Deal mit Südafrika – Ein bitter notwendiges Ende
Deutschland, Südafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?

Krieg

Compensate Victims of U.S. Chemical Warfare in Vietnam

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uk Marjorie Cohn This year marks the 50th anniversary of the start of the chemical warfare program in Vietnam without sufficient remedial action by the U.S. government. One of the most shameful legacies of the Vietnam War, Agent Orange continues to poison Vietnam and the people exposed to the chemicals, as well as their offspring.

H.R. 2634, the Victims of Agent Orange Relief Act of 2011 [ http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h112-2634%5D, which California Congressman Bob Filner just introduced in the House, would provide crucial assistance for social and health services to Vietnamese, Vietnamese-American, and U.S. victims of Agent Orange.

From 1961 to 1971, approximately 19 million gallons of herbicides, primarily Agent Orange, were sprayed over the southern region of Vietnam. Much of it was contaminated with dioxin, a deadly chemical. Dioxin causes various forms of cancers, reproductive illnesses, immune deficiencies, endocrine deficiencies, nervous system damage, and physical and developmental disabilities.

In Vietnam more than three million people, and in the United States thousands of veterans, their children, and Vietnamese-Americans, have been sickened, disabled or died from the effects of Agent Orange/dioxin.

Vietnamese of least three generations born since the war are now suffering from disabilities due to their parents’ exposure to Agent Orange or from direct exposure in the environment. The organization representing Vietnam’s victims, the Vietnam Association for Victims of Agent Orange/Dioxin, has set up some ‘peace villages’ to care for the severely disabled, but many more such facilities and services are needed. Dioxin residues in the soil, sediment, and food continue to poison many people in 28 “hot spots” in southern Vietnam.

Many U.S. veterans suffer from effects of Agent Orange due to their exposure in Vietnam, as do their children and grandchildren. Vietnamese-Americans exposed directly to Agent Orange and their offspring suffer from the same health conditions.

The bill, which the Vietnamese Agent Orange Relief & Responsibility Campaign assisted Congressman Filner in writing, defines “victim” as “any individual who is a Vietnamese national, Vietnamese-American, or United States veteran who was exposed to Agent Orange, or the progeny of such an individual, and who has a disease or disability associated with this exposure.” In addition to compensating the victims of Agent Orange, H.R. 2634 would also clean up the toxic hot spots in Vietnam.

One provision of the bill would expand programs and research for the benefit of U.S. vets and establish medical centers “designed to address the medical needs of descendants of the veterans of the Vietnam era.” This creates a presumption that certain birth defects that children and grandchildren of exposed victims suffer would be considered the result of contact with Agent Orange.

While the U.S. government has begun to fund environmental cleanup in Vietnam, it has refused to recognize its full responsibility to heal the wounds of war and provide assistance to Vietnamese, Vietnamese-American, and U.S. victims for the serious health and environmental devastation caused by Agent Orange.

There has been some compensation for U.S. veteran victims of Agent Orange, but not nearly enough. In spite of President Richard Nixon’s 1973 promise of $3.25 billion in reconstruction aid to Vietnam “without any preconditions,” the Vietnamese and Vietnamese-American victims of the disgraceful chemical warfare the United States conducted in Vietnam have not seen one penny of compensation.

Fifty years is long enough. It is high time to compensate the victims for this shameful chapter in our history. H.R. 2634 will go a long way toward doing just that.

sendenMarjorie Cohn is a professor at Thomas Jefferson School of Law, president of the National Lawyers Guild, and the U.S. representative to the executive committee of the American Association of Jurists. Her new book: The United States and Torture: Interrogation, Incarceration, and Abuse.

sendenUS-Gericht weist Klage gegen Agent-Orange-Hersteller ab

USA

Christentum, Kürzung von Sozialleistungen, Steuersenkungen für die Reichen und Krieg: – Das Programm der Republikaner in den USA

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Dr. Alexander von Paleske — 14.8. 2011 — Nächstes Jahr stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an. Die republikanischen Kandidaten beginnen mit ihrer Aufstellung, einer von ihnen, Tim Pawlenty, hat bereits das Handtuch geworfen.

Bisher galt als aussichtsreichste Kandidatin Michele Bachmann, Protagonistin der Tea-Party, einer radikalchristlichen republikanischen Pressure Group, angeführt von Sarah Palin, ehemalige Gouverneurin von Alaska und unterlegene Vizepräsidentschaftskandidatin 2008.

Programm der Tea Party: weniger Staat, weniger Steuern, für ein starkes Amerika.


Plakat der „Tea Party“

Rick Perry am aussichtsreichsten
Gestern betrat nun ein Mann die Bühne, der als republikanischer Hoffnungsträger gehandelt wird: Rick Perry, seit 2000 Gouverneur von Texas und daselbst Nachfolger von G.W. Bush.


Rick Perry …… wirft seinen Hut in den Ring
Screenshot: Dr. v. Paleske

Zwar haben sich Bush und sein damaliger Vizegouverneur Perry persönlich nicht ausstehen können, politisch aber passte zwischen beide nicht einmal ein Blatt Papier.

Um zu erahnen, was auf die US Bürger zukommt, lohnt es sich, einen Blick auf das zu werfen, was Perry als Gouverneur und seine Republikaner in Texas in den vergangenen 10 Jahren dort anrichteten und anrichten:

1. Unterstützung für die Stromkosten der Armen
Jeder texanische Stromverbraucher zahlt pro Monat einen Dollar extra auf seine Stromrechnung. Der eingegangene Überschuss soll die Stromrechnung für die Armen reduzieren.

In der Praxis sieht das jedoch so aus:
Von 146 Millionen zusätzlich eingenommenen US Dollar werden tatsächlich dieses Jahr nur 66 Millionen Dollar an Bedürftige ausgezahlt, den Rest sackt der texanische Staat einfach ein, um sein Budget auszugleichen.

Motto offenbar: Den Armen wards gegeben, wir haben es jedoch genommen.
Bis zum Jahre 2013 sind es voraussichtlich alles zusammen 900 Millionen US-Dollar.


Screenshots: Dr. v. Paleske

Staats-Betrug ein anderes Wort dafür.

2. Niedrige Arbeitslosigkeit, aber……
Texas brüstet sich mit einer Arbeitslosenrate deutlich unter dem US-Durchschnitt.

Geschafft wird das, indem Firmen mit massiven Steuererleichterungen angelockt werden, meistens aus anderen US-Bundesstaaten.

Das Resultat ist dann ein Budgetdefizit, das durch massive Kürzungen im Sozialbereich ausgeglichen wird.


Screenshots: Dr. v. Paleske

3. Gegen Obamas Reform im Gesundheitswesen
Selbstverständlich ist Rick Perry ein entschiedener Gegner der von Obama durchgesetzten Krankenkassenreform, die der Unterschicht und der unteren Mittelschicht ein Minimum an Krankenversorgung sichern soll.

4. Gegen Steuererhöhungen
Und Steuern sollen auf gar keinen Fall erhöht werden.
Motto: Die Reichen müssen noch reicher und die Armen noch ärmer werden.

Aber die Ausgaben für die Armee sollen auf keinen Fall gekürzt werden. Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass ein Rick Perry als Präsident Diplomatie durch Krieg ersetzen wird.

Er hätte an der Stelle Obamas vermutlich längst den Iran zusammen mit Israel angegriffen.

Klimakatastrophe eine Lüge
Den sogenannten Klimawandel bezeichnet er als „ein reines Lügengebäude, das in sich zusammenfallen wird“.
Von alternativen Energien hält er nichts, er will die Öl- und Kohleindustrie in den USA fördern.

Und Perry liegt natürlich – aus Überzeugung – voll auf der Linie der Tea Party, radikalchristlich. Diesen Sommer liess er landesweit beten. Jesus und Gott sollten endlich der Dürre ein Ende setzen.

Allah und Mohamed kommen bei ihm bestenfalls im Zusammenhang mit feindlichen Ländern vor.

Man sollte in der Tat jetzt beten, egal, welcher Religion man angehört – dafür, dass es genügend vernünftige Wähler in den USA gibt, die diesem „Hoffnungsträger“ die rote Karte zeigen.

Die Rache der Sarah Palin
Das Massaker von Tucson und Sarah Palin mit ihrer Tea-Party – eine Nachbetrachtung
Glückwunsch an BASF, Bayer, BP, Solvay zum Wahlausgang in den USA

SATIRE

Stefan Raab schreibt an Charlotte Roche: Sauber gemacht

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Dr. Alexander von Paleske — 13.8. 2011 —
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Stefan Raab
Abt. Unterschichtenfernsehen, Klamaukfernsehen,
Anspruchslosfernsehen, TV Witzchen
c/o Brainpool TV GmbH
Köln-Mülheim

An
Charlotte Roche
Schein-Sexualaufklärerin
c/o Piper Verlag
München

Liebe Lotte,

herzlichen Glückwunsch zu Deinem neuen Skandal-Schinken „Stossgebiete“, den ich im Eilmarsch in den vergangenen Tagen konsumiert habe.

Dabei habe ich erfreulicherweise festgestellt, wie wesensverwandt wir beide mit unserer Darstellung doch sind: Du in Deinen Büchern, die tiefschürfenden Einblick ein Lotte-Leben erlauben, und ich mit meinen Anspruchslos-Klamaukshows.

Aber zunächst einmal beste Empfehlung an Deinen Gatten, Martin Kess der ja der Mitbegründer der Unterschichten-Unterhaltungs-Orgien-Firma Hirnvoll, äh ich meine Brainpool war, die ja auch meine wunderbare Unterschichten-Klamauk-Schadenfreude-Show TV Total produziert.

Liebe Skandalnudel Lotte, unser beider großartiger Massenerfolg dank unserer geistigen Verwandtschaft besteht zuallererst einmal darin, erfolgreich die Schamgrenzen der Deutschen Volksgemeinschaft auf nahe Null gesenkt zu haben.

Weg mit der Scham
Während vor einiger Zeit noch viele sagten: DAS kann man doch nicht sagen, geschweige denn schreiben, so haben wir gezeigt, dass es doch geht, es für uns keine Grenze der Niveauabsenkung nach unten gibt.


Skandalnudel und Schein-Sexualaufklärerin Charlotte Roche – …….weg mit der Scham.

Ein außerordentlich erfolgreicher Weg, um die Massen bei Laune zu halten, und dabei unsere Schatullen zu füllen.

Ich habe es in harter langjähriger Arbeit mit meiner wunderbaren TV-Total Show geschafft, die offene Schadenfreude im deutschen Volk fest zu verankern, und gleichzeitig denen die Empathie, also das gesellschaftlich völlig überflüssige Einfühlungsvermögen und Mitgefühl, auszutreiben.

Du wiederum hast es mit Deinen Skandal-Schinken geschafft, dass mittlerweile eigentlich jedes Begrüßungsgespräch mit der Frage beginnen kann: Wie war der Sex gestern abend? Ordentlich geblasen oder Analsex?. Damit hast Du dem deutschen Volk das letzte noch vorhandene Schamgefühl ausgetrieben und das Ganze auch noch als scheinbar progressiven sexuellen Freiheitskampf verkauft. Hervorragend.

Alles öffentlich
Beachtlich finde ich, dass Du mit Deinen beiden Schinken Feuchte Liebe – Aus der Welt der literarischen Sumpfblüten und jetzt Stoßgebiete auch gleichzeitig Dein eigenes erfülltes und variantenreiches Sexualleben der Öffentlichkeit zum Anschauungsunterricht verfügbar gemacht hast. Super mutig.

Da habe ich immer noch Probleme, denn mein eigenes Sexualleben halte ich (noch) unter Verschluss, aber Dein aufrüttelndes Buch hat mich in dieser Hinsicht doch sehr nachdenklich gemacht.

Liebe Lotte, während ich weiter Persönlichkeiten „verwurste“ und mit meinem breiten Metzgersgrinsen Schadenfreude ausstrahle, warte ich schon gespannt darauf, welchen literarischen „Stinkbovist“ Du als nächstes publizieren wirst.


Stefan Raab … freue mich auf den nächsten literarischen „Stinkbovist“

Weiter erfolgreiches Entschämen.

Dein Raabschläger

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SATIRE

Charlotte Roche: Ohne Geld habe ich Angst, Geld ist richtig sexy

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Dr. Alexander von Paleske — 11.8. 2011 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Hallo Deutschland,

mein neuer Skandalroman liegt in den Buchgeschäften aus.

Meine Bitte an das Deutsche Volk: kauft, kauft, kauft, denn ohne viel Geld habe ich einfach Angst.


das bin ich, Charlotte Roche – ……brauche Geld gegen die Angst

Viel habe ich in der Vergangenheit unternommen, um dieses Angstgefühl loszuwerden, Lotto gespielt, gearbeitet, mich im Fernsehen verbreitert, aber das hat alles nicht geholfen: Keine Lottogewinne, geringer Arbeitslohn, Produktionen und ein Buch, die keinen Abnehmer fanden und Sendungen, die nach kurzer Zeit eingestellt wurden.

Bis ich auf die Idee kam, mich selbst in Buchform zu vermarkten.

Natürlich habe ich literarisch wenig anzubieten, aber ein Skandalroman, an dem sich die Geister scheiden, das könnte richtig die Diskussion anheizen,die Leser in die Buchgeschäfte und das Geld in meine Tasche treiben.

Leser-Zielgruppen: Neugierige Mädchen, junge Frauen und ältere Männer.

Inspiriert dazu hat mich das tägliche Lesen der BILD-Zeitung. Artikel wie „Oh wie ist das Stöhn“ hatten mich überzeugt: das kann ich auch, auf etwas höherer Ebene, nein, nicht das Stöhnen, das auch, aber vor allem das Schreiben.

Ich nahm einfach meine seinerzeitigen ausschweifenden und lebhaften Pubertätsphantasien und brachte sie in Buchform heraus. Der durchschlagende Titel: „Feuchte Liebe“ . Untertitel: „Aus dem Reich der literarischen Sumpfgewächse“

Dank der Riesen-Verkaufszahlen, und der damit verbundenen Riesen-Tantiemen habe ich schlagartig meine Angst verloren, wofür ich der (anspruchslosen) Deutschen Buchlesergemeinschaft außerordentlich dankbar bin.

Zweites Buch gegen die Angst
Das hat mich dazu ermuntert, gleich mein zweites Buch in Angriff zu nehmen. Es sollte eine Mixtur aus viel Sex, und etwas Melodram werden. Auch einen passenden Arbeitstitel fand ich rasch: „Stoßgebiete“.

Dabei habe ich sehr viele autobiografische Bettgeschichten detailreich verarbeiten können, was zweierlei bewirkt: einmal können meine Leser überprüfen, ob sie wirklich alles in diesem Fach schon wissen und beherrschen, und dann regt es natürlich enorm die (sexuelle) Phantasie an.

Sozusagen ein Schlafzimmer-Schlüsselloch-Buch aber eben nicht nur. Denn reine Pornografie ist ja zu billig, also muss auch noch ein bisschen Melodrama dazu. Ich habe es geschafft, das alles gut miteinander zu vermengen.

Beispiele: Nachdem ich den tragischen Tod meiner drei Brüder bei einem Autounfall aufarbeite,schreibe ich über den Fahrer des Unglückswagens:

„Vielleicht ist ihm eine Zigarette in den Schoss gefallen und hat ihm die Eier verbrannt“

oder:

„Mein Mann muss zwar die aus dem Unfall resultierenden pychsichen Störungen aushalten, der hat aber auch viel davon, weil ich mir beim Blasen (Oralsex) solche Mühe gebe“.

Wichtige Zitate
Hier ein paar enorm wichtige Zitate aus meinen Verkaufsgesprächen mit neugierigen Medienvertretern:

„Wenn jemand mein Buch falsch versteht, dann mache ich doppelt und dreifach mit“

„Wenn mich jemand auf Porno (bringt ja Geld ein und geht immer) reduzieren will (unerhört) dann sage ich: gerne und steige voll darauf ein. Alles andere finde ich total peinlich“

„Natürlich plädiere ich für einen offenen Umgang mit dem Thema Sex (ganz so wie einstmals der Volks-Sex-Aufklärer Oswalt Kolle“)

„Jedes Gespräch über Sex ist gut und hebt die Isolation auf, die wir alle empfinden“.

„Ohne Sex habe ich Angst, Sex ist lebensbejahend, weil er ohne den Kopf auskommt (wie viele Politiker) und nur der Körper agiert.“


Angst, nichts als Angst, aber Rettung naht: Im Schlafzimmer

Deshalb will ich bei Kaffeeshop-Betreibern anregen, sogenannte „Freie Aussprache-Ecken“ einzurichten, wo jeder Kaffeehausbesucher, der ein derartiges Bedürfnis verspürt, sich mit anderen Besuchern frei über seinen Sex unterhalten kann.

Die Angstgefühle, die ich vor dem Erscheinen meiner „Stoßgebete“ hatte, haben sich angesichts des großartigen Verkaufsbeginns schlagartig gelegt. Das hat natürlich auch meinen Mann gefreut, denn gerade auch für den habe ich das Buch ja geschrieben

„Ich habe das Buch geschrieben, um ihn zu beeindrucken oder zu schocken, so eine Art Hommage an ihn“

Wobei ihn sicher beeindrucken wird, dass ich im Bett ohne meinen Kopf auskomme, dank der Lebensbejahung der erfüllenden Begegnung.

Mein Fazit: Mit Kopf keinen richtigen Sex, mit sexueller Enthüllung viel Geld.

Danke Deutschland

Charlotte Roche
(Schein) Sexualaufklärerin und „Skandalnudel“

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KOMMENTARE

Dalton (Gast) – 15. Okt, 23:31

Why does this have to be the ONLY reliable srouce? Oh well, gj!

deutschland

Kritik an der privaten Knastindustrie wächst!

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Alcatraz Industries – Zahlreiche Politikerinnen und Politiker sind gegen die (Teil)Privatisierung bundesdeutscher Haftanstalten. Public Private Partnership (PPP) soll in diesem Bereich Einhalt geboten und PPP-Modelle rückgängig gemacht werden. Die Kritik an der privaten Knastindustrie wächst!

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will die durch die Vorgängerregierung realisierte Teilprivatisierung von Justizvollzugsanstalten rückgängig machen. Der in Offenburg bis 2014 geltende Vertrag mit einem deutschen Sicherheitsunternehmen soll nach Vorstellungen der Koalition und des Justizministeriums keine Verlängerung erfahren. Damit gibt Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) recht, der seit Jahren gegen die Bildung von Public-Private-Partnership-Projekten (PPP) im Strafvollzug warnt. „An Baden-Württemberg sollten sich auch andere Länder ein Beispiel nehmen, die noch über die Privatisierungen im Justizvollzug nachdenken, derartige Projekte bereits realisieren oder konkret planen”, fordert Anton Bachl, Bundesvorsitzender des BSBD, die Bundesländer dazu auf, ihre Pflichtaufgabe Strafvollzug wieder mit eigenem Personal in eigener Verantwortung wahrzunehmen.

Mitte Juli besuchte Rainer Stickelberger, Justizminister in Baden-Württemberg, die einzige teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt seines Bundeslandes in Offenburg. Von der baulichen Anlage des 2009 eröffneten Komplexes und dem Engagement der Mitarbeiter zeigte er sich beeindruckt. Er machte aber auch seine Bedenken gegen die Privatisierung deutlich. Der Betrieb in Offenburg verstoße zwar nicht gegen Rechtsnormen, dennoch gäbe es die ständige Gefahr der Grenzüberschreitung, da hoheitliches und nicht hoheitliches Handeln fließend ineinander übergingen. Wegen dieser Problematik verfolgt Stickelberger das Ziel, den Vertrag mit dem Sicherheitsdienstleister nach dessen Ablauf 2014 nicht zu verlängern. Ein Teil der 100 betroffenen Sicherheitskräfte könnten vermutlich in den Staatsdienst übernommen werden, einzelne Bereiche wie Friseur, medizinische Versorgung oder Einkauf seien durchaus in privater Hand weiter zu führen.

Der BSBD ist mit dieser Entwicklung grundsätzlich sehr zufrieden. „Für uns ist die geplante Rücknahme der Teilprivatisierung ein großer Erfolg. Allerdings verkennt Stickelberger die Problematik der medizinischen Versorgung, wenn er glaubt, diesen sensiblen Bereich weiterhin in privater Hand belassen zu können”, sagt der Bundesvorsitzende Anton Bachl. „In Baden-Württemberg wird eine Entwicklung gestoppt, die eindeutig in die falsche Richtung gegangen ist.” Als Gewerkschafter führt Bachl dabei weitere Argumente an, die über die Vermischung von hoheitlichen und nicht hoheitlichen Aufgaben hinaus gehen. „Ziel von Privatisierungen ist es vordergründig, Kosten zu senken. Das betrifft in erheblichem Maße und vor allem die Personalkosten. Natürlich zahlen Dienstleister, die auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sind, deutlich geringere Löhne.”

Zum einen sei es fraglich, wie bei niedrigen Gehältern eine adäquate Qualifizierung des Personals gewährleistet sein soll. Gerade in Justizvollzugsanstalten könne das dramatische Folgen haben: Es würden von den Sicherheitsunternehmen zwangsläufig Menschen im Strafvollzugsdienst eingesetzt, die auf diese Aufgabe nicht angemessen und fachkompetent vorbereitete seien. Zum anderen müssten diese gering bezahlten Kräfte verstärkt bezahlte Überstunden machen, um ein für die Finanzierung des Lebensunterhalts notwendiges Monatseinkommen zu erzielen.

In den Vollzugseinrichtungen Burg-Madel in Sachsen-Anhalt und Offenburg in Baden-Württemberg ist diese Praxis schon an der Tagesordnung. Nach Analysen des BSBD geht es dabei um bis zu 150 Überstunden pro Monat, die geleistet werden, um ein einigermaßen akzeptables Monatsentgelt zu erreichen. „Freizeitausgleich wird dem Vernehmen nach überhaupt nicht gewährt, weil die Betroffenen auf die Auszahlung der Überstunden finanziell angewiesen sind”, erläutert Anton Bachl. „Eine Entwicklung, die in vielen Bereichen des beruflichen Lebens beobachtet werden kann, der wir aber gerade im hoheitlichen Staatsdienst Einhalt gebieten müssen, um eine Überlastung des Personals zu vermeiden, die unmittelbar Sicherheitsrisiken für die Allgemeinheit heraufbeschwören kann.”

Sorgen um die Sicherheit
Vor diesen Hintergründen macht sich Anton Bachl auch Sorgen um die Sicherheitsstandards in den teilprivatisierten Justizvollzugsanstalten. Die Anfänge in Offenburg hatten da schon Schwierigkeiten hervorgebracht, wie auch Stickelbergers Vorgänger Ulrich Goll hatte einräumen müssen. Mehrfach musste das Personal des privaten Dienstleisters darauf hingewiesen werden, dass zum Beispiel Türen in Gefängnissen zu schließen sind und Gefangene immer unter Aufsicht sein müssen. „Wir haben für den Schutz der Bevölkerung Sorge zu tragen. Wie sensibel die Öffentlichkeit zu recht auf derartige Themen reagiert, hat uns doch nicht zuletzt die aktuelle Diskussion um die Sicherungsverwahrung gezeigt”, mahnt Bachl. Auch auf das Streik-Risiko weist der Gewerkschafter hin. „Nehmen wir das weniger sensible Beispiel der Bahn: Dort fuhren manche private Züge auch zwei Wochen nach Beendigung der Streikmaßnahmen noch nicht. Was das für den Strafvollzug bedeuten würde, kann sich wohl jeder selbst ausmalen.”

Die Argumentation über rein finanzielle Vorteile gehe einfach zu weit. Aber sie sind es, die auch in anderen Bundesländern die Gedanken in Richtung der PPP-Modelle wandern lassen. Der BSBD und seine Landesbünde wünschen sich, dass hier etwas genauer auf Offenburg geschaut und dort auch abgeschaut wird.

Vorausberechnungen halten einer späteren Prüfung oftmals nicht stand, wie insbesondere das Beispiel Hünfeld in Hessen zeigt. „In Baden-Württemberg kritisieren die Rechnungsprüfer inzwischen die Privatisierung. In Bayern wurde das Public-Private-Partnership-Projekt gestoppt, weil der Bau der JVA Augsburg zu teuer gewesen wäre und das PPP-Versuchsobjekt in München zu viele Mängel aufwies. In Bremervörde handelt es sich übrigens um den gleichen Bauträger wie in München. Er wird das Gebäude anschließend dort aber 25 Jahre lang selbst betreiben – was danach auf das Land Niedersachsen zukommt, steht in den Sternen”, skizziert Bachl die Entwicklung in den Bundesländern.

Überhaupt fragen sich Anton Bachl und seine Gewerkschaftskollegen, wie sich in Niedersachsen rechnen kann, was sich andernorts schon als unwirtschaftlich entpuppt hat. „Was können die Niedersachsen, was Bayern und Baden-Württemberg als wesentlich geringer verschuldete Bundesländer sich nicht länger leisten mögen? Wie kann ein Bundesland auf 25 Jahre eine Ersparnis von 7,7 Prozent ausrechnen, wenn nicht einmal die Lohnentwicklung der nächsten zwei Jahre absehbar ist?”

In Sachsen-Anhalt ist Justizministerin Professor Dr. Angela Kolb (SPD) von einer Teilprivatisierung schon nicht mehr hundertprozentig überzeugt. Wann erkennen das auch die Verantwortlichen in Niedersachen, Hessen (Hünfeld) und Berlin?

Übersicht und Kommentierung: PPP-Projekte im deutschen Strafvollzug
In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland mehrere Projekte zur Privatisierung von Aufgaben im Strafvollzug angestoßen und verwirklicht. Mehr Wirtschaftlichkeit und zusätzliche Arbeitsplätze versprechen sich die Befürworter davon. Gegner bezweifeln die finanziellen Vorteile und haben zudem Qualitäts- und Sicherheitsbedenken.

Baden-Württemberg
Die JVA Offenburg wurde zwischen 2006 und 2009 erbaut und ist die einzige teilprivatisierte Einrichtung dieser Art in Baden-Württemberg. In Offenburg kümmern sich die privaten Dienstleister überwiegend um die täglichen Versorgungsleistungen und um die Vermittlung sozialer, schulischer und beruflicher Kompetenzen. Im Einzelnen gehört beispielsweise das Versorgungsmanagement mit Küche, Wäsche, Gefangeneneinkauf und Telefonie zu den Aufgaben, außerdem die Gebäudereinigung sowie die Anleitung der Gefangenen, das Betreuungsmanagement mit der medizinischen Versorgung, dem Sozialdienst, dem psychologischen Dienst, Freizeit, Sport, Schule, berufliche Ausbildung und Arbeitstherapie. Auch die Beschäftigung der Gefangenen in den Arbeitsbetrieben fällt in die Zuständigkeit der Privaten.

Ausgenommen sind dagegen die Vollzugsplanung, Lockerungsentscheidungen und die Anordnung von Disziplinar- und besonderen Sicherungsmaßnahmen. Die Organisationshoheit, die Gesamtsteuerung der Anstalt und die Überwachung der Dienstabläufe sind ebenfalls in staatlicher Hand.

Bayern
Im April 2011 wurde der Startschuss für den Neubau der JVA Augsburg gegeben – in staatlicher Hand! Rund 20 Jahre hatte es von den ersten Überlegungen bis zur Realisierung gebraucht. Dabei wurde auch versucht, das Projekt an einen privaten Investor zu vergeben, doch die Ausschreibung brachte kein wirtschaftlich sinnvolles Ergebnis. Da Bayern Teilprivatisierungen ablehnt, ging die Kalkulation des PPP-Projektes offenbar nicht auf. Die Krux bei diesen Modellen besteht darin, dass der PPP-Bau günstiger als der staatliche Bau errichtet werden muss, um überhaupt eine wirtschaftliche Alternative bieten zu können.

Zudem erweist sich die Kalkulation der Teilprivatisierung als überaus problematisch, weil vielfach Annahmen zugrunde gelegt werden, die später nicht eintreten. Dann aber ist es meist zu spät, weil sich das betreffende Bundesland langfristig gebunden hat.
In Bayern fand man einen eleganteren Weg. Aufgeschreckt durch die hessischen Erfahrungen und die horrenden Baumängel der als PPP-Projekt errichteten Frauenanstalt in München lehnten es die Verantwortlichen nach langen Verhandlungen ab, ein erneutes finanzwirtschaftliches Risiko zu Lasten des Landeshaushaltes einzugehen.

Hessen
Die JVA Hünfeld in Hessen war die erste teilprivatisierte Anstalt in Deutschland. Sie wurde 2005 eröffnet. Neben Planung und Errichtung wurden Hausmanagement (Bauunterhaltung, Wartung, Reinigung, Instandhaltung u.ä.), Videoüberwachung der Liegenschaft, Versorgungsmanagement (Küche, Reinigung, Bekleidungsausgabe), Pflegepersonal, Krankenstation, soziale und pädagogische Beratungsdienste, Leitung der Arbeitswerkstätten, schulische und berufliche Bildung der Gefangenen, Sport- und Freizeitangebote, musikalische Aktivitäten, Führung der Bibliothek sowie bestimmte Teile des Bewachungs- und Kontrollmanagements wie beispielsweise die tägliche Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Sicherungsanlagen in private Hand gelegt.

Auch dort ist das helle Licht des einstigen hessischen Leuchtturmprojektes inzwischen erloschen. Die Kosteneinsparungen, die man sich zu Beginn des Projektes vorgenommen hatte, konnten nicht annähernd erreicht werden. Vergleichbare Anstalten in staatlicher Regie wirtschaften offensichtlich kostengünstiger.

Niedersachsen
In Niedersachsen entsteht bis 2013 die neue JVA Bremervörde auf einem alten Kasernengelände. Im Oktober 2010 bekam die niederländische Royal BAM Group als Ausschreibungssieger den Zuschlag für Errichtung und Betrieb der ersten teilprivatisierte JVA in dem nördlichen Bundesland. Geschlossen wurde ein 25 Jahre währender Vertrag. Die Baukosten belaufen sich auf 50,5 Millionen Euro. Im Frühjahr 2013 soll der ein dreimonatiger Probebetrieb aufgenommen werden. Für die gesamte Laufzeit zahlt das Land 286 Millionen Euro. Gemeinsam mit Tochtergesellschaften und Drittanbietern wird die BAM Group im laufenden Betrieb „nichthoheitliche Aufgaben” übernehmen. Dazu sollen Wartung, Reinigung, Verwaltungshilfsdienste, Gefängnisküche, Gesundheitsdienst und Sozialfürsorge der Gefangenen zählen.

Sachsen-Anhalt
Im Jahr 2007 wurde der erste Spatenstich für die JVA Burg-Madel in Sachsen-Anhalt gemacht. Die Planung und das architektonische Aussehen ähnelt in verblüffender Weise den früheren Planungen für die JVA Augsburg. An den privaten Dienstleister wurden Verpflegung, Reinigung und Entsorgung, technische Wartung und Betreuung, Kraftfahrdienst und Fuhrparkmanagement, Gefangeneneinkauf, Freizeitgestaltung, Sportübungsleitung, vollzugliche Hilfsdienste (zum Beispiel Hilfsdienste an der Außenpforte), Verwaltungshilfsdienste (zum Beispiel Friseur oder Bibliothek), Teile der medizinischen Versorgung, des Psychologischen Dienstes, der Sozialen Dienste, technisches und kaufmännisches Gebäudemanagement (Wartungs- und Instandhaltungsleistungen bis hin zur Energiekostenabrechnung) übertragen.

Damalige Berechnungen gingen von zwölf Prozent Ersparnis aus. Es wurden Verträge mit einer Laufzeit von 25 Jahren geschlossen. Schon 2009, im Jahr der Inbetriebnahme, wurde erste Kritik laut. Die Kosten lagen höher als erwartet und die schlechten Haftbedingungen, bedingt unter anderem durch hohen Krankenstand bei den Mitarbeitern des privaten Dienstleisters, wurden nicht zuletzt durch den BSBD kritisiert. Inzwischen zeigt sich auch Justizministerin Professor Dr. Angela Kolb nicht mehr so überzeugt vom Public Private Partnership wie noch zu Zeiten des Spatenstichs. Sie hatte im Frühjahr 2011 verlauten lassen, dass es unter ihrer Führung kein weiteres Modell geben werde.

Der administrative Aufwand im Ministerium sei zu hoch und das Land könne auf neue Entwicklungen nicht mehr flexibel genug reagieren. So wurde beim dortigen Neubau eine Abteilung für Sicherungsverwahrte vorgesehen. Dort sollten auch die Verwahrten aus den Nachbarländern Sachsen und Thüringen untergebracht werden. Da auch in der JVA Burg das Abstandsgebot, also die stärkere Unterscheidung von Strafhaft und Sicherungsverwahrung, nicht genügend berücksichtigt wurde, genügt diese Einrichtung den zwischenzeitlichen Anforderungen nicht mehr. Damit begannen dort erhebliche Probleme mit dem Betreiber. Schließlich ist bei höherer Belegungsfrequenz auch der Aufwand größer. Jede geringste Änderung in der Vollzugsplanung lässt sich ein gewinnorientiert arbeitendes Unternehmen selbstverständlich gut bezahlen.

Angesichts der aus Sicht der Gewerkschaft sachgerechten Äußerungen von Prof. Angela Kolb sollte die Landesregierung konsequent sein und bei der unvermeidlichen konzeptionellen Neuordnung des Justizvollzugs in Sachsen-Anhalt vom Irrweg der Teilprivatisierung ablassen, Strafvollzug wieder als eigene Pflichtaufgabe begreifen. Die von der Ministerin beklagte mangelnde Beweglichkeit und aber auch das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort, könnte so zurück gewonnen werden.

Berlin
Eine Kooperation mit dem Land Brandenburg wird auf dem Gebiet des Strafvollzuges in Berlin zwar abgelehnt, aber auf dem Boden des Nachbarlandes die neue JVA Heidering gebaut. Ebenso undurchsichtig kommt ein Gutachten eines privaten Beraters zu widersprüchlichen Ergebnissen. Die Baumaßnahmen werden jedenfalls herkömmlich staatlich finanziert und gebaut. Der Werkdienst, einer der wichtigsten Resozialisierungsbereiche und der einzige Fachbereich einer JVA, der zugleich auch Einnahmen erwirtschaften kann, soll jedoch später an private Unternehmen vergeben werden. So war zumindest die Aussage der Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) noch im Dezember 2010 BSBD-Vertretern gegenüber.

Offenbar war diese Aussage der Position der Gesprächspartner angepasst, denn inzwischen scheint die Planung in Richtung Teilprivatisierung sowie die Übernahme von neoliberalem Gedankengut doch erheblich weiter zu gehen.