Dr. Alexander von Paleske 28.3. 2011 — Im Dezember des Jahres 1963 bereiste der damalige chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai Afrika und verkündete „Afrika ist reif für die Revolution“.
Die Schockwellen der damaligen Ankündigung waren aber eher bescheiden.

Die Volksrepublik China war damals selbst noch Entwicklungsland, und der Kolonialismus war dabei, wie sich am Beispiel Zaires, des ehemaligen Belgisch- Kongo (jetzt Demokratische Republik Kongo )am deutlichsten zeigte, zum Neokolonialismus zu werden, mit Stellvertreterkriegen, Söldnern und der Stützung von Diktatoren wie Mobuto Sese Seko in Zaire, und der Zusammenarbeit mit Apartheid-Südafrika.

Der im Jahre 1971 von dem damaligen US-Außenminister Henry Kissinger angeforderte Tar-Baby-Report prophezeite noch eine lange Phase der weißen Vorherrschaft im südlichen Afrika, also in Angola, Mozambique, Namibia, Simbabwe und Südafrika.

Eine glatte Fehleinschätzung wie sich alsbald herausstellen sollte.

China hingegen unterstützte alle Befreiungsbewegungen, soweit es konnte, mit Waffen und Ausbildung von Freiheitskämpfern, darunter die drei Befreiungsbewegungen von Angola, die Befreiungsbewegungen Simbabwes, ZANU und ZAPU, während die Sowjetunion nur diejenigen unterstützte, die sie für „fortschrittlich“ hielt, was im Wesentlichen bedeutete: die am ehesten nach ihrer Pfeife tanzen würde, den Warschauer-Pakt-Einmarsch in der Tschechoslowakei 1968 rechtfertigten, bzw. ihn nicht in Frage stellten und am besten in ihr strategisches Konzept passten

So hatten sie der ZANU erklärt, sie sei keine richtige Befreiungsbewegung , sie sollten „zur Hölle fahren“ und gaben zunächst keine Hilfe. Sie setzten auf die ZAPU.
Das chinesische Prinzip der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder sollte sich wie ein roter Faden in der chinesischen Außenpolitik fortsetzen, bis zum heutigen Tage.

Großprojekte mit China
Aber die Hilfe für Afrika war umfangreicher.
Als imJahre 1964 Sambia und Tansania, um von den Transportwegen durch das damalige Rhodesien und Südafrika unabhängig zu werden, bei der Weltbank um einen Kredit zur Finanzierung einer Eisenbahnlinie von Sambia an den Indischen Ozean, nach Dar-es-Salaam, nachfragten, wurden sie abschlägig beschieden.

China, obgleich selbst damals Entwicklungsland, sprang ein, schickte 25.000 Arbeiter und Ingenieure und baute die 1850 Kilometer lange Uhuru- (jetzte Tanzania-Zambia Railway oder kurz Tazara) in extrem schwierigen Terrain in einer Rekordzeit..

Anschließend kehrten die Chinesen wieder in ihre Heimat zurück.

The times they are changing
China 2011 ist nicht mehr das China von 1963 oder 1975, weder wirtschaftlich, noch politisch..

Als zweitgrößte Wirtschaftsmacht geht es heute für die Volksrepublik nicht mehr um die Unterstützung für Befreiungsbewegungen oder selbstlose Hilfe, sondern um den Nachschub von Rohstoffen für die eigene Produktion und um Absatzmärkte für die eigenen Produkte.

China ist nicht nur im Kapitalismus voll angekommen. sondern auch in der internationalen globalen Konkurrenz, in jeder Hinsicht.

Rohstoffe, an erster Stelle rangieren Erdöl, aber auch Kupfer, Coltan, Uran, Nickel und Gold werden knapper, und sie sind in vielen Fällen gerade für die Industrienationen (noch) unverzichtbar.

Gemeinsam ist allen industrialisierten Ländern, dass ihre Rohstoffbasis entweder sehr begrenzt ist (Beispiel China und USA), oder aber so gut wie gar nicht gar nicht vorhanden ist, wie im Falle Westeuropas.
China, das bis zum Jahre 1992 noch Erdöl exportierte, ist selbst mittlerweile zum zweitgrößten Ölimporteur nach den USA aufgestiegen.

Rohstoffbonanza in Afrika
Afrika ist der Kontinent mit den wohl noch größten Rohstoffreserven, ob es Erdöl ist, wie im Falle Libyens und Westafrikas (Nigeria, Angola, Gabun, Äquatorial Guinea um nur die größten zu nennen) oder Uran in der DRC, Niger und Namibia.
Kupfer im Kongo, Sambia und Simbabwe, Coltan im Kongo, Diamanten in Botswana, Südafrika, Angola, DRC und jetzt auch in Simbabwe. Kohlevorkommen in Südafrika und Simbabwe, Platin in Südafrika und Simbabwe. Die Liste ließe sich noch um einiges fortsetzen.
Allein die DR Kongo sitzt auf (bisher bekannten) Rohstoffreserven im Wert von schätzungsweise 27 Billionen US Dollar.

Und die Rohstoffpreise zeigen seit einiger Zeit nur in eine Richtung: Nach oben.

Während in der Vergangenheit die Verkäufer von Rohstoffen sich gegenseitig unterboten, statt Verkaufskartelle wie die OPEC zu gründen, überbieten sich jetzt die Käufer.

Bei der Jagd nach, und bilateralen Verträgen zur Ausbeutung von Rohstoffen, hat die Volksrepublik China in Afrika einen unbestrittenen Vorteil: anders als alle anderen industrialisierten Länder hat China weder eine koloniale, noch eine (wie die USA) neokoloniale Vergangenheit.
Und darum hat China exzellente Beziehungen zu allen Ländern Afrikas, insbesondere natürlich denen, deren Befreiungsbewegungen es einst unterstützt hatte, das trifft vor allem auf das südliche Afrika zu.

So ist es kaum überraschend, dass Angola mittlerweile mehr Erdöl nach China liefert, als einst Saudi-Arabien.
China kann daher problemlos mittlerweile den Westen ausstechen, zumal es mehr Entwicklungshilfe nach Afrika leistet, als Westeuropa verbunden mit dem nach wie vor geltenden strikten Prinzip der Nichteinmischung.

Im Jahr 2000 wurde in Beijing das dreijährlich stattfindende China-Africa Cooperation Forum (CAAF) ins Leben gerufen, begleitet von einem Schuldenerlass in Höhe von 1,2 Mrd. US-Dollar. Beim Folgegipfel 2003 in Addis Abeba versprach die Volksrepublik Zollerleichterungen.

Auf dem CAAF-Gipfel in Beijing im Jahre 2006 erfreute China die 43 anwesenden afrikanischen Staatschefs mit der Auflage eines Investitionsfonds in Höhe von fünf Mrd. US-Dollar, der chinesischen Firmen günstige Kredite für Infrastrukturprojekte in Afrika zur Verfügung stellt.

2009 wurden in Sharm-el-Sheikh Mittel in Höhe von zehn Mrd. US-Dollar für Niedrigzinskredite an afrikanische Staaten vereinbart. Ein Drittel des Volumens soll abgeschrieben werden. Nach erfolgter Rückzahlung verpflichtet sich China zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Afrika, mit denen im Gegenzug bevorzugt chinesische Firmen beauftragt

Nichteinmischung als Prinzip
An das Prinzip der Nichteinmischung hat sich China immer gehalten, ob es nach dem Militärputsch in Chile 1973 war, wo es als eines der ersten Länder den Diktator Pinochet diplomatisch anerkannte, oder wenn es sich um afrikanische Diktatoren handelte. Die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Menschenrechte in den jeweiligen afrikanischen Ländern ist für die chinesische Regierung kein Thema.

Früher verkündete die chinesische Regierung das geschichtliche „Prinzip“, demzufolge Staaten die Unabhängigkeit wollen, Nationen die Befreiung und Völker die Revolution.

Mit anderen Worten: Nach dem Ende von Kolonialismus und Neokolonialismus werden die Völker – wie in Ägypten Libyen Syrien – die Diktatoren eines Tages abschütteln und zur (proletarischen) Revolution schreiten.

Statt Revolution blendende Geschäfte
Heute ist das von dieser proletarischen Revolution keine Rede mehr. Geblieben ist das Prinzip der Nichteinmischung, und das hilft natürlich enorm bei der Anbahnung bzw. Vertiefung von Wirtschaftsbeziehungen, auch wenn ein Land einen Regierungschef hat, dem man eigentlich nicht die Hand schütteln, sondern den man lieber mit der Kneifzange anfassen möchte.

Keine Wohltäter sondern Geschäftsleute
Aber: China kommt nicht mehr als Wohltäter daher, sondern als knallharter Geschäftsmann, und darauf sind offenbar einige Länder Afrikas nicht sonderlich gut vorbereitet.

Im Einzelnen hat das mittlerweile zu folgenden Konflikten geführt:

Unterbieten der lokalen Anbieter durch Dumpingpreise bei Ausschreibungen, vorwiegend Infrastrukturprojekten. In der Folge dann Nichteinhalten der Mindestlöhne, keine Zurverfügungstellung von Arbeitsschutzkleidung etc.

Probleme in Botswana – Mail and Guardian 7.2. 2011

Probleme in Namibia, Sunday Times South Africa 27.3. 2011

Überschwemmen der lokalen Märkte mit chinesischen (teilweise minderwertigen) Billigprodukten, gegen welche die lokale Konkurrenz nicht ankommen kann, mit der Folge, dass lokale Firmen schließen müssen, mangels Bestellungen.

Eröffnung von chinesischen Billigläden, in Botswana habe ich sie in fast jedem Dorf gesehen, gegen welche lokale Ladenbesitzer, dank des Fehlens weitverzweigter Geschäftsbeziehungen, ebenfalls nicht ankommen können.

Ausnahmen der chinesischen Firmen von der sogenannten „Black Economic Empowerment-Gesetzgebung“ (BEE), die Schwarzen einen erheblichen Anteil an ausländischen Firmen ermöglicht.

Kredite ja…aber
China räumt Kredite ein, im Falle Simbabwes sind es jetzt 700 Millionen US Dollar, im Gegenzug müssen jedoch chinesische Unternehmen von jeglichem Black Economic Empowerment freigehalten werden.
Mugabe hat das zugesagt, obwohl es der geplanten und gegenwärtigen Gesetzgebung Simbabwes ins Gesicht schlägt.

Kein BEE für chinesische Firmen in Simbabwe, SundayTimes South Africa 27.3. 2011
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Beschäftigen einer großen Zahl chinesischer Vorarbeiter und Ingenieure, statt der lokalen Bevölkerung eine Beschäftigungschance zu geben.

Eines der großen Probleme ist zweifellos das Auftauchen von immer mehr chinesischen Geschäftsleuten, die oftmals über Verwandte als „Investoren“ in das jeweilige afrikanische Land kommen, und dann in direkte Konkurrenz zu lokalen Geschäftsleuten treten, ohne einen irgendwie gearteten Gewinn für die lokale Bevölkerung darzustellen.

Dabei gibt es eigentlich einen guten Weg für die Länder der Dritten Welt für ihre Rohstoff-Verkäufe: zum bestmöglichen Preis, und das Geld anschliessend nicht in die Taschen von korrupten Politikern wandert.

Ausverkauf der Platin-Schürfrechte in Simbabwe? – Zimbabwe Independent 3.2. 2011.

Der Weg dahin führt über öffentliche Auktionen von Schürfrechten, und Preisabsprachen über internationale Kartelle wie die OPEC, was gleichzeitig ein Schlag gegen die Rohstoffspekulanten wäre, die zur Zeit große Mengen Rohstoffe aufkaufen, um über eine weitere Verknappung die Preise weiter hochzutreiben.

Der hässliche Chinese – oder: wie China in Afrika neuerdings agiert

Chinesische Scanner und ein Korruptionsskandal in Namibia
Europa Addio? – EU-Afrika-Gipfel in Lissabon

Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo

HRW – The Ugandan police Rapid Response Unit frequently operates outside the law, carrying out torture, extortion, and in some cases, extrajudicial killings, Human Rights Watch said in a report released today. Ugandan authorities should urgently open an independent investigation into the unit’s conduct and activities and hold accountable anyone responsible for human rights violations, Human Rights Watch said.

The 59-page report, „Violence Instead of Vigilance: Torture and Illegal Detention by Uganda’s Rapid Response Unit,“ documents the unit’s illegal methods of investigation and serious violations of the rights of the people it arrests and detains. The unit has a history of violent and unlawful operations since it was formed by President Yoweri Museveni in 2002 as Operation Wembley, an ad-hoc security entity commanded by an active member of the Ugandan military. Later, the unit became the Violent Crime Crack Unit and was formally taken under police command. In 2007, it was renamed the Rapid Response Unit.

„Changing the unit’s name, leadership, and command makes no difference to the people this unit tortures, detains, or in some cases kills,“ said Daniel Bekele, Africa director at Human Rights Watch. „The authorities and the donors who fund the police need to get serious about holding abusive officers of this unit accountable.“

The Human Rights Watch investigation spanned the period from November 2009 to January 2011 and included over 100 interviews with people arrested and formerly detained by the unit, widely known as RRU, as well as former detainees‘ family members, current and former employees of the unit, other police officials, intelligence officers, lawyers, journalists, and civil society members.

Outside the Law
The unit’s mandate is to investigate „violent crime,“ but officers and affiliated personnel have made arrests for a wide range of alleged crimes, from petty offenses to terrorism. The unit’s personnel typically operate in unmarked cars, wear civilian clothing with no identifying insignia, and carry a variety of guns, from pistols to larger assault rifles. The unit’s members have on some occasions transported suspects in the trunks of unmarked cars.

Human Rights Watch also found that the unit routinely uses torture to extract confessions. Sixty of 77 interviewees who had been arrested by RRU told Human Rights Watch that they had been severely beaten at some point during their detention and interrogations. In 2010, at least two people died of injuries from beatings during interrogations, and four people were shot and killed in the course of an arrest. Several former detainees told Human Rights Watch that they had witnessed co-detainees die from beatings during interrogations, but did not know the names of the individuals.

Scores of victims across Uganda cited nearly identical treatment during interrogations by the unit’s officers. Detainees were beaten on the joints with batons over the course of several days while handcuffed in stress positions with their hands under their legs. Human Rights Watch also found that RRU personnel regularly beat detainees with batons, sticks, glass bottles, bats, metal pipes, padlocks, table legs, and other objects. In rare instances, the unit’s officers inserted pins under detainees‘ fingernails or used electric shock torture. The Ugandan authorities at all levels have a responsibility both to end these practices and to prosecute those responsible, Human Rights Watch said.

One former detainee of the unit told Human Rights Watch about his arrest and interrogation for allegedly having a gun:

They handcuffed me and beat me with a [glass] Coke bottle. They beat my friend too. They hit him in the ears a lot. As they were talking they would slap me, saying „tell us where the gun is,“ hitting me in the ankles, face, ears and elbows. We went to the RRU office. They took my money from me – about 70,000 shillings [about US$30]. They took us back to our home – searched the house and started torturing me again.“

Theft of money during investigations is a common complaint by former detainees. Some were also told they would be released if family members would bring cash to the officers. In several instances, victims of robberies told Human Rights Watch that RRU officers told them money had been recovered during investigations, but then the officers kept part or all of the money.

Forced Confessions and Illegal Prosecutions
Several former detainees told Human Rights Watch that RRU personnel forced them to sign statements under duress, while the detainees were being beaten or threatened with further violence. None of those whom Human Rights Watch interviewed had been brought before a court within the constitutionally mandated 48 hours. In most cases, they were denied access to family or lawyers, in breach of the law.

People arrested by RRU are most often held in the unit’s headquarters in Kireka, Kampala. They are usually then handed over to the military authorities to face trial before military courts. In 2009, the country’s constitutional court held that military courts do not have jurisdiction over civilians. The African Commission has also prohibited the trial of civilians in military courts. But Ugandan authorities ignore these rulings and continue these illegal prosecutions.

The military court martial judges, despite hearing testimony detailing torture, have taken no known steps to address the abuses. Human Rights Watch observed trials in which confessions extracted through torture were held as admissible evidence by the court martial without proper scrutiny of the source and methods by which the evidence was obtained.

Extrajudicial Killings
There are no precise figures about how many people may have died in RRU custody or as a result of abuses by the unit. But Human Rights Watch research documented at least six extrajudicial killings in 2010. RRU officers shot and killed four people in Kyengera in January. In May, Henry Bakasamba died while officers were questioning him about a robbery of a foreign exchange bureau. In August, RRU officers severely beat Frank Ssekanjako, a 22-year-old robbery suspect, and he died shortly thereafter. In a positive step, three officers have been arrested and charged with Ssekanjako’s murder, but they were not charged for the severe beatings of Ssekanjako’s co-accused.

The case of these three officers provides an important opportunity for the authorities to show they are serious about tackling RRU’s abusive culture. However, Human Rights Watch remains concerned about the quality of the police investigation into Ssekanjako’s killing, and the actions of the police investigators seriously call into question whether the authorities are committed to pursuing the case with the best evidence. For example, investigators have failed to collect statements from key witnesses, to determine the precise cause of Ssekanjako’s death, or to document the full range of violence he and his co-accused were subjected to by the unit’s officers.

Involvement in Terrorism Investigations
The unit has had a high profile since the Kampala bombings in July 2010 in which 79 people were killed. Several suspects were brought to the unit, interrogated, held incommunicado and beyond the statutory time limits. In some instances, individuals who had been charged for the bombing were brought from the prison back to the unit headquarters in Kireka to face further questioning. There is evidence that in some cases, members of the US Federal Bureau of Investigation questioned suspects at the Kireka unit, apparently to seek out individuals willing to work as informants in ongoing counterterrorism operations in the region.

International investigators working on law enforcement operations or supporting Uganda’s efforts to bring those responsible for the Kampala bombings to justice should not work alongside or with abusive units, Human Rights Watch said.

New Leadership
In November 2010, the inspector general of police appointed a new RRU commander. He has since told Human Rights Watch that he had instituted numerous changes, including establishing a complaints desk and a toll-free phone line for the public to communicate with the unit. He said he is open to criticism and hoped to work closely with civil society to address complaints.

„It is significant that the new leadership declared a commitment to improving RRU.  However, actions speak louder than words,“ Bekele said. „People who have been tortured and are behind bars facing charges will not be able to call a phone number or report to a complaints desk. Lawyers need to be present during interrogations, action needs to be taken against known abusers and torturers, and the culture of impunity needs rooting out.“

Government’s Legal Obligations

Uganda has a responsibility under international law to investigate allegations of abuses by its police and security forces and to hold those responsible to account. The authorities should take an active role in curtailing those abuses and ensure that allegations of torture and illegal detention are properly investigated and prosecuted. Within the Ugandan system of criminal administration, both the judiciary and the prosecution should challenge the legality of RRU’s investigative methods and exclude from evidence any confessions obtained by torture or in any other coercive way. The Ugandan Parliament also has a responsibility to act urgently, for example by enacting long-overdue legislation to criminalize torture in Uganda.

„No police force is going to be respected and trusted by the people it exists to protect if it flouts the law, tortures detainees, and disregards due process,“ Bekele said. „Officials at any level of the Ugandan state that tolerate or encourage RRU’s behavior may be held accountable for the consequences.“