Krieg

Die Ukraine, das Gesundheitswesen und die EU

Dr. Alexander von Paleske —– 12.3. 2016 ——- Die Ukraine ist dank der Flüchtlingskrise und dem Syrienkonflikt weitgehend aus den Medien verschwunden.

Die Politik ist im Augenblick damit beschäftigt, mit Russland eher Konfliktlösungen zu suchen: wie im Atomkonflikt mit dem Iran, wie zum Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in Syrien, wie im Konflikt mit Nordkorea.

Nur noch lästig
Da ist der Ukraine-Konflikt einfach nur noch lästig. Längst sind die Tage vergangen, wo westliche Politiker sich in Kiew die Klinke in die Hand drückten, Bundespräsident Gauck und Minister dem ukrainischen Schokoladen-Klepto-Oligarchen und Staatspräsidenten Petro Poroschenko ihre Aufwartung machten, und die „Demokratur“ dort priesen

Ernüchterung und Frustration
Bei den Maidan-Aktivisten sind längst depressive Ernüchterung und anhaltende Frustration eingetreten, denn:

– die erhofften Reformen sind ausgeblieben

– die Korruption läuft auf Autopilot

– die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich weiter, trotz massiver Kredite von IWF und EU

– die erhoffte Entmachtung der Klepto-Oligarchen findet nicht statt

– der rechte Sektor sitzt mit am Regierungstisch und kämpft mit seinen Azov-Truppen in der Ostukraine, aber auch gegen die Polizei in der Westukraine


Azov-Kämpfer

radikalislamistische Turkmenen mit Syrienerfahrung kämpfen Seite an Seite mit Regierungstruppen und faschistischen Azov -Kämpfern in der Ostukraine

– Die Justiz versagt kläglich bei der Aufklärung der Journalistenmorde, der Verfolgung der Brandstifter des Gewerkschaftshauses in Odessa, und der Scharfschützen seinerzeit auf dem Maidan.

Auch das Gesundheitswesen in der Krise
Was gerne übersehen wird: das Gesundheitswesen befindet sich ebenfalls in einem beklagenswerten Zustand – ohne Aussicht auf Besserung.

Die Probleme sind schnell benannt:
Unzureichende Bereitstellung finanzieller Mittel, und als Folge davon:

– Fehlen von Medikamenten und medizinischen Hilfs- und Heilmitteln

– Fehlen von Geräten zur Diagnose und Therapie

– Niedrige Löhne des Personals und Demotivierung

– Korruption

Zusammenfassend: Die Hälfte der Leistungen im Gesundheitswesen können nicht vom Staat bezahlt werden, sondern müssen von den Patienten erbracht werden.

Umgekehrt werden Mittel zur Errichtung eines 2.200 km langen Grenzwalls bereitgestellt. Kostem: 1,6 Milliarden Euro. Ein Grenzwall, der militärisch bestenfalls ein paar Scharfschützen aufhalten kann.

Parlamentarier blockieren
Gesundheitsminister Alexander Kvitashvili, aus Georgien angeheuert – offenbar liess sich in der Ukraine kein geeigneter Politiker ohne Korruptionshintergrund finden – brachte immerhin ein Reformpaket im Parlament ein, darunter einen Fünfjahresplan


Alexander_Kvitashvili

.
Im Gesundheitsausschuss schmoren die Pläne vor sich hin. Die Anschuldigungen des Ministers auf Verschleppung weisen die Parlamentarier zurück. Sie beschuldigen umgekehrt den Gesundheitsminister und sein Ministerium der Inkompetenz und das Verschwinden von Geldern zugelassen zu haben.


Parlament in Kiew ………Pläne blockiert

Der Minister warnt nun davor, dass bei Andauern des gegenwärtigen Zustands mit einem Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung binnen eines Jahres gerechnet werden muss.

So ist es auch keine Überraschung dass im September 2015 zwei Fälle von Kinderlähmung auftraten. Ein Zeichen, dass das Impfprogramm nicht alle erreicht.

Erfolgreiche Lobbyarbeit
Bisher hatten Händler die Impfstoffe im Ausland eingekauft, und dann an die Regierung weiterverkauft. Mit ordentlichem Aufschlag. Um diese nutzlosen Extrakosten zu sparen, kaufte das Ministerium die Impfstoffe direkt beim Hersteller ein. Ihrer lukrativen Einnahmequelle beraubt setzten die Zwischenhändler höchst erfolgreich das Gerücht in die Welt, die Kühlkette sei während des Transports unterbrochen gewesen, die Impfstoffe daher unwirksam. Die Regierung sah sich gezwungen, die Impfstoffe zu vernichten. Dadurch traten wochenlange Verzögerungen im Impfprogramm auf.

Erfolgreiche Lobbyarbeit in der ukrainischen Variante.

Und so taumelt die hochgepriesene (korrupte) Demokratur von einer Krise in die nächste.

Aussenpolitik Deutschlands und westlicher Länder: Bis alles in Scherben fällt“
Ukraines Premier Arsenij Jazenjuk: „Wir bauen mit EU-Geldern einen Europa-Schutzwall gegen die Putin-Barbaren“
Ukrainisches Regierungsmitglied und rechtsradikaler Anführer Dmytro Jarosch stellt sich vor: „Deutschland, das bin ich“
Danke, danke Bundespräsident Joachim Gauck für Ihren Besuch zum Maidan-Gedenktag in der Ukraine
Ukraine-Konflikt: Putin nahe am Ziel, Merkel und EU vor den Trümmern ihrer Politik
Die Ukraine beginnt den Grossen „vaterländischen“ Krieg
Ukraine: Die Rekrutierung von Söldnern geht weiter, westliche Befürworter von Sanktionen bekommen kalte Füsse
Ukraine: Parlamentseröffnung, Milizen, und die Sanktionen gegen Russland
Ober-Grüner und „Steuerspar-Fachmann“ Anton Hofreiter, Blackwater (Academi)-Söldner in der Ukraine, Günter Wallraff und ein Nachrichtenmagazin namens SPIEGEL
Die Ukraine, der Maidan und der Katzenjammer der Aktivisten – ein Jahr danach
Die Ukraine rüstet auf, Europa zahlt, Poroschenko droht – und die Gefahr eines grossen Krieges wächst
Ukraine: der Krieg rückt näher
Genscher und Fischer – zwei ehemalige Aussenminister zum Neuen Kalten Krieg mit Russland
Schoko-Klepto-Oligarch und Ukraine-Präsident Petro Poroschenko: „Nach dem Wahltag ist Zahltag für die EU“
Futtertrog- Grüne und MdB Tatjana Bussner zum Einsatz von Streubomben durch die ukrainische Armee

SATIRE

Grünen-Kretschmann21: Wir üben den Schulterschluss mit der CSU und entwaffnen die AfD

Dr. Alexander von Paleske —- 9..3. 2016 —– Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Winfried Kretschmann
Baden-Württembergischer Landesvater
Bahnhofstrasse 21
Stuttgart

Guten Morgen liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschlands Südwesten,

heute hat die Presse berichtet, dass ich den CSU-Seehofer gegen Angriffe wegen seiner Flüchtlingspolitik in Schutz genommen habe.
Das stimmt. Ich denke, dass ich damit genau die Meinung der Mehrheit meiner Schwaben und Württemberger widergespiegelt habe.

Will bleiben
Ich will Ministerpräsident bleiben, denn ich habe richtigen Gefallen an dieser hochverantwortlichen Aufgabe gefunden, die mich zugleich in die Lage versetzt hat, die SPD zum Juniorpartner zu degradieren, woran diese Herrschaften nach wie vor schwer zu kauen haben.


Kretschmann 21

Gleichzeitig habe ich gelernt – und zur Perfektion entwickelt – das Schulterreiben mit den Bossen der Grossindustrie. Die ist in meinem Ländle ja besonders stark vertreten , ich denke da an Konzerne wie Bosch und Daimler.

Stichwort: Wie die Industrie, so der Kretschmann

Waren skeptisch
Die Top-Manager waren mehr als skeptisch, schliesslich war ich ja mal agitierendes Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) bzw. seiner Unterorganisationen, bevor ich mir ein grünes Mäntelchen anzog.

In den vier Jahren meiner Regentschaft habe ich diese Herrschaften jedoch überzeugen können: Ich bin nicht nur harmlos, rufe längst keine Parolen mehr, sondern bin eigentlich einer von Euch. Und im übrigen ein Typ wie das Land

Stuttgart 21 heute
Stuttgart 21, das läuft jetzt wie geschmiert: die Protestbewegung haben wir Grünen genutzt, um an die Macht zu kommen, und sie dann demoralisiert und gespalten. So erfolgreich, dass praktisch nichts mehr an Protestpotential übrig geblieben ist. Das soll uns mal einer nachmachen.

Womit wir aber nicht gerechnet hatten, war Merkels Einladung an alle Flüchtlinge und Migranten der Welt:

Kommet zu uns!

Mittlerweile bin ich der Auffassung, dass die Dame vermutlich ziemlich naiv ist.
Wer heute Einladungen ausgibt, der muss dank des Internets mit einem Massenansturm rechnen. Das ist schon bei Partyeinladungen so.

Gott sei Dank ist die Route über den Balkan jetzt wasserdicht geschlossen, darüber freut sich letztlich auch die Angela.

Wird eine Stange Geld kosten
Natürlich wird uns das noch eine Stange Geld kosten:

– Milliarden Euro an Griechenland und die Türkei zur Migrantenweiterwanderungsverhinderung, wobei der Türke Erdogan und der Grieche Tsipras uns in erpresserischer Weise noch mehr Geld abluchsen werden.

– Milliarden an die afrikanischen Länder, um die Migration dort erst gar nicht entstehen zu lassen.

– Milliarden Euro für die Integration der Migranten bei uns.

– Milliarden Euro für die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten

– Millionen Euro an Länder wie Marokko und Algerien, um ihre bei uns unerwünschten Mitbürger, die uns eine neue Kriminalitätswelle beschert haben, alsbald abzunehmen.

Ich denke, das können wir nur über Gelddruckmaschinen der EZB bewältigen.. Die müssen in der Druckerei dann eben Sonderschichten einlegen.

In wenigen Tagen
In wenigen Tagen will ich wiedergewählt werden. Dazu habe ich mir bei der CSU einen politischen Trachtenanzug ausgeliehen. Dem Seehofer habe ich ordentlich auf die Schulter geklopft, der mir dann auch, wobei dummerweise aus unseren Hosen Ruß rieselte was nur Böswillen Rückschlüsse auf unsere politische Gesinnung erlaubt.

Die AfD müssen wir inhaltlich mit deren Parolen und mit Regierungserfahrung überholen. Die Wähler müssen instinktiv spüren: Was die AfD will, das wollen selbstverständlich die Regierungsparteien auch. Die Schliessung der Balkanroute ist der beste Beweis dafür.

Ich denke, das könnte klappen. Mit der Wählertäuschung haben wir ja durch Stuttgart 21 einige positive Erfahrungen gemacht.

Herzliche Grüsse aus der Stuttgarter Bahnhofstrasse

Euer
Winfried Kretschmann
Landesvater


Mehr zu Stuttgart 21 und Kretschmann

Deutschland, deine Grünen: Die Ukraine, der Hanf und die Wahl in Thüringen

Kretschmann 21 zur Bahnhofsfrage Stuttgart

Mehr zu den Grünen
Grünen-MdB Tatjana Bussner zum Drogenkonsum im Bundestag und Volker Beck

Simone Peter vom Parteitag: Mit uns Grünen grenzenlose Freiheit, in den Krieg mit der Bundeswehr, ein wenig gesünderes Essen

Unkategorisiert

Besorgter Bundesbürger: Der Bundestag braucht dringend Drogenberatungsstelle

Dr. Alexander von Paleske —- 6.3. 2016 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Deutscher Bundestag
– Petitionsausschuss –
Reichstagsgebäude
Berlin-Mitte

Werte Parlamentarier,

der Deutsche Bundestag braucht dringend eine Drogenberatungsstelle, die suchtgefährdeten und drogenabhängigen Parlamentariern helfen kann.

Warnende Beispiele

Die Fälle des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, und des Grün-Abgeordneten Volker Beck, die beide beim Einkauf von Crystal Meth erwischt wurden, ist ja vermutlich nur die Spitze des Bundestags-Sucht-Eisbergs.

Zwar glaube ich nicht, dass die berufsaufgeregte Vizepräsidentin und Grün-Prominente Claudia Roth tatsächlich Ecstasy nimmt – ein Kabarettist namens Harald Schmidt hatte sie ja als „Eichhörnchen auf Ecstasy“ bezeichnet. Aber schon der Industrie-Klinkenputzer und seinerzeitige grösste deutsche Aussenminister aller Zeiten, Joseph Martin (Joschka) Fischer, dem unverschämterweise auch noch ein gewohnheitmässiger Hang zum Opportunismus nachgesagt wurde, hatte sich schon massiv über den Schnapsgeruch im Parlament beschwert:

Der Bundestag ist eine unglaubliche Alkoholikerversammlung, die ganz oder teilweise ordinär nach Schnaps stinkt“

Einige Parlamentarier beliessen es offenbar nicht bei deser Geruchsausdünstung, sondern traten auch noch besoffen ans Rednerpult, wie der FDP-Mann Detlev Kleinert.. (Das Video der Rede hier und zur Panoramasendung über Abgeordnetensuff siehe hier
)

Viele alkoholkranke Politiker
Der Chefarzt der Oberbergklinik Berlin-Brandenburg betreute viele alkoholkranke Politiker, die mit ihrem Dasein offenbar nicht zu Rande kamen.

Genaue Zahlen, wie viele Abgeordnete alkoholkrank oder tablettensüchtig sind, gibt es naturgemäss (noch) nicht.
Vermutlich eine grosse Dunkelziffer, was nicht weiter verwunderlich ist, angesichts des Stresses:

– bei der CDU mit den abstürzenden Umfragewerten, dank der nur schwer vermittelbaren Politik der der Angela Merkel, und den Erfolgen der AfD , die einfach der CDU Stimmen klaut.

– bei den Grünen, dass sie nach dem Padophilieproblem nun ein Drogenproblem in ihren Reihen haben

– bei der SPD, dass trotz des rosigen und optimistischen Gesichts des grossen Vorsitzenden Sigmar Gabriel die SPD einfach nicht aus dem Umfragetief herauskommt, und in der Flüchtlingspolitik heute dies und morgen das sagt.

– bei den Linken sich mehrere Flügel bekämpfen, und niemand im Parlament ihnen zuhören will.

Stress und Mittelchen
Dieser enorme Stress lässt natürlich einige dann zu Mittelchen greifen, die leider auch zu einem Persönlichkeitsabsturz führen können.
Insofern hatte die Grüne Claudia völlig Recht, wenn sie sich Häme über den Absturz des Volker Beck verbittet, auf dessen enorm gute Arbeit im Parlament verweist, und darauf, dass ein solcher Mann unser tiefes Mitgefühl verdient, da er voll dem Bild des Täteropfers entspricht, nicht aber Schadenfreude.


Claudia Roth …..unser Volker (Beck) verdient keine Häme.

Eine rechtzeitige Intervention kann so grössere Schäden nicht nur von den Parlamentariern, sondern vom Deutschen Volk abwenden.

Insofern ist der Artikel im Tagesspiegel von gestern,

„Was, wenn Markus Söder Ecstasy aus der Tasche fiele“

völlig daneben.

Die Frage lautet stattdessen:

Hätte eine Drogenberatungsstelle im Parlament diesen Beck-Absturz verhindern können?

Meine Antwort dazu ist klipp und klar: ja.

Daher sollten die Abgeordneten des Parlaments rasch einer derartigen Einrichtung zustimmen, um weiteren Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

Mit freundlichen Grüssen

Ein besorgter Bundesbürger

Mehr zu Volker Beck
Grünen-MdB Tatjana Bussner zum Drogenkonsum im Bundestag und Volker Beck

Mehr zum grössten Deutschen Aussenminister aller Zeiten (GröDAZ)
Genscher und Fischer – zwei ehemalige Aussenminister zum Neuen Kalten Krieg mit Russland
Aus Freude am Joseph Martin (Joschka) Fischer – BMW
Joseph Martin (Joschka) Fischer: Hurra, ich bin 65, habe alles erreicht, und bereue nichts
Joschka und Herr Fischer, Regie: Pepe Danquart – Ein deutsches Film-Märchen

SATIRE

Angela Merkel zur Flüchtlingskrise: Griechenland muss die “Drecksarbeit” machen

Dr. Alexander von Paleske —– 4.3. 2016 —– Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox

Angela Merkel
Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland
Im Regierungsviertel 1
BerlIn

Guten Morgen Deutschland,

Die finale Lösung der Migranten- und Flüchtlingsfrage rückt näher. Nachdem wir erst einmal 1 Million Zuwanderer zum Aufbau unseres Arbeitskräftenachschubs hereingelassen haben, geht es jetzt darum, die kräftigen jungen Männer für den Arbeitsprozess fit zu machen, und einfache Unterkünfte zu schaffen. Deswegen können wir weiteren Nachschub jetzt nicht brauchen.


Angela Merkel ….finale Lösung kommt

.
Sexuelle Probleme müssen gelöst werden
Parallel dazu müssen wir natürlich auch überlegen, wie wir die sexuellen Probleme der Migranten lösen können, damit es nicht wieder zu Exzessen wie in der Silvesternacht in Köln und anderswo kommt.

Der ehemalige Pfarrer Ulrich Wagner hatte auf einer CSU-Tagung angeregt, den Migranten kostenlos Prostituierte zur Verfügung zu stellen. Alternativ böten sich natürlich auch Bordell-Freifahrtscheine an. Ein durchaus überlegenswerter Vorschlag.

Nicht alles was von der CSU kommt ist ja grundsätzlich ablehnungswürdig – vom Seehofer einmal abgesehen.

Nächster Schwung für Reservearmee
Der nächste Schwung von Flüchtlingen, diesmal zum Aufbau einer Art industrieller Reservearmee, werden wir nur nach Screening, nicht aber unreguliert wie bisher, hereinlassen.
Dazu werden wir Einwanderungsbüros in Griechenland und der Türkei eröffnen.

Nur wer das durchlaufen hat, darf überhaupt an eine Weiterreise denken. Der Rest: nein danke.

In der Zwischenzeit wird Griechenland grosse Auffanglager errichten. Das unmissverständliche Signal an alle Migranten muss sein: Bis Griechenland, und nicht weiter. Also die alte Schengen Regelung wieder in Kraft gesetzt.

Haben wir fest im Griff
Natürlich wird Griechenland maulen, und versuchen, Schwierigkeiten zu machen, viele Hunderttausende von Migranten bei sich aufzunehmen. Aber Griechenland haben wir fest im Griff:

Zum einen verpflichtet das Schengen-Abkommen die Schafskäse- und Olivenöl-Produzenten zu diesem Vorgehen, zum anderen ist Griechenland am 31.3, also in weniger als 4 Wochen, wieder einmal pleite, und braucht von der EU und dem IMF weitere Milliarden Hilfsgelder.
Diesen Hebel werden wir ansetzen: Gelder nur gegen Endstation Griechenland für die Migranten
.
EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündete in Griechenland gestern klar und deutlich:

Egal woher Sie stammen, kommen Sie nicht nach Europa“.


Tusk und Griechen-Premier Alexis Tsipras am 3.3. 2016 ……kommen Sie nicht zu uns

Die Flüchtlinge, die an der Grenze zu Mazedonien gestrandet sind, darunter viele Frauen und sehr viele Kinder, werden zurück müssen, auch wenn sie dauernd meinen Namen rufen. Auf diesem Ohr bin ich mittlerweile taub.


Flüchtlingskind an der mazedonischen Grenze

Verfallsdatum erreicht
Meine “Wir schaffen es“ Einladung hat ihr Verfallsdatum erreicht.
Insofern bin ich natürlich auch prinzipiell – wenn auch nicht öffentlich – damit einverstanden, dass Mazedonien und Österreich die Grenzen praktisch dicht gemacht haben. Das hat mich auch aus der Zwickmühle mit dem CSU-Seehofer befreit. Der wollte ja einfach die bayerische Grenze schliessen, und hätte damit gegen EU-Verträge und die Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten verstossen. Ich hätte ihn daher notfalls absetzen müssen, ggf. auch verhaften lassen. So aber haben die Balkanländer mir geholfen, das Problem elegant zu entsorgen.

Blicken nicht durch
Leider blickt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung immer noch nicht durch, welche Weisheiten hinter all meinen Entscheidungen stehen. Deshalb wird vorübergehend die AfD in die Länderparlamente einziehen. Dort wird sich rasch herausstellen, dass von denen ausser Parolen wie “Stoppt die Immigration” nichts kommen wird. Bei den nächsten Wahlen sind die dann wieder draussen.

Natürlich werden einige Hitzköpfe in meiner Partei, der CDU, nach den Wahlen meinen Kopf fordern, aber weit und breit ist keine Alternative in Sicht. Rechtzeitig habe ich dafür gesorgt, dass niemand sich neben mir breitmachen konnte. Wer es dennoch versuchte, den habe ich schnell politisch einen Kopf kürzer gemacht.

Es läuft alles prima!

Herzliche Grüsse von

Eurer Kanzlerin
.
Angela Merkel

linkAngela Merkel: Ich lasse mich vom türkischen Präsidenten Erdogan notgedrungen erpressen, nicht aber vom Seehofer
linkBerliner Republik und ihre Flüchtlings-Politik-Chaoten
linkNach Köln: So schaffen wir es nicht
linkFlüchtlingskrise, Migranten, Integration und die Zukunft

linkEuropas „Hilfe“ für Afrika: 2 Milliarden US Dollar „Kopfgelder“ für einige afrikanische Regierungen

Flüchtlingslawine und westliche Chaospolitiker
1 Million syrische Flüchtlinge in Jordanien bald auf dem Weg nach Deutschland?

Angela Merkel nach der EU-Türkei Konferenz – Sauberer Deal: Einreiseverhinderung gegen 3 Milliarden Euro?
Aussenpolitik Deutschlands und westlicher Länder: Bis alles in Scherben fällt
Ein Kampf um Damaskus, eine Flüchtlings- und Migrantenlawine auf dem Weg nach Europa, und ein Totalversagen der westlichen Politiker
Tod in Damaskus – Vier Jahre Krieg in Syrien
Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens

SATIRE

Grünen-MdB Tatjana Bussner zum Drogenkonsum im Bundestag und Volker Beck

Dr. Alexander von Paleske —- 2.3. 2016 —- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner MdB
Arbeitskreis Grüne Drogenpolitik
Reichstagsgebäude
Berlin

An alle Grüninnen und Grüne nah und fern

Guten Abend liebes grünes Völkchen,

heute wurde unser hervorragender grüner parlamentarischer Frontkämpfer Volker Beck von der Polizei durchsucht und dabei angeblich ein wenig von diesem Aufmunterungsmittel Crystal Meth sichergestellt


Volker Beck ……..anstrengender Bundestag.

Kein Grund zur Aufregung
Das ist überhaupt kein Grund zur Aufregung. Wer die Zustände im Bundestag und in den Ausschüssen kennt, der weiss, dass sich derart langweilige und nerventötende Veranstaltungen eben für einige MdB’s nur mit einem Pülverchen überstehen lassen.

Was für einge der Schnupftabak, die Zigarette oder der Alkohol ist, das ist eben für andere ein „Speedy Gonzales“.

MdB’s „little helper“ sind keineswegs auf die Fraktion der Grünen beschränkt, nein, auch bei der SPD herrschen die gleichen Symptome vor, und dieser SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann benutze Crystal Meth auch.

Der war im Juli 2014 erwischt worden, als er gerade bei einer Drogenistin das Mittelchen einkaufen wollte. Er trat dann von seinem Amt als innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zurück, sitzt aber nach wie vor im Bundestag, schon allein der Pension wegen – aber nicht nur.

Auch unser Volker will weiter im Bundestag sitzen – verständlicherweise.

Schon lange für Liberalisierung
Wir Grüne sind ja schon lange für eine Liberalisierung der Drogenpolitik. Wer eine liberale Drogenpolitik fordert, muss mit schlechtem, äh, ich meine gutem Beispiel vorangehen. Das zeigt eigentlich mit aller Deutlichkeit, wie prinzipienfest wir Grüne nun einmal sind.

Unser Frontmann Cem Özdemir hatte sich ja seinerzeit einen Eiswasserkübel über den Kopf geschüttet, und damit gleichzeitig eine Hanfpflanze gewässert. Ein aufklärendes Akrobatenstück, das seinesgleichen sucht.


Cem Özdemir, Eiswasser und der Hanf

Für Crystal Meth gilt das gleiche, wie auch für Alkohol, Zigaretten und anderes: Die Packungsbeilage beachten! In kleinen Mengen absolut unschädlich, nur für Junkies kann es gefährlich werden: die nehmen an Sex-Partys teil, die Non Stop über drei Tage gehen, haben ungeschützten Verkehr und holen sich bei dieser Gelegenheit auch noch jede Menge sexuell übertragbarer Krankheiten.

Das betrifft Mitglieder des Bundestages ja gerade nicht, die wollen einfach nur bis zum Abend mit höchster Aufmerksamkeit durchhalten, um so besser dem Deutschen Volke dienen zu können.
Was kann da schon falsch sein, wenn man da ein wenig nachhilft?.

Im übrigen bin ich empört darüber, dass wir MdB‘s uns jetzt auch noch körperlich durchsuchen lassen müssen.

Wird unbeschadet herauskommen
Ich denke, dass unser Volker aus dieser Sache genauso unbeschadet herauskommen wird, wie seinerzeit aus dieser Pädophilie-Geschichte, wo ihm nur ein paar kleine Unwahrheiten nachgewiesen werden konnten.

Volker hatte abgestritten, seinerzeit in den 80er Jahren das Schutzalter für sexuelle Kontakte von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen gefordert zu haben. Hatte er aber gefordert, und das konnte ihm nachgewiesen werden. So ein Pech.
Aber: Fehler kann jeder machen, auch ein hervorragender MdB-Grünkämpfer wie Volker.

Volker, wir lieben Dich!

In Zukunft nimmst Du einfach starken Kaffee, der hilft auch – begrenzt.

Herzliche grüne Grüsse

Tatjana Bussner, MdB

Keine Satire zum Drogenkonsum

Neue Psychodrogen mischen den Markt auf, und schaffen neue Gefahren und Abhängigkeiten

Kanada: Indigene von Ärzten mit Opiaten süchtig gemacht – unter dem Dach des staatlichen Gesundheitsdienstes

Opioide – eine weitere „legale“ Sucht in den USA

Neue Partydrogen treiben HIV-Infektionen in London hoch

Mehr zu grünen Langzeitperspektiven
Mehr zu den Grünen
Simone Peter vom Parteitag: Mit uns Grünen grenzenlose Freiheit, in den Krieg mit der Bundeswehr, ein wenig gesünderes Essen

Mehr von Tatjana Bussner
MdB Tatjana Bussner zur Position der Grünen nach der Kölner Silvesternacht
Grünin Tatjana Bussner, MdB: Hervorragender Verriss des Friedensaufrufs „Nicht in unserem Namen“ durch Obergrünin Katrin Göring-Eckardt
Futtertrog- Grüne und MdB Tatjana Bussner zum Einsatz von Streubomben durch die ukrainische Armee
Deutschland, deine Grünen: Die Ukraine, der Hanf und die Wahl in Thüringen
Futtertrog-Grüne Tatjana Bussner antwortet dem Ex-Obergrünen Ludger Volmer

kriminalitaet

Olof Palme, seine Ermordung vor 30 Jahren und die BILD-Zeitung

Dr. Alexander von Paleske — 28.2. 2016 —- Vor genau 30 Jahren wurde der schwedische Ministerpräsident Olof Palme ermordet. Bis heute sind der /die Mörder nicht dingfest gemacht und verurteilt worden. Das ist dem Axel-Springer-„Revolverblättchen“ namens BILD-Zeitung einen Artikel wert:

Mord an Schwedens Staatschef Olof Palme – auch nach 30 Jahren keine heisse Spur. Es ist einer der spannendsten Mordfälle Europas – und die Hoffnung, dass neue Erkenntenisse Licht ins Dunkel bringen würden, war gross.


Dieser Mordfall ist nicht spannend sondern eine Tragödie. Olof Palme war nicht nur ein ausserordentlich beliebter Regierungschef, sondern er forderte die USA mit der Verurteilung ihres Krieges in Vietnam heraus, und er war einer der Hauptsponsoren des ANC, der heutigen Regierungspartei Südafrikas in ihrem damaligen Kampf gegen Apartheidregime.


Olof Palme (r) mit Willy Brandt (m) und Bruno Kreisky (l)

Ebenso lautstark trat er auch gegen die damaligen Faschistenregime in Portugal, Spanien und Griechenland auf. Terrorregime, die damals in der Springerpresse einschliesslich BILD-Zeitung immer wieder lobend erwähnt wurden.

Apartheid-Südafrikas Staatsfeind Nr. 1
Damit war er Staatsfeind Nummer 1 für die südafrikanische Rassistenclique.
Aber auch im eigenen Land war Olof Palme verhasst: bei den Rechtsradikalen und ihrem Ableger in der Polizei, dem sog. Baseball Club, der das Privileg genoss, immer wieder Einladungen zu kostenlosen Besuchen im Apartheid-Südafrika zu erhalten.

Eine Konferenz in Stockholm
Vom 21. bis zum 23. Februar 1986 fand in Stockholm ein Treffen besonderer Signifikanz statt: das Swedish People Parliament against Apartheid hatte zum Kongress eingeladen.
Dieses „Parliament“ war eine der größten Anti-Apartheidgruppen in der westlichen Welt.

Mehr noch: Die schwedische Regierung unter dem damaligen charismatischen Ministerpräsidenten Olof Palme unterstützte die Freiheitsbewegung Afrikanischer Nationalkongress (ANC), der auch Nelson Mandela angehörte, nach Kräften, nicht nur politisch, sondern auch finanziell, indem sie 50% zum Jahresbudget beisteuerte.

Teilnehmer der Konferenz in Stockholm waren Olof Palme, auch einer der Hauptredner, und alles was im ANC Rang und Namen hatte und im Exil lebte, angefangen mit ANC-Präsident Oliver Tambo.

Meines Feindes Freund ist mein Feind
Wer so den ANC, den erklärten Feind des Apartheid-Regimes unterstützte, der musste auch zum Feind, zum Hassobjekt des Apartheidregimes selbst werden.

Olof Palme befeuerte die Befreiungsbewegung mit seiner Ansprache in der er unter anderem sagte:

„We are all responsible for Apartheid, if the world wants to eradicate apartheid, it can do so tomorrow by simply withdrawing support for the apartheid regime

Schweden hatte bereits im Jahre 1970 Sanktionen gegen das Apartheidsystem eingeführt, und Palme machte nicht nur konkrete Vorschläge, wie diese Sanktionen verschärft werden könnten, sondern appellierte an die internationale Gemeinschaft, dem Apartheidregime den Garaus zu machen, was den Hass der Rassisten in Pretoria nur noch steigerte.

„We know, we have a responsibility because we know, the system is kept alive by internal mechanisms of oppression totalitarian police force and the damnable composition of legislation, that frames the apartheid state That is what allows them to keep the leaders of the opposition in prison goes without saying, that Nelson Mandela must be released“.

Im gleichen Jahr nannte die damalige Premierministerin Großbritanniens , Margaret Thatcher, den ANC eine terroristische Organisation und lehnte Sanktionen gegen Südafrika rundweg ab.

Fünf Tage danach
Die Ansprache Palmes befeuerte nicht nur den ANC, sie machte Schlagzeilen weltweit.
Fünf Tage später wurde Olof Palme ermordet, nach einem Kinobesuch auf offener Strasse. Palme hatte, wie üblich, keine Bodyguards.

Die Polizei ermittelte in alle Richtungen, aber zunächst und für lange Zeit nicht in Richtung Südafrika, was ja von Anfang an nahe gelegen hätte.

Patronenhülsen und eines der angeblichen Geschosse wurden nach Tagen von Passanten gefunden. Es wurde schlampigst ermittelt. Schliesslich wurde ein Drogenabhängiger als Täter ausfindig gemacht, der aber, nach der erstinstanzlichen Verurteilung, in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Zu dürftig war die Beweislage.

Zwei Männer packen aus
Jahrelang kamen keine neuen Erkenntnisse, bis zwei Männer in Südafrika zum Ende der Apartheidzeit Anfang der 90er Jahre auspackten: Eugene de Kock, ein Mann, der Dutzende von Apartheidregime-Auftragsmorden von dessen Gegnern auf dem Gewissen hatte, und Dirk Coetzee, Befehlshaber von Vlakplaas, einer Folter- und Mördereinheit der Apartheid-Sicherheitspolizei, benannt nach einer Farm in der Nähe von Pretoria, wo Apartheidgegner gefoltert, getötet dann verbrannt wurden. In der Folgezeit – durch die Geständnisse weiterer Mitglieder des Sicherheitsapparates vor der südafrikanischen Wahrheitskommission – stellten sich die erschreckenden Berichte als absolut zutreffend heraus.

Beide erklärten, der Mord an Palme gehe auf das Konto des südafrikanischen Sicherheitsapparates. Dies hätten sie von verlässlichen Quellen erfahren. Und sie nannten Namen. Allerdings stritten die Genannten alles ab – kaum verwunderlich.

Ein schwedischer Geschäftsmann und seine Privataktion Deep Search
Nachdem die schwedische Polizei sich völlig unfähig, oder sogar unwillig, gezeigt hatte, den Mord aufzuklären, sammelte der schwedische Geschäftsmann Kent Ajland Geld für eine private Untersuchung des Mordfalls , und beauftragte zwei ehemalige südafrikanische Offiziere mit Geheimdienstverbindungen nun den Fall aufzuklären. Dies wird im Detail von dem investigativen Journalisten De Wet Potgieter in seinem Buch „Total Onslaught„, erschienen 2007, nachgewiesen.

Es handelte sich um Tai Minnaar und Ponnie van Vuuren. Beide starben später unter ungeklärten Umständen.

Sie gingen bei ihrer Aktion, genannt Deep Search systematisch vor, fragten nach dem Motiv , suchten gezielt Unterlagen, die eine derartige Aktion dokumentierten, und suchten dann nach der Person, die das hätte ausführen können.

Und sie wurden fündig, obgleich die Apartheidleute zum Ende der Apartheidzeit alle verfügbaren Unterlagen über derartige Geheimoperationen zerstört hatten.

Ein Attentat wird vorbereitet
Der militärische Intelligenzapparat hatte im Januar, April und September 1985 Berichte erstellt, mit der Schlussfolgerung, Olof Palme könnte eine wichtige Rolle gegen Südafrika spielen. Das war korrekt, denn Palmes Regierung bereitete Vorschläge für ein totales Ölembargo gegen Südafrika vor.
Der Bericht führt weiter aus, Maßnahmen, die gegen Palme in Erwägung gezogen worden seien, sollten nun beschlossen werden.

So geschah es.

Am 20 November 1985 hatte der südafrikanische State Security Council (SSC), das oberste Entscheidungsgremium für derartige Mordaktionen außerhalb Südafrikas, die Mörderschwadron Longreach mit dem Major Craig Williamson- der schon einige Morde von Apartheidgegnern außerhalb Südafrikas auf dem Gewissen hatte, beauftragt, die Aktion auszuführen.


Killer und Attentatsplaner Craig Williamson

Craig Williamsson, schickte Roy Daryl Allen nach Stockholm. .

Eine Reise nach Stockholm
Die Reise Allens nach Stockholm lässt sich an Hand der Spesenabrechnungen, die aufgetrieben werden konnten nachverfolgen. Und dies, obgleich die Apartheidregierung ihm ein Alibi für die fragliche Zeit in Namibia besorgt hatte, ein falsches Alibi, auf das Allen sich bei späteren Befragungen immer wieder berief..


Spesenabrechnung widerlegt Alibi

Roy Daryl Allen lebt heute in Australien, unbehelligt, und streitet natürlich alles ab einschließlich der Reise nach Schweden zum Zeitpunkt der Ermordung Palmes.

Allen war offenbar ein Killer im Auftrag der Apartheidregierung, der wohl auch den südafrikanischen Volkswirt und IMF- Mitarbeiter Dr. Robert Smit und dessen Frau 1977 umgebracht hatte. Smit war versteckten Gelder aus südafrikanischen Goldverkäufen auf die Spur gekommen, die den seinerzeitigen Finanzminister Nico Diederichs belasteten.

Die Ermordung Olof Palmes ist offenbar keineswegs so mysteriös, wie manche Publikationen Glauben machen wollen.

Der Chef der Kriminalpolizei Schwedens zum Zeitpunkt der Ermordung Palmes erklärte in einer TV-Sendung des schwedischen Fernsehens am 8.9. 2010, dass der Hauptverdächtige der Ermordung Palmes die Apartheidregierung Südafrikas sei.

Mittlerweile tauchen in den Akten des Mordfalls Palme 87.318 Namen auf.10.255 Personen wurden verhört. Die Tatwaffe wurde bisher nicht gefunden.

Die Nichtaufklärung dieses Morfalles, der nach wie vor Schweden bewegt, war, ist, und bleibt ein Skandal.

Uwe Barschel, Olof Palme und die Apartheid-Südafrika-Mörder-Schiene

Entwicklungshilfe

Der Global Fund – eine Fehlkonstruktion?

Dr. Alexander von Paleske —– 27.2. 2016 —– Der Global Fund, 2003 gegründet, sammelt Gelder für den Kampf gegen die in der Dritten Welt grassierenden Hauptseuchen: AIDS, Malaria und Tuberkulose.


Website: http://www.theglobalfund.org/en/

Pro Jahr standen ihm bisher bis zu 3 Milliarden US Dollar zur Verteilung zur Verfügung.

Haupt-Spender sind Regierungen westlicher Länder und die Bill und Melinda Gates Stiftung.

Wie der Global Fund arbeitet
Arbeitsweise des Global Fund:

– Prüfung von Anträgen zur Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung der drei genannten Erkrankungen.

– Einsammeln von Geldern

– Auszahlung der Gelder.

Die Gelder werden vornehmlich den jeweiligen Gesundheitsministerien, aber auch Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt.

Keine stringente Überwachung

Der Global Fund unterhält keine Einrichtungen zur Überwachung der zweckgerichteten Gelder vor Ort. Teilweise spannt er dafür andere Organisationen ein, wie UNDP – gegen Bezahlung. Deren , Hauptaufgabe liegt aber gerade nicht in der Bekämpfung der Hauptseuchen AIDS, Malaria und Tuberkulose..

Krebsgeschwür Korruption
In vielen Empfängerländern herrscht weitverbreitet Korruption. So werden diese Empfängergelder auf eine höchst unsichere Reise geschickt. Nicht selten erreichten sie ihr Ziel entweder gar nicht, oder nur in stark reduzierter Form.

Hauptprobleme:
– Direkte Unterschlagung von Global-Fund Geldern in Ministerien (Sambia, Mauretanien)

— Zweckentfremdung z.B. zur Wahlkampffinanzierung (Simbabwe)

– Finanzierung von Projekten, die lediglich auf dem Papier gut aussehen, in der Realität hingegen nichts als heisse Luft sind, z.B. wirkungslose Aufklärungskampagnen.

– Überhöhte Preise für Medikamente und andere Produkte zur Seuchenbekämpfung wie Moskitonetze

– Ausschreibungsbetrug

– Einkauf von stark diskontierten Medikamenten, da nahe am Verfallstag, aber Inrechnungstellung des vollen Preises etc.

– Veranstaltung von Workshops, die auf dem Papier gut aussehen, jedoch oftmals nur Bekanntes wiederkäuen, und bestenfalls die Hotelindustrie mästen.


Hochglanzbroschüre verdeckt Schwächen

Keine Überraschung
So überrascht es nicht, dass Gelder im Multimillionenhöhe zweckentfremdet wurden.

Die Folge: Einige Länder wie Schweden strichen die Unterstützungsgelder.

Eine Gruppe von Staatsmännern arbeitete daraufhin Verbesserunsgvorschläge aus, die auch umgesetzt wurden. Daraufhin flossen die Gelder wieder.

Antwort auf Zweckentfremdung
Der Global Fund antwortete auf die Zweckentfremdung in den betreffenden Ländern mit einer Mittelstreichung, bis die Gelder zurückgezahlt waren.

Die unerwünschte Folge: Mit Global Fund Mitteln angeschobene Projekte darunter auch die Medikamentenbeschaffung wurden bis auf weiteres eingestellt. Leidtragende waren also in erster Linie die Patienten, was wiederum Kritik am Global Fund nach sich zog


Aufteilung der Mittel des Global Fund
.

Vollends geriet die Organisation aber während er Ebola-Epidemie in Westafrika in die Kritik: Für die Bekämpfung dieser Seuche gab es vom Global Fund keine Mittel. Ebola stand nicht auf der Liste der zu bekämpfenden Erkrankungen,

Auch zeigte sich, dass der Global Fund wenig oder gar nichts zur Verbesserung der Infrastruktur im Gesundheitswesen beitrug, also Hilfe zum Bau von Krankenstationen, Ausbildung von medizinischem Personal etc.

Wieder in den Schlagzeilen
Nun ist der Global Fund wieder in die Schlagzeilen geraten, in scheinbar positivem Sinne: In dem Versuch, die Zweckentfremdung der Mittel zu bekämpfen greift der Fund jetzt zu noch drastischeren Massnahmen.

So ist in einem Artikel in der internationalen Medizinzeitung LANCET zu lesen:

Global fund plays hard ball on corruption – Global fund reclaims millions of Dollas in misuse grants.

Dieser “Hard Ball” sieht so aus, dass zweckentfremdete Gelder im Falle der Nichtrückzahlung an den Fund in doppelter Höhe von bereits bewilligten Projekten zurückbehalten werden
Damit werden natürlich viele nützliche Projekte lahmgelegt.

Zu den so „bestraften“ Ländern gehören Bangladesch, Guatemala und Nigeria.

Korruption läuft weiter
Gleichwohl geht das Problem der Korruption weiter: So wurden z.B. in Burkina Faso für 9 Millionen US Dollar minderwertige Moskitonetze eingekauft.

Insgesamt 127 Millionen US Dollar verschwanden im Laufe der Jahre in den tiefen Taschen korrupter Regierungsbeamter oder Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen.

Es muss befürchtet werden, dass es sich nicht um die Gesamtsumme handelt, denn viele korrupte Geschäfte werden erst gar nicht bekannt – dank der Geschicklichkeit der Akteure.

Konzept funktioniert so nicht
Das zeigt mit aller Deutlichkeit: das Konzept der puren Ausschüttung von Geldern funktioniert nicht, kann nicht funktionieren. Strikte Kontrolle der Mittelverwendung einerseits und die Anschaffung von Medikamenten und Medizinprodukten in eigener Regie andererseits sind der einzige Weg.

Der Verfasser hatte in einer Diskussionsveranstaltung anlässlich einer Tuberkulose-Konferenz in Durban / Südafrika vor zwei Jahren den hochrangigen Vertreter des Global Fund wegen dieser Probleme zur Stellungnahme aufgefordert.

Die Antwort des Herrn war entlarvend: er habe über 100 Länder besucht, und sich an Ort und Stelle informiert. Als wenn eine derartige Stippvisite ausreichend wäre. Im übrigen würde er mich doch von irgendwo her kennen – ein dümmlicher Trick um den Fragesteller zu verwirren.

Die Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF)</i> hat längst vorgemacht, wie das besser geht: Mit dem hocheffektiven Einsatz eines begrenzten Budgets hat diese Organisation Enormes geleistet. Nicht nur in der Ebola-Epidemie in Westafrika.

Von dieser Organisation könnte der Global Fund eine Menge lernen – wenn er nur wollte.

Zum Global Fund
Global Fund: Neuer Chef – alte Probleme?

Global Fund – oder: Warum Aushändigen von Geld nicht reicht

Global Fund: Erreichen alle Gelder der Geldgeber die richtigen Empfänger?

global player

Argentinien: Die „Geierfonds“ stehen vor dem Ziel

Dr. Alexander von Paleske — 21.2. 2016– Gestern lief die folgende Nachricht über den Ticker:

Argentinien könnte schon bald die Rückkehr an die internationalen Finanzmärkte gelingen. Ein US-Gericht kündigte am Freitag an, sich auf die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung vorzubereiten, die Argentinien bislang den Weg an die Kapitalmärkte versperrt hatte. Richter Thomas Griesa vom US-Distriktgericht schrieb, die bisherige Einschränkung Argentiniens sei nicht länger aufrecht zu erhalten. Er reagierte damit auf die bisher erzielte Einigung des Landes mit einigen Gläubigern über die Rückzahlung von Altschulden.“

Kaufe billigst und treibe teuerst ein
US Hedgefonds hatten Schuldenpapiere, als sich die finanziellen Schwierigkeiten Argentiniens abzeichneten, zum vergleichsweise lächerlichen Betrag aufgekauft.

Argentinien einigte sich mit der weit überwiegenden Mehrheit der Gläubiger auf weitgehende Forderungsverzichte.

Nicht mit uns
Die US-„Geierfonds“ stimmten einem Verzicht natürlich nicht zu, sondern verklagten Argentinien auf volle Zahlung. Riesenprofite winkten.

Das Prinzip der „Geierfonds“ ist also immer das gleiche: Billig Schuldtitel gegen Dritte-Welt- und Schwellenländer einkaufen, abwarten, dann hoch einklagen, oftmals vor mehreren Gerichten weltweit, vornehmlich jedoch in den USA, so rechtlich möglich, mit Hilfe einer Phalanx von Anwaltsfirmen.

Geld spielt da keine Rolle, denn Riesenprofite winken: im Falle des Obsiegens bis zu 1000%.

So auch im Falle Argentiniens: Eine Gruppe von „Investoren“ – allen voran der US-Hedgefonds Elliott aber auch der NML Capital- – Hedgefond des US Spekulationsmilliardärs und spendablen Freundes der republikanischen Partei, Paul Singer, sowie der Aurelius- Capital-Management-Fond verklagten Argentinien vor US-Gerichten, die den Klägern – wie zu Erwarten -Recht gaben.


Paul Singer – Spekulationsmilliardär und Geierfond-Betreiber ……reich durch Armut.

Der Prozess ging bis hin zum Obersten Gericht der USA. Die Anleihe war in US Dollar, und damit US-Gerichte zuständig.

Als „Terroristen“ bezeichnet
Die argentinische Präsidentin Christina Kirchner hatte sich der Rückzahlung der Schulden widersetzt, und die Investoren sogar als „Terroristen“ bezeichnet.

Die Folge: Argentinien war der Weg an die internationalen Finanzmärkte versperrt.

Kirchners Nachfolger Mauricio Macri suchte hingegen eine Einigung mit den „Geierfonds“ und schaltete einen Vermittler namens Daniel Pollock ein.


Mauricio Macri ……Blechen an die „Geierfonds“.

Warmer Regen aus Lateinamerika
Nun also sollen die Dollars fliessen, in die tiefen Taschen der US-Hedgefonds.
Milliardenbeträge soll Argentinien zahlen, den vollen Nennwert der Anleihen. Nur bei den Zinsen soll es einen Nachlass geben 50% statt 100%.
Argentinien bot insgesamt 6 Milliarden US Dollar an – statt der von den „Geierfonds“ geforderten geforderten 9 Milliarden.

Jetzt kann bei Milliardär Paul Singer & Co die Ladenkasse so richtig klingeln, für Argentinien hingegen eher das Armenglöckchen läuten.

„Geierfonds“ im Rückblick
Der Spekulant Paul Singer startete mit diesem erbärmlichen Geschäftszweig im Jahre 1996. Flankierend flossen Spenden an die Republikanische Partei der USA, wohl auch um das Geschäftsumfeld günstig zu gestalten, und notfalls sich der Hilfe des US- Aussenministeriums zu vergewissern, zumindest aber zu verhindern, dass Politiker seinen unheiligen Geschäften in die Quere kommen.

1996 ging es los mit peruanischen Anleihen, die Singer für 11 Millionen einkaufte und dann auf volle Höhe einklagte. Glatte 55 Millionen US Dollar landeten nach Prozessen in seinem Säckel.

Da kommt Freude auf – bei den „Geiern“ – während die betroffenen Länder im Staatshaushalt kürzen müssen, z.B. im Gesundheitswesen .

Andere Länder, dieselben „Geier“
Andere Länder, an denen sich „Geierfonds“ mästeten:

– Kongo Brazzaville: Für 11 Millionen US Dollar eingekauft, für 400 Millionen Dollar eingeklagt

– Demokratische Republik Kongo: Für 10 Millionen eingekauft, 100 Millionen eingeklagt

– Sambia: für 1 Million eingekauft, für 15 Millionen eingeklagt

Dass diesem Geschäftszweig, der aus dem Elend Dritter- Welt Länder Riesenprofite schlägt, das Handwerk gelegt wird, ist kaum zu erwarten – jedenfalls nicht in den USA.

linkUS-Geierfonds gewinnen Prozess gegen argentinischen Staat – mit katastrophalen Folgen
linkDie Geierfonds klagen zur Kasse – diesmal gegen die Demokratische Republik Kongo (DRC)
Geierfonds plündern Länder der Dritten Welt
Sambia muss an Geierfond 15 Millionen US Dollar bezahlen.

Krieg

Saudi-Arabien zieht in den Syrienkrieg, die Türkei soll folgen

Dr. Alexander von Paleske — 13.2. 2016 — Heute liess der türkische Ausssenminister Mevlüt Cavusoglu verlauten, Saudi-Arabien wolle Bodentruppen und Kampfflugzeuge in die Türkei verlegen.

Die Truppen Saudi-Arabiens sollen, davon ist auszugehen, nicht gegen den IS kämpfen, sondern die Assad-Rebellen, also auch Radikalislamisten unterstützen, die in den vergangenen Wochen, dank der pausenlosen russischen Luftangriffe, sich auf dem Rückmarsch befinden.

Eine Konfrontation mit Russland rückt damit in gefährliche Nähe.

Bisher schon hatte Saudi Arabien die grösstenteils islamistischen Rebellengruppen im Verein mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit Waffen und Petrodollars reichlichst unterstützt.
Geholfen hatte das jedoch nur begrenzt, zu gering war die Personalstärke dieser Rebellen, die einen grossen Teil ihrer Kämpfer an den IS und die Al Qaida nahestehende Al-Nusra verloren.

Ein Signal an die westlichen Länder
Saudi Arabien, dessen Armee dank westlicher Waffenverkäufe hochgerüstet ist, hat mit seiner Luftwaffe den Yemen kurz- und kleingebombt. Die Kampfkraft seiner Bodentruppen wird aber eher als gering eingeschätzt.


Saudische Armee ……….. hochgerüstet, geringe Kampfkraft


Saudische Luftwaffe ….den Yemen kurz-und kleingebombt. Screenshots: Dr. v. Paleske

Mit seinen in die Türkei verlegten Bodentruppen wird es den Assad-Rebellen kaum entscheidend helfen können.

Es ist vielmehr ein Signal an die Westmächte, dass Saudi-Arabien eine Niederlage der Rebellen nicht hinnehmen werde, vor allem aber dient es dazu, die Türkei zu ermuntern, ebenfalls in den Krieg einzutreten, und flugs erklärte heute der türkische Aussenminister auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bereitschaft dazu.

Anders als Saudi-Arabien, dessen Armee eher als „Operettenarmee“ zu bezeichnen ist, verfügt die Türkei über eine schlagkräftige Armee, ist NATO-Mitgliedsland, und kann im Falle des Kriegseintritts auch noch mit massiver finanzieller Hilfe nicht nur Saudi-Arabiens, sondern auch aus den Scheichtümern am Golf und Kuwait rechnen – trotz deren gesunkener Einnahmen aus dem Öl- und Gasexporten.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen Truppen schicken. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass sie zum Schutze ihrer Potentaten seinerzeit Söldner engagierten – wir berichteten darüber.

Konsequenzen auf der Hand
Die Konsequenzen des Eingreifens der Türkei liegen auf der Hand: Der Konflikt droht sich weiter zu internationalisieren, Russland wird Bodentruppen nach Syrien in grosser Zahl entsenden, und eine direkte Konfrontation Russlands mit der Türkei und damit der NATO stünde ins Haus.

Die Frage stellt sich: Warum ist Saudi Arabien so an diesem Konflikt bzw. so an der Beseitigung Assads interessiert?
Die Antwort lautet: Assad ist ein Schiit, noch dazu einer, der Religionsfreiheit – auch für Christen – in seinem Land zuliess.
Peter Scholl-Latour schrieb in seinem letzten Buch “Der Fluch der bösen Tat“:

Die USA im Verbund mit Saudi-Arabien und Israel hatten nicht die ersten Protestdemonstrationen gegen die Diktatur Assads abgewartet. Schon lange vorher hatte eine hemmungslose Kampagne, eine systematische Hetze in den amerikanischen und europäischen Medien gegen diese arabische Republik eingesetzt, die – bei aller Brutalität die auch sie zu praktizieren pflegt, das einzige säkulare Staatswesen im gesamten arabischen Raum darstellt.. Verglichen mit den Vorzugsverbündeten des Westens – seien es nun Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Kuwait, bot die Hauptstadt Damaskus ein Bild religiöser Toleranz, und eines fast westlichen Lebensstils.“

Assad ist in den Augen der radikalislamischen saudischen Wahabisten ein Verräter, da ein Schiit, und der auch noch religiöse Toleranz zulässt, also ein Oberverräter – der weg muss.

Ziel des saudi-wahabischen Missionierungsfeldzugs ist die weite Verbreitung des radikalen, mittelalterlichen, sunnitischen Islam. Für religiöse Toleranz und Schiiten darf da kein Platz sein. Überall, wo die Rebellen ihre eigene lokale Verwaltung aufzogen, wurde die Scharia praktiziert und Andersgläubige vertrieben, getötet oder versklavt.

Leere Warnung
Der saudi-arabische Chefdiplomat Abdel al-Dschubeir warnte Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor den Folgen seiner Unterstützung für Assad.

Wir haben die Russen darauf aufmerksam gemacht, dass sie zum Kombattanten eines Religionskrieges werden, wenn sie an der Seite Assads und Irans in diesen Konflikt eingreifen. Das ist sehr, sehr gefährlich. In Russland lebten 20 Millionen sunnitische Muslime. Will das Land den Eindruck erwecken, dass es an der Seite von Schiiten gegen Sunniten kämpft? Russland hat nichts davon“.

Eine leere Drohung, denn die Sunniten in Russland werden sich kaum auf Aufforderung einer Prinzen-Parasiten-Oligarchie erheben.

Es handelt sich vielmehr um eine Gefahr für den Weltfrieden, wenn die Türkei auf Seiten der Rebellen militärisch in den Konflikt eingreift.

Eine politische Lösung des Syrienkonflikts wird immer dringender.

linkSaudi-Arabien: Eine Prinzen-Oligarchie kämpft um Macht und Überleben
linkSigmar Gabriel meldet sich von seiner Exportoffensive aus Saudi-Arabien
linkSaudi-Arabien: Der König ist tot, es leben die parasitären Prinzen, der Religionsterror, und der neue König

Ehemaliger Geheimdienstchef Grossbritanniens, Richard Dearlove: Saudi Arabien steckt hinter den Sunni-Terroristen der ISIS
So ticken die Scheichs von Katar …… und so schuften und sterben ihre Arbeiter
Dubai und UAE: Schöner Urlaub gegen Bares – Folter und Gefängnis gratis

Vereinigte Arabische Emirate: Eine Söldnertruppe gegen den arabischen Frühling
Dubai – Die einen stehn im Lichte….

Aussenpolitik Deutschlands und westlicher Länder: Bis alles in Scherben fällt
Ein Kampf um Damaskus, eine Flüchtlings- und Migrantenlawine auf dem Weg nach Europa, und ein Totalversagen der westlichen Politiker
Tod in Damaskus – Vier Jahre Krieg in Syrien
Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens

SATIRE

Angela Merkel: Ich lasse mich vom türkischen Präsidenten Erdogan notgedrungen erpressen, nicht aber vom Seehofer

Dr. Alexander von Paleske —- 10.2. 2016 —— Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Angela Merkel
Bundeskanzlerin der
Bundesrepublik Deutschland
Im Regierungsviertel 1

Berlin

Guten Morgen Deutschland,

frisch zurückgekommen von meiner Reise in die Demokratur Türkei, möchte ich ein wenig berichten, wie die Gespräche dort abgelaufen sind: Sehr unerfreulich.

Dieser Herr Erdogan, der sich wie ein Sultan aufführte, hat schon im dritten Satz versucht, mich zu noch höheren Zahlungen zu veranlassen, nein: mich zu erpressen.

12 Milliarden Euro verlangt
Als Migrations-Verhinderungs-Summe, die ihm allein für dieses Jahr vorschwebe, hatte er 12 Milliarden Euro ins Spiel gebracht.

Als ich ihm klarmachte, dass es bei den drei Milliarden bleiben würde, die er bereits zugesagt bekam, hatte der Erdogan eine Art Tobsuchtsanfall, und drohte ganz unverhohlen, nicht nur die neuen Flüchtlinge aus Aleppo direkt nach Europa weiterzuleiten, sondern auch die Flüchtlingslager zu leeren, und die dort untergebrachten zwei Millionen Flüchtlinge zur Weiterreise mit Bussen an die griechische Grenze zu bringen. Ziel: Deutschland.

„Sie schaffen das ja”, wie er mir boshaft erklärte.

Ausserdem müsse er für die fehlenden deutschen Touristen dieses Jahr entschädigt werden, die jetzt massenweide Reisen nach Antalya und anderswo stornieren würden. Der Bürgerkrieg mit den Kurden tobt, und der IS hat sich offenbar deutsche Touristen, wie kürzlich in Istanbul, als Bombenzielscheibe auserkoren. Wer will dort schon Urlaub machen?

Schliesslich verlangte dieser Pascha ultimativ die EU-Mitgliedschaft der Türkei in spätestens zwei Jahren. Er habe lange genug darauf gewartet.

Wie auf einem Basar
Wie auf einem Basar haben wir dann über die Höhe der „Erpresssungsgelder“ verhandelt, und uns schliesslich auf 8 Milliarden Euro geeinigt – für die nächsten 18 Monate. Dann muss neu verhandelt werden.

Der Kerl hat mich richtig über den Tisch gezogen, als wenn wir in Deutschland nicht schon genug Ausgaben mit den Flüchtlingen und Migranten hätten.

Es ist das erste Mal in meiner Dienstzeit, dass ich mich so habe erpressen lassen. Nun fürchte ich, dass auch Griechenland diese Taktik einschlägt, mit der Drohung, keine Auffanglager auf den Inseln zu errichten.

Demokratur kein Thema
Sofort nach Gesprächsbeginn drohte Erdogan mir, wenn ich die Demokratur-Verhältnisse in der Türkei, wie willkürliche Verhaftung von Journalisten und oppositionellen Politikern, sowie den Bürgerkrieg mit den Kurden zur Sprache bringen würde, dann bräche er sofort das Gespräch ab, und ich müsste abreisen.

Mund gehalten
Ich habe den Mund gehalten, nur um zu verhindern, dass dieser politisch uneheliche Sohn von Kemal Atatürk die Flüchtlingslawine zu einem Orkan anwachsen lässt, der mich in Deutschland aus dem Amt fegen würde.
Ich hoffe, dass dieser verhinderte Kalif jetzt die Flüchtlinge aus Aleppo bei sich reinlässt – und bei sich behält.

Unverschämte Schreiberlinge in Deutschland stellen das auch noch als Heuchelei meinerseits dar.

Nicht von Seehofer
Allerdings werde ich mich von dem CSU-Seehofer nicht erpressen lassen. Der kann tausendmal mit diesem Verfassungsrichter-di- Fabio-Gutachten und einer Verfassungsklage drohen: Ich halte an meiner Linie fest. Ich bleibe 100%ig, nein 1000%ig standhaft.
Der Seehofer hat ja, anders als der Erdogan, nichts in der Hand, womit er mich wirklich unter Druck setzen kann.

Die Wirtschaft braucht die jungen kräftigen Männer als billige Arbeitskräfte, wie sie mir jeden Tag aufs Neue versichert. Sie sind daher nach wie vor hochwillkommen, in der Zukunft allerdings geregelt entsprechend der Nachfrage und der Ausbildung.

Saudis finanzieren
Das Programm zu Errichtung von Hunderten von Moscheen steht: hier wird Saudi- Arabien mit Backsteinen, Zement und radikalen Predigern helfen.

Ich sehe alles in Deutschland sehr, sehr positiv, und bin voll optimistisch.

Ich freue mich schon auf die jährlichen rund 1 Million Migranten.

Gute Nacht Deutschland

Angela Merkel

linkBerliner Republik und ihre Flüchtlings-Politik-Chaoten
linkNach Köln: So schaffen wir es nicht
linkFlüchtlingskrise, Migranten, Integration und die Zukunft

linkEuropas „Hilfe“ für Afrika: 2 Milliarden US Dollar „Kopfgelder“ für einige afrikanische Regierungen

Flüchtlingslawine und westliche Chaospolitiker
1 Million syrische Flüchtlinge in Jordanien bald auf dem Weg nach Deutschland?

Angela Merkel nach der EU-Türkei Konferenz – Sauberer Deal: Einreiseverhinderung gegen 3 Milliarden Euro?

Aussenpolitik Deutschlands und westlicher Länder: Bis alles in Scherben fällt
Ein Kampf um Damaskus, eine Flüchtlings- und Migrantenlawine auf dem Weg nach Europa, und ein Totalversagen der westlichen Politiker
Tod in Damaskus – Vier Jahre Krieg in Syrien
Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens

Bundeskanzlerin