Dr. Alexander von Paleske —- 4.1. 2015 ——
Beim Einchecken vor drei Tagen kam ich mit einem südafrikanischen Passagier ins Gespräch, der mir nach einigen Belanglosigkeiten erzählte er sei auf dem Weg in die Ukraine. Dort habe er nach längerer Arbeitslosigkeit schliesslich eine lukrative Beschäftigung gefunden.

Aus seinen Andeutungen entnahm ich, er wolle dort für eine Sicherheitsfirma arbeiten, also als Söldner sein Geld verdienen.
Er war vorsichtig genug, nicht die volle Wahrheit herauszulassen, denn in Südafrika ist die Tätigkeit als Söldner im Ausland unter Strafe gestellt, nachdem etliche ehemalige Soldaten Apartheid-Südafrikas bei Söldnerfirmen wie Executive Outcomes, Aegis, Triple Canopy, Blackwater, Dyncorp etc . untergekommen waren.

Insbesondere die Blutspur, die Executive Outcomes in Afrika hinterlassen hatte, führte zu den Verboten.

Söldner kämpfen in der Ukraine
Über das Anheuern von Söldnern durch die ukrainische Regierung in Kiew wurde im Mai vergangenen Jahres erstmals breit berichtet: Die US Söldnerfirma Academi, (früher: Backwater), die durch das Abknallen von Zivilisten im Irak traurige Berühmtheit erlangte, soll 400 Söldner in der Ukraine im Einsatz haben.

Die Frage ist daher nicht mehr, ob die ukrainische Regierung in ihrem Kampf gegen die Rebellen im Osten auf Söldner zurückgreift, sondern warum:
.
Die Antwort darauf:

– Der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung in der Ukraine hatte bereits im Juli 2014 zu Protest-Demonstrationen geführt

– Die Ostukraine wird von der ukrainischen Regierung nach wie vor als Teil ihres Staates angesehen. Die dort befindlichen Bewohner, gegen die gekämpft wird, sind jedoch nicht Ausländer bzw. ausländische Truppen, sondern Staatsbürger des eigenen Staates. Das hat immer wieder auch zu Verbrüderungen an der Front geführt. Eine hochgefährliche Lage für die Regierung in Kiew.

– Die Regierung will unter allen Umständen grössere Proteste verhindern, während sie mit aller Kraft und Brutalität gegen die Separatisten vorgeht, selbst unter Inkaufnahme grosser Opfern unter der Zivilbevölkerung, und Zerstörung von Wohn- und Krankenhäusern. Bisher hat es die ukrainische Regierung deshalb vermieden, Studenten und Akademiker zwangsweise zu rekrutieren, weil sie von diesen am ehesten Proteste befürchtet.

Ausweg auf ukrainische Art
Der Ausweg daher:

– Ukrainische Faschisten, organisiert in den Azov-Brigaden und andere nationalistische Milizen, die Russen – auch im eigenen Lande – als Feinde und Untermenschen ansehen.
Ausserdem versprechen sich viele der Milizangehörigen, nach dem Ende der Kampfhandlungen als reguläre Soldaten bzw. Polizisten übernommen zu werden.

– Turkmenische Islam-Terroristen, die gegen die Russen kämpfen, weil Russlands Präsident Putin, der die Russen in der Ostukraine unterstützt, durch seine Hilfe für den syrischen Präsidenten Assad zu deren Todfeind wurde, ebenso natürlich Putins Kampf gegen Islam-Terroristen im Kaukasus und Tschetschenien.

– Schliesslich die Söldner, die ohne jegliche Skrupel gegen Geld auf alles ballern, was ihnen als Ziel vorgegeben wird.

Toxische Mischung
Eine toxische Mischung von Kämpfern hat sich da als Waffenbrüder zusammengefunden, neben der nicht gerade sehr kampfesfreudigen ukrainischen Armee.

Gefährlicher Traum vom Endsieg
Staatspräsident und Schokoladen-Klepto-Oligarch Petro Poroschenko hat in seiner Neujahrsansprache eine „Kanonen statt Butter-Politik“ für das kommende Jahr angekündigt: Die Waffenproduktion und der Import hochtechnischen Kriegsmaterials sollen zu Lasten der Sozialausgaben hochgefahren werden. Das bankrotte Land fordert ausserdem weitere Kredite vom IMF und westlichen Ländern.

Bereits jetzt hat die ukrainische Regierung sämtliche Sozialausgaben für die Ostukraine gestrichen, einschliesslich Pensionszahlungen und Gehältern für öffentliche Bedienstete also auch Krankenhausangestellte.

Poroschenko träumt in seinem Wahnwitz nach wie vor davon, der Atommacht Russland, das die russischen Rebellen im Osten massiv unterstützt, eine Schlappe beibringen zu können, sowohl militärisch, als auch durch weitere Verschärfung der Sanktionen des Westens.

Kalte Füsse
Dort jedoch bekommen die Politiker – zumindest in Europa – sehr kalte Füsse. So erklärte Wirtschaftsminmister Gabriel heute in einem Presse-Interview:

„Diejenigen, die Russland jetzt wirtschaftlich und politisch noch mehr destabilisieren wollen, verfolgen ganz andere Interessen. In Europa wie in den USA gibt es Kräfte, die den anderen Supermacht-Rivalen endgültig am Boden sehen wollten. Das könne aber nicht im deutschen und europäischen Interesse sein. Wenn Russland zudem als Partner zur Lösung von Konflikten ausfalle, ist das für die ganze Welt brandgefährlich“.

Ziel der beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland ist, das Land zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zu kommen. Wir wollen helfen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Aber nicht, Russland in die Knie zu zwingen.

Kalter Kaffee: Die drohende internationale Finanzkrise, die mit dem Ausfall der russischen Zinszahlungen an die internationalen Banken auf dem Fusse folgen würde, sowie die bereits eingetretenen Exportrückgänge in den russischen Raum haben Wirtschaftsminister Gabriel offenbar zur Vernunft gebracht.

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Dr. Alexander von Paleske —– 29.12. 2014 —
In drei Tagen ist der Krieg in Afghanistan offiziell vorbei – jedenfalls für die ISAF, die International Security Assistance Force.

Mission accomplished?
„Mission accomplished“ erklärte der US Präsident George W. Bush nach der Invasion des Irak. Davon konnte bekanntermassen keine Rede sein: der Krieg im Irak dauert bereits 11 Jahre, nunmehr als Bürgerkrieg, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Auch in Sachen Afghanistan soll der Weltöffentlichkeit vorgegaukelt werden: „Mission accomplished“, eine Mission, die rund 3500 ausländischen Truppen das Leben kostete davon 2224 US-Soldaten und 54 der Bundeswehr..

Tausende weitere wurden zum Teil schwer verletzt, viele können wegen eines Posttraumatischen Stress Disorders den Weg in die Zivilgesellschaft nicht mehr finden.

Die Verluste der Bundeswehr erscheinen vergleichsweise gering, weniger als hundert Tote, jedoch kein Trost für die Familien, die Angehörige verloren haben – in einem sinnlosen Krieg.

Krieg geht weiter
Die Invasionstruppen ziehen ab, der Krieg geht jedoch weiter, genau so wie nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan 1989, und dem Abzug der US Truppen aus Vietnam vor 41 Jahren im Jahre 1973.

Noch vor vier Jahren standen 140.000 ausländische Soldaten in Afghanistan, dazu kamen zahlreiche Söldner.
US-Päsident Obama hatte damals befohlen, die Taliban aus strategisch wichtigen Gebieten zu vertreiben. Das gelang in Helmland, der Unruhe-Provinz mit starker Taliban-Präsenz, die an Pakistan grenzt, nur unter hohen Verlusten, und auch nur vorübergehend.

Die dortige Basis Camp Bastion, ein Riesen-Militärlager, das im Oktober von britischen und US-Soldateb Truppen geräumt, und an die afghanischen Truppen übergeben wurde, ist bereits mehrfach von den Taliban angegriffen worden. Auf Dauer wird es von den schlecht ausgebildeten und miserabel bezahlten afghanischen Soldaten kaum gehalten werden können.

Provinzen unter Taliban-Kontrolle
In den meisten Provinzen haben die Taliban längst das Kommando übernommen. Dort haben sie eigene Verwaltungsstrukturen, eigene Gerichtsbarkeit, und eigene Gouverneure eingesetzt.

Die Kämpfe zwischen den Taliban und den Truppen der Regierung in Kabul sind blutiger denn je, von Sicherheit kann selbst in der Hauptstadt Kabul keine Rede sein, und der Nachschub an Selbstmordattentätern scheint ungebrochen.

Leiden der Zivilbevölkerung
Die Zivilbevölkerung leidet jämmerlich: das vergangene Jahr war für sie das blutigste: rund 10.000 Zivilisten verloren ihr Leben, die bisher höchste Zahl.

Die Kriegskosten nähern sich der Marke von 1 Billion US-Dollar, Lediglich 100 Millionen US-Dollar wurden zur Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben, wobei ein erklecklicher Teil davon in den tiefen Taschen der korrupten Politiker unter dem Staatspräsiodenten Kasai versickerten.

An der Armut der Bevölkerung in weiten Teilen des Landes hat sich nichts geändert. Nur politische Narren können hier von einem Erfolg sprechen.

Kein Totalabzug
Der Abzug der ausländischen Truppen ist keineswegs ein Totalabzug: 13.500 Soldaten bleiben zurück, sie sollen die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei sicherstellen, und natürlich Luftangriffe fliegen.

Dabei sind auch 800 Bundeswehrsoldaten.Weitere Zinksärge werden daher auch nach Deutschland zurückkehren.

Mitwirkung an gezielten Tötungen
Nun stellt sich auch noch heraus, dass die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst offenbar an gezielten Tötungen mitbeteiligt war: durch Weiterleitung von Telefondaten, die mittels Drohnen erlangt worden waren, und Erstellung einer Prioritätenliste zu tötender Personen.

300 der US-Special Forces mit dem Namen Task Force 373, die für diese Tötungs-Drecksarbeit zuständig waren, operierten offenbar auch vom Bundeswehr-Feldlager Mazar-i-Sharif aus und waren dort untergebracht – wie praktisch.

Fakten zurechtgebogen
Unbeschreiblich, in welchem Masse selbst von einst pazifistischen Parteien wie den Grünen die Fakten zurechtgebogen wurden, um das wiederholte Abnicken des afghanischen Kriegsabenteuers zu rechtfertigen.

Unglaublich auch, wie noch im Jahre 2009 Chefredakteure deutscher Zeitungen sich zu Kriegsbefürwortern hochstilisierten.

Selbst der Herausgeber der Wochenzeitung DIE ZEIT, Josef Joffe, verstieg sich 2009 zum dem Unfug, wir müssten zu unserem eigenen Schutz in Afghanistan bleiben, mit anderen Worten: Berlin würde in Kabul verteidigt, und konkrete Vorschläge machte, wie dieser Krieg „besser“ geführt werden könnte.

Es war wieder der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Zurückhaltung anmahnte.

Afghanistan – noch lang noch nicht Schluss, mit dem Krieg und mit dem Leid.

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Dr. Alexander von Paleske —- 13.12. 2014 —- Der Aufruf gegen einen Krieg mit Russland ist noch nicht eine Woche alt, da haben sich nun die universitären „Osteuropaexperten“ zu Wort gemeldet: Mit einem Gegenaufruf.

Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung: Aufruf von über 100 deutschsprachigen Osteuropa-ExpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik

Die überwiegende Zahl der Experten lehrte oder lehrt an Universitäten, und soll so diesem Aufruf ein besonderes Gewicht verleihen.

In dem Aufruf heisst es:

Obwohl es in diesem Text um die deutsche Russland- und Ukrainepolitik geht, nimmt kaum eine/r der UnterzeichnerInnen an der aktuellen Osteuropaforschung oder Ukraineberichterstattung teil. Vielmehr haben die meisten der Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort. Dies ist kein Zufall.

Hier soll also den Unterzeichnern des Friedensaufrufs mehr oder weniger Unwissenheit oder gar Dummheit vorgeworfen werden, weil sie nicht in der Osteuropa-Forschung tätig sind.

Das ist allerdings kompletter Unfug. Viele der Unterzeichner und Initiatoren des Friedensaufrufs sind jahrelang in der Osteuropapolitik, in der Entspannungspolitik tätig gewesen, und haben eine reichhaltige Erfahrung, mit der kaum einer der Damen und Herren aus dem Elfenbeinturm mithalten kann.

Akademische Arroganz
Akademische Arroganz spricht aus deren Formulierungen, nichts weiter, zumal an die erste Stelle die inhaltliche Auseinandersetzung gehört, und dann erst die Bewertung, nicht jedoch umgekehrt.

Weiter heisst es in dem Aufruf

Die überwältigende Mehrheit der sich aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder journalistischer Perspektive mit dem heutigen Ukrainekonflikt auseinandersetzenden deutschen Forscherinnen, Aktivisten und Reporterinnen sind sich in ihrem Urteil einig: es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer.

Da sich die Osteuropa-Forscher einig sind – die einzigen die ja angeblich von der Materie wirklich und ausschliesslich etwas verstehen – ist Russland der Aggressor.

Wie im Polizeirecht
Hier wird wie im Polizeirecht nach der Devise vorgegangen: Wer ist der Störer? Und wer Störer ist, gegen den muss das Sicherheits- und Ordnungsrecht einschreiten, notfalls mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Das ist allerdings eine Kindergarten-Auffassung von Politik, ihren Möglichkeiten, und ihren Grenzen.

Selbst wenn Russland der Aggressor ist, so liegt dem ein Konflikt zugrunde, der wesentlich tiefer geht, als die Autoren des Aufrufs uns Glauben machen wollen.

Der Konflikt beginnt bereits damit, dass Geschäftsgrundlage der Verträge zur Wiedervereinigung, und des Abzugs der roten Armee aus dem Gebiet der DDR, die Nicht-Ausdehnung der NATO nach Osten war. Es war sogar anfangs umstritten, ob die Bundeswehr und NATO auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürften.

Es war das zwischen Michail Gorbatschow und Helmut Kohl bestehende Vertrauensverhältnis, das schliesslich auch die Stationierung der Bundeswehr auf DDR-Gebiet zuliess.

Schwäche Russlands zur Erweiterung genutzt
Der Zerfall der Sowjetunion und die Regierung des „Staatstrunkenbolds“ Boris Jelzin, verbunden mit wirtschaftlicher Schwäche Russlands, haben dann ein Machtvakuum geschaffen, das die NATO Staaten, allen voran die USA, zielgerichtet nutzten, um die Osterweiterung der NATO voranzutreiben. Sogar so weit, dass auch noch Georgien in die NATO aufgenommen werden soll.

Dass dies mit dem erneuten Erstarken Russlands auf massiven Widerstand stossen musste, war zu erwarten. Nur politische Narren hätten mit etwas anderem rechnen können.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bemerkte dazu im Mai 2014: „Die EU (und die NATO) haben in Georgien nichts zu suchen, diese Erweiterung ist Grössenwahn“.

Weiter im Aufruf:

So wie die Defekte anderer einst okkupierter Staaten nicht den verbrecherischen Charakter ihrer Besetzungen relativieren, können die Unzulänglichkeiten des ukrainischen politischen Systems nicht gegen die russische Annexion der Krim und notdürftig verschleierte Intervention in der Ostukraine aufgerechnet werden.

Die massive Präsenz von offen faschistischen, und ebenso radikalislamistischen Banden, die auf Seiten der ukrainischen Regierung kämpfen, wird ebenso heruntergespielt, wie die nach wie vor bestehende politische Macht der Klepto-Oligarchen, darunter der neue Staatspräsident Poroschenko, die ihr Vermögen in den 90er Jahren durch brutale Erpressung, Bestechung und Betrug zusammengeraubt hatten. Stattdessen wird von „Unzulänglichkeiten des politischen Systems“ gesprochen. Sehr unzulänglich in der Tat!

Weiter im Aufruf:

Wenn sich Moskau von der EU und/oder NATO bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen. Nichtsdestoweniger führt Russland mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen einen bereits tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden „hybriden Krieg“ im Donezbecken.
“

Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin erklärte in einem Interview mit der ZEIT am 17.7. 2014 „Deutschland ist für uns da“ auf die Frage:

„Warum wurde Russland nicht rechtzeitig eingebunden, sind Sie damals auf taube Ohren gestossen?“

folgendes:

„Eigentlich nicht. Die EU hätte mit Russland über dessen Befürchtungen sprechen müssen, aber man hat das tabuisiert.“

Und Helmut Schmidt bemerkte dazu:
„Es war falsch, die Ukraine vor die Alternative gestellt zu haben: Entweder EU oder Russland“.

Weiter im Aufruf

Die 60 Persönlichkeiten schreiben in ihrem Aufruf: „Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden.“ Außenpolitisch versierte Journalisten werden sich erinnern, dass damals circa 3% der Bevölkerung der Russischen Föderation, einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens als Hauptgefahr für ihr Land ansahen. Die NATO lehnte – auf Drängen vor allem Deutschlands und mit Blick auf Warnungen Russlands – auf ihrem 20. Bukarester Gipfel Anfang April 2008 die Mitgliedsanträge Georgiens und der Ukraine zunächst ab. Beiden Staaten ist seither von Moskau die territoriale Integrität aberkannt worden. Die ebenfalls von den Kremlmedien diffamierten ehemaligen Sowjetrepubliken Estland und Lettland haben ihre großen russischsprachigen Minderheiten restriktiver als die Ukraine behandelt. Die baltischen Staaten sind jedoch seit 2004 NATO-Mitglieder und haben daher ihre territoriale Integrität sowie friedliche Entwicklung bewahren können.

Mit anderen Worten: Rein in die NATO, dann seid ihr sicher. Eine grenzenlose Naivität. Als wenn dadurch Konflikte mit Kriegspotential entschärft werden könnten.

Die Autoren wollen suggerieren, die Osterweiterung der NATO habe den Frieden stabiler gemacht. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Sie hat vielmehr, wie sich jetzt zeigt, die Kriegsgefahr erhöht. Und auf diese drohende Kriegsgefahr (eines grossen Krieges), die treibende Kraft für den Friedensaufruf, gehen die Autoren des Gegenaufrufs ein keiner ernstzunehmenden Weise ein.

Weiter im Aufruf

Deutsche Osteuropapolitik sollte auf Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren. Niemand ist auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen. Die territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus kann jedoch nicht der „Besonnenheit“ deutscher (und österreichischer) Russlandpolitik geopfert werden.

Frieden sollte ohne Waffen, und nicht durch die Legitimation ihres offensiven Einsatzes geschaffen werden. Dem Export der illiberalen Gesellschaftsvorstellungen des Kremls in die EU sollte in unserem eigenen Interesse entgegengewirkt werden. Eine wichtige Säule des weltweiten Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen, das Budapester Memorandum, sollte im Namen unserer Kinder und Kindeskinder aufrechterhalten werden.

Das ist nichts als konsequenzloses Pathos. Als es um die Zerschlagung des Vielvölkerstaates Jugoslawien ging, da spielten derartige Überlegungen nicht die geringste Rolle, da ging es nur um den Volkswillen des jeweiligen Teilstaates ohne Rücksicht auf das Völkerrecht.

Völkerrechtsbruch in Jugoslawien
Wer durch sein politisches Handeln sich aber dermassen in Widerspruch zum Völkerrecht setzt, der muss damit rechnen, dass andere diesem Beispiel folgen: Siehe Krim, siehe Ost-Ukraine.

Die Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim ist mehrheitlich russisch, sie würde sich mit grosser Wahrscheinlichkeit auch bei einer international überwachten Volksabstimmung gegen ein Verbleiben in der Ukraine aussprechen, so wie auch die Bevölkerung im Kosovo nicht länger im Staatsverbund mit Serbien bleiben wollte.

Weiter im Aufruf
Die Ukrainische Sowjetrepublik verlor zwischen 1941 und 1944 mindestens fünf Millionen Menschen. Über zwei Millionen Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Etwa vier Millionen ukrainische Rotarmisten nahmen an der Niederschlagung des Dritten Reiches teil. Gerade wir Deutschen können nicht abermals die Augen verschließen, wenn es um die Souveränität einer postsowjetischen Republik, ja um das Überleben des ukrainischen Staates geht.

20 Millionen insgesamt
Die Sowjetunion verlor im Zweiten Weltkrieg rund 20 Millionen Menschen. Es ist lächerlich und müssig aufzuzählen, aus welchen Teilrepubliken die Toten jeweils stammten, und daraus dann moralische Forderungen: „der Ukraine müsse deshalb geholfen werden, wir könnten vor der Ukraine nicht die Augen verschliessen“, abzuleiten.

Was wir daraus ableiten müssen:

„Nie wieder Krieg. Wir sind dem Frieden verpflichtet“.

Das ist es, was die Autoren des Friedensaufrufs wollen.

Dass insgesamt 100 Osteuropa-Wissenschaftler den Gegen-Aufruf unterzeichnet haben, verleiht ihren Argumenten trotzdem nicht viel Gewicht.

Zu der Lösung der drängenden Fragen: Wie der Kriegsgefahr wirksam zu begegnen, und eine dauerhafte Friedenslösung zu ermöglichen, tragen sie nichts bei.

Zum Friedensaufruf
Konflikt mit Russland: Aufruf, Interview und Stellungnahmen

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