SATIRE

Donald Trump wünscht Fröhliche Weihnachten und ein profitables Neues Jahr

politicacomment16. Dezember 2016 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske — 16.12. 2016 —-
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Donald Trump
USA-Präsident ab Mitte Januar 2017
Casino-Kapital-Zentrum Trump Tower
5th Ave
New York

Ihr Völker der Welt, Ihr Völker in Taiwan, Russland den Philippinen und Rest-Europa, ich wünsche Euch allen ein erholsames Weihnachtsfest und ein profitables Neues Jahr.

Versprochen – gehalten
Wie Ihr Weltbürger und Untertanen in den USA jetzt seht, ich habe meine Versprechen bisher gehalten – und wie – obwohl ich noch gar nicht offiziell Präsident der USA bin, denn meine Berufungen zu Ministerämtern sind bereits Programm: im Hintergrund mein rechtsradikaler Einflüsterer und Think Tank Stephen Bannon, der sozusagen alles in sich vereinigt, was nur Böswillige als rückwärtsgewandt bezeichnen: Gegen Frauenemanzipation (die gehören an den Herd zu Hause), Klimawandelleugnung, verkleideter Rassismus, Taiwan-Freund etc.

Stephen Bannon …….scharf rechtsaussen

Ich habe, wie versprochen, bereits jetzt Teile des politischen Sumpfes in Washington D.C. trockengelegt: durch Berufung von hartgesottenen Militärs und skrupellosen Bankern.

Karrierepolitiker und Bedenkenträger, sowie Intellektuelle, haben in meiner Regierung nichts zu suchen.

Für die Umweltschutzbehörde brauchte ich keinen Banker, und keinen General, sondern einen fanatischen Klimawandel-Leugner, der vor allem die Obama-Klimaschutzabkommen kündigen, und den Konzernen sowie der Kohleindustrie signalisieren soll: Ihr dürft weiter verdrecken, und in Zukunft sogar noch mehr.
Den fand ich in Scott Pruitt. Der war eine der treibenden Figuren im Kampf gegen Präsident Obamas Klimaschutzmaßnahmen. Unter anderem setzte er sich gegen Grenzwerte für Luftverschmutzung sowie gegen die Begrenzung der Quecksilber- und Arsenemissionen bei Kohlekraftwerken ein. Ein ganz sauberer Bursche.

Generäle machen die USA gross
Dort wo Amerika mit Gewalt sich verbreitern muss, habe ich Generäle in führende Positionen berufen, darunter als Verteidigungsminister in spe, James Mattis , einen Mann, der sich den Spitznamen „Mad Dog“ redlich verdient hat, und dessen markanter Ausspruch, sich zu freuen, Feinde abzuknallen, Hoffnung verbreitet, Amerika wieder gross zu machen.
Er wird zusammen mit Russland den IS aus Syrien vertreiben und damit meinen ersten grossen aussenpolitischen Erfolg einfahren.

„Mad Dog“ General James Mattis

Machen jetzt schon Aussenpolitik
In Vorbereitung dieser Allianz, und der Aufhebung der Sanktionen, habe ich schon einmal zwei Vertraute, Carter Page und Jack Kingston, nach Russland geschickt, die dort auch protokollgerecht empfangen, und von den russischen Medien entsprechend gewürdigt wurden.

Die Europäer, insbesondere diese Angela Merkel, samt deren Haltung gegenüber Russland, der Ukraine und meinem Wahlhelfer Wladimir (Putin), interessieren mich überhaupt nicht.

Dass wir, obwohl noch nicht im Amt, bereits jetzt Aussenpolitik machen, versteht sich eigentlich von selbst: wir wollen keine Zeit mit nebensächlichen Protokollfragen verschwenden.

Auch die Sicherheitsbriefings mit den Geheimdiensten interessieren mich nicht, ich nehme daran nicht teil. Ich weiss selbst alles, und brauche diese Sumpfblüten und deren idiotische Einschätzungen nicht, dafür habe ich ja Stephen Bannon und natürlich meine liebe Familie..

Meine Tochter Ivanka und mein Schwiegersohn Jared Kushner werden ihre Büros bei mir im Weissen Haus haben, und von dort, in enger Abstimmung mit mir, mein Trump-Empire steuern, mich auch politisch beraten, und bei Staatsbesuchern mit dabei sein.

Das Geschrei der US-Medien über diese Vetterleswirtschaft interessiert mich nicht.

Nach IS der Iran
Nach der Vernichtung des IS geht es dann im Verein mit Israel gegen den Iran los. Diesen Mullahs werden wir das Atomspielzeug aus der Hand schlagen – mit der nötigen Gewalt.

Iran-Freund Russland werden wir vor die Alternative stellen: Entweder mit uns oder gegen uns.

Dann China
Dann knöpfen wir uns Rot-China vor. Die jaulen in Beijing jetzt schon auf, weil wir deren masslosen Alleinvertretungsanspruch nicht unterstützen. Den gestehen wir denen – wenn überhaupt – erst zu, wenn die sich von den Inseln im südchinesischen Meer zurückziehen, ihre total unterbewertete Währung endlich aufwerten, und sich mehr darauf konzentrieren, wie früher in der Landwirtschaft als „blaue Ameisen“ zu arbeiten.

China muss von einem aggressiven Exportland wieder zu einem Importland für US-Produkte werden.

Im Innern Programm Putativnotwehr
Da ich weniger Steuereinnahmen habe – ich gewähre ja den Kapitalisten grosszügige Steuerermässigungen – müssen eben Armutsprogramme zusammengestrichen werden. Demonstrationen dagegen oder gar Armenaufstände werde ich mit aller Härte niederschlagen, und habe dazu im Innern mit Ryan Zinke ebenfalls einen strammen General als Minister berufen. Der wird in den Städten, wie ich das versprochen habe, aufräumen. Als Vorbild dient mir der philippinische Staatspräsident Rodrigo Duterte, der auch gerne angebliche Drogenhändler einfach abgeknallt hatte, und jetzt diese Vorgehensweise als Staatsauftrag propagiert. Viele Todesschwadronen sind mittlerweile in den Philippinen im Einsatz, um die Städte von diesem Drogisten-Abfall zu säubern.

Das können wir noch nicht 1:1 in den USA übernehmen, aber wir werden die Polizei massiv aufrüsten, und die Putativnotwehr als festen Bestandteil der Polizeieinsätze verankern.
Nur Böswillige würden so etwas als Vorbeugeerschiessung klassifizieren.

Weg mit Lobbyisten
Den Zirkus mit den Lobbbyisten habe ich kurzerhand abgeschafft: die Kapitalvertreter, vor allem Banker von Goldman Sachs wie Steve Mnuchin als designierter Finanzminister, und Gary Cohn als Wirtschaftsberater, sitzen mit am Kabinettstisch. Dazu noch der Chef des Ölmultis Exxon, Rex Tillerson als Aussenminister.

Kapitalisten haben so einen direkten Draht zu mir und meinen Ministern, und so wir können deren Wünsche direkt und ohne Umwege entgegennehmen – und sogleich umsetzen.

Bürger der Welt, das Neue Jahr wird grossartig werden: Für die USA im allgemeinen und die Reichen bei uns im besonderen.
Seid ganz herzlich gegrüsst von

Eurem Casino-Donald (Trump)

NACHTRAG 17.12. 2016
Gestern habe ich noch den neuen Botschafter der USA in Israel nominiert: David Friedman, mein Anwalt. Als orthodoxer Jude ist er der richtige Mann, den rechten Israelis Schützenhilfe zu geben, den Krieg mit dem Iran mit vorzubereiten, und die aggressive Siedlungspolitik abzusegnen.
Er vertritt – genau wie ich – die Auffassung, dass die Westbank kein besetztes Gebiet, sondern israelisches Staatsgebiet ist, und Jerusalem die alleinige Hauptstadt Israels – seit 3000 Jahren.
Er wird deshalb die US.-Botschaft in Tel Aviv schliessen und unser Konsulat in Jerusalem zu unserer neuen Botschaft machen.

D.T.

Donald Trump, Russland, der Iran und der Atomvertrag
Zukünftiger US-Präsident Donald Trump und seine gezielten Provokationen
Wladimir Putin im Interview: Unsere Rechnung mit Donald Trump ist aufgegangen

Israels Angriffsplan gegen den Iran: 30 Tage Krieg, 500 Tote in Israel, und Kriegsbeginn vor der US Präsidentenwahl

Mehr Stellungnahmen von Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview zum US-Wahlkampf und der zunehmenden Kriegsgefahr“
Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview: „Warum ich Donald Trump im Wahlkampf unterstütze“
Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview nach dem BREXIT: Russland begrüsst die Schwächung der EU
Russlands Präsident Wladimir Putin im Interview zur Lage in Syrien
Wladimir Putin im Interview: „Es hat sich ausgegauckt“
Russlands Präsident Putin an Angela Merkel: Hüten Sie sich vor einem Atomkrieg

terror

Der Lack ist ab: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi entpuppt sich als Staatsterroristin

politicacomment9. Dezember 2016 2 Kommentare

Dr. Alexander von Paleske —– 11.12.2016 —– Seit 25 Jahren gilt die Burmesin Aung San Suu Kyi als leuchtendes Beispiel für den Kampf um Menschenrechte und Demokratie durch gewaltfreien Protest. Der Sacharow-Preis und der Friedensnobelpreis (1991) wurden ihr in Anerkennung dafür verliehen.

Nach dem Wahlsieg: nichts mit Menschenrechten
Nach ihrem überwältigenden Wahlsieg in freien Wahlen 2015 in Myanmar entpuppt sich die 71-jährige burmesische Aussenministerin, die praktisch auch das Amt der Staatspräsidentin von Myanmar ausübt, jedoch als Staatsterroristin.

Staatsterroristin auf Staatsbesuch – Aung San Suu Kyi in Singapur vergangene Woche

Anders als in den westlichen Medien gemeldet, schwieg sie nicht nur zu dem Terror, den die burmesische Armee – seit Jahrzehnten – gegen Minderheiten ausübt, und der in den vergangenen Monaten wieder richtig in Fahrt gekommen ist, sondern billigte ihn ganz offen, idem sie ihn – gespickt mit Lügen – auf der Website ihres Ministeriums abstritt.

Website voller Lügen

Zu diesem Armee-Terror gehören Mord, Vergewaltigung, Abbrennen von Häusern und Vertreibung . Insbesondere der Terror gegen die moslemische Minderheit der Rohingya, nach UN das zur Zeit am schlimmsten unterdrückte Volk der Welt, geriet in die Schlagzeilen.

Ethnische Säuberung
Es handelt sich um nichts anderes als brutale ethnische „Säuberung“ durch die buddhistische Mehrheit mit Hilfe der Armee
Die Rohingya gelten nicht als eine der 135 einheimischen Bevölkerungsgruppen, sondern als fremde „Bangla“, und haben damit keinen Anspruch auf die myanmarische Staatsbürgerschaft.

Sie bildeten während der britischen Kolonialzeit die Bevölkerungsmehrheit im Rakhaing-Staat. In den 1940er Jahren und vor allem nach der Unabhängigkeit Birmas kam es aber zu Spannungen zwischen den buddhistischen Arakanesen (Rakhaing) und den muslimischen Rohingya.

Seit der Unabhängigkeit Birmas am 4. Januar 1948 führte die Regierung mit Unterbrechungen Krieg gegen die Rohingya, von der noch rund 1 Million in Myanmar leben.

In 19 Militäroperationen verwüsteten sie deren Siedlungsgebiete und Heiligtümer, und zerstörten systematisch die Infrastruktur. Wie jetzt wieder, flohen 1978 und 1991 rund 200.000 Rohingya vor dem Armeeterror. Mindestens eine Million leben mittlerweile als Flüchtlinge in Bangladesch und weiteren Ländern Asiens, und deren Zahl wächst jeden Tag.

Nicht nur halbherzig
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sucht keineswegs nur ein Auskommen mit den Militärs, einen halbherzigen Schulterschluss, sondern segnet diese brutale Vertreibungspolitik auch noch ab.

Als vor vier Jahren der Terrorfeldzug der Armee gegen die Rohingya wieder Fahrt aufnahm, erwarteten Menschenrechtler eine dezidierte Stellungnahme von ihr. Sie schwieg jedoch.

Nun hat das Militär ganz offensichtlich ihre volle Rückendeckung. Menschenrechtler bezeichneten sie in einem Interview mit der britischen BBC als skrupel- und rücksichtslose Machtpolitikerin.

Nicht nur Rohingyas
Das burmesische Militär terrorisiert jedoch nicht nur die Rohingya, sondern auch andere nichtmoslemische Minderheiten wie die Karen (Kayin), ein Bergvolk, das nahe der Grenze zu Thailand im Osten Myanmars lebt.

Die Karen sind eine Gruppe verwandter ethnischer Minderheiten in Myanmar und Thailand, von denen viele nach Thailand geflohen sind, um dem jahrzehntelangen Terror der Armee Myanmars zu entgehen.

Die Medizinzeitung THE LANCET berichtet am 12. November über das Schicksal dieser Minderheit, über die auch ein Film mit dem Titel „The Black Zone“ gedreht wurde, der insbesondere die Hoffnungslosigkeit dieser staatenlosen Menschen in den Flüchtlingslagern darstellt.

Aung San Suu Kyi hat ihr Gesicht verloren, gleich mehrere tausend Mal.

Krieg

Zukünftiger US-Präsident Donald Trump und seine gezielten Provokationen

politicacomment5. Dezember 2016 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske — 5.12. 2016 — Loren Thompson, Verteidigungsexperte und einst Dozent an der Georgetown Universität in Washington DC, schrieb in einem Gastbeitrag für das US Magazin Forbes, dass Donald Trump aussenpolitisch positive Auswirkungen haben, und sogar einen Dritten Weltkrieg verhindern könne.
In das gleiche Horn tutete auch der SPIEGEL-Miteigentümer und Journalist Jakob Augstein.

Mehr Konflikte statt weniger
Wenn man das weglässt, was Trump während des Wahlkampfs alles von sich geben hat, einschliesslich der Ankündigung der Verhaftung von Mitbewerberin Hillary Clinton, dann reicht es, sich auf das „danach“ zu konzentrieren, um, zu erkennen: Trump will Amerika gross machen, indem er andere versucht kleinzumachen, und dabei die Konflikte mit den Atommächten China und Russland sucht.

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass mit dem Iran, den Trump und Israel lieber heute als morgen kleinmachen wollen, der nächste Konflikt mit Russland vorprogrammiert ist.

Nun gegen China
Gestern hat Trump gleich noch einmal ausgeholt, und versucht, China zu provozieren, und zwar dort, wo es am empfindlichsten reagiert: Bei der Taiwan-Frage.

Die Insel Taiwan ist immer chinesisches Staatsgebiet gewesen, auch wenn die Truppen der Kuomintang unter Chiang Kai Schek sich dorthin zurückzogen und fortan den Schutz der USA geniessen konnten.

Anders als die kleinen Eilande Quemoy und Matsu, die nur ein paar Kilometer von der Küste entfernt sind, trennen China und Taiwan rund 130 km Ozean.

Die Volksbefreiungsarmee hatte 1949 nicht die erforderlichen Schiffe, um nach Taiwan überzusetzen, und die Kuomintang auch von dort zu vertreiben.

So richtete sich die Kuomintang dort ein, schaffte ein staatliches Gebilde, und träumte davon, eines Tages auf das Festland zurückzukehren. Ein staatliches Gebilde, das von westlichen Ländern diplomatisch anerkannt, und von den USA militärisch massiv aufgerüstet wurde.

Neue US Politik
Mit dem Besuch des US Präsidenten Nixon 1972 in China, wurde ein neues Kapitel der chinesisch- amerikanischen Beziehungen aufgeschlagen, das 1979 unter Präsident Carter mit der diplomatischen Anerkennung Chinas samt der Akzeptierung des Alleinvertretungsanspruchs der Regierung in Beijing seinen Abschluss fand.

Entspannen statt provozieren: Nixon trifft Mao Zedong !972

…und Premier Zhou Enlai

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan wurden auf Konsularebene heruntergefahren. Telefonate zwischen den Regierungschefs Taiwans und den US-Präsidenten gab es seit 1979 nicht mehr.

Lang geplanter Affront
Das lange vorbereitete Telefongespräch des zukünftigen Präsidenten reichte Trump offenbar nicht, zumal Chinas Reaktion darauf eher zurückhaltend war, und der Regierungschefin von Taiwan die Hauptschuld gegeben wurde: Man wollte erst einmal abwarten.

Das animierte Trump offenbar, ordentlich nachzulegen, und zwar auf seiner Lieblingsplattform Twitter, nicht etwa auf einer Pressekonferenz. Offenbar wird diese Plattform auch in Zukunft das Informationsmedium für Verlautbarungen aus dem Weissen Haus sein, wenn Trump erst einmal dort eingezogen ist.

In seinen Tweets beschuldigt er China, seine Währung absichtlich niedrig zu halten, um den USA Konkurrenznachteile zu bescheren.
Auch glaubte Trump noch etwas Öl in die Auseinandersetzungen um die Inseln im südchinesischen Meer kippen zu müssen, statt von vorneherein sich um eine ausgewogene Verhandlungslösung zu bemühen.

Bald Klarheit
Den Chinesen dürfte alsbald klar werden, dass es sich hier nicht um Ungeschicklichkeiten eines zukünftigen Präsidenten handelt, der auf dem diplomatischen Parkett als Anfänger ausrutscht, sondern um gezielte Provokationen.

So legte Präsidentenberater Stephen Moore heute noch weiter nach, indem er in einem Interview klarmachte, dass es keinen Grund für die USA gäbe, mit einem so demokratischen Staat wie Taiwan keine guten Beziehungen zu unterhalten.

Es schält sich immer deutlicher heraus, dass dieser neue Präsident Amerika gross machen will, indem er versucht, andere kleinzumachen. Da dürfte er bei China und in Sachen Iran bei Russland aber an die falsche Adresse geraten sein.

China lässt nicht mit sich spassen. Als zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Welt und stärkste Militärmacht im asiatischen Raum ist Trump auf einen formidablen Gegner gestossen, der sich von Amerika und deren Präsidenten nichts sagen lässt, schon gar nicht, wenn es um seine Souveränität geht.
.
Langsam wird klar, dass Trump mit einem Konfrontationskurs die Kriegsgefahr enorm steigert.

Von Verhinderung eines Weltkriegs dank des neuen US-Präsidenten kann deshalb zur Zeit keine Rede sein, auch wenn angeblich ausgewiesene Verteidigungsexperten wie Loren Thompson das behaupten.

Medizin

Anmerkungen zum Welt AIDS-Tag

politicacomment4. Dezember 2016 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —– 4.12. 2016 — Vor drei Tagen, am 1.12. war Welt AIDS Tag. Hier in Simbabwe ein Tag wie jeder andere, dank der hohen Inzidenz von HIV/AIDS, mit seinen Folgeerkrankungen, insbesondere Tuberkulose und Krebs – allen voran Kaposi Sarkom und das hochgradig maligne Non Hodgkin Lymphom.

Prävalenz (Rot) und Inzidenz (blau) von HIV/AIDS in Simbabwe

Gibt es auch gute Nachrichten?
Eine ganze Reihe von antiretroviralen Medikamenten (ARV) sind mittlerweile zugelassen, weitere befinden sich in der Entwicklung.

Obwohl keines der Medikamente bzw. Medikamenten-Kombinationen die Krankheitserreger vollständig eliminiert, so kann doch die Lebenserwartung so weit gesteigert werden, dass sie fast der normalen Lebenserwartung sich annähert.

Vorausgesetzt allerdings, alternative Medikamente bei Resistenzentwicklung, die deutlich mehr kosten, sind erhältlich.

Und nicht zu vergessen: die Nebenwirkungen der Medikamente. Der Verfasser kann das aus eigener Erfahrung berichten, weil er nach Nadelstichverletzungen jeweils für einen Monat diese Medikamente einnehmen musste.

Änderung der Behandlungsstrategie
Die Behandlungsstrategie bestand zunächst darin, mit der medikamentösen Behandlung zu warten, bis das Immunsystem, gemessen an der Zahl der CD4 positiven Zellen, eine kritische Grenze unterschritten hat. Diese Grenze wurde schrittweise angehoben, weil sich herausstellte, dass eine Reihe von Komplikationen dadurch verringert werden konnte. Dazu gehört auch die Tuberkulose und das hochgradig maligne Non Hodgkin Lymphom.

Mit einer antiretroviralen Behandlung kann nicht nur eine weitere Verschlechterung des Immunsystems aufgehalten, sondern in den meisten Fällen eine deutliche Verbesserung des Immunstatus erreicht werden, aber eben keine komplette Wiederherstellung..

So ist deshalb die jetzige Empfehlung: Test and Treat – teste und behandle unmittelbar nach einem positiven Befund plus der Ermittlung der Viruslast, gleichgültig wie hoch die Zahl der CD4-positiven Lymphozyten ist.

Ausserdem- auch das sollte nicht vergessen werden, sinkt unter einer antiretroviralen Behandlung das Risiko der Übertragung des Virus..

Impfung als Lösung?
In Südafrika hat eine grossangelegte Studie zur Wirksamkeit der Impfung begonnen. Das ehrgeizige Ziel: einen 50%igen Schutz vor einer Übertragung zu erreichen.

Impfstudie in Südafrika

Ein 100%iger Schutz durch Impfung scheint derzeit unerreichbar.

Bester Schutz: Vermeidung des Risikos
Damit bleibt nach wie vor als bester Schutz die Verhinderung der Übertragung: Konsequente Benutzung von Kondomen, Beschneidung, und nun auch bei Risikogruppen die prophylaktische Einnahme antiretroviraler Medikamente.

Alle genannten Massnahmen bieten keinen absoluten Schutz. Den besten Schutz bieten nach wie vor Kondome – sofern konsequent genutzt, daneben die Vermeidung multipler Sex-Partner,
Die Beschneidung schafft eine Reduktion der Übertragung, mehr nicht. Gleiches gilt für die medikamentöse Prophylaxe

Schrecken verloren, Zunahme der Sorglosigkeit
Als Folge der Verfügbarkeit von antiretroviralen Medikamenten hat die HIV/AIDS- Krankheit ihren tödlichen Schrecken verloren. Das führt leider auch wieder zu grösserer Sorglosigkeit. Die einstmals breiten Aufklärungskampagnen sind vielfach eingeschlafen – nur: das Virus schläft nicht.

Dass die HIV-Infektionen in Deutschland wieder ansteigen, gerade auch in den Risikogruppen, wenn auch auf sehr niedrigen Niveau, ist ebenfalls ein Alarmzeichen.
Bei Multisex-Parties mit Drogenkonsum, (Slamming -Parties mit der Droge Crystal Meth), werden vielfach alle Sicherheitsvorkehrungen ausser acht gelassen – mit den zu erwartenden Folgen.

36 Jahre danach
Welt AIDS-Tag 2016 – 36 Jahre nach dem Bekanntwerden der ersten Fälle der Immunschwäche-Krankheit HIV-AIDS ist die Heilung von dieser Seuche weiter nicht in Sicht.

Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Die HIV-AIDS-Leugner, die eine Zeitlang mit ihren Dummheiten zu Sorglosigkeit verleiteten, spielen mittlerweile keine Rolle mehr.

Zu den HIV / AIDS Leugnern
Welt Aids-Kongress in Wien, die HIV-AIDS-Leugner laden zum Gegentreffen

Nelson Mandelas Nachfolger – Erst AIDS-Leugnung, dann Korruption

Neue Psychodrogen mischen den Markt auf, und schaffen neue Gefahren und Abhängigkeiten
Neue Partydrogen treiben HIV-Infektionen in London hoch

Grüner Volker Beck, MdB: Ihr Verhalten ist unerträglich – treten Sie ab!
Grüner Abgeordneter Volker Beck: Gehen Sie endlich!

Krieg

Donald Trump, Russland, der Iran und der Atomvertrag

politicacomment1. Dezember 2016 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske ——- 1.12. 2016 ——-
Eine Reihe von Zeitgenossen glaubte, dass Donald Trump wenigstens etwas erreichen könnte: den Frieden durch den Abbau der Spannungen mit Russland sicherer zu machen, Das ist zutreffend – aber nur vorläufig.

– In Syrien wird Trump voraussichtlich eng mt Russland bei der Vernichtung des IS zusammenarbeiten.

– Auch nicht mehr bedingungslos die Ukraine unterstützen. Stattdessen alles daran setzen, den Konflikt dort zu entschärfen .Die gegen Russland verhängten Sanktionen dürften ebenfalls bald fallen.

In der Ukraine, wo nach wie vor die Korruption grassiert, und wo die Maidan-Aktivisten sich bitter enttäuscht längst abgewendet haben, aber auch in den baltischen Ländern bimmeln bereits die Alarmglocken.

Neuer (alter) Konfliktherd Iran
Die Äusserungen von Mitgliedern des Trump-Transition-Teams, zuletzt gestern über CNN, lassen aber in Sachen Iran wenig Hoffnung aufkommen. Ganz im Gegenteil!. Trump will das Atom-Abkommen mit dem Iran, das nach jahrelangen Verhandlungen, und unter internationaler Beteiligung schliesslich zustande kam, nicht akzeptieren – ratifiziert in den USA ist es ohnehin noch nicht.

Stattdessen verlangt Trump ein wesentlich schärferes Abkommen, oder aber, auch wenn er das noch nicht sagt: Knüppel aus dem Sack.

Voll auf der Linie Israels
Trump liegt damit voll auf der Linie des israelischen Premiers Netanyahu, der bereits zum Angriff auf den Iran entschlossen war, und nur deshalb aufgehalten wurde, weil die Obama-Regierung einen notwendigen Zweitschlag durch die USA strikt ablehnte, stattdessen auf Verhandlungen setzte, die ein durchaus respektables Ergebnis erbracht haben.

Netanyahu bekämpfte weiter dieses Abkommen, stiess aber überall auf taube Ohren – mit Ausnahme Trumps und republikanischer Kongressabgeordneter.

Der Iran wird zu neuen Verhandlungen nicht bereit sein, es war schon schwierig genug, das jetzige Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen.

Krieg wieder auf der Tagesordnung
Damit steht ein Angriff auf den Iran in der Zukunft wieder auf der Tagesordnung. Netanyahu kann sich die Hände reiben.

Die Freude dürfte kurzfristig sein, denn Russland wird einem Angriff auf den Iran nicht tatenlos zusehen. Schon jetzt hat es modernste Flugabwehrraketen in den Iran geliefert.

Die Kriegsgefahr wird durch die Haltung Donald Trumps nur vorübergehend gemindert, danach durch die zu erwartende Aggression gegenüber dem Iran enorm gesteigert.

Vor einer Annullierung des Atomabkommens warnte mittlerweile auch der scheidende CIA-Chef John Brennan gestern in einem Interview mit der britischen BBC.

Wer geglaubt hatte, der Frieden sei durch Abbau der Spannungen mit Russland unter Donald Trump langfristig sicherer, für den könnte es nach der US-russischen Ausschaltung der IS-Religionsfaschisten ein böses Erwachen geben.

Kampf gegen die Vereinbarung mit dem Iran: Israel will alleiniger Besitzer von Nuklearwaffen in der Region bleiben

Israels Angriffsplan gegen den Iran: 30 Tage Krieg, 500 Tote in Israel, und Kriegsbeginn vor der US Präsidentenwahl

Israels Premier Benyamin Netanyahu schreibt an ZEIT-Herausgeber Josef Joffe: Der Kampf gegen das Atom-Abkommen mit dem Iran muss und wird weitergehen

Israels Waffenlieferungen in den Iran einschliesslich Massenvernichtungswaffen
Gasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
Der Fall Barschel, der Mossad und die Waffenlieferungen in den Iran

Vergangene Woche: Israels Premier in Moskau, und was er dort wirklich wollte
Massenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
Israels tödlicher Export – Waffen in den Iran
Israel has a long history of supplying Iran with weapons

Entwicklungshilfe

Kuba und Fidel Castro – von Afrika aus gesehen

politicacomment30. November 2016 2 Kommentare

Dr. Alexander von Paleske ——- 30.11. 2016 —-
Viel wird in diesen Tagen nach dem Tode Fidel Castros über seinen Einfluss auf die politische Entwicklung in Lateinamerika gesprochen. Dabei wird gerne vergessen, in welchem Umfang Kuba geholfen hat, das Ende der Apartheid in Südafrika herbeizuführen.

Fidel Castro 1926 – 2016

Nicht nur dass es dem ANC im Exil in Angola geholfen hat, seine Freiheitskämpfer auszubilden, ebenso die Freiheitskämpfer Namibias (der SWAPO), es hat auch einen enormen Blutzoll für die Befreiung es südlichen Afrika geleistet: Rund 10.000 kubanische Soldaten wurden in den Kämpfen mit den südafrikanischen Armeeeinheiten und den Söldnertruppen des 32 Buffalo Bataillons getötet.

In der Schlacht von Cuito Cuanavale 1988, in die Fidel Castro befehlsmässig selbst eingriff, fand die bisherige militärische Überlegenheit Südafrikas ihr Ende.

Suche nach Frieden
Südafrika suchte nun eine Friedenslösung, weil es diesen Krieg nicht mehr gewinnen konnte, der auch im eigenen Land auf immer grösseren Widerstand traf. Junge Männer verweigerten den Wehrdienst weil sie sich nicht als Kanonenfutter in einem sinnlosen Krieg in den Nachbarländern verheizen lassen wollten.

Kuba und Apartheid-Südafrika nahmen Verhandlungen auf: Unabhängigkeit Namibias gegen Abzug der Kubaner aus Angola. Und so erlangte Namibia 1990 nach freien Wahlen die Unabhängigkeit, die kubanischen Soldaten zogen aus Angola ab, ebenso die südafrikanischen Truppen aus Namibia.

Der Krieg in Angola ging jedoch weiter – als Bürgerkrieg – und sollte noch 13 Jahre dauern, bis zum Tode des Rebellenführers Jonas Savimbi.

Ende der Apartheid, Kubas Anteil
1990 wurde Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen, und alle Repressalien gegen den ANC aufgehoben. Der Anfang vom Ende des Apartheidregimes
Kubas Anteil an der Befreiung des südlichen Afrika kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, und so war es nur konsequent, dass Nelson Mandela es ablehnte, die freundschaftlichen Beziehungen zu Kuba – trotz Drucks der USA – abzubrechen, und nun der südafrikanische Präsident Jacob Zuma zu den Trauerfeierlichkeiten nach Kuba reiste .

Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass die Politik der UdSSR in den 70er Jahren, die angolanische MPLA unter Agostinho Neto als alleinige Befreiungsbewegung anzuerkennen, den Keim zum 27 Jahre dauernden Bürgerkrieg schuf. Demgegenüber lehnte China eine derartige spalterische Politik strikt ab.

Vorbildliche Entwicklungshilfe
Ebenfalls nicht hoch genug kann die Entwicklungshilfe eingeschätzt werden die Kuba mit ärztlichem Personal geleistet hat und noch leistet. Mehr als 49.000 kubanische Ärzte und Schwestern arbeiten in 63 Dritte Welt Ländern. Ich selbst habe mit vielen kubanischen Ärzten in Simbabwe und Botswana bestens zusammengearbeitet, und mich hat ihr Einsatz – trotz des mageren Gehalts – immer wieder beeindruckt.
Auch während der Ebola Epidemie in Westafrika hat Kuba sofort reagiert, und medizinisches Personal in die betroffenen Länder Westafrikas gesandt: 165 Ärzte, das weitaus grösste ausländische Ärzte-Kontingent, das von einem Staat zur Verfügung gestellt wurde.

Gemessen an der Wirtschaftskraft hätten es aus Deutschland mindestens tausend sein müssen Stattdessen nur eine Handvoll.

Auf Notstand reagiert
In der 3. Welt fehlen schon seit Jahren rund 7 Millionen Ärzte, Krankenschwestern und weiteres Personal im öffentlichen Gesundheitswesen.

Kuba hat, darauf reagiert, und bildet seit Jahren Ärzte aus Dritte Welt Ländern aus – kostenlos.

Im Jahre 1998 wurde die Escuela Latinoamericana de Medicina die ELAM Medical School eröffnet, die ausschliesslich Ärzte aus unterentwickelten Ländern kostenlos ausbildet.
Mehr als 26.000 Studenten aus 123 Ländern haben ihr Medizinstudium dort absolviert, darunter auch mehrere Hundert US-Bürger, die aus armen Familien stammen, und sich ein Medizinstudium in den USA nicht leisten können. Null Studiengebühren, kostenlose Unterbringung, und etwas Taschengeld

Kubas Gesundheitswesen
Mittlerweile ist anerkannt, dass das Gesundheitswesen in Kuba selbst vorbildlich ist.

Wer akzeptiert, dass Gesundheitswesen in der Breite und für viele wichtiger ist, als einzelne Hochleistungsbereiche für wenige, der muss erstaunt feststellen:

– Kuba hat die höchste Ärztedichte in der Welt: 67 Ärzte pro 10.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Grossbritannien sind es 37 per 10.000-

– Ein Hausarzt und eine Krankenschwester kümmern sich um 150-200 Familien. Diese Ärzte leben in dieser Community, kennen die meisten beim Namen, und kennen auch die sozialen Probleme.

– Vorsorge steht an erster Stelle, resultierend in einer deutlichen Abnahme der Säuglingssterblichkeit um 40%. Die Säuglingssterblichkeit ist geringer als in den USA.

– Die Müttersterblichkeit konnte ebenfalls deutlich gesenkt werden: durch konsequente Vermeidung von Hausgeburten, und regelmässiger Ultraschall nach der 11. und 21.Schwangerschaftswoche.

Schwerpunkt Prävention
Dort gehen die knappen Ressourcen hin, durch rechtzeitige Erkennung und Behandlung beispielsweise von Herzerkrankungen können Krankenhauseinweisungen vermieden werden.

– Risikogruppen wie Hochdruckpatienten und Suchtgefährdete geniessen die besondere Aufmerksamkeit der Hausärzte.

Antwort der USA
Die USA reagierten darauf, allerdings kaum im positiven Sinne. Im August 2007 erleichterte die US-amerikanische Bush-Regierung die Einreisebestimmungen – für kubanische Ärzte und Krankenschwestern – natürlich mit dem Hintergedanken, die kubanischen Ärzte zur Flucht zu bewegen, im Falle Venezuelas beispielsweise nach Kolumbien. Ihr ist es völlig gleichgültig, ob die Bevölkerung in den Slums von Venezuela, auch dort arbeiten kubanische Ärzte, dort, wo kein venezolanischer Arzt arbeiten will, ärztlich versorgt wird. Amerika geht es darum, jegliches Programm, das den Goodwill Kubas auf dem lateinamerikanischen Kontinent erhöhen könnte, zu zerstören.

Die Ankündigungen des neugewählten US-Präsidenten Donald Trump auf den Tod Fidel Castros, alle von dem noch-Präsidenten Obama mit Kuba getroffenen Abmachungen zu widerrufen,, lassen nichts Gutes erwarten.

Kubas Gesundheitswesen – Modell für die Dritte Welt?
Post aus Bolivien

vermischtes

10 Jahre Bloggen – Warum und für wen? (6)

politicacomment27. November 2016 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —– 27.11. 2016 — Die Bundeanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) entstand 2002 . Mit deren Gründung wuchs die Hoffnung auf Schlagkraft gegen Betrug und windige Finanzgeschäfte, und damit ein Schutz gerade auch von Kleinanlegern vor den Machenschaften der Finanzgauner.

Ein Tiger ohne Zähne
Ausgestattet mit rund 1600 Beschäftigten hätte die staatliche Aufsichts-Behörde eigentlich sehr effizient sein müssen. Der frischgebackene Präsident, Jochen Sanio erklärte:

„Diese Institution wird beissen, solange ich hier Präsident bin“

Aber bereits nach sechs Jahren sah die Bilanz grottenschlecht aus. Statt Beissen schälte sich das Bild eines „zahnlosen Tigers“ heraus, dessen Präsident in der Presse als „Dampfplauderer“ bezeichnet wurde, und der offenbar noch nicht einmal sein eigenes Haus in Ordnung bringen konnte:

– Millionenbetrug durch einen Regierungsdirektor, der nicht einmal die mittlere Reife besass,

– Konflikte mit dem Personalrat,

– schlechtes Betriebsklima

Vor allem aber das nahezu ungehinderte Wirken von Finanzgaunern, die Zehntausende von Kleinsparern um ihr Vermögen brachten. Genannt seien die Skandale um Phoenix, die Göttinger Gruppe, die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West, die Amis, „Ulrich Engler“ Betrugsfall Berliner Vermögens Garant AG und Betrugsfall „DM-Beteiligungen“ um nur einige der grossen Fische zu nennen.

Skandal IKB
Vollends aber wurde Sanios Stellungnahme zur Lachnummer, als er die Deutsche Industriekreditbank (IKB) als unproblematisch bezeichnete, obgleich die mit Schrottpapieren, welche die Deutsche Bank an sie losgeschlagen hatte, reichlichst gesegnet war. Das war kurz bevor diese Bank wegen Milliardenverlusten erst von der staatseigenen Konzernmutter Kreditanstalt für Wiederaufbau von den Schrottpapieren entsorgt, und dann an einen Investor losgeschlagen werden musste.

Anschliessend durfte der Bund noch Milliardenbeträge zuschustern, damit die Bank wieder als Mittelstandsbank funktionsfähig werden konnte.

Auch die Tatsache, dass ich mit diesem Jochen Sanio einige Zeit im Lüneburger Johanneum zusammen die Schulbank drückte, rettete ihn nicht vor vernichtenden Artikeln meinerseits über ihn und die BaFin.

Nun ist dieser Aufsichtsherr längst in Pension, und darf sich über seine Ruhestandsbezüge – ohne Abzüge versteht sich – freuen. Wie schön. Das dürfte für viele der von Finanzgaunern Hereingelegten ganz anders aussehen.

Deutsche Bank und ihre Skandale
Aber IKB war nicht der einzige Skandal, in den auch die Deutsche Bank involviert war. Auch an die österreichischen Bundesbahnen und die Hypo Alpe Adria-Skandalbank hatte die Deutsche Bank Collateral Debt Obligations (CDO’s) losgeschlagen, als diese offenbar bankintern längst als Schrottpapiere eingestuft waren.

Am übelsten aber waren die Swap-Geschäfte der Banken mit Städten und Gemeinden, denen das Wasser oft genug bis zum Halse stand. Vorneweg: Die Deutsche Bank. Devise offenbar: Kleinvieh macht auch Mist.

Blindlings in die Krise
Unsere Warnung vor der Finanz-und Wirtschaftskrise kam nur wenige Monate vor deren Ausbruch im September 2008. Die Berliner Politiker blickten jedoch sorgenfrei in die Zukunft. Erst als die Hypo Real Estate 100 Milliarden Euro brauchte, um nicht in die Pleite zu rutschen, da dämmerste es Frau Merkel und Co, dass diese Krise – anders als gedacht und getönt – nicht nur auf die USA begrenzt sei.
Ihr Finanzberater in diesen turbulenten Tagen und Wochen, man glaubt es kaum: der Chef der Deutschen (Skandal-) Bank, Josef Ackermann.

Keinen Spass vertragen
Spass versteht fast jeder – aber viele können Spass, wenn es um die eigene Person geht, nicht vertragen. Dazu gehört auch Josef Joffe, Herausgeber er ZEIT , der mit seinem ZEIT-Verlag anwaltlich gegen uns wegen eines satirischen Artikel vorging, der einen fiktiven Brief des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu an den ZEIT-Herausgeber enthielt. Darin enthalten: Israels üble Besatzungs- und Landwegnahme-Politik in der besetzten Westbank.
Joffes Anwälte verlangten die Löschung des Artikel mit Fristsetzung. Wir lehnten dieses Ansinnen dankend ab, und erteilten ihnen stattdessen Nachhilfeunterricht in Sachen Satire und Kunstfreiheit. Dann gaben sie endlich Ruhe.

Gleiches galt für das Gesundheitsministerium, dessen Chef Hermann Gröhe wir satirisch durch den Kakao zogen. Ein dienstbarer Ministeriums-Geist namens Christian Pump wollte den Artikel weghaben, weil er nicht von seinem Chef Gröhe stammen würde. Wir lehnten dankend ab und drohten, bei Einschaltung der Gerichte, diesen Prozess notfalls durch alle Instanzen laufen zu lassen. Danach war Ruhe.

Fortsetzung folgt
Tuberkulose, Antibiotikaresistenz, WHO und Global Fund

Zur Finanzaufsicht BaFin
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin
Die Grossbanken und der Staatsanwalt

Zur IKB
Noch mehr Milliarden Euro Bürgschaften oder: Vorwärts mit der IKB
Der IKB-Prozess in Düsseldorf – oder: hat die Staatsanwaltschaft kapituliert ?

zu Zinsswaps
Deutsche Bank, Anlagemüll und die Zinswetten mit hochverschuldeten Kommunen

Zum Abladen von Anlageschrott
Deutsche Bank und CDO’s oder: wie man Schrottpapiere losschlägt und dabei noch einen Riesen-Reibach macht. Drei Beispiele

Zur Deutschen Bank mit weiteren Nachweisen
Deutsche (Skandal-)Bank vor der Verstaatlichung?
Deutsche Bank: „Raubtierkapitalismus“, Staatsknete und rechtswidriges Vorgehen als Geschäftsidee?

Zu Josef Joffe
Israels Premier Benjamin Netanjahu schreibt an ZEIT-Herausgeber Josef Joffe

…. und die Antwort von Josef Joffe und der ZEIT
Deutschlands liberale Wochenzeitung “Die ZEIT” verlangt Löschung einer Satire

vermischtes

10 Jahre Bloggen – warum und für wen? (5)

politicacomment21. November 2016 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —- 21.11. 2016 —–
Ein Mann namens Joseph Martin (Joschka) Fischer. Dieser Herr, nun als „Klinkenputzer“ für Grosskonzerne unterwegs, machte in der 68er Studentenbewegung den Proletarier. Hilfreich für dieses Image war sein ruppiges Auftreten, und seine schnoddrige Reibeisenstimme. Ganz so, wie sich Intellektuelle und Studenten eben damals einen waschechten Proletarier vorstellten. Wie ein „Hein von der Werft“, jederzeit bereit, auch die Fäuste als Argumentationshilfe einzusetzen.

Und da die 68er Revolte dank Marx-Rezeption die Arbeiterklasse zur einzig fortschrittlichen Klasse mutierte, war dieser abgebrochene Schüler sozusagen das Inbild der proletarischen Klasse selbst.

Helfer Cohn-Bendit
Hilfreich auch, dass der berühmte Daniel Cohn-Bendit, einer der Anführer der Pariser Mai-Revolte 1968, diesen pseudoproletarischen Jüngling wohngemeinschafts-mässig unter seine Fittiche nahm, und ihm insbesondere immer dann politische Navigationshilfe gab, wenn Sponti-Joschka, wieder einmal aus dem scheinrevolutionärem Ruder zu laufen drohte.

Klar dass Joseph Martin gar nicht daran dachte, selbst Student zu werden, also das Abitur zunächst nachzuholen, so wie es viele machten, die aus Arbeiterhaushalten stammten, in Kursen am Abendgymnasium: Offenbar viel zu anstrengend. Taxi fahren war da eine echte Alternative.

Proletarier brauchen nicht studieren
Ausserdem: ein Proletarier braucht nicht zu studieren, der Klassenkampf setzt kein Studium voraus. So ist es dann auch keine Überraschung, dass Joschka schliesslich bei den gewalttätigen Putzgruppen landete.

Ich hatte das zweifelhafte Vergnügen, auf einer Demonstration in Frankfurt – es war wohl 1972 – in einem Block vor diesen gewaltbereiten Putzlern zu laufen. Diese Putzgruppler, trugen Plastikbeutel – Latscha-Tüten wie sie damals hiessen – mit sich. Warum, das sollte sich alsbald zeigen: Als der Demonstrationszug in die Einkaufsstrasse Zeil einbog, wurden in den Plastiktüten mitgeführte grosse Steine auf die Fensterscheiben der Kaufhäuser geworfen. Unbeteiligte Passanten flüchteten vor dem Steinnhagel, ein Wunder, dass niemand verletzt wurde, es hätte leicht auch anders ausgehen können, bei diesem „revolutionären“ Steinewerfen.

Proletarische Klappe
Auf den Teach-ins in Frankfurt, meistens im grossen Hörsaal VI der Universität, schwang Joseph Martin das grosse Wort, und die Studentengemeinde lauschte andächtig diesem „waschechten“ Proletarier.
Im Jahre 1973 tauchte ein Joschka Fischer-Papier auf. Ganz wichtig wurde geraunt, als ich es zu lesen bekam. Ich teilte diese Bewunderung nicht, sondern fand, dass es eher dem Geschichtsaufsatz eines mittelmässigen Obertertianers glich.

Auf den fahrenden Zug
Der lautstarke systemimmanente Aufstieg des Joschka, der 1982 auf den längst in Fahrt gekommenen grünen Zug aufsprang, und sogleich sich zum Lokführerstand durchzukämpfen wusste, konnte der Unterstützung eines merkwürdigen Alt-Sponti-Arbeitskreises „Realpolitik“ sicher sein. Dort auch wieder im Hintergrund der nun zur Pflasterstrand -Postille -Herausgeber mutierte Cohn-Bendit.

Der Rest ist Geschichte.

Treffen besonderer Art
Nicht ganz, denn auf merkwürdige Weise sollte ich noch einmal mit diesem scheinrevolutionärem Faktotum in Verbindung kommen. Nicht persönlich, sondern über das Schicksal des bei einem Bombenattentat in Djibouti getöteten Studenten Daniel Reinschmidt, Sohn eines mir gut bekannten Richters aus Frankfurt.

Ein langer Artikel folgte, in dem auch die erbärmliche Rolle Fischers, mittlerweile zum Aussenminister aufgestiegen, ausführlich gewürdigt wurde.

Mehrere satirische Artikel über diesen Grossopportunisten, wie der berühmte Journalist Günter Gaus ihn recht zutreffend bezeichnete, folgten.

Austrische Skandalrepublik
Ebenfalls aus meinem Radarschirm wie festgenagelt: die austrische Skandalrepublik
Wer es dort erst einmal ganz nach oben geschafft hatte, für den wölbte sich offenbar nur noch der blaue Himmel der Rechtsfreiheit.

An Skandalen überhaupt kein Mangel, einige Politiker tauchten gleich in mehreren Skandalen auf.

An erster Stelle natürlich der Hypo-Alpe-Skandal, dann:

– Der Bawag Skandal

– Der Mobitel -Skandal

– Der Lucona Skandal

– Der Noricum Skandal

– Der AMIS-Skandal

– Der First Inex Skandal

– Der Immofinanz-Constantia Skandal

– Der Auer von Welsbach Skandal

– Der Libro-Skandal

-Der Buwog-Skandal

– Der Terminal Tower Skandal

– Der Polizeifreunde-Skandal

– Der Infomatec Skandal

– Der Skandal um den ehemaligen Polizeigeneral Horngacher

um nur einige zu nennen.

Wie kommt man der Heuchelei der Politiker bei? Durch Satire. Und so machte ich mich daran, in satirischen Artikeln Politiker das sagen zu lassen, was durchaus zu ihnen passte, was sie aber niemals sagen würden.

Im nächsten Artikel:
Die drohende Wirtschaftskrise, die Machenschaften der Deutschen Bank, Jochen Sanio und die „Beisser“ von der BaFin.

10 Jahre bloggen: warum und für wen?
10 Jahre bloggen: warum und für wen? (2)
10 Jahre bloggen: warum und für wen? (3)
Zehn Jahre Bloggen – warum und für wen? (4)

Zu J.M. Fischer
Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti
Der Vater eines im Auftrag Gaddafis ermordeten deutschen Nachwuchswissenschaftlers im Interview

Joschka und Herr Fischer, Regie: Pepe Danquart – Ein deutsches Film-Märchen
Professor J. Fischer: Jetzt rechne ich mit Gasprom Schröder ab
Professor J. Fischers Vorlesung – oder: politischer Opportunismus führt zum Erfolg
Joschka Fischer schreibt an ZEIT-Editor Dr. Theo Sommer

Keine Fischer-Satire
K(l)eine Dosis Geschichte oder: Joseph (Joschka) Fischers Märchenstunde
Joseph (Joschka) Fischer – ein Entnazifizierungsheld im Auswärtigen Amt

Mehr Satire
Aus Freude am Joseph Martin (Joschka) Fischer – BMW
Joseph Martin (Joschka) Fischer: Hurra, ich bin 65, habe alles erreicht, und bereue nichts
Joschka und Herr Fischer, Regie: Pepe Danquart – Ein deutsches Film-Märchen

Zur Skandalrepublik Oesterreich:
Österreich: Paradies für Wirtschaftskriminelle?

Hypo-Alpe-Bank und Österreich – Wenn eine Bank zum „Rattennest“ und ein Staat zur Skandalrepublik wird

Zum Lucona und Noricum Skandal
BayernLB-Tochter Hypo Alpe, Privatdetektiv Guggenbichler und ein nachwirkender Skandal
Eine Geburtstagsfeier, die nicht stattfand

Zu BAWAG und Mobitel
Ein APO-Mann aus Wien – Martin Schlaff
BAWAG -Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien

medien

Monopolist Google und seine Zensur

politicacomment19. November 2016 Ein Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —- 19.11. 2016 —
Vor drei Wochen wurden sämtliche Links zu unserer Website Nachrichten heute bei Google rausgeworfen. Begründung: selbstverständlich keine.

Unter den rausgeworfenen Links waren auch sechs zu wissenschaftlichen Artikeln, die sich mit der Diagnose der Tuberkulose durch Knochenmark- und Lymphknotenpunktion beschäftigten.

Diese Artikel waren es wohl kaum, die Google zu diesem Schritt veranlassten, vielmehr einer oder mehrere der rund 1000 von mir verfassten politischen bzw. politisch-satirischen Artikel.

Als ehemaliger Rechtsanwalt halte ich mich selbstverständlich an die gängigen Regeln, sodass auch er ZEIT-Verlag mit seinem Herausgeber Josef Joffe und das Berliner Gesundheitsministerium gerichtliche Schritte wegen Erfolglosigkeit tunlichst unterliessen.

Hintenherum
So kann man getrost davon ausgehen, dass es sich um einen Versuch hintenherum handelt, durch Beschwerde bei Google das zu erreichen – von wem auch immer – was sich auf dem Rechtswege eben nicht erreichen lässt. Mit Erfolg – erbärmlichem Erfolg.

Ich habe daraufhin eine im Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei eingeschaltet.

Bei er Suche nach vergleichbaren Fällen stiess ich bei Wikipedia gleich auf einen langen Artikel mit unzähligen Fällen, bei denen Google seine Zensurkeule einsetzte.
Das ist sicher zu begrüssen, wenn es sich um Aufrufe zur Gewalt, um Hassblogs, um harte Pornografie usw. handelt. Aber die aufgelisteten Fälle zeigen, dass er Google-Zensurbereich wesentlich weiter ist.

Der Fall Dennis Cooper
Zuletzt machte der Fall eines Autors namens Dennis Cooper international Schlagzeilen, wo nicht nur der gesamte Blog von Google gelöscht wurde, der dort über 14 Jahre bestand, einschliesslich eines Buchentwurfs, Titel: Zacs Freight Elevator. sondern gleich auch noch sein G-Mail Account mit dazu, einschliesslich seiner gesamten Korrespondenz über 10 Jahre.

Coopers Blog war eine erste Adresse für experimentelle Literatur, und jemand – irgendjemand – hatte sich beschwert, dort sei auch Kinderpornografie untergebracht.

Die von Cooper eingeschalteten Anwälte erhielten keine Antwort auf ihre Schreiben. Das hält Google offenbar nicht für nötig.

Erst als Google mit Protesten überschwemmt wurde darunter auch das PEN Zentrum der USA, und international der Skandal durch die Medien ging, bequemte sich Google, Anwälte einzuschalten und Verhandlungen aufzunehmen, die am 15. Juli diesen Jahres schliesslich mit Coopers Anwälten eine Übereinkunft erzielten: Das gesamte gelöschte Material gab Google schliesslich frei.

Eigene Erfahrungen
Nach der Link-Löschaktion von Google sandte ich ein Fax an die Zentrale von Google Deutschland. Das bleib selbstverständlich ebenso unbeantwortet , wie eine E-Mail an die Google Zentrale in den USA.
Ich schaltete daraufhin eine im Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei in Deutschland ein.

Völlig unzureichender Teilrückzug
Google hat mittlerweile einige Links wiederhergestellt. Aber: Wer z.B. Namen von Politikern eingibt, die ich satirisch durch den Kakao gezogen hatte, zuletzt den Grünen-„Jungstar“ Robert Habeck, der findet nach wie vor keine Verbindung zu dem satirischen Artikel. Lediglich bei der Eingabe meines Namens wird pauschal auf die Website Nachrichten Heute verwiesen, nicht jedoch auf einzelne Artikel.

Selbst Bilder aus den wissenschaftlichen Artikeln zur Diagnose von Tuberkulose, werden nicht mehr direkt verlinkt, sondern auf Websites verwiesen, die diese Bilder übernommen haben.

Wie ist die Rechtslage?
Google hat – nicht nur in Deutschland – eine absolut marktbeherrschende Stellung. Rund 90% aller Suchanfragen landen bei Google.
Andere Suchmaschinen spielen eine völlig untergeordnete Rolle.
Google hat damit ein Machinstrument sondergleichen in seiner Hand.

Die Ausnutzung einer derartigen Monopol-Machtposition zu Zensurzwecken im Internet ist in Deutschland nur schwach begrenzt: durch § 826 BGB, der lautet:

Wer in einer gegen die guten Sitten vetrstossenen Weise einem anderen Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Die Rechtsprechung hat auch die vorsätzliche Ausnutzung einer Monopolstellung darunter fallen lassen, gefolgt von einem Wiederherstellungsanspruch.

Den Beweis für die Tatsachen einschliesslich des Vorsatzes – fahrlässiges Handeln reicht nicht – trägt der Anspruchsteller.

Hilfestellung könnten unter Umständen noch die im Blinkfüer– Urteil des Bundeverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze bieten, dass nämlich im politischen Meinungskampf die Ausnutzung einer Monopolstellung, um missliebige Meinungen zu unterdrücken, einen Verfassungsverstoss gegen die Pressefreiheit darstellt.

Details zum Hintergrund dieser Blinkfüer-Entscheidung aus dem Jahre 1969 finden sich hier
.
Im Falle Google handelt es sich teilweise um juristisches Neuland, dessen Ausgang in einem Rechtsstreit vor Gericht ungewiss und im Unterliegenfalle sehr teuer wird, jedenfalls für den Kläger.

Aber irgendwann muss das juristisch geklärt werden, am besten natürlich durch gesetzliche Regelungen, die derartiges Ausnutzen einer Monopolstellung im Internet unterbinden.

Aus dem Nebel
Google weigert sich grundsätzlich, die Namen er Beschwerdeführer offenzulegen, die gehen mit ihrer Beschwerde also keinerlei Risiko ein. Und Google, das muss man gerade in meinem Fall vermuten, nimmt offenbar auch keine umfassende Prüfung vor der Verhängung derartig eingreifender Massnahmen vor.

Selbst wenn ein einzelner Artikel beanstandungswürdig wäre, dann hätte unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Mittel der Artikel selbst, nicht aber die gesamte Website geblockt werden können, selbstverständlich nach Ankündigung.

Google glaubt offenbar: „Uns kann keiner…..“.

medien

Google schmeisst unsere Website raus – ohne Begründung versteht sich

politicacomment12. November 2016 9 Kommentare

Dr. Alexander von Paleske —– 12.11. 2016 —

Seit einer Woche ist unsere Website nicht mehr über Google zu erreichen. 10 Jahre lang war sie unter Google zu finden. Lange Zeit auch unter Google News.

Wer jetzt Key Words eingibt, egal ob es sich um Namen von Politikern handelt, Autoren, oder Probleme wie Antibiotikaresistenz, wird nicht mehr hierher verlinkt.

Auf Anfrage und Beschwerde reagiert Google (bisher) nicht.
Es handelt sich allem Anschein nach um eine Zensurmassnahme, da wir in etlichen Artikeln Politiker angegriffen oder mit satirischen Artikeln durch den Kakao gezogen haben.

Solche „Zensurmassnahmen“ würden keine Rolle spielen, wenn es ein breit gefächertes Angebot an Suchmaschinen und deren breitgefächerte Nutzung geben würde. Das ist jedoch nicht der Fall schon gar nicht in Deutschland. Rund 90% aller Suchanfragen landen bei Google. Das Unternehmen hat eindeutig eine marktbeherrschende Stellung auf diesem Gebiet.

Aus dieser marktbeherrschenden Stellung ergeben sich Verpflichtungen wie Kontrahierungszwang, Diskriminierungsverbote etc.
Schon mehrfach wurden gegen Google Vorwürfe der unlauteren Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung laut.

Ich will es bei diesem Vorwurf nicht belassen, sondern prüfe zur Zeit die Einleitung rechtlicher Schritte, ggf. Klage, und werde weiter über den Fortgang berichten.

politanalysis dot com

hier ein untertitel

Autor: politicacomment