politicacommentDr. Alexander von Paleske — 20.12.2012 —
Vor 11 Jahren begann in Hessen ein Skandal, der auf Jahre das Parlament, die Medien, und einen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags beschäftigen sollte, und der jetzt bei den Zivilgerichten angekommen ist: Der Steuerfahnder-Skandal.
Der Hintergrund
Seinerzeit ermittelte eine Steuerfahnder-Crew wegen angeblicher Steuerhinterziehung gegen vermögende Herrschaften und die beteiligten Banken. In etlichen Verdachtsfällen drohte Verjährung, also war Eile geboten.
Aber die Eile der hessischen Finanzbehörden entwickelte sich in eine ganz andere Richtung: statt die hochmotivierte Ermittlergruppe nach Kräften zu unterstützen, wurde sie aufgelöst, und deren Mitglieder auf verschiedene Finanzämter verteilt, um dort kleineren Steuerbetrugs-Fischen nachzuspüren, offenbar getreu dem Motto „Die Kleinen soll man hängen und die Grossen laufen lassen“. Weitere Details siehe hier.
Das war der Skandal Nummer 1
Dass hier Telefonate seitens der „Verfolgten“, der Banken mit den hessischen Finanzbehörden bzw. dem damaligen CDU- Minister Weimar oder Ministerpräsident Koch stattfanden, wurde vermutet, beweisen liess es sich natürlich nicht.
Es war die Zeit des damaligen Deutsche Bank-Chefs Josef Ackermann, der direkten Draht zur Kanzlerin Merkel hatte, und deren Ratgeber in globalfinanziellen Fragen wurde.
Beamte leisten Widerstand
Die Auflösung der hocheffektiven hessischen Fahnder-Gruppe stiess jedoch auf den Widerstand einiger der betroffenen Finanzbeamten, die zum Mittel der Beschwerde griffen und nicht locker liessen.
Daraufhin wurden die Beamten schliesslich als „paranoide Querulanten“ eingestuft und aufgrund eines „gezinkten“ Gutachtens des von der Finanzbehörde beauftragten „Winkelmediziners“ Dr. Thomas Holzmann für „verrückt“ und damit dienstuntauglich erklärt, und in den Ruhestand versetzt.
Weitere Details siehe hier.
Das war der Skandal Nummer zwei.
Das hessische Berufsgericht für Ärzte verurteilte später diesen „Winkelmediziner“ wegen der Erstellung dieser Gefälligkeits-Gutachten, die bestenfalls als „Schlechtachten“ zu bezeichnen sind, rechtskräftig zu einer Geldbusse.
Der Skandal ist mittlerweile in der Form einer Schadenersatzklage der betroffenen Beamten in Millionenhöhe gegen die hessische Landesregierung gemündet.
Alle kerngesund
Auf Anforderung des Landgerichts Frankfurt (M) hat jetzt der renommierte Münchner Psychiatrie-Professor Norbert Nedopil mit seinen Mitarbeitern an der forensischen Psychiatrie des Universitätsklinikums die Kläger untersucht. Danach sind Dr. Thomas H.s Diagnosen zum Teil „nicht nachvollziehbar, und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar“.
Aus psychiatrischer Sicht habe in allen vier Fällen keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit bestanden, urteilt Nedopil. Alle vier Ex-Fahnder waren getrennt jeweils einen Tag lang in München gründlich untersucht worden.
Weiter: dass alle absolut normal, mit stabiler Psyche, und mit einer ordentlichen Portion Gerechtigkeitsgefühl ausgestattet sind. Kurzum so, wie man sich einen ordentlichen Beamten vorstellt und wünscht. Eigenschaften, die oft genug bei Politikern gerade nicht anzutreffen sind.
Das Gutachten wurde in der vergangenen Woche bekannt. Damit steht einem vernichtenden Urteil gegen die hessische Landesregierung nichts mehr im Wege.
Der hessische Finanzminister heisst nicht mehr Karlheinz Weimar, der Regierungschef nicht mehr Roland Koch, der wechselte mittlerweile auf den Chefsessel der Baufirma Bilfinger& Berger. Der Schaden jedoch blieb: Das Vertrauen der Bevölkerung in die hessische Landesregierung dürfte enorm gelitten haben.
Auswirkungen des Skandals
Dass derartige Skandal- Vorkommnisse auch Auswirkungen auf Politiker (gelegentlich jedenfalls) haben, das hatte wohl der neue Mitvorstand der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, nicht begriffen. Als Hunderte Polizisten in der vergangenen Woche anrückten, um die scheinbar „uneinnehmbare Festung“ Deutsche Bank zu durchsuchen, da nahm er einfach mal den Hörer ab und wählte die Nummer der hessischen Staatskanzlei, um sich massiv zu beschweren.
Aber diese Chose lief nicht mehr: Nicht nur liess Koch-Nachfolger Volker Bouffier ihn abblitzen, auch das Telefonat selbst wurde bekannt und der nächste Skandal war perfekt.
Nicht der erste Skandal der Deutschen Bank: Wer die Key Words Skandal und Deutsche Bank eingibt, der bekommt mehr 700.000 Websites bei Google ausgeworfen.
……….Skandale ohne Ende
Auch wir haben regelmässig über die Skandale der Deutschen Bank berichtet, beginnend im Jahre 2005 mit dem Genesis Intermedia Skandal, Betrügereien, in welche die Deutsche Bank, der Waffenhändler Khashoggi und einige zwielichtige Broker in den USA verwickelt waren.
350 Millionen US Dollar blechte die Deutsche Bank schliesslich an die Geschädigten, um aus dem Schlamassel drohender Verurteilung zu Milliarden-Dollar-Strafzahlungen, „punitive Damages“ genannt, herauszukommen. Unsere investigative Arbeit landete bei der mittlerweile eingestellten Financial Times Deutschland, die im Dezember 2005 darüber auf Seite 1 berichtete.
Weiterhin berichteten wir über Deutsche-Bank- Skandale, die vielfach nicht Eingang in die Standard-Medien fanden, aber das extrem negative Bild der Deutschen Bank vervollständigten, so dass die Bank sich mittlerweile mit Fug und Recht als „Betrügerbank“ bezeichnen könnte, wie wir bereits vor einem Jahr schrieben.
Kleine Skandalübersicht in Stichworten
Der Skandal um die Auction Rate Securities
Das Andrehen von Zins-Swaps an hochverschuldete deutsche Städte und Gemeinden bzw. deren Versorgungsbetriebe, welche die Schuldenlast der Kommunen meistens erhöhten, statt sie zu erniedrigen
Das Andrehen von Swaps an die Österreichischen Bundesbahnen (612 Millionen Euro Schaden)
Das Abladen von Schrottpapieren bei der IKB und der Sachsen LB, erstere eine Tochter der Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW
Das Andrehen von US-staatsgesicherten Hypotheken an kreditunwürdige Kunden
Das gnadenlose und teilweise rechtswidrige Vertreiben von Häuslebesitzern in den USA, die mit Hypothekenzahlungen in Verzug geraten waren
Die angebliche Mitbeteiligung am Libor Skandal (Zinsraten Manipulation)
Die angebliche Mitbeteiligung am Parmalat-Skandal
Der Skandal um die Leo-Kirch-Milliarden-Pleite, welche die Deutsche Bank offenbar nicht nur beschleunigt hat, sondern nach dem Urteil des OLG München dabei auch ein Eigeninteresse verfolgte, sodass Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Auffassung des Gerichts an die Kirch Erben zu leisten ist
Der Schadensersatzprozess der Schickedanz-Erbin (einstmals Karstadt-Quelle) gegen die mittlerweile zur Deutschen Bank gehörende Bank Sal. Oppenheim und einen Finanzinvestor namens Esch. Der geltend gemachte Anspruch: Über eine Milliarde Euro.
Auch wenn das Landgericht Köln der Klage geringe Chancen gibt, das bedeutet gar nichts, denn auch das Landgericht München wies die Klage Kirchs seinerzeit ab.
The times they are changing
Bei einer derartigen Unsicherheit, und dem bereits jetzt feststellbaren Vertrauensverlust, ist der Abstieg der Deutschen Bank von der internationalen Champions-League in die Europa League oder sogar die Landesliga keineswegs ausgeschlossen.
Von der Arroganz der Deutschbanker, und den vollmundigen Renditeversprechen des Josef Ackermann, ist so gut wie nichts übrig geblieben.
Übrig geblieben ist hingegen der Finanzmüll, der Schutt, den er seinen Nachfolgern hinterlassen hat.
Als Trost: Notfalls wird der Steuerzahler die Bank retten, komme es hart auf hart, denn als unverzichtbar wird diese Bank immer noch angesehen – trotz aller Skandale. Wie schön.
Da bleibt nur noch zu wünschen: Fröhliche Weihnachten!
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