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Wolf of Wall Street, die Hypo-Alpe-Adria Bank, und wer die Multi-Milliarden-Zeche zahlen soll

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Dr. Alexander von Paleske —- 15.8. 2015 —–
Vor einem Jahr kam der Film „Wolf of Wallstreet“ heraus, der die verkommenen Zustände im US-Brokerhaus Stratton Oakmont zeigte, wo der Verkauf wertloser Papiere und damit Betrug zum Tagesgeschäft, Kokain zur täglichen Nahrung, und Sexorgien zum festen Bestandteil der Entspannung während und ausserhalb der Geschäftszeiten gehörten.

Der authentische Bericht eines ehemaligen Stratton Oakmont-Brokers findet sich hier.

Kein Einzelfall
Das soll nicht heissen, dass es sich bei Stratton Oakmont um einen Einzelfall handelte, es in anderen Brokerhäusern wesentlich ehrlicher zuging: Die milliardenschweren Strafzahlungen, verhängt gegen die Grossbanken Deutsche Bank (zuletzt Libor-Skandal), HSBC, Bank of America etc. sprechen eine andere Sprache. Derartige Strafzahlungen gehören mittlerweile zum täglichen Nachrichtenangebot.

Stratton Oakmont in Österreich
Was hat dies alles mit den Skandalen rund um die ehemalige Hypo Alpe Adria Bank zu tun? Die pflegte unter ihrem damaligen Chef Wolfgang Kulterer enge Beziehungen zu einer Betrügerbank in der Wiener Schlickgasse namens General Commerce Bank, bei der es sich um eine Stratton Oakmont im Kleinformat handelte, die wertlose Papiere in alle Welt verkaufte, ein sogenannter Boiler-Room. Dort ging auch der ehemalige Waffenhändler Adnan Kashoggi ein und aus.


Skandal-Bank Hypo-Alpe-Adria ……enge .Geschäftsbeziehungen zu einer Betrügerbank

Mehr noch: Die eigentliche Mutter der General Commerce Bank war Czech Industries in den USA, eine dubiose Firma, an der wiederum die Wallstreet-Wolf-Firma Stratton Oakmont die Mehrheit hatte.

Die US-Securities and Exchange Commission (SEC) machte 1998 den Betrügerladen dicht, und das FBI verhaftete deren Broker.

Die General Commercce Bank machte jedoch weiter, bis sie 2001 auf Drängen des FBI von den österreichischen Behörden schliesslich geschlosssen wurde.

Keine Skrupel
Dass die Hypo-Alpe überhaupt mit diesem Offshoot des Betrugsvereins Stratton Oakmont Geschäftsbeziehungen unterhielt, zu einem Zeitpunkt als Stratton Oakmont längst dichtgemacht war, ist einer der ersten Skandale im Umfeld der Hypo-Alpe , dem noch viele, viele andere folgen sollten.

Trotzdem: Kauf eines Bauchladens
Dies hat allerdings weder die BayernLB davon abgehalten, diesen Skandal-Bauchladen 2007 zu kaufen, noch viele Finanzinstitute in Deutschland, sich mit Anleihen dieser Skandal-Klitsche einzudecken.


Bayern LB …..5 Milliarden für einen Skandal-Bauchladen

Wir haben regelmässig, beginnend noch vor dem Verkauf der Bank an die Bayerische Landesbank (BayernLB), über die jeweiligen Skandale berichtet, und in einer Art erster zusammenfassender Skandalchronik alle bis 2008 angelaufenen Hypo-Alpe-Skandale dargestellt.

Vier Gründe
Die Hypo-Alpe Bank ist Geschichte. Was interessieren also noch die alten Skandale? Aus vier Gründen:

1. Die Verfilzung der Politik in die Geschäfte der Hypo-Alpe: nicht nur der verstorbene Landeshauptmann und österreichische Rechtsaussen Jörg Haider, samt der Parteien, denen er angehörte, also der FPÖ und dann dem BZÖ, sondern auch die ÖVP mit ihrem damaligen Bundeskanzler Schüssel mischte offenbar mit.

2. Die BayernLB, die diese Bank einkaufte, und damit fast 5 Milliarden Euro in den Sand setzte, die der bayerische Steuerzahler zu begleichen hat.

3. 30 Deutsche Banken, die sich mit Papieren dieser Skandalbank eindeckten, obwohl alle Warnlampen hätten blinken müssen, und nun nach einem „Haircut“ die Abwicklungsbank HETA auf auf volle Zahlung vor dem Frankfurter Landgericht verklagt haben.

4. Die zahlreichen Prozesse, strafrechtlich und zivilrechtlich, die weiterlaufen.

Immerhin: die nicht gerade geringe Zahl von Zivilprozessen um Rückabwicklung, Schadenersatz und angebliche Darlehen zwischen BayernLB und Osterreich sind mittlerweile durch einen zu erwartenden Vergleich erledigt, auf den sich beide Seiten prinzipiell geeinigt haben: Österreich, das 2009 die Bank von den Bayern für 1 Euro zurückkaufte, wird noch einmal 1,23 Milliarden Euro an die BayernLB bezahlen. Damit betragen die Gesamtverluste der BayernLB für diesen Akquisitions-Ausflug in die austrische Haider-Provinz Kärnten gleichwohl noch fast 5 Milliarden Euro.

Sieben Milliarden Euro Miese für deutsche Banken?
Im Streit, ob die angelaufenen Schulden der Abwicklungsbank HETA , die sich im Falle deutscher Banken bereits auf rund 7 Milliarden Euro belaufen, einfach per Gesetz auf Null gesetzt werden können, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof bereits in einer ersten Entscheidung über nachrangige Anleihen dieses Vorgehen für unzulässig erklärt.

Die Auseinandersetzung wird also weitergehen, letztlich wird aber wohl auch hier alles mit einem Schuldenschnitt von knapp 50% enden – macht immer noch Euro-Milliardenverluste für grenzenlos risikofreudige deutsche Banken.

Und nicht nur Kärnten wird weiter zahlen müssen (Haftungsvolumen: 11 Milliarden Euro), dazu ist es ohnehin allein nicht in der Lage, sondern auch die austrische Alpenrepublik.

Alles zusammen irgendwo zwischen 15 und 20 Milliarden Euro.

Die Ratingagenturen haben im Falle Kärntens bereits reagiert: Deutliche Abstufung der Kreditwürdigkeit auf „hochspekulativ mit negativem Ausblick“.

Schliesslich: der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Der tagt seit März 2015 und hat bisher nichts wirklich neues zu Tage gefördert, das passiert wohl eher in den zahlreichen Strafverfahren.

So schreibt denn auch der Chefredakteur der Wiener Zeitung, Reinhard Göweil „Hypo Lärm um nichts“:

„Der U-Ausschuss ist ein politisches Instrument, und da geht es halt auch um Inszenierung, nicht nur um Aufklärung….. der Erkenntnisgewinn ist gleich nulll …. und der Steuerzahler wird trotzdem Milliarden für eine ausser Rand und Band geratene Bank ausgeben müssen.“

Dürfte sich also etwas ändern? Wohl kaum. Der jahrzehntelange austrische Filz wird wohl weiter bestehen bleiben, die Politikverdrossenheit wird wohl weiter zunehmen, und damit erneut das Lotterbett bereiten helfen für populistische Politiker vom Schlage eines Haider, die scheinbar einfache Lösungen anbieten, und nichts als Flurschäden hinterlassen.

linkAustrische Hypo-Alpe-Skandalbank, das knüppeldicke Ende, Deutsche Banken und internationale Geierfonds/b>

Zentraler Artikel für alle bereits bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
linkBayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale

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Wird die Justiz zum Hampelmann der Politiker? Drei Fragen an den ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge

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Dr. Alexander von Paleske — 6.8. 2015 —

Dr. Hansjürgen Karge war Generalstaatsanwalt in Berlin von 1995-2006. Er war unbequem. Von der Politik liess er sich während seiner gesamten beruflichen Laufbahn nicht hineinreden. Auch nicht im Berliner Bankenskandal, wo die damalige Justizsenatorin Karin Schubert Anklage „in den nächsten Tagen“ ankündigte, obgleich die Ermittlungen noch gar nicht abgeschlossen waren.

Dr. Karge setzte sich zur Wehr, die Senatorin versetzte ihn schliesslich in den einstweiligen Ruhestand. Dr. Karge klagte dagegen vor den Berliner Verwaltungsgerichten, die der Senatorin Schubert eine juristische Ohrfeige verpassten. Dr. Karge blieb im Amt.

Befragt zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft erklärte er in einem Interview mit mir 2009:

„Es darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass irgendwelche Parlamentarier, Minister oder SenatorInnen bekannt geben, wann und wer angeklagt wird. Das war selbst in der DDR so nicht üblich, die haben das etwas eleganter gemacht.“
Die Staatsanwaltschaft muss aus dem Weisungsrecht der Ministerien herausgeholt werden. Jetzt, nach so vielen Jahren, gibt es auch wieder erste Ansätze in Norddeutschland . Die Bevölkerung glaubt, und die Minister meinen, dementsprechend sich verhalten zu sollen, dass die Justizminister staatsanwaltschaftliche Funktionen haben. Die haben sie nicht.

Die Minister sind, wie ein früherer Berliner Justizsenator sagte , so eine Art von Betriebschef. Sie müssen die Ressourcen bereitstellen, was sie unzulänglich tun, aber sie haben auf die Frage: Anklage ja oder nein, keinen parteipolitischen Einfluss zu nehmen.
Ein Fortschritt ist, dass inzwischen die Generalstaatsanwälte keine “politischen Beamten” mehr sind, was ihre Position stärkt, aber parteipolitische Einflussnahmen noch nicht ausschließt.
Die Richterschaft als Justiz ist nur so lange unabhängig, wie auch die Staatsanwaltschaft von parteipolitischen Weisungen frei ist.
Wenn etwas nicht angeklagt wird, kann es auch nicht von Richtern beurteilt werden. Wenn man zu Unrecht anklagt, ist das auch nicht das, was der Richter zu Recht auf seinem Tisch erwarten kann.
Wir müssen eine Lösung finden, welche die Gesetzesgebundenheit der Staatsanwaltschaft anders als bisher sicherstellt. Das kann man durch Gremien machen, das kann man auch durch richterliche Kontrolle wie beim Klageerzwingungsverfahren machen. Die Justizminister haben sich aber aus der juristischen Arbeit der Staatsanwaltschaft herauszuhalten“

Drei Fragen
Angesichts der Versetzung des Generalbundesanwalts Harald Range in den einstweiligen Ruhestand stellte ich Dr. Karge drei Fragen:

1. War das Vorgehen des Justizministers Maas rechtsstaatlich?

2. Durfte der Bundesjustizminister das vom Generalbundesanwalt eingeholte Gutachten einfach vom Tisch wischen?

3. War das Vorgehen des Generalbundesanwalts in der Sache Netzpolitik korrekt?

Hier seine Antworten:

Ad 1) Das externe Weisungsrecht wilhelminischer Provenienz steht noch im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Alle Parteien weigern sich seit Jahrzehnten, den Text zu ändern, weil sie über die Staatsanwälte auf die Justiz einwirken wollen: Wo kein Kläger, da kein Richter. Seit Jahrzehnten behaupten alle Justizminster/innen, es gebe in Rechtsfragen keine Einzelanweisungen. Gestimmt hat das nie. Wer eine unabhängige Justiz will, der kann kein Weisungsrecht des Ministeriums gegenüber Staatsanwälten in Rechtsfragen wollen. Der Justizminister hat, wenn man der verfassungskonformen Auslegung, die allgemein vertreten wird, folgt, m.E. rechtswidrig gehandelt, wenn er auf die Ermittlungen eingewirkt hat. Da der Generalbundesanwalt – leider – noch politischer Beamter ist – die Generalstaatsanwälte der Länder sind es nicht mehr – durfte er ihn allerdings entlassen.

Ad 2) Das Gutachten konnte vom Minister oder seinen Beamten/innen mit dem Generalbundesanwalt erörtert werden. Bedenken konnten mitgeteilt werden, mehr aber auch nicht.

Ad 3) Da eine Anzeige erstattet worden war, musste der Generalbundesanwalt prüfen, ob eine Straftat vorlag. Noch gibt es geheim zu haltende Dokumente, deren Veröffentlichung nach verschiedenen Vorschriften strafbar sein kann. Die Vorstellung, alles dürfe straffrei ins Netz, ist in der BRD nicht geltendes Recht, obwohl es wohl de facto so ist. Man kann auch darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Geheimdienste abzuschaffen, das hat aber der Gesetzgeber zu entscheiden. Ein Staatsanwalt, der geltendes Recht nicht anwendet, macht sich selbst strafbar.
Fazit: Der GBA hat alles richtig gemacht. Forderung: Auch der Generalbundesanwalt darf in Zukunft kein politischer Beamter mehr sein.

Mehr von Ex-Generalstaatsanwalt Dr. Karge:
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?
Zum Ende des Strafprozesses gegen Verena Becker – Ein Interview mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Berlin, Dr. Hansjürgen Karge
Ehemaliger Berliner Generalstaatsanwalt zum „Strafprozess-Deal-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts

vermischtes

Geizgeiler Einkauf bei Saturn – ein persönlicher Erfahrungsbericht

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Dr. Alexander von Paleske —- 5.8. 2015 —– Einkauf bei SATURN in einer deutschen Grosstadt vor zwei Wochen während eines Besuchs in Deutschland.

Auf der Suche nach einer Tastatur für meinen Tablet-Computer schaute ich bei Saturn herein. Einen ansprechbereiten Verkäufer sofort zu finden war nicht gerade leicht. So stellte ich mich bei einem beschäftigten Verkäufer in die Warte-Position und wanderte mit ihm zu den jeweiligen Regalen, um ja nicht meinen Platz zu verlieren.

Schliesslich war ich an der Reihe, bekam das, was ich suchte, zahlte an der Kasse, und in meiner Unterkunft angekommen versuchte ich die Tastatur per Blue Tooth mit meinem Computer zu verbinden. Dabei stellte ich fest, dass sich das Gerät weder aufladen liess – nur am Netz war eine Lampe zum Leuchten zu bringen – noch liess sich die Tastatur mit meinem Computer verbinden..

Also schaute ich in die Website der Herstellerfirma, jedoch auch mit den dort angegebenen Tipps liess sich keine Verbindung herstellen.

Am nächsten Tag zurück zu Saturn, und zwar zum Kundendienst. Dort hoffte ich einen Techniker anzutreffen, so wie noch vor drei Jahren, jedoch Fehlanzeige. Die beiden Personen am Kundendienstschalter erklären sich für inkompetent und schickten mich zurück in die Computerabteilung.

Zurück zur Computerabteilung. Nach erneutem geduldigem Warten (siehe oben) bin ich an der Reihe. Der ausserordentlich hilfsbereite Verkäufer versucht sich ebenfalls an der Tastatur – vergeblich. Also die nächste Packung aufgerissen, in der Annahme, es handele sich um einen Ausreisser – jedoch das gleiche Trauerspiel, ebenso mit dem nächsten Exemplar.

Schliesslich, entnervt, empfiehlt er mir eine andere Tastatur – zum mehr als doppelten Preis. Die kann er auch sogleich in Funktion setzen.

Zurück zu einem anderen Verkäufer für eine Gutschrift der funktionslosen Tastatur die ich nach Warten (siehe oben) bekomme.

Frage an den Verkäufer: „Wie kann so etwas passieren?“
Antwort: „Früher wurden von Saturn die Gerätemuster getestet, bevor die Geräte in den Verkaufsregalen landeten. Auch wurden die Verkäufer mit den Geräten vertraut gemacht – vorbei. Der Kunde ist jetzt der Tester“.

Ich kann nicht überprüfen, ob das zutreffend ist oder nicht. Meine eigene Erfahrung deutet eher auf „zutreffend“.

Wie hiess doch gleich der Werbespruch? „Geiz ist geil“.

In der Tat: sehr geil

kriminalitaet

Der Tod eines Löwen in Simbabwe – oder: Wieviele Menschen sind ein Löwe?

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Dr. Alexander von Paleske — 4.8. 2015 —- Das Töten des Löwen Cecil, durch den wegen Wilderei in den USA bereits vorbestraften US-Zahnarzt Walter Palmer in der Nähe des Hwange Nationalparks, hat weltweite Empörung ausgelöst.


Cecil


Walter Palmer —-vorbestraft in den USA wegen Wilderei

Der Safari Operator hatte den Löwen aus dem Nationalpark, von wo er vielen Besuchern mit seinem Rudel bestens bekannt war, gelockt, um ihn gegen 50.000 Dollar dem US-Zahnarzt. auszuliefern, der ihn unbedingt mit einem Pfeil erlegen wollte, was zu einem stundenlangen Todeskampf des Tieres führte.

Diese flagrante und tierquälerische Verletzung simbabwescher Jagd- und Abschussregeln wäre unentdeckt geblieben, wenn nicht der Löwe ein „Tracking Device“ gehabt hätte, da er in ein Forschungsprojekts integriert war

Die internationale Empörung zwang den Grosswild-jagenden Dentisten erst einmal unterzutauchen. Selbst vor seiner Praxis demonstrierten empörte Tierfreunde.


Proteste vor der Zahnarztpraxis

Ausrottung durch Grosswildjagd?
Die Grosswildjagd ist ein lukrativer Geschäftszweig im südlichen Afrika – und ein Devisenbringer für Länder wie Simbabwe.

Die Regierung macht strenge Vorgaben über den erlaubten Abschuss, der im übrigen nur in designierten „Hunting Areas“, nicht aber in den Nationalparks zulässig ist. Dadurch soll der Bestand gesichert werden.

Aber selbst in den Nationalparks müssen gelegentlich Elefanten von Rangern getötet werden – der begrenzte Lebens-und Nahrungsraum auch des Hwange Nationalparks erlaubt nur eine begrenzte Zahl.

Nur mit Überwachung
Diese Bestandssicherung setzt allerdings eine umfassende Überwachung voraus, die in den letzten Jahren in Simbabwe zweifellos lückenhafter geworden ist.

Das harsche ökonomische Klima, verbunden mit den niedrigen Gehältern der Park- und Widlife -Ranger, machen sie anfällig für Bestechung, zumal für viele Grosswildjäger Geld ohnehin keine Rolle spielt. Und hier geht es nicht um Kleckerbeträge.

Daher der Versuch, Grosswild aus dem Nationalpark zu locken, wie im Fall des Löwen Cecil.

Fragen zum Artenschutz
Es stellen sich zwei Fragen:

1. Welches Grosswild ist von der Ausrottung bedroht?

2.Welches sind Gefahren für das Grosswild – auch in Simbabwe?

Besonders von der Ausrottung bedroht sind Nashörner und Wildhunde – jedenfalls im südlichen Afrika.

Hauptproblem: organisierte Wilderei
Die grössten Gefahren für diese bedrohte Tierwelt kommen – das wird gerne vergessen – nicht von der geregelten Grosswildjagd, sondern von der skupellosen Jagd nach dem Elfenbein und den Hörnern der Nashörner, die in Asien Höchstpreise erzielen.

Insbesondere die Jagd nach dem Horn der Nashörner hat zu deren fast vollständiger Ausrottung geführt. Höchstsummen werden für die angeblich heilenden Kräfte des Nashorn-Horns geboten, dem früher auch noch potenzsteigernde Fähigkeiten unterstellt wurden. Da ist das Horn aber mittlerweile von dem weitaus billigeren Sildenafil (Viagra) abgelöst worden.

Die Mär von den angeblichen Wunderheilungen durch das Hornpulver geistert aber weiterhin durch Südostasien, während das Elfenbein insbesondere in China, zu Figuren verarbeitet, als Ausdruck des erreichten Wohlstands vorgezeigt wird.


Schnitzereien aus Elfenbein in China angeboten Screenshots: Dr. v. Paleske

Bestens vernetzte Banden sorgen für den Ab- und Weitertransport der Hörner und des Elfenbeins nach Südostasien und China

Vergiften der Wasserstellen
Die Jagd nach Elfenbein wurde vor nicht allzu langer Zeit durch Vergiften der Wasserstellen mit Zyanid durchgeführt, das die Jagd mit Maschinenpistolen ablöste, wir berichteten ausführlich darüber. Die Folge war nicht nur die Tötung von einer grossen Zahl von Elefanten, sondern auch Geiern, die das vergiftete Fleisch der Elefanten verzehrten.

Hier soll keineswegs der Grosswildjagd das Wort geredet werden, aber die Abschussprämien kamen bei der geregelten Grosswildjagd indirekt der Bevölkerung zugute, was sich von der organisierten Wilddieberei kaum behaupten lässt.

Projekt Campfire
In Simbabwe gab es in den 80er und 90er Jahren das Projekt Communal Areas Management Programme for Indigenous Resources (Campfire), das die lokale Bevölkerung unmittelbar an den Erlösen aus der Grosswildjagd teilnehmen liess, wodurch die lokale Wilddieberei drastisch fiel, denn auch die gibt es: Das Wild wird – zum Eigenverzehr – mit Schlingen gefangen, worin sich nicht nur Impalas verfangen, sondern auch Löwen und Hyänen.

Insofern geht der jetzige Aufschrei über das zweifellos verabscheuungswürdige Erlegen des Cecil etwas an den wirklichen Problemen vorbei.

Hinzu kommt, dass Unterernährung, mangelnde Krankenversorgung etc, also alles das, wovon es in Afrika reichlich gibt, keinen Aufschrei (mehr) auslöst.

Die Anteilnahme am und die Empörung über den Tod des Löwen Cecil steht da in einem deutlichen Missverhältnis zu den Riesenproblemen, mit denen auch wir in Simbabwe im Gesundheitsbereich täglich kämpfen müssen.

Es stellt sich die Frage, wie viele tote Menschen lösen die gleiche Anteilnahme und Empörung aus, wie der Tod des Löwen Cecil?

Jagd nach Elfenbein: Schwarze Zukunft für afrikanische Elefanten

SATIRE

Türkischer Präsident Erdoğan schreibt an Angela Merkel: „Das sind meine wirklichen politischen Ziele“

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Dr. Alexander von Paleske — 1.8. 2015 —- folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Recep Tayyip Erdoğan
Präsidentenpalais
Ankara
Türkei

An
Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Im Regierungsviertel 1
Berlin
Deutschland

Guten Tag sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

ganz, ganz herzlichen Dank für die verbal-moralische Unterstützung Ihrer Regierung auf der von mir beantragten NATO-Sondersitzung in Brüssel in dieser Woche für die Wiederaufnahme des Kampfes gegen die Kurden und ihre Arbeiterpartei (PKK) innerhalb und ausserhalb der Türkei.

Die minimale Bombardierung von Stellungen der IS habe ich nur angeordnet, um damit meine wahren Ziele zu verschleiern, und keinerlei Proteste von westlichen Regierungen mir einzuhandeln.

Verlorene Wahlen als Grund
Hintergrund der Wiederaufnahme des Bürgerkriegs in der Türkei und der Bombardierung von Kurden-Stützpunkten ausserhalb der Türkei sind die verlorenen Parlamentswahlen im Juni..

Ich hatte gehofft, eine satte Mehrheit zu gewinnen, und dann mich mittels einer Verfassungsänderung zum unumschränkten Herrscher aller Türken aufschwingen zu können. Der neue Mustafa Kemal Atatürk in moderner Aufmachung, und natürlich streng islamisch.

Aus dieser Position heraus hatte ich mir vorgestellt, zum Sprecher aller Sunniten im Nahen Osten zu werden, also ein wenig an das ehemalige Osmanische Reich erinnernd, dem wir Türken noch heute nachtrauern.

Dazu massive Investitionen in die Infrastruktur, und Bau von Einkaufszentren ohne Rücksicht auf ökologische und sonstige Bedenken seitens der Bevölkerung.

Der Flughafen Istanbul soll gleichzeitig zum grössten Drehkreuz im Nahen Osten werden.

In die Suppe gespuckt
Da hat mir diese neue kurdische Partei HDP in die Suppe gespuckt, die eine Friede-Freundschaft-Eierkuchenpolitik in der Türkei populär machte.

Die Wähler sind leider auf diesen Friedens-Rattenfänger Selahattin Demirtas hereingefallen und haben dessen Partei aus dem Stand über die 10% gebracht. Dazu noch durch nichtkurdische Wähler, damit meinen fest eingeplanten Wahlsieg verhindert, und mich gezwungen haben, nach Koalitionspartnern Ausschau zu halten.


Interview mit dem politischen „Rattenfänger“ Demirtas in der ZEIT vom 25.6. 2015 – …..nix mit Freundschaft

Halte an Zielen fest
Das kommt aber überhaupt nicht in Frage. Ich halte an meinen Zielen fest und strebe Neuwahlen an, die ich gewinnen werde.

Zur Vorbereitung eines Wahlsieges musste ich erst einmal eine Knüppel-aus-dem Sack Politik inszenieren. Die Kurden mussten per innerstaatlicher Feinderklärung wieder zu unserem Hauptgegner werden. Das Friedensabkommen mit der PKK haben wir deshalb in den Mülleimer befördert.

Nach der Wiederaufnahme des Bürgerkriegs gibt es nur die Alternative: Bist du für Erdoğan oder für die Terror-Banditen der PKK.

Jeder Türke, der für die HDP oder andere kurdische Parteien stimmt, ist prinzipiell ein Vaterlandsverräter.

Verfolgung der HDP
Parallel dazu werden wir die HDP mit allen rechtswidrigen Mitteln verfolgen. Der Haftbefehl gegen dessen Vorsitzenden Demirtas liegt bereits in der Schublade der mir ergebenen Strafverfolger.

Die Schwächung der Kurden innerhalb und ausserhalb der Türkei, ganz gleich ob es sich um die PKK, die Peschmerga, die YPG etc handelt: der Kampf gegen die Kurden muss zu einer Übelebensfrage für die Türkei hochgejubelt werden.

Kurden sind Kurden und die träumen – so behaupten wir – nach wie vor von einem kurdischen Grossreich. Ein angeblicher Alptraum für uns, den wir mit militärischen Mitteln unnachgiebig bekämpfen müssen.

Kobane schreckte
Was mich besonders alarmiert hatte: Wie erfolgreich die Kurden gegen die IS gekämpft haben. Kobane sah ich längst in der Hand der IS, als es den Kurden gelang, sie aus der Stadt zu vertreiben.

Auch in Syrien setzen die Kurden den sunnitischen Kämpfern von IS und al-Nusra-Front hat zu. Das darf auf gar keinen Fall so weitergehen. Also zwingen wir denen jetzt einen Zwei-Fronten Krieg auf, was auch der IS dort etwas Luft verschaffen wird.

Die Kurden sind auch prompt darauf reingefallen, und beantworten unsere Angriffe mit Gegenattentaten, aber wenden sich nicht an das türkische Volk, und rufen zu Massendemos aller friedliebenden Türken gegen mich auf. Sehr erfreulich.

IS kein wirklicher Gegner
Der IS ist eigentlich gar nicht unser Gegner, denn das sind ja unsere sunnitischen Glaubensbrüder. Denen haben wir bisher freie Hand gelassen, ihre Kämpfer aus ganz Europa über unser Staatsgebiet nach Syrien einreisen zu lassen. Dort sitzt unser Hauptgeger: der Alawit (Schiit) Baschar al Assad. Den wollen wir weghaben.

Um den westlichen Ländern die Unterstützung unserer Politik zu erleichtern, dürfen die USA jetzt ein paar Angriffe von einem unserer Militärflughäfen aus gegen die IS fliegen. Diese Luftangriffe dürften kaum Schaden bei unseren sunnitischen IS-Glaubensgenossen verursachen, aber gleichzeitig deren Mütchen kühlen, ein Riesen-Kalifat in den Grenzen des ehemaligen osmanischen Reiches zu errichten.

Liebe Frau Merkel, noch einmal herzlichen Dank für die Unterstützung meiner aggressiven Politik nach innen und nach aussen.

Ihr

Recep Tayyip Erdoğan
Präsident der Türkei

Aussenpolitik Deutschlands und westlicher Länder: Bis alles in Scherben fällt

Zu IS
Tod in Damaskus – Vier Jahre Krieg in Syrien
Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens
Syrien, der Krieg und ein Jahrestag
Die Salafisten wollen an die Macht – oder: hat der Herbst des arabischen Frühlings schon begonnen, oder gar der Winter?
Malediven: Wird das Touristenparadies zur Terroristenhochburg?
Islamischer Staat (IS), die Kriegskoalition, und die Rückkehr des Terrors im Westen

Krieg

Aussenpolitik Deutschlands und westlicher Länder: Bis alles in Scherben fällt

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Dr. Alexander von Paleske —- 27.7. 2015 —- Zur Zeit finden NATO-Militär- Manöver im Westen der Ukraine statt, an denen 1800 Soldaten aus den USA und 17 weiteren NATO Staaten teilnehmen, darunter auch Bundeswehrsoldaten und Soldaten aus der Türkei.

Russland hat bereits protestiert.


NATO-Manöver in der Ukraine …geht’s noch?

Geht’s noch, möchte man den Organisatoren zurufen. Im Osten der Ukraine herrscht Bürgerkrieg, aber nicht nur dort. Im Westen liefern sich mittlerweile – das wird gerne übersehen – rechtsradikale Freischärler Gefechte mit der Polizei.


Die Rechtsradikalen demonstrieren, wie jüngst in Kiew……


…..und liefern sich bewaffnete Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Westukraine

Zum ersten Mal
Es ist wohl das erste Mal, dass ein NATO-Manöver in einem Bürgerkriegsland stattfindet. Dazu noch mit Truppen aus der Türkei, die gerade selbst den Krieg gegen die kurdische Minderheit wieder aufgenommen hat.
Unter dem Vorwand, gegen die Terrororganisation IS zu kämpfen, werden vor allem Stellungen der kurdischen PKK angegriffen.

Bei der Verhaftungswelle in der vergangenen Woche wurden sage und schreibe 20 IS-Verdächtige festgenommen, hingegen rund 200 angebliche Unterstützer der PKK – und das bei einem Netzwerk von IS-Unterstützern, die Tag für Tag radikalisierte Moslems aus Europa kommend nach Syrien schmuggeln, was den türkischen Sicherheitsdiensten kaum entgangen sein dürfte.

Aussenpolitische Scherbenpolitik am Beispiel der Ukraine
In der Ukraine lässt sich beobachten, wie westliche Länder ein über Jahrzehnte aufgebautes Vertrauensverhältnis mit Russland mutwillig zerstört haben, in ihrem unersättlichen Drang, die EU und NATO immer weiter nach Osten auszudehnen. Und dies, obgleich die Geschäftsgrundlage – wenn auch nicht schriftlich fixiert – war, dass die Nato sich nach der Auflösung des Warschauer Paktes nicht weiter nach Osten ausbreitet.

Von der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Russland ist nur ein Scherbenhaufen übriggeblieben.

Die wirtschaftliche Lage der Ukraine verschlechtert sich derweil, das Land kann die laufenden Kredite nicht mehr bedienen. Die Währung verfällt, und mit ihr die Kaufkraft der Einkommen, was wiederum Teile der Bevölkerung in die Hände der Rechtsradikalen treibt, die eine nationalfaschistische Herrschaft errichten wollen.
Neben den Russen ist vor allem Staatschef Poroschenko ihr Feind.

Noch mehr Flüchtlinge
Wenn die wirtschaftliche und politische Lage sich weiter zuspitzt, dann dürfte alsbald eine Flut von Flüchtlingen sich nach Westeuropa auf den Weg machen, wie als Folge der anderen Konflikte im Nahen Osten auch. Konflikte, welche die westlichen Verbündeten, wenn nicht verursacht, so zumindest mit angeheizt haben, statt sich um politische Lösungen zu bemühen.

Das Beispiel Syrien
An erster Stelle ist hier Syrien zu nennen, wo Staatschef Assad spätestens nach 14 Tagen beseitigt werden sollte – das war vor vier Jahren.

Das Ergebnis ist bekannt: ein Bürgerkrieg der viele Städte in Schutt und Asche legte, und den Religions-Terroristen der IS Gelegenheit gab, in das politische Vakuum vorzustossen.

Ein Konflikt, der bisher mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet, und rund 4 Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat, von denen mehr und mehr jegliche Hoffnung auf eine Rückkehr nach Syrien aufgegeben, und stattdessen unter Lebensgefahr nach Europa sich auf den Weg gemacht haben, bzw. in viel grösserer Zahl noch machen werden.

Die Alternative, mit Russland zusammen eine Konfliktlösung von Anfang an anzustreben, so wie jetzt im Iran-Atom-Konflikt, war für westliche Politiker seinerzeit indiskutabel.

Mittlerweile wird die Beseitigung Assads nicht mehr als vorrangiges Ziel der US-Politik angesehen. Mit anderen Worten: Lieber Assad als die Religionsfaschisten der IS.

Auch Libyen, Tunesien und Ägypten
Nicht anders in Libyen: Dort half die westliche Militärallianz den Rebellen, Gaddafi zu beseitigen, nachdem er zuvor noch von westlichen Staatsmännern hofiert worden war. Auch hier Bürgerkrieg, und das Ausbreiten der Radikalislamisten – und der Schlepperbanden, die Flüchtlinge in grosser Zahl nach Europa schleusen.

Von dem arabischen Frühling, den viele naive westliche Regierungen lauthals begrüssten, ist nur noch ein Scherbenhaufen übriggeblieben, das gilt auch für Tunesien, von wo die Demokratiebewegung ihren Ausgang nahm.

Radikalisierte Tunesier stellen mittlerweile eines der grössten Kontingente der IS-Ausländerbrigaden.

Der wirtschaftliche Niedergang durch den Zusammenbruch des Tourismus nach den Attentaten wird nicht nur die Radikalislamisten stärken, sondern auch von dort eine Flüchtlingsbewegung in Gang setzen.

In Ägypten hat der Umsturz durch das Militär nicht nur der Demokratiebewegung den Garaus gemacht, sondern gleichzeitig viele in die Arme der Radikalislamisten getrieben. Die Moslembruderschaft dürfte sich Zug um Zug weiter radikalisieren und zu einem IS-Ableger weiterentwickeln.

Auch in Afghanistan
Die falsche Politik in Sachen Afghanistan mit der Folge eines nicht enden wollenden Krieges – bis 2009 war dieses Wort im Zusammenhang mit Afghanistan noch verpönt – hat auch hier eine interne und auch externe Flüchtlingsbewegung in Gang gesetzt.

Zug um Zug wird der Krieg zwischen den Taliban und den ISAF-Truppen nun zu einem Bürgerkrieg, wie schon zuvor nach dem Abzug der Sowjettruppen 1989. Mehr und mehr Menschen versuchen nach Europa zu flüchten.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, der insbesondere vor dem Ukraine-Abenteuer gewarnt hatte, verweist immer wieder darauf, dass es in der Politik nur eine Leidenschaft geben darf: die Leidenschaft zur Vernunft.

Dass westliche Politiker einschliesslich der Grünen, die für diese Desaster (mit-)verantwortlich zeichnen, mit einem gehörigen Mass politischer Vernunft ausgestattet sind, das kann wohl kaum behauptet werden.

Zu IS
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Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens
Syrien, der Krieg und ein Jahrestag
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Ukraine: Parlamentseröffnung, Milizen, und die Sanktionen gegen Russland
Ober-Grüner und „Steuerspar-Fachmann“ Anton Hofreiter, Blackwater (Academi)-Söldner in der Ukraine, Günter Wallraff und ein Nachrichtenmagazin namens SPIEGEL
Die Ukraine, der Maidan und der Katzenjammer der Aktivisten – ein Jahr danach
Die Ukraine rüstet auf, Europa zahlt, Poroschenko droht – und die Gefahr eines grossen Krieges wächst
Ukraine: der Krieg rückt näher
Genscher und Fischer – zwei ehemalige Aussenminister zum Neuen Kalten Krieg mit Russland
Schoko-Klepto-Oligarch und Ukraine-Präsident Petro Poroschenko: „Nach dem Wahltag ist Zahltag für die EU“
Futtertrog- Grüne und MdB Tatjana Bussner zum Einsatz von Streubomben durch die ukrainische Armee

Medizin

Hochrangige Forscher kritisieren Deutschlands Politik im öffentlichen Gesundheitswesen – national wie international

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Dr. Alexander von Paleske —- 25.7. 2015 —– Eine internationale Expertengruppe, eingesetzt

– von der Akademie der Wissenschaften (Leopoldina),

– von der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften

– und von der Union der Deutschen Akademien der Wissenschaften

hat Krach geschlagen

Die Akademie der Wissenschaften, früher Leopoldina, ist eine Vereinigung, zu der nur die Spitzenforscher unter den Naturwissenschaftlern Zutritt haben.

Zu seinen prominentesten Mitgliedern gehörten einst neben J.W. von Goethe auch Nobelpreisträger wie Albert Einstein und Werner Heisenberg. Entsprechend darf man von diesem Gremium Stellungnahmen von Substanz erwarten.

Die Expertengruppe sollte ein Gutachten über die Deutschlands Beitrag zur Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens (Public Health) national wie international .

Integrative Wissenschaft
Public Health wird in dem 80-seitige Gutachten,

das im vergangenen Monat vorgelegt wurde, als integrative Wissenschaft verstanden, die Grundlagenforschung in praktische Massnahmen für die Gesundheit der Menschen umsetzt, also nicht die nur die Behandlung einzelner Erkrankungen.

Versagen der Politik
Das Gutachten konstatiert ein Versagen der bundesdeutschen Politik, hier Schrittmacherdienste zu leisten, und Weichen zu stellen.

Deutschland habe zwar nach dem Krieg bedeutende Fortschritte gemacht, wie z.B. bei der Behandlung und Reduktion von Infektionserkrankungen. Gleichzeitig stehe aber Deutschland vor Herausforderungen, wie

– Zunahme übertragbarer wie nicht übertragbarer Erkrankungen (Herz, Kreislauf , Krebs),

– zunehmendes Lebensalter der Bevölkerung,

– Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung

– zunehmender Druck auf die Gesundheitsversorgung.

Kritisiert wird insbesondere:

– Unzureichende öffentliche Gesundheitsaufklärung

– Unzureichende Forschung im Bereich des öffentliches Gesundheitswesen.

– Fehlen politischen Willens, das öffentliche Gesundheitswesen weiterzuentwickeln, und die entsprechenden Ressourcen dafür breitzustellen.

Gleichzeitig werden in dem Gutachten ein Reihe von Vorschlägen gemacht, darunter auch die Forderung an die Wissenschaft,Wege zu finden, wie wissenschaftliche Erkenntnisse und Fortschritte in die Praxis umgesetzt werden können.

Der Deutschland-Radio Journalist Jan Wildermuth, der bei der Vorstellung der Studie dabei war, bemerkt dazu:

„Politische Entscheidungen beeinflussen auch die Gesundheit. Gerade aktuell ist ja die Sparpolitik in Griechenland oder Portugal. Die führt eben nicht nur abstrakt zu einer Sanierung der Staatshaushalte, die führt zu Kürzungen im Sozialsystem, zu geringeren Renten und das schlägt sich dann messbar in einer Zunahme an Selbsttötungen und einer generell steigenden Sterberate nieder. Also: gesellschaftliche Realität und Gesundheit hängen eng zusammen“,

Sparpolitik zeigt Folgen
Die Sparpolitik, die der Regierung Griechenlands bisher aufgezwungen wurde, hat bereits zu einer deutlichen Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung geführt, Viele Patienten mit chronischen Erkranku7ngten können sich die Medikamente nicht mehr leisten, und die Zustände in vielen öffentlichen Krankenhäusern gleichen tendenziell Zuständen wie in eine Land der Dritten Welt.

Trotzdem soll auch im Bereich des Gesundheitswesens nach dem Willen der Kreditgeber noch weiter gespart werden.

Aber auch bei der Ebola-Epidemie in Westafrika hat Deutschland wenig Engagement gezeigt. Wir haben das bereits mehrfach kritisiert.

Die von den akademischen Gesellschaften herausgegebene Studie ist zweifellos zu begrüssen, unmittelbare Konsequenzen sind jedoch nicht zu erwarten, nicht einmal national: Das neue Gesundheitsprogramm der Grossen Koalition wird die Lage im Gesundheitswesen ohne Zweifel weiter verschärfen.


Untersuchung legt den drohenden Ethikverfall im Deutschen Gesundheitswesen bloss

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erläutert seinen Gesundheitsfahrplan für Deutschland: „Weniger ist mehr“

Kürzen und Schliessen – das Programm der Gross(artig)en Koalition im Gesundheitswesen

Deutscher Ärztetag, die Bundesregierung, und das Versagen der Antibiotika

Zu den Auswirkungen der Sparpolitik in Griechenland
Berichte aus Griechenland, die keine Schlagzeilen mehr machen
Griechenland: Aus der Ausweglosigkeit in den Freitod – kein Einzelfall

Zur Ebola-Epidemie
Bundesminister Hermann Gröhe und Gerd Müller auf Afrika-Safari in Ebola-freien Ländern Westafrikas
Ebola Epidemie in Westafrika: Wie krank ist die Weltgesundheitsorganisation WHO?
Ebola, Malaria, Medikamentenresistenz und die Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Ebola-Epidemie und die Krise im Gesundheitswesen in Westafrika
Antibiotikaresistenz – eine Warnung vom „Schnarchverein“ Weltgesundheitsorganisation (WHO)

SATIRE

Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir haben Griechenland besiegt“

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Dr.Alexander von Paleske —- 18.7. 2015 ——- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister
Im Regierungsviertel 2
Berlin

Guten Tag Deutschland,
.
was für eine Woche ist zu Ende gegangen, und wir haben Griechenland zum zweiten Mal in weniger als hundert Jahren besiegt. Diesmal nicht mit militärischen Mitteln, sondern einfach mit finanziellen Daumenschrauben.

Bin kein Verlierer
Nur Medien-Narren haben versucht, mich nach der gestrigen Bundestags-Debatte als Verlierer darzustellen.

Das Gegenteil ist der Fall: Ich habe gesiegt.

Die Eckpunkte des griechischen Kapitulationsabkommens sehen folgendermassen aus:

1. Es gibt keinen vollständigen, nicht mal einen teilweisen Schuldenerlass. Der griechische Staat muss vielmehr mit Hinkelsteinen beladen zum Marathonlauf starten.

2. Die von uns gewährten Kredite fliessen grösstenteils als Schuldendienst wieder an westliche Kreditgeber zurück, wie bisher auch. Ein sog. finanzieller Karussellbetrieb.

3. Griechenland muss die Steuern für die Massen erhöhen, also vor allem die Mehrwertsteuer. Damit wird alles, vom Busfahren bis zum Einkauf von Lebensmitteln, für viele Familien unbezahlbar.

4. Unsere Massnahmen helfen natürlich in keiner Weise, die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, zu verringern.Im Gegenteil! Die Arbeitslosigkeit die bereits bei über 25% liegt, bei den Jugendlichen sogar bei 50%, wird weiter ansteigen.

Wird bald schlappmachen
Der griechische Hinkelstein-Staat wird beim Marathonlauf nach weniger als 100 Metern schlappmachen.


So sehen die Franzosen meine Chefin – unverschämt

Varoufakis hat recht
Natürlich hat der ehemalige Finanzminister Varoufakis, der mich bis zur Weissglut provoziert hatte, mit seinen heutigen Feststellungen in einem Interview mit der britischen BBC völlig recht:

„Das Programm wird als größtes Desaster volkswirtschaftlichen Managements in die Geschichte eingehen.. Dieses Programm wird scheitern, egal wer sich um die Umsetzung kümmert. Es ist bereits gescheitert.
Dennoch hat Premier Tsipras keine andere Wahl gehabt, als die Verträge zu unterzeichnen, obwohl auch er vor der Abstimmung in Athens Parlament verkündet hatte, dass er nicht an die Reformen glaubt. Wir hatten die Wahl zwischen Exekution und Kapitulation. Deswegen hat sich Premier Tsipras sich für die Kapitulation als letzten Ausweg entschieden“.

Grexit kommt, sehr bald
Meine Prognose: Die Griechen werden zum Aufstand antreten, weil sie bei den Zwangsmassnahmen der EU keine Überlebenschance mehr haben.

Der Grexit, den ich sowieso für nötig halte, wird dann wie von selbst kommen.

Militär gegen das Chaos
Erst einmal wird allerdings das Chaos kommen, und ich hoffe, dass dann das Militär, mit deutschen Panzern ausgerüstet, wie schon 1967 eingreifen wird, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.

Ich hoffe allerdings, die neuen Obristen und Generäle sind nicht so dumm und errichten wieder Konzentrationslager für politische Gegner, weil dies die sogenannten Gutmenschen in Europa auf die Strasse treiben würde.


Griechisches KZ 1967 …….treibt nur die Gutmenschen in Europa auf die Strasse

Der Grexit, der Austritt Griechenlands aus dem Euro, wird kommen, mit oder ohne Tsipras, das ist letztlich völlig egal, und damit sind wir die hellenische Fass-ohne Boden-Republik aus dem Euroraum endlich los.

Läuft alles prima
Wer unter diesen Umständen noch behauptet, ich hätte in Sachen Griechenland verloren, der irrt sich gewaltig.
Es läuft alles prima für uns. Bald wird es auch im Gesundheitswesen Griechenlands wieder aufwärts gehen, wenn die Notärzte von Ärzte ohne Grenzen aus Westafrika zurückgekehrt, ihre mobilen Kliniken in Griechenland aufgebaut haben.

Statt Olymp: Hades
Auf dem Wege zum Olymp der Götter mit diesem Gespann Varoufakis/Tsipras ist Griechenland stattdessen in dem von der EU eingerichteten Hades gelandet.

Pech gehabt, aber Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

Glückauf Deutschland, du machst es besser, viel, viel besser.
Weiter so, Deutschland!

Herzlichst

Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister

Finanzminister Wolfgang Schäuble dankt Industrie-„Klinkenputzer“ Joseph Martin Fischer für den Aufruf zum „Ja“ in Griechenland
Finanzminister Wolfgang Schäuble an das griechische Volk: Wir werden Euch die Faulheit austreiben und Bescheidenheit lehren

Keine Satire
Berichte aus Griechenland, die keine Schlagzeilen mehr machen
Griechenland: Aus der Ausweglosigkeit in den Freitod – kein Einzelfall

SATIRE

Israels Premier Benyamin Netanyahu schreibt an ZEIT-Herausgeber Josef Joffe: Der Kampf gegen das Atom-Abkommen mit dem Iran muss und wird weitergehen

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Dr. Alexander von Paleske — 15.7. 2015 —- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Benyamin (Bibi) Netanyahu,
Israelischer Premier
Regierungspalais
Jerusalem

Herrn
Josef Joffe
Mit-Herausgeber der Wochenzeitung DIE ZEIT
Liberales Pressezentrum
2000 Hamburg 36

Lieber Josef,

gestern geschah das, was ich immer befürchtet habe: Der Obama-GAU: der grösste anzunehmende Umfall des US-Präsidenten vor den iranischen Schia- Mullahs.

Für uns in Israel ist das eine mittlere Katastrophe, denn das iranische Atomprogramm ist bestenfalls aufgeschoben – wenn überhaupt – aber in keiner Weise vom Tisch.

Josef, der Kampf geht weiter
Wir werden deshalb jetzt umso entschiedener den Kampf gegen die Ayatollas aufnehmen, und ich bin eigentlich zuversichtlich, dass ich auf Deine publizistische Unterstützung rechnen kann.

Parallel dazu mobilisiere ich unsere Freunde in den USA, vom American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), im US-Kongress, und im Senat. Sie sollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Abkommen zu torpedieren, und schliesslich zu Fall bringen.

Republikaner unterstützen
Da vor allem Republikaner zu unseren engsten Verbündeten gehören, werden wir eine massive Kampagne für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten starten, sobald feststeht, wer bei denen das Rennen macht.

Unser Ziel war und ist es, mit unsren 150 Atom- und Wasserstoffbomben die einzige Atommacht im Nahen Osten zu bleiben. Nicht nur zur Abschreckung potenzieller Angreifer, sondern auch um ungestört unsere expansive Vertreibungspolitik in der Westbank und in Jerusalem fortsetzen zu können.

Jerusalem muss araberfrei werden
Als erstes wollen wir Jerusalem araberfrei bekommen, und dann die Araber in der Westbank in eng begrenzte Homelands pferchen.

Die Mullahrepublik Iran hätten wir längst angreifen und alle Atomanlagen vernichten können, wenn die USA beim Zweitschlag uns zur Seite gestanden hätten.

Stattdessen verhandelte dieser Dummkopf Obama, wo es mit denen nichts, aber auch gar nichts zu verhandeln gibt, es sei denn sie zerstören freiwillig alle Atomanlagen.

Erstschlag war vorbereitet
Unser Erstschlag gegen Irans Atomanlagen war bereits hervorragend vorbereitet: Saudi Arabien hatte uns heimlich Überflugrechte für einen derartigen Fall eingeräumt. Die sehen ja in den Schiiten Todfeinde, und haben deshalb auch mit dem Bombenabwurf über dem Yemen begonnen, nachdem die Huti-Schiiten sich dort breitgemacht hatten. Wir haben den Saudis dabei auch etwas logistische Unterstützung gewährt, was seitens des saudischen Königshauses mit grosser Dankbarbeit zur Kenntnis genommen wurde.

Mit den Realitäten abgefunden
Saudi-Arabien hat längst sich mit den von uns geschaffenen Realitäten abgefunden, genau so wie Jordanien und Ägypten.

Den Ägyptern helfen wir bei der Bekämpfung der Terroristen auf dem Sinai nach Kräften, und stellen die von unseren Geheimdienst Mossad erlangten Infos auch den Ägyptern zur Verfügung – kostenlos versteht sich.

Parallel dazu werden wir weiter Anschläge auf Atomanlagen des Iran und dort arbeitende Spezialisten unternehmen, und natürlich die iranischen Computerprogramme hacken, so wie wir das seinerzeit bereits mit dem Stuxnet-Virus gemacht haben.
Die grosse militärische Auseinandersetzung mit dem Iran ist keineswegs ad acta gelegt, vielmehr werden wir das Thema am Kochen halten.

US-Verteidigungsminister kommt
. Der US-Präsident Obama will nun seinen Verteidigungsminister Ash Carter zu uns schicken, um uns diesen Deal schmackhaft zu machen. Dieses Brechmittel Atomvertrag lässt sich nicht schmackhaft machen. Wir werden aber den Besuch nutzen, um eine grosse Waffenlieferung anzufordern: modernste Kampfflugzeuge einschliesslich Tarnkappenbomber, damit uns die iranische Flugabwehr nicht entdecken kann. Die bekommen ja mittlerweile von dem Russen Putin S 300 Flugabwehrraketen.

Unsere Flugzeuge bleiben aufgetankt, der Tag der groassen militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran wird kommen, eher früher als später.

Schalom Josef

Dein Bibi

Kampf gegen die Vereinbarung mit dem Iran: Israel will alleiniger Besitzer von Nuklearwaffen in der Region bleiben

Zur Kaperung der Arctic Sea
Der Mossad-Piratenakt auf der Arctic Sea, und ein kriminell-politisches Nachspiel
Arctic Sea“- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion – vermutlich Mossad – und nicht Piraten
Pressebericht bestätigt Mossad-Beteiligung an der Arctic- Sea Kaperung

Zu Stuxnet
Stuxnet und die Folgen: Legalisierung von Virusattacken und Cyberwars, Fortsetzung der Landwegnahme in Ost-Jerusalem und der Westbank
Das Stuxnet-Virus und der Siedlungsbau im Westjordanland

Israels Waffenlieferungen in den Iran einschliesslich Massenvernichtungswaffen
linkGasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
Der Fall Barschel, der Mossad und die Waffenlieferungen in den Iran

Keine Freilassung des Waffenhändlers Nahum Manbar zu erwarten
linkMassenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
linkIsraels tödlicher Export – Waffen in den Iran
linkIsrael has a long history of supplying Iran with weapons

Nuklearzusammenarbeit Israels mit Apartheid Südafrika
linkIsrael und sein Export von Massenvernichtungswaffen
linkIsraels radioaktive Partnerschaft mit Apartheid-Südafrika – Mehr Details

Zur Lillehammer-Affäre
Eine Visitenkarte und die Mossad-Affäre von Lillehammer

global player

Taxi-Konkurrent Uber: Nach Zoff in Deutschland und Frankreich nun Südafrika

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Dr. Alexander von Paleske — 11.7.2015 —- „Arschloch Taxi“ nannte der Chef von der US-Jedermann-Taxi-Vermittlung“ Uber, Kalanick, seine Konkurrenten, denen er Marktanteile abjagen will. Ein Modell, bei dem vor allem Uber reich, das geordnete Personenbeförderungs-Gewerbe ausgehebelt wird, und den Taxifahrern der soziale Abstieg droht.

Ein Gewinner – viele Verlierer
Es gibt dabei vor allem einen Gewinner, und der heisst Uber. Kalanicks Firma, angeblich 40 Milliarden US Dollar wertvoll, kassiert von jeder Vermittlung 20%. Eigene Vorhaltekosten: gering. Wie schön!

Rechnung ohne Wirte
Allerdings hatte Kalanick die Rechnung für sein Deregulierungsvorhaben offenbar ohne zwei Wirte gemacht: Die Taxifahrer und die jeweiligen Ländergesetze, welche die Personenbeförderung regeln.


Uber …….Zoff auch in Südafrika.

Kalanick will das Jedermann-Taxi, und damit Geld verdienen – viel Geld. Jeder die ein Auto hat, das nicht älter als neun Jahre ist, darf Taxifahrer werden. Die Realität sieht jedoch anders aus:

– Spanien hat Uber kurzerhand verboten

– In Frankreich machte Uber – trotz Gerichtsurteilen, die für Uber negativ ausgingen , einfach weiter. Darauf griffen die Taxifahrer zur „Selbsthilfe“: es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, worauf Uber seine Geschäfte in Frankreich – vorerst – einstellte.

– In Deutschland untersagte das Landgericht Frankfurt den Uber-Pop-Betrieb, worauf Uber sich vorerst auf das Mietwagengeschäft verlegte. Konflikte mit den Taxifahrern stehen möglicherweise auch hier ins Haus.

– In Südafrika wollte Uber sich auch ein paar schöne Dollar verdienen, auch hier rebellierten die Taxifahrer und die Provinzregierung in Gauteng (Grossraum Johannesburg) erklärte mittlerweile, Uber verstosse gegen die Gesetze.


Saturday Star Südafrika,11.7. 2015

Hinzu kommt, dass die Uber-Vermittlungsgebühr mit Devisen bezahlt werden muss – das Uber Vermittlungsgeld fliesst in die USA, und zwar aus einem Land, das die Devisen zur Einfuhr nicht lokal hergestellter Güter selbst benötigt.

Dass es sich bei der Uber-Vermittlung um ein notwendiges, nicht lokal hergestelltes Gut handelt, kann wohl kaum behauptet werden.

Keine Maschinenstürmerei
Wir hatte in mehreren Artikeln bereits dargelegt, warum Uber keinerlei signifikanten Fortschritt darstellt. Vielmehr muss jetzt konstatiert werden, dass Uber die sozialen Spannungen erhöht, und zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in vielen Ländern führt.

Bei den Aktionen der etablierten Taxifahrer handelt es sich keineswegs um „Maschinenstürmerei“, also die gewaltsame Behauptung von Positionen gegen den Fortschritt, den Uber kaum für sich reklamieren kann, sondern um einen Kampf gegen den sozialen Abstieg durch Deregulierung eines geordneten Geschäftszweigs.

Fazit:
Uber braucht die Deregulierung der Personenbeförderung international, aber die Welt braucht weder die Deregulierung noch Uber.

So einfach ist das!

„Arschloch Taxi“, Uber und die Pläne B, C und D
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