afrika

Willkommen in Afrika, Frau Merkel – Sie haben aber nichts im Gepäck und kommen außerdem noch zu spät

Dr. Alexander von Paleske — 13.7.2011 —-

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich freue mich, daß sie sich dazu aufgerafft haben, zwischen den vielen Euro-Krisensitzungen sich drei Tage zum Besuch von drei Ländern Afrikas (Kenia, Angola, Nigeria) freizuhalten.

Natürlich haben Sie das nicht uneigennützig getan, sondern die schiere Angst um den Rohstoffnachschub und die Sorge um schwindende Exportchancen haben Sie dazu getrieben.

Das ist keineswegs verwerflich, und aus afrikanischer Perspektive sogar hocherfreulich.
Es ist noch gar nicht lange her, da mussten die Rohstoffe für n‘ Appel und n‘ Ei weggeben werden und die Produzenten dankbar sein, dass sie abgenommen wurden. Sie mussten sozusagen untertänigst angeboten werden, zu Schleuderpreisen.

Damit ist nun Schluss, denn seit einigen Jahren steigen die Rohstoffpreise unablässig. Und nun stehen die Käufer bei den Verkäufern Schlange und nicht mehr umgekehrt.

Der Grund: China, ein Land, das einstmals ebenfalls unter dem Joch des (britischen und ein wenig auch des deutschen ) Kolonialismus litt, hat sich erfolgreich auf den Weg gemacht, von einem armen Land der Dritten Welt zu einem Land der Ersten Welt zu werden, und ist auf diesem Weg schon enorm weit voran gekommen. So weit, dass die mittlerweile helfen, Ihre Camembert-Währung, auch Euro genannt, zu stützen und Ihnen auch Anleihen abzukaufen, die ansonsten keine Bank mehr kaufen will.

Das hätten Sie ja alles schon viel früher erkennen können, denn ein deutscher Physikprofessor namens Wilhelm Fucks hatte ihnen das bereits in den 60er Jahren bis auf drei Stellen hinter dem Komma vorgerechnet (Formeln zur Macht), aber der damalige westdeutsche Kanzler Kiesinger sprach nur von der „roten Gefahr“, was er jedoch nur politisch, nicht aber wirtschaftlich meinte.

China tritt auf den Plan
Nun ist es soweit, und die Chinesen brauchen ebenfalls Rohstoffe, sehr viele. Bis 1992 exportierten sie z.B. noch Erdöl, heute sind sie der zweitgrößte Importeur nach den USA.

Und so wurde aus dem Käufermarkt für Rohstoffe ein Verkäufermarkt. Die Afrikaner haben jetzt das Sagen – sofern sie Rohstoffe besitzen und sehen jetzt auch bei Konzessionsvergaben und Schürfrechten genauer hin, „was bringt uns das“.

Und die alten Freunde aus China, die afrikanische Befreiungsbewegungen unterstützten, während z.B. die Bundesregierung Spendengelder beschlagnahmen ließ, die dem Befreiungskampf dienten, sind natürlich hochwillkommen, wohl wissend, dass die Zeiten absolut uneigennütziger Hilfe der Chinesen , wie beim Bau der 1850 Kilometer langen Eisenbahnstrecke von Sambia nach Tansania (TAZARA) in den 60er und 70er Jahren, vorbei sind.

Deshalb sind die Chinesen hier mehr willkommen, als die USA oder die ehemalige Sowjetunion, die hier in Afrika blutige Stellvertreterkriege geführt haben, und dabei ganze Landstriche wie in Angola verwüsteten, noch dazu verminten und die USA auch noch mit den Rassisten im Apartheid-Südafrika eng zusammenarbeiteten, anstatt strikte Sanktionen gegen die zu verhängen.

Deswegen schauen die Afrikaner bei Besuchen aus den Nato-Ländern natürlich genau hin: was haben die vor, was haben die im Gepäck, versuchen die Afrika wieder mal reinzulegen oder unter Druck zu setzen?
Oder bieten die auch uneigennützige Hilfe an?

1O Cent pro Person
Und da geht mit Ihrem Besuch, Frau Merkel, der Ärger schon los:
In Kenia boten Sie lächerliche 1 Million Dollar für die Linderung einer der schlimmsten Hunger- und Flüchtlingskatastrophen an.
Auch wenn ich verstehe, dass Sie Banken wie der Hypo-Real-Estate, und Zockerbanken in anderen europäischen Ländern Milliardenbeträge zuschanzen müssen: 1 Million Euro für 10 Millionen Hungernde das sind 10 Cent pro Hungerndem. Nein, sie sollten sich schämen, solch ein lächerliches Geschenk anzubieten.

Kanonen statt Infrastruktur
Und nun waren Sie heute in Angola, ein Land, das nach Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg von 1975 bis 2002 also 27 Jahre völlig verwüstet war, und jetzt erst mühsam den Wiederaufbau angepackt hat.


Zerstörungen der Südafrikaner in Lobito/Angola 1975


Von Südafrikanern zerstörte Brücke in Fort Rocades, jetzt: Xangongo/Angola


Zerstörungen am Serra de Leba Pass – zerstört durch Apartheid-Südafrika


..und der Eisenbahnlinie am Serra de Leba Pass

Da habe ich eigentlich erwartet dass Sie Angebote zur Wiederherstellung der Infrastruktur machen, und sich ein Beispiel an den Chinesen nehmen, die gerade die Benguela – Eisenbahn – auch die war total zerstört – wieder rehabilitieren. Die Strecke ist 1300 km lang und wird nächstes Jahr fertiggestellt sein.
Als ich heute die Nachrichtenseite bei Google aufschlug, da wollte ich meinen Augen nicht trauen: Sie wollen Waffen liefern, Kriegsschiffe etc. Und das in ein Land, das nach so vielen Jahren Krieg keine Feinde mehr hat, weder im Inneren – abgesehen von der Enklave Cabinda – noch nachbarseitig.

Haben Sie vergessen, wie einige Franzosen sich im Angolagate-Skandal Anfang der 90er Jahre eine goldene Nase verdienten mit Waffenlieferungen nach Angola, als da noch der Bürgerkrieg tobte?
800 Millionen US Dollar aus den Öleinnahmen hat die Regierung Angolas dafür ausgegeben, statt für Krankenhäuser und Schulen.

Haben Sie nichts aus dem Waffenskandal in Südafrika gelernt, wo ebenfalls deutsche Kriegsschiffe geliefert wurden, statt Medikamente zur Behandlung von HIV-AIDS?
Nein Frau Merkel, sie sind nicht nur geizig, sondern versuchen Afrika Sachen anzudrehen, die nicht gebraucht werden.

Scließlich: Sie kommen zu spät zur Rohstoffsicherung. . Ein wenig erinnert mich das Ganze an den Wettlauf zwischen Hase und Igel. Überall, wo sie hinkommen, sind die Chinesen bereits da.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Alexander von Paleske
Arzt für innere Medizin, Hämatologie
Leitender Abteilungsarzt
Bulawayo/Simbabwe
Ex-Rechtsanwalt beim Landgericht Frankfurt (M)

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Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe

kriminalitaet

Rupert Murdoch – das politische Spiel des „Citizen Kane“ in Grossbritannien ist vorbei

Dr. Alexander von Paleske — 13.7. 2011—
Im Jahre 1983 wollte der deutsche Medienzar Axel Springer Teile seines Imperiums an den britischen Medienmogul Rupert Murdoch verkaufen. Springers Generalbevollmächtigter Christian Kracht hatte bereits alles unter Dach und Fach gebracht, Springer zuckte zurück, Kracht musste gehen, zum zweiten und letzten Mal.

Ein Skandal, der seinesgleichen sucht
Deutschland ist damit vermutlich erspart geblieben, was sich jetzt in England abspielt: Ein Presseskandal ohnegleichen.

Aber nun haben schließlich – sehr spät – die Politiker zurückgeschlagen, zum ersten Mal seit Murdochs Aufkreuzen im Vereinigten Königreich im Jahre 1968.

So schwer angeschlagen ist die Reputation des Medienmoguls, dass er offenbar für seine britischen Zeitungen Sun, Times und Sunday Times unter seiner Regie keine Zukunft mehr sieht, und sie „verramschen“ will, nachdem er bereits die Skandalzeitung News of the World eingestellt hat.


Rupert Murdoch …Reputation schwer angeschlagen.
Screenshot: Dr. v. Paleske

Angeschlagenes Image
Einen Käufer gibt es nicht, bisher nicht, vermutlich auch nicht in der Zukunft, denn auch das Image der Sun und der Times ist angeschlagen, nachdem sich herausgestellt hat, dass beide in das Privatleben des Ex-Premiers Gordon Brown mit offenbar rechtswidrigen Methoden eingedrungen waren:

– Krankengeschichten des Brown-Sohnes Fraser wurden veröffentlicht – er leidet an zystischer Fibrose-

– bei der Hausbank des Ex Premiers meldete sich ein Beauftragter der Murdoch-Medien unter dem Namen Brown, um nähere Details über Gordon Browns Bankkonto zu erfahren,

– bei einem Immobilienmakler, den Brown zum Erwerb einer Eigentumswohnung in London in Anspruch genommen hatte, meldete sich jemand unter falschen Vorgaben, um näheres über den seinerzeitigen Kaufpreis zu erfahren.


Ehepaare Murdoch und Brown …..aus guten Zeiten wurden schlechte Zeiten. Screenshot: Dr. v. Paleske

Aus dem News oft the World-Skandal ist längst ein Murdoch-News International -Skandal geworden, der noch dadurch verstärkt wird, dass er seine Londoner Statthalterin Rebekah Brooks nicht feuern will, obwohl die offenbar knietief in den Skandal verwickelt ist.


Rupert Murdoch, Rebekah Brooks …….unzertrennlich.
Screenshot: Dr. v. Paleske

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Brooks nicht nur genaue Kenntnisse darüber hatte, sondern diese auch an Murdoch weitergab, und der das rechtswidrige Vorgehen möglicherweise sogar absegnete.


Genug ist genug

Massenweise laufen nun den Murdoch Skandal-Zeitungen die Anzeigen-Kunden davon. Und die Vollübernahme des hochprofitablen Fernseh-Bezahlkanals Sky, zu Beginn des Monats noch absolut sicher, hat sich in eine Art Fata Morgana verwandelt.

Heute wird das britische Parlament über einen Antrag der oppositionellen Labour-Partei abstimmen, in dem Murdoch aufgefordert wird, seinen Übernahmeantrag zurückzuziehen.

Opposition wie Regierung wollen für den Antrag stimmen – außerhalb von Kriegszeiten ein einmaliger Vorgang.

Das Spiel für Murdoch, der offenbar glaubte, er könne auf Dauer und ewig bestimmen, wer in England welche Politik macht, ist aus.

So wie es auch für Citizen Kane endete.

Mehr noch, auch in den USA wird nun von dem einflussreichen Senator Rockefeller eine Untersuchung gefordert, ob die gleichen strafbaren Praktiken seitens News International auch in den USA zur Anwendung kamen.

Da unter anderem auch der erste Chefredakteur des Wall Street Journal nach der Übernahme durch Murdoch, Robert Thomson, aus englischem Murdoch-Skandal-Stall, nämliches der Times stammt, ist dies keineswegs ausgeschlossen.

Zu Murdoch
Rupert Murdoch: Der Abstieg seines Empires hat schon begonnen

Grossbritannien – Rupert Murdochs Presse ohne (Scham-) Grenzen. Oder: Wenn die „Vierte Gewalt“ zum Hooligan wird

Rupert Murdoch – Citizen Kane in der Aera der Globalisierung
Rettet Rupert Murdoch den guten Journalismus?
Murdoch, Huffington-Post und das Wikipedia-Prinzip
Umsonst ist nicht angemessen? – oder: Ist das Zeitungssterben aufzuhalten?

Botschaft eines Kraken aus der Medienwelt.

Rupert Murdoch bläst zum Angriff auf Obama
Die Rache der Sarah Palin

SATIRE

BND-Chef Ernst Uhrlau schreibt an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Dr. Alexander von Paleske ———–11.7. 2011 ——Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox

Ernst Uhrlau
BND-Verwalter und pro-forma-Präsident
Vorläufige Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
Reinhard Gehlen Strasse 1
Berlin

An
Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Im Regierungsviertel 1
Berlin

Betrifft: Straffung und Ausweitung der BND-Aktivitäten

Hochverehrte Frau Bundeskanzlerin,

leider ist der Bundesnachrichtendienst (BND) durch Internet-Porno und Stehlen von Bauplänen für unsere neue Schnüffelzentrale in Berlin in die Schlagzeilen geraten.

Ich stelle klar
Ich möchte dazu einiges klar- bzw. richtigstellen:
Das Aufsuchen von Pornosites seitens unserer Schlapphut-Mitarbeiter gehört zum Tagesgeschäft des BND und hat nichts, aber auch gar nichts mit der persönlicher Lustbefriedigung zu tun.

Durch das uns mögliche Sichtbarmachen von Backlinks auf diesen Unzuchtsseiten können wir feststellen, wer sich diesen Dreck runterlädt, und damit für uns, ich möchte das vorsichtig so formulieren, als Druckempfangsopfer in Frage kommt.

Besonders sind wir natürlich an Backlinks interessiert, die in ausländische Botschaften verweisen, also Iran, Syrien, China etc..
Die kommen dann auch für sog. Honigfallen in Frage.

Diese Erklärung kann ich aber nicht den neugierigen Medien unterjubeln, weil wir sonst uns eine schöne Schnüffel-Strecke verstopfen würden. Wir müssen daher mit diesem lächerlichen Vorwurf leben.

Wikileaks unter Verdacht
Was die Baupläne betrifft, so haben wir einen konkreten Verdacht, der in Richtung Wikileaks läuft.

Ich hatte schon einmal mit diesen vaterlandslosen Enthüllungsgangstern korrespondieren müssen, weil die sich erdreistet hatten, rechtswidrig erworbene Dateien unerlaubterweise zu veröffentlichen..

Hier die Kopien meiner Mails:



(Daniel Domscheit-Berg, Inside Wikileaks 2011, Seite 56)

Weitere Aktionen einschließlich Sabotageakte seitens unserer Mitarbeiter erübrigten sich aber, weil nach dem Rausschmiss des Daniel Domscheit-Berg bei Wikileaks ohnehin nichts mehr läuft. Der Julian Assange hat seine Enthüllungsplattform mit seinem paranoiden Tun selbst ruiniert.


BND, der Freund in der Not

Frau Bundeskanzlerin, ich sehe, dass nicht nur ich in Schwierigkeiten stecke, sondern Sie in viel größeren. Nachdem Sie seinerzeit, als mir das Wasser bis zum Halse stand, mich nicht beim BND rauswarfen, möchte ich mich jetzt erkenntlich zeigen und ihnen mit ein paar Vorschlägen zur Bewältigung der Euro-Krise unter die Arme greifen.

Italien ist nun finanziell so fußkrank geworden, dass es jetzt aus dem EU-Rettungsnapf essen will, anstatt im eigenen Land durch Bunga-Bunga-Reformen mehr Steuern einzutreiben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Spaghettis jede Menge Gold bunkern, das ja wohl erst einmal verkauft werden sollte, bevor die bei anderen anklopfen.Ich werde also meine Agenten vom BND darauf ansetzen, deren Verstecke zu finden.
.
Weiterhin halte ich es für erforderlich, dass auch die italienische Mafia an dem Italia-Rettungsplan beteiligt wird. Es kann doch nicht angehen, dass die mit Drogenhandel, illegaler Abfallbeseitigung und Subventionsbetrug Milliarden Euro scheffeln, dafür aber keine Einkommensteuer bezahlen.

Mafia muss kontaktiert werden
Ich werde unverzüglich dafür sorgen, dass über meinen Dienst Kontakte zur Spaghetti-Connection, äh ich meine zur neapolitanischen, kalabrischen und zur sizilianischen Mafia hergestellt werden .
Die müssen angesichts ihres Multimilliarden-Euro-Reichtums überzeugt werden, dass, wenn diese Mafiosisi schon keine Steuern zahlen, sie dann wenigstens aus Patriotismus italienische Schrott-Staatsanleihen kaufen.

Ansonsten droht denen, dass die EU die Bunga-Bunga-Staatsverwaltung durch einen Staatskommissar übernimmt und den Regierungschef und Mafia-Freund Berlusconi absetzt.

Ratingagenturen müssen zerschlagen werden
Heute hat die EU-Justiziarin Viviane Reding zur Recht gefordert, die finanziellen Brandbeschleuniger, genannt US-Ratingagenturen wie Fitch, Standard & Poor‘s und Moody’s zu zerschlagen.


Viviane Reding….zerschlagt die Ratingagenturen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Sollte die EU oder die Bundesregierung für diese Zerschlagung Zerstörungsexperten benötigen, wir beim BND stehen bereit für diese Aufgabe.

Hochachtungsvoll

Ernst Uhrlau
Chef der deutschen Schlapphutagentur

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Keine Satire
Berlusconi, die Mafia und ein Gerichtsurteil

Entwicklungshilfe

Hungerkatastrophe am Horn von Afrika, „Exportminister“ Dirk Niebel und die deutsche Entwicklungshilfepolitik

Dr. Alexander von Paleske — 8.7. 2011 — Am Horn von Afrika, vor allem in Somalia, aber auch in Äthiopien und dem Sudan herrscht eine Hungersnot, von der rund 10 Millionen Menschen mittlerweile betroffen sind. Die hungernden Menschen versuchen in die Flüchtlingslager in Kenia und Äthiopien zu gelangen, Flüchtlingslager, die für einen Zustrom von etwa 10.000 eingerichtet sind, wo aber mittlerweile mehrere Hunderttausend Flüchtlinge untergekommen sind.

1500 Menschen jeden Tag
Täglich kommen alleine in Kenia rund 1500 Flüchtlinge dazu. Viele der Flüchtlinge, insbesondere die Kinder, sind unterernährt, nicht wenige sterben auf dem Marsch in die Flüchtlingslager oder völlig entkräftet nach der Ankunft.


Flüchtlingslager in Kenia


Eines der vielen neuangekommenen unterernährten Kinder


Kindergräber in der Nähe des Flüchtlingslagers. Screenshots: Dr. v. Paleske

Die Hilfsorganisationen wie Save the Children bitten dringend um Spenden, um die Versorgung aufrechterhalten zu können.

Während die britische BBC seit Tagen mit Korrespondenten vor Ort über diese verzweifelte Lage berichten, findet sich in den deutschen Medien nicht viel.


BBC-Reporter in Kenia

Rechtzeitig gewarnt
Monatelang haben Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) vor dieser Katastrophe gewarnt, denn seit zwei Jahren hat es in dieser Region kaum Niederschläge gegeben. Aber diese Warnungen wurden ignoriert, bis dann die Katastrophe da ist.

So schlimm ist die Lage, dass selbst die somalischen Islamististen von Al Shabaab internationale Hilfe auch von nichtmoslemischen Ländern ins Land lassen wollen, was seit 2009 nicht mehr möglich war. Die Hilfsorganisationen wurden als „Abgesandte des großen Satans“ angesehen.

Berlin exportiert und schweigt
Obwohl Hilfe dringend erforderlich ist, tut sich in Berlin herzlich wenig.
Das verwundert allerdings nicht, wenn man sieht, welchen Funktionswandel das einstige Entwicklungshilfeministerium – das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – dort, wo seit der Bildung der schwarz-gelben Koalition der FDP-Mann Dirk Niebel das Sagen hat, vollzog. Es wurde zu einem „Export-Offensive Ministerium“.


Heia (Export) Safari, Niebel im Kongo

Für die Unterstützung deutscher Exporte ist eigentlich das Wirtschaftsministerium zuständig. Minister Niebel, der sein jetziges Ministerium vor seinem Amtsantritt ganz abschaffen wollte, hat es zu einer Art Außenhandelsministerium – Schwerpunkt: Dritte Welt- und Schwellenländer – umfunktioniert.
Beamte seines Ministeriums sind nicht etwa vor allem in der Dritten Welt unterwegs, sondern klappern Firmen ab, um herauszufinden, wie man dem Deutschen Export besser unter die Arme greifen kann.

So werden dann Exporte mit Geldern aus seinem Ministerium subventioniert, gleichzeitig werden Mittel für die Gesundheitsversorgung und Hilfe beim Umweltschutz zusammengestrichen.

Streichliste als „Erfolgsbilanz“
Neben der bisher nicht vorhandenen Hilfe für die Flüchtlinge am Horn von Afrika kann Niebel auf folgende stolze Streich-Erfolgsbilanz verweisen:

– Mittelsperrung für den Global Fund zur Bekämpfung von Malaria, Aids und Tuberkulose, in Höhe von über 200 Millionen Euro.

– Bisher völlig unzureichende Mittel für das internationale Impfprogramm GAVI (Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung), und keine substanziellen Zusagen für die nächsten Jahre. GAVI hat seit der Gründung vor 10 Jahren 250 Millionen Kinder mit Impfstoffen versorgt..

Dank GAVI konnte das Leben von 4 Millionen Kindern, die ohne Impfung gestorben wären, damit gerettet werden. Mehr als 80% des Budgets von GAVI dienen dem Einkauf von Impfstoffen. Eine außerordentlich gute Effizienzrate.


An GAVI gemachte Länderzusagen für die nächsten vier Jahre – Deutschland nicht mit dabei

Großbritannien hat GAVI 1,3 Milliarden US Dollar zur Verfügung gestellt..

Auch andere Länder leisten erhebliche Beiträge, nicht dagegen Deutschland. Ganze 73 Millionen wurden in den vergangenen10 Jahren von Deutschland beigesteuert. Eine Schande, wie der Chefredakteur der hochangesehenen Medizinzeitung LANCET, Richard Horton, feststellte (Lancet 25.6. 2011 S. 2164)

– Auch die bereits weit vorangetriebene Unterstützung des Projekts zur Rettung des Yasuni Nationalparks in Ecuador, die vor seinem Amtsantritt bereits so gut wie durch war, wurde von Niebel auf Eis gelegt.

Es wird höchste Zeit, dass dieses erbärmliche Vorgehen auch im Parlament zur Sprache kommt und Niebel unter Druck gesetzt wird.

medien

Grossbritannien – Rupert Murdochs Presse ohne (Scham-) Grenzen. Oder: Wenn die „Vierte Gewalt“ zum Hooligan wird

Dr. Alexander von Paleske — 6.7. 2011 —
In Grossbritannien gibt es einen neuen Presseskandal, allerdings einer, der sich schon eine geraume Zeit hinzieht, der aber nun durch täglich neue und brisante Enthüllungen richtig an Fahrt gewonnen hat und gewinnt , und parallel dazu die Öffentlichkeit jeden Tag empörter macht.Aufgedeckt hat ihn die britische Tageszeitung Guardian.

Hacken als „investigativer Journalismus“
Es geht um das

– Hacken von Mobiltelefonen großer und kleiner Prominenter, auch Schlebs genannt, über Jahre hinweg

– Zahlungen an die Polizei im Gegenzug für interessante Infos
(Aktive Bestechung der Polizei)

– Eingriff in bzw. Behinderung von laufenden polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung der Schülerin Milly Dowler


Ermittlungen behindert: Mordopfer Milly Dowler. Screenshot: Dr. v. Paleske

– Abhören der Mobiltelefone von Angehörigen der Opfer der Al Qaeda-Bombenanschläge in London im Jahre 2005.

– Abhören der Mobiltelefone von Angehörigen in Afghanistan getöteter Soldaten

– Abhören der Gespräche und Feststellen der Kontakte des 1992 vom Mordvorwurf freigesprochenen Angeklagten Colin Stagg – nach dem Freispruch

Was war geschehen?
Die Geschichte reicht in etwa in das Jahr 2000 zurück, möglicherweise aber noch weiter.
.
Die Boulevard-Zeitung News of the World, zum Imperium des Pressezaren Rupert Murdoch gehörend, immer hungrig nach Sensationsmeldungen, die andere Blätter noch nicht „im Kasten haben“ kam auf die Idee, die Mobiltelefone von Prominenten anzuzapfen.
Prominente, deren Skandale, Affären die Öffentlichkeit gerne verfolgt.


Boulevardblatt und „Skrupellos-Hacker“ – Murdochs News of the World

Derartiges Anzapfen bzw. Hacken von Telefonen ist natürlich völlig illegal und strafbar, gerade auch im Mutterland der Demokratie, dort besonders, aber technisch offenbar nicht allzu schwierig.

Ein Detektiv macht die Drecksarbeit
Als Presseorgan macht man sich nicht gerne die Finger mit illegalen Aktionen schmutzig. Also schiebt man einen Privatdetektiv dazwischen, der diese Drecksarbeit besorgt, und den man dafür dann „anständig“ entlohnt.

Als Detektiv bot sich ein Glenn Mulcaire an, und der hackte nun nach Herzenslust – und lieferte ab, offenbar ohne irgendwelche Restriktionen seitens der Aufkäufers dieser Drecksware: den Journalisten der News of the World.


Lieferte Drecksware ab: Glenn Mulcaire. Screenshot: Dr. v. Paleske

Selbst wenn die Sache auffliegen sollte, konnte man sich ja hinter dem Detektiv verstecken und behaupten, man habe nicht gewusst, wo der seine Infos herbekam.

Hinzu kommt in England noch etwas: Die geballte Macht des Zeitungszaren Rupert Murdoch, welche (undemokratisch) weit in den politischen Betrieb hineinreicht.

Zu Murdochs weltweitem Imperium gehören in Grossbritannien:

– das Massenblatt „ Sun“ mit dem täglichen Nackedei auf Seite 3, der meistgelesenen Seite des Blattes

– Die einstmals ehrwürdige „Times“

– Die bereits erwähnte „News of the World“,

– Und der der Bezahl-Fernsehsender Sky, den es mittlerweile auch in einer deutschen Version gibt, nachdem Murdoch den Verlust-Bezahl-Kanal Premiere übernommen und umbenannt hatte.

Murdoch und sein Empire
Wir haben uns schon mehrfach mit Rupert Murdoch und seinem Empire beschäftigt. Für Margaret Thatcher schaffte er eine stets freundliche Presse, zu dem Labour-Politiker Tony Blair hatte Murdoch seinerzeit eine Art Standleitung. Blair durfte bereits vor der ersten von ihm gewonnenen Unterhauswahl im Jahre 1997 eine regelmäßige Kolumne in der SUN neben dem Nackedei auf Seite drei schreiben.

Politiker aller Parteien bemühten und bemühen sich um Murdochs Wohlwollen, ließen und lassen ihm Einiges durchgehen, versorgen seine Blätter gerne auch mal mit Insiderinfos, oder beschäftigten gar, wie der jetzige Premier David Cameron, den ehemaligen Chefredakteur der News of he World , Andy Coulson, als Pressesprecher, bis die Telefonhackerei aufflog und er den Hut nehmen musste.
.
Murdoch zum Freund zu haben, kann die Wahlchancen enorm steigern, gefährlich ist es hingegen ihn zum Feind zu haben, sehr gefährlich. Aber diese „Freundschaft“ hat ihren Preis, wie sich jetzt zeigt,ein extrem hoher. Prinzip: Die Geister (bzw. Murdoch) die ich rief, werd ich nun nicht los.

Nachdem der Computer des schmutzigen Detektivs von der Polizei beschlagnahmt worden war, stellte sich heraus, dass die Schnüffelei wesentlich umfangreicher war, als zunächst angenommen. Eine wahre Pandorabüchse öffnete sich.
Insgesamt soll es sich um rund 4000 (Viertausend) Abhör-Opfer handeln.

Die Empörung quer durch alle Parteien und insbesondere in der Öffentlichkeit ist nun riesengross.

Die Firma Ford hat bereits erklärt, sie wolle keine Anzeigenaufträge mehr an die News oft he World geben. Das schmerzt.

Ex-News of the World Chefredakteurin und nunmehrige Chefin des Verlagshauses News International Rebekah Brooks hat jetzt eine eigene Untersuchung angekündigt, die Beschuldigte leitet sozusagen ihr eigenes Ermittlungsverfahren. Sie bekam heute volle Rückendeckung von Murdoch.


Ermittelt inhouse: Rebekah Brooks. Screenshot: Dr. v. Paleske

Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat
Es ist der bisher stärkste Angriff eines Pressorgans gegen demokratische Prinzipien und den Rechtsstaat, wozu auch und gerade die Achtung der Privatsphäre gehört. Dass auch noch dazu Angehörige von Bombenopfern abgehört, und in ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Mordes durch Telefon-Hackerei eingegriffen wurde, hat gezeigt, dass für einige Presseorgane weder Demokratie, noch Rechtsstaat noch Scham irgendeine Relevanz haben. Motto: „anything goes“ wenn es um die Jagd nach Exklusivmeldungen und Steigerung der Auflage geht.

Aber die nun bekannt gewordenen Skandale haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Zu Recht wird in einer Demokratie die Presse als „Vierte Gewalt bezeichnet, da sie eine enorm wichtige Kontrollfunktion hat und Aufklärungsarbeit leisten soll.

Murdochs News Corporation glaubte offenbar, über dem Gesetz zu stehen, und die Politiker in ihrer Tasche zu haben. Ein Irrtum, wie sich jetzt zeigt.

Noch ist jedenfalls die Öffentlichkeit in Grossbritannien nicht bereit, sich von diesem „Homunculus“ eines demokratischen Pressemoguls, und den nach seiner Pfeife tanzenden Medien alles bieten zu lassen.

Nachtrag 7.7. 19.15
Rupert Murdoch stellt das Erscheinen der News of the World ein.Die letzte Ausgabe des hochprofitablen Skandalblattes soll am kommenden Sonntag erscheinen.

Die Erlöse sollen karitativen Zwecken zugute kommen. Anzeigen sollen nicht erscheinen, die Werbeplätze sollen an wohltätige Vereinigungen vergeben werden.

Die Angelegenheit ist damit jedoch keineswegs erledigt, denn nun steht noch eine politische Auseinandersetzung über diese Art von „Recherchejournalismus“ an, und ein Rattenschwanz von Schadenersatzprozessen dürfte folgen..

Zu Murdoch
Rupert Murdoch – Citizen Kane in der Aera der Globalisierung
Rettet Rupert Murdoch den guten Journalismus?
Murdoch, Huffington-Post und das Wikipedia-Prinzip
Umsonst ist nicht angemessen? – oder: Ist das Zeitungssterben aufzuhalten?

Botschaft eines Kraken aus der Medienwelt.

Rupert Murdoch bläst zum Angriff auf Obama
Die Rache der Sarah Palin

SATIRE

Angela Merkel: Hackertruppe gegen Ratingagenturen muss sofort aufgestellt werden

Dr. Alexander von Paleske — 6.7. 2011 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Angela Merkel
Bundeskanzlerin
Im Regierungsviertel 1
Berlin

An
Thomas de Maizière
Verteidigungsminister
Vorwärts-Verteidigungsministerium
Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenbergstrasse 1
Berlin

Lieber CSU-Thomas,

ich darf dich bitten, sofort eine Computer-Hacker-Einheit aufzustellen..
Aufgabe der neuen Deutschen Hacker-Taskforce muss es sein, in die Computersysteme der Ratingagenturen Standard & Poor’s Fitch und Moody’s einzudringen und falsche hochpositive Daten über die Euroländer zu platzieren.

Notfalls müssen durch Trojaner, Nilpferde und andere elektronische Waffen deren Computer lahmgelegt werden. Als Vorbild sollte uns das US-Israelische Stuxnet-Programm dienen.


Verschwörer und Finanz-Brandbeschleuniger: US Ratingagenturen. Screenshots: Dr. v. Paleske

Da es sich um einen Akt der Vorwärts-Verteidigungs-Kampfführung zur Rettung des Euro handelt, muss diese Truppe naturgemäß dem Verteidigungsministerium unterstellt werden.

Brandeilige Angelegenheit
Die Sache ist brandeilig. Notfalls bitte ich Freiwillige von Chaos- Computer-Club zu rekrutieren, eventuell könnte auch die chinesische Regierung mit einigen erfahrenen Regierungshackern bei der Ausbildung behilflich sein.

Die Schlafmützen vom Bundesnachrichtendienst sollten ebenfalls eingeschaltet werden, obgleich deren Lagemeldungen meist nicht mehr enthalten, als das, was ich in den Tageszeitungen ohnehin bereits gelesen habe.

Ratingagenturen nichts als Brandbeschleuniger
Diese US-Downgrading-, äh ich meine Ratingagenturen, die vor der Welt-Finanzkrise 2008 Schrottpapiere wie Collateralized Debt Obligations CDO’s, die bankenintern nur Collecting Devil‘s Overcharge genannt wurden, hochgejubelt haben, sind nun im Rahmen einer Weltverschwörung zur Rettung der maroden US-Währung angetreten, unseren geliebten Euro zu destabilisieren.

Nun haben die Ratingagenturen auch noch Portugal auf Schrottstatus heruntergestuft, anstatt fröhlichen (unbegründeten) Optimismus zu verbreiten.

Diese Ratingagenturen wirken daher wie Brandbeschleuniger, anstatt mitzuhelfen, den finanziellen Steppenbrand zu löschen.
Unerhört!

Erst haben sie Griechenland pleite geredet, trotz der enormen Schafskäseproduktion, dann haben sie versucht, aus der Umschuldung, äh ich meine Refinanzierung der hellenischen Schafskäserepublik, einen Pleiteakt zu konstruieren, also damit zu erreichen, dass die finanziellen Massenvernichtungswaffen Credit Default Swaps fällig gestellt werden, Wettscheine auf den Untergang von Hellas.


Erbärmliches Downgrading durch Ratingagenturen: So wurde Griechenland kaputtgemacht. Screenshot: Dr. v. Paleske

Da diese Wettscheine sich vorwiegend in der Händen von US- Banken und zweifelhaften Finanzinstituten wie Hedge Fonds befinden, haben die offenbar geglaubt, auf unsere Kosten einen Riesen-Reibach zu machen, wie dieser Paulson aus der Lehman-Pleite.
Aber die werden uns jetzt richtig kennenlernen.

Natürlich haben einige europäische Finanzinstitute wie die AIB- Bank in Irland mittlerweile die Zahlungen auf ihre Anleihen eingestellt, aber das ist nur vorübergehend, denn alsbald werden wir die mit frischen Euros versorgen, da wir mittlerweile eine ganze Reihe von neuen Gelddruckmaschinen angeschafft haben, die 24 / 7 laufen.

Europäische Ratingagentur kommt
In der Zwischenzeit werden wir eine neue Europäische Ratingagentur schaffen, die direkt der Bundesbank unterstellt sein wird,und von dort ihre Schönwetter-Befehle entgegennimmt..

Als Chef dieser neuen Behörde werde ich den Rechts-Patrioten Thilo Sarrazin wegen seines enormen Sachverstands vorschlagen.

Bitte beginne unverzüglich mit der Aufstellung der Hacker- Vorwärtsverteidigungs-Eingreiftruppe

Herzlichst

Angela Merkel
Bundeskanzlerin

Zur Swapserei
linkCredit Default Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher

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Deutschbanker Ackermann schreibt an Angela Merkel

Zu Stuxnet
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kriminalitaet

Dominique Strauss-Kahn – Aus der Traum? Oder: einer Frau reißt der Geduldsfaden

Dr. Alexander von Paleske — 5.7. 2011 —Für einen kurzen Augenblick sah es so aus, als ob Dominique Strauss-Kahn, allgemein DSK genannt, auf die politische Bühne Frankreichs als Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei zurückkehren könne, nachdem die Anklage wegen Vergewaltigung in New York zusammenzubrechen scheint, angesichts der Unglaubwürdigkeit des angeblichen Opfers.

Traumende
Der Traum des DSK ist wohl ausgeträumt,, nachdem Tristane Banon, Journalistin und Patentochter seiner zweiten Frau, über ihren Rechtsanwalt David Koubbi Srafanzeige wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung gegen DSK erstattet hat – es gilt die Unschuldsvermutung..


Tristane Banon – Screenshots: Dr. v. Paleske

Der zur Anzeige gebrachte Vorgang liegt zwar schon 9 Jahre zurück, aber Tristane Banon hatte wohl aus durchaus verständlichen Gründen keine Strafanzeige erstattet:

– Anne Mansouret, ihre Mutter, Parteifreundin und gute Bekannte von DSK, riet davon ab

– Ausserdem befürchtete Tristane Banon, dass ihr ohnehin nicht geglaubt würde, und hatte Angst, dass ihr Leid geschehen könnte

„ Who is to say half the people I’ll meet won’t believe me? So I told myself I had to live with it. And what would I gain? Money? I don’t want his money. … And there is the fact that I live alone in Paris. … He doesn’t have the most refined methods. … I don’t think he would have had me killed, but possibly roughed up.”

Nachdem DSK nun drauf und dran war, nach dem zu erwartenden Zusammenbruch der Anklage in New York in die politische Arena Frankreichs zurückzukehren, zog sie die Notbremse.
Es wird nun wohl zu einem Strafprozess gegen DSK in Frankreich kommen.

Strauss-Kahn antwortete prompt mit der Androhung einer Verleumdungsklage.
Etwas fragwürdig angesichts der langen Liste von Skandalen im Zusammenhang mit DSK, über die wir berichteten,

Die Auseinandersetzung, welche jetzt in Frankreich ansteht, dürfte zu einer weit umfassenderen Diskussion über die Beziehung Mann / Frau führen und hoffentlich endlich der Einsicht Bahn schaffen, dass Gewalt und Sex nichts miteinander zu tun haben sollten und sexuelle Gewalt kein Kavaliersdelikt ist. Dass sexuelle Gewalt bestraft werden muss, auch und gerade dann, wenn die Gewalt von einflussreichen Personen ausgeübt wird.

IMF-Boss Dominique Strauss-Kahn – Skandale pflastern seinen Weg
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Elf – oder Sprit für Bestechungen im Grossformat

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Ein Berg von Korruption und ein Maulwurfshügel von Strafverfahren- Oder: Keine Aufklärung des Leuna-Skandals zu erwarten


David gegen Goliath: Französischer Journalist Denis Robert obsiegt im Verfahren wegen übler Nachrede gegen die Deutsche Börse-Tochter Clearstream.

vermischtes

State Crimes Against Democracy

Peter Phillips and Mickey Huff – New research in the journal American Behavioral Scientist (Sage publications, February 2010) addresses the concept of “State Crimes Against Democracy” (SCAD). Professor Lance deHaven-Smith from Florida State University writes that SCADs involve highlevel government officials, often in combination with private interests, that engage in covert activities for political advantages and power.

Proven SCADs since World War II include McCarthyism (fabrication of evidence of a communist infiltration), Gulf of Tonkin Resolution (President Johnson and Robert McNamara falsely claimed North Vietnam attacked a US ship), burglary of the office of Daniel Ellsberg’s psychiatrist in effort to discredit Ellsberg, the Watergate break-in, Iran-Contra, Florida’s 2000 Election (felon disenfranchisement program), and fixed intelligence on WMDs to justify the Iraq War.

Other suspected SCADs include the assassination of Lee Harvey Oswald, the shooting of George Wallace, the October Surprise near the end of the Carter presidency, military grade anthrax mailed to Senators Tom Daschle and Patrick Leahy, Martin Luther King’s assassination, and the collapse of World Trade Center Building 7 on September 11, 2001. The proven SCADs have a long trail of congressional hearings, public records, and academic research establishing the truth of the activities. The suspected SCADs listed above have substantial evidence of covert actions with countervailing deniability that tend to leave the facts in dispute.

The term “conspiracy theory” is often used to denigrate and discredit inquiry into the veracity of suspected SCADs. Labeling SCAD research as “conspiracy theory” is an effective method of preventing ongoing investigations from being reported in the corporate media and keep them outside of broader public scrutiny. Psychologist Laurie Manwell, University of Guelph, addresses the psychological advantage that SCAD actors hold in the public sphere. Manwell, writing in American Behavioral Scientist (Sage 2010) states, “research shows that people are far less willing to examine information that disputes, rather than confirms, their beliefs . . . pre-existing beliefs can interfere with SCADs inquiry, especially in regards to September 11, 2001.”

Professor Steven Hoffman, visiting scholar at the University of Buffalo, recently acknowledged this phenomenon in a study “There Must Be a Reason: Osama, Saddam and Inferred Justification.” Hoffman concluded, “Our data shows substantial support for a cognitive theory known as ‘motivated reasoning,’ which suggests that rather than search rationally for information that either confirms or disconfirms a particular belief, people actually seek out information that confirms what they already believe. In fact, for the most part people completely ignore contrary information.”

Sometimes even new academic research goes largely unreported when the work contradicts prevailing understandings of recent historical events. A specific case of unreported academic research is the peer reviewed journal article from Open Chemical Physics Journal (Volume 2, 2009), entitled “Active Thermitic Material Discovered in Dust for the 9/11 World Trade Center Catastrophe.” In the abstract the authors write, “We have discovered distinctive red/gray chips in all the samples.

These red/gray chips show marked similarities in all four samples. The properties of these chips were analyzed using optical microscopy, scanning electron microscopy (SEM), X-ray energy dispersive spectroscopy (XEDS), and differential scanning calorimetry (DSC). The red portion of these chips is found to be an unreacted thermitic material and highly energetic.” Thermite is a pyrotechnic composition of a metal powder and a metal oxide which produces an aluminothermic reaction known as a thermite reaction and is used in controlled demolitions of buildings.

National Medal of Science recipient (1999) Professor Lynn Margulis from the Department of Geosciences at the University of Massachusetts at Amherst is one of many academics who supports further open investigative research in the collapse of the World Trade Center towers. Margulis recently wrote in Rock Creek Free Press, “all three buildings were destroyed by carefully planned, orchestrated and executed controlled demolition.”6 Richard Gage, AIA, architect and founder of the non-profit Architects & Engineers for 9/11 Truth, Inc. (AE911Truth), announced a decisive milestone February 19, 2010 at a press conference in San Francisco, CA. More than 1,000 architects and engineers worldwide now support the call for a new investigation into the destruction of the Twin Towers and Building 7 at the World Trade Center complex on September 11, 2001.

Credible scientific evidence brings into question the possibility that some aspects of the events of 9/11 involved State Crimes Against Democracy. Psychologically this is a very hard concept for Americans to even consider. However, ignoring the issue in the context of multiple proven SCADs since World War II seems far more dangerous for democracy than the consequences of future scientific inquiry and transparent, fact-based investigative reporting. Anything short of complete, open discourse based on all the evidence about these critical issues in our society relating to the possible continuation of SCADs is simply a matter of censorship.

Peter Phillips is professor of sociology at Sonoma State University, President of Media Freedom Foundation/Project Censored, former director of Project Censored, and coeditor of Censored 2010.

Mickey Huff is associate professor of history at Diablo Valley College, Director of Project Censored/Media Freedom Foundation, and co-editor of Censored 2010.

Krieg

The Responsibility to Protect – The Cases of Libya and Ivory Coast

Marjorie Cohn – The United States, France and Britain invaded Libya with cruise missiles, stealth bombers, fighter jets and attack jets. Although NATO has taken over the military operation, U.S. President Barack Obama has been bombing Libya with Hellfire missiles from unmanned Predator drones. The number of civilians these foreign forces have killed remains unknown. This military campaign was ostensibly launched to enforce United Nations Security Council Resolution 1973 in order to protect civilians in Libya.

In addition, the United Nations and France have been bombing the Ivory Coast to protect civilians against violence by Laurent Gbagbo, who refuses to cede power to the newly elected president after a disputed election. UN Secretary Ban Ki-Moon insists that the United Nations is “not a party to the conflict.” France, former colonial ruler of Ivory Coast, has over 1,500 troops stationed there. Ivory Coast is the world’s second largest coffee grower and biggest producer of cocoa. The bombing of Ivory Coast is being undertaken to enforce Security Council Resolution 1975 to protect civilians there.

The UN Charter does not permit the use of military force for humanitarian interventions. The military invasions of Libya and Ivory Coast have been justified by reference to the Responsibility to Protect doctrine.

The Responsibility to Protect is contained in the General Assembly’s Outcome Document of the 2005 World Summit. It is not enshrined in an international treaty nor has it ripened into a norm of customary international law. Paragraph 138 of that document says each individual State has the responsibility to protect its populations from genocide, war crimes, ethnic cleansing, and crimes against humanity. Paragraph 139 adds that the international community, through the United Nations, also has “the responsibility to use appropriate diplomatic, humanitarian and other peaceful means, in accordance with Chapters VI and VIII of the Charter, to help protect populations from genocide, war crimes, ethnic cleansing and crimes against humanity.”

Chapter VI of the Charter requires parties to a dispute likely to endanger the maintenance of international peace and security to “first of all, seek a solution by negotiation, enquiry, mediation, conciliation, arbitration, judicial settlement, resort to regional agencies or arrangements, or other peaceful means of their own choice.” Chapter VIII governs “regional arrangements,” such as NATO, the Arab League, and the African Union. The chapter specifies that regional arrangements “shall make every effort to achieve pacific settlement of local disputes through such regional arrangements . . .”

It is only when peaceful means have been tried and proved inadequate that the Security Council can authorize action under Chapter VII of the Charter. That action includes boycotts, embargoes, severance of diplomatic relations, and even blockades or operations by air, sea or land.

The Responsibility to Protect doctrine grew out of frustration with the failure to take action to prevent the genocide in Rwanda, where a few hundred troops could have saved myriad lives. But the doctrine was not implemented to stop Israel from bombing Gaza in late 2008 and early 2009, which resulted in a loss of 1,400 Palestinians, mostly civilians.

Security Council Resolution 1973 begins with the call for “the immediate establishment of a ceasefire.” It reiterates “the responsibility of the Libyan authorities to protect the Libyan population” and reaffirms that “parties to armed conflicts bear the primary responsibility to take all feasible steps to ensure the protection of civilians. The resolution authorizes UN Member States “to take all necessary measures . . . to protect civilians and civilian populated areas” of Libya.

But instead of pursuing an immediate ceasefire, immediate military action was taken instead. The military force exceeds the bounds of the “all necessary measures” authorization. “All necessary measures” should first have been peaceful measures to settle the conflict. Yet peaceful means were not exhausted before the military invasion began. A high level international team – consisting of representatives from the Arab League, the African Union, and the UN Secretary General – should have been dispatched to Tripoli to attempt to negotiate a real cease-fire, and set up a mechanism for elections and for protecting civilians. Moreover, after the passage of the resolution, Libya immediately offered to accept international monitors and Qadaffi offered to step down and leave Libya. These offers were immediately rejected by the opposition.

Security Council Resolution 1975 regarding Ivory Coast is similar to resolution 1973 regarding Libya. The former authorizes the use of “all necessary means to . . . protect civilians under imminent threat of physical violence” in Ivory Coast. It reaffirms “the primary responsibility of each State to protect civilians” and reiterates that “parties to armed conflicts bear the primary responsibility to take all feasible steps to ensure the protection of civilians.”

The UN Charter commands that all Members settle their international disputes by peaceful means, to maintain international peace, security, and justice. Members must also refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state or in any manner inconsistent with the Purposes of the United
Nations.

Only when a State acts in self-defense, in response to an armed attack by one country against another, can it militarily attack another State under the UN Charter. The need for self-defense must be overwhelming, leaving no choice of means, and no moment for deliberation. Neither Libya nor Ivory Coast had attacked another country. The United States, France and Britain in Libya, and France and the UN in Ivory Coast, are not acting in self-defense. Humanitarian concerns do not constitute self-defense.

There is a double standard in the use of military force to protect civilians. Obama has not attacked Bahrain where lethal force is being used to quell anti-government protests because that is where the U.S. Fifth Fleet is stationed. In fact, the Asia Times reported that before the invasion of Libya, the United States made a deal with Saudi Arabia, whereby the Saudis would invade Bahrain to help put down the anti-democracy protestors and Saudi Arabia would enlist the support of the Arab League for a no-fly-zone over Libya.

The League’s support for a no-fly-zone effectively neutralized opposition from Russia and China to Security Council Resolution 1973. Moreover, the military action by the U.S., France and Britain has gone far beyond a no-fly-zone. Indeed, Obama, France’s President Nicolas Sarkozy and Britain’s David Cameron penned an op-ed in the International Herald Tribune that said the NATO force will fight in Libya until President Muammar Qaddafi is gone, even though the Resolution does not sanction forcible regime change.

When Obama defended his military actions in Libya, he said “Some nations may be able to turn a blind eye to atrocities in other countries. The United States of America is different.” Two weeks later, the Arab League asked the Security Council to consider imposing a no-fly-zone over the Gaza Strip in order to protect civilians from Israeli air strikes. But the United States, an uncritical ally of Israel, will never allow the passage of such a resolution, regardless of the number of Palestinian civilians Israel kills. This is a double standard.

The military actions in Libya and Ivory Coast set a dangerous precedent of attacking countries where the leadership does not favor the pro-U.S. or pro-European Union countries. What will prevent the United States from stage-managing some protests, magnifying them in the corporate media as mass actions, and then bombing or attacking Venezuela, Cuba, Iran, or North Korea? Recall that during the Bush administration, Washington leveled baseless allegations to justify an illegal invasion of Iraq.

During a discussion of the Responsibility to Protect in the General Assembly on July 23, 2009, the Cuban government raised some provocative questions that should give those who support this notion pause: “Who is to decide if there is an urgent need for an intervention in a given State, according to what criteria, in what framework, and on the basis of what conditions? Who decides it is evident the authorities of a State do not protect their people, and how is it decided? Who determines peaceful means are not adequate in a certain situation, and on what criteria? Do small States have also the right and the actual prospect of interfering in the affairs of larger States? Would any developed country allow, either in principle or in practice, humanitarian intervention in its own territory? How and where do we draw the line between an intervention under the Responsibility to Protect and an intervention for political or strategic purposes, and when do political considerations prevail over humanitarian concerns?”

The Responsibility to Protect doctrine violates the basic premise of the UN Charter. Last year, the General Assembly’s Fifth Committee declined funding for the office of the new Special Advisor on Responsibility to Protect. Some member States argued that the Responsibility to Protect had not been agreed to as a norm at the World Summit. The debate will continue. But for many States, this is a slippery slope that should be viewed with extreme caution.

sendenMarjorie Cohn is a professor at Thomas Jefferson School of Law, president of the National Lawyers Guild, and the U.S. representative to the executive committee of the American Association of Jurists. Her new book: The United States and Torture: Interrogation, Incarceration, and Abuse.

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Was macht eigentlich……….der internationale Waffenhändler Yair Klein

Dr. Alexander von Paleske —- 2.7. 2011 —- Im Juni 2008 berichteten wir über einen der weltweit übelsten Waffenhändler,. den Israeli Yair Klein.

Unser Artikel hatte den Titel:

Kokain, Kindersoldaten und Killerkommandos – auf den Spuren des Waffenhändlers Yair Klein

Darin zeigten wir auf, welche Blutspur Klein hinterließ, die vom Libanon über Lateinamerika bis nach Westafrika reichte. Ein zweiter Viktor Bout, wenn auch eine Nummer kleiner:

– Im Libanon rüstete er die libanesische Christenmiliz und Bürgerkriegsarmee „Phalange“ ab 1983 waffenmässig aus.
Diese Miliz hatte im September 1982 offenbar mit Billigung des damaligen Armeebefehlshabers und späteren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon die palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Schatila überfallen und dort Blutbad angerichtet, an, dem Hunderte unbewaffneter Palästina-Flüchtlinge zum Opfer fielen.

– In Südamerika, genauer gesagt in Kolumbien, brachte Yair Klein die Todesschwadronen der kolumbianischen Drogenbarone und Großgrundbesitzer soldatisch auf Vordermann, und versorgte sie mit Waffen.

– In Liberia versorgte Klein die Kindersoldaten des Kriegsverbrechers Charles Taylor, der gegenwärtig in Den Haag vor dem Kriegsverbrechertribunal steht, mit Waffen..

In Kolumbien war er wegen seiner dortigen Verbrechen vom Bezrksgericht Manzales in Abwesenheit im Jahre 2001 zu 10 Jahren Haft verurteilt worden, über Interpol wurde er gesucht und und in Sierra Leone schliesslich verhaftet.

Nationalhelden lässt man nicht im Stich
Aber seine „Nationalhelden“ vergisst man nicht, und so holte der Mossad ihn dort raus.
Klein machte weiter in Sachen Waffengeschäfte. Im Jahre 2007 wurde er schließlich auf einer „Geschäftsreise“, verhaftet, als er gerade ein Flugzeug nach Israel besteigen wollte. Russland wollte ihn so rasch wie möglich an Kolumbien ausliefern, aber Yair Klein focht diesmal nicht mit Waffen, sondern juristisch gegen seine Auslieferung, durch alle russichen Instanzen, und verlor.
Die Auslieferung an Kolumbien wurde rechtskräftig für zulässig erachtet.

Auf zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Daraufhin rief Yair Klein, der Menschenverächter und Blutspur-Waffenlieferant, man höre und staune, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über seinen Rechtsanwalt Mordechai Tzivin an, um seine Auslieferung zu verhindern.

Der Gerichtshof verfügte 2008 einen vorläufigen Auslieferungsstopp, und entschied am 31.3. 2010 schliesslich, dass die Auslieferung an Kolumbien unzulässig sei, weil dort Kleins „Leben in Gefahr sei“.

Nun hätte als Nächstes angestanden, dass Klein als internationaler Kriegsverbrecher wegen angeblichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Russland vor Gericht gestellt wird. Bei derartigen Verbrechen besteht eine internationale Gerichtszuständigkeit, sie können also auch ausserhalb des eigentlichen Tatlandes angeklagt werden.

Aber nun trat die Regierung Israels auf den Plan. So einen dekorierten Mann, der einstmals einer Eliteeinheit der israelischen Armee angehörte, lässt man doch nicht fallen.
Und so setzten sich sowohl der Außenminister Avigdor Lieberman, wie Staatspräsident Peres nachdrücklich für seine Freilassung ein. Dank des Politikereinsatzes kam Yair Klein im November 2010 schliesslich frei, und konnte nach Israel ausreisen.

Israel beabsichtigt selbstverständlich nicht, diesen Blutspur-Waffenhändler vor Gericht zu stellen, während Kolumbien weiter auf einer Auslieferung besteht.

In der Jerusalem Post vom 21.11. 2010 hiess es:

A Justice Ministry spokesman said Sunday that the ministry does not anticipate having to take any action in the case of former IDF Lt.-Col. Yair Klein, who returned from Russia over the weekend after more than three years in prison.


Nicht mehr hinter Gittern: Yair Klein

Dafür stehen aufrechte Demokraten wie die israelische Journalistin Anat Kam unter Hausarrest, weil sie ein illegales Staatsgeheimnis offenbarte.

Soll noch jemand behaupten, die israelische Justiz sei nicht auf einem Auge blind.

linkKokain, Kindersoldaten und Killerkommandos – auf den Spuren des Waffenhändlers Yair Klein.
linkViktor Bout, Afrikas “Merchant of Death”
Conflicts in Africa – Millions suffered, a few became millionaires, one of them: Viktor Bout (Butt)
linkViktor Bout – Auslieferung in die USA?
linkUgandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.
Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe

Zur Journalistin Anat Kam und anderen Kritikern
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Israel: Journalismus, illegale Staatsgeheimnisse und Todesschwadronen
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