Dr. Alexander von Paleske —– 7.8. 2013 ——- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Verband zur Förderung der Massentierhaltung Deutschlands(VEFMAD)

Am Gesundbrunnen 1

Berlin

Rundschreiben an alle Massentierhalter Deutschlands

Betrifft: Grünen- MdB Renate Künast und ihr Kantinen-Zwangsspeiseplan

Sehr geehrte Mitglieder

Ich darf hiermit meiner Freude Ausdruck geben, dass wir einen unfreiwilligen Verbündeten in unsrem beharrlichen Kampf um Erhalt und Förderung der Massentierhaltung „gewinnen“ konnten: Die Obergrüne Granate-Renate Künast.

Lawine losgetreten
Diese hatte sich erdreistet, der Deutschen Volks-Verzehrgemeinschaft Vorschriften über vegane Tage in Kantinen machen zu wollen. Damit hatte sie aber nur eine Lawine der Entrüstung und des Protestes losgetreten, die hervorragend davon ablenkte, welche wirklichen Probleme durch die Massentierhaltung entstehen.

Renate Künast …..Protestlawine losgetreten

Insbesondere die Probleme der Bakterienresistenz gegen Antibiotika, die unsere Mitglieder ja in grossem Umfang, insbesondere in der Geflügelmast, verfüttern, weil es diese Viecher sonst gar nicht bis zum Schlachttag schaffen.

Wir von der VEFMAD hatten uns seit Monaten überlegt, wie wir diesen ständigen Katastrophennachrichten über die Massentierhaltung propagandistisch begegnen können.

Abstreiten und Verharmlosen
Unsere Zielrichtung war und ist es: die offensichtlichen Gefahren der Massentierhaltung aus dem öffentlichen Bewusstsein zu vertreiben: durch Abstreiten und Verharmlosen.

Eine recht zündende Kampagne wollte uns dazu aber nicht einfallen, abgesehen davon, dass wir im anstehenden Bundestagswahlkampf Freihähnchen in den Füssgängerzonen verteilen wollten unter den Slogans:

-Fleisch essen ist sehr gesund

-Massentierhaltung dient den Menschen

-Massentierhaltung tut gut

Steilvorlage geliefert
Nun haben diese grünen Spielverderber mit ihrem Vorstoss uns eine hervorragende Steilvorlage geliefert, indem sie einen fleischlosen Tag in den Kantinen fordern, um den Fleischkonsum der Deutschen, der erfreulicherweise bei durchschnittlich 60kg pro Mensch und Jahr liegt, um 2% zu drosseln..

Ein Granaten-Rohrkrepierer der zu einem sehr erfreulichen Aufschrei der Empörung führte, weil die deutsche Volks-Verzehrgemeinschaft keinen Appetit darauf hat, sich Vorschriften von diesen grünen Salatfutterern und geifernden Besserwissern über die Essensauswahl machen zu lassen.

Sehr erfreulich.
.
Bogen überspannt
Natürlich hat der FDP-Mann Lars Lindemann mit seinem Nazi-Poster den Bogen überspannt.

Lindemanns Bildmontage ..den Bogen überspannt

So weit gehen wir hier als VEFMAD natürlich nicht. Aber die Empörung über diese grünen Vorschriften-Heinis hat das Thema der Gefährlichkeit der Massentierhaltung völlig in den Hintergrund treten lassen. Besser hätten wir das gar nicht machen können.

Ohnehin haben die Grünen aus Angst, ein paar freudig fleischverzehrende Wähler zu verlieren, sich nicht getraut, das Thema „Massentierhaltung“ in der vollen Schärfe auf die Tagesordnung zu setzen, und ein Verbot zu fordern.

Die haben sich stattdessen auf eine Art Salamitaktik verlegt, und schwafeln nebulös vom „Zurückdrängen der Massentierhaltung“.

Das eröffnet uns wiederum Möglichkeiten, denen in die Schaumparade zu fahren, und klar zu sagen, dass erst die Massentierhaltung es auch Hartz IV Empfängern ermöglicht, sich wirklich satt zu essen, und nicht zu hungern. Insofern unsere Mitglieder auch noch eine soziale Funktion erfüllen.

So viel für heute.

Seien Sie alle recht herzlich gegrüsst!

Gez. Dr. Krankgockel
Vorsitzender der VEFMAD

Keine Satire
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Dr. Alexander von Paleske —- 6.8. 2013 —- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Freiherr K.T zu Guttenberg
z.Zt Sabbatical
USA

An
Herrn Vorsitzenden
Oberst Ulrich Kirsch
Deutscher Bundeswehr-Verband e. V.
Interessenvertretung aller Soldaten
Südstraße 123

53175 Bonn

Einen wunderschönen guten Morgen Oberst Kirsch,

lange ist es her, dass wir zuletzt miteinander gesprochen haben.

Ich melde mich aus dem politischen „Off“, aus der politischen Wüste, einem erzwungenen Sabbatical , aus dem ich aber nach der von meinen Parteifreunden im September gewonnenen Bundestagswahl nach Berlin zurückkehren werde – auf die politische Bühne..

Das hindert mich aber gar nicht daran, mich bereits jetzt zu den drängenden militärpolitischen Fragen zu äussern.

Gestern las ich Ihre Stellungnahme zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan:

„Deutsche Kampftruppen müssen auch nach 2014 in Afghanistan bleiben“
.
Insbesondere gefielen mir ihre klaren Kommiss-Worte:
,
„Dier Sicherheitslage dort kann einen ängstigen. Zu sagen, wir bräuchten nach 2014 keine Kampftruppen mehr dort, mag wahltaktisch schön sein, entspricht aber nicht der Realität.

Nur mit Hilfe solcher Kampftruppen lässt sich rasch auf Krisen reagieren, die in dieser wackligen Situation schnell entstehen. Die Kampftruppe ist zudem erforderlich, um gegebenenfalls unsere eigenen Leute herauszuholen“.

Mutig und vorausschauend
Eine mutige und vorausschauende Stellungnahme eines Stabsoffiziers, der ich mich voll und ganz anschliessen kann. Dazu noch militärisch kurz, knapp und zackig auf den Punkt gebracht. Ausgezeichnet!

Sie hätten aber auch noch hinzufügen sollen, dass auch deutsche Söldner in Afghanistan ggf. herausgeholt werden müssen.

Raushole verweigert
Gerade las ich in der FAZ wie die feigen Verantwortlichen im Bundeswehr-Lager Kundus sich am 2.7.2010 weigerten, einen deutschen Söldner und ehemaligen tapferen Bundeswehrsoldaten namens Rouven Beinecke, herauszuholen, als die Taliban-Terroristen des Gebäude der mit der CIA kooperierenden US-„Entwicklungshilfeorganisation“ Development Alternatives Incorporated (DAI) stürmten.

Beinecke war als gut bezahlter Söldner über die Söldnerfirma Edinburgh International dort eingesetzt gewesen, um das vierstöckige DAI-Gebäude zu bewachen. Bei dem Angriff der gottlosen Gotteskrieger wurde er schwer verletzt, und rettete sich auf das Dach des Gebäudes. Vor dort rief er das Bundeswehr-Lager in Kundus an:

„Ich bin Beinecke, ehemaliger Soldat (Oberbootsmann), schwer verletzt, holt mich hier raus“.

Diese diensthabenden Offiziers-Feiglinge vor dem Feind im Feldlager Kundus, nur 3km entfernt, weigerten sich jedoch, diesen durch und durch deutschen (Söldner-)Helden zu befreien, und den Taliban eins auf die Mütze zu geben, notfalls unter Inkaufnahme von eigenen Opfern.

Das darf nie wieder vorkommen. Ich hätte diese Entscheidungs-Flaschen sofort wegen Feigheit vor dem Feind disziplinarrechtlich belangt und degradiert.

Bei dieser Gelegenheit fallen mir wieder die eindringlichen Worte des Bundespräsidenten Joachim Gauck ein:

„Eine funktionierende Demokratie erfordert auch Einsatz, Aufmerksamkeit, Mut, und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben“.

Kampfauftrag noch nicht erfüllt
Solange die Taliban dort nicht besiegt sind, hat die Bundeswehr dort auch im Auftrag der (korrupten) afghanischen Regierung einen Kampfauftrag zu erfüllen. Die für Oktober geplante Auflösung des Heerlagers in Kundus ist nichts als ein übler Schildbürgerstreich.

Ich und JB Kerner in Afghanistan, Dezember 2010 …das waren noch richtige Kampfzeiten

Statt den Taliban offen entgegenzutreten, und sie zu besiegen, haben sich diese Soldaten bereits im Feldlager eingeigelt, und trauen sich kaum noch heraus, überlassen stattdessen das Feld kampflos diesen Gotteskriegern, die unbekümmert Sprengfallen aufstellen, die gerade gestern wieder fünf unserer Soldaten verletzten.

Auch an dieser Stelle möchte ich unseren hochverehrten Bundespräsidenten Gauck zitieren:

“Unsere glücksüchtige Gesellschaft” kann es nur schwer ertragen, dass es wieder deutsche Gefallene und Kriegsversehrte gibt……“

Ich habe immer behauptet, und da wusste ich mich mit führenden Zeitungsleuten wie diesem Josef Joffe von der ZEIT und dessen Universalreporterin Andrea Böhm, aber auch dem SPD Steinmeier und den Grünen noch 2009 völlig einig: Nicht nur „jetzt raus nein“, sondern vielmehr auch dass Berlin samt seinen Aussenbezirken in Afghanistan verteidigt wird.

Obamas törichte Politik
Wie töricht die Politik des US-Präsidenten Obama ist, das zeigt sich gerade daran, dass die zwar irgendein Gespräch der Al Qaida über ihre globale NSA-Lauscherei aufgefangen hatten, aber offenbar nicht verstanden, um welchen Angriffsort es sich handelte. Die NSA-Leute hätten ja gerne genauer nachgefragt, was aber aus technischen Gründen nicht funktionierte.

Daher konnten diese Herrschaften nur ungefähr sagen: “Irgendwo im Osten“, sodass jetzt erst einmal alle Botschaften „im Osten und Süden“ geschlossen werden mussten.

Die hätten mal besser alle Rattennester der Al Qaida ausräuchern sollen. Stattdessen haben sie immer neue Kriege (wie im Irak) geführt, oder Aufstände von Islamisten unterstützt (Syrien), in deren Kielwasser sich dann gleich die Gotteskrieger einnisten konnten, denen es bisher an Nistplätzen mangelte.
Sehr unvernünftig.

Wenn ich nach Berlin zurückkomme, werde ich diesen unfähigen Drohnen-Thomas (de Maiziere) im Verteidigungsministerium ablösen. und dort richtig aufräumen.

Bis dahin sage ich erst einmal:

Wegtreten bis zum Appell!

Gute Nacht Deutschland

Mit freundlichen Grüssen

Karl Theodor (Guttiplag) Freiherr zu Guttenberg
Ex Vorne-Verteidigungsminister und Rückkehrer im Wartestand.

BILD-Kai (Diekmann): Kampagnenstart „Junge komm bald wieder“

Keine Satire

Baron K.T. zu Guttenberg und EU- Kommissarin Neelie Kroes – Zwei Politiker mit „Vergangenheit“ treffen sich

Afghanistan: das vorerst letzte Kriegs-Kapitel hat begonnen

Dr. Alexander von Paleske —- 27.7. 2013 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Dr. h.c. Otto Schily
Ex- SPD Innenminister und
Herausgeber des Hardline-„Otto-Katalogs“
Strasse der Regierungspensionäre Nr. 5
BERLIN

An
Herrn Bundespräsident
Joachim Gauck
Schloss Schöne Aussicht
Berlin

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich möchte meiner Empörung Ausdruck geben über Ihre neue Stellungnahme in der Abhöraffäre NSA / Snowden.

Otto Schily ………..bin empört.

In Ihrem hervorragenden Sommer-Interview hatten Sie völlig zutreffend folgende Statements abgegeben, die auch von mir hätten stammen können:

„ Ich würde Sympathie (mit Snowden) haben, wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen, und derjenige, der sich dazu aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlich zu machen, wenn der auch bereit ist, dafür Verantwortung zu tragen“
.
„Also, wenn es bei uns so wäre, Gott sei Dank ist es nach allem, was wir wissen, nicht so“

„Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist, wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte aufgeschrieben und schön abgeheftet sind“

Sofortige Reaktion
Meine sofortige Reaktion war:

„Ein wahrer Deutscher Präsident, ein Freiheits-Patriot durch und durch, der den Willen des Deutschen Volkes wahrhaftig und unverfälscht demonstriert: Vernunft statt Paranoia“.

Blankes Entsetzen
Gestern musste ich zu meinem Entsetzen Ihre folgenden Stellungnahmen lesen:

„ Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten Wenn dafür verbindliche Vereinbarungen nötig sind, müssen diese „dringend geschaffen werden, um Bürgerrechte zu wahren“

Noch schlimmer
Aber es kam noch schlimmer, indem Sie diesem vaterlandslosen Verräter-Lumpen Snowden auch noch Ihre völlig unverdiente Anerkennung ausgesprochen haben:

„Wenn Institutionen sich von Recht und Gesetz entfernten, kann dieser Missstand in der Regel nur behoben werden, wenn Informationen darüber öffentlich gemacht würden. Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt“

Blanker Opportunismus
Papperlapapp, Herr Präsident. Sie können nicht einfach mir nichts Dir nichts Ihre Meinung wie Ihre Unterwäsche wechseln, bloss weil sich ein paar paranoide Herrschaften über diese absolut notwendige Beschnüffelung aufregen.

Paranoide Herrschaften auf einer der gestrigen Demonstrationen gegen die Schnüffelei — Screenshot: Dr. v. Paleske

Ich halte das für blanken Opportunismus, eine Haltung, die mir völlig fremd ist.

Ich habe deshalb dem SPIEGEL sofort ein Interview gegeben, wo ich die folgenden bitter notwendigen Ratschläge gegeben, bzw. Feststellungen getroffen habe:
.
1. Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der organisierten Kriminalität aus.

2. Nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency (NSA) ausgehe.

3. Das Getöse, was da im Moment zu hören ist, ist völlig unangemessen.

4. Die Furcht vor dem Staat trägt teilweise wahnhafte Züge, auch bei manchen Politikern von FDP und Grünen.

5. Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, dann ist das nur zu begrüßen.

6. Für SPD-Wähler ist die innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Die Partei darf ihre Reputation in diesem Bereich nicht aufs Spiel setzen. Daher darf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht als Wahlkampfthema genutzt werden.

7. Da die großen Parteien bei diesem Thema nichts gewinnen können, sollten sie stattdessen der Deutschen Volksgemeinschaft erklären, warum unser Wahlspruch heissen muss:

„Yes, we scan“

Dass die NSA, wie im Fall Enercon, bei uns natürlich auch Wirtschaftsspionage betreibt, ist als unvermeidlicher Kollateralschaden zu akzeptieren.

Bin Terrorismus-Sachverständiger
Ich kann mich hier gerade auch als Sachverständiger zu Wort melden, weil ich sowohl Erfahrung mit Terroristen als deren Verteidiger in den RAF Prozessen in Stuttgart-Stammheim und anderswo in den 70er Jahren hatte.

1970 in Berlin ……..Als ich Horst Mahler verteidigte

1968 – Als ich Gudrun Ensslin verteidigte

Aber auch, weil ich als hardlinigster Innenminister und Patriot mit meinem „Otto-Katalog“ dem Kampf gegen den Terrorismus und für eine umfassende Volksüberwachung absolute Priorität eingeräumt habe:

– mit verdeckter Internet-Überwachung durch Geheimdienste,
einschliesslich des Einschleusens von Bundestrojanern.

– durch Einführung der biometrischen Ausweise (an deren Herstellung die Firmen Safe ID Solutions und der Byometric Systems AG mitverdienen konnten, wo ich im Aufsichtsrat sitze)

– mit der umfassenden Vorratsdatenspeicherung

– und der Forderung nach drastischer Einschränkung des Asylrechts.

Dass mir sowohl im Zusammenhang mit der Al Qaida Terrorzelle in Harburg vor 9 / 11 ebenso der Erfolg versagt blieb, wie bei der Aufklärung der NSU Morde während meiner Amtszeit von 1998 bis 2005, lag einzig und allein daran, dass:

– wir nicht genügend Geld hatten, um die Schnüffelei auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen

– es nicht gelang, eine umfassende DNA-Datei der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung einzurichten, wofür ich mich besonders stark gemacht hatte..

So viel für heute

Mit freundlichen Grüssen

Dr. h. c. Otto Schily

CDU-Wähler dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Auftritt in der Bundespressekonferenz
Minister Hans-Peter Friedrich: Alles im Griff auf dem Schnüffelschiff
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Jetzt rede ich zur abgehörten Republik
Ex BND-Chef Ernst Uhrlau schreibt an Bundespräsident Joachim Gauck zum US-Abhörskandal

Mehr zum Abhörskandal – keine Satire
Überwacht: 600 Millionen „Communications“ – pro Tag

Zum BND
Libyen: Rebellenkommandeur beschuldigt Bundesnachrichtendeinst (BND) an Folterbefragungen beteiligt gewesen zu sein
Craig Murray: Ein Autor ohne Verlag. Rakesh Saxena: Ein Mann ohne Strafe
Libyen: Gaddafi lässt schiessen – die Ausbildung besorgte auch Deutschland
Mail an BND-Noch-Präsident Ernst Uhrlau
Brief an BND-Präsident Ernst Uhrlau: Klären Sie einen Skandal auf!
BND-Chef Ernst Uhrlau schreibt an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Dr. Alexander von Paleske —– 20.7. 2013 —- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Hochverehrte Frau Bundeskanzlerin
liebe Frau Merkel,

das war eine ganz, ganz fabelhafte Vorstellung gestern in der Bundespressekonferenz. Mit einem Wortschwall haben Sie es geschafft, wie OMO einen dichten Schaum um die schmutzige PRISM- Wäsche zu legen. Glückwunsch!.

Angela Merkel – gestern …..fabelhafte Vorstellung. Screenshot: Dr. v. Paleske

Längst erklärt
Natürlich haben Ihr Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Ronald Pofalla und der BND Chef Gerhard Schindler Ihnen sicherlich längst erklärt, was es mit der US-NSA-PRISM– Schnüffelei auf sich hat, und vermutlich wussten Sie das in Umrissen schon vorher. Aber wenn Sie das zugegeben hätten, dann wären Sie in Teufels heisser Polit-Küche gelandet.

Sie hätten dann ja auch erklären müssen, warum Sie da nicht eingeschritten sind, und dann hätte Ihnen ein noch so grosser wortreicher Wort-Schaum nichts mehr genutzt. Also haben Sie konsequent zur Ausrede der Unwissenheit gegriffen: Ich heisse Angela Hase-Merkel und weiss von nichts. Hervorragend!

Danach konnten Sie dann fröhlich und ungezwungen die folgende Litanei absingen:

– Deutschland ist kein Überwachungsstaat

– Auf deutschem Boden gilt deutsches (Un-)Recht

– Die USA müss(t)en sich in Deutschland an deutsche Gesetze halten

– Deutschlands Internet-Bürger brauchen mehr Aufklärung, wie man verschlüsselt (insbesondere mit Techniken, die gleichwohl ungehinderten Geheimdienst-Zugang ermöglichen).

Rechtsgrundlagen nicht erläutert
Auch sind Sie natürlich nicht näher auf die (Un-)Rechtsgrundlagen eingegangen, auf welche gestützt die Alliierten – auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands – weiter so schnüffeln dürfen, als würde die Besatzungszeit fortleben: Ich meine die „Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz über Einschränkungen zum Post- und Fernmeldegeheimnis“ aus dem Jahr 1968.

Tatsächlich erlaubte – und erlaubt – diese Vereinbarung den Diensten der Westmächte nicht nur deutsche Schnüffel-Dienste für sich arbeiten zu lassen, sondern selbst die Schnüffelschnauze an die Internetleitungen und Telefonverbindungen zu legen, ausgehend von den NSA- Klempnerwerkstätten in Stuttgart, Darmstadt / Griesheim und Wiesbaden.

Aber warum sollte diese Vereinbarung auch abgeschafft werden, wenn der BND dadurch an ein paar Nachrichten kommt, die ihm aus Rechtsgründen sonst entgingen?

Zustimmung signalisiert
Zustimmung möchte ich signalisieren wie Sie darlegten, dass die USA als unsere besten Freunde grosses Vertrauen verdienen, und deshalb finde ich es gut, dass sie den Präsidenten Obama nicht frontal angegriffen, sondern freundlich gebeten haben, doch die deutsche Bitte um Überprüfung wohlwollend zu prüfen.

Gleichzeitig haben Sie ihm sicher auch nahegelegt, das nächste Mal bei derartigen illegalen Aktionen das 11. Gebot nicht zu vergessen: Lass Dich nicht erwischen.

Für mich bleibt aber nach wie vor nicht ganz verständlich, warum die NSA diesen Edward Snowden nicht längst enttarnt hatte, aber vermutlich bedarf die NSA – wie auch der BND – weiterer personeller und materieller Aufstockung, damit so etwas nie wieder passiert.

Besonders gefallen
Besonders gefallen hat mir Ihre Äusserung:

„Bei uns gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des (Un-)Rechts“

die Sie von Ihrem Vorgänger Gerhard Schröder übernommen haben.

Allerdings ist das Recht des Stärkeren (hier der USA) natürlich leichter zu ertragen, wenn dabei auch ein paar Brosamen für den Geheimdienst des Schwächeren abfallen.

Besonders beeindruckt
Besonders beeindruckt hat mich insbesondere, dass Sie sich keine Gedanken darüber machen, wo die Infos herkommen, die Sie von den Schnüffeldiensten geliefert bekommen.

„Wir freuen uns über (jegliche) Informationen“

Denn sonst würden Sie ja erfahren, dass einige der Infos aus Folterbefragungen stammen, an denen auch der BND, wie in Libyen, aktiv beteiligt war, aber auch aus Folterbefragungen anderer Geheimdienste wie z.B. in Usbekistan stammen. Da heiligt wirklich der Zweck die Mittel.

Gleiches gilt natürlich, wenn die Info aus dem Internet (rechtswidrig) herausgestaubsaugert wurde.

Kein Recht auf Asyl
Natürlich, und auch da stimme ich mit Ihnen voll überein: Dieser Snowden hat kein Recht auf Asyl in Deutschland. Er ist nichts als ein gewöhnlicher Krimineller – und darüber hinaus ein vaterlandsloser Lump – für den in Deutschland nur im Gefängnis ein Übergangsplatz frei wäre, bzw. ein Kurzaufenthalt in einer CIA-Entführungsmaschine bei einem Zwischenstopp in Deutschland zum Auftanken.

Edward Snowden ………..nur im Kittchen eine Zelle frei für diesen Kriminellen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Abschliessend wünsche ich Ihnen einen schönen Urlaub, wo Sie sicherlich Kraft auftanken können für den bevorstehenden strapaziösen Wahlkampf.

Herzliche Grüsse

Ein überzeugter CDU-Wähler

Minister Hans-Peter Friedrich: Alles im Griff auf dem Schnüffelschiff
Bundeskanzlerin Angela Merkel: Jetzt rede ich zur abgehörten Republik
Ex BND-Chef Ernst Uhrlau schreibt an Bundespräsident Joachim Gauck zum US-Abhörskandal

Mehr zum Abhörskandal – keine Satire
Überwacht: 600 Millionen „Communications“ – pro Tag

Zum BND
Libyen: Rebellenkommandeur beschuldigt Bundesnachrichtendeinst (BND) an Folterbefragungen beteiligt gewesen zu sein
Craig Murray: Ein Autor ohne Verlag. Rakesh Saxena: Ein Mann ohne Strafe
Libyen: Gaddafi lässt schiessen – die Ausbildung besorgte auch Deutschland
Mail an BND-Noch-Präsident Ernst Uhrlau
Brief an BND-Präsident Ernst Uhrlau: Klären Sie einen Skandal auf!
BND-Chef Ernst Uhrlau schreibt an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Dr. Alexander von Paleske — 18.7. 2013 Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Hans-Peter Friedrich
Minister des Inneren und Volksüberwachung
Im Regierungsviertel 5
Berlin

Liebe Deutsche,

während das Kesseltreiben gegen mich Fahrt aufnimmt als Teil des letzten, verzweifelten Versuchs von SPD und Grünen, kurz vor der Wahl noch ein paar Punkte zu machen, darf ich der überwachten Deutschen Volksgemeinschaft versichern: Wir haben alles im Griff auf dem Schnüffelschiff.

………alles im Griff.

Kurzgefasst:
Unsere vornehmste Regierungsaufgabe ist die die Abwehr von Schaden und Not vom deutschen Volk, wobei die Staatssicherheit das oberste Gebot ist.

Die Grundrechte gelten daher auch nicht schrankenlos, sondern stehen unter dem Staatssicherheits-Vorbehalt (StasiVbh).

Unsere Strategie für die nächsten Wochen lautet daher:

– Luft ablassen aus diesem künstlich aufgeblasenen Snowden-Ballon durch Aussitzen, Abstreiten, Verharmlosen und Scheinlösungen für „Scheinprobleme“ offerieren.

– offensiv darlegen, nicht nur wie viele Terrorangriffe bereits abgewehrt wurden, sondern ebenso die erfolgreiche Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere der italienischen Mafia in Deutschland (Pizza Connection).

– Verharmlosung der Daten-Staubsaugerei durch uns wohlgesonnene Medien. Als besonders positive und nachahmenswerte Medien-Beispiele möchte ich an dieser Stelle die ARD mit „Deppendorfs Woche“- Interview mit Simone von Stosch nennen, oder aber den FOCUS mit der hervorragenden Kolumne dieser Martina Fietz „Fietz am Freitag“ vom 12.7. 2013 (Snowden ein Held – keineswegs)

Alberne Fragen
Natürlich werden sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger fragen, warum trotz totaler Überwachung nicht nur die Terroranschläge von 9/11 im Jahre 2001, in London 2005 und Boston 2013, sondern ebenfalls die diversen Anschläge der Rechtsterrorzelle NSU nicht verhindert werden konnten,

Die Antwort muss heissen: Die Mittelausstattung der Geheimdienste war – und ist – bei weitem noch nicht ausreichend, um eine lückenlose Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung 24 / 7 sicherzustellen. Daher ist die weitere massive Aufrüstung der Geheimdienste oberstes Gebot.

Das betrifft natürlich auch und gerade den Bundesnachrichtendienst (BND), welcher der NSA, aber auch den britischen Geheimdiensten Mi5 /Mi6 mit ihrer Schnüffelstation GCHQ, weit hinterherhinkt.

Vorbild GCHQ ….. 600 Millionen Communications täglich
Screenshot: Dr. v. Paleske

Die neuen Abhör-Techniken eröffnen ja Möglichkeiten, die nicht nur natürlicherweise dann auch von den Geheimdiensten genutzt werden können, wie ich das bereits gegenüber der Presse ausführte

„Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existieren nun einmal, deshalb werden sie auch genutzt.“

sondern vielmehr auch (aus)genutzt werden müssen.

Gelegentlich wird vergessen, wie personalintensiv die Schnüffeleien des BND, aber auch des Verfassungsschutzes selbst noch in den 90er Jahren waren, als der BND beispielsweise Journalisten mit BND-Schlapphüten rund um die Uhr bespitzelte, und die Presse daraus den Journalisten-Skandal des BND machte .

Heute können wir Bewegungsbilder erstellen und Kommunikation kontrollieren, ohne selbst vor Ort zu sein. Insbesondere die schriftliche Korrespondenz per E-Mail und Instant-Messages können wir mitlesen und speichern, ohne, wie früher, Briefe mit Wasserdampf öffnen zu müssen. Ein Riesenfortschritt.

In die Offensive
Wir von der Regierung werden aber daher nicht nur argumentativ in die Offensive gehen , sondern gleichzeitig dafür sorgen, dass Scheinlösungen für verunsicherte Bürger offeriert werden, die gleichwohl einen weiteren, ungehinderten Zugriff der Geheimdienste ermöglichen:

– Propagierung von in den USA hergestellten Antivirenprogrammen, die in Zusammenarbeit mit der NSA entwickelt wurden, oder zumindest der NSA Zugriffsmöglichkeiten schaffen (ungehinderte Einschleusung von Trojanern etc).

– Propagierung von Betriebssystemen für Computer, Tablets, Mobiltelefone wie Android, an denen die NSA entwicklungsmässig beteiligt war, und daher ungehinderten Zugriff hat

– Förderung von Software-Programmen zur Verschlüsselung, in denen für die NSA bzw. für den BND ein Entschlüsselungs- Hintertür-Zugriff eingebaut wurde, wie das mit Microsoft schon so gut geklappt hat.

Auch hier in die Offensive
Aber auch bei den folgenden Themenbereichen müssen wir argumentativ in die Offensive:

– Schutz der Umwelt durch die neuen Schnüffel-Techniken, da keine Akten mehr angelegt werden müssen, damit kein Papierverbrauch (Schutz des Waldes), und hinterher keine Akten verbrannt werden müssen, wie z.B. früher bei der NSA, wo die Verbrennungsöfen tagelang schwarzen Rauch in die Umgebung abgaben.

– der SPD und den Grünen noch eins auswischen, die von dieser Totalüberwachung nicht nur gewusst haben, als sie sie die Regierung stellten, sondern auch über den SPD- Genossen Ernst Uhrlau bestens informiert waren.

Uhrlau war ja zunächst Koordinator der Schnüffeldienste im Kanzleramt, bevor er dann BND-Chef wurde – bis 2011, und für den Bau der neuen grossen BND-Zentrale in der Reinhard-Gehlen Strasse in Berlin verantwortlich zeichnete , einschliesslich der Bauskandale während seiner Amtszeit.

– Auch der lukrative Export dieser Schnüffelinstrumente, insbesondere in diktatorisch regierte Länder wie z.B. in Gaddafis Libyen, sollte lobend herausgestellt werden. Dort, wo der BND nicht nur an Folterbefragungen von Regierungsgegnern aktiv beteiligt war, sondern auch den Gaddafi-Schnüffeldienst und dessen Personenschutz so richtig auf Vordermann brachte.

Schliesslich darf ich erwähnen: mein grosses politisches Vorbild ist der seinerzeitige CSU-Bundesinnenminister Hermann Höcherl, ehemals NSDAP-Mitglied, dann CSU, den die böswillige linke Presse Horcherl nannte, und der in der Telefon-Abhör-Affäre der 6oer Jahre den markanten Satz prägte:

„Meine Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“

So viel Überwachungs-Info erst einmal für heute.

Gute Nacht Deutschland

Hans-Peter Friedrich

Minister

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Jetzt rede ich zur abgehörten Republik
Ex BND-Chef Ernst Uhrlau schreibt an Bundespräsident Joachim Gauck zum US-Abhörskandal

Mehr zum Abhörskandal – keine Satire
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Zum BND
Libyen: Rebellenkommandeur beschuldigt Bundesnachrichtendeinst (BND) an Folterbefragungen beteiligt gewesen zu sein
Libyen: Gaddafi lässt schiessen – die Ausbildung besorgte auch Deutschland
Mail an BND-Noch-Präsident Ernst Uhrlau
Brief an BND-Präsident Ernst Uhrlau: Klären Sie einen Skandal auf!
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