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Botswana wird 50 – Grund zum Feiern

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Dr. Alexander von Paleske 30.9. 2016 —– Am 30. September 1885 wurde das Betschuanaland von der britischen Regierung zum Protektorat erklärt. Es wurde damit als „Schutzgebiet“ zum teilsouveränen staatlichem Territorium: Deren Verwaltung, auswärtige Vertretung und Landesverteidigung unterstand aber weiterhin der britischen Krone. Bis zum 30. September 1966 hatte Großbritannien diese „Schirmherrschaft“, das Protektorat, übers Betschuanaland. An diesem Tag wurde dann aber die Fahne Großbritanniens eingezogen und die Fahne eines neuen afrikanischen Staates gehisst: Die Republik Botswana war geboren.


Botswana

Zuvor hatte es demokratische Wahlen gegeben. Gesiegt hatte die Botswana Democratic Party (BDP) unter ihrem Vorsitzenden Seretse Khama. Am 30. September 1966, wurde er als erster Präsident dieses neuen Staates auf sein Amt vereidigt.


Sir Seretse Khama

Aber in welchem Zustand war Botswana damals?

Das Land war eingeklemmt zwischen dem Apartheid-Südafrika und dem Siedlerregime Rhodesien Im Osten, dem von Südafrika illegal besetzten Namibia im Westen und hatte nur eine schmale gemeinsame Grenze im Norden mit dem unabhängigen Sambia.
Zum Zeitpunkt der Unabhaengigkeit bestand das Strassennetz aus 0,4 km Asphaltstrasse, ansonsten nur Schotterpsiten. Die waren in der Regenzeit oftmals unpassierbar.

Die Hauptstadt Gaborone war damals nicht mehr als eine Ansammlung von Hütten und ein paar Gebäuden. Das Budget wurde anfangs noch von der ehemaligen Kolonialmacht England finanziert.

Seretse Khama, verheiratet mit der Engländerin Ruth Williams, die er während seines Jurastudiums in England kennen gelernt hatte, war gleichwohl optimistisch, und er hegte keinen Groll mehr gegen die ehemalige Kolonialmacht England, die ihn ùnd seine Familie von 1951 bis 1956 dort interniert hatte. Der Grund: Die Apartheid-Republik Südafrika nahm Anstoß an der Ehe eines Schwarzen und einer Weißen, und da Khama als Chef eines Stammes anstand, verlangte Südafrika von England, ihn „aus dem Verkehr zu ziehen“, was auch prompt befolgt wurde.


Ruth and Seretse Khama

Diamantenfunde als Segen
1967 wurden Diamanten gefunden, und dies sollte sich, anders als in vielen anderen afrikanischen Ländern, nicht als Fluch, sondern als ausserordentlicher Segen erweisen.

Zornig wies der Präsident Khama nach dem Beginn der Förderung alle Vermutungen zurück, demnach diese Diamanten nur einer kleinen Schicht die Taschen und ausländischen Bankkonten füllten; das Gegenteil war nämlich der Fall. Die Einnahmen wurden in die Infrastruktur gesteckt.

Heute hat Botswana 10.000 Kilometer asphaltierte Strassen – alles selbst finanziert. In Sachen Korruption spielt es in der Liga der am wenigsten korrupten Staaten der Welt mit und damit nicht sehr weit in der Korruptionstabelle von Deutschland entfernt. Das Gesundheitswesen kann sich sehen lassen.

Einer nach dem anderen
Die Präsidenten folgen einander, immer nach demokratischen Wahlen: Auf Seretse Khama, der 1980 einem Krebsleiden erlag, folgte Quett Masire, der aus Altersgründen 1998 den Stab an Festus Mogae.weitergab. Auf ihn folgte 2008 der Sohn des ersten Praesidenten, Ian Khama.
Der hatte eine Militärkarriere hinter sich, bevor er 1998 unter Festus Mogae Vizepräsident wurde.

Vorbildliches Gesundheitswesen
Insbesondere das Gesundheitswesen muss als vorbildlich angesehen werden, Das Land litt und leidet unter der HIV-Epidemie. Anders als Südafrika, wo der Chef-Aidsleugner und Präsident Thabo Mbeki seinen Unfug über HIV-AIDS verbreitete mit dem Resultat, dass rund 350.000 HIV-Patienten wegen fehlender antiretroviraler Medikamente frühzeitig starben,

Botswana hat eine Gesamtinfektionsrate von etwa 18 Prozent. Allerdings liegt sie in der Gruppe der 17-34-jährigen höher.

2001 erklärte damalige Präsident Festus Mogae der HIV-Krankheit den Krieg: Referenzlaboratorien, in denen Viruslast und CD4-Zellen gemessen werden können, wurden aus dem Boden gestampft, und ein umfangreiches Behandlungsprogramm gestartet.

Kooperationen wurden mit der Harvard Universität und der Bill Gates Foundation eingegangen. Kubanische Ärzte kamen im Rahmen von Abkommen ins Land.
Erfolge blieben nicht aus.
Heute ist die flächendeckende Behandlung von Patienten, die an der Immunschwächekrankheit HIV/AIDS leiden eine Selbstverständlichkeit.

Licht und Schatten
Wo viel Licht ist, das ist auch Schatten. In diesem Fall die Exekution des Kriminellen John Kalafatis am 13.5. 2009 durch eine Gruppe von Soldaten.

Unklar ist bis heute, welche Verbindungen zwischen ihm und der Khama Familie bestanden.
Klar ist, dass er an einem Abend in Gaborone erschossen wurde.
Die Täter, die vermutlich nicht auf eigene Faust handelten, wurden vor Gericht gestellt, verurteilt und nach relativ kurzer Zeit von Präsident Khama begnadigt.

Mehr noch: Anschliessend mit ihrem Rang wieder in die Armee aufgenommen. Das liess Fragen offen.

Auch die Behandlung eines langen Streiks im Gesundheitswesen im Jahre 2012 durch den Präsidenten, der völlig unnachgiebig auf die Forderungen der Streikenden reagierte, und offenbar die Krankenhäuser mit einem Kasernenhof verwechselte, gehört keineswegs zu seinen Ruhmestaten.

Auch das Basarwa Problem hätte besser gelöst werden können, Die ständige Involvierung der Gutmenschen von Survival International machte eine einvernehmliche Lösung noch schwieriger.

Gleichwohl hat es Botswana in den 50 Jahren Unabhängigkeit geschafft, das zu tun, was eigentlich selbstverständlich ist, leider keineswegs in Afrika: Demokratie zu etablieren .

Ich habe von 2001 bis 2009 als leitender Arzt in Botswana gearbeitet. Beruflich und menschlich gesehen waren es meine bisher besten Jahre in Afrika.

Dumela Ngaka – 8 Jahre als Krebsarzt in Botswana – Ein persönlicher Erfahrungsbericht
Afrikanische Krebsstation: Improvising Medicine: An African Oncology Ward in an Emerging Cancer Epidemic – eine Buchbesprechung
Diagnose: Krebs
Cancer surge overwhelms AIDS-struck Botswana</b

afrika

Elefanten, Zyanid und die Artenschutzkonferenz in Johannesburg /Südafrika

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Dr. Alexander von Paleske —- 27.9. 2016—–
Gestern fand sich auf Seite 1 der zimbabweschen Zeitung „Chronicle“ folgende Meldung:

4 Jumbos die, cyanid poisoning suspected.

Wieder sind mehrere Elefanten der Wilderei in Simbabwe zum Opfer gefallen. Seit 2013 hat sich das Mittel er Vergiftung mit Zyanid fest etabliert, keine Geräusche durch Schüsse, und gleich mehrere Elefanten auf einen Schlag innerhalb kurzer Zeit.


Durch Zyanid getöteter Elefant

Das Zyanid stammt von Goldminen, die es an de Wilddiebe weiterverkaufen, die sich als kleine Minenbesitzer präsentieren.

Katastrophale Folgen
Die Folgen sin katastrophal: nicht nur die Dezimierung des Bestandes an Elefanten, sondern die weitere Vergiftung von Tieren, die sich vom Kadaver ernähren, also vor allem Geier.

Es waren einmal…..
Vor 100 Jahren gab es in Afrika noch rund 10 Millionen Elefanten, diese Zahl war im Jahre 2014 auf 500.000 geschrumpft.

In den letzten 7 Jahren dezimierten Wilderer die Gesamtheit der der noch in Afrika lebenden Elefanten um 30%.
In den nächsten 10 Jahren werden 40% des jetzt noch übrig gebliebenen Bestandes ausgerottet sein, wenn es nicht gelingt, diesen Trend zu stoppen.

40%in Botswana .
Mittlerweile konzentriert sich die grösste Elefantenpopulation in Botswana: 40% aller afrikanischen Elefanten – nicht von ungefähr – . vor 30 Jahren waren es noch weit weniger als 10%.

Botswana ist ein Land im südlichen Afrika von der Grösse Deutschlands mit einer Bevölkerung von zwei Millionen

Botswana gehört zu den wenigen demokratischen Ländern Afrikas und spielt in Sachen Korruption in der Liga der am wenigsten korrupten Länder mit, nicht weit von Deutschland entfernt. Das Land verfügt dank der Diamantenvorkommen über genügend Ressourcen, um einen guten und effektiven – nicht aber vollständigen -Schutz gegen Wilderei zu gewährleisten.

Elefanten, die ein ausgezeichnete Gedächtnis haben, ziehen es mittlerweile vor, nicht mehr aus Botswana heraus in Richtung Anogla oder Sambia sich vorzuwagen – wegen schlechter Erfahrungen.

Nach der Ruhe der Sturm
Nach Jahren der relativen Ruhe in Sachen Elfenbein-Wilderei in den 90er Jahren – die Wilderei konzentrierte sich vorwiegend auf Nashörner – sind jetzt auch Elefanten wieder begehrtes Objekt der Wilderei geworden. Der Grund: Mit der Zunahme es Wohlstandes in China ist die Nachfrage nach Elfenbein förmlich explodiert. Der Besitz von Elfenbein-Schnitzereien aus Elfenbein dient als Zeichen des Wohlstands.


Zeichen des Wohlstands – Schnitzereien aus Elfenbein in China angeboten Screenshots: Dr. v. Paleske

Zwar ist die Einfuhr von Elfenbein auch in China verboten, gleichwohl gelangen grosse Mengen illegal importierten Elfenbeins in den Handel. Denn er Verkauf von verarbeitetem Elfenbein ist nicht untersagt, auch nicht die Verarbeitung von vor Jahren legal erworbenen Stosszähnen.

Und so breitet sich in China ein pseudolegaler Markt aus, der die Nachfrage weiter antreibt.

Was mit den Lagerbeständen?
Simbabwe und Namibia sitzen auf grossen Mengen von Stosszähnen, den Wilderern abgenommen oder legal von Grosswildjägern erlegten Elefanten..

Beide Länder wollen diese Lager räumen und die Erlöse von mehreren hundert Millionen Dollar nutzen, um besser gegen die Wilderei vorgehen zu können.

Kenia hat vor einigen Monaten in einer spektakulären Aktion Elfenbein im Werte von mehr als 100 Millionen US Dollar verbrannt.


Verbrennung von Elfenbein in Kenia

Eine Konferenz in Johannesburg
Zur Zeit findet die CITES – Artenschutzkonferenz in Johannesburg statt. CITES steht für Convention on the International Trade in Endangered Species. In den nächsten 8 Tagen soll auch beschlossen werden, wie mit den Lagerbeständen von Elfenbein verfahren werden kann: verkaufen, verbrennen oder weiter lagern.

Die bisherige Erfahrung lehrt, dass die Wilderei nicht gestoppt wird durch den legalen Verkauf, der Markt vielmehr angeheizt wird.

Solange die Märkte nicht ausgetrocknet werden, wobei auch der Besitz von Elfenbein samt dem Handel unter Strafe gestellt werden muss, wird wird sich nichts Grundlegendes ändern – leider.

So wird die illegale Elefantenjagd weitergehen – bis der letzte Elefant ausgerottet ist.

kriminalitaet

Deutsche (Skandal-)Bank vor der Verstaatlichung?

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Dr. Alexander von Paleske 18.9. 2016 —

Das US-Justizministerium hat von der Deutschen Bank, wegen angeblich krummer Geschäfte im Zusammenhang mit der Verbreitung von Hypothekendarlehen, eine Strafzahlung von 14 Milliarden US Dollar verlangt.

Die Verhandlungen darüber laufen noch, aber schon jetzt steht offenbar fest: die Deutsche Bank kann das nicht stemmen, selbst wenn es in den laufenden Verhandlungen gelingen sollte, den Betrag auf knapp unter 10 Milliarden US-Dollar zu drücken.

Dazu reichen die Reserven der Bank offenbar nicht aus, und eine Kapitalerhöhung erscheint angesichts des niedrigen Aktienkurses, der innerhalb eines Jahres um 60 % abgestürzt ist, kaum denkbar.

Es war einmal….
Es ist noch nicht lange her, gerade mal 7 Jahre, da tönte der damalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann: eine Rendite von unter 20% sei für ihn nicht akzeptabel.

Heute wissen wir, dass sich diese Rendite offenbar teils aus krummen Geschäften zusammensetzte, welche die Deutsche Bank in den letzten 15 Jahren tätigte.

Gleichzeitig klingt es nun wie Hohn, was der Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann im Zuge der Finanzkrise 2008 erklärte: Dass er sich schämen würde, Finanzhilfen vom Staat zu erbitten, zu einem Zeitpunkt, als die Commerzbank mit Hilfe des Staates vor dem Zusammenbruch gerettet werden musste, ebenso die Hypo Real Estate Bank

Ackermann avancierte damals zum engen Berater der Kanzlerin Angela Merkel in Wirtschafts- und Finanzfragen.

Nicht mehr heute
Damals ist nicht mehr heute, denn die Bezahlung der Strafzahlungen in Milliardenhöhe machen eine Intervention des Staates möglicherweise unumgänglich, weil die Deutsche Bank, einziger Global Player unter den Deutschen Banken, als systemrelevant eingestuft wird, und ihr Untergang unberechenbare Folgen an den internationalen Finanzmärkten hätte.

So werden bereits Krisen-Szenarien durchgespielt. Da eine direkte Rettung der Bank durch den Staat nach EU-Regeln nicht mehr zulässig ist, werden jetzt Alternativ-Szenarien diskutiert: so die Verschmelzung der Deutschen Bank mit der Commerzbank an welcher der Staat mit noch 15% beteiligt ist.

Keine Rache
Aus einer – noch nicht einmal vollständigen – Zusammenstellung der Skandale, gross und klein, in welche die Deutsche Bank verwickelt war, schält sich teils eine brutale und rücksichtslose, teils rechtswidrige Geschäftspolitik heraus, bei der das Streben nach Gewinnmaximierung offenbar alle Mittel rechtfertigte, legal und illegal.

Insofern kann die Behauptung, die USA würden die Strafzahlung als Rache für die Steuerforderungen an Apple betreiben, als ziemlich hergeholt angesehen werden: Die Deutsche Bank ist nicht ein Opfer, sondern Täter: Mehrfachtäter:

Eine Skandal-Zusammenstellung:

Die Deutsche Bank übernahm im Jahre 2007 die Hypothekenbank Mortgage IT. Diese Hypothekenbank vergab Hypothekenkredite zunächst an einigermaßen solvente Kunden, später spielte deren Solvenz offenbar gar keine Rolle mehr. Man könnte das auch so umschreiben:

Du bist ein erwachsener Mensch?

Du brauchst ein Haus?

Kein Geld?

Macht nix, Du kriegst auf jeden Fall eine Hypothek von uns.

Denn die Hypothekenbank hatte es geschafft, sich mit offenbar falschen Angaben in ein Regierungsprogramm zu schleichen, das bei Insolvenz der Kunden einsprang.

Dieses Programm setzte selbstverständlich voraus, dass die Hypothekenbank mit der nötigen Sorgfalt prüfte, ob der Kunde überhaupt in der Lage war, die Kreditzinsen zu bedienen. Das war bei der Deutsche Bank Tochter angeblich nicht der Fall.

Insgesamt musste der Staat mit 386 Millionen US-Dollar für notleidende Kredite einspringen.
Der Deutschen Bank wurde Betrug, Vorspiegelung falscher Tatsachen, Erschleichen von staatlichen Garantien, und Rücksichtslosigkeit im Geschäftsbetreib vorgeworfen.


Logo Deutsche Bank

die Deutsche Bank, bzw. deren Tochter, hatte Hypotheken von anderen Instituten aufgekauft, und, wenn die Kredite notleidend wurden, in angeblich rücksichtsloser Art und Weise die Hauseigentümer auf die Strasse gesetzt.

2006 hatten wir aufgedeckt, wie die Deutsche Bank im Jahre 2001 über ihre Filiale in Toronto mit einem kriminellen Stockbroker einen Schaden in den USA in Höhe von 350 Millionen US Dollar verursacht hatte, und trotz des erdrückenden Beweismaterials sich fast bis zum Schluss, als die Sache schließlich vor Gericht ging, geweigert hatte, Schadenersatz zu leisten.
Involviert in diesen Skandal war unter anderem auch der Großbetrüger und Waffenhändler Adnan Khashoggi.

Ermittlungen gegen die Deutsche Bank Tochter Bankers Trust im Jahre 2001

Betrug mit Auction Rate Securities: Im August 2008, also noch vor der globalen Finanzkrise, schlug die Staatsanwaltschaft in New York zu, und beschuldigte die Deutsche Bank, mit sogenannten Auction Rate Securities (ARS) Prospektbetrug begangen zu haben. Die Deutsche Bank konnte sich damals nur durch eine Strafzahlung in Millionenhöhe aus der Affäre ziehen, wir berichteten darüber.

Der Skandal um 2200 Häuser im Raum Los Angeles, welche sich die Bank angeblich nach Zwangsvollstreckungen sich unter den Nagel gerissen und in der Folgezeit nichts zu deren Unterhaltung bzw. Instandhaltung getan hatte:

– dadurch die systematische Verslumung ganzer Stadtbezirke verursacht.

– Illegal Hauseigentümer vertrieben zu haben, die mit Zahlungen nur vorübergehend in Verzug geraten waren

– Wohnungen in baufälligen Häusern vermietet zu haben.

Dann der Steuersparmodell-Skandal, der dem US-Staat Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe beschert hatte – illegal versteht sich. Im Dezember 2010 zahlte die Deutsche Bank 550 Millionen US Dollar, um sich weitere Ermittlungen und eine Verurteilung vom Hals zu halten.

Dann die Affäre American International Group (AIG), einstmals größter Versicherer der Welt, der aber nach der Weltfinanzkrise 2008 vor dem Zusammenbruch stand.
Der Grund: Credit Default Swaps (CDS), Versicherungen auf Kredite die mit der Krise und der Fäulnis bzw. der Abnahme der Kreditwürdigkeit bzw. der Zunahme des Risikos nun Zahlungspflichten seitens der AIG auslösten. Zahlungspflichten, welche die Finanzkraft von AIG bei weitem überstiegen und deshalb unter normalen Umstanden zu dem geführt hätten, was früher als Bankrott, modern aber als Insolvenz bezeichnet wird. Einen zweiten Fall Lehman Brothers …das durfte es auf gar keinen Fall geben, also setzte die US-Regierung die Finanzpumpe in Bewegung, und wurde de facto 80%iger Eigentümer von AIG.

180 Milliarden US Dollar flossen in Richtung AIG und die wurden gleich weitergeleitet. Einen Riesenbatzen erhielt vermutlich auch die Deutsche Bank, die zu den Hauptgläubigern gehörte. Motto: Mit US-Staatsgeldern aus der Krise.

Schliesslich die angebliche Verschleierung von Verlusten in den Büchern der Bank in den USA, die durch den Whistleblower Bent Artzi an die Bankenaufsicht SEC gemeldet worden war. Zahlung im zweistelligen Millionenbereich die Folge, um sich weitere Ermittlungen und Strafzahlungen vom Hals zu halten.

Daheim nicht besser
Aber nicht nur in den USA, auch in Europa, und insbesondere in Deutschland, fiel die Deutsche Bank mit unerquicklichen Geschäftspraktiken auf, die entweder gegen geltendes Recht verstießen oder sich hart am Rande der Legalität bewegten. Von Moral ganz zu schweigen.

Die Deutsche Bank schaffte es, Collateralized Debt Obligations (CDO) in großem Umfang Kunden anzudrehen, und zwar zu einem Zeitpunkt, als bankenintern diese Papiere bereits als Wertpapiermüll bezeichnet wurden.
Zu den Abnehmern gehörten u.a. die Industriekreditbank (IKB), seinerzeit im Besitz der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Die IKB wurde schliesslich an einen Investor namens Lone Star verscherbelt, nachdem die Schrottpapiere vorher entsorgt waren, zu Lasten des Deutschen Steuerzahlers.

Aber auch die österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), und die austrische Hypo-Alpe Adria Bank, waren Abladestationen für CDO’s der Deutschen Bank..

Der Bericht des US-Senats warf in diesem Zusammenhang der Deutschen Bank vor:

– Bereits frühzeitig erkannt zu haben, dass die Collateralized Debt Obligations nichts als Schrottpapiere waren.

– Konsequenterweise Wetten darauf abgeschlossen zu haben, dass diese Papiere im Wert abstürzen

– Die Deutsche Bank alleine mit diesen „Untergangswetten“ 1,6 Milliarden US Dollar eingesackt habe.

– Gleichzeitig aber Kunden fröhlich weiter diese Schrottpapiere empfohlen „angedreht“ zu haben

Die Geschäfte mit Zins-Swaps, die hochverschuldeten Kommunen angedient wurden, offenbar getreu dem Motto: „Kleinvieh macht auch Mist“. Zinsswaps, welche die betroffenen Gemeinden und Städte überwiegend noch tiefer in den Schuldensumpf trieben, wir berichteten mehrfach darüber.
Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof jedoch die Reissleine gezogen, und dabei gerade auch der der Deutschen Bank die Leviten gelesen. Die (leere) Drohung des Rechtsvertreters der Deutschen Bank, ein negativer Ausgang würde eine neue Finanzkrise herbeiführen, konnte das Gericht nicht beeindrucken.

Dann die Manipulationen im Zusammenhang mit dem Libor und Euribor, nach dem sich Wechselkurse aber auch Hypothekenzinsen richteten. Auch hier wieder die Deutsche Bank mit dabei.Im April 2015 verhängten die zuständigen Aufsichtsbehörden der USA und Großbritanniens gegen die Deutsche Bank eine Strafzahlung von 2,5 Milliarden Dollar.

Nicht zu vergessen: Die Verurteilung der Deutschen Bank zur Zahlung von fast einer Milliarde Euro wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Niedergang der Kirch-Gruppe.
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Nun also besteht die Gefahr, dass der Deutsche Steuerzahler ran muss. Sozialisierung ein anderes Wort – Sozialisierung der Verluste versteht sich.
Sozialisierung der Verluste, nachdem die Gewinne zuvor privatisiert worden waren.

Zum Verkauf von Anlageschrott
Deutsche Bank und CDO’s oder: wie man Schrottpapiere losschlägt und dabei noch einen Riesen-Reibach macht. Drei Beispiele

Mehr zur Deutschen Bank
Deutsche Bank, Anlagemüll und die Zinswetten mit hochverschuldeten Kommunen
Deutsche Bank: „Raubtierkapitalismus“, Staatsknete und rechtswidriges Vorgehen als Geschäftsidee?
linkProstituierte, Parties, Pferderennen, Penny Stocks, Deutsche Bank in Toronto und Khashoggi
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Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe

Zur Swapserei
linkDefault Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
linkWeltfinanzkrise – Staatsbank KfW zockte bei Swaps kräftig mit
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linkDie Krise am Finanzmarkt und Swaps


Zur IKB
Noch mehr Milliarden Euro Bürgschaften oder: Vorwärts mit der IKB
Der IKB-Prozess in Düsseldorf – oder: hat die Staatsanwaltschaft kapituliert ?

SATIRE

Grüne Abgeordnete Tatjana Bussner (MdB): Robert Habeck ist der beste der Kandidaten

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Dr. Alexander von Paleske 13.9. 2016 ——
Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner, MdB
Arbeitskreis „Grüne Rückkehr an die Futtertröge“
Reichstagsgebäude
Berlin

Guten Tag Grüninnen und Grüne,

die Urabstimmung zur Wahl der neuen Spitzenkandidaten unserer Partei läuft an.. Die Wahl könnte schwerer nicht fallen, bei diesen hochqualitativen Persönlichkeiten.
Oder, wie die grüne NRW-Kultusministerin Sylvie Lörmann seufzte:

„Die Jungs machen uns das echt schwer“

Neben den drei bereits hinreichend bekannten Herrschaften

– der berufslosen Katrin Göring-Eckardt (KGE)

– dem Hanfwässerer und Flug-Bonusmeilen Spezialisten Cem Oezdemir,

– dem angeblichen Linken Anton Hofreiter

kandidiert nun zur Abwechslung auch frisches grünes Blut: unser Robert Habeck von der Waterkant.

KGE ohne Konkurrenz
Da in dem Spitzenduo eine Frau sein muss, und gegen unsere Katrin niemand antreten wollte, ist die so gut wie gewählt. Prima!
Deswegen hat die sich auch keine grosse Mühe gegeben, ihre Polit-Zukunftsperspektiven zu erläutern.

Das brauchte sie auch gar nicht, denn die sind hinreichend bekannt durch:

– ihr wiederholtes Abnicken des blutigen Afghanistan-Abenteuers,

– ihr offensives Abnicken der Schröder-Hartz IV-Agenda

– ihre Behauptung, die Grünen seien noch nie eine Friedenspartei gewesen,

– ihre konsequente Verurteilung des Ostmemorandums „Nicht in unserem Namen“, das sich gegen einen Konfrontationskurs gegenüber Russland wandte

– ihr konsequentes Eintreten für die von Korruption verseuchte Ukraine und deren Klepto-Oligarchen.


Özdemir – Altes Pferd im Stall
Unser Kandidat Cem ist ja ein altes Pferd im Stall, allerdings ohne mitreissende politische Perspektive.
Cem hat aber ganz hervorragend gezeigt, wie man mit einem Eiswasserkübel eine Hanfpflanze wässern kann..


Cem Özdemir, Eiswasser und der Hanf

Ach Anton
Der Hofreiter ist sicherlich die grösste Enttäuschung. Nicht nur weil er, wie Bazi Hoeness, als Steuersparer aufgefallen ist, sondern weil es seinen Bundestagsreden an Saft und Kraft mangelt.

Erfreuliche Alternative
Da ist es wirklich erfreulich, dass nun ein neuer Stern am grünen Himmel aufgetaucht ist: Robert Habeck, unser Minister von der Waterkant.

Landauf landab ist Robert unermüdlich dabei, sein schwarz-grünes Credo unter das Volk zu bringen:

„Wir sind die neue grüne CDU“.

Und Robert feuert aus allen Rohren: Twitter, Facebook, Blog, Interviews und jetzt auch noch ein Buch:

“Wer wagt, beginnt. Wer nicht wagt, spinnt”

Habecks Leistungsbilanz
Robert ist zur Zeit grüner Minister für Energiewende, Umweltschutz, Landwirtschaft und noch einiges mehr in Schleswig-Holstein, hat dort hervorragende Arbeit geleistet die ihn zweifellos zu Höherem qualifiziert..


Grüner Aufsteiger des Jahres: unser Robert Habeck

So hat er beispielsweise der RWE-DEA im Jahre 2013 die Bewilligung erteilt, im Feld Schwedeneck-See nach Erdöl zu suchen, obwohl die gesamte Südküste der Eckernförder Bucht mit ihrer labilen Steilküste und ihren einmaligen Biotopen ein europäisches Naturschutzgebiet ist..

Absolut industriefreundlich und staatstragend die Entscheidung, auch wenn sich dagegen mittlerweile eine Bürgerinitiative wehrt. Aber die Zeiten, wo wir unser Wählerpotential aus Bürgerinitiativen rekrutierten, sind zum Glück lange vorbei.

Auch hat unser Robert natürlich nichts gegen den Standort Gorleben als Endlager für radioaktiven Müll, wenn es denn sein muss.

Attacke aus Kiel
Robert hat zur Attacke auf die Mitkonkurrenten geblasen, die er alle für ausgelaugte Steinzeitgrüne hält. Sein Ziel ist es, die CDU bald zum Juniorpartner in einer schwarz-grünen Koalition zu degradieren, so wie das unserem Kretschmann in Stuttgart geglückt ist: durch radikale Entsorgung angeblich unverzichtbarer grüner Positionen.

Auch unser Al Wazir in Hessen hat sich ja als grüner Ideenentsorgungs-Fachmann in der schwarz-grünen Ehe mit diesem Volker Bouffier ausserordentlich bewährt. Auch er ein nachahmenswertes Vorbild!

Wir Grüne müssten volksnah und hochflerxibel, sein, so wie es Kretschmann vorgemacht hat:
:
– Die Grünen als Hocketse-Partei anpreisen

– Die CDU nach der Wahl als Juniorpartner mit Geheimabsprachen ins Boot locken..

Kurzum: Wir Grüne müssten noch viel schwärzer werden, damit wir mehrheitsfähig sind. Ganz meine Meinung.

Vorschlag Roberts für uns::

– Mehr Risikofreude

– Grossräumiges Denken

– Mut zur Meinungsführerschaft, also noch mehr grün-schwarze Sprechblasen in Politikbetrieb.

Ein tolles inhaltsstarkes und vorwärtstreibendes Programm, wie ich finde.

Robert muss Spitzenmann der Grünen werden

Eure Grünin

Tatjana Bussner, MdB

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Obergrüne Katrin Göring-Eckardt: Wir schlagen ein neues Kapitel unserer Friedenspolitik auf: Die aggressive Vorwärtsverteidigung

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USA

9/11 – Ein Gedenktag – nicht nur in den USA, sondern auch in Chile

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Dr. Alexander von Paleske —— 11.9. 2016 —- Vor 15 Jahren, am 11.. September 2001, steuerten Terroristen zwei Flugzeuge in die Twin Towers des World Trade Centers in New York. Fast 3000 Menschen fanden den Tod. Heute finden die Gedenkfeiern statt..

Auch in Chile
Auch in Chile wird des 11. September gedacht, allerdings aus völlig anderen Gründen: Am 11.9. 1973 putschte die chilenische Armee unter Führung des Generals Pinochet und beseitigte gewaltsam die gewählte Regierung Salvador Allende.


Blutiger Putsch am 11.9. 1973

Tausende ermordet, Zehntausende gefoltert
Mehrere tausend Menschen liessen die Putschisten in den darauffolgenden Wochen und Monaten ermorden, Zehntausende foltern, Tausende flohen ins Exil.

Auch in der Colonia Dignidad, eine von dem Deutschen Paul Schäfer >gegründete und geleitete Sektenkolonie , wurde gefoltert und gemordet.

Botschaft war informiert
Die deutsche Botschaft in Chile war seinerzeit über das Treiben in der Colonia Dignidad, wozu auch der sexuelle Missbrauch von Kindern durch den Leiter Paul Schäfer gehörte, bestens informiert, wie jetzt auf Anordnung von Aussenminister Walter Steinmeier vorzeitig deklassifizierte Dokumente des Auswärtigen Amtes belegen..

Der Film „Dignidad</i>“ aus dem Jahre 2015, über die Zustände in dieser Folterwerkstatt, sorgte noch einmal für Aufsehen und Beschäftigung mit dem Skandal.

Das hat allerdings die Deutsche Botschaft in Chile nicht von der Geschmacklosigkeit abgehalten, einen ehemaligen und mittlerweile bestraften Mitarbeiter der Dignidad namens Zeitner, zu einem Empfang, anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Gauck, einzuladen.

Verwicklung der USA
Die USA, mit ihrem damaligen Aussenminister Henry Kissinger, waren knietief in den Putsch verwickelt. Sie finanzierten Streiks im Transportwesen, um die Wirtschaft Chiles zu sabotieren, und sandten CIA Mitarbeiter nach Chile, die offenbar unmittelbar an der Putschvorbereitung beteiligt waren.

Auch zwei US-Amerikaner waren unter den Ermordeten: die Journalisten Charles Hormann und Frank Teruggi

Charles Hormann hatte wenige Tage vor dem Putsch CIA Mitarbeiter getroffen, die offenbar in die Putschvorbereitungen involviert waren.

Der Film „Missing (Vermisst)“
des Regisseurs Costa Gavras schildert die damaligen Vorgänge und die verzweifelte Suche des Vaters und der Ehefrau Hormans nach ihm, sowie das erbärmliche Verhalten der US-Botschaftsmitarbeiter.

Das 1999 auf Anweisung von Präsident Clinton deklassifizierte Material des US-Aussenministeriums belegt nicht nur die Involvierung der USA, sondern dass sie der Verhaftung und anschliessenden Ermordung von Teruggi und Horman ungerührt zusahen.

Morde im Ausland
Auch im Ausland liessen die chilenischen Putschisten morden, darunter den General Carlos Prats,
 und den ehemaligen chilenischen Aussenminister Orlando Letelier. Der wurde 1976 in den USA ermordet, der CIA hatte offensichtlich vorab Kenntnis.

Kommentar des US-Präsidenten Ronald Reagan vier Jahre später:

Es ist gut dass der Kerl abgemurkst wurde.

Der US- Aussenminister während des Putsches, Henry Kissinger, hat die direkte Involvierung der USA in den Putsch unter seiner Regie keineswegs abgestritten, sondern mit der Wahrung von US- Wirtschaftsinteressen gerechtfertigt..

Gleichwohl hat das die deutschen Medien und die deutschen Politiker keineswegs davon abgehalten, Kissingers Nähe zu suchen, ihn zu hofieren, und einen Freund zu nennen. Aber auch an Konferenzen teilzunehmen, an denen Kissinger prominent teilnahm und -nimmt, darunter die Bilderberg Geheimkonferenz.
Auch der Grüne Jürgen Trittin gehört zu diesem Personenkreis.
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link9/11, die USA und Chile

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syrien

Syrien-Abkommen in Genf: Der kleine Waffenstillstand im langen Krieg – Wie haltbar?

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Dr. Alexander von Paleske —– 10.9. 2016

Das Waffenstillstandsabkommen für Syrien, ausgehandelt von den Aussenministern Kerry (USA) und Lawrov (Russland), ist nach zähen Verhandlungen seit gestern unter Dach und Fach. Es soll am Montag kommender Woche in Kraft treten und so ermöglichen, dass die dringend benötigten Hilfslieferungen die hungernde Zivilbevölkerung in eingeschlossenen Städten wie Aleppo endlich erreichen.


Kerry (l), Lawrov (r) ………..erster Schritt?

Erster Schritt zum Frieden?.
Ob das Waffenstillstandsabkommen, als ein erster Schritt zu einer umfassenden Friedenslösung, letztlich halten wird, ist völlig ungewiss.

Die gemeinsamen Feinde der Verhandlungsparteien sollen weiter bekämpft werden – in Zukunft zusammen. Dafür soll ein gemeinsames Kommando gebildet werden.

Gemeinsame Feinde – wer?
Gemeinsame Feinde, das sind vor allem natürlich die Religionsfaschisten des Islamischen Staates IS oder DAESH, aber auch die radikalislamistische al Nusra Front, bisher sich als Al Qaeda Ableger verstehend, die sich aber vor wenigen Wochen von Osama bin Ladens Terrortruppe losgesagt hat, um akzeptabler zu erscheinen. Ein reichlich durchsichtiges Manöver, das eher unter der Kategorie „alter Wein neuen Schläuchen“ laufen dürfte.

Nicht die einzigen Radikalislamisten
Al Nusra ist in der Front der Opposition gegen Assad nicht die einzige radikalislamistische Gruppe, und damit fangen die Probleme auch schon an.

Die USA und Russland, nun unter einem Dach, was die militärischen Einsätze, sprich: Luftangriffe angeht, dürften schon darüber streiten, wer Al Nusra ist, und wer nicht, denn die Kämpfer der Opposition kämpfen längst zusammen, und verfolgen insoweit auch – neben der Beseitigung des syrischen Präsidenten Assad – das gleiche islamistische Ziel.

Nix mit Demokratie
Sie wollen statt Demokratie die Einführung der Scharia und den sunnitischen Islamismus als Staatsreligion – getreuliches Abbild des mittelalterlichen Staates Saudi-Arabien – ohne Königshaus und Tausende parasitärer Prinzen versteht sich. Damit liegen sie insoweit schon dem IS ziemlich nahe.

Keine Zieleinheit
Die Russen dürften daher andere Bombardierungsziele vorschlagen, als die USA.

Aber das ist nicht der einzige Knackpunkt: Denn wieweit die Opposition – anders als die syrische Regierung – sich überhaupt an den Waffenstillstand halten wird, ist noch völlig unklar.
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Auch die Türkei
Auch die Türkei ist mittlerweile in Syrien einmarschiert, und will die IS-Terroristenhochburg Raqqa einnehmen – vor den kampferprobten Kurden.

Die Kurden sind den Augen der Regierung in Ankara alles Terroristen, ob PKK, Peschmerga oder YPG.
Für die USA sind die Kurden jedoch kampfstarke Verbündete, für Assad und Russland nur insoweit Gegner, als sie einen eigenen Kurdenstaat anstreben.

Kommt noch Saudi-Arabien dazu, ideologischer Gross-Exporteur des sunnitischen Islamismus, westlicher Verbündeter und Grossimporteur westlicher Waren, insbesondere Waffen.

Religiöse Toleranz ist wahrlich kein Warenzeichen dieses despotischen Staates: Gerade hat er Grossmufti von Saudi Arabien die schiitischen Muslime als Ungläubige, schlimmer noch: als Gotteslästerer bezeichnet, und Saudi Arabien hat kurzerhand die Iraner von der Teilnahme der diesjährigen Pilgerfahrt nach Mekka ausgeschlossen.

Kein Interesse Saudi Arabiens
Saudi-Arabien hat wenig Interesse an diesem Waffenstillstandsabkommen, soweit es nicht den Sturz Assads und eine sunnitisch-islamistische Regierung fördert, so dem schiitischen Iran eine saftige Niederlage bereitet, und dessen Vormachtstellung am Persischen Golf empfindlich beschneidet.

Dieses Ziel war schon in greifbare Nähe gerückt – bis Russland massiv in den Krieg eingriff, und die Oppositionsgruppen zurückgedrängt werden konnten.

Krude Machtpolitik statt arabischem Frühling
Mit dem arabischem Frühling hat das alles natürlich nichts mehr zu tun. Hier geht es vielmehr um krude Machtpolitik.

Mittlerweile hat der Krieg rund 400.000 Menschenleben, grösstenteils Zivilisten, gefordert, 6,5 Millionen zu internen, 5,5 Millionen zu externen Flüchtlingen gemacht, und grosse Teile Syriens in eine Ruinenlandschaft verwandelt.


Aleppo, Syrien

Die Verhandlungen, die jetzt in Genf stattfanden, hätten bereits im Jahre 2011 stattfinden können, aber damals glaubten die USA und viele westliche Verbündete, endlich Assad loswerden zu können, und heizten die Auseinandersetzungen an.

400.000 Menschen und Millionen von Flüchtlingen mussten für diese Politik büssen.

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vermischtes

Die Ersten sind die Letzten – das Elend der First People (Indigene) in aller Welt

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Dr. Alexander von Paleske —- 5.9. 2016 —- Sie waren die Ersten, die First People: in Australien die Aborigines, in den USA und Kanada die Indianer, im südlichen Afrika die Basarwa (Buschmänner).

Heute nichts
Ihnen gehörte das Land, bis sie von den Siedlern aus Europa davongejagt, dezimiert, mit Alkohol willfährig gemacht, und schliesslich in Reservate gepfercht wurden.

Heute gehört ihnen nichts mehr: auf ihrem angestammten Land wird enormer Reichtum gefördert, sei es aus Minen oder in der Landwirtschaft. Die Indigenen hingegen leben wie in der 3. Welt, gleichgültig wie reich die jeweiligen Länder sind.

In der letzten Zeit kamen die Schreckensnachrichten über das Leid der Indigenen vor allem aus Kanada:
In den Jahren von 1876 bis 1996 wurden mehr als 150.00 indigene Kinder den Eltern weggenommen, und in sogenannte Residential Schools gestopft, wo unerträgliche Zustände herrschten; Körperliche Gewalt gehörte bei den Lehrkräften zum Tagesgeschäft.

Traditionen herausgeprügelt
Die indigene Sprache und ihre Traditionen wurden im wahrsten Sinne des Wortes aus den Kindern und Jugendlichen herausgeprügelt.

6ooo Kinder starben in diesen Einrichtungen, Tausende wurden für den Rest ihres Lebens traumatisiert. Oftmals praktizierten sie die gleiche Gewalt, die sie selbst erlitten hatten, später in ihrer Familie, und wurden nicht selten trunksüchtig.

Diese erbarmungswürdigen Schicksale förderten wiederum den Rassismus der Siedlernachkommen, die nur mit Verachtung auf diese Eingeborenen blickten, und keinerlei Veranlassung sahen, etwas zur Änderung der Lebensbedingungen zu tun.

Die Folgen
Die Folgen sind heute zu besichtigen. Während Bergbau-Multis Riesenprofite mit dem Schürfen von Nickel, Ölsand und Diamanten machten und machen, blieb der indigenen Bevölkerung, auf deren angestammtem Land das stattfand, die Armut und Perspektivlosigkeit:.

– So förderte die Minenfirma De Beers Diamanten im Werte von 392 Millionen US Dollar aus der Victor Lake Mine, auf dem Gelände angesiedelt, das einstmals dem Indigenen von Attawapiskat gehörte, und ihnen 1930 weggenommen wurde – ohne nennenswerte Entschädigung versteht sich.

– Bei der Ölsand-Förderung und –Reinigung sind die Indigenen auch noch der massiven Umweltverschmutzung durch die dabei eingesetzten Chemikalien ausgesetzt.

Eine Welle von Selbstmorden
Nun erschüttert eine Welle von Selbstmorden den Norden Kanadas.
Nährboden sind die Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit der Indigenen.

Zum Beispiel die Gemeinde Attawasipat, 600 Meilen nördlich von Ottawa: Seit September 2015 haben von den 2000 Einwohnern 100 Menschen einen Selbstmordversuch unternommen.

Landesweit liegt die Selbstmordrate unter den Indigenen 10-20 mal höher, als unter dem Rest der kanadischen Bevölkerung.

Morde nicht aufgeklärt
Morde an Indigenen werden oftmals nicht aufgeklärt – ein Versagen der Polizei gefördert durch Desinteresse – oder sie werden gar fälschlich als Selbstmorde deklariert.

So sind seit 1980 rund 1200 indigene Frauen in Kanada entweder ermordet worden oder spurlos verschollen.

Die indigene Bevölkerung lebt in Behausungen zusammengepfercht, die oftmals vom Schimmelpilz befallen sind, oder in Zelten und ungeheizten Wohnwagen bei arktischen Temperaturen.

Das Gesundheitswesen in diesen Gegenden kann nur als miserabel bezeichnet werden. Die Lebenserwartung ist deutlich niedriger, als bei der übrigen Bevölkerung.

Wir berichteten bereits vor drei Jahren, wie Indigene in Kanada von gewissenlosen Ärzten mit Opioiden gefüttert und süchtig gemacht wurden:

Unter Teenagern und Erwachsenen aus der Community der Indigenen, auch als Aborigines bezeichnet, hat eine Drogensucht um sich gegriffen, die ihresgleichen sucht. Eine Drogensucht, von gewissenlosen Ärzten des staatlichen Gesundheitsdienstes per Rezeptblock in die Wege geleitet.

Mittlerweile nehmen schon 15% der Teenager in der Provinz Ontario / Kanada Opioide ein, vor allem Oxycodon. Selbst bei Schwangeren lag der Anteil nach einer Untersuchung der medizinischen Hochschule Ontarios bei 17%. Die Neugeborenen kamen gleich nach der Geburt in den Zustand des Drogenentzugs.

Der Anteil der Süchtigen unter Erwachsenen der Aborigines (Indigenen) liegt mittlerweile bei rund 50%.

Kriminelles Vertauschen von Babys
Nun stellt sich auch noch heraus, dass Babys in Entbindungskliniken vertauscht wurden, offenbar kein Einzelfall sondern gezielte kriminelle Akte.

Die hochangesehene Medizinzeitschrift LANCET veröffentlichte im Juli 2016 die Ergebnisse einer weltweiten Studie, welche

– geringere Lebenserwartung

– erhöhte Müttersterblichkeit

– Fehl- und Mangelernährung von Säuglingen und Kleinkindern

unter der indigenen Bevölkerung in 23 Ländern, verglichen mit der Mehrheitsbevölkerung belegt: Ob z.B. in Australien, Neuseeland oder Kanada.

Kanadas neuer Premier Justin Trudeau und seine Ministerin für die Indigene Bevölkerung haben nun viele Versprechungen gemacht.


Justin Trudeau (l), Sprecher der Indigenen (r)

Es bleibt abzuwarten, ob sich wirklich etwas ändern wird.

SATIRE

Zum Tode des usbekischen Herrschers Islam Karimov – ein Nachruf des Bundesnachrichtendienstes (BND)

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Dr. Alexander von Paleske — 3.9. 2016 —
Folgender Nachruf landete heute in meiner Mailbox

Bundesnachrichtendienst
– Führungsspitze –
Reinhard Gehlen Strasse 1
Berlin

Gestern verstarb unser Freund, der Präsident Usbekistans, Islam Karimov.

Wir trauern zusammen mit dem usbekischen Volk – ausgenommen dessen Staatsfeinde – um den kaum zu ersetzenden Verlust eines Grossen Staatsmannes.

Weiser Staatsmann
Karimov war nicht nur eine herausragende Persönlichkeit, die mit strenger Hand dem usbekischen Volk über 27 Jahre vorschrieb, was es zu denken, und wo es langzugehen hatte, sondern er sorgte mit seiner grossen Weisheit auch dafür, dass Staatsfeinde und lästige Oppositionspolitiker, die nur das Volk zum Aufruhr anstacheln wollen, in Staatsgefängnissen landeten oder gleich im Dutzend bei Massakern beseitigt wurden.


Unser Freund Islam Karimov

Überflüssig zu sagen, dass Karimov auch einen hervorragend informierten Geheimdienst hatte, der natürlich nicht den ganzen Tag mit einer Menschenrechtsfibel unter dem Arm herumlaufen konnte.

Infos aus Folterverhören
Die Informationen des usbekischen Geheimdienstes stammten natürlich vor allem aus Verhörmethoden, die bei uns nicht erlaubt sind.
Insgesamt 10.000 politische Häftlinge – vorwiegend Staatsfeinde – soll es in den komfortablen usbekischen Gefängnissen geben, und da gab es für den usbekischen Geheimdienst viel abzuschöpfen, was gerade auch uns interessierte.

Wir vom Bundesnachrichtendienst bekamen von Karimovs Geheimdienst interessante Infos angeboten, die wir gerne entgegennahmen und auswerteten.

So entwickelte sich zwischen unseren Diensten über die Jahre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch dank der politischen Stabilität in Usbekistan. So wie wir auch seinerzeit eine hervorragenden Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst des Libyschen Herrscher Gaddafi hatten.

Legal, illegal, wie auch immer
Unsere Devise, die wir jedem Mitarbeiter einschärfen, lautet:

Legal – illegal – völlig egal

Deswegen haben wir auch gerade der bundesdeutschen Datenbeauftragten, Andrea Voßhoff, die bei uns herumschnüffelte, den Zugang zu vielen brisanten Infos verweigert.

Hilfreich war auch, dass unserer Bundesregierung die politischen Zustände in Usbekistan herzlich gleichgültig waren, solange die gegen Islamisten vorgingen, Infos lieferten und unsere Waren abnahmen.

Die gleiche zukunftsweisende Politik der Nichteinmischung, die auch im Nachbarland Kasachstan verfolgt wurde.

Auch OttoSchily
Selbst der frühere Innenminister Otto Schily, Verfasser des Law and Order „Otto-Katalogs“ nahm gerne ein Mandat von dem weisen kasachischen Herrscher Nursultan Nazarbayev an, per Strafanzeige gegen dessen ehemaligen Schwiegersohn vorzugehen, der mit Lügen den kasachischen Herrscher versuchte schlecht zu machen.

Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem usbekischen Geheimdienst und uns wäre auch nicht entdeckt worden, wenn nicht seinerzeit der britische Botschafter Craig Murray in vaterlandsverräterischer Weise sich permanent über diese unbritischen Zustände beschwert,, und nach seiner unehrenhaften Entlassung aus dem Staatsdienst nicht noch ein Buch darüber verfasst hätte:

„Murder in Samarkand“

Möge Karimov nun in Frieden ruhen, wir werden ihn und die Zusammenarbeit mit seinem Geheimdienst in ehrenvoller Erinnerung behalten

Die Vorstandsriege des BND

Zum BND
Libyen: Rebellenkommandeur beschuldigt Bundesnachrichtendeinst (BND) an Folterbefragungen beteiligt gewesen zu sein
Craig Murray: Ein Autor ohne Verlag. Rakesh Saxena: Ein Mann ohne Strafe
Libyen: Gaddafi lässt schiessen – die Ausbildung besorgte auch Deutschland
Mail an BND-Noch-Präsident Ernst Uhrlau
Brief an BND-Präsident Ernst Uhrlau: Klären Sie einen Skandal auf!
BND-Chef Ernst Uhrlau schreibt an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Mehr von Otto Schily
Ex- Innenminister Otto Schily: „Geld stinkt nicht, auch nicht Geld aus dem demokratischen Kasachstan
Ex-Minister Otto Schily schreibt an Bundespräsident Gauck zur Paranoia um die Abhöraffäre“

deutschland

Bundeswehr darf nicht militärische Polizeitruppe werden

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Dr. Alexander von Paleske ……….. 25.8.2016 ——— Zur Zeit wird wieder einmal der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert, und diesmal soll es nicht bei Schubladenpapieren wie 2008 bleiben.

Anlass sind Attentate innerhalb und ausserhalb Deutschlands, vorwiegend durch islamistische Gewalttäter.

In dieser Situation sollte daran erinnert werden, was der ehemalige Bundeskanzler von 1974 bis 1982, Helmut Schmidt, vor 8 Jahren, dazu zu sagen hatte.

Anlass war damals – wie heute auch – die Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Helmut Schmidt war im zweiten Weltkrieg Soldat, später dann von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister, und hatte zuvor als Hamburger Innensenator im Jahre 1962 die Bundeswehr während der Hamburger Flutkatastrophe angefordert, um die Hilfsmannschaften zu unterstützen.

Es gibt heute keinen Politiker mehr, der eine derartige Bandbreite von Erfahrungen vorweisen könnte. Umso mehr haben daher seine Ausführungen in einem Interview mit dem Chefredakteur der ZEIT, di Lorenzo, am 3. Juli 2008 Gewicht.

Schmidt gegen Bundeswehr im Innern
Das Interview behandelte nicht die längst selbstverständliche Einbindung der Bundeswehr bei Katastrophenfällen, um sich deren Erfahrung zur Rettung von Menschenleben zunutze zu machen, wie seinerzeit bei der Hamburger Flutkatastrophe.

Vielmehr ging es um den Kampfeinsatz der Bundeswehr im Innern, der im Widerspruch zum Verfassungsauftrag der Bundeswehr steht, nämlich die Bundesrepublik gegen Angriffe von ausserhalb des Staatsgebietes zu schützen.

Dazu sagte Helmut Schmidt:

„Im Prinzip gibt es grosse Unterschiede in der Ausbildung von Soldaten und Polizeibeamten. Die Polizei soll die gesetzliche Ordnung wahren oder wiederherstellen, dafür bekommt die Polizei rote Signalkellen, Schlagstöcke Wasserwerfer und so weiter. Soldaten jedoch erhalten ausschliesslich tödliche Waffen, denn sie sollen einen Krieg gewinnen….. Ich bin sehr skeptisch gegenüber er der Idee, Soldaten mit polizeilichen Aufgaben im Innern zu betrauen. Polizisten werden nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Mittel ausuüben“.

Schiessen oder nicht schiessen
Ein Prinzip der Verhältnismässigkeit, also der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Mittel, gibt es bei militärischen Einsätzen, anders als bei der Polizei, nicht.

Schiesssen oder nicht schiessen ist die Devise. Eine eigene Lageeinschätzung, wie bei der Polizei, gibt es insofern nicht. Es herrscht das Prinzip von Befehl und Gehorsam.

Wer die Bundeswehr im Innern einsetzen will, der wird zum Gegner des Rechtsstaats, zum Gegner der Verfassung, der treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran.

Initiis obsta – wehret den Anfängen – das wussten bereits die Römer

SATIRE

Staatspräsident Erdogan: Jetzt geht es den Kurden und dem IS an den Kragen

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Dr. Alexander von Paleske — 23.8. 2016 —- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tayyip Erdogan
Staatspräsident der Türkei
Präsidentenpalast
Ankara
Demokraturische Republik Türkei

Guten Tag türkische Untertanen,

während die Säuberung von diesen Gülen-Anhängern im öffentlichen Dienst, der Armee, und der Richterschaft nach dem fehlgeschlagenen Putsch planmässig weitergeht, habe ich jetzt radikale Änderungen in unserer Taktik gegenüber Syrien im allgemeinen, und den Kurden insbesondere beschlossen :

Bisher sah es so aus: Der Aufstand der Sunni-Salafi-Terrroristen vom islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien kam uns gerade recht. Unsere Hauptfeinde, die Kurden, waren auch die Feinde der IS-Terroristen. Und natürlich der alawitisch-syrische Präsident Assad

Meines Feindes Feinde……..
Nach dem Motto:

„Meines Feindes Feinde sind meine Freunde“

kippten wir ordentlich Öl ins irak-syrische Aufstandsfeuer, in der Hoffnung, die Kurden und der IS würden sich gegenseitig so massakrieren, dass von ihnen wenig nur übrigblieb.

So liessen wir die IS-Terror-Internationalisten aus Europa, aber auch aus Tunesien und Marokko nahezu ungehindert über unser Staatsgebiet nach Syrien einreisen.

Das lief am Anfang ganz vorzüglich, siehe Kobane, wo sie sich gegenseitig hohe Verluste beibrachten. Allerdings musste ich bereits damals zu meinem Schrecken feststellen, dass dort die Terror-Kurden die Oberhand behielten.

Unerwünschte militärische Erfolge
Das wurde noch schlimmer, als die Kurden eine Stadt nach der anderen dem IS entrissen, unterstützt auch noch von unserem NATO Partner USA & Co. Sogar US-Special Forces halfen den Kurden am Boden..

Das nächste Ziel unserer Kurden-Feinde war die IS- Hochburg Raqqa. Eine weitere Etappe mit dem Endziel, nach Vernichtung des Terror-IS einen eigenen Kurden-Staat auszurufen, der auch letztlich Teile von unserem heiligen Staatsgebiet im Südosten umfassen sollte.

Neben den Attentaten der PKK auf unserem Boden – den Waffenstillstand zwischen uns hatte ich ja aus wahltaktischen Gründen aufgekündigt – fing auch der IS mit Selbstmord-Tötungen auf unsrem Boden an: dem Atatürk-Flughafen in Istanbul, und vorgestern bei einer Hochzeitsfeier in Gaziantep.

Diese Terror-Kalifaten wollten sich offenbar dafür rächen, dass der Nachschub von Terrorbrüdern über unser Territorium nicht mehr reibungslos läuft, und das Endziel dieses Pseudokalifen Abu Bakr al Bagdadi offenbar auch noch die Einverleibung unseres Staates in ein Terror-Kalifat sein sollte.

Kragen geplatzt
Jetzt ist mir endgültig der Geduldsfaden gerissen. Jetzt ist Schluss damit. Unsere Salafisten-Freunde von der Al Nusra Front und anderen fälschlicherweise als gemässigt angesehenen Rebellengruppen die ja auch von unseren Sunni-Glaubensbrüdern in Saudi-Arabien und Katar mit Waffen und viel Geld unterstützt werden, und die wir in der Zukunft als Regierung in Damaskus sehen wollen, werden in den nächsten Tagen den IS mit Hilfe unserer Artillerie und Luftwaffe aus Nordsyrien vertreiben – Insch Allah

Gleichzeitig wird die syrische Armee die Kurden angreifen, und nicht mehr als heimlich Verbündete ansehen.

Ob PKK, YPG oder Peschmerga, Euch kurdischen Terroristen geht es jetzt an den Kragen. Das habe ich mit meinem neuen Freund Wladimir (Putin) so verabredet. Natürlich keine richtige Freundschaft, sondern ein reines Zweckbündnis auf Zeit mit einem Ungläubigen.

Den syrischen Präsidenten Assad wollen wir erst einmal da lassen, wo er ist, solange der auch auf die Kurden einprügelt. Den knöpfen wir uns zu einem späteren Zeitpunkt vor, wenn der IS davongejagt und die Kurden kleingemacht wurden.

Dann werden unsere Salafi Radikalinskis von Al Nusra & Co in Damaskus Teil einer Koalitionsregierung werden, und Assad ins Exil nach Moskau gehen, bis schliesslich die Sunni-Salafisten komplett die syrische Regierung übernehmen – Insch Allah.

Für die schiitische (alawitische) Minderheit wird es bald finster werden.

Nichts zu befürchten
Vom Westen, insbesondere von dieser Angela Merkel, werden wir keinen ernsthaften Widerstand zu befürchten haben. Wenn ich in Telefonaten mit dieser Kanzlerin nur das Wort Flüchtlinge in den Mund nehme, führt das bei ihr sofort zu Schweissausbrüchen.

Die EU wird weiter an uns Milliardenbeträge zahlen, nur um zu verhindern, dass ich die Schleusentore für eine neue Flüchtlingswelle öffne.

Ja, endlich geht es in Syrien voran – für uns versteht sich.

Euer Volksheld und erwählter Staatspräsident

Tayyip Erdogan

Präsident Erdogan: Ich schaffe die formierte salafistische Türkei
Türkischer Präsident Tayyip Erdogan: Ich fordere die Todesstr…. äh 20 Jahre Zuchthaus für diesen Böhmermann
Türkischer Staatspräsident Erdogan an seine Untertanen: Jetzt haben wir die EU und diese Merkel fest im Griff
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan dankt Angela Merkel für die tatkräftige Wahlhilfe
Türkischer Präsident Erdoğan schreibt an Angela Merkel: „Das sind meine wirklichen politischen Ziele“